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im Urt. Bd. 19 S. 365, wo ferner zutreffend bemerkt Ein für das neue bürgerliche Recht wird, dass es vom Standpunkte des Prozessrichters wichtiger Fall aus dem corpus juris. gleichgültig sei, ob der aussagende Arzt befugt oder

Von Dr. jur. Richard Samter, Charlottenburg. unbefugt handle. Der Gesetzgeber der ZPO. hat

In 1. 88 D. 46, 3 ist folgendes zu lesen: eben darüber, ob eine Aussage straflos sei oder

„Eine Mutter hatte die Geschäfte ihrer Tochter, nicht, gar keine Entscheidung treffen wollen. Da

Erbin des testamentlos verstorbenen Vaters, geführt man die oben dargelegte Folgerung, dass die Straf

urd mit dem öffentlichen Verkauf von Vermögenslosigkeit der Aussage in die Hände der Parteien

bestandteilen Bankiers betraut, und zwar wussten gegeben sei, ohne weiteres wird ausschliessen müssen,

diese, wie aus ihrem Kontokorrentbuch selbst herso würde mindestens anzunehmen sein, dass der Gesetz

vorgeht, dass es sich um Vermögen der Tochter geber, wenn er die Straflosigkeit der Aussage gewollt

handle. Der Gesamterlös wurde von den Bankiers hätte, dem Richter die Prüfung darüber zugewiesen

der Mutter ausbezahlt, und diese vollzog noch nach hätte, ob der Arzt die Aussage ohne Verletzung des

der Auszahlung etwa 9 Jahre lang alle erforderlich $ 300 StrGB. machen könne, und ob er mit Recht von

werdenden Rechtshandlungen im Namen der Tochter, seinem Weigerungsrechte Gebrauch mache. Ersteres

verheiratete sie dann und antwortete ihr das Verhat der Gesetzgeber absichtlich nicht getan, und die

mögen aus. Es wurde beim Juristen Scaevola anletztere Prüfung ist dahin beschränkt, dass der Arzt

gefragt, ob die Tochter irgendwie gegen die Bankiers nur glaubhaft zu machen hat, dass ihm das, worüber

klagbar werden könne, da nicht sie, die Eigener aussagen soll, nur bei Ausübung seines Berufes

tümerin, sondern ihre Mutter den Taxpreis der zum anvertraut worden und er auf keine andere Weise

Verkauf gegebenen Vermögensbestandteile festgesetzt davon Kenntnis erlangt babe (s. Löwe-Hellweg,

habe. Der Jurist antwortete: Was die Frage anStrPO. § 55 Anm. 1).

belange, ob mit besagter Auszahlung die Bankiers Den umgekehrten Weg schlug der Entw. der

haftungsfrei geworden seien, so antworte er: ja. StrPO. ein, indem er unter die zur Zeugnisver

Ein anderer Jurist, Claudius (Tryphoninus) bemerkt: weigerung berechtigten Personen die Aerzte über

Ei, hier ist durch die Beweisanordnung die Frage haupt nicht aufnahm und damit den von der herr

offen gelassen worden, ob ihre Auszahlung bona schenden Meinung geltend gemachten Grund für die

fide geschah. Wussten sie, dass der Mutter das Straflosigkeit ihrer Aussage, soweit sie gegen § 300

Verwaltungsrecht nicht zustand, so kommen sie StrGB. verstossen würde, klar ausschloss. Sie wurden

nicht frei, vorausgesetzt, dass nicht das Vermögen aber in der Kommission I. Lesung (Prot. S. 42) in

der Mutter zur Deckung des Schadens ausreicht.“ folge zweier Anträge mit der Begründung ein

Der Sachverhalt bietet keine erheblichen juristigeschoben, dass der Arzt gerade wegen der Straf

schen Schwierigkeiten. Die actio doli, um die es androhung des $ 300 StrGB. von der allgemeinen

sich den Bankiers gegenüber handelt, war nur in Zeugnispflicht befreit bleiben solle, um ihm die

subsidio zulässig, weshalb Tryphonin für ihre AnStellung des Vertrauensmannes zu erbalten, da man

wendbarkeit fordert, dass die Mutter frustra excussa sonst das öffentliche Wohl schädige, indem man die

sei; er scheint dabei zu übersehen, dass die actio Hilfesuchenden zur Zurückhaltung nötige. Ein pflicht

doli zu ihrem wesentlichsten Teil bereits verjährt getreuer Arzt werde sich lieber wegen Zeugnisver

was sich aus der Zeitangabe zusammen mit weigerung strafen lassen, als Aussagen machen, die

der reichlichen Ueberschreitung der Pubertätsgrenze eine Diskretionsverletzung enthalten (s. a. Prot. II.

