Page images
PDF
EPUB

Leistung an den

geschäftsunfähigen Präsen aber erfordert nach § 929 ein Einigsein der Parteien über tanten eines Inhaberpapieres. Ueber diese Frage den Eigentumsübergang und somit auch Geschäftsfähigkeit ist in der einschlägigen Literatur bisher kaum elwas zu wie des Gebers so des Empfängers. Die Willenserklärung finden, trotz der erheblichen Wichtigkeit der Materie für des Geschäftsunfähigen und damit der Traditionsakt an die Praxis. Vielfach wird angenommen, dass der Zweck ihn ist nichtig (§ 105 BGB.); der Aussteller des Inbaberder Inhaberklausel in den Versicherungspolicen für einen papieres bleibt also Eigentümer der geleisteten Gegengrossen Komplex von Fällen illusorisch werde, wenn man stände, folgerecht aber auch Schuldner des aus dem Papier die Prüfungsfreiheit nur auf die materielle Legitimation Berechtigten, sei dieser nun der geschäftsunfähige Empbeschränken wollte. Die in der Tat unverkennbare Be- fänger oder ein dritter. deutung der Frage dürfte daher eine Erörterung an dieser Dagegen liesse sich wohl nur aus $ 797 ein Bedenken Stelle rechtfertigen. Ich werde dabei die Fälle einer völligen herleiten. Der Aussteller braucht allein gegen Aushändigung Geschäftsunfähigkeit und einer beschränkten Ge- des Papieres zu leisten und wird nur selten unterlassen, schäftsfähigkeit des Präsentanten getrennt behandeln. von dieser Befugnis Gebrauch zu machen. Mit der Aus

1. Dass der völlig Geschäftsunfähige, z. B. händigung aber erwirbt er am Papier selbst dann das Geisteskranke, zu den Personen gehöre, die im Sinne des Eigentum, wenn der Inhaber nicht verfügungsberechtigt § 793 BGB. „zur Verfügung über die Urkunde nicht be- war, kann also fürderhin aus dem Papier nicht mehr in rechtigt sind“, ist meines Wissens in der Literatur überall Anspruch genommen werden. anerkannt und auch wohl unbestreitbar. Damit ergibt Vollzieht sich der Erwerb aber auch in unserem Fall ? sich aber noch keine Entscheidung unserer Frage. Denn Wer in der Aushändigung des § 797 ein Rechtsgeschäft, da nach Satz 2 daselbst der Aussteller auch durch die eine nur durch ihre Erzwingbarkeit und die verstärkte Leistung an einen nicht zur Verfügung berechtigten Rechtsfolge (gegenüber $$ 932, 935) ausgezeichnete Inhaber befreit wird, so kann die mangelnde Ver- Tradition erblickt, muss die Frage unbedingt verneinen, fügungsberechtigung des Präsentanten allein eine da es am gültigen Uebereignungsakt in unserem Falle Befreiung des leistenden Ausstellers nicht verhindern. natürlich fehlt. Aber auch, wer eine Entscheidung Auch innere Gründe ergeben, soweit ich übersehen der schwierigen Frage erübrigt sich hier in der Auskann, nichts gegen die Anwendbarkeit des Satzes 2 auf händigung nur einen tatsächlichen Akt sieht und daunseren Fall, ja die Verkebrssicherheit, auf deren Förde- her eine Absicht des Inhabers, das Eigentum zu überrung das ganze Institut der Inhaberpapiere zugeschnitten tragen“, nicht erfordert (so Planck zu $ 797 Nr. 2), wird ist, scheint entschieden für die Befreiung des Ausstellers kaum anders entscheiden können. Denn mag auch § 797 auch durch Leistung an einen Geschäftsunfähigen zu sprechen. einen „transitus legalis“ aussprechen, so doch nur einen an

Durch Leistung! Aber kann denn der Aussteller das Vorhandensein des dort vorgesehenen Tatbestandes an eine derartige Person überhaupt wirksam „leisten"? geknüpften, d. h. an die Aushändigung des Papieres Zug Schwerlich lässt sich die Frage für alle Fälle gleichmässig um Zug gegen die oder nach Vollziehung der beantworten. Mit Recht hat sich die Literatur des neuen Leistung. Da es aber an einer gültigen Leistung Rechts grösstenteils von dem alten Aberglauben frei- dem Geschäftsunfähigen gegenüber feblt, liegt auch keine den gemacht, dass die Erfüllung als solche notwendig ein Anforderungen des § 797 entsprechende Aushändigung vor. Vertrag sei und daher zu ihrer Gültigkeit unter allen 2. Kürzer beantwortet sich die Frage, wenn der PräUmständen eine Geschäftsfähigkeit des Er- sentant nur etwa als Minderjähriger oder entmündigter füllungsempfängers voraussetze. „Ueberall“, sagte ich Verschwender in der Geschäftsfähigkeit beschon in meinem Kommentar (zu § 362 Nr. 4b) und halte schränkt ist. Denn das bisher Gesagte findet auf diesen es noch heute aufrecht, wo nicht sowohl dem Gläubiger Fall fast durchweg entsprechende Anwendung. Der beein selbständiges Gut verschafft, als vielmehr eine seiner schränkte Geschäftsfähige kann ohne Einwilligung seines Person unmittelbar zugute kommende Leistung vollzogen gesetzlichen Vertreters nur solche Willenserklärungen wirkwerden soll“, ist eine Geschäftsfähigkeit des Empfängers sam vornehmen, die ihm lediglich einen rechtlichen nicht notwendig geboten.

Vorteil bringen, BGB. $$ 107, 114. Zu solchen gehört Auf derartige Leistungen – eine kasuistische Aufzählung aber der vertragsmässige Leistungsempfang unter derselben würde hier zu weit gehen kann an sich auch keinen Umständen: eine Inhaberschuldverschreibung gerichtet sein.

