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getrennt ist von dem eine Entscheidung über die licher Bedeutung, und ihre Lösung ist keineswegs Hauptsache enthaltenden, Abs. 3 ausschliessenden unmöglich. Die Wege dazu zu zeigen, ist nicht Urteile. Die Trennung berührt nicht das Wesen Aufgabe dieses Aufsatzes, der sich mit dem Spezialder Entscheidung und ändert nichts daran, dass in thema der Ansechtbarkeit von Kostenentscheidungen solchen Fällen die ratio des Abs. 3 seiner Anwen- befasst. Dass aber das Ziel das richtige ist, liegt dung entgegensteht.

auf der Hand. Liegt von den drei Hindernissen Die bei Petersen erörterten Fälle der Anfecht- (Unzulässigkeit der Anfechtung von Kostenentbarkeit von Kostenentscheidungen aus $$ 102, 101 scheidungen, Fehlen der Revisionssumme bezüglich und 89 ZPO. sind dort überzeugend entschieden; der Kostenhöbe oder der Höhe der früheren Hauptder Fall der unter Belastung des Beschwerdeführers sache und Fehlen der Beschwerdesumme) zufällig mit den Kosten erfolgenden Zurückweisung der Be- eines vor, so ist die Anfechtung versagt; rein zuschwerde eines Zeugen, der das Zeugnis verweigert fällige, nicht sachlich begründete Momente geben hat, bietet keine Besonderheiten; eine Entscheidung oder versagen in sonst gleich liegenden Fällen den in der Hauptsache liegt vor, Abs. 1 ist daher Rechtsmittelzug. Insbesondere ist auch der in der zweifellos anwendbar. Die Erörterung der Kom- Denkschrift für Aufrechterhaltung des Prinzips des plikationen, die eintreten, wenn es sich auf einer $ 99 Abs. 1 angeführte Grund kein stichhaltiger. oder auf beiden Seiten um Streitgenossen der einen Möglichkeit des Abweichens der Anschauung des oder anderen Art handelt, und wenn Anfechtung Rechtsmittelgerichts von der des Vorderrichters ist dann nur durch einige von ihnen oder gegenüber kein Nachteil, sondern ein Vorteil für die Rechtseinem Teile von ihnen geschieht, gehört nicht hier- pflege. Ist ein Fehler von der Vorinstanz begangen, her. Die Konsequenzen der Auffassung des § 99, so ist es besser, dass er sich teilweise be: eitigen die man als richtig anerkennt, sind nach deren lässt, als dass seine Folgen ganz eintreten. Schutz Festlegung unter Anwendung der Bestimmungen bietet dem Gegner sein Recht zur Aoschliessung. über die Streitgenossenschaft zu ziehen; $8 59 ff. Wir haben aber mit solchen Reformen einstweilenZPO. sind dafür sedes materiae.

nicht zu rechnen.) Aus guten Gründen wird man So wird der heutige Rechtszustand aufzufassen die Rechtsmittelinstanzen nicht neu belasten, solange sein. De lege ferenda aber ist zu bemerken: Das nicht die allgemeine Revision der ZPO. erfolgt ist und Richtigste wäre gänzliche Beseitigung des $ 99, mit ihr eine Begrenzung des Rechtsmittelzuges, die Beseitigung auch der Revisions- und der Beschwerde- gleichzeitig die Rechtsmittelgerichte entlastet und sie summe, da keineswegs immer Kostenentscheidungen andererseits Ansprüchen aller Art obne Rücksicht unbedeutender für den einzelnen und für die Rechts- auf den Streitweit zugänglich macht. pflege sind als andere anfechtbare und § 99 eine Erörterungen über den Weg zu diesem Ziele, ebenso willkürliche Begrenzung des Rechtsmittel- speziell über gemachte Vorschläge mehr oder weniger zuges ist, wie die durch Beschwerdesummen.

beachtlichen Inhaltes, über Vorzüge und Gefahren Manche Materien werden durch die einschränkenden einer Einschränkung des Mündlichkeitsprinzips, einer Bestimmungen von höchstrichterlicher Sicherung Ausdehnung des Prinzips der Unanfechtbarkeit beim einheitlicher Rechtspflege ganz ausgeschlossen, und Vorliegen von duae conformes würden den Zweck mancher kleine Mann wird von den durch jene dieses Spezialaufsatzes überschreiten. Mit kleinen Grenzen anfechtbar gemachten Entscheidungen bart Mitteln ist hier nicht zu helfen, der Fehler liegt betroffen oder gar vernichtet, während mancbe re- tiefer. Mit der Wurzel mufs seinerzeit das Uebel visible Sache längst entschiedene und oft wirtschaft- beseitigt werden. Die Neuordnung des Zivilprozesses lich wenig wichtige Fragen betrifft, das Reichs- kann aber ohne Entlastung des Reichsgerichts nicht gericht unnütz belastet. Das Reichsgericht soll abgewartet werden. Heute ist der Notbehelf der nun zwar vor allem der Rechtseinheit und Rechts- Erhöhung der Revisionssumme geboten. sicherheit, weniger der einzelnen Prozesspartei Schutz gewähren. Auch ist es richtig, dass mancher kleine Mann durch die Unanfechtbarkeit gewinnt);

