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zu

Nummer 23.
Berlin, den 1. Dezember 1904.

IX. Jahrgang
(Nachdruck der Entscheidungen nur mit genauer, unverkürzter Quellenangabe gestattet.)
1. Reichsgericht.

Unternehmers, sondern als selbständige Personen anzu1. Zivilsachen.

sehen seien. RG. nimmt an, die Durchführung der Vor

stellung sei Vertragspflicht des Unternehmers, die Künstler Mitget. v. Justizrat Boyens, Rechtsanwalt b. Reichsgericht Leipzig.

seien daher Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner 92. (Wann kann in der Erteilung einer Aus- Verbindlichkeit bediene, wenn sie auch in der Ausführung kunft eines Anwalts über Verhältnisse seines selbständig seien. Demgemäss weist es die Revision zurück. Klienten an einen dritten ein Vertragsschluss (Urt. III. 81/04 v. 27. Sept. 1904.) mit diesem gefunden werden? Art der

94. (Eintritt des Konkursverwalters in zum prästierenden Sorgfalt.), Einer Frau W. war im Teil erfüllte Verträge des Gemeinschuldners, April 1901 eine Erbschaft nacń ihrer Mutter angefallen, § 17 KO.) Der Gemeinschuldner hatte mit der Klägerin welche wenigstens 27 000 M. betrug. Mit der Durch- einen in Raten zu erfüllenden Lieferungsvertrag geschlossen. führung ihrer Erbschaftsansprüche beauftragte sie den Be- Bei Eintritt des Konkurses waren schon mehrere Raten klagten und hatte diesem auch Vollmacht zur Erhebung geliefert, für welche der Gemeinschuldner der Klägerin des Geldes erteilt. Im Dezember 1901 bewarb Frau W. eine bedeutende Summe schuldete. Der Konkursverwalter sich bei der klagenden Bank um ein Darlehen von 5000 verlangte Fortsetzung der Lieferungen, die erfolgten. Mark unter Hinweis auf die noch ausstehende Erbschaft Klägerin machte nun gemäss § 17 KO. geltend, dass die mit Berufung auf den Beklagten. Die Bank verlangte eine Konkursmasse ihr als Masseschuld auch den Kaufpreis schriftliche Bestätigung der Angaben der Frau W. seitens der früheren Lieferungen zu bezahlen habe, da der Verdes Beklagten. Dieser gab eine solche in der Form eines walter für die Masse in den Vertrag eingetreten sei, und an den vermittelnden Agenten B. gerichteten Briefes vom klagte diesen Kaufpreis ein. Die beklagte Masse wandte 12. Dez. 1901, in welchem es heisst: „Die Leitung des ein, dass der Verwalter seinen Eintritt in den ganzen Prozesses habe ich in Händen. Die Summe wird an mich Vertrag nicht erklärt habe, er sei der Ansicht gewesen, ausbezahlt werden. Von der Summe werde ich zum dass er das Recht habe, für die Masse die noch aus12. März 1902 (Fälligkeitstermin der Rückzahlung des Dar- stehenden Lieferungen gegen Bezahlung dieser zu fordern, lehns) für die . . Bank 5000 M. zur Auszahlung an und habe auch nur dies vermeintliche Recht ausgeübt. dieselbe bereit halten.“ Die Bank behauptet, dass sie nach Vorinstanz verurteilte, da der Verwalter, der Erfüllung Vorlage dieses Schreibens noch direkt telephonisch bei eines Vertrages verlange, damit auch die Masse zur Zahlung dem Bekl. anfragte, welcher ihr die Richtigkeit der brief- des Preises für das schon vor dem Konkurse Gelieferte lichen Angabe und seine Bereitwilligkeit, demnächst von verpflichte. RG. erklärt: Dieser Grundsatz sei freilich der Summe, die durch seine Hände gehe, 5000 M. an die

das

und ohne Darlehen. Vor der Fälligkeit stellte sich aber heraus, dass er aber aus irgend einem Grunde, z. B. weil er sich dazu schon am 12. Dez. 1901 das Erbteil der Frau W. durch rechtsirrig berechtigt hielt, in ausdrücklicher oder aus den Vorauszahlungen, Zessionen und Pfändungen absorbiert Umständen erkennbaren Weise nur teilweise gegen

Die Vorinstanz wies die Regressklage der Bank ab; seitige Erfüllung, nämlich pro futuro, verlange, so sei ein es liege zwar eine vertragsmässige, der Bank erteilte Aus- solches Verlangen, weil nicht gerechtfertigt, an und für kunft vor, aber der Bekl, habe von den Verfügungen der sich rechtsunwirksam und könne von dem Mitkontrahenten Frau W. nichts gewusst und sei daher ausser Schuld. abgelehnt werden. Lasse dieser sich aber darauf ein, so RG. hebt auf. Es nimmt an, dass zwar noch nicht durch liege eine dem § 17 KO. abweichende, gültige die Briefe, die nur den Agenten gerichtet waren, Vereinbarung vor. RG. hebt auf und weist das BerGer. wohl aber durch das direkte telephonische Gespräch ein an, den Sachverhalt nach diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Vertragsverhältnis zwischen der Bank und dem

