Page images
PDF
EPUB

neuen

Staatsverträge zwischen dem Reiche und benach- scheitert. Und doch ist gerade eine Neuordnung barten Staaten wegen Herstellung neuer Eisenbahn- der Vorbildung für die Verwaltungs- wie für die verbindungen, Bekanntmachungen, betr. vereinbarte Justizbeamten eine dringende Notwendigkeit. Der erleichternde Vorschriften über den wechselseitigen Streit über die Einzelheiten dieser Reform soll jetzt Eisenbahnverkehr, Erlasse über Aenderung der nicht erneuert werden. Das Ziel das Kampfes aber Militär-Transport-Ordnung u. a.

sei, dass niemand Referendar oder Assessor werde, Auch die Kleinarbeit des vergangenen Jahres der sich nicht auch über volkswirtschaftliche und kommt somit in der Hauptsache dem wirtschaft- staatswissenschaftliche Kenntnisse ausgewiesen hat. lichen Leben zugute. Unter den Verordnungen be- Diese Notwendigkeit leugnen, heisst die Sonne am gegnet aber eine grundverschiedenen Charakters; hellen Tage leugnen. sie hat die politischen Grundlagen des öffentlichen Unter den in Bayern erlassenen Gesetzen verLebens im Deutschen Reiche zum Gegenstand: die dient das v. 20. Dez., betr. Aenderungen des Bayer. am 28. April publizierte Abänderung des Wahl- Hypothekengesetzes, Erwähnung. Es dient zur Erreglements für die Reichstagswahlen. Zur Siche- ledigung einer Kontroverse, ob § 26 über den gutrung des Wahlgeheimnisses ist die Benutzung von gläubigen Erwerb von Hypotheken auch auf Zwangsabgestempelten Umschlägen für die Stimmzettel und hypotheken sich erstreckt, die insbesondere hinsichtdie Einrichtung von Isolierräumen daher der lich der Pertinenzien Platz gegriffen hatte. Diese volkstümliche Name Klesett-Verordnung! – in der

Frage wird im

Gesetz verneint. In Art vorgeschrieben worden, dass die Stimmabgabe Württemberg sind neben dem Gesetz betr. die des einzelnen Wählers von dritten nicht beobachtet Haftung für Sachschäden bei dem Eisenbahnbetriebe werden kann. Die Aenderung war notwendig ge- v. 4. Juni die vier Steuergesetze v. 8. August beworden, um für die Zukunft Verkümmerungen der sonders wichtig, die eine tiefgreifende Steuerreform Wahlfreiheit möglichst zu verhindern. Das neue bedeuten. Die Reform will vor allem auch eine Reglement hat den Neuwahlen bereits zugrunde gerechtere Verteilung der Steuerlast durch eine progelegen.

gressive Einkommensteuer und eine Kapitalsteuer Kurz wird der Ueberblick über die gesetz- herbeiführen. Baden hat neben einer Reihe von geberische Tätigkeit in den Bundesstaaten sein Verordnungen nur ein einziges Gesetz v. 23. Dez. können. Tätigkeit ist ein Euphemismus, man kann 1903 erlassen; es betrifft Steuerverhältnisse. Aus eigentlich nur von Stillstand sprechen. Preussen den Mecklenburg-Schwerinschen Verordnungen voran! Kein gesetzlicher Fortschritt von Bedeutung verdient die v. 5. Jan. Beachtung, die den Angeist für die letzte in das Jahr 1903 fallende Tagung hörigen der reformierten und der römisch-kathoeiner übrigens auch sonst wenig befriedigenden lischen Kirche die öffentliche Religionsübung zugeLegislaturperiode zu verzeichnen. Die Gesetzsamm- steht. Wenig Material liefern auch die Hansestädte. lung 1903 umfasst zwar 254 Seiten, aber angefüllt Hervorgehoben sei das Hamburgische Erbschaftsvon gesetzgeberischem Kleinkram zumeist nur lo- steuergesetz v. 2. März und das Lübische v. 1. Dez. kaler Bedeutung. Sie wimmelt von Erlassen, Sta- Im Königreich Sachsen tritt der Landtag nur tuten, justizministeriellen Verfügungen, die meist jedes zweite Jahr zusammen. Im Jahre 1903 war nur für bestimmte Kreise, Städte, Genossenschaften, dies nicht der Fall. Gesetze konnten daher nicht Verbände Kirchturm-Bedeutung haben. Chausseen, erlassen werden. Eine solche Schonzeit sollte auch Grundbücher spielen eine ausgedehnte Rolle. in den andern Bundesstaaten ernstlich erwogen Wichtiger sind die Gesetze (z. B. v. 18. Mai werden. Ein Acker, der gute Früchte tragen soll, 1903) und Verordnungen, die darauf hinauslaufen, bedarf der Brache. das Staatsbabnnetz weiter auszudehnen und den Der Rückblick auf die gesetzgeberischen Werke Staat an dem Bau von Kleinbahnen zu beteiligen. des Jahres 1903 ist beendet. Er hat gelehrt, dass Dankenswert ist der Ausbau der Gesetzgebung, die es sich auch bei ihnen nicht um willkürliche, künstauf die Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der liche Schöpfungen handelte, sondern um Erzeugnisse in staatlichen Betrieben beschäftigten Arbeiter und einer gesetzmässigen Entwickelung, um Früchte der der gering besoldeten Beamten abzielt. Hierfür im nationalen und menschlichen Gemeinleben wirsind durch Ges. vom 4. Mai weitere 12 000 000 M. kenden Triebkräfte. Eine Bestätigung wieder für Sazur Verfügung gestellt worden. Im Jahre 1889 vignys Treffwort: „Das Recht hat kein Dasein für hatte Preussen 19 954 Wohnungen für Beamte und sich, sein Wesen ist vielmehr das Leben des Menschen Arbeiter im Eisenbahndienst, 1902 schon 33 000. selbst, von einer besonderen Seite angesehen.“ Vivant sequentes! Wenn wir noch die Gesetze v.

