Page images
PDF
EPUB

des inländischen Marktes, dem Waren des Auslandes Dürftig an legislativen Taten erwies sich das verdurch hohe Zölle ferngehalten werden, während flossene Jahr, an keimendem Leben aber in Entgleichartige Waren nach dem Auslande billiger würfen und Plänen reich. Nicht alle Blütenträume verschleudert werden, endlich volle Wehrlosigkeit reifen. Wenn von der reichen Fülle nur ein Teil des Konsumenten gegenüber den Verkaufssyndikaten, zu gesunden Früchten sich gestalten wird, kann das weil der freie Wettbewerb und die Bildung ange- deutsche Volk zufrieden sein. messener Preise ausgeschaltet werden. Deswegen stehen wir nicht an, dafür einzutreten, dass durch Gesetzgebung und Staatsaufsicht die ungehemmte Das Gesetz, betr. den Schutz von Bildung von Kartellen verhütet, ihre schrankenlose Erfindungen, Mustern und Warenzeichen Wirkung eingedämmt werden muss. Eine gesetz

auf Ausstellungen, vom 18. März 1904. liche Regelung von Reichs wegen ist aber erst auf Grund unantastbarer amtlicher Ermittelungen möglich,

Vom Geh. Regierungsrat Dr. Damme, Direktor im

Patentamt, Berlin. deren Ergebnisse abzuwarten sind.

Einen so weiten Horizont, wie das besprochene Das System des gewerblichen Rechtsschutzes Trio, umspannen die Anregungen für gesetzgeberische im Deutschen Reiche ist um ein Glied erweitert. Massnahmen, die aus der Mitte der Parlamente kamen, Der Entwurf zu dem in der Ueberschrift genannten im verflossenen Jahre nicht. Manche der sogen. Gesetze ist im Reichstage in drei Lesungen ohne „Initiativanträge werden im Hinblick auf Partei- jede Debatte einstimmig angenommen. Die politische interessen und zum Hause hinausgestellt. Unter der Schmerzlosigkeit dieser Gesetzesgeburt hat auch in Fülle findet sich indes eine Reihe, die wahren Be- der Tagespresse jede Diskussion zurückgehalten. Um dürfnissen des Rechts entgegenkommt. Hervorge- so mehr ist es namentlich im Hinblick auf die Welthoben seien die Anträge und Resolutionen über den ausstellung in St. Louis geboten, auf die Bedeutung Schutz der Baubandwerker, die Heimstätten-Gesetz- des Gesetzes hinzuweisen. gebung, den Strafvollzug bei politisch Gefangenen, Die Tatsache, dass auf deutschem Boden eine über Landhausbezirke und schon hinüber- Weltausstellung noch niemals stattgefunden hat, ist greifend in das Jahr 1904 über die Verleihung der Grund, weshalb das Bedürfnis nach einem Schutz der Persönlichkeitsrechte an Berufsvereine.

