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der Fristsetzung verwirft; aber seine Begründung ist Einzelstrafen und zieht von der Summe einen Teilnicht zutreffend. Der wahre Grund, der die neue betrag ab. Der Abzug selbst ist fast ausnahmslos Durchbrechung des § 326 veranlasst, ist nur wieder derart geringfügig, dass er jeglicher Bedeutung entder, dass dieser Paragraph nun einmal auf Dauer- behrt. Bei Einzelstrafen z. B. von 9, 6, 3 und geschäfte nicht passt. Darum darf aber $ 326 nicht 1 Monat 19 Monaten wird regelmässig nur eine willkürlich zurechtgeschnitten werden, sondern ist Woche, höchstens ein Monat abgezogen, so dass überhaupt nicht, weder direkt noch analog, zu ver- bestenfalls eine Gesamtstrafe von 18 Monaten bleibt, wenden. Er entspricht weder bei positiven Vertrags- während dem Willen des Gesetzes vielleicht eine verletzungen noch bei einem einfachen Verzuge der Gesamtstrafe von 12 bis 15 Monaten entsprechen Sachlage. Die Voraussetzungen, unter denen man würde. Diese Praxis wird weder dem Gesetze noch zurücktreten darf, sind eben andere als die, welche dem Angeklagten gerecht. Zudem hinterlässt sie eine Kündigung erlauben.

einen fatalen Eindruck: Der Strafrichter soll nicht Hält man alles zusammen, so zeigt sich, dass knipsen und knausern, er soll nicht kippen und das Lösungsrecht, das Staub und mit ihm das wägen, wie ein Krämer; er soll vielmehr, sei es Reichsgericht verwendet, seine rechtliche Geltung in seiner Milde, sei es in seiner Strenge, reich nicht dem § 326 entnehmen kann, weil es dem ge- und gross aus dem Vollen schöpfen. setzlichen Rücktrittsrechte dieses Paragraphen weder Die Lage des Angeklagten wird bei dieser Gein seinen Voraussetzungen noch in seinen Folgen setzesanwendung noch ungünstiger durch die offenentspricht, sondern dass in Wahrheit ein Kündi- bare und starke Abneigung, die die Praxis der Angungsrecht statuiert wird. Ich gehe noch einen nahme einer einheitlichen Handlung entgegenbringt. Schritt weiter und sage: Ein Kündigungsrecht ist Das Reichsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen es, das auch beim einfachen Leistungsverzuge die Angängigkeit eines solchen Rechtsbegriffes zum not tut. Das Rücktrittsrecht des § 326 passt für grösseren Teil verneint, zum kleineren Teil bejaht; Dauergeschäfte in keinem Falle, während das aber selbst die bejahenden Entscheidungen lassen Kündigungsrecht gerade für solche Verhältnisse ge- einen gewissen Zwang erraten. Diese Abneigung schaffen ist.

leuchtet besonders aus einem allgemeinen RechtsSchliesslich, und das ist natürlich ein ent- grundsatz hervor, den auch die bejahenden Entscheidender Faktor, lässt sich das Kündigungs- scheidungen nicht bekämpfen, nämlich dem, dass recht auch positiv begründen. Man braucht die Selbständigkeit der Handlungen keiner ausnur auf jene zahlreichen, eingangs erwähnten Rechts- drücklichen Feststellung bedürfe, wohl aber die verhältnisse mit dauernder zeitlicher Bindung zurück- Einheitlichkeit; ein Grundsatz, der innerlich greifen, in denen ein Kündigungsrecht überall ge- ebenso unbegründet wie in seinen Folgen unglückwährleistet ist. Ich meine, man wird aus dieser lich ist. gleichmässigen prinzipiellen Anerkennung das Wie die Praxis liegt, werden regelmässig selbstKündigungsrecht sicherer entnehmen können, als ständige Handlungen angenommen, und schon damit wenn man auf die erweiternde Auslegung eines ein- kommt der Angeklagte, auch bei richtiger Bemessung zelnen Paragraphen angewiesen wäre.

der Gesamtstrafe, schlechter weg als bei Annabme einer einheitlichen Handlung. Weiter aber wird auch die Gesamtstrafe unter fehlerhafter Anwendung

des § 74 fast ausnahmslos über die Absicht des Unselbständige Handlungen.