(Schluss folgt.) 14. April über die Landestrauer und v. 29. Mai über die Bildung von Gesamtverbänden in der katholischen Kirche erwähnen, sind wir am Ende. Die Goldklausel und ihre Eintragbarkeit. Dagegen haben wichtige Entwürfe ihre

Vom Professor Dr. Paul Oertmann, Erlangen. nicht immer ehrenvolle Bestattung in den Kommissionen gefunden. Vor allem ist der Gesetzent- I. Die Zulässigkeit einer Abrede, worin wurf über die Vorbildung und die Befähigung für der Schuldner die demnächstige Erfüllung seiner den höheren Verwaltungsdienst schliesslich ge- Verbindlichkeit durch Leistung eines entsprechenden Goldquantums verspricht, wird derzeit kaum noch wenn die Münzsorten nicht bestimmt wären“, d. h. bestritten; die einstigen Zweifel des bimetallistischen in einer der neuen Währungsmünzen. Abg. Dr. Arendt sind seit der gründlichen Wider- Dagegen dürfte einer etwaigen Ersetzung unserer legung durch Bulling1) von keiner Seite wieder derzeitigen Goldmünzen durch andere aus demselben aufgenommen worden.

Metall schwerlich eine entsprechende Wirkung zuFür das neue bürgerliche Recht vollends scheint kommen. Denn wenigstens im Zweifel geht die die Rechtsgültigkeit der Goldklausel über jeden Absicht der Parteien bei der Goldklausel nur darZweifel erhaben. Sie ergibt sich ohne weiteres aus auf, dass nicht in Silber oder einem sonstigen WähBGB. § 245, wo mit den Worten: „Ist eine Geld- rungsmetall ausser Gold, nicht auch darauf, dass schuld in einer bestimmten Geldsorte zu zahlen“, gerade nur in Zehn- oder Zwanzigmarkstücken gedie Möglichkeit einer auf bestimmte Sorten spezia- zahlt werden müsse. Weder Wortlaut noch Sinn lisierten Geldschuld (sog. Geldsortenschuld) deutlich der Goldklausel, wie sie üblicherweise formuliert ausgesprochen wird. Es ist also die Abrede, eine wird, erlauben eine andere, strengere Auslegung. Schuld etwa nur in Silbertalern, in Markstücken, in Nur, dass er überhaupt in Gold, nicht auch, in Zwanzigmarkstücken zu zahlen, zweifellos verbind- welchen Goldmünzen er bezahlt werde, hat für den lich. Da nun aber die Goldklausel nichts weiter als normalen Gläubiger Interesse. das begehrt, dass alle nicht in Gold bestehenden II. Schwieriger und strittiger ist die weitere Währungsmünzen von der Zahlbarkeit ausgeschlossen Frage, ob und inwieweit bei Hypotheken und sein sollen, so entfernt sich die durch sie be- Grundschulden die Verpflichtung des Schuldgründete Schuld, nennen wir sie „Goldschuld“, ners,

