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z. B.

sich hier handelt, auch keine allzu grosse Macht- folgter Einziehung seines Anteils gegen die Gesellbefugnis verliehen. Im übrigen liegt kein Grund schaft zusteht, so dass also hier der Fall des § 829 vor, dem Strafrichter nicht das gleiche Vertrauen ZPO. direkt vorliegt. entgegenzubringen wie dem Zivilrichter, dem das Es herrscht denn auch unter den KommentaBGB. in vielen Fragen der aequitas eine ausser- toren Uebereinstimmung darüber, dass eine Ueberordentlich freie Stellung eingeräumt hat. Das gilt weisung des Geschäftsanteils zur „Einziehung“ um so mehr, als die für den Strafrichter befürwortete unzulässig ist. Aber auch eine Ueberweisung Machtstellung im StrGB. selbst nicht ohne Beispiel des Geschäftsanteils ,an Zahlungsstatt" zum „Nennist. Hat er doch jetzt schon zufolge § 233 die Be- werte“ wird man für unzulässig erachten müssen, fugnis, Körperverletzungen bezw. Beleidigungen unter und zwar schon deshalb, weil der Geschäftsanteil gewissen Voraussetzungen für straflos zu erklären". überhaupt keinen Nennwert“ besitzt. Mit dieser

Ansicht, die ich bereits in der 1. Aufl. meines Kom

mentars zu dem Ges., betr. die G. m. b. H. (Anm. 1 Die Zwangsvollstreckung in Geschäftsan- zu § 14) vertreten und auch in der 2. Aufl. aufteile einer Gesellschaft mit beschränkter recht erhalten habe, stehe ich zwar allein; ich muss Haftung

aber gleichwohl daran festhalten. Insbesondere hat

auch alles dasjenige, was namentlich Esser ) – Vom Oberlandesgerichtsrat Dr. Veukamp, Köln.

unter dem Beifall der herrschenden Meinung und (Schluss.)

insbesondere unter Zustimmung von Staub (a. a. O. III. Die Realisierung des Pfandrechts, Anm. 5 zu § 14) – gegen mich vorgebracht hat, Verhältnismässig einfacher und zweifelsfreier als die mich von der Unrichtigkeit meiner Ansicht nicht Frage der Pfändung eines Geschäftsanteils einer zu überzeugen vermocht. Die Gründe für die Ges. m. b. H. wird sich die Frage lösen lassen, in Richtigkeit meiner Ansicht im einzelnen klarzulegen, welcher Weise das durch die Pfändung erworbene würde hier zu weit führen. Ich muss mich deshalb Pfandrecht an einem Geschäftsanteil zwangsweise darauf beschränken, in einem entscheidenden realisiert werden kann.

Punkte die Ansicht der Gegner zu widerlegen. Die Lösung dieser Frage hängt von der Beant- Diese wollen dem Geschäftsanteil vor allem um wortung der Vorfrage nach der rechtlichen Natur deswillen einen Nennwert beilegen, weil auch die des Geschäftsanteils ab. Da der Geschäftsanteil Aktie einen solchen besitzt. So heisst es nicht in einer Urkunde verbrieft ist, also keines- wörtlich bei Staub: „Das Gesetz wählt nun die Befalls ein „Wertpapier“ darstellt, so ist die direkte zeichnung derart, dass jeder Geschäftsanteil mit Anwendung des § 821 ZPO., (der für Aktien Platz einem Nennbetrage bezeichnet wird, der dem Begreift), ohne weiteres ausgeschlossen, d. h. es kann trage der übernommenen Stammeinlage entspricht. nicht etwa ohne weiteres eine „Versteigerung“ des Die Bezeichnung des Geschäftsanteils erfolgt also in gepfändeten Geschäftsanteils durch den Gerichts- gleicher Weise wie die Bezeichnung der Aktien im vollzieher erfolgen.

Aktienrecht. In dieser Beziehung steht sich das Aber auch von einer entsprechenden“ An- Recht der G. m. b. H. und das Recht der Aktienwendung des § 835 ZPO., d. h. von einer „Ueber- gesellschaft gleich.“ weisung“ des Geschäftsanteils, sei es zur Einziehung, In dieser „Gleichstellung“ zwischen Aktie und sei es an Zahlungsstatt, kann keine Rede sein. Denn Geschäftsanteil liegt m. E. das mpw Tov yzvôos, da der Geschäftsanteil ist nicht etwa eine Forderung, Geschäftsanteil und Aktie ihrem Wesen nach grunddie „eingezogen werden kann, wie bereits oben verschieden sind. (unter II) ausgeführt ist, sich übrigens auch aus den Einerseits repräsentiert nämlich die Aktie in Vorschriften der $S 30, 31 des Ges., betr. die Ges. der Tat nur bestimmte Mitgliedschaftsrechte, ohne m. b. H., ergibt, wonach ein Gesellschafter einer dass damit -- wenigstens für den Regelfall – irgendG. m. b. H. ebensowenig wie ein Aktionär während welche Pflichten verbunden sind. 2) Dagegen ist des Bestehens der Gesellschaft die Rückzahlung mit einem Geschäftsanteil einer G. m. b. H. ebensoseiner Einlage oder die Auszahlung des ihm an dem wohl ein Komplex von Rechten wie von Pflichten Gesellschaftsvermögen zustehenden Anteils verlangen verbunden: Der Anteilsberechtigte hat nicht nur kann. Nur in einem Falle lässt das Gesetz (in § 34) seine Einlage einzuzahlen, sondern gemäss § 24 eine Einziehung“ von Geschäftsanteilen, nämlich d. G. auch für die Einzahlung der Stammeinlagen zum Zwecke der Amortisation, zu, aber auch dies seiner Mitgesellschafter aufzukommen und eventuell nur mit Zustimmung des „Anteilsberechtigten“ oder gemäss SS 26 ff. d. G. Nachschüsse zu leisten. dann, wenn dies im Gesellschaftsvertrage ausdrück- Ferner bestimmt sich gemäss § 214 Abs. 1 lich vorgesehen ist. Handelt es sich um einen HGB. der Anteil am Gewinn nach dem Verhältnis solchen der „Einziehung“ unterliegenden Geschäfts- der Aktienbeträge; ein anderweiter Verteilungsmassanteil, so ist von dem Gläubiger des „Anteils- stab kann insoweit durch das Statut nicht festgesetzt berechtigten“ nicht der Geschäftsanteil als solcher,