Gesetzes hinaufgeschraubt. Diese beiden ErscheiVon Landrichter Ratzlaff, Beuthen 0.-S.

nungen sind Tatsachen von so praktischer Bedeutung, Nach § 74 StrGB. ist bei Realkonkurrenz auf dass eine rechtstheoretische Beleuchtung der Tateine Gesamtstrafe zu erkennen, die in einer Erhöhung einheit keineswegs einen bloss theoretischen Wert der verwirkten schwersten Strafe besteht; das Mass

besitzt. der Gesamtstrafe darf den Betrag der verwirkten Das Strafgesetzbuch fasst sich kurz. In dem Einzelstrafen nicht erreichen. Diese Bestimmungen Gegensatz zwischen $ 74 und $ 73 scheint die Lösung werden einer seelischen Reaktion gerecht, die das der Frage zu liegen. Aber nur scheinbar. Sehen wir Volk treffend mit der Wendung wiedergibt: „Die genauer hin, so finden wir, dass der Gegensatz der Länge hat die Last“. Das Gesetz weiss sehr wohl, beiden Paragraphen ein anderer ist als der hier fragdass die zeitlich späteren Tage, Wochen und Monate liche: dort eine Reihe von Einzelbandlungen, hier nur von dem Strafgefangenen ungleich schwerer empfun- eine einzige Handlung. Unser Gegensatz aber liegt den werden. Mit dem Verbot einer blossen Addition darin, dass in beiden Fällen mehrere Einzelhandlungen und dem korrespondierenden Erfordernis einer Ver- vorhanden sind, die nur in dem einen Falle ohne schärfung der Einsatzstrafe erheischt das Gesetz inneren Zusammenhang aufeinander folgen, in dem daher eine Gesamtstrafe, die hinter der Summe der anderen Falle hingegen durch ein gewisses Band Einzelstrafen merklich zurückbleibt.

zusammengefasst werden. Der § 73 also scheidet Aber wie verfährt die Praxis? Anstatt nach Fest- aus. Sitz der Frage ist allein der $ 74. setzung der Einzelstrafen die schwerste Strafe mit Wenn ein Gesetz den Begriff der „Selbständigen einem Ausblick auf das gesamte Summenergebnis Handlungen“ aufstellt, im übrigen aber schweigt, so angemessen zu verschärfen, addiert sie einfach die ist damit der natürliche Gegensatz, ist der Begriff der „Unselbständigen Handlungen“ keineswegs ver- Oberschlesiens, in Kattowitz, Königshütte, Beuthen nichtet. Logische und rationelle Gedanken bleiben usw., wo er sich gerade befindet, alles von Wert bestehen und wirken fort, auch wenn sie in dem zu stehlen, was ihm gerade vor die Finger kommt. Gesetz keinen besonderen Ausdruck gefunden haben. Aber in allen Fällen ist doch nur ein einziger, einDas Gesetz hat denn auch mit seinem Schweigen heitlicher Vorsatz vorhanden. In dem letztgenannten diesen Begriff nicht beseitigen wollen; es blickt auf Falle sind zwar zahlreiche Einzelhandlungen da; eine Entwickelung von tausend Jahren zurück, und aber sie werden, wie die hundert einzelnen Perlen, zur Zeit seiner Redaktion war der Begriff schon alt von der einen Schour des vorsätzlichen Willens und vielumstritten. Es will vielmehr einem Begriffe, zu dem Einheitsding einer Kette zusammengefasst. dessen Existenz unangefochten bleibt, der aber noch Es gibt eben einen bestimmten und einen undunkel ist, klüglich Zeit lassen, sich in den Ufern bestimmten Vorsatz. Seit Feuerbachs längst verder Rechtswissenschaft und des Rechtslebens zu flossenen Tagen ist der dolus determinatus und der klären.

dolus indeterminatus ein bewährtes Rüstzeug der Also das Gesetz steht dem Begriff der einheit- Strafrechtswissenschaft, und selbst der dolus evenlichen Handlung nicht entgegen. Untersuchen wir tualis, eine Ausstrahlung des undeterminierten Vorjetzt das Wesen dieses Begriffes.

satzes, hat alle Angriffe siegreich ausgehalten. Nur Wenn Selbständige Handlungen“ die Willens- in den allerseltensten Fällen wird der Verbrecher äusserungen sind, die voneinander völlig getrennt bei Konzipierung seines Vorsatzes die sämtlichen zustande kommen, die nicht aus ein und dem- Bestandteile der Tat, die gesamten Phasen der Handselben Willensquell hervorgehen, sondern deren lung klar überschauen können. Fast ausnahmslos jede aus einem eigenen besonderen Vorsatz fliesst, wird sein Vorsatz hier und da notgedrungen an so bleibt den „Unselbständigen Handlungen“ das einer mehr oder minder starken Unbestimmtheit Gebiet der Willensbetätigungen übrig, die aus ein leiden. Sofern er jedoch nur nicht in das Gebiet und demselben Entschluss geboren worden. In dem des Unbewussten hinübergleitet, behält der dolus Rahmen dieser strafrechtlichen Betrachtung inter- indeterminatus dieselbe strafrechtliche Bedeutung essiert uns nur die engere Zahl der unselbständigen wie der dolus determinatus. Handlungen, die dem Strafgesetz unterfallen, deren Aber bei der Frage der einheitlichen Handlung geistiger Bestandteil von dem juristischen Jargon wird dies Rüstzeug nicht gebraucht. Da wird vielmit „Vorsatz“ bezeichnet wird.