Anwalt zu- (Urt. II. 599/03 v. 27. Sept. 1904.) stande gekommen sei. Dabei handelte es sich nicht bloss 95. (Unwirksamkeit der Verpfändung eines um eine tatsächliche Auskunft; die Bank gab durch ihre Hypothekenbriefs, $$ 1154, 1274 BGB.) Von dem Frage zu erkennen, dass sie darüber unterrichtet sein wolle, jetzigen Gemeinschuldner war vor seinem Konkurs dem ob sie nach den getroffenen Vorkehrungen mit Sicherheit Beklagten ein Hypothekenbrief mit dem schriftlichen Erdarauf rechnen könne, dass ein zu ihrer Befriedigung aus- suchen, denselben bis zur baren Regulierung seines Kontos reichender Betrag in die Hände des Beklagten gelange in Depot zu nehmen, übersandt. Der Klage des Konkursund dazu werde verwandt werden. Zur Beantwortung verwalters auf Rückgabe des Hypothekenbriefs begegnet dieser Frage gehörte Rechtskenntnis. Die Frage enthielt Bekl. mit dem Einwand, dass ihm Pfandrecht bestellt sei. daher die Bitte um rechtliche Beratung. Da nun in Wahr- Das BerGer. hat angenommen, dass der Hypotheken brief heit keine schützenden Vorkehrungen getroffen waren, in jener Erklärung verpfändet sei und dass dadurch auch Verkl. auch nicht bei den Schuldnern der Frau W. Er- eine Verpfändung der Hypothekenforderung bewirkt sei. kundigungen eingezogen hatte, so handelte er grob fahr- RG. hebt auf und weist ab. Die letztere Annahme widerlässig, als er der Bank so, wie behauptet, antwortete. (Urt. spreche den $$ 1154, 1274 BGB. Die blosse Verpfändung VI. 547/03 v. 22. Sept. 1904.)

des Hypothekenbriefs - ohne schriftliche Erklärung, dass 93. (Haftet ein Theaterunternehmer für Un- die entsprechende Hypothekenforderung verpfändet werde) fälle, die den Besuchern durch Fahrlässigkeit sei nach neuem Recht aber überhaupt ohne jede Pfandder auftretenden Künstler zustossen? $ 278 BGB.) wirkung, denn der Brief könne infolge seiner Abhängigkeit Im Dresdener Zentraltheater veranstaltet Verklagter als von der Hypothekenforderung nicht Gegenstand besonderer Unternehmer theatralische Vorstellungen verschiedener dinglicher Rechte sein. Die frühere preussische Praxis habe Art. Bei einer dieser Vorstellungen ist der Kläger, der zwar die Möglichkeit eines dinglichen Zurückbehaltungsrechts nach Lösung einer Platzkarte derselben beiwohnte, durch an Hypothekenbriefen angenommen, aber ein solches sei Versehen eines der auftretenden Artisten bei Ausführung dem BGB. fremd und gewährte auch nach früherem Recht einer Programmnummer verletzt. Vorinstanz verurteilt, kein Absonderungsrecht im Konkurse. (Urt. V. 138/04 v. da der Vertrag mit dem Besucher zur Folge habe, dass 28. Sept. 1904.) der Unternehmer für das Versehen der Künstler bei den 96. (Ist nach dem Haftplichtgesetz auch für Darstellungen hafte (§ 278 BGB.). RG. weist die Revision die gesundheitsschädlichen Folgen psychischer zurück, welche die Annahme einer vertragsmässigen Haf- Erregung (Schreck) zu entschädigen?) In einem tung bekämpft, da die Künstler nicht als Gehilfen des elektrischen Strassenbahnwagen entstand durch Kurzschluss

war.

von

an

IX. Jahrg. Deutsche Juristen-Zeitung. 1904 No. 23.

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792 2113/14

eine Explosion, während Kläger sich als Fahrgast in dem der Aussage des H. keine vollständige Kenntnis geWagen befand. Der Kläger wurde körperlich nicht be- geben worden, und dieser Mangel nötigt zur Aufhebung schädigt, hat aber durch den Schreck ein schweres Nerven- des Urteils. Ohne Einfluss hierbei ist, dass der Verteidiger leiden davongetragen, das seine Erwerbstähigkeit ver- selbst gegen die Verlesung des Protokolls über Vernehmindert. Gegen seine Klage wandte die Strassenbahn ein, mung der Frau K. protestiert und so ein unzulässiges dass sie nach dem Haftpflichtgesetz (§ 1) ohne Verschulden Verfahren provoziert hat; denn es handelt sich um einen ihrer Angestellten ein solches ist nicht behauptet der Disposition der Prozessbeteiligten nicht unterliegenden abgesehen von Tötungen, nur für „Körperverletzung“ von Gegenstand. (Urt. IV. 1345,04 v. 23. Sept. 1904.) Personen hafte. Der Begriff der letzteren erstrecke sich 72. (Unsubstantiierte Prozessrüge.) Die Rüge, nicht auf Gesundheitsschädigung, die lediglich die Folge dass die Verteidigung durch Ablehnung aller in der fünfeines Schreckens sei. Da § 823 Abs. 1 BGB. Verletzungen tägigen Hauptverhandlung gestellten Beweisanträge unzudes „Körpers“ (d. h. der Integrität des Körpers) von Ver- lässig beschränkt worden sei, kapn in solcher Allgemeine letzungen der „Gesundheit“ unterscheide, so könnten auch heit keine Berücksichtigung finden. Denn sie entbehrt im Sinne des Haftpflichtgesetzes blosse Beschädigungen der nach § 384 Abs. 2 StrPO. erforderten Angabe der der Gesundheit, die ohne eine Verletzung des Körpers konkreten 'prozessualen Tatsachen, in denen die Beentstanden, nicht als „Körperverletzungen“ gelten. Vor- schwerde im einzelnen gelegen sein soll. Die blosse Aninstanz verurteilt; RG. weist die Revision zurück: Bei Er- gabe der prozessualen Natur und Richtung des angeblichen lass des Haftpflichtges. hatte das damals geltende Straf- Mangels im Verfahren ersetzt die gesetzlich geforderte gesetzbuch in § 223 ausdrücklich die körperliche Miss- Substantiierung nicht. Es ist nicht Aufgabe des Revisionshandlung und die Beschädigung der Gesundheit unter dem gerichts, auf Grund des Sitzungsprotokolls zu ermitteln, gefasst. An diese Ausdrucksweise haben sich zusammen welche einzelnen der verschiedenartigen zur Beweisaufnahme