1) In der 3. Aufl. seines Kommentars zu dem Ges., betr, die sondern diejenige Forderung zu pfänden und dem G. m. b, H., Anm. zu § 47. Gläubiger zur Einziehung oder an Zahlungsstatt zu

2) Der erst durch die neue Vorschrift des $ 212 HGB. ein

geführte Ausnahmefall darf für die Beurteilung des Wesens des überweisen, die dem Anteilsberechtigten nach er- Aktienrechts ausser Betracht bleiben.

werden, da der Abs. 3 des § 214 sich offensicht- den Forderungsrechts der Gläubiger vom Schuldner lich nur auf eine von Abs. 2 desselben Paragraphen zu fordern hat. Hier beim Geschäftsanteil beabweichende Regelung bezieht. Nur insoweit ist deutet aber der Nennbetrag keineswegs eine Summe eine Abweichung zulässig, als gemäss $ 185 HGB.

GB. Geldes, die der Anteilsberechtigte von der Geselldurch den Gesellschaftsvertrag für einzelne Gat- schaft zu fordern hat.“ tungen von Aktien verschiedene Rechte, ins- Sprechen schon diese Erwägungen gegen die besondere in bezug auf die Verteilung des Gewinnes Möglichkeit einer Ueberweisung des Geschäftsanteils und des Gesellschaftsvermögens, festgesetzt werden an Zahlungsstatt"), so kommt des ferneren hinzu, können. Daraus ergibt sich also, dass die Rechte dass er überhaupt kein „Forderungsrecht“ darstellt. der Aktionäre sich nach der Art ihrer Aktien- Der Geschäftsanteil ist vielmehr nichts anderes als gattung einerseits und nach der Höhe des Nenn- der Inbegriff derjenigen Rechte und Pflichten, betrages der Aktie andererseits bestimmen, so dass die einem Mitgliede einer G. m. b. H. als solchem also hier der Nennbetrag (Nennwert) der Aktie für zustehen: Er verkörpert insbesondere nicht bloss die die Rechtsstellung des Aktionärs von entscheidender Rechte des Anteilsberechtigten, sondern auch dessen Bedeutung ist.) Ganz anders bei den Geschäfts- Pflichten (vgl. z. B. $$ 24, 26 ff., wozu auch noch anteilen einer G. m. b. H.; hier kann der Gesell- gemäss § 6 Abs. 3 d. G. die Pflicht zur Uebernahme schaftsvertrag sowohl die Beteiligung am Gewinn, der Stellung eines Geschäftsführers hinzutreten kann). wie das Stimmrecht, wie endlich die Beteiligung an Wir haben es also bei dem Geschäftsanteil dem nach Auflösung der Gesellschaft zur Aus- weder mit einem „Forderungsrecht“, noch mit einem schüttung gelangenden Gesellschaftsvermögen für solchen Rechte zu tun, auf das die Vorschriften über jeden einzelnen Geschäftsanteil beliebig fest- die Zv. in Geldforderungen“ auch nur „entsetzen (SS 29, 45, 72 d. G.). Die Bezeichnung des sprechende" Anwendung finden können; jedenfalls Geschäftsanteils mit einem „Nennbetrage“ würde wird stets eine entsprechende Anwendung des § 844 also über die Höhe der Berechtigung des Anteils- ZPO. geboten sein, wonach das Gericht, wenn sich berechtigten gar keine zuverlässige Auskunft geben; eine „Einziehung“ nicht durchführen lässt, an Stelle es ist möglich und denkbar, dass zwei Anteils- der Ueberweisung eine andere Art der Verwertung berechtigte, die die gleiche Einlage gemacht haben, anordnen kann. Für diese „andere Art der Verganz verschiedene Rechte, also ganz verschieden zu wertung“ bietet nun einmal § 857 Abs. 5 ZPO. eine bewertende Geschäftsanteile besitzen; ja, es ist zu- Handhabe, in welchem es heisst: „Ist die Veräusselässig, dass der eine Gesellschafter mit einer Stamm- rung des Rechts selbst zulässig, so kann auch diese einlage von 10 000 M. am Gewinn und der Ver- Veräusserung vom Gerichte angeordnet werden.“ teilung des Gesellschaftsvermögens mit 2/3 beteiligt | Die Veräusserlichkeit der Geschäftsanteile ist in ist, (weil er z. B. die Verpflichtung zur Geschäfts- § 15 d. G. ausdrücklich vorgesehen, so dass also führung übernommen hat), wogegen der andere Ge- der Anwendung des § 857 Abs. 5 ZPO. kein Besellschafter trotz einer Einlage von 20 000 M. nur denken im Wege steht. Für die Form, in welcher Anspruch auf 1/3 des Gewinnes (und des Gesell- die Veräusserung sich zu vollziehen hat, bietet § 23 schaftsvermögens) hat. Demnach kann von einem d. G. ein beachtenswertes Vorbild; danach kann „Nennwerte“ des Geschäftsanteils überhaupt keine die Gesellschaft wegen Nichtzahlung von EinlageRede sein, da ein solcher weder eine juristische, rückständen einen Geschäftsanteil in Wege der öffentnoch eine wirtschaftliche Bedeutung besitzt, viel- lichen Versteigerung verkaufen lassen. Diese Form mehr der Wert eines jeden einzelnen Geschäfts- der Veräusserung (etwa mit dem Zusatze: ,,durch anteils sich lediglich nach dem Inhalt des Gesell- einen Gerichtsvollzieher, Notar“ usw.) wird in der schaftsvertrages (Statuts) bestimmt. Staub hat dies Regel auch das Gericht auf Grund der $S 844, 837 wenigstens insofern als richtig anerkannt, als er anordnen; es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das zugibt, bei dem Geschäftsanteil besitze der „Nenn- Gericht je nach der Sachlage auch den freihändigen wert“ die Bedeutung einer

