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Ist die Zuwiderhandlung durch eine Person begangen, Zuwiderhandlung kein Raum sei, weil die mehrwelche Losehandel gewerbsmässig betreibt, oder bei ihm fachen Tätigkeitsakte des Losehändlers alsdann immer gewerbsmässig Hilfe leistet, oder ist sie durch öffentliches

nur auf ein einheitliches Verkaufsunternehmen hinAuslegen, Ausstellen oder Aushängen oder durch Ver

ausliefen. Aber mit dem Wortlaute des Abs. 3 a. E. senden eines Loses, eines Losabschnittes, eines Bezugs

wird sich eine solche mildere Auffassung wohl scheines, eines Anteilscheines, eines Angebotes, einer Anzeige oder eines Lotterieplanes oder durch Ein cken eines

kaum vereinigen lassen. Angebotes, einer Anzeige oder eines Lotterieplanes in eine

Eigentümlich und schwer zu verstehen ist es in Preussen erscheinende Zeitung erfolgt, so tritt Geld

auch, wie in Abs. 3 zuerst allgemein jedes einzelne strafe von 100 bis zu 1500 M. ein.

Anbieten eines Loses und dann ausserdem noch Jede einzelne Verkaufs- oder Vertriebsbandlung, jedes einzelne Versenden eines Angebots des Loses namentlich jedes einzelne Anbieten, Bereithalten, Auslegen, unter Strafe gestellt werden kann. Bei dem VerAusstellen, Aushängen, Versenden eines Loses, eines Los

senden eines Loses wird dann dort nicht unterabschnittes, eines Bezugsscheines, eines Anteilscheines,

schieden, ob es sich um Zusendung eines noch nicht eines Angebotes, einer Anzeige oder eines Lotterieplanes

verkauften Loses zum Zwecke des Erwerbes oder wird als besonderes selbständiges Vergehen bestraft, auch wenn die einzelnen Handlungen zusammenhängen und auf

um Zusendung eines bereits käuflich erworbenen einen einheitlichen Vorsatz des Täters oder Teilnehmers

Loses, ob es sich um Versendung des Loses im zurückzuführen sind.

Inlande oder aus dem Inlande ins Ausland handelt. Hiernach soll zunächst mit dem Begriff der Was letzteres anbelangt, so scheint die Kommission fortgesetzten Handlung bei diesem Vergehen ge

des Abgeordnetenhauses die Versendung aus dem brochen, also abweichend von den allgemeinen Grund

Inlande ins Ausland für straflos erachtet zu haben sätzen des Reichsstrafrechts jeder einzelne Fall der

(Sten. Ber. S. 6187), während hierzu eine Erklärung Zuwiderhandlung als selbständige Straftat für sich der Staatsregierung fehlt. beurteilt und bestraft werden. Hierbei wird aber

Im § 2 wird endlich die gewerbsmässige Hilfenicht etwa nur jeder einzelne Verkauf oder Vertrieb

leistung im Losevertrieb, also die Tätigkeit der Geeines oder mehrerer Lose als besondere Zuwider

schäftsgehilfen oder Geschäftslehrlinge derselben bandlung betrachtet, sondern jede einzelne Verkaufs

Strafe unterworfen wie die des Geschäftsinhabers; oder Vertriebshandlung. Was alles das Gesetz unter

auch eine fast mechanische Tätigkeit der Gehilfen, diese letzteren Handlungen begreifen will, sagt es

z. B. Verpacken von Losen zum Zwecke der Verzwar nicht, und auch die Begründung schweigt

sendung, wird unter die Strafbestimmung des $2 fallen. darüber; aber aus dem im Gesetzestexte folgenden Als ganz neue Vorschriften charakterisieren Nachsatze, welcher einzelne Fälle als Beispiele an

sich die SS 3–5, die eine erhöhte Geldstrafe für führt, wird man wohl den Schluss ziehen müssen,

den Fall des ersten und eines jeden ferneren Rückdass bei einem Verkaufe darunter die einzelnen Akte falles hinsichtlich der in § 2 mit Strafe bedrohten der Tätigkeit des Verkäufers fallen, die notwendig Handlungen festsetzen und wieder Abweichungen waren, um im gegebenen Falle schliesslich ein Kauf- von der Behandlung des strafbaren Rückfalles zeigen, geschäft zum rechtsgültigen Abschluss zu bringen.

wie er z. B. beim Diebstahl nach dem StrGB. geEs wird hier überhaupt bei Anwendung dieser Vor- | regelt ist. schriften in der Praxis recht schwierig sein, die

Die $8 6 und 7 wiederholen im allgemeinen Grenze zu finden, wo die einzelne, besonders zu die Bestimmungen der SS 3 und 4 des bisherigen bestrafende Handlung aufhört und nun eine neue,

Gesetzes; $ 7 trifft aber alle, und nicht wie bisher wieder für sich zu bestrafende Handlung beginnt,

nur die öffentlichen Ausspielungen, und § 6 und um so schwieriger wird dies sein, als das Ge

enthält, was die Veröffentlichung der Gewinnergebsetz ausdrücklich eine Bestrafung der einzelnen

nisse anbelangt, Erweiterungen und Strafschärfungen Handlungen auch dann vorsieht, wenn sie zusammen

gegenüber dem bisherigen Gesetz. hängen. Dies ist auch zum Teil schon in den Ver

Das vorstehend skizzierte Gesetz sollte nach handlungen zur Sprache gebracht worden.) Dort dem Entwurfe bereits am 1. Juli 1904 in Kraft treten, ist namentlich der Fall hervorgehoben worden, in

ist aber nach der im Landtage vorgenommenen welchem dasselbe Los vom Losehändler mehrfach