§ 793

a) War der beschränkt geschäftsfähige Präsentant der spricht bekanntlich von „Leistungen“ allgemein, bezieht Inhaberschuldverschreibung wahrer Gläubiger, also Leistungen irgendwelcher Art ein, die überhaupt den könnte ihm die empfangene Leistung zwar Eigentum verInhalt eines Schuldverhältnisses Dach allgemeinen Regeln schaffen, würde ihm aber zugleich seine Forderung entbilden können. Und sofern der Aussteller eine solche, ziehen. Sie bringt ihm folgerecht keinen ausschliesslich sozusagen „nicht empfangsbedürftige Leistung „an den rechtlichen Vorteil, ist somit als einwilligungslose ungültig Inhaber“ versprochen hat, wird sie auch dem geschäfts- oder, genauer gesagt, in ihrer Gültigkeit im Sinne von unfähigen Inhaber gegenüber mit befreiender Kraft voll- BGB. $$ 108 ff. in der Schwebe. zogen werden können. Dass sie auf eine Präsentation b) Aber auch, wenn er nicht der wahre Gläubiger seinerseits erfolgt, begründet schwerlich einen Unterschied; war, muss dasselbe gelten. In diesem Fall würde der bedadurch kann der Leistung selbst, die nach der Sachlage schränkt geschäftsfähige Präsentant durch den Leistungsübrigens keinen Vertragscharakter aufweist, für sich allein empfang zwar kein Forderungsrecht verlieren, dafür aber unmöglich ein solcher verliehen werden!

gemäss § 816 Abs. 2 BGB. einem Bereicherungsanspruche Aber hinter dieser theoretischen Möglichkeit bleibt die des wirklichen Gläubigers ausgesetzt werden, einem Anpraktische Wirklichkeit erheblich zurück. Nur äusserst spruche, der sich bei bösem Glauben sogar noch verschärfen · selten dürften Inhaberschuldverschreibungen vorkommen, könnte ($ 819). Für einen aus dem Empfang zu ziehenden

die auf eine andere Leistung als auf ein dare“, insonder- reinen rechtlichen Vorteil“ ist also niemals Raum und heit ein , dare“ von Geld oder sonstigen vertretbaren Sachen, damit auch nicht für eine Gültigkeit des (einwilligungsgerichtet wären. Insofern vollzieht sich die „Leistung“ oder genehmigungslosen) Leistungsempfangs. des Ausstellers tatsächlich fast ausnahmslos in Form eines

Professor Dr. Oertmann, Erlangen. Vertrages, insbesondere der Uebergabe (traditio). Diese

[ocr errors]
[ocr errors]

Zur Frage der Entlastung des Reichsgerichts des Reichsgerichts, sondern auch eine schnellere, sehr oft in Zivilsachen. I. In mehrfachen Ausführungen zur den Verhältnissen besser angepasste Spruchfällung erBegründung der Erhöhung der Revisionssumme wird m. E. folgen, da diese Richter mit der Praxis in steter Fühlung zu sehr Gewicht darauf gelegt, dass verhältnismässig viele bleiben. Revisionen zurückgewiesen werden: der Erfolg der Durch diesen Vorschlag möchte ich keineswegs die Revision in der einzelnen Sache interessiert die Allgemein- hervorragenden Leistungen des Reichsgerichts und speziell heit weniger als die Rechtsansicht des Reichsgerichts. die des für Patent- und Musterschutzsachen in Betracht Mit welcher Spannung werden doch die Entscheidungen kommenden I. Zivilsenats bemängeln; aber das Interunseres böchsten Gerichtsbofes besonders seit Inkrafttreten esse des Publikums erfordert gerade für derartige Prodes BGB. erwartet! Aber nur

zu einem kleinen Teil zesse eine möglichst beschleunigte Erledigung. konnte bisher das Reichsgericht dazu Stellung nehmen.

Justizrat Viebig, Berlin. Wenn nun durch Erhöhung der Revisionssumme diese Stellungnahme noch mehr erschwert wird, wäre dies gewiss für die Praxis ein Unglück. Manche Rechtsverhält- Bahnhofsautomaten und Sonntagsruhe. Dass nisse, die nur selten ein Objekt von 3000 M., oder gar

Verkaufsautomaten den zeitlichen Betriebsbeschränkungen, 5000 M., erreichen, z. B. Leihe, Auslobung, u.ä., würden welche die Gewerbeordnung den „offenen Verkaufsstellen“ dann fast ganz der Rechtsprechung des Reichsgerichts ent- auferlegt, unterliegen, ist allgemein anerkannt. Zweifel zogen sein. Wie wäre es nun, wenn der Grundsatz des bestehen hinsichtlich der Behandlung der Automaten in § 380 StrPO. auch auf das bürgerliche Recht ausgedehnt,

Gastwirtschaften und der Bahnhofsautomaten. also die Revision in prozessualen Fragen bedeutend

Soweit die Automaten innerhalb der Gastwirtsbetriebe erschwert würde? Ein Anlauf dazu ist schon durch § 558

in Betracht kommen, dürfte, wenigstens für Preussen, die ZPO. gemacht. Die dringende Auslegung des materi-; Grundlage einer einheitlichen rechtlichen Behandlung in ellen Rechts würde dann keine Einbusse erleiden. Dieses dem Urt. des Kammergerichts v. 26. Juni 1893 (Johow, Recht ist auch viel wichtiger als das formale. Viele Bd. 14 S. 385) gegeben sein. Danach fallen solche AutoFragen des Prozessrechts, derentwegen eine Aushebung

maten, insoweit sie wirklich zur Unterstützung des Schankdes Berufungsurteils erfolgte, waren auf die Endentschei- gewerbes dienen, nicht unter § 105 b GewO. Schwankend dung einflusslos und verzögerten nur die Erledigung des ist dagegen die Rechtsprechung über die Bahnhofsautomaten. Rechtsstreits. Gerade Rügen von Prozessfehlern sind gewiss Mehrere Oberlandesgerichte haben sich für die Anwendung ein leichtes, oft benutztes Mittel, um den Prozess zu ver- der betriebseinschränkenden Bestimmungen der Gewerbeschleppen. Es ist auch das formale Recht in den 25 Jahren ordnung ausgesprochen, viele andere dagegen. In diesem seines Bestehens vom Reichsgericht beinahe erschöpfend