einer „historischen Verkauf vorschreibt, zumal weon Gläubiger und Reminiszenz“, der aber jeder juristischen Bedeutung“ Schuldner dies übereinstimmend beantragen.?) ermangle. Staub betont dann auch insbesondere in bezug auf die uns hier interessierende Frage (Anm. 8 zum Exkurs zu § 15), dass eine Ueberweisung des

Juristische Rundschau. Geschäftsanteils an Zahlungsstatt gerade deshalb Die endlich erschienene Börsengesetzvorlage nicht stattfinden könne, weil der Geschäftsanteil hat im allgemeinen nicht befriedigt. Indessen muss keinen „Nennwert“ im Sinne des § 835 ZPO. be

doch anerkannt werden, dass sie zwar die Grundlagen sitze. „Der Nennwert einer Forderung ist derjenige

nur

1) Eine Möglichkeit, die ich selbst irrigerweise in meinem Geldbetrag, welchen nach dem Inhalt des betreffen- Kommentar, Anm. 4 zu § 16 wenn auch nur für ausnahmsweise

zugelassen hatte.

2) Auf die Streitfrage, ob und in welchem Umfange ein Ge1) Darauf, dass Aktien derselben Gattung und vom gleichen schäftsanteil auch dann der Zv. unterliegt, wenn nach dem Statut Sennbetrage denselben Vermögenswert repräsentieren, beruht eine seine Uebertragung nur mit Genehmigung der Gesellschaft erfolgen ihrer wichtigsten Eigenschaften, die Vertretbarkeit (Fungibilität), kann, eine Frage, die ich in der 1. Auflage meines Kommentars die ihnen erst die wirtschaftlich so wichtige und wertsteigernde verneint, in der 2. wegen der inzwischen in Kraft getretenen Börsenfähigkeit verleiht. – Die Geschäftsanteile der G. m. b. H. $$ 137, 399 BGB., SS 851, 857 ZPO. mit der Mebrheit der Schrift. hat dagegen der Gesetzgeber mit Absicht vom Börsenverkehr aus- steller bejaht habe, während sie von Staub (Anm. 14 zum Exkurs zu schliessen wollen; daber die anderweite Regelung.

$ 15) nach wie vor verneint wird, kann hier nicht eingegangen werden.