(c. 5 § 1 C. 2, 40) ergibt, und nur noch die RückKomm. S. 805). Auch hier hat niemand daran ge

forderung der Provision (id quo locupletiores facti dacht, dem aussagenden Arzte gemeinhin Straf

sunt) übrig liefs. Was Scaevolas Stellungnahme losigkeit zuzusichern, sondern man hat ihn lediglich

betrifft, so ist sie dabin aufzufassen, dass der Meister zum Schutze des Gemeinwohls aus der Zwangslage

zwar den dolus der Bankiers nicht für erwiesen befreien wollen, wegen Eidesweigerung bestraft zu hält (köstlich ist in dem knappen: , idque ipsum werden, weil er in Beobachtung des § 300 StrGB.

codice conscriptum est“ der Seitenblick auf die Torseine Aussage verweigert. Zu der gleichen Ansicht

heit, die darin läge, sich selber einen Strick zu gelangt, unter Berufung auf die Motive der ZPO., drehen), aber doch seine Zweifel an der bona fides Liebmann in seiner lesenswerten Schrift: „Diejener mit den juristischen Grundbegriffen gewiss verPflicht des Arztes zur Bewahrung anvertrauter Ge

traut gewesenen Grosskaufleute nicht unterdrücken heimnisse“ (S. 9), und ich glaube nicht fehlzu

kann, vielmehr durch den Hinweis auf die ohnehin eingehen, wenn ich das Urteil des RG. in Z.-S. Bd. 53

getretene Verjährung, gegen die in integrum restitutio S. 315 in seiner Anmerkung S. 317 in gleichem

zu gewähren er nach Lage des Falles ablebnen Sinne verwerte, die sich auch dagegen ausspricht,

würde, behebt. Beide Juristen aber stimmen darin dass man die zit. Entsch. in Str.-S. (Bd. 19 S. 365) überein, dass sie die Mutter negotiorum gestorum zugunsten der herrschenden Meinung auslege.

für haftbar erklären, und zwar der taktvolle ResponDie Aerzte werden also darauf Bedacht nehmen

dent verblümt und zwischen den Zeilen, der an müssen, bei ihrer Entschliessung, ob sie als Zeugen

keine Rücksicht gebundene Kommentator mit rückaussagen wollen, sorgsam zu prüfen, ob $ 300 StrGB.

haltloser Offenheit.1) dem nicht entgegensteht.

1) Kann denn nicht die Tochter gegen die Bankiers mit a. neg. gest. klagen? Nein; denn die Mutter hat durch ihr ganzes späteres

war,

von

es

Wenn ein juristischer Schriftsteller es heute bevormundelsein der impuberes nicht

der unternimmt, eine corpus-juris-Stelle zum Ausgangs- Wurzel aus, durch unaufgefordert eintretenden staatpunkt einer Erörterung in einer nicht rechtsgeschichtlichen Zwang, zu verhüten wusste. Die gleiche lichen Zeitschrift zu machen, so kann es nicht wirtschaftliche Ursache aber die Annahme des der darin enthaltene Rechtsstoff sein, der ihm Grundsatzes laisser faire laisser aller in der gesetzden Anlass dazu gibt, sondern nur der Kreis der in geberischen Behandlung vaterloser Minderjähriger) ihr aufgespeicherten, rechtlich bedeutsamen Tat- muss auch die gleichen wirtschaftlichen Folgen nach sachen. Das corpus juris hat aufgehört, unmittel- sich ziehen, heute wie zur Römerzeit. Will man bare Gesetzeskraft in irgend einem Teile Deutsch- diese Aehnlichkeit zwischen klassischer Zeit und lands zu besitzen; hat nicht aufgehört, ein modernster Entwickelung greifbar hervortreten sehen, unschätzbarer Niederschlag praktischer Lebens- so gibt der Text unserer corpus-juris-Stelle ein erfahrung zu sein. Soviel Rechtsfälle, soviel Doku- vortreffliches Mittel dazu ab. Ersetzen wir hier mente des Lebens! Das herrliche Wort des Thuky- nämlich den Begriff Vermögensbestandteile durch dides, dass sein Werk, die Geschichte des pelo- den engeren Begriff Wertpapiere, denken wir uns ponnesischen Krieges, denen dienen solle, die in statt jener Bankiers moderne finanzielle Ratgeber geschehenen Dingen den Massstab zur Würdigung von gleicher Gewissenhaftigkeit, und vertauschen künftiger, nach dem Lauf der Welt einst ebenso wir schliesslich das Faktum des niedrigen Taxpreises oder ähnlich sich abspielender Ereignisse erblicken, der zum Verkauf gegebenen Vermögensbestandteile dies Wort trifft auch auf unser, der Juristen, ktņu mit dem Tatbestand, dass für des Vaters gute sichere d; del zu und auf das mitgeteilte Bruchstück ins- Papiere der Gegenwert in Schwindelpapieren gebesondere. Fürwahr, jene paar Zeilen, die auf den funden wurde, zu deren Anschaffung die Mutter, ersten Blick so nüchtern-sachlich anmuten, erweisen ebenso gesetzesunkundig oder gesetzesuneingedenk sie sich nicht bei näherem Zusehen als ein echter wie ihre römische Vorgängerin, durch die VorGoethescher Griff ins volle Menschenleben? Der spiegelung höheren Zinsgenusses sich bereden liefs, Vater, der sein Haus nicht bestellt hat, die Mutter, so sehen wir den Ursprung künftiger Vermögensdie mit dem Optimismus der Unwissenheit sich in verluste im Spiegelbilde eines antiken FamilienDinge stürzt, die sie nicht übersieht, die Bankiers, schicksals täuschend vor ups, und Ben Akiba behält die gegen die publica utilitas ihres Berufsfehlen, abermals recht! das Aufbegehren der gross gewordenen Tochter, Indessen, die Aehnlichkeit ist nicht auf die hinter der wir, wenn uns nicht alles täuscht, den wirtschaftliche Betrachtungsweise beschränkt, vielHerrn Schwiegersohn stehen sehen, und endlich die mehr regt unsere corpus-juris-Stelle unmittelbar zu tragische Aussicht eines Familienzwists, die durch der Frage an: Unter welchen Voraussetzungen wird den Hinweis des Juristen auf den zulässigen Rück