Aenderung 4 Wochen nach der Veröffentlichung in derselben Person zum Kaufe angeboten, das Angebot Geltung getreten. Gleichzeitig ist mit diesem Tage zuerst zurückgewiesen, schliesslich aber auf erneutes

das Gesetz betr. das Spiel in ausserpreussischen Angebot hin doch das Los gekauft wird. Der Ver

Lotterien v. 29. Juli 1885 ausser Kraft gesetzt worden. treter der Staatsregierung hat hierin nur ein einziges

Wenn dasselbe auch, wie erwähnt, als ein KampfDelikt des Händlers finden zu sollen geglaubt und gesetz, und zwar als ein solches mit schneidigen, vieldiese Auffassung nach seiner, in der Herrenhaus- fach aber nicht leicht zu handhabenden Waffen aufKommission abgegebenen Erklärung (Sten. Ber. H.-H.

zufassen ist, so wird die gerichtliche Praxis doch S. 507) damit begründet, dass, solange das Anbieten bei Auslegung und Anwendung seiner Vorschriften nicht zu einem völligen Abschluss gediehen – sei nicht ausser acht lassen dürfen, dass das Gesetz immeres durch Kauf, sei es durch endgültige Aufgabe der

hin ein Strafgesetz bleibt, und dass Strafvorschriften Erwerbung des Loses für eine weitere strafbare keiner erweiternden, sondern nur einer strikten Aus

legung fähig sind. 1) S. Stenogr. Ber. d. Abg.-H. S. 6185 ff. und d. H.-H. S. 506.

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Juristische Rundschau.

Von den westlichen Nachbarn sollten wir eines Am 29. Oktober ist in der Sorbonne zu Paris

lernen: die hohe Wertung aller Glieder der Rechtsdie Hundertjahrfeier des Code civil, der am

pflege, auch der Advokaten. Laut Verordn. v. 7. Nov. 21. März 1804 in Kraft getreten ist,') mit glänzendem

1904 tritt das Gesetz über die GerichtsorganiPomp in Gegenwart des Staatsoberhauptes festlich

sation für Berlin am 1. Juni 1906 in Kraft. Das

Gesetz stammt aus 1899. Aber noch immer wissen begangen worden. Schwungvolle Festreden wechselten mit rauschenden Konzertstücken ab; gehören

die Anwälte Berlins nicht, ob ihnen die Simultandoch „Noten seit Papinians Zeiten zum Rüstzeug

zulassung an allen drei Gerichten eine Lebensder Juristen. Dem Festakt waren an den Tagen vorher

frage für eine gesunde Justiz in der ReichsbauptSitzungen voraufgegangen, die der Frage einer Re

stadt – gewährt werden soll. Quousque tandem? vision des Code civil gewidmet waren. Durch die

Die Klagen über allzu späte UrteilsausfertiEinladung von Ausländern war gleichsam ein inter

gung mehren sich; oft vergehen Wochen, hin und nationaler Gerichtshof zum Spruch zusammengetreten.

wieder Monate. Die Vorschrift des § 315 ZPO., Sicherlich ist die grosse Feier in grossen Vor

das Urteil sei vor Ablauf einer Woche seit der Verzügen des Code civil begründet. Lebensdauer und

kündung abzufassen, steht für die Mehrzahl der Lebenskraft war ihm nicht nur in Frankreich be

streitigen Sachen auf dem Papier. Dazu treten die schieden. Einen Siegeszug durch Europa hat zugleich

Verzögerungen in den Gerichtsschreibereien. Abmit den Kriegszügen Napoléons sein Code gemacht.

hilfe müsste durch strengere Aufsicht und VerUnd es waren moralische Eroberungen, die selbst mehrung der Bureaukräfte geschafft werden. In den nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs stand

schleunigen Sachen werde dafür gesorgt, dass der hielten. Zu jenen Vorzügen gehört an erster Stelle:

Kläger sofort im Termin die vollstreckbare Ausdas Werk war ein Niederschlag der freiheitlichen

fertigung namentlich der Versäumnis- und AnGedanken aus der Zeit der französischen Revolution,

erkenntnis-Urteile erhalte. De lege ferenda empfiehlt hielt sich aber von den Utopien des Jakobinertums

sich für Fälle, wo die Zwangsvollstreckung eilt, zufern. Es beseitigte für das Privatrecht die Folgen

nächst eine vollstreckbare Ausfertigung der Urteilse der alten ständischen Sonderungen. Sodann gab es

formel allein; Sachdarstellung und Gründe mögen neben einer hohen technischen Vollkommenheit dem

später ausgefertigt werden. richterlichen Ermessen durch die Kürze und Elasti

Anwalt sein, aber noch nicht mündig, klingt es ! zität, die Klarheit und Folgerichtigkeit seiner Vor

nicht wie eine boshafte Ironie? Und doch, ein unschriften freiere Bahn. Wie souverän die Gerichte

längst bei dem Hohen Rat von Haag beeidigter ihrer Aufgabe walten, dafür mögen die Worte des

Rechtsanwalt, der jetzt 21 Jahre alt ist, musste den höchsten französischen Richters Zeugnis ablegen:

Antrag stellen, ihn für grossjährig zu erklären, da in „Nicht der Gedanke des Gesetzgebers, den er vor

Holland die Grossjährigkeit erst später beginnt. hundert Jahren gehabt, sei zu suchen, sondern der

Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin. Gedanke, den er unter den heutigen Verhältnissen gehabt haben würde.“ Noch einen Schritt weiter, sagt Geheimrat Rudolf Leonhard mit Recht

Vermischtes. in seinem fesselnden Aufsatz in der „Schles.