gestellten Anträge dem Angeklagten Anlass zur Beschwerde pflichtgesetz angeschlossen. In diesem Sinne sei auch § 1 über deren Zurückweisung gegeben haben könnten. (Urt. I. in der früheren Rechtsprechung (vor 1. Jan. 1900) aus- 2517/04 v. 29. Sept. 1904.) gelegt. Das EinfGes. 2. BGB. habe in Art. 42 den § 1 73. (Bandenkontrebande. § 146 Abs. 2 VZG.) unverändert gelassen. Es sei nun allerdings möglich, Als unbegründet erweist sich die staatsanwaltl. Rev. beallgemeine Rechtsgrundsätze des BGB. auf die züglich des Angekl. S. Die Annahme von Bandenkontreselbständigen Nebengesetze anzuwenden; aber das könne bande gegenüber S. war freilich dadurch nicht ausgenicht dazu führen, aus dem blossen Sprachgebrauch schlossen, dass die beiden Mitangekl. W. und D. wegen des BGB. die Folgerung zu ziehen, dass mit dem 1. Januar Fehlens der zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderlichen das Haftpflichtgesetz eine weitgeheude Einschränkung er- Einsicht freigesprochen werden mussten. Aber die Verlitten habe. (Urt. VI. 556/03 v. 29. Sept. 1904.)

bindung von drei oder mehr Personen zur gemeinsamen 97. (Wird die Anfechtung einer letztwilligen Ausübung des Vergehens der Kontrebande als StrafschärVerfügung wegen Irrtums dadurch ausge- fungsgrund im Sinne des § 146 VZG. setzt voraus, dass schlossen, dass die irrtümliche Vorstellung nicht jede der an der Ausführung der Tat beteiligten Personen allein kausal war? § 2078 BGB.) Der Erblasser hat bei dem Vergehen der Kontrebande mit dem Vorsatze in einem Nachtrag zu seinem Testament der Beklagten ein tätig wird, in Zuwiderhandlung gegen das ihr bekannte Haus und 40000 M. vermacht. Der klagende Erbe (Sohn Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbot an der Tat mitzuwirken. des Erblassers) verlangt die Feststellung, dass diese Ver- Diese Annahme wird durch die Feststellungen der Vorfügung unwirksam sei, weil die Beklagte den Erblasser instanz bezüglich der Mitangeklagten W. und D. ausgezu derselben durch die unwahre Angabe vermocht hat, schlossen; sie haben keine Kontrebande, sondern nur eine dass die Ehefrau des Klägers gedroht habe, ihn erschiessen als Uebertretung durch § 152 a. a. 0. mit Strafe bezu wollen. BerGer. weist die Klage ab, weil anzunehmen drohte Ordnungswidrigkeit begangen; der von der Staatssei, dass nicht die hervorgerufene irrige Vorstellung anwaltschaft in Bezug genommene Abs. 2 des $ 146 schlägt allein, sondern auch andere Motive (Aerger darüber, hier nicht ein, weil die Angeklagten nicht zusammen in dass sein Sohn ihn für unzurechnungsfähig erklären wolle, Ausübung des Vergehens der Kontrebande beauch der Wunsch, für seine Nichte zu sorgen, die ihm 10 Jahre troffen sind. (Urt. II. 6410/03 v. 30. Sept. 1904.) lang aufopfernd gedient habe) mit bestimmend gewesen seien. RG. hebt auf und weist in die Vorinstanz zurück. Es sei

II. Kammergericht. ausreichend, wenn die irrige Annahme auch nur mit be

Strafsachen. stimmend gewirkt habe, derart, dass ohne dieselbe die Mitgeteilt vom Senatspräsidenten Lindenberg, Berlin. Verfügung nicht getroffen wäre. Es sei bei letztwilligen 50. (Automobile und Strassenordnung.) AnVerfügungen nicht, wie bei Rechtsgeschäften unter gekl. ist mit seiner Kraftdroschke an dem Kreuzungspunkte Lebenden, weiter noch zu prüfen, was der Erblasser ge- zweier Strassen in Berlin an einer in gleicher Richtung sich tan haben würde, wenn er nicht im Irrtum befangen ge

bewegenden Droschke vorbeigefahren. Deshalb mussten wesen sein würde. (Urt. IV. 223/04 v. 29. Sept. 1904.)

die Bestimmungen der Strassenordnung für Berlin gegen

ihn angewendet werden. Die Meinung der Revision, dass 2. Strafsachen.