Blatte 1901 s. 512, 1904 S. 559 sind zwei vom OLG. behandelt worden; es gibt wohl nur noch wenige wichtige Braunschweig erlassene Urt. v. 23. Okt. 1900 und 28. April Streitfragen, zu denen es noch nicht Stellung genommen 1903 veröffentlicht, welche die Geltung des § 6b GewO., hat. Für besonders wichtige Prozessvorschriften, z. B. über der die Eisenbahnunternehmungen von den Bestimmungen den Eid, könnte die alte Revisionssumme noch bleiben, der GewO. ausnimmt, auf Bahnsteigautomaten nicht erebenso für einige wichtigere Bestimmungen der Novelle

strecken lassen. Den Begründungen beider Urteile kann v. 17. Mai 1898; auch § 547 soll bleiben, wie er ist. m. E. nicht beigepflichtet wer Für alle übrigen Prozessvorschriften aber könnte die Das zweite dieser Urteile geht von der zutreffenden Revisionssumme auf 5000 M. oder noch höher hinauf- Voraussetzung aus, dass es darauf ankomme, ob der Autogesetzt werden. Dadurch wird auch das Prozessrecht

matenbetrieb in den Betrieb des Eisenbahnunternehmens nicht völlig der Rechtsprechung des RG. entzogen. Ob falle, verneint aber die Frage mit der Deduktion, „dass hierdurch eine genügende Entlastung eintreten würde, nicht alle Veranstaltungen, die zum Betriebe des Eisenkönnte leicht festgestellt werden. Allerdings müsste, um

bahnunternehmens in eine rein äusserliche Verbindung den Vorschlag praktisch zu machen, das Verfahren vor

gebracht sind, ohne in dem Transportzweck selbst ihre notdem RG. dahin geändert werden, dass letzteres bei Rügen

wendige Basis zu finden, dazu gerechnet werden können“, von Prozessfehlern ohne mündliche Verhandlung durch

und dass der Warenverkauf mittels Automaten auf den einen Formularbeschluss die Revision zurückweisen kann,

Bahnhöfen, auch wenn ihn die Eisenbahnverwalwenn die Revisionssumme nicht gegeben ist. Dadurch

tung selbst betreibt, nur in einer rein äusserlichen müsste das Berufungsurteil unbedingt vollstreckbar werden. Beziehung zu dem Bahnunternehmen stehe“. Immerhin könnte man noch der durch einen solchen Be- Diese Ausführung hat den Fehler, dass sie sich in einem schluss benachteiligten Partei das Recht geben, eine münd- zu engen kasuistischen Rahmen bewegt. Schon der Ausliche Verhandlung, vielleicht unter beschränkenden Vor- druck „Gewerbebetrieb der Eisenbahnunternehmungen“ aussetzungen, zu beantragen, ohne hierdurch die Voll- schliesst begrifflich mehr als_den auf den Transportzweck streckbarkeit des Urteils zu hemmen. Auch hier haben

unmittelbar gerichteten Gewerbebetrieb ein. Er weist auf wir in den $$ 361, 386 der StrPO. ein Analogon.

die Zurechnung der dem eigentlichen Transportbetrieb Amtsrichter Gusinde, Zabrze.

dienenden, ihn ergänzenden Vorkehrungen und gewerb

lichen Anstalten hin, soweit sie nicht aus der wirtschaftII, Im Anschluss an meinen bereits S. 56 d. Bl. ge- lichen Einheit des Unternehmens selbst herausfallen (Entsch. machten Vorschlag möchte ich noch folgende Anregung des RG. in ZS. Bd. 8 S. 54). Wenn das Urt. des KG. bei geben:

der Verneinung der Sonntagsruhe für GastwirtschaftsautoDie Rechtsprechung in Patent- und Musterschutz- maten es für genügend erklärt, dass die Automaten den Prozessen wird für die letzte Instanz einem bei dem Wirtschaftsbetrieb nur unterstützen, so muss, was den GastReichspatentạmte zu bildenden obersten Reichsgerichtshofe, wirtschaften recht ist, den Eisenbahnen bei der viel umdessen Senate mit 7 Richtern unter Vorsitz eines Präsi- fassenderen Natur ihres Unternehmens um so billiger sein denten besetzt werden, übertragen. Die Ernennung der und die Abstellung des entscheidenden Moments auf den Richter erfolgt wie beim Reichsgerichte. Die Richter sind blossen Transportbetrieb verfehlt erscheinen. Reichsbeamte.