Brief aus Oesterreich. Der österreichische Oberste über die Hundertjahrfeier, und die Herrschaft

Gerichtshof hatte, insbesondere in der ersten Zeit der Geldes Gesetzes sinkt neben der ) Allmacht des Richtersi zum Schattenbilde herab.

tung der neuen ZPO., mit einer grossen Geschäftslast zu Hat auch der Code die grossen materiellen und

kämpfen. Es haben sich aber in den letzten Jahren die

Geschäftsverhältnisse, dank einer erheblichen Personalgeistigen Kräfte der Nation zu einer starken Entfaltung gebracht, so sind doch seine Schwächen in vermehrung und energischer Anspannung aller Kräfte, sojenen Tagen nicht ungenannt geblieben. Den Be

weit gebessert, dass eine drückende Ueberlastung nicht dürfnissen des Arbeiterstandes ist im Code civil,

mehr besteht. Dagegen wird geklagt, dass die Judikatur

des höchsten Gerichtes nicht genügend gleichförmig „der nur für die Reichen erträglich sei“, nicht Rück

ist. Zur Beseitigung dieses Uebelstandes hat der neusicht geschenkt. Mangelhaft ist das Hypotheken

ernannte erste Präsident Exz. Dr. Steinbach interne Einrecht, rückständig das Familienrecht, beklagenswert die Behandlung der Unehelichen, und vor allem die

richtungen geschaffen, die einen vollständigen Ueberblick Zurücksetzung der Frauen. Brachte dieser Mangel

über die Judikatur der einzelnen Senate geben sollen.

Kürzlich wurden unter dem Vorsitze des Ministerdoch einen schrillen Misston selbst in die offizielle Feier. Von der Tribüne rief eine Frauenrechtlerin:

präsidenten als Leiters des Justizministeriums BeraNieder mit dem Code Napoléon, er entrechtet die

tungen mit Delegierten des Notar- und AdvoFrauen! Und

katenstandes abgehalten, bei denen über deren Wünsche an der Vendômesäule,

vor der

und Beschwerden verhandelt wurde. Die Notare und Statue des Kaisers, verbrannten Frauen ein Exemplar

Advokaten beschweren sich über die fortdauernde Bedes Code. In der Tat ist die Umgestaltung des Code dringend. Koonten auch die Gäste dem Helden

einträchtigung ihrer Interessen durch die Konkurrenz der

Gerichte. Die Notare klagen auch darüber, dass die amtliche der Feier, wie einer der Redner witzig bemerkte, nicht

Nachlassregulierung zum grossen Teile von den Gerichten gut zurufen: „tu es trop vieux,“ so ist doch, nachdem das Fest verrauscht, an eine durchgreifende

ohne Inanspruchnahme der Notare besorgt wird, und dass Reform zu denken. Bleibt alles beim alten oder

sie dadurch den Kontakt mit der Bevölkerung verlieren. gibt es nur Flickwerk, dann wird unser BGB. seine

Sie besorgen, dass man die Verstaatlichung oder Aufwerbende Kraft bei den Kulturvölkern immer er

hebung des Notariates plane und durch Kaltstellen der folgreicher erproben.

Notare vorbereiten wolle. In dieser Beziehung wurden sie durch eine in der Konferenz abgegebene Erklärung be

ruhigt. Inwiefern die Regierung ihren Wünschen hinsicht1) Vgl. auch den Aufsatz des RGR. Müller in Nr. 10 d. Bl.: „Die Hundertjahrfeier des Code civil"

lich der Nachlassregulierung entsprechen wird, steht noch

Ztg.“

zu.

zu

dahin, da diese Wünsche mit jenen der Bevölkerung nicht ganz übereinstimmen, Die Vertreter des Advokatenstandes suchten durch die neue Konferenz eine Erweiterung ihrer Vertretungsrechte im Administrativverfahren und Abhilfe gegen die Beeinträchtigung ihrer Erwerbsinteressen durch die unentgeltliche Tätigkeit der Gerichte zu erreichen. Einen besonderen Beschwerdepunkt bildet eine systematisch durchgeführte Aktion der Gerichte behufs grundbücherlicher Löschung von indebite haftenden Pfandrechten und anderen bücherlichen Lasten, die bisher, obwohl nur in fünf Oberlandesgerichtssprengeln in Angriff genommen, zur Löschung von Pfandrechten im Betrage von 71 Millionen Kronen geführt hat.

In der Konferenz kam auch zur Sprache, dass sich die Regierung mit einem Gesetzesprojekt beschäftigt, das die Mitwirkung von Universitätsprofessoren als Richtern in den Senaten der Gerichtshöfe betrifft. Näheres ist darüber nicht bekannt geworden. Bei der Eröffnung der Parlamentssession hat der Ministerpräsident die in nächster Zeit zu gewärtigende Einbringung eines Scheckgesetzes und eines Gesetzes, betr. die Entschädigung für ungerechtfertigt erlittene Untersuchungshaft, angekündigt. Die Entwürfe sind noch nicht veröffentlicht.