Juristische Rundschau. aber es ist doch nicht wünschenswert, durch Aus- Im Lippeschen Thronstreit ist unter verschluss fast nur bei kleinen Objekten vorkommender mittelnder Einwirkung des Reichskanzlers eine EiniRechtsfragen von höchstrichterlicher Rechtsprechung gung zustande gekommen. Die Entscheidung über die Rechtssicherheit zugunsten das Reichsgericht

die Frage, ob und inwieweit die Mitglieder der unnütz belastender Sachen zu beeinträchtigen, und

Gräflich Lippe-Biesterfelder Linie zur Thronfolge der Schutz, den die Unanfechtbarkeit dem

berufen sind, wird dem Schiedsspruch des Reichs

gerichts anvertraut. kleinen Manne bisweilen geben kann, ist doch kein

Das Schiedsgericht solunter

dem Vorsitz des Präsidenten des Reichsgerichts aus Schutz des Rechts; denn wo die Unanfechtbarkeit

dem 4. und 7. Zivilsenate in der Besetzung von Umstofsung eices wirklich unrichtigen Urteils ver

15 Mitgliedern gebildet werden. Eine befriedigende hütet, schützt sie ja doch den, der nicht im Rechte Lösung, die zugleich Zeugnis ablegt von dem Verist. Beseitigung solcher durch den Streitwert trauen, das überall unserem höchsten Gerichtshofe bestimmter Grenzen ist eine Aufgabe von wesent- entgegengebracht wird.

Unverletzlichkeit, wie für Souveräne, wird als 1) Vgl. Motive zu dem neuen Gesetzentwurfe, der Entlastung des Reichsgerichts anstrebt.

1) Vgl. Vierhaus, S. 389/390 d. Bl.

Vorrecht auch der Prinzen aus Genieland in An- wortlichkeit. Bis dahin dauert die Volksschulpflicht,
spruch genommen. Doch hart im engen Raum der bis dahin die Schulzucht. Erzieht der Büttel besser
Paragraphenwelt stossen sich die Sachen. Das rauhe als der Lehrer?
Gesetz verstrickt den Dichter in seine Schlingen.

Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin. Und nicht nur hierzulande, wo das Verbot des „toten Löwen“, die Verurteilung des Autors der „Erstklassigen Menschen“ warnende Beispiele aus

Vermischtes. letzter Zeit sind. In Frankreich muss der Dichter Aus dem französischen Prozefsrecht. In selbst vor dem Warenzeichengesetz auf der Hut den Zivilsitzungen der Tribunaux d'arrondissement (unseren sein. Georges Ohnet bekämpft in seinem Roman: Landgerichten) fällt dem deutschen Juristen die regelmässige

Marchand de poison“ den Alkohol-Missbrauch. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft auf, Diese unterIn dem Grossdestillateur Vernier schildert er einen

zieht sich ihrer Aufgabe teils in der Eigenschaft einer partie skrupellosen Geschäftsmann, der namentlich durch

principale (Klägerin), teils in der einer partie jointe. Kläden Verkauf eines gesundheitschädlichen Likörs gerin ist sie z. B. in den Fällen, wenn es sich um eine im „l’Abricotine“ Reichtümer aufbäuft. Nun wollte es öffentlichen Interesse liegende Berichtigung des Personendie Tücke des Objekts, dass ein Fabrikant in standes handelt, oder wenn die Gültigkeit einer Ehe auf Enghien einen Likör l’Abricotine herstellt, dass er Grund eines absoluten Ehehindernisses in Frage gestellt auch diesen Namen zu den regelmässigen Fristen ist. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft über diese Fälle an der entsprechenden amtlichen Stelle anmeldet. hinaus bei Vorhandensein eines öffentlichen Interesses die Der Fabrikant ging mit Erfolg vor die Gerichte. Rechte und Pflichten einer partie principale wabrnehmen Ohnet muss, abgesehen von einer Schadenssumme, darf, ist von der französischen Rechtsprechung bejaht jeden weiteren Verkauf des Romans, soweit er das worden. Von partie jointe ist dann die Rede, wenn der ominöse Wort enthält, bei einer Strafe von 10 Frcs. Staatsanwaltschaft keine Parteirolle zukommt. Ihre Tätigfür das Exemplar unterlassen. Der Gerichtshof keit beschränkt sich darauf, nach den Parteivorträgen ihrer zweifelte zwar nicht an dem guten Glauben Ohnets, Ansicht Ausdruck zu verleihen. Hiermit wird ein doppeltes der weder den Fabrikanten noch seinen Likör bezweckt. Einmal soll die Staatsanwaltschaft der ihrer kannte. Aber da es sich um ein eingetragenes Aufgabe nicht gewachsenen Partei (Anwaltszwang in Warenzeichen handele, habe er eine strafbare Fahr- unserem Sinne besteht für die Tribunaux d'arrondissement lässigkeit begangen, wenn er sich nicht an der amt- nicht) eine Stütze sein. Dann soll die Meinungsäusserung lichen Stelle Gewissheit verschaffte. Der bon sens, einer über den Parteien stehenden Person die Aufgabe französischen Urteilen sonst eigen, stand an diesem des Richterkollegiums erleichtern. nicht Pate. Die Dichtkunst müsste verkümmern, Im Gebiete des Strafprozesses zeichnen sich die wäre sie gezwungen, den starken Anregungen aus flagrants délits durch das schnelle Vorverfahren sowie die Leben und Verkehr zu entsagen.