eine Mutter ihrem Kinde schadensersatzpflichtig, griff gegen die Mutter eröffnet wird, sind das nicht wenn sie es unterlässt, die Bestellung eines BeiGestalten und Bilder von geradezu packender Lebens

standes und erforderlichenfalls die Uebertragung der wahrheit?

Vermögensverwaltung an ihn auf Grund der $8 1687 Aber wie kann das thukydideische: „ebenso Z. 2 und 1693 zu beantragen? Die Frage spitzt oder ähnlich“ in unserem Falle Platz greifen, da sich dabin zu: Unter welchen Voraussetzungen muss doch die altrömische Mutter, wie aus der Stelle das Nichterbitten des Beistandes als grobe Fahrlässigselbst hervorgeht, kein Verwaltungsrecht keit der Mutter (3277)gelten? Die Mutter ist keineswegs Kindesvermögen besass, während ihre neudeutsche schon dadurch gedeckt, dass das VormundschaftsSchicksalsgenossin die Rolle des Vaters fortsetzt, gericht es nicht für nötig findet, ihr von Amts d. h. die elterliche Gewalt mit dem daraus ent- wegen einen Beistand zu bestellen. Denn nicht springenden Verwaltungs- und Nutzniessungsrecht nur lässt die Bestimmung des § 1687 Z. 3 dem disam Kindesgut übernimmt? Darauf ist zu erwidern, kretionären, also auch anderen als rein juristischen dass die Aehnlichkeit zunächst auf wirtschaftlichem Erwägungen offenen Ermessen des Richters breiten Gebiet besteht. Während vor dem 1. Jan. 1900 Spielraum (das Gesetz sagt nicht: wenn die Beder Staat von selbst einschritt und unter allen Um- stellung nötig ist“, sondern: „wenn das Vormundständen den vaterlosen Waisen einen geschäfts-schaftsgericht die Bestellung für nötig erachtet“), kundigen Vormund oder Gegenvormund bestellte, sie gibt noch obendrein diesem diskretionären Erhuldigt er heute mehr dem Grundsatz des Ge- messen eine nur in schwankenden Umrissen geschehenlassens, wie vor 1800 Jahren der römische haltene Unterlage. Denn jedermann sieht ein, dass Staat, der seine puberes minores nur mit ihrem „der Umfang oder die Schwierigkeiten der VerWillen unter Kuratel stellte und selbst das Un- mögensverwaltung“, objektiv betrachtet, mässig sein

können und doch in der Persönlichkeit der Mutter Verhalten (quidquid agendum erat, nomine pupillae egit) sattsam bewiesen, dass sie die Lenkerin der Vermögensschicksale ihres Kindes der stärkste Anlass zur Bestellung des Beistandes war. Die Bankiers waren nur das vorübergehende Werkzeug, dessen gegeben sein kann. Dies fühlte auch der Gesetzsie sich zum Zwecke ihrer negotiorum gestio bediente. Das schliesst

geber selbst heraus (Protokolle Bd. 4 S. 613), und natürlich deren Haftung ex dolo nicht aus. Vebrigens lehrt unsere Stelle, dass die Frage, ob beim tempus utile Unkenntnis zu berück- darum drückte er in der zweiten Lesung die eben sichtigen sei (Windscheid I $ 104 Anm. 7), sich jedenfalls da nur von

angeführten Worte zu blossen Beispielen herab und Fall zu Fall entscheiden lässt, wo die Klage überhaupt causae cognitio erforderte.