dies nicht der Fall sei, da die Pol.-Ver. über Kraftfahrzeuge Mitgeteilt von Reichsgerichtsrat Unger, Leipzig.

ganz besondere, bestimmte Anordnungen für Schnelligkeit 71. ($ 250 Str PO. Kommissarische Verneh- und Verhalten der Kraftwagen enthalte, ist rechtsirrtümlich. mung

Vollständige Verlesung.) Der Zeuge H. Die Pol.-Ver. bringt allerdings für Kraftwagen zahlreiche war wegen Entlegenheit seines Aufenthaltsorts am 28. Dez. Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit und über kommissarisch vernommen. Hierbei hatte er auf seine bei das Signalgeben auch vor Strassenkreuzungen. Aber es Vernehmung am 17. April abgegebene Aussage und bei ist nichts darüber gesagt, wann ein Vorbeifahren stattbeiden Vernehmungen auf die als richtig bestätigten Be- finden oder nicht stattfinden dürfe. Die Ansicht der Rekundungen der Ehefrau K. Bezug genommen; über den vision, danach sei den Kraftwagen das Ueberholen bei Inbalt seiner Aussage war protokolliert, dass er das Pro- Strassenkreuzungen überhaupt nicht verboten, kommt dartokoll über die Bekundungen der Ehefrau K. genehmigt auf hinaus, dass die Automobilverordnung das Verhalten habe. In der Hauptverhandlung ist zufolge eines gemäss der Kraftwagen erschöpfend regle. Dem widerspricht diese § 250 StrPO. gefassten Gerichtsbeschlusses das Protokoll Verordnung selbst, indem sie bestimmt, dass für den Verüber die kommissarische Vernehmung des H. vom 28. Dez. kehr mit Kraftfahrzeugen sinngemäss die Vorschriften der sowie seine.dort in Bezug genommene Aussage v. 17. April, den Verkehr von Fuhrwerken regelnden Polizeiverordnungen nicht aber die gleichfalls in Bezug genommene Bekundung gelten, sofern nicht die nachfolgenden Vorschriften andere der Ehefrau K. verlesen worden. Mit Recht erkennt die Anordnungen treffen. Eine andere Anordnung über die Rev. hierin einen prozessualen Verstoss. Durch die Nicht- Zulässigkeit des Ueberholens fehlt aber der Automobilvérlesung der Bekundungen der K. ist dem Gericht von verordnung und liegt auch nicht etwa in den Vorschriften

über die zugelassenen grössten Geschwindigkeiten. Diese gelten absolut. Die Strassenordnung spricht aber vom „Vorbeifahren“, sie schreibt vor, dass an gewissen Stellen der nachfolgende Wagen nicht schneller fahre als der vorauffahrende. Hier wird also von der relativen Geschwindigkeit innerhalb der Grenzen der Höchstgeschwindigkeit gehandelt. Es ist nicht abzusehen, dass und warum dieses Verbot für die Kraftwagen nicht gelten sollte. Denn die Strassenordnung will Vorsorge treffen, dass an Stellen, die an sich schon für den Verkehr, namentlich der Fussgänger, gefährlich sind, sich nicht Wagenreihen nebeneinander bilden, durch welche die Gefahr erhöht wird. Dieser gesetzgeberische Grund besteht für Kraftwagen mindestens in gleicher Weise wie für andere Fuhrwerke. (Urt. I. S. 1151/04 v. 3. Nov. 1904.)

51. (Ist Revision zulässig, wenn im Strafverfahren nach dem preuss. Forstdiebstahlsgesetz eine Uebertretung gegen § 3619 Str GB. verfolgt wird?) $ 36 des FDG. v. 15. April 1878 bestimmt, dass, wenn mit einer Zuwiderhandlung gegen das Forstdiebstahlsgesetz ein nach § 3612 des StrGB. strafbares Nichtabhalten von der Begehung von Forstdiebstählen im Zusammenhange steht, auch auf diese Uebertretung das im FDG. vorgeschriebene Verfahren Anwendung findet. Nun lässt der § 32 des FDG. die Revision nur zu, wenn eine der in den $$ 6 und 8 vorgesehenen straf baren Handlungen den Gegenstand der Untersuchung bildet. Dieser Tatbestand ist hier nicht gegeben. § 32 schliesst daher im vorliegenden Falle die Revision aus. Auch ist ein Widerspruch zwischen § 36 und reichsgesetzlichen Vorschriften nur scheinbar vorhanden. Allerdings ist an und für sich die Uebertretung des § 361 o StrGB. als eine nach Reichsrecht zu ahndende Tat von den ordentlichen Gerichten unter Anwendung der StrPO. abzuurteilen (§ 3 Abs. 1 EinfGes. z. StrPO.), so dass nach § 374 StrPO. Revision zulässig wäre. Allein durch § 3 Abs. 3 EinfGes. z. StrPO. ist der Landesgesetzgebung die Befugnis eingeräumt, für Feld- und Forstrügesachen das Verfahren abweichend von der StrPO, zu gestalten. Was Feld- und Forstrügesachen sind, sagt das Gesetz nicht; bei der Kommissionsberatung wurde allseitig anerkannt, dass der Begriff erst durch die Landesgesetze abzugrenzen wäre. Daher war es der Landesgesetzgebung unbenommen, auch solche Strafsachen als Forstrügesachen anzusehen, deren Gegenstand ein mit einem Forstdiebstahl im Zusammenhange stehendes, nach § 361 9 StrGB. strafbares Nichtabhalten bildet. Auch fusst die Strafbestimmung des § 3619 nach den Motiven gerade darauf, dass die aufsichtspflichtigen Personen an den durch die Kinder begangenen Gesetzesverletzungen infolge ihres schuldhaften Geschehenlassens oder sogar als Anstifter beteiligt sind. (Ferienstrassenat Urt. S. 895/04 v. 13. Sept. 1904.)

