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schwerer Benachteiligung weiter und wichtiger Volks- samer gestaltet wird, dass sich das Geständnis, lange kreise geführt hat und zweifellos weiterhin führen nach dem Urteil, als unrichtig herausgestellt hat. wird; zu einer Benachteiligung, empfindlich genug, Dass wir vor einem Rätsel stehen, ist zweifellos um die Bedenken gegenüber einer Antastung des sicher ist aber nicht, ob das Rätselhafte in der Psyche Gesetzbuches zurücktreten zu lassen.

des Geständigen, eigentlich der beiden Geständigen, Fraglich kann nur sein, auf welchem Wege oder in dem Hergange selbst gesucht werden soll. Besserung zu schaffen sei, ohne die Interessen des Der Fall wurde seinerzeitu) bis zum Urteil, von Publikums gegenüber den Tierhaltern allzusehr zu dem in der Sache intervenierenden Staatsanwalt, unterdrücken. Eine Unterscheidung nach Tierarten OLGR. Dr. Aug. Nemanitsch, geschildert. Ich entist zweifellos insofern ratsam, als alle Bedenken gegen nehme dieser Darstellung kurz das Wesentlichste. $ 833 sich nur auf das Halten von Haustieren be- Am 16. April 1900 verschwand die 1888 geborene ziehen; mit Recht wollte Entw. II und will nupmehr Johanna Bratuscha in Prassdorf bei Monsberg nächst der Antrag Treuenfels nur ihret wegen die strenge Pettau aus ihrer Heimat; ihr Vater, der Winzer Franz Haftung mildern. Dagegen scheint es kaum ratsam, Bratuscha, machte hiervon Anzeige bei der Gendarunter den Haustieren wieder nach der individuellen merie, welche dann vergebliche Nachforschungen Nützlichkeit zu sondern. Die Grenze könnte nach dem Kinde anstellte. man schwer ziehen man denke an grosse Hunde Linige Zeit darauf entnahm Franz Bratuscha die sowohl zur Bewachung von Ställen und Höfen, einer Zeitungsnotiz, dass man bei Spielfeld in einer als daneben zum Luxus gehalten werden. Die Hütte die Leiche eines unbekannten Mädchens gedurch sie etwa drohenden Gefahren lassen sich auch funden habe. B. schrieb zuerst an den Pfarrer von auf anderem Wege auf ein Minimum reduzieren: Spielfeld, begab sich selbst dahin und erklärte nach durch Maulkorbzwang und andere polizeiliche An- den ibm gegebenen Beschreibungen, dass das geordnungen, deren Nichtbefolgung den Halter zu- fundene Mädchen sein verschwundenes Kind sein gleich ohne weiteres einer Haftpflicht nach § 823 müsse; man zeigte ihm die rückbehaltenen Kleider Abs. 2 aussetzen würde.

des Mädchens, B. agnoszierte sie als die seines Nicht zum Vorbild geeignet ist ferner das Kindes, erklärte, er habe den Stoff zu den Kleidern Haftpflichtgesetz: Personen- und Sachbeschädi

selbst gekauft und sei bereit, Reste desselben dem gungen durch Tiere verschieden zu behandeln, liegt Gerichte zu senden, von welchen die Flicke der keinerlei Anlass vor, und der eigentümliche Gesichts- Kleider genommen worden sind. Sohin wurden die punkt einer Haftung nur für die Folgen der „Be- fraglichen Kleider dem Franz B. ausgefolgt, er nahm triebsgefahren“ würde bei Tierschäden nicht oder sie mit sich. Hiermit schien die Sache beendet, der doch nicht lückenlos zum Ziele führen vielfach Gendarmeriewachtmeister behielt sie aber doch im zu weit gehen, andererseits gerade in manchen Auge, weil er erfahren hatte, dass auch ein zweites krassen Fällen (gegenüber Luxustieren!) versagen. Kind, die 1891 geborene uneheliche Tochter der

Will man von der unbedingten Haftung ab- Therese Holz in St. Leonhard bei Marburg verlassen, so bleibt somit schwerlich ein anderer Weg schwunden sei. Die Th. Holz erklärte auf Befragen, übrig als der in dem Antrag Treuenfels einge- das Kind sei bei einem Bauer in Wildon, ihr unschlagene. Was diesen noch besonders empfiehlt, bekannten Namens, in Dienst. ist einmal das Vorbild eines grossen Teils der bis- Die Lage und Entfernung der genannten Orte herigen Rechte, zum andern die Anlehnung an die ist wichtig: Am südlichsten liegt Monsberg; nördHaftpflicht des Geschäftsherin für Hilfspersonen, lich, etwas gegen Osten, liegt St. Leonhard, 26 km $ 831.