und seltene Fälle

des Börsengesetzes unberührt lässt, jedoch immerhin stammendes, in seiner Form verknöchertes Institut“ eine nicht unerhebliche Verbesserung des gegenwär- und bemerkte, „der ganze Protest sei etwas Groteskes. tigen Zustandes bietet. Insbesondere ist darauf hinzu- Ein Gelehrter, ein Notar müsse dahin gehen, um den weisen, dass nach dieser Novelle Sicherheiten, welche Protest aufzunehmen, was ebensogut auch ein Postfür Verluste aus Börsentermingeschäften gestellt sind, beamter machen könnte“. Die Bedeutung der Frage nicht zurückgefordert werden können. Ich kann für den gesamten Handel und Verkehr liegt auf der nur wiederholt dies als Kernpunkt der Börsenreform Hand. Es wäre allerdings, nachdem einmal der bezeichnen. Der ärgsten Verletzung von Treu und Stein ins Rollen gebracht wurde, interessant, ErfahGlauben ist damit ein Riegel vorgeschoben, und rungen über dieses Institut kennen zu lernen. Unser andererseits wäre es mit Freuden zu begrüssen, Blatt ist gern bereit, eine oder die andere Meinungswenn die Bankwelt ihrer Kundschaft nicht weiter äusserung zu veröffentlichen. Kredit geben würde, als die gestellten Sicherheiten Die Aufnahme des Gesetzentwurfes betreffend reichen. Dann würde das ganze Bankgeschäft in die Entschädigung für unschuldig erlittene Untersolide Bahnen gelenkt werden. Es kommt aber suchungshaft war im Reichstag keine allzu weiter hinzu, dass auch Anerkenntnisse nicht ange- günstige; es hat fast den Anschein, als sollte die fochten werden können, und dass ferner nach Ablauf Vorlage zu Fall gebracht werden. Es bedeutet einer Frist 6 Monaten auch ohne Anerkenntnis keinen Fortschritt in der Gesetzgebung, wenn wegen und ohne Sicherheitsbestellung die Erfüllung von mehr oder weniger kleinlicher Gründe ein Gesetz Börsentermingeschäften nicht verweigert werden nicht zustande kommt. Es ist an vielen Gesetzen kann. Es ist nur zu wünschen und zu hoffen, dass vieles auszusetzen; das war stets so und wird immer wenigstens dieser Gesetzentwurf Gesetz werden möge, so bleiben. Aber trotzdem sollten doch die Parlawas leicht in Frage gestellt werden kann, wenn die mentarier und insbesondere die Vertreter der Rechtsbörsenfeindlichen Parteien auf der einen Seite Ver- pflege nie das Grosse aus dem Auge lassen und beschärfungen ins Gesetz hineinzubringen versuchen denken, dass es immer besser ist, etwas zu erreichen, sollten, auf der anderen Seite die börsenfreundlichen als garnichts. Uns will dünken, als bedeute das Parteien aber zur Zeit mehr verlangen würden, als Scheitern des Entwurfes, dass die ganze Frage nicht das, was jetzt gegeben wird.

nur bei uns, sondern auch im Auslande für längere Die Parlamente glichen in den letzten Wochen Zeit aus der Gesetzgebungspolitik verschwinden würde. fast einem permanenten deutschen Juristentage. Hoffentlich wird daher der Entwurf mit mehr oder Im Reichstage, in den beiden Häusern des preussi- weniger Abrundungen doch noch zum Gesetz erhoben. schen Landtages, in den Abgeordnetenkammern Es liegt in der Vorlage entschieden ein Fortschritt Bayerns, Badens, Hessens, Elsass-Lothringens usw. auf dem Gebiete unserer sozialen Gesetzgebung. ist gar vielerlei aus den Gebieten der Jurisprudenz Ebenso ist nicht ganz verständlich, weshalb im besprochen worden. Es war mehr multa als multum preussischen Abgeordnetenhause der Entwurf und wurde mehr Kritik geübt, als positive Vor- über den „Amtsgerichtsdirektor“ zum Scheitern schläge gemacht. Sowohl die Gesetzgebung wie die gebracht werden soll. Wir haben uns bereits an Rechtsprechung und der Juristenstand sind dabei nicht dieser Stelle für das Zustandekommen ausgesprochen sonderlich gut weggekommen. Insbesondere zeigte sich und können auch trotz der parlamentarischen Reden in der bayrischen Kammer, dass von manchen Abgeord- nur zugunsten dieses rein verwaltungsrechtneten nicht gerade etwas Rühmliches von der Rechts- lichen Entwurfes aussprechen. Endlich verdient bei pflege und Rechtswissenschaft gehalten wird. Es ist diesem parlamentarischen Rückblick noch hervoraber soviel Theorie und ein so grosser Mangel an gehoben zu werden, dass nach der Aeusserung des juristischen Kenntnissen oder Erfahrungen dabei preussischen Justizministers nicht mehr die Absicht entwickelt worden, dass man darüber ohne weiteres besteht, die Entwürfe über eine Aenderung der hinweggehen kann. Interessant war, dass sich der Vorbereitung zum Justizdienste und zum höheren bayrische Justizminister offiziell als einen ent- Verwaltungsdienste „in naher Zeit“ wieder einschiedenen Freund der Berufung in Strafsachen be- zubringen. Unseren Lesern wird noch in Erinnerung zeichnete, und zwar, wie er betonte, „nicht des- sein, dass beide Entwürfe vielfachen Widerspruch wegen, weil ihn etwa theoretische Erwägungen dazu gefunden baben.

Staub. geführt hätten, sondern weil er in seiner früheren Stellung als Mitglied des Reichsgerichtes sehr oft Gelegenheit gehabt habe, Strafsachen zu sehen, bei

Vermischtes. denen man den Eindruck haben musste, es wäre Die Vorbildung zum Richterstande in England. sehr viel besser gewesen, wenn die tatsächliche Was in Deutschland bei der Berufung zum Richteramie Seite noch ein zweites Mal geprüft worden wäre.“ als Ausnahme anzusehen ist, bildet in England die Regel: Die Freunde der Berufung haben jedenfalls in Herrn Die Richter der englischen Gerichtshöfe werden sämtlich') von Miltner eine starke Stütze erhalten. Ebenso der Zahl der Barrister (Rechtsanwälte) entnommen, wobei bemerkenswert ist, dass der Minister sich zugunsten Bekleidung dieser Stellung seit einer gewissen Frist der humanistischen Bildung aussprach, wobei er für die verschiedenen Gerichtshöfe von verschiedener Dauer sich auf die von unserem Blatte veranlasste Enquete die Voraussetzung ist. im Jahre 1900 stützte. Im preussischen Herrenhause Der dem künftigen Barrister vorgezeichnete Enthat Altmeister Dernburg sich jetzt auch über die wicklungsgang, grundverschieden von dem des deutschen Frage wegen der Abschaffung des Wechselprotestes Juristen, ist folgender: Nach Bestehen des englische ausgesprochen, nachdem JR. Stranz in der dem und lateinische Sprache sowie englische Geschichte umReichsbankpräsidenten Dr. Koch gewidmeten Festschrift einen „Protest gegen den Wechselprotest“ ver