Natürlich können nicht die Grenzen beliebig weit geHierdurch würde nicht nur eine erhebliche Entlastung zogen werden, sondern es müssen sich für die Sub

zu

sumierung der Eisenbahnautomaten unter § 6b a. a. O. sichere Kriterien finden lassen, welche die Schranken objektiv bestimmen. Solche Kriterien ergeben sich aus der örtlichen, sachlichen und persönlichen Zugehörigkeit zu dem Eisenbahnunternehmen in dem Sinne, dass alle drei Beziehungen zusammen vorliegen müssen, damit der Bahnhofsautomat als Bestandteil des Eisenbahnunternehmens anerkannt werden darf.

a) In örtlicher Beziehung muss verlangt werden, dass der Automat sich innerhalb der Bahnbofsanlagen befindet. Würde die Bahn einen Warenautomaten etwa auf der Strasse ausserhalb des Bahnhofs halten, so würde die spezifische Beziehung zum Bahnbetriebe verloren gehen, weil die Bestimmung, den Zwecken des Reiseverkehrs zu dienen, so gelockert würde, dass ein Unterschied von gleichartigen, nicht speziell dem Interesse des Reiseverkehrs dienenden Veranstaltungen nicht zu finden wäre. Dagegen kommt es nicht darauf an, welchen Standort innerhalb der Bahnhofsanlage der Verkaufsautomat hat, wie auch in einer von den Entscheidungen, welche das Braunschweiger Urt. irrigerweise für seine Ansicht zitiert, nämlich im Urt. des OLG. Naumburg v. 7. März 1903 (in d. Bl. 1903 S. 228), ausgeführt wird. Danach brauchen die Bahnhofsautomaten nicht einmal auf dem Bahnsteig selbst oder in den Wartesälen zu stehen, können also sich in der Vorhalle, in Korridoren usw. befinden, um unter § 6b a. a. 0. zu fallen.

b) In sachlicher Beziehung ist zu erfordern, dass die durch den Automaten verkauften Gegenstände der Erleichterung, Sicherheit und Bequemlichkeit des Reisens dienen. Es ist zuzugeben, dass hier leicht eine straffere Bestimmtheit vermisst werden kann. Aber man sollte doch im Zeitalter, „das im Zeichen des Verkehrs steht“, bei der Sichtung der Automatenwaren unter dem hier hervorgehobenen Gesichtspunkt nicht zu kleinlich vorgehen. Nach dem anderen Braunschweiger Urt. in d. Bl. 1901 S. 512) sind „Kölnisches Wasser, Sturm- und Wachsstreichhölzer, Päckchen mit Nadeln, *Zwirn u. dgl." nicht zugelassen. Aber bei diesen Gegenständen kann die unmittelbare Beziehung zur Reinlichkeit, Bequemlichkeit und selbst Sicherheit des Reisens nicht mit Recht verneint werden. Dass Automaten mit solchen Sachen „nicht zur Befriedigung schon bestehender Bedürfnisse, sondern zu dem Zwecke aufgestellt werden, die Begehrlichkeit erst künstlich zu erzeugen“, dürfte nur einer ziemlich puritanischen Auffassung von Reiseluxus entsprechen. Das zit. Urt. des KG. nimmt einen freieren Standpunkt ein, wenn es in mit Schokolade und Bonbons gefüllten Automaten nichts über den Betrieb der Gastwirtschaften Hinausgehendes fand. M. E. würde die sachliche Beziehung bei den mancherlei Erfriscbungen, die zum Genusse durch Verzehren, Rauchen, Einatmen dienen, bei Zündhölzern, kleinen Hausmitteln gegen körperliches Unbehagen auf der Reise, kleineren Utensilien zur Reinigung und Toilette, bei Zeitungsblättern, Ansichtskarten u. dgl., nicht aber bei grösseren Büchern, Blumensträussen, voluminösen Reiseandenken usw. vorhanden sein.

c) Die persönliche Beziehung des Automatenbetriebs zum Eisenbahnunternehmen dürfte in der Praxis die geringste Schwierigkeit machen, da erfahrungsgemäss entweder der Bahneigentümer für seine Rechnung oder ein dritter auf Grund Vertrages mit demselben einen Automaten aufstellt. Diesem dritten ist dann eben ein innerhalb des Bahnunternebmens liegender Betrieb abgetreten.

Rechtsanwalt Immerwahr, Beuthen.

Eidesverweigerung im Strafprozess. In einer kürzlich in Berlin vorgekommenen Strafkammer-Verhandlung sollen, Tageszeitungen zufolge, zwei einer religiösen Sekte angehörige Zeugen die Beeidigung ihrer Aussagen verweigert haben unter Berufung auf die Worte der Bibel: „Eure Rede sei ja, ja, nein, nein; was darüber ist, das ist vom Uebel.“

Vergeblich gab der Vorsitzende sich Mühe, die Zeugen zu einer Sinnesänderung zu bewegen, indem er ihnen vorhielt, die Schrift besage auch: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat.“ Die Zeugen erwiderten, es stehe dagegen gescbrieben, man solle Gott mehr gehorchen als den Menschen, und blieben bei inrer Weigerung. Die Verhandlung musste schliesslich vertagt werden, und die Zeugen wurden in eine Geldstrafe genommen.

Dieser Vorfall regt wieder einmal zum Nachdenken an über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften betreffend die obligatorische Beeidigung des Zeugnisses und deren Erzwingung.

Zunächst kann es nicht gerade zur Erhöhung der Autorität des Richters beitragen, wenn dieser mit Zeugen über Bibelstellen zu polemisieren anfängt und dabei womöglich den kürzeren ziehen muss. Dies wird leicht der Fall sein, da Personen, die aus den angegebenen Gründen den Eid verweigern, mit den hierauf bezüglichen Stellen der Heiligen Schrist genau Bescheid zu wissen, darauf gewissermassen dressiert sein pflegen.

Und doch wird jeder, der als Richter längere Zeit in der Praxis gestanden hat, es jenem Vorsitzenden nachfühlen können, dass er erst alles mögliche versucht hat, die Zeugen auf gütlichem Wege zur Aufgabe ihres Standpunktes zu veranlassen. War doch die Perspektive, die sich ihm bei beharrlicher Weigerung eröffnete, eine nicht gerade angenehme.

Nach § 69 StrPO. muss bei Eidesweigerung gegen den renitenten Zeugen eine Strafe, und zwar eine einmalige, festgesetzt werden; ausserdem kann zur Erzwingung nicht nur des Zeugnisses, sondern auch der Beeidigung (so nimmt wenigstens trotz der zweifelhaften Fassung des Gesetzes die herrschende Meinung an) die Haft angeordnet werden.