kurze, zwischen der Begehung der Tat und ihrer AburteiWie anders wird den Anforderungen des Ver- lung liegenden Frist aus. Als flagrant délit ist ein Verkehrs und den Geboten der Billigkeit das Urteil des gehen dann anzusehen, wenn der Täter entweder auf Reichsgerichts (aus dem neuesten Heft der Ent

frischer Tat betroffen oder unmittelbar nach deren Bescheidungen über die Aussperrung eines Ar- gehung ergriffen wird. Zuweilen genügt die mittelbare, d. h. beiters durch einen Arbeitgeberverband ge- eine nicht allzu fern von dem Zeitpunkte der Tat liegende recht. In einer zeitlich unbegrenzten Arbeitssperre Ergreifung, z. B. wenn der Täter im Besitze von Werkwird eine unerlaubte Handlung im Sinne von § 826 zeugen oder Papieren befunden wird, die auf Begehung BGB. gefunden. Sie verstosse gegen die guten der Tat schliessen lassen. Die besonderen, bez. der flagrants Sitten und verpflichte zum Schadensersatz. Hier- délits geltenden Regeln sollen den Beschuldigten vor einer bei richtet das Reichsgericht bedeutsame Rechts

längeren Untersuchungshaft bewahren. Deshalb ist die schranken für den modernen Wirtschaftskrieg auf. sofortige Vorführung des Beschuldigten vor die StaatsRechtlich unzulässig seien in den Kämpfen, die anwaltschaft angeordnet. Nach stattgehabtem Verhör verder Interessen- und Klassengegensatz zwischen den anlasst die Anklagebehörde die Vorführung vor das Tribunal Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Grossbetriebe

correctionnel. In Ermangelung einer Sitzung am Tage der mit sich bringe, nicht bloss an sich rechtswidrige Festnahme ist der folgende Tag zur Aburteilung bestimmt, Kampfmittel, sondern auch solche, die nach all- und zwar selbst dann, wenn dieser Tag kein Sitzungstag gemeinen Sittenanschauungen als unbillig und un- ist. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den Zusammengerecht erscheinen. Die meisterhafte Anwendung tritt des Gerichtshofes zu veranlassen. Auf Verlangen des dieser Grundsätze auf die Lage des Einzelfalles lese Angeklagten hat das Gericht eine Frist von mindestens man in dem Urteile selbst nach.

drei Tagen als Vorbereitungszeit für die Verteidigung zu Fern und fremd dem Pulsschlag gesunden Lebens bestimmen. Bei nicht ausreichender Aufklärung des Falles erscheint dagegen ein Strafurteil aus jüngster Zeit. vertagt das Gericht die Sache zwecks Information auf eine der Die Strafkammer in Lissa hat den dreizehn- nächsten Sitzungen. jährigen Schüler Adalbert Grzybka wegen Majestätsbeleidigung zu drei Monaten Gefängnis Aberkennung eines Preises. Die rechts- und verurteilt. Lex ita scripta. Aber gegen ein Straf- staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Freiburg i. B. recht, das solche Urteile ermöglicht, bäumt sich hat der Arbeit des Dr. jur. Wiegner über „Kriegsnicht nur das Empfinden des Volkes, sondern auch konterbande“, die im Jahre 1903 mit dem Preise der das Urteil der Zünftigen auf. Juristen und Mediziner

Schleidenstiftung ausgezeichnet wurde, diesen wieder haben auf dem letzten Juristentage nahezu einstimmig aberkannt, da sich nachträglich herausgestellt hat, dass sie beschlossen: „Die Strasmündigkeit ist bis zum voll- in umfangreichen Teilen aus älteren Schriften, namentlich endeten vierzehnten Lebensjahre hinaufzurücken.“ den Dissertationen von Lehmann und Hirsch über denselben Früher erreicht das Kind weder die geistige noch Gegenstand, wörtlich oder fast wörtlich entnommen ist. die sittliche Reife für eine strafrechtliche Verant

Wechsel im Präsidium des Oberlandesgerichts Braunschweig. Oberlandesgerichtspräsident Sommer, Braunschweig, ist am 15. Okt. verstorben. Sommer, 1837 in Wolfenbüttel geboren, war zunächst Amtsrichter, dann Staatsanwalt und gehörte 5 Jahre einer Zivil-Kammer des LG. Braunschweig an. Im J. 1888 wurde er zu

zum Oberlandesgerichtsrat, 1895 zum Oberstaatsanwalt und zum Mitgliede der juristischen Prüfungskommission und 1898 zum Oberlandesgerichtspräsidenten ernannt. Sommer war zugleich Mitglied der Ministerialkommission und Vorsitzender mehrerer Disziplinarhöfe. Seine hervorragende Begabung war gepaart mit unermüdlichem Fleiss und grösster Gewissenhaftigkeit. In seiner hohen Stellung hatte er sich anspruchslose Bescheidenheit bewahrt und war wegen seines lanteren Charakters und seiner Liebenswürdigkeit allgemein geschätzt. Der Verstorbene hat sich um die Rechtspflege Braunschweigs bleibende Verdienste erworben. An seiner Stelle ist der im 55. Lebensjahre stehende Senatspräsident Dr. Hans Wolf zum Oberlandesgerichtspräsidenten ernannt worden. Wolf, der das Amt eines Senatspräsidenten seit 1. Januar 1900 bekleidete, ist literarisch insofern tätig gewesen, als er im Jahre 1881 eine Monographie, Die legitimatio per subsequens matrimonium nach Justinianischem Rechte, herausgegeben hat,