Wer sich fremder Kräfte bedient, mag entfernt; 22 km von Leonhard, genau nördlich von gleichmässig für sie einstehen, seien sie vernunft- Monsberg, ist Spielfeld (42 km von Monsberg); begabt oder vernunftberaubt. Aber die Verantwort- 23 km nördlicher als Spielfeld liegt Wildon (alles lichkeit für Tiere, gegen deren naive Feindseligkeit Luftlinie gemessen). das Publikum sich in der Regel leichter schützen Der Gendarm erreichte am 29. März 1901 von kann als gegen die Beschädigung durch einen ver- der Holz das Geständnis, dass sie ihr krankes Kind nünftigen, aber gerade darum auch oft raffinierteren ausgesetzt hat bei der Ilauptverhandlung gestand Menschen, stärker anzuspannen, als die für Ililfs- sie, es erwürgt zu haben). Es konnte nun sicherpersonen, das scheint mir durch die Anforderungen gestellt werden, dass das in Spielfeld tot gefundene der „Vernunft im Recht“ in keiner Weise begründet Kind das der Therese Holz war, und es musste sozu sein.

mit die durch B. erfolgte Agnoszierung falsch sein.

Diese war, wie erwähnt, hauptsächlich auf Grund Der Fall vom „Menschenfresser“ der vorgewiesenen Kleider erfolgt, sie bleibt aber Franz Bratuscha.

unter den obwaltenden Verhältnissen doch auffallend Vom Professor Dr. IIans Gross, Prag.

genug. Darauf, dass die beiden Kinder drei Jahre

auseinander waren, dass also die Kleider verschiedener Vor dem Kreisgerichte in Marburg a. d. Drau Grösse gewesen sein mögen, soll kein Gewicht gelegt wurde vor einiger Zeit ein Straffall verhandelt, der werden, da unter Umständen der Unterschied verdurch den Inhalt des vom Angeklagten Gestandenen

1) In meinem , Archiv für Kriminalanthropologie und KriminaAufsehen erregt hat, der aber dadurch noch selt

listik“, Bd. VII p. 300.

schwinden kann; wohl aber muss bedacht werden, Die Frau B. wurde wegen Vorschubleistung (Hilfe dass B. die Kleider seines Kindes gekannt haben bei Beseitigung der Leiche) zu 3 Jahren schweren muss. Er lebte in grenzenloser Armut, es wird sein Kerkers verurteilt. Kind also keine Auswahl von Kleidern gehabt haben, So war nunmehr die Sache rechtskräftig beund ausserdem berief er sich bei der Agnoszierung endet, als im August 1903 die Anzeige einlangte, auf solche Einzelheiten, dass nur absichtlich falsche man habe beim Bezirksgericht Gurkfeld in Krain Angabe angenommen werden kann. Und hätte er eine Diebin in Haft, die anfangs einen falschen sich doch getäuscht, so ist dies bei seiner Frau, der Namen angab und jetzt zugebe, dass sie die verMutter des verschwundenen Kindes, geradezu aus- schwundene Johanna Bratuscha sei. Selbstverständgeschlossen.

lich wurden sofort genaue Erhebungen gepflogen, Als nun festgestellt war, dass das in Spielfeld die schliesslich alle Zweifel beseitigten: das gegefundene Kind nicht das des B. sei, nahm ihm die ständigermassen ermordete, verbrannte, zum Teile Gendarmerie die Kleider wieder ab; B. erschien bei von ihrem eigenen Vater verzehrte Mädchen lebt. dem Gendarmeriewachtmeister und benahm sich so Während nun diese letztgenannten Identitätserhebunauffallend, dass der Wachtmeister sofort in der Be

gen im Zuge waren, und man in Marburg diesfalls hausung des B. eine Haussuchung vornahm. Er fand nichts Bestimmtes wusste, hatte B. dem Staatsanwalt noch Kleider, angeblich vom verschwundenen Kinde, in der Strafanstalt gesagt, er habe von der Ausfindung glaubte an ihnen Blutspuren zu entdecken, und als seiner Tochter gehört: „für diesen Fall“ bitte er um er den B. zur Rede stellte und Auskunft über den

Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Der St.-Anw. Verbleib des Kindes verlangte, gestand er, dass er erklärte dies für selbstverständlich, fügte aber bei, sein Kind erwürgt habe. Dieses Geständnis wieder- was denn zu geschehen hätte, wenn sich das Gerücht holte B. dann: vor dem Bezirksgerichte in Pettau, nicht bewahrheitete und das Mädchen nicht die dem Untersuchungsrichter, dem Schwurgerichte und Tochter B.'s sei? Dieser gab nun die schwer ausnach der Verurteilung vor dem Vorsitzenden der zulegende Antwort: „Dann soll alles beim alten Verhandlung. Er liess sich auch aus freien Stücken bleiben“. Auch die Mithäftlinge des B. hatten erdem Untersuchungsrichter vorführen und ergänzte fahren, dass seine angeblich ermordete Tochter gefreiwillig seine Angaben dahin, dass er auch Teile des

funden wurde; sie bemerkten an ihm aber weder Kindes gegessen habe; er hätte das Kind in elendem

Aufregung noch Freude, er war in seinem Benehmen Zustande im Wald gefunden, habe es mit den Händen völlig unverändert, und als die Gefangenen den B. erwürgt und die Leiche verborgen. Abends brachte fragten, was er denn zu tun gedenke, sagte er ruhig: er diese heim, zerstückelte sie mit einem „Die Gendarmen haben mich hergebracht, sie sollen Messer unter Hilfe seiner Frau und ver- mich auch wieder fortbringen“. brannte die Leiche im Ofen. Einige Stücke Wie gesagt, war das Mädchen aber doch B.'s habe er von den Oberschenkeln abgeschnitten, auf Tochter, er wurde im Sinne des § 360 österr. StrPO. einem irdenen Teller gebraten und gegessen; freigesprochen und befindet sich jetzt in Unterer babe gelesen, dass wilde Völker Menschenfleisch suchungshaft wegen Verleumdung seiner Frau. Er essen und „davon nicht sterben“.) Die Knochen behauptet, der Gendarm habe ihm zuerst das Gehabe er auf den Mist geworfen.

ständnis erpresst, und dann habe er sich gedacht: In der Voruntersuchung wurde alles unter- „ein Mann – ein Wort“ und habe deshalb das einmal nommen, um für die Angaben des B. objektive abgelegte Geständnis nicht mehr zurückgenommen! Grundlagen zu finden; namentlich wurden die Nach

Sehen wir uns nun den Verlauf des Falles forschungen pach dem verschollenen Kinde fortgesetzt, näher an, so erhebt sich zuerst die Frage, ob nicht es wurde eine Hlaussuchung nach Anhaltspunkten etwa leichtsinnig vorgegangen worden ist; ich nehme vorgenommen, auf dem Düngerhaufen allerdings es auch den Tageszeitungen nicht übel, wenn sie Knochen gefunden, diese aber als Tierknochen er- jetzt, in Kenntnis des Endverlaufes erklären: kannt. Die Blutflecken auf den Kleidern des Kindes Van bätte es wissen müssen, dass das, mit so wurden sachverständig nicht untersucht, was als er- schauderhasten Einzelheiten ausgestattete Geständnis klärlich bezeichnet werden darf, da doch das Ge- unwahr sei. Aber der Kriminalist muss nach sorgständnis vorlag.

fältigem Studium der Akten und genauer UeberDie Frau des B. hatte ihre Mitwirkung bei legung des Herganges doch zur Ueberzeugung dem Zerstückeln des Leichpanis und dem Verbrennen kommen, dass der viel missbrauchte Satz: tout comdesselben anfangs zugegeben, dann geleugnet und prendre, c'est tout pardonner in unserem Falle genach Ablegung einer Beichte wieder zugegeben. rechte Anwendung findet. Wir wissen allerdings, Auch nach der Verhandlung, als B. schon zum Tode dass ein Geständnis kein Beweis, sondern ein Beweisverurteilt war (er wurde später zu lebenslangem mittel ist; aber welchen Wert ein Geständnis hat, schwerem Kerker begnadigt), erklärte er zu Protokoll: das weiss auch der Laie, und das hat auch das Gesetz Alles, was er über seine Schuld und die seiner Frau (deutsche StrPO., namentlich $$ 253 und 402, auch gesagt habe, sei „die volle und reine Wahrheit“. indirekt § 136 - österr. StrPO., namentlich $S 25,

202, 204, 206, auch indirekt § 199) zum Ausdruck 4) Tatsächlich wurde in seinem Besitze ein Buch „Australien

gebracht. Für unseren Fall war namentlich der und seine Bewobner“ gefunden, in welchem von Kannibalismus die Rede ist.