Ist es hiernach dem Ermessen des Richters überlassen, ob er das Zwangsverfahren einschlagen will oder nicht, so wird man doch anerkennen müssen, dass dieses Ermessen nicht zu einem rein willkürlichen werden darf. Vielmehr wird der Zwang nur da nicht anzuwenden sein, wo zwar keine gesetzlichen, aber doch aus anderen Gesichtspunkten billigenswerte Gründe der Weigerung vorgebracht werden oder sonst erhellen, so z. B. wenn es sich um Schonung weiblicher Ehre, Wahrung anvertrauter Geheimnisse und dgl. handelt. In - allen anderen Fällen, wo schutzbedürftige Interessen nicht vorliegen, wird der Richter aus dem ihm verliehenen Recht auch die Pflieht herleiten müssen, den Zwang anzuwenden. Fadenscheinige oder törichte Weigerungsgründe gelten zu lassen, würde ein klägliches Zurückweichen der von ihm vertretenen Staatsautorität bedeuten. Bedenklich erscheint es aus diesem Grunde auch, die Ausübung des Zwanges etwa von der grösseren oder geringeren Wichtigkeit der Zeugenaussage abhängig zu machen.

Daber wird man zu dem Schlusse gelangen, dass bei Verweigerung des Zeugnisses der Zwang unter Umständen nicht Anwendung zu finden braucht, wohl aber bei Verweigerung der Beeidigung des einmal abgelegten Zeugnisses. Deon für diese Weigerung werden stets nur aus missverstandener Schriftauslegung entstandene oder doch jedenfalls von den grossen Religionsgemeinschaften unserer Tage nicht anerkannte religiöse Bedenken ange

führt werden können, die der Richter gegenüber der Vorschrift des Gesetzes nun einmal nicht berücksichtigen darf, ohne der Staatsautorität einer von ihm als irrig erkannten Sektenlehre zuliebe etwas zu vergeben.

Welche Folgen können sich nun aber daraus ergeben, dass in diesem Falle der Richter den Zwang anwenden muss? Zunächst wird, wenn die Weigerung, wie dies naturgemäss der Regelfall sein wird, in der Hauptverhandlung erfolgt, die Vertagung der Verhandlung und ihre Aussetzung bis zur Beendigung des Zwangsverfahrens erforderlich werden. Denn da die Haft nicht über die Beendigung des Verfahrens in der Instanz hinaus dauern darf, so würde ihre Verhängung bis zur Urteilsfällung am selben Tage, also für wenige Stunden, wohl keinen grossen Eindruck auf den Zeugen machen. Bleibt dieser beharrlich bei seiner Weigerung, wie es gerade in Fällen, wo dieselbe aus religiösen Gründen erfolgt, leicht geschehen wird, so muss die Aussetzung (ausser bei Uebertretungen) 6 Monate dauern. Wie nun, wenn es sich um einen Angeklagten handelt, der sich in Untersuchungshaft_befindet und um solcher törichten Eidesweigerung willen 6 Monate länger in dieser Haft schmachten soll? Darf der Richter ihm zuliebe von der Ausübung des Zwanges Abstand nehmen? Nach dem, was eben erörtert wurde, ist diese Frage zu verneinen.

Dieses betrübende Ergebnis legt wieder einmal die Frage nahe: Lässt sich eine erhebliche Einschränkung der Eidesleistungen nicht ermöglichen und durchführen? Ist nicht der schon oft erhobenen Forderung doch Rechnung zu tragen, dass der unbeeidigten Zeugenaussage auch in der Hauptverhandlung geglaubt werden dürfe, dass ihre Beeidigung nur aus besonderen Gründen anzuordnen und auch die unbeeidigte falsche Aussage unter, wenn auch geringere, Strafe zu stellen sei? Der Uebersülle unnötiger Eid esleistungen hätte vielleicht auch schon dadurch längst abgeholfen werden können, dass man, wie im Zivilprozess den Pa teien, so hier dem Staatsanwalt und dem Angeklagten gestattet hätte, auf Beeidigung eines Zeugen zu verzichten. Gibt der $ 244 Str PO. dem Gericht das Recht, von der Erhebung einzelner Beweise abzusehen, wenn die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte hiermit einverstanden sind, so könnte bei gleicher Voraussetzung ihm auch das Recht eingeräumt werden, die Beeidigung eines Zeugen zu unterlassen.

Amtsrichter Leisering, Tondern.

weise Geburten, Taufen, Eheschliessung, Todesfälle, Termine in eigenen Sachen, veranlasst sind.

Die Bedürfnisse des Justizfiskus gleichen in diesen Hinsichten denen aller der Arbeitgeber, die viele Angestellte beschäftigen, mögen auch die Meinungen über den Umfang solcher Bedürfnisse auseinandergehen.