besprochen, wie sich das Aufsichtsgesetz, der Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag und das Kaiserliche Aufsichtsamt zur Errichtung solcher Kommissionen oder Schiedsgerichte stellen. Das Referat des Unterzeichneten erörterte neben der Rechtsprechung in eigentlichen Haftpflichtsachen (Haftung von Eigentümern bei Glatteis, von Kommunen bei mangelnder Strassenbeleuchtung von Eltern für Kinder, von Tierhaltern für Tiere usw.) auch Rechtsfälle aus der Haftpflichtversicherung selbst. Besteht für die Versicherungsgesellschaft eine Regresspflicht auch für die eigentliche Vertragsleistung oder für Schäden wegen Mängel der verkauften Sachen? Erstreckt sich die Haftpflichtversicherung auch auf Regressverpflichtungen von Angestellten des Versicherungsnehmers? Auch hier war man sich in der Diskussion einig, dass die definitive Fassung des Entwurfs über den Versicherungsvertrag für eine Entscheidung derartiger, für den Begriff der Haftpflichtversicherung ungemein wichtiger Fragen entscheidend sei.

Justizrat Gerhard, Berlin.

Personalien. Der vortr. Rat im sächsischen Justizministerium Geh. JR. Ohnsorge, Dresden, ist zum Senatspräsidenten b. OLG. daselbst, Oberstaatsanwalt Graf Vitzthum v. Eckstädt, Dresden, z. Geh. JR. u. vortr. Rat im Justizministerium ernannt worden. Prof. Dr. v. Franklin, Tübingen, der Senior der Juristenfakultät daselbst, ist, im 75. Lebensjahre, in den Ruhestand getreten.

Graf zu Dohna habilitierte sich an der Universität Halle für Strafrecht.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Preussen: M.-Vf. v. 2. 6. 1904, bt. Entweichg. v. Fürsorgezögl. aus Unterkunftsstellen (M.-Bl. f. inp. Verw. s. 221). — M. Vf. v. 29. 6. 1904, bt. korrektionnelle Nach haft bezgl. Fürsorgeerziehgspflichtiger (S. 222). M.-Vf. v. 8. 7. 1904, bt. Kost. d. Transp. v. Gefang. zu gerichtl. Terminen (S. 222). - M.-Vf. v. 17. 9. 1904, bt. ausschliessl. Zuständigk. d. ord. Ger. f. d. Verfahr. weg: der in 88 22 bis 26 d. Schaumweinsteuerges. m. Strafe bedroht. Handlgn. (Z-B1 d. Abg.-Gesetzgeb. S. 228). M.-Vf. v. 17. 9. 1904, bt. Zuständigk. der Ger.- u. Steuerbehörden z. nachträgl. Einziehg. zu wenig verwendeter Stempel zu aussergerichtl. u. insbes. z. notariell. Urkdo. (S. 229). Allg. M.-Vf. v. 17. 9. 1904, bt. steuerl. Behandl. der sog. gemischten Schenkgn. (S. 230). Allg. Vf. v. 15. 10. 1904, bt. Anwendg. d. § 616 BGB. in Ansehg. der i. d Justizverwltg. auf Grund e. Dienstvertrags beschäftigt. Pers. (J.-M.Bl. S. 271).

Sachsen: M.-Vo. v. 17. 9. 1904, bt. Abliefrg. v. Gelders etc. an Finanzbehörd. i. Fällen d. § 430 d. Geschäftsordn. () -M.-Bl. S. 71).

- M.-Vo. v. 22. 9. 1904, bt. Aendrg n. d. Geschäftsordn. in Erbschftssteuerangelegh. (S. 72). M.-Vo. v. 29. 9. 1904, bt. Ver. tretg. d. Reichs- (Militär.) Fiskus b. Pfändgn. als Drittschuldner (S. 74). - Spez.-Vo. v. 5. 10. 1904, bt. die Protokolle üb. Eionabme è. richterl. Augenscheins in Strafs. (S. 76). M.-Vo. v. 6. 10. 1904, bt. Rechtshilfe unt Behörd. verschied. Bundesstaaten (S. 77). M.-Vo. v. 15. 10. 1904, bt. die baren Ausign. nichtsächs. Gerichtsvollz. (S. 79). – M.-Vo. v. 17. 10. 1904, bt. Stellvertrtg. i. d. ev.luth. Gefängnisseelsorge (S. 79).

Württemberg: M.-Vf. v. 14. 10. 1901, bt. Vollzug d. R. Ges. v. 6. 7. 1904 üb. Kaufmannsger. (Reg.-Bl. S. 347); – M. Vf. v. 21. 10. 1904, bt. Vollz. d. Ges. v. 20. 12. 1899 üb. Anleg. u. Fortführg. d. Steuerbücher (S. 351).

Hessen: M.-Bk. v. 28. 9. 1904 z. Ausf. d. Ges. v, 6. 7. 1904 üb. Kaufmannsgerichte (Reg.-Bl. S. 353). M.-Bk. v. 17. 10. 1904, bt. Weiterzahlg. d. Vergütg. an staatl. verwendete Pers. währ. d. Dauer e. m. Erwerbsunfähigk, verbund. Krankh. (Amtsbl. d. Min. d. Justiz No. 20).