der Erfindungen, der Geschmacks- und GebrauchsMit Fug und Recht kehren Anregungen wegen des muster und der Warenzeichen, die zuerst auf AusVereinsrechts immer wieder. Buntscheckig wie einstellungen an den Tag treten, sich bisher nicht Narrenkleid ist das Vereinsrecht in den deutschen geltend gemacht hat. In Grossbritannien ist die Bundesstaaten. Der Erlass eines einheitlichen und Frage längst, zuletzt generell in der Patentacte von freiheitlichen Reichs-Vereinsgesetzes ist die Vor- 1883, in Frankreich durch Gesetz v. 1868 und ferner bedingung vieler gesunder Reformen auf politischem durch Spezialgesetze für jede Weltausstellung geregelt nicht nur, sondern auch auf sozialem Gebiet. Seit worden. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Reichsverfassung, die auch das Vereinswesen die besondere Regelung des Ausstellungsschutzes über(Art. 4 No. 16) der Gesetzgebung des Reichs unter- flüssig, weil dort einerseits die Schutzfähigkeit von Erstellt, wird hierauf gewartet. Wie lange noch? findungen und von Geschmacksmustern – ein Freilich schreibt die Reichsverfassung keinen Termin besonderer Gebrauchsmusterschutz besteht überhaupt vor, aber quod sine die debetur, statim debetur. nicht – durch die Bekanntgabe vor der Anmeldung Trotz aller Dringlichkeit scheint indes diese Auf- nicht beeinträchtigt wird, wenn diese nur innerhalb der gabe auf dem „Resten“zettel des Reichs zu bleiben. nächsten zwei Jahre erfolgt, und weil andererseits Man kann dies daraus entnebmen, dass die der Markenschutz nicht erst durch Anmeldung preussische Regierung die Novelle zu einem Ver- und Eintragung, sondern schon durch Besitzergreifung einsgesetz angekündigt hat, die abänderungsbedürf- von der Marke bedingt wird. tige Einzelbestimmungen des Vereins- und Ver- Nachdem das Deutsche Reich mit dem 1. Mai sammlungsrechts verbessern, namentlich die Teil- 1903 der Internationalen Union zum Schutz des genahme der Frauen an politischen Vereinen und Ver- werblichen Eigentums beigetreten ist (vgl. Deutsche sammlungen gestatten soll. Die Botschaft hör' ich Juristen-Ztg. 1901 S. 400 u. RGBl. 1903 S. 148), wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenigstens ist ergab sich auch für uns die Notwendigkeit, einer bis jetzt die angekündigte Vereinsnovelle nicht an gesetzlichen Regelung des Ausstellungsschutzes näher den Landtag gelangt. Ein erfreulicher Fortschritt zu treten. Denn nach Art. 11 des Unionsvertrages schon wäre es, wenn etwa nach dem Vorgang haben sich die kontrahierenden Staaten verpflichtet, Bayerns den Frauen Vereins- und Versammlungs- den Erfindungen, Mustern und Marken für Erzeugfreiheit für ihre beruflichen Interessen, für die Zwecke nisse, welche auf den auf dem Gebiet eines Unionsder Erziehung und der Nächstenliebe gegeben würde. staates von ihnen veranstalteten amtlichen oder amt

Rechtspflege und Justizverwaltung des Jahres lich anerkannten internationalen Ausstellungen zur 1903 an diesem Orte gleichfalls zu behandeln, ver- Schau gestellt werden, einen zeitweiligen Schutz zu bietet der Zweck dieser Uebersicht, so lockend es gewähren. Dieser Verpflichtung ist das Deutsche wäre; nur die Entwickelung auf gesetzgeberischem Reich mit dem in Rede stehenden Gesetze nachGebiete sollte der Kreis der Darstellung umspannen. gekommen. Aber das Gesetz geht weiter als die völkerrechtliche Verpflichtung. Denn diese betrifft Der erste Fall, in welchem der Reichskanzler nur den Schutz für internationale Ausstellungen, von der ihm erteilten Ermächtigung Gebrauch gewelche auf dem Gebiete eines Unionsstaates ver- macht hat, ist die Weltausstellung in St. Louis. Die anstaltet werden. Das Gesetz regelt aber auch den erforderliche Bekanntmachung des Reichskanzlers Schutz für lediglich nationale Ausstellungen und ist gleichzeitig mit dem Gesetz im RGBl. 1904 für internationale Ausstellungen in einem der Union S. 1+2 abgedruckt und trägt das Datum des 23. März. nicht angehörigen Staate.

Danach hat der Aussteller eines, eine neue ErDer Schutz besteht in der Sicherung des Aus- findung verkörpernden Gegenstandes, welchen er stellers und seiner Rechtsnachfolger gegen die Ge- beispielsweise vom 1. Juli 1904 ab zur Schau stellt, fahr, dass die Schaustellung selbst oder die ihr die Möglichkeit, die Erfindung noch am 1. Nofolgende Veröffentlichung oder Wiedergabe oder vember 1904 als äussersten Termin (6 Monate nach Benutzung der bekanntgegebenen Erfindungen, Muster