bezeichnen. Die rechtliche Natur derselben als selbstständiger Persönlichkeiten wird dadurch nicht beeinträchtigt. Allerdings hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass, wenn in den Gesetzen von juristischen Personen gesprochen wird, darunter nicht immer auch die Genossenschaften zu verstehen sind, so z. B. in § 14 Abs. 2 der Kreisordnung v. 13. Dez. 1872, in § 4 der Städteordnung v. 30. Mai 1853 und in § 25 Abs. 3 der Städteordnung für Hannover v. 24. Juni 1858. Aber dies beruht auf der Auslegung dieser besonderen gesetzlichen Bestimmungen und kann für den vorliegenden Fall nicht in Betracht kommen. Denn hier handelt es sich lediglich darum, ob die beklagte Genossenschaft als ein Unternehmen im Sinne von § 1 des Ges. v. 7. Juli 1891 anzusehen ist, und dies muss bei der selbständigen Rechtsstellung, welche die Genossenschaft ihren Mitgliedern gegenüber besitzt ($ 17 des Genossenschaftsges.), jedenfalls bejaht werden. Sind demnach bei der Anwendung des § 1 a. a. 0. die Genossenschaft und die Mitglieder derselben als verschiedene Personen zu behandeln, so kann auch von einem landwirtschaftlicben Nebenbetriebe der Mitglieder nicht mehr die Rede sein. Wenn sich die Beklagte für ihre gegenteilige Behauptung auf die Entsch. des OVG. v. 19. Dez. 1893 (Bd. 24 S. 238) beruft, worin angedeutet ist, dass unter Umständen eine lediglich zur Befriedigung des häuslichen Bedarfes der nächsten Umgebung durch das Vermahlen des in einzelnen Wirtschaften gewonnenen und gebrauchten Getreides dienende kleinere Mühle nicht als ein beitragpflichtiges Unternehmen würde angesehen werden können, so spricht diese Entscheidung gegen die Beklagte. Auch dort ist ein Nebenbetrieb der Landwirte, welche das Getreide vermahlen lassen, nicht in Frage. Dass die Genossenschaft keine Gewerbesteuer bezahlt, beruht auf den besonderen Bestimmungen des Gewerbesteuerges. v. 24. Juni 1891 (vgl. SS 4 No. 1, 5 Abs. 3) und ist auf die Vorausleistungspflicht ohne Einfluss. Ebenso ist unerheblich, dass auch sonst namentlich den landwirtschaftlichen Genossenschaften eine Sonderstellung eingeräumt ist (vgl. z. B. § 3 Abs. 3 unter c des Ges. über die Handelskammern v. 24. Febr. 1870

kann deshalb auf sich beruhen 19. Aug. 1897 bleiben, ob die Beklagte eine solche Genossenschaft ist. Endlich ist zwar richtig, dass mit den Vorausleistungen nur die Industrie, nicht die Landwirtschaft, hat belastet werden sollen. Indessen gegen diesen Grundsatz wird dadurch nicht verstossen, dass die Beklagte für vorausleistungspflichtig erklärt wird. Denn wenn auch ihre Mitglieder sämtlich Landwirtschaft betreiben mögen, so betreibt sie selbst doch keine Landwirtschaft. Ihr Betrieb ist vielmehr stets und selbst in dem Falle, dass sie nur die selbstgewonnenen Produkte ihrer Mitglieder verarbeitet, ein Gewerbebetrieb (Entsch. des RG. in Strafs. Bd. 22 S. 288 u. Erl. v. 8. Aug. 1899, MB1. d. i. V. S. 126). (Urt. IV. 708 v. 19. Mai 1904.)

B. V.–VII. Senat (Staatssteuersachen).
Mitgeteilt vom Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Fuisting,
Senatspräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Berlin.

(Gewerbesteuersachen.) 105. (Bilanzfähigkeit immaterieller Rechte.) Es ist unzutreffend, wenn der Wert des Ueberganges einer Kaufmannsfirma als „wirtschaftlich im allgemeinen“ gering und die „Uebergabe der Kundschaft an sich erfahrungsgemäss über haupt wertlos“ bezeichnet wird. Das Gegenteil ist richtig. Je nach der Art des Geschäftes wird auf die Erwerbung der bisherigen Firma und in noch viel höherem Masse auf die Erhaltung der Kundschaft ein grosser Wert gelegt, und eben deshalb werden hierfür nicht selten bedeutende Vergütungen gezahlt. Es besteht auch in der neuesten Literatur und Rechtsprechung kaum noch ein Zweifel darüber, dass bei entgeltlicher Erwerbung immaterieller Rechte und Gegenstände, wie Firma, Kundschaft usw., eine entsprechende Bewertung unter den Aktivis der Bilanz handelsrechtlich keinem Bedenken unterliegt (vgl. Simon, Bilanzen der Akt.-Ges., 2. Aufl. S. 166 ff.; Reisch und Kreibig, Bilanz und Steuer,