Schlusssatz des $ 206 massgebend: „Ist das Geständnis umfassend und durch die übrigen Ergeb- Nach dem damaligen Stande müssen wir sagen: nisse der Voruntersuchung unterstützt, so hängt die Den B. nicht anklagen, ihn nicht verurteilen, wäre Vornabme weiterer Erhebungen von den besonderen nach dem vorliegenden Materiale nicht zu rechtAnträgen des Anklägers ab“. Passen wir diese fertigen gewesen, wir sind eben nicht allwissend. Gesetzesstelle auf den Fall an:

Aber auch jetzt, nachdem wir wissen, dass das Das Geständnis war sicherlich umfassend genug Geständnis erlogen ist, können wir uns den Herund war auch durch die übrigen Ergebnisse der gang nicht erklären und nur Vermutungen aufstellen. Voruntersuchung unterstützt“, denn:

Möglich ist: 1. hat die Frau des B. dessen Geständnis be- 1. Die Erklärung B's.: das Geständnis wurde stätigt; 2. ist das angeblich ermordete Mädchen ihm durch den Gendarmen erpresst. Irgend eine tatsächlich verschwunden; 3. wurde bei der Haus- Wahrscheinlichkeit hierfür liegt aber absolut nicht suchung ein Anzug des Kindes gefunden, und durfte vor. Abgesehen davon, dass man dem bestangenommen werden, dass das Kind der in aller- beleumundeten Wachtmeister eine so völlig sinnlose ärmsten Verhältnissen lebenden Leute kaum einen Erpressung nicht zutrauen kann, haben umständzweiten Anzug besessen haben möchte, mit dem liche Erhebungen ergeben, dass sie nicht vorgekommen es noch existieren könnte; 4. hat B. zweifellos dolose, sein kann. Endlich wird diese Erklärung dadurch gegen besseres Wissen, das Kind der Therese Holz hinfällig, dass B. das Geständnis vor vier, sagen wir:

, Instanzen wiederholt hat. Und seine Behauptung, er dass er den Verdacht des Mordes an seinem eigenen habe sich zum Tode verurteilen lassen, weil er festKinde von sich abwälzen wollte; 5. hat der 10 jährige hielt an dem Spruche: „Ein Mann Ein Wort" Sohn des B. angegeben, es sei zur fraglichen Zeit dies ist kaum ernst zu nehmen. einmal nachts der Ofen so stark geheizt worden, 2. Die slovenische Presse klärt die Sache eindass er seine Schlafstätte (auf dem Ofen) für diese fach dahin auf: B. sei von seinen Richtern, Nacht verlassen musste; 6. ist B. festgestelltermassen die mangelhaft slovenisch sprächen, missverstanden gegen seine Kinder oft unglaublich roh und grausam worden! Diese Erklärung fällt in sich zusammen, gewesen; so hat er z. B. dem genannten 10 jährigen da B. vortrefflich deutsch spricht, und da erhobenerKnaben mit einem Steine das Gesicht zerschlagen massen alle Beamten, die mit B zu tun hatten, gut

weil der Wind dem Kinde den Hut enttragen slovenisch sprechen. Ausserdem ist ein Missverhatte; 7. liegen eine Menge von Beweisen dafür ständnis hier nicht denkbar, da eine lange, eingehende vor, dass B., der übrigens ein sehr intelliger ler Schilderung eines so grauenhaften Vorganges verMensch ist, dem Aberglauben arg unterliegt, so dass wechselt worden sein soll mit der Erklärung: „Nein, die Annahme nahe lag, er habe die Tat aus Aber

ich hab's nicht getan." glauben begangen'); dies konnte als genügendes 3. Im Volke wird behauptet, B. habe ledigMotiv angesehen werden.

lich Versorgung im Kerker haben wollen. Das Fasst man diese Momente zusammen, so muss ist unwahrscheinlich, weil er da nicht ein todeszugegeben werden, dass ein umfassendes, vielfach würdiges Verbrechen auf sich genommen hätte, unterstütztes Geständnis vorlag; weitere Erhebungen zumal er entsetzliche Angst vor dem Gehenktwerden wurden zum Teil vorgenommen, zum Teil waren ausgestanden hat. Ausserdem widerspricht dieser sie der Natur der Sache nach ausgeschlossen. Man Auffassung en'schieden sein Vorgehen mit der setzte die Nachforschungen nach dem Kinde fort; Agnoszierung des Holzschen Kindes, welches in man durchsuchte alles und veranstaltete umfassende raffinierter Weise gerade auf Exkulpierung geNachgrabungen alles war, wie man wohl vor