mehr das strenge Dogma der Identität des verletzten Mit den letzten Worten haben wir schon das Subjektes und der Identität des verletzten Objektes Fundament unserer Erörterung betreten. Nicht aufgestellt. Doch wird dies dem Charakter der die äussere Handlung, die in der Welt der Erschei- verbrecherischen Willensbildung nicht gerecht. Die nungen den Sinnesorganen vernehmbar wird, macht rein geistige, konzipierende Tätigkeit ist frei. Wenn für sich allein den Tatbestand einer strafbaren der Verbrecher von vornherein den Vorsatz fasst, Handlung aus; die Tat eines Bewusstlosen, z. B. auf allen oberschlesischen Wochenmärkten alles eines Schlafenden, ist straflos. Es muss vielmehr Passende zu stehlen, so ist das einfach eine Tatals notwendige Ergänzung noch hinzutreten ein sache, die der Strafjurist nicht wegzudeuteln, sondern Wollen, der Vorsatz. Wie aber die Aeusserungen die er als Willensmoment zu berücksichtigen hat. des Willens, in ihren Erscheinungsarten be- Wenn der Uebeltäter dann bald in Beuthen, bald trachtet, unendlich zahlreich sind, so ist auch das in Zabrze stiehlt, so sind diese Einzelhandlungen Gebiet der rein gedankenmässigen Konzipierung der doch nur Ausflüsse eines und desselben weitgehenden, Straftat unausmessbar. Ja, die reine Gedankentätig- umfassenden, unbestimmten Vorsatzes, so dass ihre keit scheint aus dem Grunde noch einen grösseren Gesamtheit eine Einheitlichkeit bildet. Jenes Dogma Umfang zu besitzen, weil sie von den Hemmnissen würde zwar bei einer weitherzigen Handhabung auf der äusseren Handlungen frei ist, den Erscheinungs- unser Beispiel wohl anzuwenden sein: Das verletzte formen des Raumes, der Zeit und der Ursächlich- Rechtssubjekt wäre jeder der tausend oberschlesikeit. Der Vorsatz also, das rein innere Moment, schen Marktbesucher, das verletzte Rechtsobjekt ist unendlich umfangreich und unendlich kompliziert. wäre das Eigentum derselben Personen. Aber diese Nicht immer wird der Fall so einfach liegen, dass Handhabung entspricht nicht der Enge, die jenen der Dieb klar und bestimmt gewillt ist, gerade die Begriffen nach der Absicht ihrer Schöpfer inneJacke wegzunehmen, die ihm von der Ladentür wohnen soll. herab als einziges Aushängestück verführerisch in Wenn wir jedoch die unbestrittenen Wahrheiten die Augen sticht. Schon etwas verwickelter ist die festhalten, dass der innere Vorsatz den äusseren Willensbildung, wenn er mit dem Vorsatz in den Handlungen ihren Charakter verleiht, und dass der Laden tritt, von allen, ihm gänzlich unbekannten Vorsatz dabei von - weitem Umfange und grosser Gegenständen den noch völlig unbestimmten zu Unbestimmtheit sein kann, so werden wir zu der nehmen, den ihm eine günstige Gelegenheit gerade Einsicht durchdringen, dass die Strafrechtsfälle von ergreifbar macht. Noch schwieriger ist es, wenn grossen und freien Gesichtspunkten aus beurteilt er generell und umfassend von vornherein den Vor- werden müssen. Wer ein Gemälde richtig würdigen satz fasst, fortgesetzt und zeitlich unbeschränkt bis will, wird nicht jeden Pinselstrich einer peinlichen zu seiner Festnahme, auf allen Wochenmärkten Einzelprüfung unterziehen, sondern er wird aus

