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spruchen? Die Ausnahme von der Unterzeichnung Wenn aber bei Wahrung der Formvorschriften letzt williger Verfügungen ist für die des Schreibens die Gesetze streng auszulegen sind, so muss diese unkundigen Personen gemacht, nicht aber für solche, Regel auch überall Anwendung finden. Aber selbst die zu Unrecht ihre Schreibfähigkeit verneinen. das Kammergericht hat diesen Grundsatz keineswegs

Legt man die Rechtsanschauung des Kammer- durchgeführt und auch nicht durchfübren können. gerichts zugrunde, so kommt man zu einem auf- § 2242 Abs. 1 BGB. enthält die Vorschrift: fallenden Ergebnis. Wenn der Erblasser unwahrer- „Das Protokoll muss vorgelesen, von dem Ei blasser weise seine Schreibfähigkeit verneint hat, so ist

genehmigt uud von ihm eigenhändig unterschrieben das Testament bei Feststellung dieser unwahren

werden. Im Protokoll muss festgestellt werden, dass dieses

geschehen ist.“ Angabe wirksam, während das Testament nichtig

Eine entsprechende Vorschrift enthält $ 177 wäre, in welchem die Schreibunfähigkeit festgestellt

Abs. 1 Reichsges. über freiwillige Gerichtsbarkeit. ist; folgt doch aus dieser Feststellung, dass der Erblasser die Erklärung seiner Schreibunfähigkeitstellung der Eigenbändigkeit der Unterschrift

Das Kammergericht selbst aber hat die Festder Wahrheit gemäss abgeben musste. Der Schutz

nicht für erforderlich erklärt.") Zur Begründung der Form ist grösser als der Schutz der Wahrheit!

dieser Ansicht wird unter Hinweis auf die Motive Der Zufall hat es gefügt, dass die vom Kammer

gesagt: „Ist das Protokoll so gefasst, dass aus ihm gericht gerügte Unrichtigkeit des Feststellungsver

unmittelbar hervorgeht, dass jeder Beteiligte seine merkes sich in ähnlichem Falle unmittelbar im Ge

Unterschrift selber persönlich geschrieben hat, dann setze selbst findet. $ 179 Abs. 1 Satz 1 des Reichs

ist der Form Genüge getan.“ gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit lautet:

Darüber hinaus hat das Kammergericht?) und „Erklärt ein Beteiligter, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muss bei der Beurkundung ein ver

auch das Reichsgericht*) den Vermerk v. g. u. für eideter Dolmetscher zugezogen werden.“

eine genügende Feststellung i. S. des § 177 angesehen. Abs. 3 daselbst lautet:

Ist in diesem, wie in vielen anderen Fällen, von „Im Protokolle muss festgestellt werden, dass der Be- der strengen Beobachtung der Form vorscbrifien abteiligte der deutschen Sprache nicht mächtig ist.“

gesehen, so ist nicht ersichtlich, warum nicht Gleiches Wir sehen ab von der eigentümlichen Ent- auch bei Auslegung des Testamentsvermerks über die stehungsgeschichte dieser Gesetzesstelle sowie von Schreibunfähigkeit

der Erblasserin geschehen konnte. den verschiedenen Auslegungen derselben') und

Warnend hat Dernburg in der Deutschen Jur.-Ztg. halten uns nur an den Wortlaut, wie ja auch das 1904 S. 1 sein wichtiges Wort erhoben. Gerade die Kammergericht dem Wortlaut bei Wahrung der Testamente, ruft er aus, bedürfen der wohlwollenden Formvorschriften des § 2242 BGB massgebende Be- Auslegung. Er weist auf die Gefahr bin, diss der Wille deutung zuspricht. Alsdann ergibt sich folgendes: des Erblassers durch ängstliches Anklammern an Im Protokoll muss der Vermerk stehen: Es wird Worte gefährdet wird. Wir fügen hinzu: Es ist festgestellt, dass N. N. der deutschen Sprache nicht undenkbar, dass der instrumentierende Beamte, der mächtig ist.“ Diese Feststellung ist alsdann im häufig im letzten Augenblicke zur Errichtung eines Gesetz vorgeschrieben mit Rücksicht auf Abs. 1

Testaments an das Sterbebett des Erblassers hinausa. a. O., also für den Fall, dass der Beteiligte er

gerufen wird und mit möglichster Beschleunigung klärt hat, er sei der deutschen Sprache nicht mäch- den letzten Willen zu Protokoll nehmen muss, stets tig. Die elbe Ungenauigkeit, die in jenem testa- so korrekt alle Worte des Gesetzes beobachten kann, mentarischen Vermerk entbalten ist, findet sich also

dass nicht bin und wieder eine geringfügige Unim Gesetz. Entweder hat der Reichstag bei Be- genauigkeit mit unterläuft. Mit solchen Möglichgründung des § 179 a. a. 0. die Fassung des Abs. 3 keiten muss die Rechtsprechung rechnen und desfür genügend erachtet. Dann wird man auch den balb tunlichst im Rahmen des Gesetzes nach zutestamentarischen Vermerk für genügend halten lässigen Regeln der Auslegung auf Erhaltung der müssen. Oder der Reichstag hat sich bei der letztwilligen Verfügungen bedacht sein. Fassung der Gesetzesstelle geirrt; dann wird die Feststellung des Vermerks in der Urkunde, „der Beteiligte ist der deutschen Sprache nicht mächtig“,

Immanuel Kant. dahin aufgefasst werden müssen, dass der Be

Ein Gedenkblatt. teiligte erklärt habe, er sei der deutschen Sprache

Vom Professor Dr. Ernst Heymann, Königsberg i. Pr. nicht mächtig, eine Auslegung, die wir für jenen testamentarischen Vermerk gleichfalls beanspruchen.