der

am 1. Mai 1904 erfolgenden Eröffnung der und Marken dem Erwerbe des gesetzlichen Schutz- Ausstellung) bei dem Deutschen Patentamte zum rechts durch Anmeldung oder Eintragung im Patent anzumelden, ohne befürchten zu müssen, dass Deutschen Reiche demnächst hinderlich ist. Diese ihm seine, die Erfindung darlegenden gedruckten Privilegierung der Aussteller ist aber an zwei Vor- Prospekte neuheitsschädlich entgegenstehen, und dass aussetzungen gebunden. Erstens muss der Reichs- seiner Anmeldung vom 1. November 1904 eine nach kanzler durch eine im RGBl. zu veröffentlichende dem 1. Juli 1904 auf den gleichen Gegenstand einBekanntmachung das Ausstellungsunternehmen in gereichte Anmeldung vorgehe. Eine andere Frage seiner Gesamtheit als unter dieses Gesetz fallend ist es, ob der Erfinder wirtschaftlich richtig handelt, erklärt haben. Zweitens müssen die Anmeldung der so lange mit der Anmeldung zu warten, da der Erfindung, des Gebrauchsmusters oder der Marke Ausbeutung der Erfindung im Deutschen Reiche vor bei dem Patentamte und die Anmeldung eines Ge- seiner Anmeldung durch andere Personen nichts im schmacksmusters bei der zuständigen Musterregister- Wege steht. Die eingehende Erörterung dieser behörde innerhalb 6 Monate nach der Er- Frage kann hier, wo es sich lediglich um die Festöffnung der Ausstellung bewirkt sein. Treffen beide

stellung der rechtlichen Tragweite des Gesetzes Voraussetzungen zu, so geht die Anmeldung des handelt, nicht erfolgen. Ausstellers allen anderen Anmeldungen vor, welche nach dem Tage des Beginns der Schaustellung (nicht der Ausstellung!) eingereicht worden sind.

Juristische Rundschau. Es empfahl sich, die Bestimmung darüber, ob Ausserordentlich bemerkenswert ist die in unserer ein Ausstellungsunternehmen als so bedeutend an- vorigen Nummer (S. 342) ausführlich wiedergegebene zusehen sei, dass die Teilnahme an ihm einen je-Entscheidung des II. Zivilsenates des Reichsweiligen Eingriff in die bestehenden Gesetze recht- gerichts v. 23. Febr. 1904. Insbesondere sind zwei fertigen könne, der Zentralverwaltung des Reiches Punkte hervorzuheben: einmal, dass das Reichsgericht vorzubehalten. Der Reichskanzler vermag zu

an der Theorie von den positiven Vertragsvermessen, ob die internationalen Beziehungen die ge

letzungen, die ich in der Festgabe zum 26. Deutschen schilderte Bevorzugung geboten erscheinen lassen.

Juristentage aufgestellt habe, und der es bereits in

der Entscheidung Bd. 54 S. 98 beigetreten ist, festEr vermag zu übersehen, ob eine lokale Ausstellung

hält, und dass es insbesondere in Anwendung dieser von kurzer Dauer (man denke an eine achttägige

Lehre auch bei mangelhafter Erfüllung des Kauflandwirtschaftliche Ausstellung in einem kleinen vertrages die Rechte aus $ 326 BGB. gewährt Bundesstaate) die Ermöglichung des zeitweiligen (eine Ansicht, die ich ebenfalls an jener Stelle aufSchutzes nötig macht oder doch gerechtfertigt er- gestellt und begründet habe, die aber von Dernburg scheinen lässt.

und Kipp angefochten worden war). Sodann entIndem man die Sperrfrist auf 6 Monate, und hält jenes Erkenntnis eine höchst bedeutsame Fortzwar vom Beginn der Ausstellung an, berechnete,

bildung jener Lehre, indem das Reichsgericht die folgte man den Spuren Englands. In Frankreich

Rechte aus § 326 BGB. auch dann analog gewährt,

wenn der eine Kontrahent sich durch bestimmte wird die Frist vom Schlusse der Ausstellung an

Erklärungen vom Vertrage lossagt. Das Reichsgerechnet und ist dort auf drei Monate bemessen.

gericht erblickt auch hierin mit vollem Recht eine Zu beachten ist, dass der Aussteller an keine

positive Vertragsverletzung. lästigen Meldungen bei der Ausstellungskommission 2. Die Novelle zum Reichsstempelgesetz oder den Direktoren der Ausstellung, oder den aus- schlägt nur wenige Aenderungen vor. Wenn es oder inländischen Behörden gebunden ist, wie das richtig ist, dass die letzten Gebührenerhöhungen des in Frankreich und in England die Regel ist. Der Reichsstempelgesetzes zu einer Abnahme der Gedeutsche Gesetzgeber hat in der liberalsten Weise schäfte und damit nicht zu einer Erhöhung, sondern jedem Schutzsuchenden überlassen, sich den Beweis

zu einer Verminderung der Reichseinnahmen geführt für die Identität des angemeldeten Gegenstandes

haben, so ist die vorliegende Novelle nicht geeignet,

dieses Uebel in irgend wie erheblicher Weise zu mit dem Ausstellungsobjekte in irgend einer Form

mildern. Denn im wesentlichen werden nur_zwei zu sichern. Vielleicht empfiehlt sich die Aufnahme