Ob der Arbeitgeber oder der Arbeiter bei Ersetzung der Dispositivnorm des Gesetzes durch solche Abreden rechnerisch besser wegkommt, hängt von dem Inhalte der Auslegung der Dispositivnorm durch die Gerichte ab. Es lässt sich daher nicht generell sagen, dass solche Spezialabreden eine Begünstigung oder eine Benachteiligung des Angestellten enthalten, zumal auch Aenderungen der vertraglichen und gesetzlichen Festsetzung der Höhe der Vergütungen notgedrungen im Laufe der Zeit etwaige generell verschlechternd oder verbessernd auf die Lage des Angestellten einwirkende Einflüsse solcher Spezialabreden beseitigen. Aber eins ist klar:

Insoweit der Angestellte gegenüber dem Arbeitgeber der wirtschaftlich Schwächere ist und er ist das ja in der Regel –, insoweit trägt er, von der Hand in den Mund lebend, den unverschuldeten Ausfall schwerer, als der Dienstherr die zeitweilige Zablung von Gehalt ohne Gegenleistung

Auf dieser Grundlage gelange ich zu folgenden Ergebnissen:

a) Bei Lage der geltenden Gesetzgebung ist es nicht unpraktisch und nicht nur durch einseitiges Arbeitgeberinteresse geboten, in Dienstverträgen Spezialabreden über die Folgen zeitweiliger Verhinderungen des Angestellten zu treffen, die geeignet sind, beide Teile vor Ueberraschungen durch ihren Intentionen nicht entsprechenden Inhalt richterlicher Normierung der Verhinderungsfolgen zu sichern.

b) Wirtschaftlich starke Arbeitgeber sollten, gleichviel, ob das richterliche Ermessen durch Vertrag eingeschränkt ist oder nicht, konkret prüfen, wo ausnahmsweise auch freiwillige Belassung des Gehalts in unverschuldeten Verhinderungsfällen durch besondere Tüchtigkeit oder besondere Notlage des Angestellten geboten erscheint.

c) Auch die Vertreter von Vermögen einer juristischen Person oder einer Gesellschaft sollten es nicht für pflichtwidrig halten, nach dem Grundsatze b zu handeln. Es wäre ein unberechtigter Vorwurf der Oberrechnungs-, kammer oder der Gesellschaft gegen Vorstände oder gesetzliche Vertreter, wenn man einen solchen daraus herleiten wollte, dass sie als Verwalter fremden Vermögens nicht glauben, anders handeln zu müssen, als sie es als ngute Hausväter“ und als Ehrenmänner in ihren eigenen Angelegenheiten tun würden.

Leider glauben Vertreter fremder Vermögen gar zu oft, solche Vorwürfe scheuen und demgemäss handeln zu dürfen und zu müssen.

d) Der Uebergang von landrechtlicher Kasuistik zur weitgehenden Zulassung freien richterlichen Ermessens durch § 616 BGB. war ein unleugbarer Fortschritt. Alle Verhältnisse des Lebens können kasuistische Rechtsnormen niemals treffen, wie wir Landrechtler gesehen haben; es folgt das daraus, dass die Lebensverhältnisse eben unzählig sind. Ordnung bei Vertragsschluss nicht geordneter Verhältnisse durch freies richterliches Ermessen sichert ihre angemessene Ordnung besser als ein kasuistisches Gesetz. Konkrete Unbilligkeiten kann dies nicht vermeiden, wohl aber der Richter und am besten der Vertrag

Rechtsanwalt Dr. Siehr, Königsberg.

Vertragsmässige Ordnung des Einflusses kurzer Verhinderungen auf den Lohnanspruch. $ 616 BGB. Das preuss. Justizministerialblatt v. 1904 enthält auf S. 271 eine neue allgemeine Verfügung, die von der Befugnis Gebrauch macht, die Folgen unter § 616 BGB. fallender Verhinderungen für die Bemessung der vertragmässigen Vergütung aus Dienstverträgen des Justizfiskus mit seinen Angestellten den Bedürfnissen der Justizverwaltung entsprechend zu ordnen durch Anordnung der Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Dienstverträge. Es ist speziell festgesetzt, inwieweit militärische Uebungen und Erkrankungen, Verhinderungen durch Wahrnehmung von Terminen (als Schöffe, Geschworener, Zeuge, Sachverständiger, Vormund usw.), Kontrollversammlungen, Teilnabme an Wahlen u. dgl. zur Belassung, Kürzung oder Vorenthaltung des Gehalts kontraktlich Anlass geben sollen und inwieweit Spielraum für das Ermessen des Vorstandes der den Arbeiter beschäftigenden Behörde bleiben soll. Dieses Ermessen ist namentlich für Verhinderungsfälle für entscheidend erklärt, die durch dringende persönliche Angelegenheiten, beispiels

Literaturübersicht.

Schwarz, G. Die Haftung d. Tierhalters nach § 833 BGB. Berlin

1905, Heymann. M. 2. Mitgeteilt v. Prof. Dr. Schulz, Oberbibliothekar b. Reichsgericht.

Priester, O. Die zivilrechtl. Haftpflicht d. Rechtsanwalts u. Notars.

Köln a. Rh., Fulde. M. 2.
A. Zoltoobristen.

Steinlechner, P. Die Unredlichkeit als rechtshindernde Tatsache Archiv f. bürgerliches Recht. 25. Bd. 2. Heft: Silberschmidt, im bürgerlichen Verkehr n. d. österr. Rechte. 2 Vorträge. Graz,

Das Senden u. Befehlen v. Waren nach d. kaufmänn. Korre- Leuschner & Lubensky. M. 2.50. spondenz d.

15. Jahrh. Martinius, Zur Beweislastfrage. Strohal, E. Das deutsche Erbrecht auf Grundlage d. BGB. 2. Bd. Kohler, Zur Anzeigepflicht im Zivilrecht Kiss, Zur jurist. 3. Aufl. (Das Recht d. BGB. in Einzeldarstellungen. No. 1.) Konstruktion d. korrespektiven Verfügungen im gemeinschaftl. Berlin, Guttentag. M. 9. Testament. Seelmann, Das Strassenbahnbillet. Hirsch, Die

Maisch. L. Das Recht z. Stenographieren u. d. Recht am Stenovorläufige Eigentümerhypothek. Tecklenburg. Abstimmung

graphierten. Zugleich ein Beitrag z. Lehre y Urheberrecht. u. Ausschlag

(Abhandl. 2. schweizer. Recht. 3. H.) Bern, Stämpfli & Cie. M. 2.20. Oesterr. Zentralblatt 1. d. jurist. Praxis. 22. Bd. 11. Heft: Geller,

Opitz, E. Die Arten d. Rustikalbesitzer u. die Laudemien u. MarkUnrechtsprechung. Erfahrungen u. Betrachtungen ü. richterl.

groschen in Schlesien. (Untersuch. z. deutsch. Staats- u. RechtsUnrecht.

gesch. 73. H.) Breslau, Marcus. M. 12. Oesterr. Richter-Zeitung. 1. Jahrg. No 11: Lelewer, Die Pflicht

Reif, H. Das Österreichische Bergschadenrecht. Wien, Manz. M. 2.40. verletzungen im Gendarmeriewachdienste. Goldenberg, Das Bestandrecht im Zeichen d. Revision d. ABGB. Klein, Aus d.