Mit der ganzen Welt beging Deutschland in Ob, wie das Kammergericht?) (Rechtspr. d OLG.

diesem Monat eine stille Säkularfeier für den Bd. 1 S. 408) angenommen hat, die Feststellung schaftliches Leben geschaffen und wie kein zweiter

der genügt, dass der Beteiligte erklärt habe, er sei der

durch seine Werke den Ruhm deutscher Geistesdeutschen Sprache nicht mächtig, ist für die Ent- kraft über den Erdball getragen hat. Auch uns scheidung unserer Frage unerheblich.

Juristen war er Bahnbrecher.

Oberflächlicher Betrachtung erscheint Kant als 1) Vgl. Dronke in D. Jur.-Ztg. 1901 S. 495 und die dort zit. Literatur. Lehmann in Jur. Monatsschr. f. P. 1900 S. 1 und 69.

1, Rechtspr. d. OLG. Bd. 1 S. 342. 2) Desgl. LG. Meseritz in Jur. Monatsschr. f. P. 1900 S. 81

2) Jahrb. d. Kammerg. Bd. 25 S. A. 53. LG. Gleiwitz in Breslauer Anwaltsztg. 1900 S. 25.

3) Jur. Wochenschr. 1903 S. 31 Nr. 36.

ein Vertreter des alten Naturrechts; äusserlich zeigen, Ausgangspunkt der kritischen Philosophie bildet seine hier interessierenden Werke, insbesondere die auch den Grundstein der modernen Rechtserkenntnis. „Grundlegung zur Metaphysik der Sitten" (1785) und Wie aber der letzte Zielpunkt Kantschen Philodie Metaphysischen Anfangsgründe der Rechts- sopbierens für ihn selbst die Gewindung einer metalehre (1797), ganz die aprioristisch deduzierende physischen Gesamtanschauung war, wie insbesondere Art der Naturrechtler, und besonders die dem be- die Sittlichkeits- und Freiheitsidee und weiterbin ginnenden Greisenalter entstammenden Anfangs- die Gottes- und Unsterblichkeitslehre für ihn den gründe der Rechtslehre enthalten manche Einzel- Mittelpunkt seiner Weltanschauung bildeten, so hat heiten, die man getrost als Belege für die Ver- er der Rechtswissenschaft sein Höchstes geboten irrungen jener Schule ausgeben kann. Und doch durch die Aufstellung eines edlen Rechtsideals. ist Kant im Grunde der eigentliche Ausgangspunkt Als letztes Prinzip allen Rechts, als Richtmass für die historische Rechtserkenntnis, die seit Begion und Leitstern soll es uns vorschweben, damit des 19. Jahrhunderts das deutsche Rechtsleben mit wir nicht als Rechtsspezialisten nach seinem beFug beherrscht. Wenn in neuerer Zeit mit Recht kannten Wort Cyklopen bleiben, sondern „ein auf Herder als den eigentlichen Herold der zweites Auge der Selbsterkenntnis der menschlichen traditionell auf Savigny zurückgeführten histo- Vernunft“ haben. „Recht ist der Inbegriff der rischen Rechtsschule hingewiesen worden ist, so Bedingungen, unter denen die Willkür des darf man nicht vergessen, dass Herder als Schüler einen mit der Willkür des anderen nach Kants an dessen Lippen hing, gerade als Kant einem allgemeinen Gesetz der Freiheit zuunter dem Einfluss der Engländer und Rousseaus sammen vereinigt werden kann.“ In seinem mit der alten Schulmetaphysik gebrochen hatte und Rechtsprinzip hat Kant in für immer mustergültiger in seine empiristische Epoche eingetreten war. Weise das Gebiet des Rechts als Reich der äusseren Aber ganz abgesehen von äusseren Zusammen- Normierung von dem Gebiete der Sittlichkeit, dem hängen ist entscheidend, dass Kant die alten Haupt- Reiche der inneren Normierung, scharf geschieden. gedanken der Naturrechtsschule aufgegeben hat; der Er hat aber trotzdem Sittlichkeit und Recht auf einen Staatsvertrag als Ausgangspunkt der Rechts- und letzten einheitlichen Grundbegriff, den der Freiheit, Staatsordnung ist für ibn nicht mebr ein bistorisches zurückgeführt. Auch hierin ist er vorbildlich, denn Ereignis, sondern lediglich eine Vernunftsidee, ein ein letztes, im Grunde ethisches Prinzip muss auch philosophischer Rechtfertigungsgrund des Staates; der Rechtsordnung in der Form der Gerechtigkeitsund wenn Kant auch nicht bis zur Erkenntnis der idee zugrunde liegen, nicht im Sinn einer Norm für realen Gesamtpersönlichkeit des Staates vorgeschritten die Gesinnung des e nzelnen im Rechtsleben, sondern ist und sich damit begnügte, statt der Summe der als Richtmals für den Interessenausgleich bei der empirischen Willen die Summe der vernünftigen Findung von Rechtsformen für die LebensverhältWillen als allgemeinen Willen anzusehen, so kann nisse als Massenerscheinungen. Und dass dieses man doch mit Gierke sagen, dass er damit der Prinzip ein absolutes, ewiges, ein für allemal festAuffassung des Staats als individualistische Sozietät stehendes sei, fordert gebieterisch die praktische die gefäbrlichste Spitze abgebrochen hat, wie er Vernunft. Aber freilich, soweit