Aenderungen gebracht, die eine betrifft den Emisnotarieller Protokolle mit photographischen Auf- sionsstempel bei ausländischen Wertpapieren, die nahmen.

andere die Herabsetzung des Anschaffungsstempels

er

am

bei Schuldverschreibungen des Reichs und der mehrerer Bundesstaaten über Errichtung gemeinsamer GeBundesstaaten. Im übrigen bleibt sowohl der hohe richte, die Errichtung und Unterhaltung der Gerichte Sache Urkundenstempel als der hohe Anschaffungsstempel der einzelnen Bundesstaaten, ein Gericht also eine Landesbestehen.

behörde, und ebenso bekanntermassen sind die drei „Freien In der zweiten sächsischen Ständekammer ist Reichs- und Hansestädte“ Hamburg, Bremen und Lübeck kürzlich über die Frage der Zulassung der Abi- jede ein selbständiger Bundesstaat... Daher sind die in turienten der Realgymnasien zum juristi- diesen Staaten befindlichen Amts- und Landgerichte hamschen Studium debattiert worden. Der Justiz- burgisch, bremisch, lübeckisch (lübisch) und nicht hanseaminister Dr. Otto nahm eine abweisende Stellung tisch. „Hanseatisch“ ist nur, was allen drei Hansestädten ein und erklärte zur Begründung dieses Standpunktes gemeinsam ist. Daher ist diese Bezeichnung nur unter anderem: Wenn die Juristen nicht zu rein Platze für das Oberlandesgericht in Hamburg, das von handwerksmässigen Arbeitern herabgebildet werden, den drei Hansestädten zusammen errichtet ist und unterdie Richter nicht zu blossen Banausen, die Rechts- halten wird, auch die drei Wappen der Hansestädte veranwälte nicht zu Prozessagenten herabsinken sollten, eint als Amtssiegel führt. So wird auch, wie als kleine so müssten sie die römischen Quellen fliessend lesen Illustration zu dem Artikel von Laband in No. 1 d. Bl. und verstehen können. Die Kenntnis der schwie- bemerkt sein mag, ein an das Oberlandesgericht in Hamrigen römischen Pandekten sei aber nicht möglich burg berufener Rat vermöge seiner Anstellung durch die obne Kenntnis der gesamten antiken_griechischen drei Bundesstaaten zugleich bamburgischer, bremischer und Welt. Denn alle Philosopheme, auf welchen die lübischer Staatsangehöriger. l'andekten beruhen, waren griechischen Ursprungs. Die richtige Bezeichnung der übrigen Gerichte der Deshalb sei die Kenntnis des Griechischen von Hansestädte lautet hiernach einfach: das Amtsgericht grosser Wichtigkeit für die Juristen. Ausserdem Hamburg pp. Für solche, denen diese Bezeichnung zu befähige die philosophische Schulung besonders für kahl und der Verschönerung durch eine Titulatur bedürftig die Gesetzesauslegung. Das Realgymnasium sei erscheint, mag verraten werden, dass hansestädtische Beauch mehr utilitarisch, nüchterner angelegt, das hörden im Kurialstil an das „verehrliche Gericht Gymnasium von einem_idealeren Zug durchweht, adressieren, während Behörden, deren unmittelbare Spitze der besser vorbereite auf eine , selbstlose Hingabe ein Mitglied des Senates bildet, als „hochlöblich“ bezeichnet an ein künftiges Amt usw. Der sächsische Justiz- werden. Die Fortlassung dieser Höflichkeitsfloskeln kann minister steht hiernach in dem bekannten Streit auf aber nur empfohlen werden. einem sehr extremen Standpunkt, der sicherlich leb

Amtsrichter Dr. Heuer, Hamburg. haften Widerspruch finden wird. Aus Kopenhagen wird berichtet, dass das Folke