Der von der Regierung eingebrachte Gesetzentwurf über die Einberufung der Gläubiger betrifft ein Verfahren, das einem Schuldner, der ordnungsmässige Handelsbücher führt, die Erzielung eines Zwangsausgleiches mit seinen Gläubigern ohne Konkurseröffnung ermöglichen soll. Damit wird ein mehrfach geäusserter Wunsch der Geschäftswelt erfüllt, der sich an die Gesetzgebung zahlreicher Staaten, namentlich solcher des romanischen Rechtes, anlehnt, der aber auch im Deutschen Reiche, eben jüngst wieder in Berlin, aufgetaucht ist. Die Einleitung des neuen Verfahrens wird an die Voraussetzung geknüpft, dass kein Verdacht eines strafbaren Tatbestandes vorliegt und dass eine mindestens 30%ige Quote angeboten wird; sie ist aber jenen Schuldnern versagt, deren Jahresbilanz schon im vorletzten Jahre vor der Einleitung passiv war. Die Einleitung bewirkt Hemmung der Exekution und beschränkt den Schuldner auf die zur Fortführung des Geschäftes und zum Unterhalte für seine Familie unerlässlichen Rechtshandlungen. Die Gläubiger werden zu einer Versammlung auf einen Termin von zwei Wochen einberufen, in welcher das Stimmrecht festgestellt, sodann sofort zur Darlegung des Vermögensstandes und zur Abstimmung über den Ausgleich geschritten wird. Wenn die Einberufung verweigert wird, wenn ein Ausgleich nicht zu stande kommt oder wenn ein Hinderungsgrund erst nach Einleitung des Verfahrens sich ergibt, tritt Konkurseröffnung ein; doch kann an Stelle des Nachlassvertrages eine von vier Fünfteln der Gläubiger (nach dem Betrage der Forderungen berechnet) bewilligte Stundung treten.

In Oesterreich existierten bisher keine Vorschriften ähnlich jenen des deutschen Reichsgesetzes über die freiw. Gerichtsbarkeit behufs Beseitigung erloschener Firmen aus dem Handelsregister. Die Regierung hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der sich dem deutschen Vorbilde anschliesst, ausserdem aber noch in anderen Punkten die Registergesetzgebung novelliert. In das Handelsregister sind künftig auch obligatorisch einzutragen der Betriebsgegenstand des Unternehmens und in grösseren Städten Strasse und Hausnummer, ferner fakultativ die besondere Benennung der Niederlassung. Die Eintragungen in das Register der Zweigniederlassung sind beim Handelsgerichte der Hauptniederlassung anzumelden, um volle Uebereinstimmung herzustellen. In ähnlicher Weise wird der Vorgang bei Verlegung des Sitzes einer Firma in den Sprengel eines anderen Handelsgerichtes geregelt. Endlich

werden als Kundmachungsorgane gesetzlich die Amtsblätter der offiziellen Landeszeitungen in den einzelnen Ländern und ein vom Handelsministerium herausgegebenes „Zentralblatt für die Eintragungen in das Handelsregister“ bestimmt.

Der neue Entwurf über Gesellschaften mit beschränkter Haftung schliesst sich im wesentlichen an das deutsche Gesetz an. Gleich diesem sieht er von einer subsidiären Haftung der Gesellschafter über den Betrag ihrer Stammeinlagen, mit Ausnahme der Kollektivhaftung für nicht eingezahlte Stammeinlagen und für gesetz- oder rertragswidrig ausgezahlte Beträge, ab, wenngleich die Motive eine solche Haftung als für gewisse Fälle sehr wünschenswert bezeichnen. Von bemerkenswerten Abweichungen gegenüber dem deutschen Gesetze seien erwähnt:

1. Jeder Gesellschafter besitzt jeweils nur einen Geschäftsanteil. Erwirbt er weitere Geschäftsanteile oder übernimmt er bei einer Kapitalserhöhung neue Stammeinlagen, so wachsen diese dem bisherigen Geschäftsanteile

Die Teilung der bei der Errichtung übernommenen Geschäftsanteile ist während einer einjährigen Sperrfrist untersagt. Beteiligungsurkunden dürfen weder auf Inhaber ausgestellt, noch durch Indossament übertragen werden. Selbst die Ausstellung von Dividendenscheinen (Coupons) ist untersagt.

2. Die Geschäftsführer baben ein Anteilbuch führen, aus dem nicht nur die Person der jeweiligen Gesellschafter, sondern auch die Höhe der geleisteten Einzahlungen zu ersehen ist. Aus diesem Buche ist jährlich ein Auszug dem Handelsgerichte einzureichen. Ist das Stammkapital nicht voll eingezahlt, so wird dies bei der Errichtung kundgemacht; ebenso muss die Einforderung weiterer Einzablungen angemeldet und kundgemacht werden.