aus

weiter Entfernung einen langen und vollen Blick seite), die hier noch das Besondere zeigt, dass sie, auf das Ganze werfen. Dann wird er die Einzel- als zwei Strafgesetze verletzend, auch unter $ 73 fällt. heiten so zusammengefasst seben, wie es der Künstler Desgleichen ist nur eine Tat vorhanden, wenn jemand gewollt hat, zu einem einheitlichen, konzinnen mit dem Vorsatz handelt, seinen Widersacher A. Ganzen. Ebenso sollen wir einen Rechtsfall be- koste es, was es wolle, zu verprügeln, daran aber trachten. Niemals besteht eine Straftat nur von dessen Freunde B gehindert wird, so dass er einer einzigen äusseren Handlung. Selbst der Dieb, seinen Vorsatz gegen A. nicht anders ausführen der die einzelne Jacke stiehlt, lässt eine gute Summe kann, als dass er B. vorher zu Boden schlägt. Die von Willensbetätigungen erkennen: er geht heran, Einheitlichkeit wird uns klar werden, wenn wir die er hebt den Arm empor, er reisst die Jacke vom sonst übliche Formulierung zugleich zur HervorHaken, er steckt sie unter den Rock und läuft davon. hebung des strafschärfenden Akzidenzmomentes Sein Vorsatz jedoch fasst die Zahl dieser Handlungen auf diese Fälle übertragen: zu einer strafrechtlichen Einheit zusammen. Nicht Fall 1. „Es ist festgestellt, dass der Angeklagte anders ist es, wenn mehrere Summen von Willens

dem Kaufmann A eine fremde, bewegliche betätigungen vorhanden sind, von denen jede Summe

Sache in der Absicht rechtswidriger Zueignung schon für sich den Tatbestand einer strafbaren Hand

weggenommen hat, und zwar indem er zur lung bildet. Wenn der Täter es so gewollt hat,

Ausführung dieser Tat in das Haus des A

rechtswidrig eindrang. bilden sie alle zusammen nur eine Tat. Also wenn

Vergehen gegen 88 242, 123, 74, 73 StrGB.“ wir als Richter den Fall betrachten, so dürfen wir Fall 2. „Es ist festgestellt, dass der Angeklagte nicht über die Strohhalme der vielen einzelnen Straf

den Knecht A vorsätzlich körperlich gemisstaten stolpern; denn nur, wenn wir einen vollen handelt hat, und zwar indem er zur Ausführung Blick auf das Ganze werfen, wird uns das Ver

dieser Tat auch den Knecht B vorsätzlich ständnis dafür aufgeben, dass hier nach dem Willen körperlich misshandelte. des Täters ein Werk aus einem Guss vorhanden ist.

Vergeben gegen $$ 223, 74 StrGB.“ Dementsprechend hüten wir uns klüglich, aus

Da die Kausalität der beiden Straftaten durch übergrosser Genauigkeit allzu viele Merkmale aufzu

den freien Willen des Uebeltäters hervorgerufen stellen, die nur geeignet wären, den Begriff fehler

wird er konnte ja ebensogut von den Straftaten haft einzuschränken. Indem wir uns bemühen, nur

abstehen so sehen wir, dass der erheischte die tiefgründigen Merkmale herauszufinden, erblicken

„innere" Zusammenhang seinen Ursprung nicht in wir das Wesen der Tateinheit allein in der Willens

einer besonderen, etwa miteinander harmonierenden richtung des Täters.

Eigenart der beiden Straftaten hat, sondern lediglich Wer aus ein- und demselben Vorsatz heraus

in dem Willen des Täters. Der innere Zusammenmehrere strafbare Handlungen begeht, begeht nur

hang ist also im letzten Grunde ein geistiger. Nur eine Handlung.“ Dieser Satz reicht aus für die

der Vorsatz, sagten wir, verleiht den äusseren Handfortgesetzte Handlung, die z. B. dann vorliegt, wenn

lungen den Charakter; allein in der Willensrichtung jemand mit dem generellen Vorsatz handelt, aus

des Täters suchten wir daher das Wesen der Tateinem Hause allmählich alle Gegenstände von Wert

einheit. zu stehlen. Aber der Satz ist doch noch zu weit.

Einen Straffall soll man weniger juristisch„Die Handlungen müssen auch zueinander in einem

logisch-zerpflückend betrachten als juristisch-psychoinneren Zusammenhange stehen.“ Wenn sich näm

logisch-verbindend. Vielleicht kommt man diesem lich jemand z. B. von vornherein vornimmt, in dem

Ziele näher, wenn man in das Gesetz aufnimmt

einen neuen Hause des A einen Diebstahl auszuführen und unmittelbar darauf in dem Nachbarbause des B

㤠74a. Wer aus einem und demselben Voreinen Hausfriedensbruch zu begehen, so will er doch

satz heraus mehrere strafbare Handlungen nur zwei innerlich voneinander völlig getrennte,

begeht, die zueinander in einem inneren Zu

sammenhange stehen, begeht nur eine Straftat." zwei selbständige Handlungen verüben; die Konzipierung dieser Straftaten durch einen Entschluss entbehrt der seelischen Verbindung, ihr Zusammen