wir die Geschichte denn auch durch seine Auffassung des Staatsober- der menschlicben Ideen kennen, ist es Menschen hauptes als ,Agenten des allgemeinen Willens“, bisher noch niemals gelungen, das Gerechtigkeitsdurch seine Zeichnung des konstitutionellen Staates ideal ungetrübt zu erkennen; wo immer edle Hirne und seine Negierung des Revolutionsrechtes der sich darum bemüht haben, trägt das Ergebnis Spuren modernen Staatsauffassung entscheidend vorarbeitete. der Zeitgeschichte. Auch Kants Aufstellung zeigt Vor allem aber war es nicht Kants Meinung, dass das Gepräge der Aufklärungs-Humanität des mächtig die natürliche Rechtslehre etwa positive Rechtssätze aufstrebenden damaligen Bürı ertums, und wir werden schaffen könne: sorgfältig unterscheidet er das ius heute wie wohl auch die Ausführungen Stammnaturae von dem, was die Gesetze an einem ge- lers, des modernen Fortbilders Kantscher Gedanken wissen Ort und zu einer gewissen Zeit sagen“. Zwar zeigen - geneigt sein, neben dem bloss negakann man kaum mit Landsberg annehmen, dass tiven Postulate der wechselseitigen Wahrung der Kants Rechtslebre lediglich Beispiele einer Prüfung Freiheit und Menschenwürde im Gemeinschaftsder wichtigsten positiven Rechtssätze auf ihre Ueber- leben das der positiven Förderung des Nächsten einstimmung mit den höchsten Prinzipien der Sitt- stärker zu betonen. Und weiter. Auch wenn lichkeit und Natur enthält; vielmehr hat Kant wirk- man glaubt, das absolute Gerechtigkeitsprinzip gelich eine ideale Rechtsordnung auch in den Einzel- funden zu haben, entsteht für unsere Wissenschaft heiten deduktiv zu gewinnen gesucht und ist nur in die Frage, wie weit wir das so Gefundene praktisch der Weise der Naturrechtler immer wieder bei verwerten dürfen. Dass es als letztes legislatorisches seinem heimischen Recht gelandet. Aber immerhin Prinzip massgeblich wäre, bleibt freilich zweifellos. hat ein Geist wie Kant natürlich auch auf diesem Aber ob man überall, wo die Rechtsordnung durch Umwege die unentbehrliche begriffliche Durch- Hinweis auf Billigkeit, Treu und Glauben, gute Sitte, dringung unseres empirisch gegebenen Rechtsstoffes wichtige Gründe und durch ähnliche Wendungen mächtig gefördert (bater doch z. B. bekanntlich einen freien Spielraum für die Entscheidung lässt, zuerst das Urheberrecht als Persönlichkeitsrecht ob man insbesondere bei der Ausfüllung sog. Lücken konstruiert): mag seine Arbeit auch hier und da der Rechtsordnung (bei Verneinung logischer Geeinem heute überwundenen Formalismus und ein- schlossenheit des objektiven Rechts) das nach seitigen Romanismus zugute gekommen sein. Vor eigener Ueberzeugung als absolutes erkannte Geallem aber bleibt sicher richtig, dass auch in der rechtigkeitsprinzip zugrunde legen darf, erscheint Rechtsphilosophie Kants „als oberste Leistung sich trotz Stammlers Darlegung noch nicht völlig ausdie kritische Sonderung der Gebiete empirischer getragen: vom Standpunkte der Positivität des konund aprioristischer Betrachtung ergibt“. Der grosse kreten Rechts wird man sich wenigstens in einer

Reihe dieser Fälle, insbesondere bei der sog. Lücken- dann nicht wählen. Denn auch für sie können ausfüllung, an das der jeweilig historisch gegebenen bereits Träger vorhanden sein, und diese könnten Rechtsordnung latent zugrunde liegende historisch dann klagend vorgehen. Hier muss die Rechtbedingte Gerechtigkeitsprinzip halten müssen. Wie sprechung vernünftige Grenzen ziehen.

. dem aber auch sei, und ob nun Kant den richtigen Ein Oberlandesgericht in Düsseldorf wird Weg zur Ausfindung eines absoluten Gerechtigkeits- nun doch geplant. Dem preuss. Abgeordnetenhause prinzips endgültig gefunden habe oder nicht: immer ist ein Gesetzentwurf, betreffend die Errichtung bleibt seine geistige Arbeit ein ungeheurer Fort- eines OLG. in Düsseldorf, zugegangen, nachschritt in der Entwickelung menschlicher Ideen und dem diese Frage (auch in unserem Blatte 1903 damit der menschlichen Kultur. Vor allem war ein S. 95) vielfach diskutiert wurde. Dem neuen OLG. Fortschritt die Gestaltung seines Prinzips zum for- Düsseldorf sollen zugewiesen werden: unter Abmalen und in sich selbst seinen höchsten Zweck trennung von dem OLG. Köln: die Bezirke der findenden, im Gegensatze zu den eudämonistischen Landgerichte Kleve, Düsseldorf und Elberfeld, unter Bestrebungen der Naturrechtsschule: denn nur los- Abtrennung von dem OLG. Hamm: die Bezirke gelöst von der Güterlehre vermag das Gerechtig- der Landgerichte Duisburg und Essen.