Handelsrocbt usw. Lehre v. d. „causa condicionis implendae“.

Gareis, K. Handelsgesetzbuch v. 10./5. 1897 nebst d. Einführungsges. Gewerblicher Rechtsschutz u Urheberrecht. 9. Jahrg. Nr. 10:

v. 10.15. 1897 unter Ausschluss d. Seerechts. Handausg. 3. Aufl. Röthlisberger, Der Verlagsvertrag . Beiträge an Zeitungen

München 1905, Beck. Geb. M. 4. u. Zeitschriften. Röthlisberger, Vereinfachung der den Herausgebern period. Druckschriften auferlegten Bedingungen u.

Lehmann, H. as Recht d. Handlungslehrlinge. Ellwangen, Hess.

M. 2.40. Förmlichkeiten. Glaser, Patentgesetz f. d. Vereinigt. Staaten (Commonwealth) v. Australien.

Gutsche, G., u. Behrend, M. Handelsgebräuche im Grosshandel Zeitschrift f. d. ges. Versicherungs-Wissenschaft. 4. Bd. 4. Heft:

und Schiffahrtsverkehre Magdeburgs nebst Samml. v. Schluss. v. Frankenberg, Die Vereinheitlichung d. Arheiterversicherung.

scheinbedingungen, Schiedsgerichtsordn., Vorschriften usw. hg. Gerhard, Gerichtsentscheidungen in Haftpflichtversicherungs

Magdeburg 1905, Heinrichshofen. Geb. M. 5. Frozessen. Steffens, Die Zunahme d. Blitzgefahr in ihrer Veröffentlichungen d. deutsch Vereins f. Versicherungs-Wissenschaft

. Bedeutung t. d. Feuerversicherung Feilchenfeld, Die

3. Heft: Vorschläge z. Förderung der Versicherungs-WissenTäuschungen b. Unfällen u. d. Unfallversicherung.

schaft. Materialien z. Besteuerungs d. Versicherung. Zeitschrift f. deutschen Zivilprozess. 33. Bd. 4. Heft: Schultzenstein, Ueber d. Befugnis d. Zwangsverwalters u. d. Konkurs

Zivilprozols usw. verwalters 2. Gewerbebetriebe statt d. Schuldners. Meyer, Kleinfeller, G. Lehrbuch d. deutschen Zivilprozessrechts. Für Der Beweisbeschluss u. seine Erledigung. Josef, Die reformatio d. akadem. Studium. Berlin 1905, Vahlen. Geb. M. 13. in peius in d. freiwill. Gerichtsbarkeit.

Rietsch, K. F. Handbuch d. Urkundwissenschaft. 2. Aufl. Berlin, Zentralblatt f. freiwill. Gerichtsbarkeit u. Notariat. 5. Jahrg. Struppe & Winckler, M. 20.

9. Heft: Wilhelm, Der Löschungsanspruch n. BGB. $ 1179. Falcone, Ranieri. Tribunale di appello della colonia eritrea (AsBoden, Ueber Namensgleichheit.

mara). Relazione giudiziaria letta nell'udienza inaugurale del Badische Notars-Zeitschrift. 2. Jahrg. Nr. 4: Meckel, Die Ver. 22 Gennaio 1904. Napoli, Stab. tip. Luigi Pierro e figlio.

fügungen v. Todes wegen d. in einer Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten in ihren materiellen Besonderheiten.

Strafrecht.
Der Gerichtssaal. 65. Bd. 1./3. Heft: Tuczek, Ueb. d. patholog. Groschuft, A., Eichhorn, G., u. Delius, H. Die Preuss. Straf-

Element in d. Kriminalität d. Jugendlichen. Feisenberger, gesetze 2., gänzl. neu bearb. u. verm. Aufl. Erläutert. 4. (Schluss-)
Zur Reform d. Strafprozesses zu A-G. d. v. Reichsjustizamt auf- Lief. Berlin, Liebmann. M. 8.50. Vollst. brosch. M. 23.50, in
gestellten Programmes. Köhler, Die Dauer d. wäbrend einer Hfrzbd. M. 26.
Strafverbüssung eintretenden Gesamtstrafe. Pomme, Die Vor-

Rohland, W. v. Willeastheorie u. Vorstellungstheorie im Strafrecht. stellangstheorie u. ihre Logik. Weber, Zum Leipziger Bank

Freiburg i. Br., Trömer. M. 0.80. prozess. v. Overbeck, Der untaugl. Versuch in d. nordamerikan. Strafrechtspflege.

Dohna, A. zo. Die Rechtswidrigkeit als allgemeingültiges Merkmal

im Tatbestande strafbarer Handlungen. Ein Beitrag z. allgem. Zeitschrift f. d. ges. Strafrechtswissenschaft. 25. Bd. 1. Heft:

Strafrechtslebre, Halle a. S. 1905, Buchhandl. d. Waisenhauses. M. 3. Steidle, Stand u. Stellung d. Marinegerichtsschreiber. v. Liszt, Die Lehre v. Versuch.