3. Für Gesellschaften mit mehr als 20 Teilnehmern und mit einem 500 000 Kr. übersteigenden Stammkapitale ist der Aufsichtsrat obligatorisch. Für die Art der Ausübung der Obliegenbeiten des Aufsichtsrates können allgemein oder für bestimmte Gattungen von Gesellschaften im Verordnungswege Anordnungen erlassen werden. Bei Gesellschaften ohne Aufsichtsrat steht jedem Gesellschafter das Recht der Büchereinsicht zum Zwecke der Prüfung der Bilanz zu.

4. Die Festsetzung der Nachschusspflicht muss auf einen nach Verbältnis der Stammeinlagen bestimmten Betrag beschränkt sein. Damit ist auch der Anlass zur dispositiven Statuierung eines Abandonrechtes entfallen.

5. An Stelle der Klage auf Nichtigerklärung der Gesellschaft tritt das Recht der Finanzprokuratur (der zur Vertretung der Staatsinteressen im Zivilverfahren berufenen Behörde), die Auflösung einer Gesellschaft aus taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründen im Wege der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei dem Handelsgerichte zu beantragen. Dem Erkenntnisse, das nach mündlicher Verhandlung gefällt wird, geht die Aufforderung zur Sanierung der Nichtigkeit voraus. Die Verwaltungsbehörde kann ein Auflösungserkenntnis fällen wegen rechtswidriger Handlungen, die das Gemeinwohl gefährden.

Mit spezifisch Österreichischen Verhältnissen hängt die Bestimmung zusammen, dass gewisse Gesellschaften (Bau und Betrieb von Eisenbahnen, Bergbau, Pfandbriefgeschäfte, Auswanderungsvermittlung) an staatliche Genehmigung gebunden sind und der Betrieb von Versicherungsgeschäften den Gesellschaften m. b. H. untersagt ist. Den Eisenbahngesellschaften werden wegen des Bestandes der Staatsaufsicht gewisse Begünstigungen eingeräumt.

Von Interesse für die deutsche Geschäftswelt wird der Abschnitt des Entwurfes über die Zulassung ausländischer gleichartiger Gesellschaften Geschäfts

zum

betriebe im Inlande sein. Sobald durch eine Regierungserklärung der Bestand gleichartiger Gesellschaften in einem fremden Staate und die Reziprozität festgestellt sind, können diese Gesellschaften die Zulassung unter denselben Bedingungen erwirken, wie ausländische Aktiengesellschaften, ohne jedoch gleich diesen von Fall zu Fall einer besonderen staatlichen Genehmigung in Oesterreich zu bedürfen.

Der weiter eingebrachte Entwurf eines Gesetzes betr. die Haftung für Schäden aus dem Betrieb von Automobilen sucht den Grundsatz des Handelns auf eigene Gefahr beim Automobilverkehre zur Geltung zu bringen. Der Eigentümer eines Automobils oder.derjenige, dem vom Eigentümer der Betrieb überlassen wurde, soll neben dem Führer zur ungeteilten Hand für allen Schaden haften, wenn durch den Betrieb des Automobils jemand körperlich verletzt oder getötet, oder wenn ein Schaden an Sachen verursacht wurde. Der Haftpflichtige kann sich von der Haftpflicht nur befreien durch Berufung auf das eigene Verschulden des Beschädigten oder auf das Verschulden eines dritten, für den er nicht einzustehen hat (für seine Leute haftet der Betriebsunternehmer unbedingt), oder durch Berufung auf einen unabwendbaren Zufall. Die Wendung „höhere Gewalt" ist wegen ihrer Unklarheit vermieden, vielmehr sind im Entwurf ausdrückTich jene Schadensursachen bezeichnet, für deren Folgen unter allen Umständen gehaftet wird, auch wenn sie als unabwendbare Zufälle erscheinen (Beschaffenheit des Fahrzeuges, Mängel oder Versagen seiner Funktionen, vorschrifts- oder sachwidrige Führung oder Behandlung des Fahrzeuges). Auf Automobile, die im unbelasteten Zustande auf guter, ebener Strasse höchstens 20 km in der Stunde zurücklegen können, finden die Bestimmungen über die Erfolgbaftung keine Anwendung; jedoch haftet auch hier der Betriebsunternehmer für das Verschulden seiner Leute. Die Haftpflichtbestimmungen sind mit der Wirkung zwingenden Rechts ausgestattet.

vollstrckg. sowie in Forst- u. Feldrügesach. (Amtsbl. d. M. d. Just. Nr. 21). M.-Bk. v. 2. 11. 1904, bt. Zwangsvollstrekg. is bewegl. körperl. Sachen (Nr. 22).

Sachsen-Weimar: M.-Bk. v. 21. 10. 1904, bt. Kosten d. Rechtshilfe unter Behörd, verschied. Bundesstaaten (Reg.-BL S. 201). Hö. Vo. v. 25. 10. 1904, bt. Inkrafttret. d. Ges. v. 22. 6. 1904 ab. Erbschafts- u. Schenkgssteuer (S. 213).

Oldenburg: M.-Bk. v. 27. 10. 1904, bt. Einrichtg. u. Betrieb d. tierärztl. Hausapotheken (Ges.-Bl. f. Hzt. Old. S. 243). Reg:Bk. v. 7. 11. 1904, bt. Aendrg. der 2. Ausf. d. Impfges, am 23. 2. 1901 erlass. Bestimgn. (Ges.-Bl. f. Fstt. Birkenf. S. 351).

Braunschweig: Ges. v. 5. 11. 1904 weg. A bånd. d. Ges. v. 23. 3. 1899, bt. Bestrafg. d. Polizeiübertretgn. (Ges.- u. Vo.-S. S. 365).