setzte als eigentliche Norm die Worte davor: „aus

am

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besonderen Gründen“. Schade nur, dass diese be- fung unseres Gesetzbuches, soweit sie Vermögenssonderen Gründe, wenn sie eben in der mangel- | pflege bezweckt, auf ein vorwiegend geschäftliches haften Vorbildung der Mutter für die Vermögens- Niveau gebracht, gewöhnt sich die deutsche Frau verwaltung bestehen, meist erst dann zur Kenntnis daran, in dem Beistand einen bezahlten Beauftragten des Vormundschaftsrichters gelangen, wenn

die zu sehen, der mehr Angestellter als Respektsperson durch sie hervorgerufene Schädigung des Kindes- für sie ist, so werden zweifellos weit mehr gebildete vermögens bereits erfolgt ist! Gerade in der zu- Frauen als bisher geneigt sein, den Antrag auf Bewartenden Stellung, die das heutige Gesetz dem stellung eines Beistandes von sich aus zu stellen. Vormundschaftsrichter anweist im Gegensatz zu Ja, selbst kinderlose Frauen und andere geschäftsfrüheren Zeiten, gerade darin steckt die Gefahr für unkundige Personen würden kein Bedenken tragen, das Kindesgut. Um so schwerer liegt unter solchen aus freien Stücken an diese öffentlich beglaubigten Umständen der Mutter die Pflicht ob, wenn sie sich Personen sich zu wenden, um von ihnen in die Geihrer Unzulänglichkeit in Vermögensverwaltungs- heimnisse der Vermögensverwaltung eingeweiht zu sachen bewusst geworden ist (oder bei Anwendung werden. So könnte das neue Rechtsgebilde weit gehöriger, d. h. grobe Fahrlässigkeit vermeidender über den ursprünglich gedachten Umfang hinaus Aufmerksamkeit bewusst werden musste), ungesäumt | ein Segen für den gesamten Volkswohlstand werden. das Mittel zu ergreifen, das ihr das Gesetz darbietet; sie muss dies Mittel ergreifen, noch bevor sie Lehrgeld aus der Tasche ihres Kindes zahlt.

Juristische Rundschau. Ob freilich diese Pflicht bis zu dem Grade besteht, dass ihre Nichterfüllung als grobe Fahrlässigkeit der

Kleine Ursachen, grosse Wirkungen! Der jüngste

Berliner Schulstreit mag einem verhältnismässig Mutter angesehen werden muss, ist eine nur nach

unbedeutenden Anlass entsprungen sein. Aber zu der Lage des einzelnen Falles zu entscheidende

einem tiefgehenden Konflikt zwischen Gemeinde Frage. Sie wird unbedenklich dann zu bejahen und Staat hat er sich verschärft. Das Provinzialsein, wenn das Gericht seine Zweifel der Mutter schulkollegium verbietet jede Verwendung der Schulgegenüber eindringlich geäussert und sie auf das räume, für welchen Zweck es auch sei, ohne seine vom Gesetz ihr an die Hand gegebene Mittel hin- Genehmigung. Damit ist der Gemeinde die selbstgewiesen hat. Dagegen wird die Tatsache, dass ständige Verfügung über die Gemeindeschulen, die Mutter bei der Vermögensverwaltung den Rat

die schon durch das Wort als ihr Eigentum geeines ihr nahestehenden Verwandten oder Be

stempelt sind, entzogen. Welches ist die Rechts

lage? kannten eingeholt hat, einen Befreiungsgrund für

Das preussische Schulrecht ist in einem

chaotischen Zustande. Die Verheissung auf das sie abgeben, wofern sie nicht in der Wahl des Rat

besondere Unterrichtsgesetz (Art. 26 V.-U.) ist gebers selbst eine grobe Fahrlässigkeit beging. unerfüllt geblieben. Aber folgende Sätze dürfen

Wir haben bisher die wirtschaftliche und die Geltung fordern. Die Stadtgemeinde ist Eigenjuristische Ausbeute unserer corpus-juris-Stelle be- tümerin der Schulgebäude. Diese sind einem betrachtet; es erübrigt eine dritte, die administrative. stimmten Zwecke gewidmet, dem Schulbetriebe. Auch in dieser Hinsicht spricht die Gestalt jener Diesem Zwecke dürfen sie nicht entfremdet werden. Römerin mit ihrer Unwissenheit auf rechtlichem