Mecklenburg-Strelitz: Reg.::Bk. v. 14 10. 1904, bt Kosten d. Rechtshilfe unt. Behörd. verschied. Bundesst. u. Verfabr. b. Zuziehg. v. Sachverständ., w. in e. and. Bundesstaate wohnb. s. (Oft. Anz. S. 274). Reg.-Bk. v. 24. 9. 1904, bt. Rechtshilfeverk. m. Bosnien u. d. 'Herzegowina (Off. Anz. f Ratzeb. S. 293). Reg.-Vo. v. 4. 10. 1904, bt. Vollstreckbkt. v. Entsch. dtsch. Ger. in Bosnien u. d. Herzegowina (S. 294)

Oldenburg: Ges. v. 19. 10. 1904, bt. Zusatzbestimmgn. z. revid. Staatsgrundges. f. d. Ghzt. Oldenb. v. 22. 11. 1852 (Ges.-Bl. f. Hzt. old. S. 229; f. Fstt. Birkenf. S. 339). Vo. v. 19. 10. 1904, bt. Zusatzbestimmgn. 2. d. Hausges. f. d. Ghzl. Haus v. 1. 9. 1872 (Ges.-Bl. f. Hzt. Oid. S. 231; f. Fstt. Birkenf. S. 340).

Schwarzburg-Rudolstadt: M.-Bk. v. 12. 10. 1904, bt. Kosten d. Rechtsbilfe unt. Behörd verschied. Bundesst. u. Verfabr. b. Zuziehg. v. Sachverständ., w. in e. and. Bundesst. wohnb. s. (Ges.-S. S. 207).

Waldeck: Vo. v. 8. 8. 1904 weg. A bänd. d. Vo. v. 17. 1. 1900 bt. Verwltgszwangsverfahr. weg. Beitreibg. v. Geldbeträgen (Reg.Bl. S. 81) u. Reg.-Anweisg. v 13. 10. 1904 2. Ausf. dieser Vo. (S. 82).

Reuss ä. L.: Reg-Vo. v. 10. 10. 1904, bt. Zwangsvollstrckg. im Verwltgswege (Ges.-S. S. 190).

Schaumburg-Lippe: Allg. Vf. v. 27. 9. 1904, bt. Kosten d. Rechtshilfe unt. Behörd, verschied. Bundesst. u. Verfahr. b. 29ziebg: v. Sachverständ., w, in e. and. Bundesstaate wohnb. s. (L.-Vo. S. 539).

Vereine und Gesellschaften. Der Deutsche Verein für Versicherungswissenschaft hielt seine diesjährige Generalversammlung am 3. Okt. ab. Den Hauptgegenstand der Tagesordnung bildete die Erörterung der Frage, was zur Pflege der Versicherungswissenschaft in Deutschland geschehen könne. Der Staatssekretär von Posadowsky hatte den Verein um Mitteilung von Vorschlägen ersucht. Die Versammlung sprach sich dafür aus, dass eine möglichst weitgehende Verbreitung der Versicherungswissenschaft und des Versicherungsrechts versucht werden müsse, und erklärte die Gründung einer Zentralstelle in Berlin für wünschenswert. Die angeregte Errichtung einer besonderen Akademie für Versicherungswissenschaft stiefs auf Widerspruch bei der Mehrheit, welche die Universitäten und die Handelshochschulen als geeignete Stätten zur Pflege der Versicherungswissenschaft ansah. In den Sitzungen der Fachabteilungen wurden Referate über Entscheidungen in Unfallversicherungssachen von RA. Rau und Generaldirektor Gerkrath, ferner vom Unterzeichneten über Entscheidungen in Haftpflichtsachen erstattet. Die ersten Referate beschäftigten sich u. a. mit der Erörterung der Fragen, ob die Unfallversicherung eine Summen- oder Schadensversicherung sei, und wie Rechtsfälle mit Rücksicht darauf zu entscheiden wären, z. B. in Fällen, in denen eine schon vom Arzte aufgegebene Person, deren Tod doch nach wenigen Tagen eingetreten wäre, durch eine von der Wärterin gereichte unrichtige Medizin verstirbt. Kann bei Annahme einer Schadensversicherung der Anspruch verneint werden, oder besteht er unter dem Gesichtspunkt der taxierten Schadensversicherung dennoch? Ist mit Rücksicht auf das Kausalitätsprinzip anders zu entscheiden? Auch die Frage der Einrichtung von Schiedskommissionen oder Schiedsgerichten wurde erörtert und

Sprechsaal. Der soeben erschienene, im Bureau des Justizministeriums redigierte Terminkalender für preuss. Justizbeamte für das Jahr 1905 gewährt einen interessanten

2 Senatspräsidenten, 15 Oberlandesgerichtsräte

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Dortmund 4, Elberfeld und Bochum je 3, Beuthen, Gleiwitz, Konitz, Bartenstein, Gnesen je 2, Essen und Lyck je 1 Landrichter mit einem Assessorpatente von weniger als 51/4 Jahren. Es sind also in der Hauptsache die stark beschäftigten Landgerichte des rheinisch-westfälischen und des schlesischen Industriebezirks, an denen sich die jungen Landrichter befinden.

Die Besoldungsverhältnisse der Landrichter, Amtsrichter und Staatsanwälte haben sich im allgemeinen wenig verändert. Am 1. August 1904 war die entsprechenden Angaben vom 1. Aug. 1903 sind in Klammern beigefügt

das richterliche Dienstalter des jüngsten Beamten der Gehaltsklasse I (6600 M.): 18. Juni 1879 (9. Okt. 1878)

II (6000 M): 4. Febr. 1885 (5. Mai 1884) III (5400 M.): 25. Jan. 1888 (27. April 1887) IV (4800 M.): 4. April 1891 (22. März 1890)

V (4200 M.): 18. April 1894 (12. Jan. 1893)

VI (3600 M.): 3. April 1897 (25. März 1896). Der Zeitraum bis zur Erreichung der drei ersten Gebaltsstufen hat sich um etwa 3 Monate erhöht. Es sind jetzt mehr als 25 Jahre erforderlich, um das Höchstgehalt zu erreichen. Die Notwendigkeit, das System der Dienstaltersstufen, wie es bei allen anderen Beamten bereits besteht, auch bei den Richtern einzuführen, wird immer dringender.