den Schuldbetrag ausschliesslich in von der gewöhnlichen Geldschuld minder weit als Reichsgold zu zahlen, in das Grundbuch eindie eigentliche Geldsortenschuld. Denn diese geht getragen werden könne. Die Frage hat unsere nur auf eine einzige Sorte, während die Gold- höchsten Gerichtshöfe bereits des öfteren beschäftigt, schuld in sämtlichen aus Gold bestehenden Wäh- und es ist klar, dass von ihrer Beantwortung die rungsmünzen, also derzeit in Zehn- wie in Zwanzig- praktische Bedeutsamkeit der Goldklausel im Grossmarkstücken, beglichen werden kann. Gestattet verkehr, in dem sie fast ausschliesslich vorkommt, aber das Gesetz die Spezialisierung der Geldschuld in nicht geringem Masse abhängt. Denn die nicht sogar auf eine einzige Goldmünzensorte, so kann es eintragungsfähige würde zunächst nur gegenüber die mehrere solcher Sorten als Zahlmittel zulassende dem ursprünglichen Schuldner und seinen Erben, Schuld unmöglich verwerfen man kann sich kaum nicht gegenüber dem davon von vornherein oder ein sichereres argumentum a fortiori denken! infolge einer späteren Auflassung verschiedenen

Das Gesagte erleidet auch keine grundsätzliche Eigentümer des belasteten Grundstückes wirken. Aenderung in dem Fall, wenn die Geldklausel Allerdings tritt der Neuerwerber regelmässig durch gerade mit Rücksicht au den als möglich unter- Uebernahme der hypothekarisch gesicherten Verstellten Fall einer späteren Münzänderung ver- bindlichkeit gemäss BGB. § 416 in die Stellung des einbart wurde. Darin liegt keineswegs ein agere ursprünglichen persönlichen Schuldners ein. Aber in fraudem legis, sondern eine legitime Ausnutzung abgesehen davon, dass das nur bei Hypotheken, des derzeit geltenden Rechtszustandes; sie begründet nicht auch bei Grund- und Rentenschulden in Frage ein wohlerworbenes Recht, das im Zweifel als kommt, nützt es dem Gläubiger gerade in den krisolches auch durch einen späteren Wechsel der Ge- tischen Fällen nur wenig: denn auf Beteiligung an setzgebung unberührt bleibt. Ein formeller Zwang dem Zwangsversteigerungserlös hater nur seiner eingein dieser Richtung wird freilich dem neuen Gesetz tragenen Gerechtsame gemäss bevorzugten Anspruch; dadurch ebensowenig auferlegt, wie es an der Ver- wegen des in der Goldklausel etwa steckenden Plus nichtung sonstiger wohlerworbener Rechte logisch seiner Forderung kommt er mangels deren Eintragung gehindert ist; wohl aber ein tatsächlicher Zwang in- günstigstenfalls, als betreibender Gläubiger, in der sofern, als der Gesetzgeber aus ethischen und rechts- fünften Rangklasse (s. ZwVerstGes. § 10) zur Bepolitischen Gründen stets abgeneigt sein wird, einen friedigung, d. h. mit Aussicht auf sicheren Ausfall. solchen Eingriff in bestehende Rechte ausser im Allerdings könnte er dadurch erhöhte Sicherung zu Falle zwingendsten Bedürfnisses zu vollziehen. finden trachten, dass er sich wegen dieses Plus von

Nur dann würde die Aenderung der Münz- vornherein eine sogen. Maximalhypothek (BGB. gesetze der Goldklausel ohne weiteres den Garaus § 1190) eintragen liesse aber wenn wir die unmachen, wenn eine praktisch so gut wie aus- leugbare Seltsamkeit dieses Ausweges, die vermutgeschlossene Eventualität – der Gesetzgeber dem liche Renitenz des Schuldners dagegen berückGolde die Eigenschaft als Währungsmetall völlig sichtigen, erweist sich derselbe als bestenfalls in nehmen sollte. Dann würde die Folge sein, dass Ausnahmefällen gangbar. sämtliche im Sinne der Goldklausel zur Erfüllung Der Grund, weswegen die Eintragungsfähigkeit geeignete Geldsorten als solche ausser Umlauf ge- der Goldklausel zweifelhaft erscheint, liegt in setzt würden; die Zahlung müsste alsdann gemäss dem Wortlaut der Sätze des BGB. und der GBO. § 245 BGB. in der Regel so geleistet werden, „wie Jenes erklärt die Hypothek als Belastung eines