1) Die einzige Ausnahme bildet der höchste englische Justiz

beamte: Der Lord High Chancellor of Great Britain. De jure braucht öffentlicht hatte. Auch Dernburg bezeichnete den

er nicht Jurist zu sein; tatsächlich wird aber immer ein hervorragender Protest beim Wechsel als „ein aus dem Mittelalter her- Barrister oder Richter zu diesem Amte berufen.

uns

schen und staatswirtschaftlichen Kenntnisse erstreben, und dauert v. 6. April bis 20. Mai.

Personalien. Geh. Justizrat, Prof. Dr. Heinrich Dernburg, Berlin, vollendete am 3. März sein 75. Lebensjahr. Der gesamte Juristenstand vereinigt sich gewiss mit uns in dem Wunsche, dass es dem berühmten Gelehrten vergönnt sein möge, in gleicher Schaffensfreudigkeit und Geistesfrische noch lange Jahre zur Förderung der Rechtswissenschaft und Rechtspflege zu wirken. Aord. Prof. Dr. His, Heidelberg, folgte dem Rufe als ord. Prof. nach Königsberg i. Pr. - Im Alter von fast 80 Jahren verstarb in Leipzig Prof. Dr. Götz.

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Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

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fassenden „Preliminary Entrance Examination“ einer Prüfung, die gewissen Personen, bei denen eine ausreichende allgemeine Bildung vorausgesetzt wird, erlassen ist - hat der Kandidat durch ein von zwei mindestens seit fünf Jahren tätigen Rechtsanwälten unterstütztes Gesuch seine Aufnahme als Mitglied bei einer der vier in London bestehenden Rechtsinnungen (Lincoln's Inn, Middle Temple, Inner Temple und Gray's Inn) herbeizuführen. Die Wahl des Inn, wobei der Kostenpunkt, da das Honorar für die einzelnen Inns verschieden bemessen ist, eine nicht unwesentliche Rolle spielt, steht dem Bewerber frei. Die vorgeschriebene Dauer der Zugehörigkeit zu einem Inn umfasst 12 Terms (3 Jahre). Gezählt wird ein Term nur dann, wenn der Rechtsbeflissene innerhalb des Term in der Halle der Innung, der er sich angeschlossen, mindestens sechs oder, wenn er Universitätsbesucher ist, wenigstens drei Mahlzeiten eingenommen hat. Dieser eigentümlichen Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass die während der Mahlzeiten mit den in der Halle anwesenden Rechtsanwälten gepflogene Unterhaltung belehrend auf die Studenten einwirken soll. Abgesehen von dieser Vorschrift, trifft das englische Recht keine Bestimmung, in welcher Weise ein Kandidat sich die nötigen Rechtskenntnisse apeignen soll. Die Praxis der Rechtsbeflissenen geht dahin, zunächst einige Zeit bei einem Solicitor (dem ein Teil der Anwaltstätigkeit, insbesondere der Verkehr mit der Partei, obliegt) zu arbeiten. Dieser Tätigkeit folgt eine längere Beschäftigung bei einem Barrister. Mit der praktischen Beschäftigung verbindet der Kandidat in der Regel den Besuch der Lectures und Classes, d. h. Vorlesungen, welche durch vom Council of Legal Examination (der aus Mitgliedern der vier Rechtsinnungen zusammengesetzten Examenskommission) angestellte Professoren abgehalten werden. Die früher vorgeschriebene Einhaltung einer bestimmten Anzahl von Terms vor den Prüfungen ist in neuerer Zeit fallen gelassen worden. Dem Studenten steht nach seinem Eintritt in einen der Inps die Wahl eines der für jedes Jahr festgesetzten vier Prüfungstermine frei. Mit der Wahl des Prüfungstermins ist die Erklärung zu verbinden, ob der Examinand sich einer Prüfung, die sich auf das gesamte Rechtsgebiet erstreckt oder nur einzelne Materien umfasst, unterziehen will. Zwecks Erleichterung für die Prüflinge sind nämlich die Prüfungsgegenstände in folgende vier Gruppen gegliedert: 1. Römisches Recht. 2. Englisches und koloniales Verfassungsrecht sowie englische Rechtsgeschichte. 3. Strafrecht, Zivil- und Strafprozess. 4. Englisches Privatrecht mit Einschluss des Handelsrechts. Für jede dieser Gruppen besteht eine von dem Council of Legal Examination für die Dauer von drei Jahren ernannte besondere Kommission. In den einzelnen Prüfungsgegenständen ist eine schriftliche Klausurarbeit über ein von der Kommission gestelltes Thema anzufertigen. Eine mündliche Prüfung ist nicht vorgeschrieben, unbeschadet jedoch des Rechts der Kommission, eine solche anzuordnen. Nach Bestehen der Examina und regelmässiger Innehaltung der vorgeschriebenen 12 Terms erfolgt, sobald die Gebühren gezahlt und gewisse Förmlichkeiten erfüllt sind, durch eine der vier Rechtsinnungen die Berufung zur Rechtsanwaltschaft.