Der Tag keitsprinzip ein brauchbares Richtmass für den Aus- des Inkrafttretens des Gesetzes soll wegen der gleich menschlicher Zweckbestrebungen zu bieten, notwendigen Ueberleitungsarbeiten und räumlichen vor Klassengesetzgebung und Klassenrecht zu schützen. Unterbringung durch besondere königliche VerordUnd so wurde Kants Grundgedanke massgebend nung_bestimmt werden. Gegen dieses Gesetz ist durch ein Jahrhundert. Es ist nicht Zufall, dass so- aller Wahrscheinlichkeit nach ein erheblicher Widerwohl das preussische Beamtentum des von Stein spruch nicht zu erwarten, nachdem, wie es in der und Hardenberg reformierten Staates wie anderer- Begründung heisst, sich die unbedingte Nötigung zu seits der gesamte vormärzliche Liberalismus unter einer Entlastung des OLG. Köln durch einschneidende Kants Zeichen stand. Es ist nicht Zufall, dass die organisatorische Massnahmen ergeben hat. Ob aber ganze Rechtsphilosophie des 19. Jahrhunderts, sei damit der „Prozessverschleppungsfrage“ in der sie historisch oder antihistorisch orientiert, Kants Rheinprovinz ein Ende bereitet sein wird? Gerechtigkeitsideal irgendwie verwertete, dass gerade

Staub. die neuere Zeit ihn in steigendem Masse beachtet, und dass seine Ausführungen in vielen Fragen Gemeingut des Jahrhunderts in Gesetzgebung, Recht

Vermischtes. sprechung und Lehre wurden. Seine Strafrechts- Brief aus Oesterreich. Abgesehen von dem Getheorie insbesondere, aus seinem Prinzipe gefolgert, setz über die obligatorische Revision der Erwerbs- und ist in Verbindung mit seiner Willenslehre der Grund- Wirtschaftsgenossenschaften, ist im vergangenen Jahre stein der klassischen Strafrechtsschule geworden kein Justizgesetz von grösserer Bedeutung zustande und bleibt auch mit der modernen soziologisch- gekommen. Die Obstruktion im Reichsrate machte fast jede kriminalistischen Strömung vereinbar.

gesetzgeberische Arbeit unmöglich. Auch der allseits verGerade weil er Grosses zu rechter Zeit ersann, langten Reform des Militärstrafprozesses werden war Immanuel Kant der Grössten einer.

aus den weitgehenden sprachlichen Anforderungen manche Schwierigkeiten erwachsen. Von dem neuen Pressgesetze, das im Ausschusse des Abgeordnetenhauses

fertiggestellt ist, ist vorläufig nicht die Rede. Man darf Juristische Rundschau.

überhaupt bezweifeln, ob der Presse viel an der gesetzIn Hannover hat der Erste Staatsanwalt lichen Regelung liegt, solange die gegenwärtige Vereine Anordnung erlassen, wonach die unterstellten waltungspraxis fortbesteht. Im Falle der subjektiven VerAmtsanwälte angewiesen werden, gegen alle frei- folgung hat die Presse von den Geschworenen nichts zu sprechenden Urteile der Schöffengerichte Befufung fürchten, von der Beschlagnahme und dem objektiven Vereinzulegen. Eine solche generelle Verfügung er- fahren wird aber nur sehr zurückhaltender Gebrauch gescheint nicht nachahmungswert. Einmal enthält sie macht, so dass zur Zeit weitgehende Pressfreiheit besteht. ein Misstrauensvotum gegen die Schöffengerichte, Man kann aber konstatieren, dass sich deshalb die welches diese nicht verdient haben und das den Be- Haltung und Schreibweise der Zeitungen nicht verhörden so lange nicht ansteht, als die Schöffengerichte schlimmert hat. eine gesetzliche Institution sind. Sodann erscheint Mittels einer administrativen Verfügung ist auf dem die Anordnung einseitig. Es ist nicht ersichtlich, Gebiete des Verwaltungsverfahrens durch einen warum die Berufung stets nur gegen freisprechende Erlass des Ministerpräsidenten als Leiters des Ministeriums Urteile erfolgen soll. Hält der Herr Erste Staats- des Innern eine Verbesserung der Praxis angebahnt woranwalt die Rechtsprechung der Schöffengerichte in den. Es wird da Gewährung des beiderseitigen Gehörs, Bausch und Bogen für bedenklich, dann fragt man eingehende Begründung der Entscheidungen, insbesondere sich vergebens, warum er nicht für die Aufhebung solcher, welche subjektive Rechte betreffen, verlangt und der verurteilenden Erkenntnisse die gleiche Fürsorge Gewährung der Akteneinsicht, sowie Verständigung der an den Tag legt.