Grundstückes in der Weise, dass an den Berechtigten 1) Dr. C. Bulling, Die Wirksamkeit der Goldklausel, 1894.

eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung

ver

wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem weiligen Kurse des von dem Schuldner anzuschaffenGrundstücke zu zahlen ist“, § 1113, und den Goldes bemesse, dann würde nicht mehr ein langt, $ 1115, dass bei ihrer Eintragung u. a. auch bestimmter Geldbetrag in Reichswährung, sondern der Geldbetrag der Forderung im Grundbuch an- ein gegenwärtig überhaupt nicht zu bestimmender, gegeben werde. Die Grundbuchordnung ferner be- später nach der von den Parteien an Stelle der stimmt in § 28:

Reichswährung gesetzten Privat willkür zu berechnen„In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine der Geldbetrag vorliegen, dessen Eintragung solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist unzulässig wäre.“ das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder

Das Kammergericht nimmt wegen der Eindurch Hinweisung auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswäh- tragungsfähigkeit grundsätzlich den gleichen, berung anzugeben.“

jahenden Standpunkt ein (s. Beschl. v. 30. April Auf Grund dieser Vorschriften haben sich in 1900, Jahrb. Bd. 20 S. A. 194 ff.) und verweigert Sachen der Eintragbarkeit unserer Klausel nicht nur die Eintragung einer Klausel, kraft welcher nach weniger als drei Anschauungen vernehmen lassen: einer Währungsreform in jetzigen oder anderen

a) Die einen legen derselben überhaupt kein Goldmünzen ein Geldbetrag von gleicher Höhe geHindernis in den Weg. Dahin gehören ins- zahlt werden muss, wie ihn der Gläubiger bei besondere die meisten Spezialdarstellungen des neuen Zahlung in jetzigen Zehn- oder Zwanzigmarkstücken Grundbuchrechtes.)

erhalten würde (s. Beschl. v. 25. März 1901, Jahrb. b) Etwa ebenso zahlreich ist die Gruppe derer, Bd. 21 S. A. 322). 1) Geht das Kammergericht mit die gerade umgekehrt der Goldklausel die Ein- dieser Einschränkung im wesentlichen auf den Pfaden tragungsfähigkeit schlechthin absprechen. des Reichsgerichts, so trennt es sich von ihm in Sie erblicken übereinstimmend in jener einen An- der mehr technischen anderen, ob die Goldklausel, wo spruch des Gläubigers auf das Agio anerkannt, statthaft, in das Grundbuch selbst einzutragen sei, oder gegen das bei Deutschlands etwaigem Uebergang ob für ihre Wirksamkeit die blosse Bezugnahme auf zur Doppelwährung Goldmünzen vermutlich nur die Eintragungsbewilligung genüge. Das Kammernoch zu haben sein würden, und vermissen bei gericht (und ihm folgend Dernburg) verlangt den diesem Anspruch die zur Eintragung erforderliche ersteren Modus, während das Reichsgericht, mit ihm ziffermässige Bestimmtheit.)

Biermann, den letzteren als ausreichend erachtet. c) Einzelne namhafte Autoren reden einer III. Die Lehre von der absoluten EinMittelmeinung das Wort.3) Eintragungsfähig tragungsunfähigkeit der Goldklausel findet somit erscheint ihnen die „gewöhnliche“ Goldklausel in der Theorie nur bei einer Minderzahl, in der im Sinne einer „blossen Bestimmung über die Art Praxis anscheinend gar keine Parteigänger. In der der Rückzahlung der Hypothek“; eine Abrede also, Tat muss man ihr aufs entschiedenste das Widerwodurch nur die heutigen Silbertaler ihrer Eigen- spiel halten. schaft als Währungsmünzen entkleidet werden sollen. a) Da es sich bei dem Streit lediglich um eine Dagegen entscheiden sie umgekehrt gegenüber der juristisch-technische Frage handelt, 2) können für weitergehenden Abrede, welche ,die Hypothek ihre Entscheidung auch nur rechtliche, nicht auch im Falle einer etwa eintretenden Aenderung wirtschaftliche Erwägungen in Betracht kommen. der Münzgesetzgebung“, insbesondere „nach der Rich- Der Versuch der Gegner aber, solche anzuführen, tung der Wiederaufnahme oder Freigabe der Aus- muss als kläglich gescheitert bezeichnet werden. prägung von Silbergeld“, ausschliesslich in den jetzigen Der ziffermässige Betrag der Goldschuld soll Reichsgoldmünzen rückzahlbar sein lassen will.