Die Zahl der Assessoren ist von 2065 auf 2209, die Zahl der Referendare von 5718 auf 6160 gestiegen. Die Einsicht, dass der Juristenstand übersetzt ist, müsste sich bei diesen Ziffern doch allmäblich durchringen.

Landgerichtsdirektor Dr. Aschrott, Elberfeld.

Einblick in die Personalverhältnisse der Juristen in Preussen. Da ich im vorigen Jahre in d. Bl. (S. 511 ff. und S. 533 ff.) eingehende justiz-statistische Betrachtungen veröffentlicht habe, so beschränke ich mich heute darauf, im Anschluss an diese Betrachtungen einige neuere Ziffern hervorzuheben.

Das Jahr 1904 hat eine starke Vermehrung der Justizstellen gebracht, nämlich um 150, eine Ziffer, die bisher noch in keinem Jahre erreicht ist, und durch die sich die Gesamtzahl der preuss. Justizbeamten um 2,9% erhöht hat. Unter den neuen Stellen befinden sich 27 höhere Stellen und 10 Landgerichtsdirektoren -, die Stellenvermehrung ist also zu 18% den höheren Stellen zugute gekommen, so dass sich das bisherige Verhältnis der höheren Stellen zu der Gesamtzahl aller Stellen 15,73%

etwas gebessert hat, es beträgt jetzt 15,8%. Es bleibt aber immer noch hinter dem Reichsdurchschnitte von 16,1% nicht unwesentlich zurück. Hoffentlich werden auch bei den weiteren Stellenvermehrungen, wie sie zur Befriedigung des Bedürfnisses in den nächsten Jahren zu erwarten sind, die höheren Stellen in erster Linie bedacht; denn gerade durch den bestehenden Mangel an höheren Stellen werden die wenig erfreulichen Personalverhältnisse bei den Gerichten verschärft. Wenn eine ganze Anzahl Landrichter ständig zu den Oberlandesgerichten eingezogen sind, und wenn die Stellen der Kammervorsitzenden bei den Landgerichten wegen der ungenügenden Zahl von Landgerichtsdirektoren mit Landrichtern besetzt siod, so müssen für diese and erweitig beschäftigten Landrichter regelmässig sind es die tüchtigsten Mitglieder des Landgerichts Hilfsrichter einberufen werden. Geeignete Hilfsrichter für die Landgerichte zu finden, ist aber oft sehr schwer, da viele Amtsrichter die Einberufung zum Landgericht, bei dem ihnen eine viel grössere Arbeitslast als auf ihrer Amtsrichterstelle bevorsteht, ablehnen. Die Folge ist, dass sich bei den Landgerichten eine so grosse Zahl von Assessoren in Hilfsrichterstellen befindet, wie sie sicherlich den Ansprüchen einer geordneten Rechtspflege nicht entspricht (vergl. die Ausführungen von Gumbinner S. 717 ff. d. Bl.). Also, man fange bei der Richtervermehrung von oben an!

Die Anstellungs- und Beförderungsverhältnisse sind im Jahre 1904 fast genau dieselben gewesen wie im Vorjahre. Die neuernannten Oberlandesgerichtsräte hatten ein durchschnittliches richterliches Dienstalter von knapp 18 Jabren, die neuernannten Ersten Staatsanwälte von 19 Jabren und die neuernannten LGDirektoren von reicblich 19%. Jahren Aus dem Assessoren-Jahrgange 1886 gab es am 1. Oktober 1904: 24 OLGRäte, dagegen nur 4 LGDirektoren und 1 Ersten Staatsanwalt; während die Ernennung zu Ersten Staatsanwälten und zu LGDirektoren vorzugsweise aus den Jahrgängen 1884 und 1885 erfolgte, waren bereits 4 OLGRäte aus dem Jahrgange 1887 vorhanden. Es wäre sehr wünschenswert, wenn sich diese grossen Unterschiede bei den Beförderungen in gleiche Rangstellen allmählich bessern würden.

Die durchschnittliche Zeitdauer vom Assessor-Patente bis zur ersten Anstellung betrug wie im Vorjahre 51/4 Jahre. Am 1. August 1904 waren 198 Richter und Staatsanwälte angestellt, deren richterliches Dienstalter unter 51/4 Jahr war, 47 Stellen waren unbesetzt, und es gab 245 Assessoren mit einem Patente über 5/4 Jahr. Unter den Richtern mit einem richterlichen Dienstalter von weniger als 54/4 Jahren waren 22 bei Landgerichten angestellt, während früher sehr selten so junge Assessoren direkt zu Landrichtern ernannt worden sind. Es dürfte nicht ohne Interesse sein, die Landgerichte anzuführen, bei denen sich so junge Landrichter befindep: es hatten am 1. August 1904