1879);

es

III. Preussisches Oberverwaltungsgericht.

A. I.-IV. u. VIII. Senat. Mitget. v. Senatspräsidenten des OVG. Dr. Schultzenstein, Berlin.

104. (Wege-Vorausleistungspflicht einer Molkereigenossenschaft.) Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass der Betrieb der beklagten Molkereigenossenschaft zu denjenigen ähnlichen Unternehmungen zu rechnen ist, welche im Sinne des Ges., betr. die Heranziehung der Fabriken usw. mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Brandenburg, v. 7. Juli 1891 vorausleistungspflichtig sind. Es ist irrig, wenn die Beklagte meint, es sei bedeutungslos, ob die Landwirte sich zu einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung vereinigt hätten. Vielmehr kommt es auf die Prüfung an, ob die Genossenschaft ihren Mitgliedern gegenüber als ein selbständiges Rechtssubjekt und ihr Betrieb als von den Betrieben der Mitglieder losgelöst und nicht mehr als ein Bestandteil dieser Betriebe anzusehen ist. Das ist aber zu bejahen. Hierfür ist belanglos, dass das Reichsges. v. 1. Mai 1889

es vermeidet, die Erwerbs- und Wirtschafts20. Mai 1898 genossenschaften ausdrücklich als juristische Personen zu

es

Band II § 7, Rehm, Bilanzen der Akt.-Ges. usw., $ 69 V.;

V. Oberlandesgericht Karlsruhe. Staub, G. m. b. H., Anm. 14 zu § 42; Urt. des RG. v.

Mitgeteilt v. Rechtsanwalt am Oberlandesgericht Fuchs, Karlsruhe. 9. Juli 1901 — Jur. Wochenschr. XXX S. 653). Der Wert der Firma, Kundschaft usw. kann auch ebenso wie der

7. (Ehemakellohn bei „Einheiratung". Gute Wert der übrigen Bestandteile des Anlage- und Betriebs

Sitten.) Bekl, hat ein Pachtgut gesucht und den Kl., kapitals im Laufe der Zeit der Verminderung unterliegen,

einen gewerbsmässigen Liegenschaftsmakler, mit der Erund eine dieser Wertminderung entsprechende Abschrei

mittelung eines solchen beauftragt. Das von Kl. ins Auge bung ist daher auch bei der Ertragsermittelung für die

gefasste Pachtgut, bezüglich dessen der Pachtvertrag mit Gewerbesteuerveranlagung zuzulassen (§ 22 GewStGes.).

Bekl, auch tatsächlich zustande kam, war noch nicht frei, Hierbei kommt es darauf an, ob noch beim Beginne des

doch war dem Kl. bekannt, dass der derzeitige Pächter es massgebenden Vorjahres mit einem solchen Werte zu

einem künftigen Schwiegersohn gern bald abgeben werde. rechnen war und, bejahenden Falles, um wieviel der Wert

Kl. hat daher auch die Bekanntschaft zwischen der Tochter in diesem Geschäftsjahre sich vermindert hat. (Urt. VI.

dieses Pächters und dem Bekl. vermittelt. Die dem Kl. G. 392 v. 24. März 1904.)

versprochene Vergütung ist weder nach § 656 BGB, un

klagbarer Ehemakellohn, noch ist die Handlungsweise des IV. Oberlandesgericht Stuttgart.

Kl., dem Bekl, durch das Mittel der Verheiratung mit

einer bestimmten Person, der Tochter des bisherigen Mitgeteilt v. Senatspräsidenten von Pfizer, Stuttgart.

Pächters, das Pachtgut zu verschaffen, sittenwidrig (S$ 138, 6. (Anwendung des § 64 KO. bei Verpfändung 139 BGB.). Ein solcher Vertrag mag gegen die geläuterten einer nicht dem Gemeinschuldner gehörigen ethischen Ansichten von der Ehe verstossen, damit verSache, die der Eigentümer an den Konkursver- stösst er aber noch nicht gegen die „guten Sitten“ im walter abgetreten hat.) Der Gemeinschuldner hatte Sinne der Rechtsordnung, die bei diesem Begriff die einder Klägerin fremde Wertpapiere im Wert von 12 000 M. mal im Volk herrschenden laxeren Anschauungen berückzu Pfand gegeben; bis nach Konkursausbruch war aber sichtigen muss. (Urt. 2. ZS. No. 9958 v. 1. Mai 1903.) Klin. der Meinung, die Wertpapiere gehören dem Gemein

8. (Intertemporales und internationales schuldner. Nachdem sich der wahre Sachverhalt heraus- Recht bei Vaterschaftsklagen.) Für die nach 1900 ergestellt hatte, meldete sie ihre ganze Forderung im Konkurs hobene Klage eines vor 1900 geborenen Kindes einer an und verlangte für deren vollen Betrag verhältnismässige Badenerin gegen einen Nichtbadener auf Anerkennung der Befriedigung, wobei sie sich vorbehielt, sich wegen des Vaterschaft ist die Kollisionsnorm nach Art. 21 EG. z. BGB. Ausfalls an ihre Pfänder zu halten; im Prüfungstermin zu finden. Danach ist massgebend das Personalstatut der vom 27. April 1903 wurde aber ihre Forderung nur als Mutter, und demgemäss ist die Klage nach L.R.S. 340 a Ausfallsforderung festgestellt; eine vom Eigentümer der zu prüfen. (Urt. I. ZS. No. 23997 v. 18. Nov. 1903.) Wertpapiere angemeldete Schadensersatzforderung wurde im Prüfungstermine dem Grund nach anerkannt. Am