Geschäbe es, so könnte der Staat vermöge seines und finanziellem Gebiet Bände. Es handelt sich

unbestrittenen Aufsichtsrechts eingreifen. Aus dem

Aufsichtsrechte folgt aber nicht, dass der Eigenaber heute darum, zwei ganz verschiedenen Forde

tümer die Genehmigung zu jeder Verwaltungshandrungen gerecht zu werden. Auf der einen Seite ist

lung, zu jeder Verwendung der Räume in der schules ein unerträglicher Gedanke, dass das uneheliche

freien Zeit einholen müsse. Aufsicht und Verwaltung Kind in seinem Vermögen geschützter sein solle, sind rechtlich zweierlei. Der Eigentümer verwaltet. als das vaterlose eheliche; denn jenem haftet Nimmt die Behörde das Recht der Genehmigung in der Vormund für jegliche Fahrlässigkeit, dieses jedem Einzelfalle in Anspruch, so bedeutet dies, kann Ansprüche gegen die Mutter nur aus grober

dass nicht sowohl die Aufsicht, als die Verwaltung Fahrlässigkeit, gegen ihren nicht vorsätzlich

selbst von ihr ausgeübt wird. schädigenden Ratgeber überhaupt nicht geltend

Mit obigen Grundsätzen steht nicht nur eine Uebung

durch drei Menschenalter, mit ihnen stehen auch die machen. Auf der anderen Seite hiesse es, den Zug

Rechtsquellen im Einklang. Bei Errichtung der Schulder Zeit verkennen, wollte man den Lerneifer der

deputation für Berlin (Verord. v. 20. 6. 1829) ist die heutigen Frau, ihr Ringen um selbständige Er

äussere Verwaltung der Gemeindeschulen, zu der fassung der ihr gestellten Lebensaufgabe künstlich sicherlich die Hergabe der Schulhäuser ausserhalb unterbinden. Die Lösung dürfte darin zu finden der Unterrichtszeit gehört, dieser Deputation unter sein, dass dem Beistand mehr und mehr nicht die Aufsicht des Magistrats überwiesen worden. Ebenso Rolle des dauernden Beraters, sondern die eines

hat nach § 56 No. 3 und 5 der Städte-Ord. v. zeitweiligen Einführers der Mutter in das ihr fremde

30.5. 1853 der Magistrat „die städtischen GemeindeGebiet der Vermögensverwaltung zugewiesen wird.

anstalter, ferner das Eigentum der Stadtgemeinde zu

verwalten und ihre Rechte zu wahren“. Der § 18 Vielleicht können wir noch einen Schritt weiter

der Instr. v. 23. Okt. 1817, auf den die Regierung gehen und sagen: So gut, wie es berufsmässige

sich stützt, ist durch die spätere staatsrechtliche Konkursverwalter gibt, müsste es auch berufsmässige Entwicklung überholt. Die Gemeinde ist aber nicht Beistände geben. Wird solchergestalt diese Schöp- souverän. Sie untersteht mit ihrer gesamten Ver

waltung der staatlichen Aufsicht ($ 76 a. a. O.), die änderten Sachlage die neuesten Vorkommnisse beleuchtet. durch die Kommunalaufsichtsbehörden, in letzter Nunmehr ist am 15. Oktober 1904 der Beschluss des Instanz den Minister des Innern, geübt wird. Die Kammergerichts (I. Ziv.-Senat) in der Registersache Verfügungen dieser Behörden sind im geordneten ergangen. Bekanntlich batten die Dresdner Bank und zwei Verwaltungsstreitverfahren angreifbar, die der Schul- andere Aktionäre der Hibernia nach Hinterlegung von 1/20 aufsichtsbebörden und des Kultusministers aber nicht. des Grundkapitals bei Vorstand und Aufsichtsrat den AnLag nicht bei der geschilderten Rechtslage aller trag gestellt, auf die Tagesordnung der neu einzuberufenden Anlass vor, denjenigen Weg zu wählen, der den Generalversammlung unter anderem zu setzen : Aufhebung Streitfall zur Entscheidung vor einen unabhän- des in der letzten Generalversammlung gefassten Beschlusses gigen Richter gebracht hätte? Hat Gneist ver- auf Erhübung des Aktienkapitals um 61/2 Millionen Mark. geblich gewarnt vor dem Verfahren der Umkehrung Vorstand und Aufsichtsrat batten dies abgelehnt. Darauf der Gesetze durch die Verwaltung“? Welches auch hat das Amtsgericht Herne die Antragsteller gemäss § 254 das Ziel dieser Massnahmen sei, ihr Erfolg ist HGB. ermächtigt, den Beratungsgegenstand selbst anzuoffenbar die Verkümmerung der Selbstverwaltung, kündigen. Auf eingelegte Beschwerde der Gesellschaft hat der freien Entfaltung der lebendigen Kräfte des das Landgericht Bochum die erteilte Ermächtigung zurückkommunalen Lebens, die Stadt und Vaterland aus gezogen. Auf weitere Beschwerde der Antragsteller hat das dunklem Abgrund auf lichte Höhe gefühit haben. Kammergericht die amtsgerichtliche Entscheidung wiederDeshalb hat die unerschrockene Wabrung des Rechts- hergestellt. Da der Teil der Entscheidungsgründe, der standpunktes Bedeutung weit über den Einzelstreit sich auf den bezeichneten Punkt der Tagesordnung bezieht, hinaus.