Ein Schlusswort über die Frage: Gültigkeit der zweiten Ehe trotz Aufhebung des Scheidungsurteils? Auf S. 834 d. Bl. habe ich diese Frage bejaht. Fast gleichzeitig ist es von Kohler in der Ztschr. f. Zivilprozess Bd. 33 S. 226 geschehen, während Oetker in d. BI. S. 1030 die herrschende Ansicht gegen mich verteidigt. Kohler stützt sich einmal darauf, dass das von uns beiden bekämpfte Ergebnis „so trostlos und gesellschaftswidrig sei, dass die Jurisprudenz es bei Auslegung des Gesetzes, wenn irgend tunlich, vermeiden muss“. Das ist richtig, aber noch kein juristischer Grund. Was Kohler als solchen anführt, ist m. E. kaum haltbar. Er meint, der . Grund der Rechtsänderung, die in der Ehescheidung liegt, sei „das Parteiwirken, und die Feststellung sei nur die notwendige Begleiterscheinung“. Ich halte die hierin zum Ausdruck kommende Auffassung des Wesens der konstitutiven Urteile für unrichtig; sie widerspricht dem Gesetz, welches sagt, dass „die Scheidung durch Urteil erfolgt“ ($ 1564), und sie ist innerlich deshalb nicht richtig, weil sie das Wesen des publizistischen Staatsakts verkennt und die dem Scheidungsurteil aus diesem Gesichtspunkte zukommende Bedeutung ganz hinter den in der Klage liegenden Parteiakt zurücktreten lässt. Wäre es übrigens richtig, dass das Scheidungsurteil nur ein Feststellungsurteil sei und dass es „die Partei sei, welche durch ihre „„Kündigung““ die Ehe löst“, so würde sich daraus gerade das Gegenteil von dem ergeben, was Kohler ohne weiteres als Folgerung aus der von ihm vertretenen Anschauung hinstellt. Denn wenn durch das Restitutionsurteil festgestellt ist, dass der Ehescheidungskläger kein Scheidungsrecht hat, so kann nimmermehr seiner „Kündigung“ eine Kraft verbleiben, die sie nie gehabt hat. Kündigung ohne Kündigungsrecht ist und bleibt wirkungslos.

Sonach glaube ich nach wie vor, dass die Rechtfertigung des auch von Kohler gebilligten Ergebnisses sich nur auf dem von mir eingeschlagenen Wege wirklich begründen lässt. Was Oetker dagegen vorgebracht hat, hat

lassen, um dann mit dem dritten eine Ehe zu schliessen, die auch bei mala fides unauflöslich sei!

Zum Schluss kann ich es mir nicht versagen, auf unsere grossen Lehrmeister, auf die römischen Juisten, hinzuweisen. Sie haben sich bereits eingebend mit unserer Frage beschäftigt. Die Situation, die von ihnen behandelt wurde, ergibt sich aus dem jus postliminii (das Quellenmaterial ist bei Karlowa, Rechtsgeschichte II S. 119 ff. zu tinden). Wie ist es mit der Ehe eines in Kriegsgefangenschaft geratenen Römers, wenn dieser nach Verlust seiner Rechtsfähigkeit zurückkehrt und seine frühere Frau in einer zweiten Ebe wiederfindet? Oder wie, wenn inzwischen der Sohn des captivus, der ja jetzt gewaltfrei ist, aber mit Rückwirkung in die Gewalt zurückkehren kann, sich verheiratet hat? Diese Situationen sind mit der uns beschäftigenden nicht gleich, aber doch nahe verwandt, verwandt auch insofern, als die Zurückgebliebenen vor Ablauf eines fünf- bezw. dreijährigen Zeitraums jene Veränderung der Verhältnisse nicht herbeiführen sollen. Aber wenn sie es trotzdem getan haben, so wird dadurch die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts nicht alteriert (1. 8 D. 49, 15, 1. 11 D. 24, 2). Und deshalb kann keinenfalls die Ehe wieder aufleben, wenn eine zweite eingegangen ist. Das ist das für uns hier in Betracht kommende Moment; irrelevant ist es, dass die Wiederherstellung der ersten Ehe auch noch davon abhängig ist, dass die Fra sie will. Denn nicht eine Wiederverheiratung findet statt, sondern eine redintegratio der alten Ehe.

Geheimer Justizrat Prof. Dr. Hellwig, Berlin.

mich nicht überzeugt. Das Prinzip, dessen Ermittelung ich als das Wesentliche meiner Ausführung betrachte, billigt auch Oetker. Aber Oetker macht vor seiner Anwendung auf unseren speziellen Fall Halt. Mein Prinzip lautet: Rechte, die auf Grund konstitutiven Staatsakts von dritten erworben sind, bleiben bei Wiederaufhebung des Staatsakts bestehen. Oetker sagt: sie müssen „in mög

chst weitem Umfange respektiert werden“. Aber hier gibt es nur ein entweder – oder. Ist das Prinzip richtig, so müsste durch positive Bestimmung eine Ausnahme für den Fall gemacht sein, dass es sich um eine zweite Ehe handelt. Aber ich habe bereits in dem ersten Aufsatz darauf hingewiesen, dass das Gegenteil aus dem BGB. selbst solgt. Ist eine Todeserklärung in der Form des Ausschlussurteils ergangen, so ist dies sofort rechtskräftig; denn es kann nur im Wege der Anfechtungsklage beseitigt werden. Die Situation ist prozessual ganz gleich der hier in Frage stehenden, wo es sich um die Anfechtung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils handelt. Verschieden ist der Name der Klage, verschieden die Voraussetzung erfolgreicher Anfechtung (also des Vorhandenseins eines Klagrechts in meinem Sinne), verschieden die Form, in der über die Anfechtungsklage entschieden werden muss. Aber gleich ist, dass in beiden Fällen ein rechtskräftiges Urteil aufgehoben wird und dass diese Aufhebung in der Regel rückwirkende Kraft hat. Von dieser Regel macht das Gesetz in § 1348 Abs. 2 Satz 2 eine Ausnahme, wenn auf Grund des Urteils, also der Todeserklärung, welche die Wiederverheiratung nach § 1348 Abs. 1 ermöglicht, diese stattgefunden hat. Die zweite Ehe bleibt trotz der Vernichtung der Todeserklärung bestehen.!)