Gerichtsassessor Dr. Fritsch, Paris.

Deutsches Reich: Vo. v. 10. 2. 1904, bt. Zuständigk. der Reichsbehörden z. Ausf. d. Ges. v. 31. 3. 1873 (R.-Ges.-Bl. S. 57). Vo. v. 4. 2. 1904, bt. Gerichtsbk. d. deutsch. Konsulo in Aegypten (S. 61). Ges. v. 22. 2. 1904, bt. Aend. d. Reichsschuld.-Ordn. (S. 66). Vf. v. 18. 2. 1904, Aend. u. Ergänz. d. Ausf. - Bestmgn. z. Fernsprechgebühr.-O. v. 26. 3. 1900 (Amtsbl. d. R.-Post-A. S. 65). - Bk. v. 21. 2. 1904, bt. Bestimgn. z. Ausf. d. Ges. v. 30. 6. 1900 üb. Bekämpfg. gemeingefährl. Krankhtn. (R.-Ges.-Bl. S. 67).

Preussen: Allg. Vf. v. 11.2. 1904, bt. Verfahren b. Abschätzg. städt. Grundstücke (J.-M.-Bl. S. 42). M-Vf. v. 15. 2. 1904, bt. Grund b.- Anleg. f. e. Teil d. A-G.-Bez. Düren (Ges.-S. S. 23).

Bayern: Allh. Vo. v. 31. 1. 1904 2. Ausf. d. Ges. v. 20. 12. 1903. bt. Aend. d. Hypothekenges. J.-M.-Bl. S. 27). M.-Bk. v. 31. 1. 1904, bt. Vollzug d. Zwangserziehgsges. (S. 28).

Sachsen: M.-Bk. v. 4. 1. 1904, bt. Ergz. d. Dienstanw, f. d. Vollstreckgsbeamt. d. Staatsverwltgsbehrdn. (J.-M.-Bl. 1904, S. 1). – M.-Vo. v. 1. 2. 1904, bt. Vorbereitg. f. d. höh. Justizdienst (S. 5). — M.-Vo. v. 2. 2. 1904, bt. Ausbildg d. Referendare (S. 9).

M.-Spez-Vo. v. 8. 2. 1904, bt. Einhebg. d. Auslag. des Nebenkläg. im Strafverfahr. (S. 13). M.-Vo. v. 11. 2. 1901, bt Aendrgn. d. Geschäfts-O. (S. 14).

Württemberg: M.-Bk. v. 11. 1. 1904, bt. Verzeichn. d. zugelass. Rechtsanwälte (Amtsbl. d. J.-M. 1904, S. 1). - M.-Vf. v. 22. 1. 1904, bt. freiw. Fortsetz. d. Invalid.-Versichrg. durch Strafgefang. (S. 5). M.-Bk. v. 29. 1. 1904, bt. Einsichtnahme d. Grundbüch. u. Grundakten (S. 7).

Hessen: M.-Bk. v. 3. 2. 1904, bt. Anleg. d. Grundb. in weiteren 52 Gemarkgn. (Reg.-Bl. S. 62). M.-Bk. v. 4. 2. 1904, bt. d. Ver. wltgsstrafverfahr. u. Erlass d. Verwitgsstrafbescheides bei Zuwiderhandlgn. geg. die Vorschrítn. üb. Erhebg. d. Urkdostempels im Geschäftskr. d. Ghz. Min. d. Just. (S. 66).

Mecklenburg-Schwerin: Vo. v 22. 1. 1904 2. A bänd. d. Vo. v. 20. 7.

894, bt. Befördrg. gefährl. Güter in Kauffahrteischiff. (Reg.-Bl. 1904, S. 5). - M.-Bk. v. 22. 1. 1904, bt. Abånd. d. Vorschrftn. f. baul. Einrichtgo. in Städt. u. Vorstädt. v. 20. 6. 1901 (S. 8).

Oldenburg: M.-Bk. v. 2. 2. 1904, bt. Führg. u. Behandl. d. Schiffstagebuchs (Ges.-Bl. f. d. Hzt. Old. S. 17).

Schwarzburg-Sondershausen : M.-Vo. v. 13. 2. 1904, bt. Beschäftg. poln. Arbtr. russ, u. österr. Staatsangehörigk. (Ges.-S. S. 3). - Ges. v. 17. 2. 1904, bt. Abänd. d. Einkommensteuerges. v. 11. 12. 1897 (S. 5).

Bremen: Ges. v. 19. 2. 1904. bt. Erlass v. Vorschrftn. üb. d. Schiffstagebuch (S. 49). - Vo. v. 19. 2. 1904, bt. Führg. u. Behandl. d. Schiffstagebuchs (S. 49). Vo. v. 19. 2. 1904 weg. A end. d. Vo. v. 6. 2. 1903, bt. Ausf. d. R.-Ges. v. 3. 6. 1900 üb. Schlachtvieh- u. Fleischbeschau (S. 72). Ges. v. 26. 2. 1904, bt. Staatsbürgereid (S. 73), - Ges v. 26. 2. 1904, bt. Aend. d. $1 des die Bürgerschaft bt. Gesetzes (S. 74). Ges. v. 26. 2. 1904, bt. Erhebg. einer Naturalisationsgebühr (S. 75).