rechtsfreundlichen Vertreter der Parteien gefordert. Auch Das Recht am Namen, welches das BGB. dem Wunsche der Advokaten nach einem gleichmässigen, statuiert hat, hat dem Anschein nach manche Leute die einseitige Begünstigung einzelner Anwälte ausschliessennervös gemacht. Ein Herr Dambitsch fühlt sein den Vorgehen der Gerichte in Wien bei Bestellung Namensrecht verletzt, weil eine Theaterfigur seinen von Advokaten zu Konkursmasseverwaltern und Namen erhalten hat. Wenn das auf häufig vor- Kuratoren wurde Rechnung getragen durch Einführung kommende Namen ausgedehnt wird, dann kann dies eines alle Advokaten und berufsmässigen Parteienvertreter den Schriftstellern arge Verlegenheiten bereiten. Ja umfassenden Turnus, von dem nur in besonderen Fällen selbst seltene Vornamen dürften die Schriftsteller abgegangen werden kann.

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dass schon die Bedenken von zwei Votanten zur Aussetzung der Entscheidung genügen sollen. Der Straffall bekrästigt aber vor allem die von massgebender Stelle wiederbolt an die Staatsanwaltschaften gerichtete Mahnung, eine Anklage nur zu erheben, wenn sie fest begründet ist.

Personalien. Anlässlich der Kantfeier wurden von der Universität Königsberg zu Ehrendoktoren ernannt: von der juristischen Fakultät Exz. Prof. Dr. Kuno Fischer, Heidelberg, von der philosophischen Fakultät Professor Dr. Stammler, Halle a. S. Ord. Prof. Dr. Hey mann, Königsberg i. Pr., hat von den beiden an ihn ergangenen Berufungen nach Jena als Prof. und Oberlandesgerichtsrat für Prof. Dr. Alfred Schultze und nach Marburg als Nachfolger für Prof. Dr. H. O. Lehmann den Ruf nach Marburg angenommen.

Gerichtsassessor Dr. Meumann wurde als Professor für deutsches Zivilrecht an die Univ. Genf berufen. Kammergerichtsrat Eichelbaum, Berlin, wurde zum Reichsgerichtsrat ernannt. An Stelle des in den Ruhestand tretenden Oberstaatsanwalts, Geh. Oberjustizrates Laue, Celle, wurde der Erste Staatsanwalt, Geh. Justizrat Grospietsch, Breslau, zum Oberstaatsanwalt in Celle ernannt.

Die Advokaten haben den Kampf gegen die Justizverwaltung auf der ganzen Linie eingestellt, und dies in einem kürzlich vom Ausschusse der Advokatenkammer veranstalteten Silvesterkommers, der von Funktionären der Justizverwaltung, von Anwälten und Richtern zahlreich besucht war, bestätigt. Der Ministerpräsident hielt hierbei eine vielbemerkte Rede, in der er auch Fragen der Zivil- und Strafrechtspflege in interessanter Weise erörterte. Der Festredner der Advokaten erklärte, dass die Anwälte unumwunden das grosse Werk anerkennen, auf das Oesterreich stolz zu sein allen Anlass habe, und dass es eine Freude sei, unter der Herrschaft der neuen Zivilprozessgesetze zu wirken. Indem damit der Wahı heit die Ehre gegeben wurde und nunmehr die übelwollende Phrase von der „Fixigkeit auf Kosten der Richtigkeit“ auch von dieser Seite als solche gekennzeichnet ist, haben sich die Advokaten selbst geehrt.

Zur Zeit wird zwar auch der Strafrechtspflege und ihrer Hebung mehr Aufmerksamkeit zugewendet als früher, es wird jedoch das alte Strafgesetz von Tag zu Tag schwerer ertragen. Die Praxis bemüht sich, durch Milderung der harten Strafsätze, so gut es geht, den heutigen Anschauungen gerecht zu werden; über die harten und weitgehenden Bestimmungen, durch die die Verbrechenstatbestände normiert sind, kommt man aber nicht hinaus. Der Oberste Gerichtshof erliegt unter einem Wust von Nichtigkeitsbeschwerden in Sachen, denen ihrer wirklichen Bedeutung nach der Zugang zur höchsten Instanz versagt sein sollte.