schwanken und der nötigen Bestimmtheit entbehren Auch die Praxis ist nicht überall einig. Das kaum traut man seinen Augen, bei Merfeld Reichsgericht, ZS. V, hat sich durch Beschluss (S. 589) eine solche Behauptung zu lesen! In v. 22. Januar 1902 in wesentlicher Uebereinstimmung Wahrheit ist gerade das Gegenteil zutreffend: mit dem bayerischen Obersten Landesgericht dahin Wie jede Schuld um so unbestimmteren Inhalt aufausgesprochen, dass „eine in Gold rückzahlbare Schuld weist, je grösser der Kreis der möglichen Leistungsals Reichswährungsschuld bestimmten Betrages nicht gegenstände ist, so auch die Geldschuld, je mehr von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen Währungsmünzen bezw. -Metalle das geltende Recht ist.“4) Sollte aber die einzutragende Klausel weiter- anerkennt. Sind mehrere solche vorhanden, so ist gehend bezwecken, „dass nicht ein der gegenwärtigen jede Geldschuld nicht nur, wie allgemein, eine Reichswährung entsprechender, sondern ein Geld- Gattungs-, sondern dazu noch eine Wahl- („alterbetrag geschuldet werde und zu zahlen sei, dessen native“) Schuld, und zwar eine Wahlschuld mit Höhe, in Währung umgesetzt, sich nach dem je- Wahlrecht des Schuldners. Eine oder mehrere

der Münzsorten aus der Geldschuld ausschalten, 1) So Achilles-Strecker S. 67, Fuchs S. 397, Oberneck S. 490, Turnau-Förster II S. 136.

heisst also nicht, ihren Betrag rechtlich unbestimmter, 2) So Plancks Kommentar zu § 1115, Nr. 5c, Fischer-Schäfer, sondern umgekehrt ihn bestimmter machen. Das Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen S. 114, besonders aber die Sonderabhandlungen von Merfeld, Gruchots Beiträge 1) S. die älteren Entsch. bei Perls a. a. 0. S. 222 ft. Bd. 39 S. 574 fg., und Perls, Jherings Jahrbücher Bd. 45 S. 216 fg. 2) Wirtschaftliche und rechtspolitische Gesichtspunkte könnten

3) Biermann, Sachenrecht, 2. Aufl. S. 304/5 zu § 1115; Dern- vielleicht bei der Frage nach der Statthaftigkeit der Goldklausel mitburg, Sachenrecht, 3. Aufl. S. 663 Anm. 14.

spielen, nicht aber auch, diese einmal zugegeben, bei derjenigen nach 4) Entsch. Bd. 50 Nr. 32 S. 195 ft., bes. 198/9.

ihrer Eintragbarkeit.