Elsass-Lothringen: M.-Vf. v. 8. 2. 1904, bt. Stempel f. Erlaubniserteilgn. 2. Halten von Kostkindern (Z - u. Bez.-Amtsbl. S. 31). M.-Bk, v. 20. 2. 1904, bt. neues Muster 2. d. Anträg, auf Witwen

17. 6. 1887 u. Waisengelder auf Grund der R.-Ges. v.

17. 5. 1897.

Sprechsaal. Staatsanwaltschaftliche Ablehnung der Strafverfolgung und Antrag auf gerichtliche Entscheidung (StrPO. 88 170 ff.) bei Privatklage. delikten. Eine wichtige strafprozessuale Frage kam kürzlich anlässlich des „Falles Barth“ im preussischen Abgeordnetenhause zur Erörterung. Der Tatbestand ist folgender:

Der Abg. Dr. Barth fühlte sich durch ein Wahlflugblatt beleidigt und beantragte bei der Staatsanwaltschaft in Köslin die Strafverfolgung des Urhebers. Die Staatsanwaltschaft verneinte das Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der staatlichen Klageerhebung und verwies den Antragsteller gemäss § 416 Str PO, auf den Weg der

Die Vereinigung für staatswissenschaftliche Fortbildung zu Berlin hat, um auch solchen Personen die Teilnahme zu ermöglichen, die an den mehrmonatlichen Semesterkursen sich zu beteiligen verhindert sind, nun auch einen 6 wöchigen Kursus für das Frühjahr 1904 eingerichtet. Der Kursus ist wie die Semesterkurse für diejenigen berechnet, welche eine Erweiterung ihrer juristi

Privatklage. Hiergegen legte Dr. Barth Beschwerde ein; sollte auch durch Zugänglichmachung des Klageprüfungsder Oberstaatsanwalt in Stettin bejahte das „öffentliche verfahrens nach dem Willen des Gesetzes dem Verletzten Interesse“, wies aber die Beschwerde zurück, weil dem ein Recht mehr, als er es ohnehin bat, gegeben, nicht Beschuldigten der Schutz des § 193 StrGB. zur Seite aber nur eine Uebertragung der Befugnisse der Justizstehe, eine strafbare Handlung somit nicht vorliege. Darauf verwaltung auf das Oberlandesgericht bzw. Reichsgericht wandte sich Dr. Barth beschwerdeführend an den preussi- vorgenommen werden. Das Klageprüfungsverfahren bat schen Justizminister; dieser lehnte ein Eingreifen ab mit mit der Möglichkeit eines Eingreifens der Justizverwaltung der Begründung, dass er zwar das öffentliche Interesse gar nichts zu tun, hat letzteres vielmehr unberührt gean der Strafverfolgung anerkenne, aber die Anrufung des lassen (nur kann sich nach der gerichtlichen Entscheidung Justizministers überhaupt nicht in Frage komme, sondern die Justizverwaltung weder über § 172 II StrPO. hinnur der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäss wegsetzen, noch entgegen der gerichtlichen Entscheidung, $S 170 ff. StrPO. ein Weg, der sich freilich dem An- die die Klageerhebung anordnet, deren Nichterhebung tragsteller damals durch Ablauf der in § 170 bezeichneten anordnen). Auch wo der Weg des Klage prüfungsEinmonatsfrist schon verschlossen hatte.

verfahrens besteht, kann somit der Verletzte Wegen dieser Stellungnahme im Abgeordnetenhause statt dieses Weges den Weg einer Anrufung der interpelliert, begründete der Justizminister seine Ent- Justizverwaltungsspitze beschreiten. Beide Rechtsschliessung mit der Ausführung, dass nach der von ihm behelse sind kumulativ gegeben. Die gegenteilige Meinung – vertretenen Auffassung der Weg der SS 170 ff. StrPO. wonach die Justizverwaltung in den Fällen der SS 170 ff. bei Privatklagedelikten gegeben sei, wenn die Staatsanwalt- ausser Funktion gesetzt wäre würde übrigens zu der schaft nicht wegen Fehlens des öffentlichen Interesses Konsequenz führen, dass hier die Justizaufsicht gegenüber (nach § 416 StrPO.), sondern aus sonstigen Gründen die der Staatsanwaltschaftlichen zweiten Instanz völlig versagte, Strafverfolgung ablehne eine Auffassung, bei der der also der Justizminister auch nicht von Amts wegen beJustizminister zwar die neueren Auflagen des Löweschen fugt wäre, Remedur zu schaffen. Kommentars gegen sich, aber die Mehrzahl der juristischen Fühlte sich der Justizminister also im Falle Barth Schriftsteller für sich hat.