Vi. Landgericht Elberfeld. 19. Juni 1903 trat der Eigentümer der Wertpapiere sie

Mitgeteilt von Amtsrichter Metzges, Elberfeld. an den Konkursverwalter ab. Auf Klage der Klin. wurde erkannt: der Klin. stehe eine unbevorrechtigte Konkursforde

2. (Fristsetzung nach Annahmeverweigerung, rung in der angemeldeten Höhe von 32 000 M. zum vollen

$ 326 BGB. Offener Dissens. Irrtum.) Kläger, ein Betrag und nicht bloss als Ausfallsforderung zu. Ohne Fischkaufmann, offerierte Sprotten mit folgendem Teledie Abtretung würde 64 KO. jedenfalls nicht zutreffen. gramm: „Sprotten Wall 60. Drahtordre“. Bekl. erwiderte Die Entscheidung hängt davon ab, welche Wirkung diese

telegraphisch: „Für 50 akzeptiere 100 Vierpfundkisten, Abtretung auf die Rechte der Klin. ausgeübt hat. Es kann

heute abgehend. Drahtantwort". Kläger akzeptierte. Nach jemand eine Sache dem Konkursverwalter mit der Auflage

Eingang der Ware und Rechnung telegraphierte Bekl. an überlassen, deren Wert den Konkursgläubigern nach Ver

Kl. : „Mein Gebot auf Sprotten verstand sich 50 pro Vierhältnis ihrer Forderungen zukommen zu lassen. Aber

pfundkiste, nicht wie berechnet“, und später: „Wall-Ausdeshalb hat eine derartige Sache nicht in allen Beziehungen

druck war unbekannt, disponieret unverzüglich anderweitig, als Bestandteil der Konkursmasse i. S. der KO. zu gelten.

ich verzichte gänzlich darauf, wenn ich nicht bis Mittag Nach § 3 KO. ist für den Umfang der Ansprüche der

Ihre Annahmeerklärung meines Gebots besitze“. Kläger Konkursgläubiger auf Befriedigung aus der Konkursmasse erwiderte: „Missverständnis Ihrerseits, meinerseits korrekt die Zeit der Eröffnung des Verfahrens massgebend; die

gehandelt“, worauf Bekl. antwortete: „Bestehe auf anderAnsprüche können daher nicht nachträglich durch eine weitige Disponierung, weil Ware für heute nicht mehr Veränderung der Konkursmasse eine Verminderung er

verwendbar, bis Montag schon unverkäuflich sein könnte“. leiden; § 48 KO. setzt ein bei Konkursausbruch

Kl. nahm darauf die Ware zurück und verlangte Schadensbestehendes Pfandrecht voraus und schliesst die Ent

ersatz. Dieser wurde für begründet erachtet. Gegenüber stehung eines derartigen Absonderungsrechts während dem Einwande des Bekl., dass ein Vertrag mangels Willensder Dauer des Konkursverfahrens aus. Es fehlt auch ein übereinstimmung nicht zustande gekommen, wurde ausinnerer Grund dafür, dass ein Gläubiger, der sich von

geführt: Offener Dissens liege nicht vor. Da Bekl, seine einem dritten ein Pfand für eine Forderung an den Ge- Erklärung nicht wegen Irrtums angefochten habe, bestehe meinschuldner hat bestellen lassen und an sich hiernach

das Geschäft mit dem zum Ausdruck gelangten Willen für seine ganze Forderung im Konkurs verhältnismässige

obne Rücksicht darauf, was Bekl. bei seiner Bestellung Befriedigung verlangen kann, dadurch in die Lage eines sich gedacht habe. Letztere sei auf 50 Pf. pro Wall zu unter § 64 KO. fallenden Absonderungsgläubigers gebracht

verstehen, das Geschäft sei auf diesen Preis zustande gewird, dass der dritte nach Eröffnung des Verfahrens das

kommen. Die Notwendigkeit einer Fristsetzung nach § 326 Pland dem Konkursverwalter abtritt. Dass Klin. der

BGB. sei mit RG. in Jur. Wochschr. 1902, Beilage S. 2461) Meinung war, die Pfänder seien Eigentum des Gemein- gegen Staub, Dtsch. Jur.-Ztg. 1902 S. 67 ff. zu verneinen: schuldners, kommt gegenüber dem objektiven Sachverhalt

Durch die Annahmeverweigerung sei nicht nur Bekl. benicht in Betracht. Der in der Plenarentscheidung des RG.

züglich der Abnahme der Ware in Verzug gekommen Bd. 14 Nr. 39 ausgesprochene Grundsatz greift schon deshalb

(§ 293 BGB.), sondern es sei auch eine Fristsetzung zur nicht?) (zu Ungunsten der Klin.) Platz, weil der Eigentümer

Annahme nicht mehr notwendig gewesen, da Bekl. zur der Wertpapiere ihr gegenüber nicht „Mitverpflichteter“

Genüge zu erkennen gegeben habe, dass er die Abnahme des Gemeinschuldners ist. (Urt. I v. 11. März 1904.)

jetzt und in Zukunft verweigere. (Entsch. 2 S. 637/03 v.

26. Nov. 1903). 1) Wie Bekl. unter Hinweis darauf behauptet hatte, dass der Eigentümer der Wertpapiere seine Schadensersatzforderung gegen 1) Vgl. in demselben Sinne RG. Bd. 51, S. 347; Bd. 52, S. 152; den Gemeinschuldner angemeldet hat.