Ges. v. 5. 11. 1904, bt. Ausdehng. einiger Bestimgn. d. Bergges. v. 15. 4. 1867 auf Aufsuchg. u. Gewinng. v. Erdöl (S. 367).

Waldeck: Vo. v. 13. 11. 1904, bt. Abänd d. fürstl. Hausges. y. 22. 4. 1857 (Reg.-Bl. S. 87).

Schaumburg-Lippe: Allg. Vf. v. 10. 11. 1904, bt. Fortfall d. Vormundschftsbüch. (L.-Vo. S. 545).

31. 10. 1904 Lübeck: Ortsstatut v.

bt. Errichtg. e. Kaufmanns

1. 11. 1904' ger. (S. d. Ges. u. Vo. Nr. 85).

11. Bremen: Ges. u. Vo. v. 11. 1904, bt. Kaufmannsgericht

12. (Ges.-Bl. S. 271 u. 272).

Hamburg: Bk. v. 24. 10. 1904. bt. Vermeidg. v. Doppel. besteuergn. (Amtsbl. S. 945). Bk, v. 28. 10. 1904, bt. Errichtg. e. Kaufmannsger. (S. 951).

Personalien. Die juristische Fakultät der Universität Marburg ernannte den Reichsgerichtsrat Bernhardi zum Ehrendoktor. Amtsgerichtsrat Dr. Jüngel, Berlin, wurde zum Geheimen Regierungsrat im Kaiserlichen Patentamt ernannt.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Deutsches Reich: Vo. v. 7. 11. 1904 üb. Inkrafttreten v. Vorschriften d. Ges., bt. weitere A bändrgn. d. Krankenversichrgsges., v. 25. 5. 1903 f. d. preussisch. Knappschftskassen (R.-G.-Bl. S. 385). - Bk. v. 7. 11. 1901, bt. den internation. Verband z. Schutze des géwerbl. Eigentums [Beitritt Cubas] (S. 440). Vo. v. 6. 11. 1904, bt. Entschäd. Schutztruppenangeböriger f. unschuldig erlitt. Untersuchgshaft (S. 441).

Preussen: Allg. Vf. v. 8. 10. 1904, bt. Rechtshilfeverk. m. Bospien u. d. Herzegowioa (J.-M.-Bl. S. 282) Vo. v. 19. 10. 1904, bt Zugehörigk. zu d. Militärgemeinden (Ges.-S. S. 273).

- M. Vf. v. 28. 10. 1904, bt. Anleg. d. Grundb. f. Bezt. d. A.-G. Sankt Goarshausen, Hachenburg, Idstein, Selters u. Wehen (S. 275). – M.-Vf. v. 9. u. 10. 11. 1904, bt. Anleg. d. Grundb. f. Bezt. d. A.-G. Gladenbach, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Nassau, Rüdesheim u. Weilburg (S. 277 u. 278). — M.-Vf. v. 13. 7. 1904, bt. Erhebg, v. Kompetenz-Konflikten (M.-Bl. f. inn. Verw. Ś. 232).

Bayern: Allh. Vo. v. 8. 11. 1904 2. Vollzuge d. R.-Ges. v. 30. 6. 1900, bt. Bekämpf. gemeingefährl. Krankhtn. (Ges.- a. Vo.BI. S. 563). — Allb. Vo. v. 10. 11. 1904, bt. Formation der Staatsministerien (S. 567).

Württemberg: M.-Vf. v. 4. 10. 1904, bt. Kosten der Rechtshilfe unt. Behörd, verschied. Bundesstaaten (Amtsbl. d. Just.-M. S. 74). - M.-Bk. v. 11. 10. 1904, bt. Ausliefrgsverk. m. Grois britannien (S. 76). - M.-Bk. v. 27. 10. 1904, bt. vorläuf. Entlassg. Strafgefangener in Gemässb, d. § 23 StGB. (S. 77).

Baden : M.-Bk. v. 12. 10. 1904, bt. Kosten d. Rechtshilfe unter d. Behörden verschied. Bundesstaaten (Ges.- u. Vo-Bl. S. 419).

Hessen: M-Bk. v. 21. 10. 1904 des Textes d. Ges., bt. Verfahr. in Forst- u. Feldrügesach., in der v. 1. 1. 1905 an geltend. Fssg. (Reg-Bl. S. 355) nebst Ausf.-Vo. v. 2. 11. 1904 (S. 365). M-Bk. v. 28. 10. 1904, bt. Bewirkg. d. Zustellgn. in dem die öffentl. Klage vorbereitend. Verfahren, d. Voruntersuchg., bei Straf