Juristische Rundschau. hang ist lediglich ein zufälliger und äusserer, ist

Mit einer, leider berechtigten, eindringlichen nur ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang. Mahnung, fleissiger zu erscheinen, hat Graf Ballestrem Anders aber, wenn jemand in ein reiches Haus,

den Reichstag diesmal eröffnet. Und in der aus dem er bei einem früheren Orientierungsbesuch | Tat, die grossen und wichtigen Aufgaben – neben als verdächtig ein für allemal hinausgewiesen war, dem Etat die gesetzliche Festlegung der zweijährigen hineindringt, um einen kostbaren Gegenstand zu

Dienstzeit, die Feststellung der Friedenspräsenzstärke stehlen. Hier ist der Hausfriedensbruch das Mittel

für die nächsten fünf Jabre, das Militärpensionszum Diebstahl; ohne den Hausfriedensbruch war

gesetz, die Handelsverträge - erheischen zu ihrer der Diebstahl nicht ausführbar, der Hausfriedens

Lösung auch eine Präsenzstärke des Reichstages,

die fast nie mehr vorhanden ist. Wird sie sich bruch steht also zu dem Diebstahl in einem not

obne Diäten überhaupt erreichen lassen? wendigen, kausalen Verhältnis. Von einer Selbst

Exemplum docet: der preussische Landtag, ständigkeit der beiden Straftaten kann daher keine dessen Mitglieder Diäten beziehen, ist besser beRede sein; es liegt nur eine Tat vor 74 Revers- sucht. Er arbeitet mit Volldampf. Für den Juristen

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Vermischtes. Eine Vereinigung für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie im Grossherzogtum Hessen“ ist gegründet wurden. Ihren Zweck, die psychologischen und psychiatrischen Fragen im Rechtsleben (nicht allein im Strafrecht) zu erörtern, will sie durch Vorträge, Besichtigungen von Anstalten und Materialsammlung erfüllen, wozu jährlich zwei Versammlungen dienen sollen. Es ist hier wohl zum erstenmal eine feste Organic sation zu solchem Zweck in einem ganzen Lande geschaffen; hoffentlich findet sie Nacheiferung. In den Eröffnungsworten des Generalstaatsanwaltes Preetorius, Darmstadt, der Professoren Sommer und Mittermaier, Giessen, wurde die Wichtigkeit psychologischer und psychiatrischer Kenntnisse für den Juristen betont. Professor Mittermaier erstattete einen Bericht über die Reformfragen im Vorverfahren des Strafprozesses, worin er hervorhob, wie sehr man gut tue, die prozessualen Verhältnisse möglichst vom psychologischen Gesichtspunkt aus zu betrachten, und wie wünschenswert die Einrichtung von Kursen in der Kunst des Strafverfahrens für die jungen Praktiker sei. In der Sache selbst schloss er sich dabei ganz dem Aufsatze des Hofrats v. Lilienthal über die Reform des Vorverfahrens S. 1001 ff. d. Bl. Schliesslich berichtete Prof. Sommer über die Forschungen über die Psychologie der Aussage.

an.

von besonderem Interesse ist der Gesetzentwurf betr. die Errichtung eines Oberlandesgerichts in Düsseldorf, der die Zustimmung des Abgeordneten- und des Herrenhauses gefunden bat. Köln hört auf, die Justizbauptstadt des Rheinlandes zu sein, trotzdem Kölns Vertreter, der Abg. Trimborn, den verlorenen Posten mit der Ausdauer und Zähigkeit eines Stössel" verteidigte. Aber die organisatorischen Gründe, welche die Regierung ins Feld führte, siegten. Das rechtsuchende Publikum habe Apspruch nicht nur auf eine gute, sondern auch auf eine prompte Rechtspflege. Bei der langen Dauer der Prozesse am Oberlandesgericht Köln sei eine Abhilfe im Interesse des ganzen rheinisch-westfälischen Erwerbslebens geboten. War aber diese Abhilfe nur zu erreichen durch die Bevorzugung Düsseldorfs? Nicht durch eine Vermehrung der Senate in Köln? Auch abgesehen von dem Opfer für die Stadt Köln, hat das Gesetz eine gewisse präjudizielle Bedeutung, die vielleicht nicht obne Gefahr für die Zukunft ist. Bisher hat jede Provinz nur ein Oberlandesgericht. Dies bietet für die irrevisiblen Sachen eine nicht zu unterschätzende Gewähr für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in der Provinz. Anseben ferner und Autorität der Oberlandesgerichte können durch derartige Zerstückelungen leiden.

Aus Anlass des Antrages der Abg. Keruth und Genossen hat der Justizminister im preufs Abgeordnetenhause die erfreuliche Versicherung abgegeben, es werde der nächstjährige Etat (für 1905) eine so bedeutende Vermehrung der Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen bringen, wie sie noch kein anderer Etat annähernd gebracht hat. Sie kann nicht gross genug sein im Hinblick auf das starke Wachstum der Bevölkerung und die ausserordentliche Zunahme der Geschäfte.