an

zeigt sich am deutlichsten bei einer Geldsorten- selbst wirtschaftlich wird die Bestimmtheit der schuld, zeigt sich aber auch bei der zwischen ihr Schuld durch die Goldklausel nicht beeinund der gewöhnlichen Geldschuld in der Mitte trächtigt, sondern geradezu gesteigert. Beruht stehenden Goldschuld. Die letztere erfüllt also nicht doch der Bimetallismus bekanntlich gerade auf nur alle Erfordernisse der gewöhnlichen, in jeder der Fiktion eines ständigen identischen Wertbeliebigen Währungsmünze erfüllbaren Geldschuld, verhältnisses zwischen beiden Metallen, einer sondern weist sogar einen höheren Grad der in- Fiktion, die der Weltmarkt natürlich nicht mitmacht, haltlichen Bestimmtheit auf. Die ihr zufolge und die daher zu einer notwendigen staatlichen allein zur Leistung verwendbaren Goldmünzen ver- Ueberschätzung bald des einen, bald des anderen lieren nicht dadurch den Charakter als „Reichs- auf Kosten des anderen oder einen führt. Mit anwährung“, dass es ausser ibnen noch andere Reichs- deren Worten: Da unter der Herrschaft der Doppelwährungsmünzen gibt, bezw. nach etwaiger Einfüh- währung jede Geldschuld alternativ ist mit Wahlrung des Bimetallismus geben wird, und somit recht des Schuldners, und da der wirtschaftliche verstösst die Eintragung der Goldklausel auch in Wert jeder derartigen Schuld sich nach demjenigen keiner Weise gegen den § 28 der Reichsgrund- des minderwertigen (billigeren) der alternativen buchordnung Denn das Wort „Reichswährung“ | Leistungsobjekte richtet, so wird dadurch jede Geldkann sinngemäss doch nur die Bedeutung haben schuld in ihrem inneren Werte auf das entsprechende wollen, die Eintragung anderer als währungsmässiger Quantum des, vom Weltmarktpreise aus betrachtet, Münzen auszuschliessen. Durch deren Zulassung staatlich überschätzten Metalls herabgedrückt. Das würde die mit guten Gründen erforderte ziffer- heisst: ihr innerer Wert ist entsprechend dem mässige Fixierung der hypothekarischen Belastung Schwanken der Metallpreise des Weltmarkts selbst in Wahrheit preisgegeben, während durch Eintragung ständigen Schwankungen ausgesetzt. Ihnen will die der Goldklausel nach dem Obigen eine solche Ge- Goldklausel geradezu entgegentreten; sie will dem fahr nicht im mindesten heraufbeschworen wird. Gläubiger die Anwartschaft auf die mateSolange man daran als an einem obersten Auslegungs- rielle Wertkonstanz seiner Forderung ergrundsatz festhält, bei irgendwie zweideutigem Wort- halten! laut eine gesetzliche Vorschrift nach Sinn und Zweck c) Eine Grenze ist, wie schon aus dem zu 1 auszulegen, muss man den gegenteiligen Satz Mer- Gesagten hervorgeht, der danach als eintragbar erfelds (S. 593): „Nur Forderungen, die auf Geld wiesenen Goldklausel allerdings zu ziehen. Zwar unter Festhalten diesem gegenseitigen Ver- nicht in dem allzu engen Sinne Biermanns und tretungsverhältnis der beiden Metalle gerichtet sind, Dernburgs.

Dernburgs. Gerade der Furcht vor der Doppellauten auf Währung, wie sie das Gesetz bestimmt“, währung verdanken so gut wie alle Goldklauseln als unbewiesene und unbeweisbare blosse Be- ihre Entstehung, und ich sehe nicht ein, warum hauptung ablehnen.

ihnen gerade dieses ihr eigentliches BestimmungsWäre allerdings die von Fischer - Schäfergebiet genommen werden solle. Solange Reichsgold und Planck übereinstimmend vorgetragene Kon- Währungsmünze bleibt und kein ernsthafter struktion richtig, die Goldklausel begründete eine Politiker wird es in absehbarer Zeit dieser EigenVerpflichtung des Schuldners, ausser dem Geld- schaft zu berauben gewillt sein –, bleibt auch die betrage der Forderung das zur Zeit der Eintragung mit der Goldklausel eingegangene und im Grundbuch ungewisse, etwaige spätere Goldagio zu zahlen, so entsprechend eingetragene Forderung auf Reichshätten die Gegner gewonnenes Spiel. Aber nichts währung gerichtet. ist sicherer als ihre völlige Unhaltbarkeit. Man Anders allerdings, wenn das Gold überhaupt überträgt mit ihr das nach eingeführter Doppelwäh- auf hören würde, Währung zu sein. Die Goldschuld rung möglicherweise eintretende tatsächliche Er- hätte von diesem Moment an ihren rechtlichen Chagebnis einer Verdrängung des unterschätzten Goldes rakter verwandelt: entweder wäre sie, was nach durch das überschätzte Silber kurzerhand auf die BGB. § 245 im Zweifel zu unterstellen ist, fortan rechtliche Beurteilung. Der Schuldner soll auf die nunmehrigen Währungsmünzen gerichtet, oder Gold leisten, und zwar in dem von Anfang an fest- aber, wenn erweislich die Parteien bei der Begrüngesetzten Betrage; zur Leistung von Silber mit oder dung eine Rückzahlung nur in Gold für alle Fälle ohne Aufzahlung des Goldagiobetrages ist er so vereinbart hatten, richtete sie sich fortan nicht mehr wenig verpflichtet, dass er dazu vielmehr nicht ein- auf Gold als Währungsgeld, sondern auf ein mal ohne weiteres das Recht hat. Nur wenn das entsprechendes Gewichts- oder Wertquantum von Gold nicht mehr beschaffbar ist, oder wenn der Gold als solchem. Eine derartige Goldklausel Gläubiger sich dazu bereit erklärt, kann der haben, wenn ich sie recht verstehe, das KammerSchuldner sich durch Leistung desjenigen Silber- gericht und Reichsgericht mit ihren Bedenken allein betrages befreien, wie er sich unter Berücksichti- im Sinn, und sie ist in der Tat, mangels genügender gung des Agio ergeben wird, also derzeit aller- Bestimmtheit und weil nicht auf Reichswährung allein dings noch unübersehbar in der Höhe ist. Aber, gehend, von der Eintragungsfähigkeit im Grundbuch wie gesagt: dieser unbestimmte Silberbetrag ist ausgeschlossen. Aber nichts berechtigt uns zu der weder primär noch subsidiär in obligatione.