Hätte Oetker dieses Argument beachtet, so würde er nicht zu der Behauptung gekommen sein, mit der er seine Auseinandersetzung beginnt, zu der Behauptung, eine Restitutionsklage gegen ein Scheidungsurteil, die zwar zur Urteilsaufhebung, nicht aber zu der Wiederherstellung der geschiedenen Ehe führte, wäre nur etwa der französischen Nichtigkeitsbeschwerde (im Interesse des Gesetzes) vergleichbar. Dass Oetkers Aufstellung, ein solcher Rechtsbehelf sei dem Reichsprozessrecht unbekannt, nicht richtig ist, habe ich vorher gezeigt. Die Beschränkung der Rückwirkung, falls Rechte dritter durch diese verletzt werden würden, statuiert in der Tat das Reichsrecht; sie ist, wie ich früher schon betonte, ein Prozessrechtssatz, wenngleich er in § 1348 II, 2 des BGB. ausgesprochen ist.

Gewiss hängt, wie Oetker sagt, die Scheidung mit der Bejahung des Scheidungsanspruchs (richtiger: des Scheidungsrechts) zusammen. Sic dem ihr durch das Restitutionsurteil dieses Fundament entzogen ist, „selbständig fortbestehen“. Ist die Scheidungsklage abgewiesen, so hat dieses Urteil unter allen Umständen die Wirkung, dass das (früher bejahte) Scheidungsrecht verneint, also festgestellt wird, dass es nicht bestand. Demnach werden auch die Folgen, die sich an die Bejahung der Schuld des anderen ersten Ehegatten anknüpften, aufgehoben. Aber wenn man einmal Grenzen der Rückwirkung statuiert, soweit es sich um Rechte dritter handelt, so ist nicht einzusehen, weshalb dieser dritte zwar geschützt ist, wenn er mit einem der geschiedenen Ehegatten Rechtsgeschäfte geschlossen hat (das Gegenteil bezeichnet Oetker mit mir als absurd), nicht aber, wenn er sich mit ihm verheiratet hat. Dem argumentum ad hominem, das Oetker gebraucht, kann ich keine Bedeutung beimessen. Er malt uns aus, wie es nach meiner Ansicht möglich sei, sich auf Grund erkaufter Zeugenaussagen scheiden zu

1) Dies ist ein Rechtssatz, der ganz selbständig neben dem Satze steht, dass die Ehe durch die Wiederverheiratung des zurückgebliebenen Ehegatten aufgelöst wird.

Das Variététheater und die Gewerbeordnung. Während früher Unternehmer, die im Besitz einer Erlaubnis gemäss § 33 a GewO. waren und ein Variététheater oder Tingel-Tangel betrieben, sich fast ausnahmslos auf die Veranstaltung von Coupletvorträgen und akrobatischen, mnemotechnischen und ähnlichen Vorführungen beschränkten, ist es jetzt gebräuchlich geworden, in den Programmen der Aufführung einer kleinen Posse, einer Humoreske oder eines Lebensbildes in einem oder mehreren Akten oder Bildern einen Platz einzuräumen. Ein höheres Interesse der Kunst waltet dabei in der Regel nicht ob, so dass die Notwendigkeit einer Erlaubnis gemäss 33 a GewO. ausser Zweifel steht. Es fragt sich aber, ob ausserdem eine Erlaubnis gemäss § 32 erforderlich ist. Die Beantwortung dieser Frage bängt von der Entscheidung zweier Unterfragen ab, nämlich davon, ob die Darbietungen „Schauspiele“ sind, und sodann, ob auch Personen, welche die Veranstaltung von Schauspielen ohne höhere Kunst unternehmen, einer Erlaubnis gemäss § 32 bedürfen.

Die erste Unterfrage ist zweifellos zu bejahen. Der üblichen Wortbedeutung nach ist mit Landmann Bd. I. S. 236 als Schauspiel aufzufassen jede Vorführung einer gedichteten Handlung mittels Rede oder Gesang und Gebärde oder mittels letzterer allein. Aehnlich erläutern Schicker S. 118 und Schenkel S. 214 den Begriff. Das Schauspiel bildet den Gegensatz zu anderen Lustbarkeiten, wie musikalischen, deklamatorischen und gymnastischen Vorführungen, Tänzen, Marionettentheatern, Tierdressuren u. dergl.

Was die zweite Unterfrage angeht, so bedürfen nach $ 32 der GewO. Schauspielunternehmer zum Betrieb ihres Gewerbes der Erlaubnis. Es wird also von Schauspielunternehmern schlechthin, ohne Einschränkung auf die Unternehmer von Schauspielen mit höherer Kunst, gesprochen, woraus geschlossen werden darf, dass auch Unternehmer von Schauspielen ohne höhere Kunst einer Erlaubnis gemäss § 32 bedürsen. Diese Ansicht wird

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