Für das juristische Prüfungs- und Vorbildungsweser sind bemerkenswerte Verfügungen ergangen. Laut einer Anordnung des hessischen Justizministeriums ist die Zulassung zum Assessorexamen zu versagen, wenn seit bestandener erster Prüfung sechs Jahre verflossen sind. In Preussen haben die Dekane der juristischen Fakultäten auf eine Mitteilung des Ministers der öffentlichen Arbeiten aufmerksam gemacht. Danach haben Juristen nur dann Aussicht, zur Staatseisenbahnverwaltung übernommen zu werden, wenn sie eingehende Studien in der Volkswirtschaftslehre, der Finanzwissenschaft, der sozialpolitischen Gesetzgebung und der Technologie nachweisen. Die Beschäftigung mit diesen Disziplinen, abgesehen von der Technologie, ist übrigens jedem Studenten ans Herz zu legen, wenn er das Banausentum vermeiden will.

Einige Mitglieder des österreichischen Herrenhauses haben einen Antrag eingebracht, der namentlich auch die Rechtsprechung über die durch die Presse begangenen Ehrenbeleidigungen, insofero nicht durch den Inhalt der Druckschrift ein Verbrechen verübt ist, der Rechtsprechung der Geschworenengerichte entziehen und den Bezirksgerichten zuweisen will. Der Entwurf neont sich ein Gesetz „zur Verbesserung des Schutzes der Ehre". Wird durch die geplante Neuerung wirklich eine Verbesserung erzielt werden?

Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin.

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Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl. Preufsen: Vo. v. 7. 11. 1904 üb. Inkrafttreten d. Ges. v. 16. 9. 1899, bt. Gerichtsorganisation f. Berlin u. Umgebg. (Ges.-S. S. 281).

Bayern : M.-Bk. v. 10. 11. 1904, bt. Kosten der Rechtshilfe unter Behörden verschied. Bandesstaaten (J.-M.-Bl. S. 267).

Sachson : M.-Vo. v. 15. 11. 1904, bt. poliz. Vorschriften üb. Waffen u. Schiessbedarf (Ges.. u. Vo.-Bl. S. 435).

Badea: M-Bk. v. 7. 11. 1904, bt. Ausübg. d. Heilkunde durch nicht approb. Pers. (Ges.. u. Vo.-Bl. S. 431).

Hessen: M.-Bk. v. 14. 11. 1904, bt. Einführg. v. Notizbogen z. Zwecke des Sicherg: geschuldeter Gerichtskosten (Amtsbl. d. M. d. Just. Nr. 23). M.-Bk. v. 16. 11. 1904, bt. Ausführg. des Ges. üb. Verfahren in Forst- u. Feldrügesachen in der Fassg. d. Bkm. v. 21. 10. 1904 (Nr. 24).

Mecklenburg-Strelitz: Reg -Bkm. v. 17. 11. 1904, bt. Grundbuchanlegung in den Grdbchbezirkn. Bäk, Bardowiek, Bechelsdorf, Blüssen, Boitin-Resdorf. Gr. Bünsdorf, Kl. Bünsdorf (Off. Anz. f. Ratzeburg S. 327).

oidenburg: Ges. f. d. Hzt. Oldenb. v. 7. 11. 1904, bt. Ab. ändrg. d. Ges. f. d. Hzt. Oldenb. v. 25. 3. 1879 üb. Anleg. od. Verändrg. v. Strassen u. Plätzen in Städten u. grösseren Orten (Ges.BI. f. Hzt. Oldenb. S. 247). Ges. f. d. Fstt. Birkenf. v. 17. 11. 1904, bt. Hebammenwesen (Ges.-BI. f. Birkenf. S. 355).

Sachsen-Altenburg: M.-Bkm. v. 10. 10. 1904, bt. Kosten der Rechtshilfe unt, den Behörden verschied. Bundesstaaten (Ges.-S. S. 107). M.-Vo. v. 13. 10. 1904, bt. Ausf. d. R.-Ges. v. 6. 7. 1904 üb. Kaufmannsgerichte (S. 108). M-Vo. v. 30. 10. 1904 z. Ausf. d. Ges. üb. Gemeindèleistungen v. 14. 3. 1904 (S. 109).

Sachsen-Koburg und Gotha: M-Vo. v. 31. 10. 1904 2. Ausf. d. R.-Ges. v. 6. 7. 1904, bt. Kaufmaonsgerichte (Ges.-S. f. Gotba,

Schwarzburg-Rudolstadt: M.-Vo. v. 7. 11. 1904. bt. Behandlg. der Anträge auf Entschädg. für unschuldig erlitt. Untersuchgshaft. (Ges.-S. S. 215).