behindert, einzugreifen, so hat er damit die Grenzen seiner In der Tat wird dieser Interpretation des $ 170 StrPO. Befugnisse zu eng gezogen. Ja noch mehr: er ist, da für zweisellos der Vorzug zu geben sein. Das Verfahren aus Dienstaufsichtsbeschwerde keine Fristen gegeben sind, noch $S 170 ff. SurPO., das „Klageprüfungsverfahren“, heute in der Lage, die untergebenen Organe zur Erhebung wie ich es im Interesse einer bequemen Bezeichnung in der Klage anzuweisen. Die zuvorige entgegengesetzte meinem Lebrbuch genannt habe'), steht in engster Be- Entschliessung fällt nicht ins Gewicht, da bekanntlich ziehung zum Legalitätsprinzip, d h. es will in den Fällen, Justizverwaltungsakten weder Unwiderruflichkeit noch in denen die Staatsanwaltschaft nach dem Gesetz die Rechtskraft eignet. Klage hätte erheben müssen, sie aber zu erheben Ganz unbeachtet ist übrigens in den parlamentarischen abgelehnt hat, die Klageerhebung erzwingen. Daraus er- Erörterungen ein anderer Punkt geblieben, der gleichfalls gibt sich zweierlei: Einmal, dass da vom Klageprüfungs- juristisches Interesse bietet. Konnte der Oberstaatsanwalt verfahren keine Rede sein kann, wo die Staatsanwaltschaft überhaupt auf die Beschwerde hin den Beschwerdeführer die Opportunität der Strafverfolgung zu prüfen befugt ist total ablehnend bescheiden, nachdem die landgerichtliche und unter Verneinung der Opportunität die Klage- Staatsanwaltschaft nur das öffentliche Interesse an staaterhebung abgelehnt hat; und dahin gehört der Fall, dass licher Klageerhebung verneint hatte? Die Frage dürfte die Staatsanwaltschaft aus $ 416 unter Negation des „öffent- zu verneinen sein. Es liegt im innersten Wesen eines lichen Interesses“ ein Einschreiten von sich weist (so Rechtsmittels begründet, dass die angerufene höhere Inalle Autoren mit Ausnahme von Puchelt). Sodann aber stanz nicht in pejüs reformieren darf. Ist dieser Grunderhellt, dass, wo die Staatsanwaltschaft bei einem Privat- satz auch nur für Berufung und Revision im Gesetz ausklagedelikt unter ausdrücklicher oder stillschweigender gesprochen, so muss er doch von selbst auch für die Bejahung des „öffentlichen Interesses“ aus sonstigen „Beschwerde“ i. S. der SS 346 ff., wie auch für die BeGründen die Strafverfolgung ablehnt, das Klageprüfungs- schwerde innerhalb des staatsanwaltschaftlichen Organismus verfahren Platz greift; denn wo das öffentliche Interesse gelten. Es fragt sich also, ob eine Ablehnung der Klage an der Strafverfolgung an sich gegeben ist, da muss aus anderen Gründen als wegen Mangels des öffentlichen eben bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Interesses als das pejus gegenüber einer Ablehnung aus Staatsklage erhoben werden, und insoweit macht sich das $ 416 Str P0. erscheint. Und das ist in der Tat anzuLegalitätsprinzip unverkürzt geltend. Es ist also richtig, nehmen. Präjudiziell für die Beantwortung der Frage ist dass dem Abg. Barth der Weg aus SS 170 ff. StrPO. offen die Stellungnahme zu der Vorfrage: Was hat die Staatsstand, um gerichtlich feststellen zu lassen, ob nicht in anwaltschaft an erster Stelle zu prüfen, das Gegebensein concreto die gesetzlichen Voraussetzungen des Einschreitens

eines öffentlichen Interesses oder das Gegebensein der (entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft) vorlagen, sonstigen Voraussetzungen der Klage? Nun ist der Sinn ob insbesondere § 193 StrGB. in concreto unanwendbar sei. des § 416 StrPO. der, dass, wo kein öffentliches Interesse

Aber allem Anschein nach hat der Justizminister die an staatlicher Strafverfolgung obwaltet, der StaatsanwaltZulässigkeit des Klageprüfungsverfahrens für schaft die Prozessleg nation fehlt. Fehlt ihr aber gleichbedeutend erachtet mit Unzulässigkeit einer die Prozesslegitimation, so kann sie überhaupt nicht in der Remedur im Lustizverwaltungswege. Dies ist nun

Sache selbst entscheiden, folglich auch nicht die freilich eine Auffassung, die gelegentlich in der Theorie Strafverfolgung gänzlich ablehnen. Allgemeinen Prozessvertreten worden sein mag. Aber gerade diejenigen, die grundsätzen gemäss gehört die Prüfung der Prozesslegitisich mit der Frage ex professo beschäftigt haben, stehen mation vor die Prüfung der Sache selbst, und mit Verdurchweg auf dem gegenteiligen Standpunkta). Sicher neinung jener ist ein Eingehen auf die Sache selbst

verschlossen. Folglich gehört auch die Frage nach dem 1) Bennecke-Beling, Lehrbuch des Reichsstrafprozessrechts,

Obwalten eines öffentlichen Interesses vor die Frage nach S. 276, vgl. S. 483. 2) So Löwe, Voitus, Delius, vgl. die Zitate in meinem

den sachlichen Bedingungen der Klageerhebung. Sie kann Lehrbuch S. 483 Anm. 10.

natürlich nur hypothetisch entschieden werden, also unter

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