Annahme, dass die Parteien mit der einzutragenden b) Soweit die rechtliche Beurteilung. Aber Goldklausel eine solch extravagante Absicht im

[merged small][ocr errors][merged small][ocr errors]

Zweifel verbunden hätten; was sie wollten, war ver

mehr von authentischer Seite darauf aufmerksam mutlich nur dies: die aufzunehmende Schuld soll, gemacht, dass jene Mitteilung nicht ganz richtig war. solange es deutsches Reichsgold gibt, einerlei ob im

Die Verfügung ist nicht an atte Amtsanwälte, sondern Sinne des Mono- oder Bimetallismus, auch gerade

vielmehr lediglich an die Amtsanwaltschaft Hanin diesem getilgt werden.

nover vom Ersten Amtsanwalt auf Veranlassung des

Ersten Staatsanwalts in Hannover ergangen. Sie d) Die Frage, ob die Klausel in das Grundbuch

ordnet ferner nicht an, dass gegen alle freisprechenden selbst eingetragen werden müsse, oder ob der

Urteile der Schöffengerichte Berufung einzulegen sei, Hinweis auf die Eintragungsbewilligung sondern nur gegen diejenigen in Sachen, die gemäss genüge, ist nur von technischer Bedeutung. Mit dem § 75 GVG. den Schöffengerichten überwiesen sind. Kammergericht und Dernburg glaube ich mich, Wir geben gern dieser uns zugegangenen,

die trotz des mir wohlbekannten Widerspruches der Angelegenheit einschränkenden Notiz Raum und meisten Autoren und des Reichsgerichts, für die fügen hinzu, dass nach der uns gewordenen Miterste Alternative entscheiden zu müssen. Ist das

teilung die Verfügung lediglich den Zweck verfolgt,

eine Nachprüfung der Rechtsfragen durch den betr. oben Gesagte richtig, so hat die Goldschuld einen

Dezernenten der Staatsanwaltschaft zu sichern. Durch anderen, bestimmteren juristischen Charakter, als

alles dies erscheint allerdings jene Anordnung in die gewöhnliche Geldschuld; nicht steht nur eine einem wesentlich anderen Lichte. „Bestimmung über die Art der Rückzahlung in In Brüssel spielt sich ein nach jeder Richtung Frage“. Dass dies Ergebnis auch mehr den Inter- hochinteressanter Prozess zwischen dem essen der Beteiligten entspricht, praktisch überhaupt König von Belgien und seiner Tochter ab. Die empfehlenswerter ist, sollte keinem Zweifel unterliegen juristische Frage, ob die von Monarchen geschlossenen nur wenn in das Grundbuch selbst eingetragen,

Eheverträge als diplomatische Verträge oder als rein springt die Goldklausel mit der erforderlichen Deut

zivilrechtliche Verträge anzusehen sind, ist schwer lichkeit sofort in die Augen, und es ist sicher für

zu entscheiden, und man kann auf das Urteil ge

spannt sein. Vielleicht hätte es genügt, wenn die keinen Beteiligten ein wünschenswerter Zustand,

An- und Ausführungen der Parteien sich auf diese wenn das Grundbuchamt vom Reichsgericht für be- juristische Frage beschränkt hätten. Es ist wenigstens fugt, aber nicht verpflichtet erklärt wird, je nach nicht ersichtlich, inwiefern das vielerlei Beiwerk, seinem Ermessen die Klausel in das Grundbuch das sonst dabei vorgetragen wurde, zur Klärung selbst aufzunehmen oder auf die Eintragungsbewilli- dieser rein juristischen Frage zweckdienlich war. gung zu verweisen.