Blsass-Lothringen: M.-Bk. v. 3. 11. 1904 2. Vollzuge d. R.Ges. v. 30. 6. 1900, bt. Bekämpf. gemeingefährl. Krankhtn. (Z.u. Bez.-Amtsbl. S. 143). Verkehrssteuerges. v. 14. 11. 1904 (Ges.-Bl. S. 49). Bkm. v. 15. 11. 1904, bt. Fassg. des Ges. üb. Strafsachen der Verkehrssteuerverwltg. (S. 90). M.-Bkm. v. 18. 11. 1904, bt, die im Rechtshilfeverkehr zwisch. den dtscbn. Bundesstaaten entstehend. Kosten (2.- u. Bez.-Amtsbl. S. 155).

S. 111).

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Sprechsa al. Rechtliche Stellung des von einer Frau nach der Todeserklärung ihres Mannes geborenen Kindes. Unter diesem Stichwort hat Boschan (Nr. 3/1903 d. Bl.) als seine Ansicht ausgesprochen, dass nach § 1348 Abs. 2 BGB nicht die Todeserklärung, sondern erst die Schliessung einer neuen Ehe die alte auflöse. Das würde u. a. zur Folge haben, dass inzwischen geborene Kinder als eheliche Kinder des für tot Erklärten zu gelten haben würden und demgemäss insbesondere nicht durch die Ehe ihrer Mutter mit ihrem Erzeuger legitimiert werden könnten. Dem ist sofort Neubecker in Nr. 4, 1903 d. Bl. entgegengetreten. Schon vorher (2. Aug. 1902) hatte sich das Kammergericht auf den von Boschan vertretenen Standpunkt gestellt. Aber auch dieser Meinungsäusserung folgten gewichtige Bedenken auf dem Fusse (Rspr. 6 S. 154). Nun ist das Amtsgericht Hamburg in einer bisher nicht angefochtenen Entsch. v. 1. Juni 1904 dem KG. entgegengetreten.

Die Streitfrage ist von grösserer Bedeutung, als es den Anschein haben möchte. In einer Bevölkerung mit starkem seemännischen Einschlag sind Fälle solcher Art nichts Seltenes, und das Bedürfnis für eine den Empfindungen der beteiligten Volkskreise entsprechende Regelung ein so grosses, dass man, um den Konsequenzen der Kammergerichtsentscheidung zu entgehen, bereits zu allerlei Hilfsmitteln, wie Filiationsklagen der Kinder gegen den neuen Ehemann ihrer Mutter, ihren Erzeuger, gegriffen hat. Die Entsch. des AG. ist deshalb wohl allgemeiner Beachtung wert.

Alles kommt auf das Verhältnis des § 18 zu § 1348 BGB. an.

Nach § 18 gilt der für tot Erklärte für tot, d. h. alle von Leben und Tod abhängigen Rechisverhältnisse sind gerade so zu beurteilen, als wenn er in dem festgestellten Zeitpunkt tatsächlich gestorben wäre. Stellt sich nachträglich heraus, dass er tatsächlich lebt, so fällt die Annahme natürlich dahin der Schein muss der Wirklichkeit weichen. Aber solange das nicht der Fall ist, ist er tot, ist also seine Ehe aufgelöst, sind die von seiner Witwe später als 302 Tage nach dem Todestage

würde, noch die andere Ausnabmevorschrift, dass die Eheschliessung trotz gültiger Ehe statthaft sei, würden ausgesprochen sein, sondern müssten erst auf induktivem Wege aus § 1348 abgeleitet werden!

Dasselbe lehrt die Stellung des § 1348 im Gesetzbuche: Im vierten Titel des vierten Buches, der von der Wiederverheiratung handelt. Wäre dem KG. beizutreten, soll in § 1348 allgemein ausgesprochen sein, dass die Ehe von der Todeserklärung nicht berührt wird, so wäre die Technik der Gesetzgeber nicht wohl begreiflich. So fügt sich die Vorschrift zwanglos in das Ganze ein: bis zur Wiederverheiratung gilt § 18, von der Wiederverheiratung an $$ 1348 ff. Dasselbe endlich die Entstehungsgeschichte des Gesetzes (E. I § 1235, 1464, Motive IV S. 18 f., E. II § 1482, Prot. IV S. 23).