von grosser grundsätzlicher Bedeutung für die Praxis ist, so Kompetenzübergriffe, die in der Verwaltungs- veröffentlichen wir nachstehend diesen Teil seinem wesentpraxis häufiger sind, sollte der Richter, der Hüter lichen Inhalte nach. Das Kammergericht führt in dieser des Rechts, vor allem scheuen. Aber aus Ost und Beziehung aus: West, aus Bromberg und Aachen, werden Abschieds

Nach § 254 HGB, ist die Generalversammlung zu beansprachen gemeldet, in denen die Vorsitzenden von

rufen und sind Gegenstände zur Beschlussfassung einer Schwurgerichten eine Kritik an den Freisprüchen Generalversammlung anzukündigen, wenn dies Aktionäre,

der Geschworenen und der ganzen Einrichtung deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grund

der Schwurgerichte übten. Die Schwurgerichte kapitals erreichen, schriftlich unter Angabe des Zweckes 1/ seien unbaltbar und die Zeit hoffentlich nicht mebr und der Gründe verlangen. Wird dem Verlangen weder allzufern, wo mit dem alten Zopf gebrochen werden

durch den Vorstand noch durch den Aufsichtsrat entwürde) Man mag von den Schwurgerichten denken,

sprochen, so kann das Gericht die Aktionäre, welche das

Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Gener.- Vers. wie man will. Diese Kritik ist ungerecht, denn sie

oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen. hängt dem Freigesprochenen einen Makel an. Sie

Das Gericht hat somit über das Verlangen der Aktionäre ist unzulässig, denn sie entbehrt jeder Stütze im

nach freiem, pflichtmässigem Ermessen zu befinden. Der Gesetz. Sie ist ein Missbrauch der sella curulis, I. Entwurf des reuen HGB., der dieses freie Ermessen weil zu unrechter Zeit und am unrechten Orte geübt. des Gerichtes, beseitigen wollte ($ 234 Abs. 3 und DenkIn die Tages- und Fachpresse, in die Parlamente schrift), ist insoweit in den II. Entwurf ($ 249 Abs. 3) gehört ein solche orstoss. Und soll er dem An

nicht übergegangen, und ein in der Reichstagskommission sehen der Rechtspflege nützen? Wenn eine Richter

(Bericht zu § 249, S. 246, 247) gestellter Antrag, der das

richterlicbe Ermessen einschränken wollte, wurde zurückbank die andere scbilt, wird im Volk das Vertrauen

gezogen. Das Beschwerdegericht ist sonach mit Recht in zu beiden erschüttert.

eine sachliche Prüfung des Verlangens der Aktionäre einEindringliche Mahnungen predigt der Ham

getreten. Die Gründe aber, aus denen es dieses Verlangen burger Prozess gegen

gegen die Engelmacherin hinsichtlich des hier fraglichen Gegenstandes (Aufhebung Wiese mit seinen grauenerregenden Enthüllungen. des Kapitalserhöhungsbeschlusses) zurückgewiesen hat, Die Rechtslage der unehelichen Kinder gilt es zu rechtfertigen die Ablehnung nicht. Das Landgericht erverbessern. Die Mutter ist in den Städten fast

wägt, es ständen sich zwei Gruppen von Aktionären gegenimmer genötigt, das Kind in „Pflege“ zu geben.

über, deren Machtmittel und Anteile am GesellscbaftsverWenig kann sie dafür aufbringen. Die einmalige

mögen sich bis auf einen kleinen Bruchteil die Wage hielten.

Es verbalte sich nicht etwa so, dass die Dresdner Bank Vergütung, wenn sie hoch kommt: wenige hundert

weit überwiegende Interessen vertrete, während ihre Gegner Mark, besiegelt das entsetzliche Schicksal dieser

nutzlose, hinausziebende Opposition machten. Vom wirtKostkinder. Vormundschaftliche Aufsicht und freie schaftlichen Standpunkt aus falle das Interesse des einen Liebestätigkeit können nur in einzelnen Fällen Hilfe Grossaktionärs, auch wenn es rechnerisch grösser sei, scbaffen. Das Gesetz muss die Alimentationspflicht nicht ganz so ins Gewicht, wie die Interessen der gegendes unehelichen Vaters verstärken, ihn nach seinen

überstehenden Gruppe, die von vielen einzelnen Aktionären Vermögensverhältnissen zur Fürsorge für das Kind

mit kleinerem Aktienbesitze gebildet werde. Deren Interverpflichten. So wird es vielleicht möglich sein, in eine weitgehende Berücksichtigung; es werde vom Vor

esse an der Erhaltung der Gesellschaft verdiene deshalb etwas bethlehemitischer Kindesmörderei zu steuern.

stande und Aufsichtsrat vertreten, während die Dresdner Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin.