Bd. 53 S. 13.

Die Redaktion. Für die Redaktion verantwortlich: Otto Liebmann. Verlag, von Otto Liebmann. Druck von Pass & Garleb.

Sämtlich in Berlin,

be

Deutsche Juristen-Zeitung. .

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Begründet von
DR. P. LABAND,

DR. M. STENGLEIN, DR. H. STAUB,
Professor.
weil. Reichsgerichtsrat a. D.

weil. Rechtsanwalt, Justizrat.
Herausgegeben von LABAND. Verlag von OTTO LIEBMANN, Berlin.

TURISTEN
Die Deutsche Juristen-Zeitung“ erscheint am 1. und

Redaktion u. Expedition: Berlin W.57. Potsdamerstr. 96. 15. jeden Monats im Umfange von 2–3 Bogen. Preis

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Stellengesuche 40 Pfg. Bei Wiederholungen Rabatt. (Nachdruck sämtlicher Artikel our mit genauer,

unverkürzter Quellenangabe gestattet.) 1896

DEUTSCHE

LEITUNG

Redaktionsnotiz.

Die Erhöhung der Revisionssumme. An die Stelle der unserer ,,Deutschen Juristen- Vom Geh. Rat, Professor Dr. Wach, Leipzig. Zeitung leider allzu früh entrissenen Mitbegrün- Die überaus vielseitige Besprechung des Entwurfs der, des Reichsgerichtsrats Dr. Stenglein und eines Gesetzes, betr. Aenderungen der ZPO. v.

6. Mai 1904, ergibt folgendes Bild: fast allgemein des Justizrats Dr. Staub, werden vom 1. Januar

erkennt man das Bedürfnis nach gesetzgeberischer 1905 ab neben Herrn Professor Dr. Laband

Abhilfe an, aber man streitet über die Hilfsmittel. die Herren Oberlandesgerichtspräsident Dr. Der Kernpunkt des Streites bleibt, ob Erhöhung

der Revisionssumme oder nicht. Dass man schlechtHamm, Köln, und Justizrat Ernst Heinitz,

hin bei der Negation nicht verharren darf, steht Berlin, beide den weitesten juristischen Kreisen

fest. Die Ablehnung des Entwurfs ohne Ersatz bekannt, als Mitherausgeber dieses Blattes treten. würde unsere Rechtspflege an höchster Stelle allDie Rubrik: „Juristische Rundschau“, die

gemach dem Stocken und Stillstand entgegenführen.

Mit dieser Verantwortung kann das Parlament sich seit der Erkrankung Staubs in dankenswerter

nicht belasten. Aber die Gefahr solchen Ausganges Weise Herr Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin, liegt nahe zufolge der vielen verwirrenden Gegenübernommen hatte, wird auch für die Folge vorschläge und der Polemik gegen die Erhöhung

der Revisionssumme. Es kommt darauf an: weiss von ihm bearbeitet werden.

man etwas Besseres, als der Entwurf bietet? Mit Irgendwelche Aenderung in der Tendenz

Bestimmtheit behauptet solche Wissenschaft Proder ,,Deutschen Juristen-Zeitung“ tritt nicht ein; fessor Fischer), gestützt auf den Senatspräsidenten sie soll und wird auch fernerhin in dem bis

Dr. Bolze.2) Letzterer sieht in der Schriftlichkeit

des Verfahrens die Rettung, billigt aber eventuell herigen Geiste geleitet werden und sich als

die Erhöhung der Revisionssumme. Fischer lehot unabhängiges Zentralorgan für den gesamten diese schlechthin ab. deutschen Juristenstand in den Dienst der

I. Die Notlage des Reichsgerichts als

Zivilgerichtshof steht fest Nur Fischer bezweifelt sie. Wissenschaft und Praxis des Rechts stellen.

Er argumentiert mit der überflüssigen „Länge und Die „Deutsche Juristen-Zeitung“ beschliesst Breite“ der reichsgerichtlichen Urteile, der schwachen mit dieser Nummer ihren IX. Jahrgang. Den

Leistungskraft alternder Richter, den Uebergriffen“

der Revisionsinstanz in das tatsächliche Gebiet und herzlichsten Dank den zahlreichen Mitarbeitern,

mit einer Vergleichung des Arbeitspensums des Gönnern und Freunden für ihre Unterstützung Reichsgerichts und anderer höchster Gerichte: sehr auszusprechen, ist uns beim Rückblick auf zuungunsten des ersteren. Aber man sollte doch das Geleistete Bedürfnis. Möchten unserem

nur Gleichartiges vergleichen; und unsere Revision

ist eigenartig. Daher ist auch alles Vergleichen Blatte die gleiche Unterstützung und dasselbe deutschen und ausserdeutschen Rechts zur Befreundliche Interesse auch fernerhin entgegen- kämpfung der Erhöhung der Revisionssumme nicht gebracht werden!

ausschlaggebend. Was in Bulgarien und Monaco, ja

selbst was in Frankreich und Oesterreich gilt, kann Deutsche Juristen-Zeitung.

uns nicht vorbildlich sein, solange unser RechtsmittelRedaktion. – Verlag.

1) Jurist. Wochenschr. 1904 Nr. 39. 43, S. 307 ff. 2) Leipziger Tagebl. 1904, Nr. 139, 142, 149, 151.

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