Moll, A. Sexuelle Perversionen, Geisteskrankheit u. Zurechnungs

fähigkeit. Berlin 1905, Simion. M. 1. Archiv f. Kriminal-Anthropologie u. Kriminalistik. 17. Bd. 1./2. Helt:

Vablen. Burinsky. Die Farbenteilung. Die chromolytische Photographie

Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. 6. Bd. Berlin

Gab. M. 5.20. als Grundlage f. gerichtl. Untersuch. d. Aktenstücke Roscher, Die daktilo skopische · Registratur. Siefert, Vom Betruge.

Weisl, E. F. Das Heeres-Strafrecht. Besonderer Teil. Wien, 1905, Aus d. Rechtsprechung d. Reichsger.

Braumüller. M. 3.40. Monatsschrift f. Kriminalpsychologie u. Strafrechtsreform. 1. Jahrg.

Reger, A. Handausgabe der in Bayern gültigen allgemeinen

Ansbach 8. Heft: Kraepelin, Zur Frage d. geminderten Zurechnungs.

Polizeistrafgesetzgebung. 3. Aufl. hg. v. K. Dames. fähigkeit. Hartmann, Veberod. hereditären Verbältoisse bei 1905, Brügel & Sohn. Geb. M. 5.50. Verbrechern.

Weber, L. Der strafrechtliche Schutz d. Tiere. Vortrag. Aarau Oesterr. Verwaltungsarchiv. 1. Jahrg. 2./4. Heft: v. Bauer, Das (Schweiz), Druck v. E. Wirz. M. 0.30.

Institut d. Haftung im Personalsteuergesetze. Fritsch, Studien zum österr. Kongruagesetze v. 19. 9. 1898.

Staats- und Verwaltungsrocht. Archiv f. Sozialwissenschaft u. Sozialpolitik. 20. Bd. 1. Heft: Weber, Altmann, W., u. Bernheim, E. Ausgewählte Urkunden z. ErDie englisch-schottische Bodenleihe.

läuterung d. Verfassungsgeschichte Deutschlands im Mittelalter. Revue de droit internat. et de législat. comparée. 2e. sér. T. 6. 3. Aufl. Berlin, Weidmann. Geb. M, 7.40.

No. 5: Nagaoka, La guerre russo-japonaise et le droit inter. Urteil d. fürstl. Landgerichts Detmold v. 10./6.02 in Sachen d. Grafen national. Asser, La codification du droit international privé. u. Edlen Herrn Erich zur Lippe-Biesterfeld-Weissenfeld gegen 4e conférence tenue à la Haye, du 16 mai au 7 juin 1904.

Seine Erlaucht d. Grafen u. Edlen Herrn Ernst zur Lippe. Biester

feld, Regent d. Fürstent. Lippe, weg. Anerkennung v. FamilienB. Büohor.

rechten. (Detmold, W. Bruder.)

Rosin, H.
Bürgerliches Recht.

Das Recht d. Arbeiterversicherung. Systemat. dargest

2. Bd.: Das Recht d. Invaliden- u. Altersversicherung. Berlin Staudinger, J. v. Kommentar z. BGB. u. d. Einführungsges. hg. 1905, Guttentag. M. 25. v. T. Loewenfeld, E. Riezler u. a. 2. Aufl. 14. Lief." Bd 5:

Delius, H. Das preuss. Vereins- u. Versammlungsrecht. Dargestellt Erbrecht (88 2016-2195) erl. v. F. Herzfelder. München,

u, erläut. 3. Aufl. Berlin 1905, Heymann. Geb. M. 2. Schweitzer. M. 5.

Schollenberger, J. Bundesverfassung d. schweizer. EidgenossesTürcke, R., Niedenführ, K. u. Winter, P. Das bürgerliche schaft. Kommentar mit Einleitung. Berlin 1905, Häring. Geb. M. 17.

Recht. Das BGB. nebst Einführungsges. u. Nebenges., d preuss. Affolter, A. Grundzüge d. schweizerischen Staatsrechts. Zürich, Ausführungsges. u., sämtl, zivilrechtl. Reichs- u. preuís. Landes- Orell Füssli. M. 3. gesetze . . . f. d. Handgebrauch in der Praxis zusammengest, u. erläut. 1. Bd. 2. Aufl. Leipzig, Reinboth. Geb. M. 12.

Kirchenrecht usw. Bruck, E. F. Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte. Ein Beitrag z. Niedner, J. Die Ausgaben d. prenss. Staats f. d. evang. Landes

Lehre v. d. Unzulässigkeit v. Bedinging u. Zeitbestimmung. kirche d. älteren Proviczen. (Kirchenrechtl. Abhandl. hg. F. (Studien z. Erläuter. d. bürgerl. Rechts hg. v. R. Leonhard, 13. H.) U. Stutz 13./14. H.) Stuttgart, Enke. M. 11.

Breslau, Marcus, M. 5.
Litten, F. Die Ersatzpflicht d. Tierhalters im Rechte d. BGB., zu-

Völkerrecht usw. gleich ein Beitrag z. Lehre v. d. Kausalität im Rechtssinne. Malfatti di Monte Tretto, J. v. Handbuch d. österr.-ungar. Berlin 1905, Vahlen. M. 3.

Konsularwesens nebst einem Anhange. 2. Aufl. 2 Bde. Wien, Hagelberg, E. Der Begriff des Tierhalters in $8 833, 834 BGB. Manz. M. 38.

Zugleich eine Grundlegung d. Lehre v. d. Tierhaftung. Berlin Westlake, J. Intörnational law. P. 1. Peace. Cambridge, Uni1905, Vahlen. M. 2.60.

versity Press. Geb. Sh. 9.
Für die Redaktion verantwortlich: Otto Liebmann. Verlag von Otto Liebmann. Druck von Pass & Garleb.

Sämtlich in Berlin.

« EelmineJätka »