Bank als Grossaktionärin gegenüberstehe. Ob diese Erwägungen zutreffen, ist nicht zu prüfen, weil sie nicht in

Betracht kommen. Zur Entscheidung steht die Frage, ob Vermischtes.

das Verlangen gerechtfertigt ist, den Antrag auf Aufhebung

des früher gefassten Kapitalserhöhungsbeschlusses auf die Der Streit um die Hibernia. Die Rechtsfragen,

Tagesordnung der neuen Gen.-Vers. zu setzen. Das Verdie sich an die viel erörterte Angelegenheit bez, der Ver

langen wäre ungerechtfertigt und zurückzuweisen, wenn es staatlichung der Bergwerksgesellschaft Hibernia knüpften,

die Vornahme einer rechtswidrigen Handlung bezweckte,

denn zur Erreichung eines solchen Zieles darf das Gericht sind S. 953 d. Bl. einer Nachprüfung durch Prof. Dr. Rebm

nicht mitwirken. In welcher Weise aber die Annahme unterzogen worden, der auch in dieser Nr. S. 1028 in

jenes Antrages die Interessen der verschiedenen Gruppen Gemässheit der durch die nene Generalversammlung ver- der Aktionäre berührt und welchen Interessen vom wirt

bei der Zweifelhaftigkeit der in Betracht kommenden Fragen ungewiss bleibt, und als die Antragsteller durch Vorlegung von Bescheinigungen nachgewiesen haben, dass sie mehr als die Hälfte des gesamten gegenwärtigen Grundkapitals vertreten, ihnen mithin ein massgebender Einfluss auf die Angelegenheiten der Gesellschaft nicht vorenthalten werden kapn.

Kann aber von der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals Abstand genommen werden, ohne dass dies notwendig zu unerlaubtin Handlungen oder Unterlassungen führen muss, so ist der vom Vorstande der Gesellschaft erhobene Einwand binfällig und das Verlangen der Antragsteller, die Aufhebung des Beschlusses der Gen.-Vers. zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, als berechtigt anzuerkennen. (Beschl. I. Y 1029, 1030/04 v. 15. Okt. 1904.)

aus

schaftlichen Standpunkt aus der Vorzug gebührt, muss ausser Betracht bleiben. Verfolgen die Antragsteller, wie das Landgericht annimmt, einen erlaubten Zweck mit erlaubten Mitteln, so darf das Gericht ihrem Verlangen nicht deshalb entgegentreten, weil es von allgemeinen Gesichtspunkten aus ihre Interessen für nicht so berücksichtigenswert erachtet, wie die der Gegenpartei. Der Umfang, in dem die Interessen der einzelnen Aktionäre zu berücksichtigen sind, wird für solche Fälle durch das Gesetz und den Gesellschaftsvertrag bestimmt. Diejenigen Aktionäre, welche von der Annahme eines Antrages eine Schädigung ihrer Interessen besorgen, können durch Ausübung ihres Stimmrechtes und auf jede sonstige «rlaubte Art die Annahme zu verhindern suchen. Gelingt ihnen dies aber nicht, so ist der ordnungsmässig zustande gekommene Beschluss auch für sie bindend, ohne Unterschied, ob er rom wirtschaftlichen Standpunkt aus erwünscht ist oder nicht. Daraus folgt, dass das Verlangen, einen Antrag der General-Versammlung zur Bera'ung und Beschlussfassung vorzulegen, nicht um deswillen für ungerechifertigt erklärt und zurückgewiesen werden darf, weil vom wirtschaftlichen Standpunkt aus die Interessen der Gegner des Antrages schwerer ins Gewicht fielen als die der Antragsteller und die Ablehnung des Antrages erwünschter sei als die Annahme. Die Abänderung des amtsgerichtlichen Bescblusses diesem Grunde verstösst gegen das Wesen der Aktiengesellschaft und beruht daher aus Gesetzesverletzung.