An der Schaffung eines neuen Strafgesetzes wird von dem vor kurzem zum Oberstaatsanwalt in Wien ernannten Referenten des Justizministeriums, Dr. Hoegel, und von Prof. Dr. Lammasch fleissig gearbeitet. Der Entwurf muss aber noch wiederholten Lesungen unterzogen werden, ehe er der Oeffentlichkeit übergeben werden kann. Er ist dem Vernehmen nach ein selbständiges Werk, das sich nicht wie seine Vorgänger auf das deutsche RStrGB. stützt; er wird der Richtung der klassischen Schule entsprechen, aber die damit vereinbarlichen Ergebnisse der modernen Strafrechtswissenschaft unter Beachtung der neuesten Gesetzbücher zu verwerten suchen. Auch die Frage der Reform der Strafprozessordnung kommt nicht zur Ruhe. Der beklagenswerte Justizirrtum, dem Therese Gietzinger und Karl Harter zum Opfer fielen, erregte das grösste Aufsehen und lenkte die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit auch auf die Ausgestaltung des Gesetzes über die Entschädigung unschuldig Verurteilter. Therese Gietzinger und Karl Harter wurden auf Grund einhelligen Wahrspruches der Geschworenen des Kreisgerichts Ried im Jahre 1899 wegen Mordes zu zwanzig Jahren Kerkers verurteilt. Harter starb vor zwei Jahren im Kerker, Gietzinger ist lungenkrank geworden. Im November 1903 kam zu Tage, dass der Mord von einem gewissen Kaufmann verübt worden ist. Dieser hat die Tat auch schon eingestanden. Die Verurteilung stützte sich auf einen Indizienbeweis, in dem übler Ruf, die Möglichkeit der Verübung der Tat, ferner die unrichtige und schwankende Verantwortung der Beschuldigten und eine, durch gegenseitige Verdächtigung hervorgerufene Meinung eine grosse Rolle spielten. Dem Vernehmen nach sollen schon bei der Verhandlung bei den Richtern Bedenken gegen die Richtigkeit des Wahrspruches bestanden haben. Da aber nicht alle drei Richter der Ansicht waren, dass sich die Geschworenen geirrt haben, so unterblieb die Anwendung des § 332 StrPO., wonach Einstimmigkeit des Beschlusses vorausgesetzt der Gerichtshof die Entscheidung bis zur nächsten Schwurgerichtssession auszusetzen berechtigt ist. Man hat nun mit Recht angeregt,

Vereine und Gesellschaften. Internationaler Juristenkongress 1904 in St. Louis. Im Anschluss an unsere Mitteilung 1903, S. 393 d. Bl. über diesen, anlässlich der Weltausstellung geplanten Kongress, der sämtliche Geisteswissenschaften und Künste umfassen soll, bringen wir noch zur Kenntnis, dass die erste Sitzung am 19. Sept. 1904 um 10 Uhr vormittags stattfinden wird. Der Kongress gliedert sich in 7 Haupt-Abteilungen mit 26 Unter-Abteilungen, die wieder in 131 Sektionen zerfallen. Die Jurisprudenz bildet die 22. Unter-Abteilung und teilt sich in Sektionen für a) Internationales Recht, b) Staatsrecht, c) Strafrecht, d) Bürgerliches Recht.

Die 26 Departements-Sitzungen werden am 20. Sept. beginnen. Insgesamt sollen 322 Vorträge gehalten werden, die auf Kosten der Ausstellung gedruckt werden. „Die Leitung des Kongresses ist sich wohl bewusst, dass der Kongress sein Ziel nur erreichen kann durch unermüdliche Arbeit, ein sorgfältig vorbereitetes Programm und umsichtige Auswahl der Redner. Sie hofft immerhin, dass ihr Werk, trotz der Kühnheit und Originalität des Planes, durch die Fülle der gebotenen wissenschaftl chen Anregung beim Zusammenwirken der richtigen Elemente auch die weitgehendsten Erwartungen erfüllen wird.“

C

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Deutsches Reich: Vf. v. 25. 1. 1904, bt. Prüfg. der Quittg. b. Zahlgn. aus d. Postkasse an Behörd., Korporationen, Institute, Stiftgn. etc. (Amtsbl. d. R.-Post-A. S. 29).

Preussen : M.-Vf. v. 9. 12. 1903, bt. Berichtg. d. Strafregister (M.-Bl. f, inn. Verw. 1904, S. 3). • M.-Vf. v. 30. 12. 190.5, bt. Flaggen preuss. Staatsgebäude b. Ableben ausserdtschr. Souveräne (S. 3).

M-Vf. v. 27. 12. 1903, bt. Mitwirkg. d. Polizeibehörden z. Ermittlg. vermisster Pers. (S. 14). M.-Vf. v. 26. 1., 1. u. 6. 2. 1904, bt. Grundb.-Anleg. f. Bezt. d. A.-G. Eltville, St. Goars. hausen, Herborn, Idstein, Katzenelnbogen, Nastätten, Rennerod, Selters, Dillenburg, Hadamar, Marienberg, Nassau, Wallmerod u. Biedenkopf (J.M.-Bl. S. 19 u. 20). Allg. Vf. v. 29. 1. 1904, bt. Benutz, v. Büch. u. Schriften durch Gefang. (S. 32).

Bayern: Alh. Vo. v. 31. 1. 1904 z. Ausf. d. Ges. v. 20. 12. 1903, bt. Aendrgn. d. Hypothenges. (G. u. Vo.-Bl. S. 31).

Baden: M.-Vf. v. 8. 1. 1904, bt. Verzeichn. d.' Notariate u. ihrer Distrikte mit Angab üb. Grundbuchführg. u. Zersplittrg. des Grundeigent. (St.-Anz. 1904, S. 19).

Sachsen-Weimar-Eisenach: M.-Vo. v. 16. 12. 1903, bt. Vorschrftn. üb. Verkehr m. Geheimmitt. u. ähnl. Arzneien (Reg.-Bl. S. 211).

M.-Bk. y. 1. 11. 1903, bt. Erlass e. neuen Unterwsg. 1.

zu

S. 1).

Standesbeamte d. Ghz. Sachsen (S. 215). Ausf.-Anw. v. 15. 12. 1903 z. R.-Ges. v. 30. 3 1903, bt. Kinderarb in gewerbl. Betrieb. (S. 245. M.-Vo. v. 3. 2. 1904, bt. Beschränkg. d. Aufenthalts poln. Arbtr. russ. 1. österr. Staatsangehörigk im Ghzt (19 4, S. 9).