richtet war. aussetzen konnte, vergeblich. Das einzige, was 4. Ausgeschlossen ist auch geistige Störung versäumt wurde, war die Untersuchung der Flecken nicht. Aber die Gerichtsärzte, welche den B. während auf den Kleidern des verschwundenen Kindes, die der ganzen Haft beobachtet haben, schliessen das man durch Uhlenhuth 2) auf ihre Qualität als Menschen- Vorliegen einer solchen aus. 1) blut hätte untersuchen lassen können. Aber wenn 5. Es wurde auch die Möglichkeit aufgeworfen, dies geschehen wäre, wenn sich ergeben hätte, dass das Geständnis B's. teilweise wahr sein könnte. die Flecken sind Tierblut oder überhaupt nicht Blut Zweifellos ist er dem Aberglauben in weitgehender - wäre dann keine Anklage, kein Schuldspruch Weise unterworfen, es ist also möglich, dass er irgend erfolgı? Man hätte mit vollem Recht gesagt: „Nach ein Kind zu abergläubischen Zwecken getötet, vielden Angaben B's. hat er das Kind erwürgt, und leicht auch verbrannt und teilweise verzehrt hat. Als bevor er es zerstückelte, hat er es völlig nackt aus- er sich nun zum Geständnis gedrängt sah, glaubte er gezogen – wie sollten da Blutspuren auf die Kleider vielleicht günstiger zu fahren, wenn er sein eigenes kommen? Das negative Ergebnis war zu erwarten.“ Kind als getötet angab. Man könnte auch annehmen, dass die „blutigen“ Kleider, die der Gendarm im der Zeit. Wir haben schon oft betont, dass unser Hause des B. fand, nicht die seines Kindes, sondern Richterstand das Misstrauensvotum nicht verdient die des fremden, ermordeten Kindes waren; als nun

1) Meine persönliche Meinung geht allerdings dahin, dass sich 1) Tatsächlich ist der Aberglaube sehr verbreitet, dais „einem bei Bratuscha später eine primäre Verrücktheit in irgend einer paraniemand bei Gericht etwas anbaben kann“, oder dass man unsicht- noischen Form entwickeln wird, da die Aerzte das gegenwärtige bar werden kann, wenn man Fleisch vom eigenen Kinde isst.

Vorliegen nicht annehmen. Es wird von vielen Zeugen auf das ver2) Allerdings wurde diese Methode erst kurz zuvor bekannt schlossene, dann wieder auf brausende Wesen des B., sein vieles (Ende 1900 durch die Deutsche Mediz. Wochenschrift (No. 46) und Beten (auch halblant bei der Nacht) und darauf hingewiesen, dass Anfang 1901 durch das „Archiv f. Krim.-Anthropologie und Krimi- er oft „geistesabwesend vor sich hinstierte“. Dazu sein ganzes, doch nalistik", Bd. VI S. 317).

unerklärliches Benehmen im Laufe des Prozesses.

hat. Warum soll der juristische Vorsitzende des der Gendarm diese , blutigen“ Kleider fand, wusste

Kaufmannsgerichts die Sache besser und schneller sich B. nicht anders zu helfen, als wieder diese als

machen, als der mit der gleichen Vorbildung und die seiner Tochter anzugeben. Allerdings ist auch

Erfahrung ausgerüstete Amtsrichter? Man hätte das

amtsgerichtliche Verfahren reformieren sollen, und hier einzuwenden, dass B. doch mit auffallender Schlau

es bätte nichts geschadet, wenn man diese Reform heit das Kind der Holz als das seine darzustellen

in Angriff genommen und die Angelegenheit der suchte, was keinen Sinn hatte, wenn er ein fremdes Kaufmannsgerichte darüber noch auf einige Jahre Kind getötet hat. Ebenso muss auffallen, dass jetzt vertagt hätte! Auf alle Fälle aber wird die Eindes B. Kind trotz der grenzenlosen Armut der richtung der Kaufmannsgerichte das Gute haben, Eltern (deren Hütte samt allen Habseligkeiten über

dass man allgemein von der Reformbedürftigkeit dies vor kurzem abgebrannt war), zwei Anzüge

des amtsgerichtlichen Verfahrens überzeugt wird. gehabt haben soll. Einen Anzug (Jacke, Oberrock,