Die angefochtene Entscheidung führt ferner aus, die Dresdner Bank habe den Kapitalserhöhungsbeschluss im Wege der Klage angefochten. Es sei nicht angemessen, wenn durch Vermehi ung ihrer Machtmittel durch Ankauf von Aktien die eine Partei auf die andere einen Druck auszuüben bestrebt sei, um zu erreichen, was sie ihrer Meinung nach im Klagewege erreichen könne. Es sei auch nicht richtig, dass der Entscheidung des Prozesses durch eine erneute Beschlussfassung vorgegriffen werde. Diese Erwägungen sind gleichfalls unzutreffend. Die Anfechtungsklage setzt voraus, dass der Beschluss der Gen.Vers. wegen Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages nichtig ist (HGB. $$ 271 ff.). Wird der Beschluss durch einen neuen Beschluss der Gen.-Vers. wieder aufgehoben, so wird er auch für den Fall für die Zukunft beseitigt, dass er gültig ist. Der Entscheidung der Frage, ob der Beschluss gültig oder nichtig, d. h. von Anfang an ungültig ist, wird durch den Aufhebungsbeschluss nicht vorgegriffen. Keinesfalls ist ersichtlich, inwiefern das Verlangen, den Antrag auf Aufhebung der Gen.-Vers. zur Verhandlung und Beschlussfassung zu unterbreiten, deshalb ungerechtfertigt sein soll, weil der Antragsteller den aufzuhebenden Beschluss für nichtig hält und angefochten hat. Der Ankauf von Aktien stellt keine ungesetzliche oder unsittliche Handlung dar. Der Machtzuwachs, den der Käufer dadurch in den Angelegenheiten der Gesellschaft erlangt, ist eine auf dem Gesetz und dem Gesellschaftsvertrage beruhende Folge des Erwerbs der Aktien. Das Bestreben der Antragsteller, auf diesem Wege die Mehrbeit in der Gen.-Vers., in der die Beschlussfassung stattfinden soll, zu erhalten, kann nicht gegen, sondern nur für ihr Begehren sprechen. Der Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals kann an sich unbedenklich durch einen neuen Beschluss der Gen.-Vers. wieder aufgehoben werden. Der Vorstand erachtet diese Auf bebung auch nur deshalb für unzulässig, weil er einen Begebungsvertrag über die neuen Aktien abgeschlossen habe. Allein selbst wenn in einer Aufhebung des Kapitalserhöhungsbeschlusses eine mindestens zum Schadensersatz verpflichtende Verletzung der durch den Begebungsvertrag begründeten Rechte zu erblicken sein sollte, so ist doch immerhin die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit einer Beseitigung dieser Rechte durch einen zwischen der Gesellschaft und den Aktienzeichnern zu schliessenden Vertrag vorhanden. Das Zustandekommen einer derartigen Vereinbarung erscheint um so weniger ausgeschlossen, als der Ausgang des Anfechtungsprozesses, selbst nachdem in erster Instanz die Klage abgewiesen worden ist,

Dem Präsidenten der Justizprüfungskommission, Wirkl. Geh. Rat, Exz. Prof. Dr. Stölzel, ist die Entlassung aus diesem Amte pach fast 20 jähriger Wirksamkeit unter Verleihung des Roten Adlerordens erster Klasse mit Eichenlaub bewilligt worden. Wir haben des sowohl um die gesamte Ausbildung der Juristen, als auch im Hinblicke auf seine zahlreichen ausgezeichneten Werke um die Wissenschaft hochverdienten bisherigen Präsidenten dieser verantwortungsvollen Kommission bei Anlass seines 50 jährigen Dienstjubiläums in unserem Blatte (1903 S. 312) eingehend gedacht. Nachdem Stölzel im Jabre 1898 aus dem Amte eines Vortragenden Rates im preussischen Justizministerium ausschied und nunmehr auch seine letzte amtliche Funktion niedergelegt hat, können wir uns, unter Verweisung auf das damals über seine Wirksamkeit Veröffentlichte, darauf beschränken, der Hoffnung Ausdruck zu geben, dass es ihm beschieden sein möge, noch lange Zeit durch seine schriftstellerische und wissenschaftliche Betätigurg sich auch ferner um die Rechtswissenschaft und Rechtspflege verdient zu machen. Zum interimistischen Präsidenten der Justizprüfungskommission ist im Nebenamte Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius, Kassel, ernannt worden. Die Uebertragung dieses Amtes an diesen wissenschaftlich wie praktisch hochverdienten Juristen darf als eine besonders glückliche bezeichnet werden.

Personalien. Oberlandesgerichtsrat Könige, Karlsrube, wurde zum Reichsgerichtsrat ernannt. Prof. Dr. Degenkolb, Leipzig, ist in den Ruhestand getreten. Privatdozent Dr. Kleineidam, Breslau, ei hielt den Titel „Professor“.

Vereine und Gesellschaften. Die XXIV. Jahresversammiung des Deutschen Vereins für Armenpflege und Wohltätigkeit tagte vom 25. bis 27. Augustin Danzig. Zur Verhandlung stand u. a. die bedeutsame Fragė der Beratung Bedürftiger in Rechtsangelegenheiten. Dass eine solche Beratung bei der Kompliziertheit unserer modernen Rechtsentwickelung, insbesondere auch auf dem Gebiete des Gewerberechts, ein dringendes Bedürfnis ist, ist nicht zu bezweifeln. Es wurde von den Referenten darauf hingewiesen, dass die Unterstützung der Bedürftigen in den Anmeldestuben und Gerichtsschreibereien keine genügende sei, da es vielfach an Beamten sehle, welche über Zeit, Geduld und Kenntnisse verfügen, und weil der grösste Teil der Anfragen sich auf Rechtsgebiete beziehe, welche der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte entzogen sind: Arbeiterversicherung und Gewerberecht. Die Rechtsanwaltschaft könne das Bedürfnis ebenfalls nicht befriedigen. Es

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