Wenn es auch nicht eine Rechtsangelegenheit betrifft, so wird es vielleicht doch unsere Leser

interessieren, zu erfahren, welches die teuerste Juristische Rundschau.

Aktie ist. Wie „Handel und Industrie“ mitteilt, ist

im Jahre 1619 die Londoner WasserversorgungsWenn ich in der letzten „Juristischen Rund- gesellschaft gegründet worden unter der Firma ,The schau die Börsengesetznovelle als eine aus- New River Company“. Ihre Aktien sind die teuersten reichende und geeignete Grundlage für die Reform

der Welt: eine einzelne Aktie im Nominalwert von des Börsengesetzes bezeichnet habe, so ist damit

100 Pfd. Sterling (2000 M.) erzielte bei einem Besitznatürlich nicht gesagt, wie die Tagespresse dies aus wechsel den Preis von 122 000 Pfd. Sterling, reprämeinen Worten entnehmen will, dass ihre Bestim

sentiert somit den Betrag von 2 440 000 M. mungen nicht verbesserungsfähig sind. Es sollte

Staub. nur der Rahmen, in dem sich die Reformen halten, als das zur Zeit Erreichbare bezeichnet und als

Vermischtes. wesentliche Verbesserung des gegenwärtigen Rechtszustandes hingestellt werden. Immerhin ist es richtig, $ 326 BGB. und seine Anwendung in folgendass auch innerhalb dieses Rahmens noch manches den Fällen: 1. Verzug des Käufers mit der Abgeändert werden muss, wenn die Novelle das er- nahme ($ 433 Abs. 2 BGB.), 2. Lossagen des Käureichen will, was sie erstrebt: eine gewisse Rechts

fers vom Vertrage (Annullierung), 3. Mangelhafte sicherheit. So müssen vor allem, wie schon von

Lieferung beim Sukzessivlieferungsgeschäft. Ueber anderer Seite hervorgehoben wurde, die Börsen

vorstehende Fragen hat sich ein Urteill) des Reichstermingeschäfte, soweit sie vor den ominösen Ein- gerichts, II. Ziv.-Sen., v. 23. Febr. 1904 (i. S. J. w. H. wänden zu schützen sind, nicht bloss vor dem Re

II. 298/03), wie folgt, ausgesprochen: gister- und vor dem Differenzeinwande, sondern

2. Nachdem der Berufungsrichter das Vorliegen auch vor dem Spieleinwand gemäss § 762 BGB.

eines Spezifikations- (Bestimmungs-) kaufes und damit die

Anwendung des § 375 HGB. verneint hatte, führt er aus, geschützt werden; ja, wer weiss, ob nicht auch

der Beklagte sei durch seine endgültige und ernstliche dann noch das Reichsgericht sagen wird: Es greift

Weigerung „abzunehmen“ mit seiner Verpflichtung zur dann immer noch der allgemeine Einwand des Abnahme aus $ 433 Abs. 2 BGB. in Schuldnerverzug geScheingeschäftes Platz? Also muss auch dieser Ein

kommen, aus diesem Schuldnerverzuge stehe dem Kläger wand im voraus gepommen werden.

der Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung Auf S. 247 unseres Blattes knüpften wir an nach § 326 Abs. 1 S. 2 BGB. zu. Der Senat hat im Urt. einige uns zugegangene Mitteilungen über eine An- v. 9. Dez. 1902 II. 265/02 (Entsch. d. RG. i. Z.-S. Bd. 53 ordnung des Ersten Staatsanwalts in Han

S. 161 ff.) ausgesprochen, dass der Schuldnerverzug des

Käufers mit der Abnahme allein in der Regel und zwar nover, wonach die unterstellten Amtsanwälte angewiesen sein sollten, gegen alle freisprechenden 1) Der Deutschen Juristen-Zeitung mit Rücksicht auf die hohe Urteile der Schöffengerichte Berufung einzulegen,

praktische Wichtigkeit der entschiedenen Fragen vom Senats-Präsi

denten beim Reichsgericht Förtsch zum alsbaldigen Abdruck einige kritische Bemerkungen. Wir werden nun

übersandt.

« EelmineJätka »