Mecklenburg-Strelitz: Rg-Bk. v. 22. 1. 19.14, bt. Abänd. der Vorschriften f. d. baulichen Einrichtgn. in d. Städten u. Vorstädten v. 20. 6. 1901 (Offiz. Anz. S. 17).

Sachsen-Meiningen: Ges. v. 23. 12. 1903, bt. A bänd. einzelner Bestimga. d. Bergges. v. 17. 4. 1868 ml. d. Vo. B. 24, S. 177) M-Ausschrb. v. 23. 12. 1903 2. Ausf. d. R.-Ges. üb. Kinderarb. in gewerbl. Betrieben (Sml. d. Ausschrb B. 12, S 727).

Sachsen-Altenburg: Ges. v. 4. 1. 1904, bt. weitere Abånd. d. Ges. v. 31. 5. 1870 üb. Wahlen d. landschaftl. Abgeordn. (Ges.-S.

- M-Pk. v. 1 2. 1904, bt. Aufsicht d. Gemeindewaisenräte bei Durchführg. d. R.-Ges. üb. Kinderarb. in gewerbl. Be. trieben (S. 4).

Reurs i. L.: Ges. v. 18. 1. 1904 2. A bänd. u. Ergz. der Ges. v. 6. 5 1884. bt. gewisse Abändryn. d. Gemeinde-o., . v. 3. 7. 1879 üb. Vollstreck. d. Entschdyn. u. Veriga. d. Verwaltungsbehörden (Ges.- S. 11). Reg.-Vo. v. 27. 1. 1904 Z. Ausf. d. R.Ges., bt Kinderarb. in gewerbl. Betrieben (S. 16).

Lübeck: Vo. v. 20. 1. 1904, bt. Arzneitaxe (Sml. d. Ges. u. Vo. No 41

Bremen: Vo. v. 11. 2. 1904 weg. Ausf. d. Ges. v. 31. 12. 1901, bt. d Gewerbegericht in Brem. (Ges.-Bl S. 39.

Hamburg: Bk v. 18. 1. 1904, bt. neue Veröffentlichg. d. Wahl. gesetzes für die Wanlen zur Bürgerschaft (Amtshl. 1904, S. 163) u. Hk. dieses Wablges. v. dems. 1. (S. 164). Bk. v. 18. 1. 1904, bt. A bånd. d. § 14 d. Einkommensteuerges is. 219). — Bk v 29. 1. 1904, bt. Abänd. d. § 32 Baupolizeiges. v. 23. 6. 1882 ($ 279).

Elsass-Lothringen: M.-Vf. v. 17. 1. 1914, bt. Verfahren b. Bildg. autorisierter Genossenschftn. (2.- u. Bez.-Amtsbl. 1904 S. 23).

Sprechsaal. Polnische Vornamen. Die Kritik, die OLGR. Schönfeld S. 108, 1904 d. B!. an der S. 527, 1903 mitgeteilten Entsch. des Kammergerichts 1) übt, scheint wenig berechtigt. Das KG. zieht die Folgerung, der polnische Vorname sei der wahre, nicht daraus, dass die kaiholischen Geistlichen das Kirchenbuch lateinisch, und wenn sie das nicht könnten, polnisch führen sollten. Es erblickt auch nicht nvon vornherein“ in dem gebuchten Namen etwas anderes als den eigentlichen Vornamen, sondern es erklärt es für rechtlich bedenkenfreie, also in der Revisionsinstanz nicht anfechtbare tatsächliche Feststellung des Vorderrichters), dass der Vorname „Ioannes“ im Kirchenbuche lateinische Uebersetzung des in andrer Sprache angemeldeten Vornamens sei, und dass die von Polen abstammenden, selbst polnischen Eltern den Namen in der auch vom Angekl. geführten polpischen Form „Jan“ angemeldet hälten. Die Befugnis des lateinisch buchenden Pfarrers, aus den Anmeldungen alles Uebersetzbare, also auch den Vornamen, in die Sprache des Kirchenbuches zu übersetzen, folgert das KG. aus der über die Sprache des Buches bestehenden Vorschrift. Gegen diese Urteilsbegründung finde ich bei Schönfeld nichts Stichhaltiges. Aus der Verpflichtung des Pfarrers, die Kirchenbücher richtig zu führen (ALR. II 11, $$ 481, 485), und gar aus seiner Verpflichtung, sich nach den Staatsgesetzen zu richten (das. S$ 27, 29), würde die Folgerung, dass bis zum Gegenbeweise der Name buchstäblich so, wie eingetragen, als angemeldet gelten müsse, nur dann gerecbifertigt sein, wenn im Gegensatz zu der Auslegung des Kammergerichts zuvor feststände, dass von dem, was die Eltern anmelden (Ort und Zeit der Geburt, Abstammung des Kirdes usw.), gerade der Vorname nach gesetzlicher Vorschrift nicht übersetzt werden dürfe.3) Diese Folgerung lässt sich aus