Sprechsaal. Die im Laufe des Jahres 1904 erlassenen neuen Verordnungen v. 1. bezw, 2. Febr. 1904 über die Vorbereitung zum höheren Justizdienst und die Ausbildung der Referendare für das Königreich Sachsen (JMBI. f. Sachsen 1904 Nr. 1) enthalten in doppelter Hinsicht einen so bemerkenswerten Fortschritt, dass es geboten erscheint, darauf die Aufmerksamkeit aller deutschen Juristen zu lenken. Zunächst ist die Frage nach der Verlängerung der Dauer des juristischen Studiums in derselben Weise gelöst worden, wie in Elsass-Lothringen. Es bleibt bei der 3 jährigen Minimaldauer. Aber demjenigen, welcher sein Rechtsstudium um_1 Semester-verlängert, wird von der 4jährigen praktischen Vorbereitungszeit ein halbes Jahr erlassen. Bei dem noch nicht völlig geklärten Stand der öffentlichen Meinung dürfte dieser Ausweg zur Zeit am meisten geeignet sein, allseitig zu befriedigen. Eine Verlängerung der gesamten theoretischen und praktischen Vorbereitungszeit über die Dauer von 7 Jahren hinaus ist nicht tunlich. Dass der theoretischen und der praktischen Vorbereitung aber mindestens je 3 Jabre zuzuweisen sind, darüber ist alles einig. Streitig bleibt bloss die Verwendung des dadurch erst in Anspruch genommenen 7. Jahres. Und da erscheint es in der Tat bei dem Streite der Ansichten am besten, vorderhand dem Ermessen des einzelnen Spielraum zu gewähren und ihm die Entscheidung zu überlassen, ob er dieses Jahr in der einen oder der anderen Weise verwenden will.

Im weiteren aber ist nun das sächsische Regulativ in bemerkenswerter Weise dafür eingetreten, dass der praktische Vorbereitungsdienst seinem grossen Zwecke wiedergegeben und nicht dazu missbraucht werde, im fiskalischen Interesse Schreiber- und Gerichtsschreiberstellen zu ersparen, und dass der Individualität und den verschiedenen Bedürfnissen der einzelnen Rechnung zu tragen sei.

In dieser Hinsicht hat die Verordnung folgendes bestimmt:

1. Von jeder durch den Zweck des Vorbereitungsdienstes nicht gerechtfertigten, wesentlich nar zur Aushilfe anderer dienenden Tätigkeit ist der Referendar freizuhalten.

2. Auf Diktat ein Protokoll niederzuschreiben, ist ihm nicht anzusinnen. Im übrigen ist er nur soweit als Gerichtsschreiber zu beschäftigen, als es für seine Ausþildung erforderlich ist.

3. Jede einseitige, schablonenmässige Beschäftigung in einzelnen Zweigen ist zu vermeiden. Es ist deshalb auch

war.

eine feste Reihenfolge der Vorbereitungsstationen und eine über diese Urteile hinausgehenden Ansicht begegnen wir bestimmte Dauer derselben nicht mehr vorgeschrieben. in dem Urt. des III. Strassen. v. 6. Juni 1898, Goltd. 46

4. Zulässig ist auch die Beschäftigung bei einer Ver- S. 330. Dort ist in einem Falle, in welchem der Ansicherungsanstalt, einer Berufsgenossenschaft, einer Handels- geklagte sich als Gefangenenaufseher ausgegeben und zum oder Gewerbekammer, einer Bank oder in einem grösseren Zwecke der vorgeblichen Befreiung eines Gefangenen von Fabrikunternehmen.

dessen Angehörigen 3000 M. verlangt, jedoch wegen UnProfessor Dr. O. Fischer, Breslau. glaubwürdigkeit seiner Angaben nichts erhalten hat, die

wegen versuchten Betruges erfolgte Verurteilung aufgehoben

und dabei ausgeführt, dass die Hingabe von Vermögenswerten Betrug durch Vorspiegelung unsittlicher Dienste.

zwar tatsächlich, rein ökonomisch betrachtet, eine MindeIn den überaus häufigen Fällen, in denen leichtgläubige

rung des Vermögens herbeigeführt haben würde, diese Personen durch Vorspiegelung unsittlicher Dienste oder

Vermögensminderung als solche jedoch für das Recht nicht der Bereitwilligkeit zu solchen Diensten z. B. durch

existiere; hiernach erscheine gleich der Annahme eines das Anerbieten zu einer in Wirklichkeit untauglichen Ab

vollendeten Betruges auch die Annahme eines Betrugstreibung, einer angeblich nötigen Bestechung, einer kupp

versuches schlechthin ausgeschlossen, da das Bewusstsein lerischen Vermittelung getäuscht und zur Hingabe von

des Täters das Eintreten einer Vermögensbeschädigung im Geld oder Geldeswert an den Täter bestimmt werden,

rechtlichen Sinne umfasst haben müsse, in einem Falle der wird von der neueren Rechtsprechung des Reichsgerichts gegenwärtigen Art aber nur einen rechtlich nicht als VerBetrug verneint, weil die Hingabe zu einem unsittlichen mögensbeschädigung zu qualifizierenden Erfolg umfasst Zwecke keine Vermögensbeschädigung im Rechtssinne sei. haben könne, den der Täter entweder als den Begriff des Die Gründe, welche gegen diese Ansicht in den Artikeln

Vermögensschadens nicht erfüllend erkannt oder nur irrdes Präs. Lindenberg S425 und 1055 d. Bl. ausgeführt tümlich als Vermögensbeschädigung aufgefasst habe; in werden, sind so inhaltsschwer, dass das Reichsgericht nicht

letzterem Falle würde „nur eine strafrechtlich bedeutungsumhin können wird, in erneute Prüfung einzutreten. Auch

lose Wahnvorstellung des Täters vorliegen, durch welche ich bin der Meinung, dass diese Judikatur einer Aenderung

die nach dem Gesetz an sich straflose Tat nicht zu einer bedarf. Ich möchte dabei noch auf einen zweiten Gesichts

strafbaren habe umgewandelt werden können“. Ich möchte punkt aufmerksam machen.