Das alles erscheint kaum bestreitbar, und es bliebe nur zu wünschen, dass die Gerichte nicht ferner auseinandergehen. Das führt zu der weiteren Frage: Ist ein Beschluss, wie der oben besprochene, anfechtbar? Seitens derjenigen, deren Rechte durch die Verfügung beeinträchtigt werden, gewiss (FGG. § 20). Aber auch seitens der Aufsichtsbehörde? Im Berichtigungsverfahren wird man sie für beschwerdeberechtigt anzusehen haben, ausserhalb des Berichtigungsverfahrens nicht (RJA. II S. 10, 158, III S. 154, IV S. 84, Rspr. III S. 398). Handelt es sich hier um ein solches Verfahren? In dem Falle, den das Kammergericht zu entscheiden hatte, hatte der Erzeuger beantragt, das Gericht wolle den Standesbeamten anweisen, die Vaterschaftsanerkennung, die Legitimation und die Namensänderung einzutragen. Das AG. hatte abgelehnt, das LG. stattgegeben, das KG. hat auf weitere Beschwerde des Regierungspräsidenten erkannt. Sicher handelt es sich bei der Eintragung der Anerkennung und Legitimation (richtiger wohl Eheschliessung) nicht um eine Berichtigung des Geburtsregisters. Ebensowenig bei der Eintragung des veränderten Namens, wenn darunter die Eintragung des Kindes unter dem Namen des pater legitimans verstanden werden soll eine Eintragung, für die das Geburtsregister überhaupt nicht der Ort ist. Sollte dagegen die Aenderung des Namens der Eltern (PStG. § 22) beantragt sein, so würde dagegen nichts einzuwenden gewesen und solcher Antrag auch als Antrag auf Berichtigung aufzufassen sein. In dem Hamburger Falle war beantragt worden: 1. Eintragung der Todeserklärung und des (mehr als 302 Tage vor der Geburt des Kindes liegenden) Todestages, 2. Anerkennung, 3. Eheschliessung der Eltern. Der erste Antrag ist ein Berichtigungsantrag; denn eine Eintragung braucht, um als unrichtig zu erscheinen, nicht unrichtig bewirkt, sondern nur ihrem Inhalte nach unrichtig zu sein (RJA. II, 155). Das ist hier der Fall. Die Eintragung hätte richtig lauten müssen: „.... zeigte an, dass von der X. g:b. Y, Witwe des auf den ... für tot erklärten. X, ein Mädchen geboren worden sei : ...“; uprichtig ist eingetragen:

zeigte an, dass von der X geb. Y, Ehefrau des

X.... ein Mädchen geboren sei . ...“ Dass die Eintragung, wie sie bewirkt ist, richtig bewirkt ist, ja sogar anders (nämlich richtig) nicht bewirkt werden konnte, kann, wie gesagt, nichts daran ändern, dass sie ihrem Inhalte nach unrichtig ist und deshalb berichtigt werden kann. Die Beteiligten waren gehört; die Aufsichtsbehörde hat die abgeschlossenen Verhandlungen dem Gerichte vorgelegt. Dies hat gemäss § 65 PStG. die Berichtigung und gemäss § 11 PStG. die Eintragung der Anerkennung und Eheschliessung angeordnet. Die Anordnung der Berichtigung ist gemäss § 16 FGG. zuzustellen und gemäss $ 70 FGG. mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, die auch der Aufsichtsbehörde zusteht. So kann die Frage zur Ent

durch § 1348 geändert? Danach wird mit der Schliessung der neuen Ehe die frühere aufgelöst. Nach der Meinung des KG. ist das mit § 18 unvereinbar: da nur die Schliessung der neuen Ehe die Auflösung der früheren Ehe herbeiführt, kann nicht schon die Todeserklärung die frühere Ehe zu Fall bringen. Aber diese „Unstimmigkeit“ besteht gar nicht: § 18 bestimmt, wie es gehalten werden soll, wenn die Todesvermutung nicht widerlegt ist, § 1348, was Rechtens sein soll, wenn die Todesvermutung widerlegt ist. Gilt der Ehegatte für tot, so gilt die frühere Ehe als aufgelöst; ist er nicht tot, so ist die frühere Ehe nicht aufgelöst, aber wird durch die neue Ebe zu Fall gebracht. Nach § 18 würde, wenn der für tot Erklärte (nachweisbar) lebte, die neue Ehe nichtig sein diese Rechtsfolge ist abgelehnt (§ 1348 Abs. 1); aber dabei kann es gemäss dem monogamischen Prinzip des BGB. nicht bleiben, die alte Ehe kann sich mit der neuen nicht vertragen und muss deshalb vernichtet werden (§ 1348 Abs. 2). Das ist auch nichts der Ehe Eigentümliches; in vielen anderen Fällen knüpft das Gesetz an die Todeserklärung stärkere Wirkungen, als die sein würden, die sich aus der blossen Todesvermutung des § 18 ergeben (S$ 1420, 1494, 1544, 1679, 1884, 1885, 1921).

Dasselbe lehrt die Fassung des § 1348: Hätte das KG. recht, so würde der Gesetzgeber höchst ungeschickt versahren haben: weder die wichtige Ausnahmevorschrift, dass die Ehe durch die Todeserklärung nicht beeinflusst

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