Ruhig und ohne Ueberstürzung wird man nunmehr

an dieses Reformwerk gehen können. Der Prozess 2 Unterröcke) hat der Gendarm gefunden, und einen

des kleinen Mannes bedarf in der Tat eines glatteren Anzug muss das Kind bei der Flucht auf dem Leibe

und schleunigeren Verfahrens nach dem Vorbild getragen haben. Diese Argumentation könnte zu

des gewerbegerichtlichen, und nichts wird uns irre dem Schlusse führen, dass der vom Gendarm ge- machen in der Ueberzeugung, dass nur das Verfundene Anzug doch wieder von einem fremden fahren, nicht der Richterstand schuld ist, wenn ermordeten Kinde stammt! Jede versuchte Lösung das amtsgerichtliche Verfahren immer weniger – auch die Annahme von Geistesstörung — stösst populär wird. entweder im Tatsächlichen oder im Psychologischen

So wird ja auch die Reform des Strafprozesses energisch auf Widerstand vielleicht bringt die

nicht gefordert, weil der Richterstand den AufZukunft doch Licht in die seltsame Sache. Aber

gaben nicht gewachsen sei, weil er die erforder

lichen Fäbigkeiten des Geistes oder Charakters nicht wir lernen aus ihr mancherlei: vor allem wieder,

habe. Wenn, wie wir das in voriger Nummer betont welche Rolle der Zufall spielt; hätte die Bratuscha haben, Garantien gefordert werden dafür, dass schon nicht in Gurkfeld gestohlen, hätte man den von ihr im Vorverfahren der Standpunkt des Angeklagten angegebenen falschen Namen geglaubt, so hätte das mehr als bisher zur Geltung kommt und in der Gericht vielleicht nie davon Kenntnis bekommen, Hauptverbandlung alle von dem Angeklagten zur dass die angeblich Ermordete noch lebt. Dann: Stelle gebrachten Beweise erhoben werden, nicht wie anders sieht ein Prozess aus, wenn zufällige

bloss solche, die das Gericht erheben will, so werden Momente hinterdrein auftreten, wie leicht ist es

alle diese Forderungen keineswegs von Misstrauen

gegen die Richter diktiert. Dass die Richter das dann, in der Prozessführung einen Fehler zu

Richtige wollen, ist selbstverständlich. Niemand wird finden! Allerdings drängt sich auch hier wieder die

wagen, unserem trefflichen, von den Richtern keines Ueberzeugung von der unbedingten Notwendigkeit anderen Landes übertroffenen Richterstand gegender strafrechtlichen Hilfswissenschaften, namentlich der über einen solchen Gedanken auszusprechen, und Kriminalpsychologie und Kriminalistik, auf. Die be- auch in unseren Bemerkungen in der vorigen Nummer denklichen Fälle (siehe wieder Gietzinger - Harter!) ist das ausdrücklich betont worden, dass von irgend sind noch immer zu häufig, und nur moderne Schulung

welchem bösen Willen auf Seiten der Richter überkann da Hilfe bringen.

all keine Rede ist. Aber auch der Richter, der das Endlich: in wichtigen Fällen darf das Geständnis

Richtige will, kann irren und trotz seines guten nie dazu verleiten, irgend einen objektiven Punkt

Willens das Falsche treffen. Es handelt sich deshalb

darum, ein Verfahren zu finden, in welchem der unerörtert und nicht untersucht zu belassen. In

Angeklagte seinen Standpunkt wirksam zur Geltung wichtigen Fällen darf das Geständnis für den Unter

bringt, damit schon im Laufe des Vorverfahrens die suchungsrichter einfach nicht existieren; er hat ebenso

entlastenden Momente in einem der Gerechtigkeit genau vorzugehen, als ob der Beschuldigte leugnete. entsprechenden Umfange berücksichtigt und in der Die alten Strafprozessordnungen gestatteten keine Hauptverhandlung alles, was zur Entlastung des AnVerurteilung ob Mord, wenn die Leiche des Er- geklagten beitragen kann, dem Richter unterbreitet mordeten nicht aufgefunden wurde. Ob sie nicht

werde. Wenn im Laufe solcher Diskussionen diegegenRecht hatten?

wärtige Voruntersuchung als eine einseitig geführte bezeichnet wird, so ist damit gesagt, dass der An

geklagte, da er den Zeugenvernehmungen nicht beiJuristische Rundschau.