das Gegenteil annehmen: die an sich strafbare Tat konnte Auch wenn der Satz, dass die Hingabe eines Ver

durch die Beschaffenheit des Zwecks, zu welchem die mögenswertes zu unsittlichem Zwecke keine Vermögens- 3000 M. verlangt waren, schon um deswillen nicht strafbeschädigung darstelle, zum Ausgangspunkte genommen frei werden, weil dieser Zweck vom Täter nur vorgewird, kann die Folgerung, dass § 263 StrGB. keine An

spiegelt und auf seiner Seite gar nicht vorhanden wendung finde, nur dann zutreffen, wenn auf der Basis

Der Vorsatz des Täters ist derselbe, gleichviel ob von dieses Satzes nicht bloss die zur Vollendung des Be

ihm als Zweck die Ablieferung des Geldes an die Ortstruges erforderliche Vermögensbeschädigung, sondern zu

armenkasse oder an die Lohndirne vorgegeben wird. Auch gleich die Merkmale eines nach § 263 strafbaren Betrugs

in Fällen der letzteren Art enthält die Feststellung eines versuches verneint werden. In dieser Richtung hat das

auf Vermögensbeschädigung gerichteten Vorsatzes keinen RG. durch Urt. des I. Strassen. v. 21. April/5. Mai 1898,

Widerspruch, wenn der uosittliche Zweck in einem Irrtum Goltd. Bd. 46 S. 216, ausgesprochen, „dass der Versuch,

des Getäuschten beruht und dieser Irrtum vom Täter mit durch das Versprechen einer nach dem Wissen des

dem Bewusstsein erregt oder unterhalten ist, dass die von anderen unerlaubten Leistung eine Vorleistung zu er

ihm mittels des Irrtums erstrebte Disposition des Gelangen, eine Vermögensbeschädigung dessen, der zur Vor

täuschten für diesen mit dem Verluste von Vermögensleistung bestimmt werden solle, nicht bewirken könne;

werten verbunden ist. Für strafrechtlich bedeutungslos damit sei ausgeschlossen, dass bei solchem Versuche die

könnte die vom RG. als „Wahnvorstellung“ bezeichnete blosse Vorspiegelung des Willens, die Gegenleistung zu

Annahme des Täters, dass das Vermögen des Getäuschten beschaffen, einen Betrugsversuch ausmachen könne“. In

durch die Hingabe des Geldes gemindert werde, nicht engerer Fassung ist derselbe Gedanke in dem Urt. des

einmal da erachtet werden, wo diese Annahme unrichtig IV. Strafsen. v. 3. Juli 1903, Entsch. Bd. 36 S. 344, da

und das Ergebnis eines zivilrechtlichen Irrtums ist. Die hin ausgedrückt, dass „in solchen Fällen auch Betrugs

allgemeinen Grundsätze über den Versuch mit untauglichen iversuch seitens dessen nicht gegeben sei, der seinem

Mitteln finden auch beim Betrugsversuche Anwendung. und des Gegenteils Willen entsprechend eine un

Soweit danach die Annahme eines strafbaren Versuchs erlaubte Leistung verspreche, um den anderen zu seiner

nicht von der Tauglichkeit des Mittels zur Herbeiführung seitiger Leistung zu bestimmen“. Folgt man diesen Aus

einer, Vermögensbeschädigung, sondern nur davon abhängt, sprüchen, so scheint die Möglichkeit eines Betrugsversuches

dass der Täter das Mittel für tauglich gehalten hat, handelt in den Fällen nicht verkannt zu sein, wo der Vorspiege

es sich um eine rein tatsächliche Frage, welche auf dem lung kein Glauben geschenkt und aus diesem oder einem

Boden der Wirklichkeit, aus dem Geiste des Täters heraus, anderen von dem Willen des Täters unabhängigen Grunde,

zu beantworten ist. Dabei wird sich regelmässig ergeben, z. B. gerade wegen des unsittlichen Charakters der an

dass dem Vorstellungsvermögen des Täters die Konstruktion gebotenen Dienste, die verlangte Geldgewährung ver- eines tatsächlich eingetretenen, rechtlich aber ausgeweigert wird. Dieser Standpunkt ist indes nicht aufrecht

schlossenen Vermögensschadens fern geblieben ist. Aber zuhalten; er führt zu dem Ergebnisse, dass die Entschei

auch dem gewiegten Kriminalstudenten, der durch Gerichtsdung über das Vorliegen eines Betrugsversuches von

verhandlungen oder Zeitungsnotizen auf die Judikatur des einem in der Person des Getäuschten hinzu

RG. aufmerksam geworden ist 'und sich diese zunutze tretenden und in der Mehrzahl der Fälle der Vor

macht, darf der Tatrichter entgegenhalten, dass Angespiegelung erst nachfolgenden Momente, nämlich von dessen

klagter von seinem Standpunkt aus die VermögensZustimmung oder Ablehnung, abhängt, während es im

beschädigung des Getäuschten nicht bezweifelt hat. Rahmen des § 43 StrGB, doch nur darauf ankommt, ob

Reichsgerichtsrat a. D. Galli, Leipzig. in der Person des Täters, bei der Vorspiegelung, ein dem § 263 entsprechender Vorsatz obgewaltet hat. Einer

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