der Vorschrift, dass das Buch lateinisch zu führen ist, nicht herleiten. Anderes ist dafür nicht beigebracht. Dann bleibt aber auch die Entsch. des KG. Dach den für es bindenden tatsächlichen Grundlagen richtig. Nur gegen diese letztern kann sich Schönfeld wenden mit den Sätzen: 1. es werde schwer sein, einen Geistlichen zu suchen, der dem Polentum „seinerseits“ Abbruch getan hat, 2 es sei Gepflogenheit der „polnisch sprechenden Deutschen kathol. Bekenntnisses“, den Taufnamen aus dem Kalender wählen. Aus beiden will Schönfeld Vermutungen herleiten, die die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts widerlegen sollen. Aber zu 1 kann doch der Geistliche, der im lateinischen Kirchenbuch auch den Vornamen die lateinische Form gibt, damit ebensowenig seine Muttersprache zu schädigen glauben, als jeder, der in lateinischen Urkunden lateinische Vornamen gebraucht. Wer hält es denn für eine Schädigung der deutschen Sprache, dass in allen lat. Inschriften, Diplomen usw. der Name unsres Kaisers Guilelmus heisst? Und zu 2 besteht oder bestand die gleiche Sitte auch bei andern christlichen nicht bloss katholischen Nationen), und schwerlich wird je ein deutsch sprechender Deutscher christlichen Bekenntnisses“, der zuliefs oder gar half, dass in ein lateinisch geführtes Tausbuch der Name seines Kindes als Apsgarius, Guarnerius, Guilelmus eingeschrieben wurde, beabsichiigt haben, dass das Kind so und nicht Oskar, Werner, Wilhelm genannt werde. Eine Vermutung, dass der Name Ioannes und nicht Jan dem Kinde beigelegt sei, folgt also aus jener Sitte nicht. Der Vergleich mit den statt eines angemeldeten deutschen Namens im Leben gebrauchten fremdländischen Formen passt ebensowenig, wie ein Vergleich etwa mit Kosenamen (Gretchen, Lieschen) oder sonstigen Verhunzungen.

Der weitere Hinweis auf das Interesse gerade des preussischen Staates an Einheit auf dem Namensgebiete, z. B. auch in Loihringen (ist das preussisch ?), könnte nur de lege ferenda, nicht für die Rechtsprechung, Bedeutung haben. Die Polizei betätigt aber auch im allgemeinen ein solches Interesse nicht; auf den Geschäftsschildern in allen preussischen Städten lesen wir unbeanstandet fremdsprachige Vornamen vor etymologisch rein deutschen Zunamen (William Rothschild, Jean Feilchenfeld). Auch im vorliegenden Falle ist es der Polizei weder um die Wahrung der Namen-Einheit, noch um die Wahrung der Präsumtion für die buchstäbliche Richtigkeit des Kirchenbuchs zu tun gewesen; denn noch die Revision hat dem Angekl. statt des poln. Jan die Wahl gelassen zwischen dem lateinischen Ioannes des Kirchenbuchs und dem, sicher weder von den Eltern, noch von dem Kirchenbuchführer gewollten deutschen Johannes. – Dass sein Hinweis auf die Unzulässigkeit sittlich anstössiger oder schimpflicher Vornamen mit der Frage, ob Jan, Jean, Joho, Johannes oder Ioannes, Berübrung habc, wird wohl Schönfeld selbst nicht meinen.

Befremdlich ist am Schlusse die Behauptung, dass die Vorschriften des ALR. und des BGB., nach denen die Frau den Namen des Mannes, das ebel. Kind den des Vaters führt, die „Abweichung“ der weiblichen Familiennamen (Talarowna und Talarowska statt Talar), in amtlichen Urkunden verbieten. Diese „Abweichungen“ sind

1) Vollständig jetzt in Johows Jahrb. Bd. 26 S. C. 81.

2) Bei diesem, wohl aus Höflichkeit statt des ältern „Unterrichter“ jetzt sehr gebräuchlichen Ausdruck bann ich mich leider nie der Frage erwehren, ob als Gegensatz zu denken sei „Hinterrichter“ oder „Nachrichter“.

9) Die Pflicht der Pfarrer, richtige Kirchenbücher zu führen, bestand übrigens (ebenso wie die, den Staatsgesetzen zu gehorchen) lacge vor den zitierten Landrechtssätzen. Das hat, zumal in der mit der Reformation zusammenfallenden Zeit des Humanismus, keinen ngelehrten- kathol. wie evang. Piarrer gehindert, selbst die Familiennamen in den Kirchenbüchern zu latinisieren oder zu gräzisieren, und daher stammen zum guten Teil die vielen noch heute bestehenden

latinisierten Familiennamen Pistor, Pistorius für Bäcker, Prätorius für Schulz usw. Noch im ausgehenden 18 Jahrhundert finde ich den niederdeutschen Namen meiner Grossmutier, Korte, in den Kirchenbüchern verbochdeutscht als Kurz und latinisiert als Curtius, je nachdem das Buch hochdeutsch oder lateinisch geführt wurde. Das alles geschah optima fide und ist den Pfarrern wohl doch die als gesetzwidrige, , unrichtige" Buchführung vorgeworfen worden.

1) So bei lutherischen Deutschen, Jobsiade Kap. 4 Vers 10–12. (vgl. Kap. 2 Vers 5.)

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