wohnen, die Akten weder selber, noch regelmässig

durch seinen Verteidiger einsehen kann, nicht wirksam Das Gesetz über die Kaufmannsgerichte genug seinen Standpunkt geltend machen kann. Eine wird nun voraussichtlich doch angenommen werden. solche Voruntersuchung ist ihrem Wesen nach einMan ist auf allen Seiten über das Prinzip anscheinend seitig und im wesentlichen auf die Belastung des einig. Darüber, dass auf diese Weise in die Zu- Angeklagten gerichtet. Der beste Richter kann ständigkeit der Gerichte von neuem Bresche gelegt, daran nichts ändern. Die Personen der Richter dass unseren Richtern ein grosser und wichtiger sollen mit solchen Darstellungen und Forderungen Teil der ihnen bisher anvertraut gewesenen Rechts- auch nicht entfernt getroffen werden. Wir heben angelegenheiten genommen wird, setzt man sich dies nochmals hervor, weil wir hören, dass hier und leichten Herzens hinweg. Das ist einmal der Geist da in richterlichen Kreisen die gegenteilige Empfin

در منه

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dung herrscht. Es braucht doch nicht betont zu betr. die Einrichtung von Amtsgerichtsdirektorwerden, dass gerade uns gegenüber solche Empfin- stellen bei den mit mehr als 15 Richtern besetzten Amtsdungen unberechtigt sind. Haben wir wirklich noch gerichten erfolgt für Preussen eine erhebliche Aenderung nötig, darauf hinzuweisen, wie oft wir, besonders des bisherigen, oft bemängelten Zustandes. Der aufsichtauch an dieser Stelle, für den Richterstand einge- führende Amtsrichter bei diesen grösseren Amtsgerichten treten sind ?

erhält als Amtsgerichtsdirektor Rang und Gehalt eines Zwischen der Stadtgemeinde Berlin und Landgerichtsdirektors und führt die Dienstaufsicht über der Grossen Berliner Strassenbahn-Gesell- alle Beamten des Amtsgerichts. schaft ist ein Prozess im Anzuge, der das all- Auch bei der Staatsanwaltschaft tritt dadurch, dass gemeine Interesse in Anspruch zu nehmen geeignet an den grösseren Landgerichten nämlich Berlin II, ist, obwohl es sich im wesentlichen um die Aus- Beuthen 0.-S., Breslau, Köln, Essen, Magdeburg — fortan legung eines bestimmten Vertrages handelt. Die der bisherige Erste Staatsanwalt eine Funktionszulage von Strassenbahn erhebt dagegen Einspruch, dass auf 900 M. und der Rang der Oberregierungsräte erhält und denjenigen Linien, auf welchen ihre Schienen sich sein Stellvertreter in das Gehalt und den Rang eines befinden, unten die Untergrundbahn errichtet wird. Ersten Staatsanwalts eintritt, eine Vermehrung der höheren Das würde ihrem eigenen Geschäftsbetrieb Kon- Stellen ein. kurrenz machen. Wäre dieser Gesichtspunkt richtig, Ein dem Landtage ebenfalls jetzt zugegangener Entso hätte der Strassenbahn schon gegen die bis- wurf betr. die Abänderung des Gesetzes über die herigen Linien der Hoch- und Untergrundbahn ein Regelung der Richtergehälter v. 31. Mai 1897 Anspruch zugestanden. Denn in gewissem Umfang ordnet lediglich den Uebergaog der höheren Justizbeamten, machen auch diese ihr Konkurrenz. Doch lässt deren Gehälter nach Dienstaltersstufen geregelt sind, aus sich ohne genaue Einsicht des Vertrages ein Urteil einer Kategorie in eine andere hinsichtlich ihres Gehaltes. über die Streitfrage nicht abgeben.

Die erwäbnten beiden neuen Gesetzentwürfe waren Russland erhält nächstens ein Bürger- anfänglich in den Tagesblättern als „Vorlage betr. die liches Gesetzbuch. Charakteristisch sind einzelne Erhöbung der Richtergehälter“ bezeichnet worden und Vorschriften des allgemeinen Teiles, so $ 2: Jeder- hatten damit bei den erstinstanzlichen Richtern die Hoffmann geniesst alle bürgerlichen Rechte ohne Unter- nung erweckt, es solle auch für sie endlich die Dienstschied des Geschlechts, Glaubensbekenntnisses, der altersstufenbesoldung bei einer

günstigen Aufrückungszeit Abstammung und des Standes, nur mit den im zur Einführung gelangen. Das war jedoch ein Irrtum. Gesetze angeführten Ausnahmen.“ Ferner Es verlautet bisher nichts über ein Dienstaltersgesetz für $ 3: Jedermann hat das Recht, sich niederzulassen die Richter und die Staatsanwälte, obschon ein solches und zu wohnen, Vermögen jeder Art zu erwerben trotz der diesjährigen Stellenvermehrung im Interesse der und ein Gewerbe zu betreiben, wo er will, nur älteren Richter ältere Staatsanwälte gibt es nicht mit den im Gesetz angeführten Ausnahmen.“ immer dringender notwendig wird. Diese, die vielfach als Es kommt nur darauf an, von welcher Art und stellvertretende Kammervorsitzende die Stelle eines Direktors welcher Zahl die Ausnahmen sind. Indessen, über ausfüllen, gelangen nicht, wie alle anderen preussischen Russland soll man ja nichts Ungünstiges sagen. Beamten und wie auch infolge der Stellenvermehrungen

Staub. meist die jüngeren Jahrgänge der Richter, je nach drei

jähriger Frist in die höheren Gehaltsstufen, sondern nur Vermischtes.

nach Massgabe des Absterbens oder sonstigen Fortfalles der

älteren Kollegen erst nach erheblich grösseren Zeiträumen, Der Etat der preussischen Justizverwaltung

für deren auch nur annähernd richtige Berechnung ihnen für 1904 bringt eine ganz besonders grosse Stellenver- noch dazu die Unterlagen fehlen. mehrung. Es sind 135 neue Richter- und 15 neue Staats

Es würde zur Beseitigung mancher Beunruhigung und anwaltsstellen, dazu 200 Stellen für Gerichtsschreiberei- Missstimmung unter den wahrlich nicht auf Rosen gebeamte vorgesehen. Trotz dieses Entgegenkommens des betteten erstinstadzlichen Richtern beitragen, wenn auch ihre Finanzministers steht dennoch bei der ausserordentlichen

Gehälter fest geregelt würden, und zwar etwa in der Weise, Steigerung, die die Arbeit der Gerichfe infolge des Auf

dass unter Beibehaltung der jetzigen 7 Gehaltsklassen die blühens der Industrie sowie ihres zeitweisen Niederganges

je dreijährige Aufrückung von der, in der Regel im vierten erfahren hat – auch nach der drohenden Abzweigung der Assessorjahre erfolgenden Anstellung an beginnen, jedoch Geschäfte für die neuen Kanfmannsgerichte –, zu be- aus der-7. in die 6. Klasse nicht vor Ablauf des sechsten fürchten, dass auch die jetzige Stellenvermehrung den wirk- Jahres seit dem Assessor-Examen eintreten und danach lichen Bedarf keineswegs decken, dass vielmehr die Ueber

noch zusammen 15 Jahre dauern würde. Dann würde in lastung der Gerichte zum Nachteile des rechtsuchenden

der Regel der Richter ungefähr im Alter von 50 Jahren in Publikums immer noch andauern wird. Es dürfte an

sein Hlöchstgehalt einrücken, was ihm billig zu gönnen ist. gebracht sein, dass einmal das Normalarbeitspensum /des Richters wenigstens annähernd festgestellt werde und danach eine erschöpfende Neuschaffung von Stellen erfolge. Personalien. Die Rechtswissenschaft hat aufs neue Die bisherigen Stellenvermehrungen entsprechen fast immer den Verlust mehrerer namhafter Vertreter zu benur ungefähr der Bevölkerungszunahme, ohne dass zugleich klagen. Im Alter von fast 73 Jahren starb am 14. Januar zu die schon seit Jabren vorhandene, in den letzten Jahren Charlottenburg der ehemalige Präsident des Reichsgerichts der wirtschaftlichen Depression gesteigerte Unterbilanz an Exz. Dr. von Oehlschläger. Wir haben erst anlässlich richterlichen Arbeitskräften ausgeglichen wurde.

seiner, am 1. November 1903 erfolgten Pensionierung seiner In dem Etat für 1904 erscheinen ferner die Gehälter erfolgreichen Wirksamkeit in den verschiedensten Stellungen, Stir die neuen Amtsgerichtsdirektoren. In No. 1 1904 d. Bl. insbesondere als Präsident des höchsten Gerichtshofes, gehatten wir eine Vergleichung der Stellung des aufsicht- dacht (1903 S. 492). Indem wir hierauf verweisen, geben führenden Amtsrichters in den verschiedenen deutschen auch wir unserer Teilnahme an dem Verlust des verdienten Bundesstaaten gebracht. Durch den neuen Gesetzentwurf langjährigen Präsidenten des Reichsgerichts · Ausdruck.

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