In thing nach stürmischen Verhandlungen die Vor

den Neapolitaner Ausgaben der Werke des

Jacobus Cujacius findet sich ein schönes Bildnis dieses lage über die Einführung der Prügelstrafe mit 54 gegen 50 Stimmen angenommen hat. Der dor

gewaltigen Mannes, der auch heute noch, trotz der vertige Justizminister hatte alles aufgeboten, um die

änderten Stellung des römischen Rechts, einen grossen

Kreis von Verehrern besitzen wird. Es besteht die AbVorlage durchzubringen. Birkmeyers Enzyklopädie der Rechts

sicht, wenn sich genügende Beteiligung findet, jenes Bildnis wissenschaft ist bereits in zweiter Auflage

in Kupferautotypie reproduzieren zu lassen. Der Preis erschienen. Wenn die Zahl der Exemplare der

eines Exemplars würde sich auf 3 M stellen. Ein etwaiger ersten Auflage eine normale gewesen ist, so ist das

Ueberschuss soll wohltätigen Zwecken gewidmet werden. verhältnismässig rasche Erscheinen einer zweiten

Ilerren, welche sich an dem Unternehmen zu beteiligen Auflage als ein erheblicher Erfolg zu bezeichnen.

wünschen, werden gebeten, diese Absicht Herrn Professor Dass auch der bekannte Staudingersche Kommentar

Dr. Kipp, Berlin W., Meinekestr. 20, zu erkennen zu geben. zum BGB. bereits in zweiter Auflage erscheint, ist bekannt. Neu aber ist, dass ein Teil des Rechts

Personalien. Ord. Prof. Dr. v. Blume, Königsder Schuldverhältnisse, nämlich der Allgemeine Teil, berg i. Pr., folgt einem Rufe an die Univ. Halle a. S. als in dieser zweiten Auflage nicht mehr vom Ober- Nachfolger von Prof. Dr. Endemann. Ord. Prof., Oberlandesgerichtsrat Mayring, sondern von dem früheren verwaltungsgerichtsrat a. D. Dr. von Martitz, Berlin, wurde Rechtsanwalt und jetzigen Professor Dr. Kuhlenbeck zum Geh. Oberregierungsrat, ord. Prof. Dr. Kohler, Berlin, bearbeitet wird.

zum Dr. jur. hon. causa der Univ. Chicago, aord. Prof. Dr. Sta u b. Niedner, Jena, zum ord. Professor und akademischen Rat

des Oberlandesgerichts daselbst, Privatdozent Dr. Her

bert Meyer, Breslau, zum aord. Professor in Jena, OberVermischtes.

landesgerichtsrat Erler, Marienwerder, zum ReichsgerichtsUeber die staatliche Zugehörigkeit der Ge- rat, vortr. Rat im Preuss. Justizministerium, Geh. Justizrat richte der Hansestädte scheint bei vielen auswärts Dr. Frenken, Berlin, zum Geh. Oberjustizrat, Landgerichtswohnenden Juristen keine Klarheit zu herrschen. Eine rat Geissler, Essen, zum Geh. Justizrat und vortr. Rat grosse Zahl der bei den hamburgischen Gerichten ein- im preuss. Justizministerium, Senatspräsident beim Obergehenden Zuschriften auswärtiger Gerichte, Behörden und verwaltungsgericht, Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Dr. von Rechtsanwälte tituliert diese Gerichte nicht richtig. Dass Meyeren, Berlin, bei seinem Uebertritt in den Ruhestand ab und zu die hamburgischen Gerichte als „Königlich“ zum Wirkl. Geh. Rat mit dem Prädikat Exzellenz ernannt. bezeichnet werden, ist wohl nur auf einen Flüchtigkeits- – Amtsgerichtsrat Dr. Heilfron, Berlin, ist der Charakter fehler zurückzuführen. Weit häufiger trifft man die Be- als Professor beigelegt worden. Gestorben sind: Geh. zeichnung „Hanseatisches Amts-(Land-) Gericht Hamburg“, Justizrat, Professor Dr. Schirmer, Königsberg i. Pr., im die ebenso unrichtig ist. Sie beruht auf einer Verkennung Alter von 77 Jahren, und der erst kürzlich in den Ruhestand der Gerichtsverfassung der Bundesstaaten. Bekanntlich ist, getretene Senatspräsident beim Kammergericht Wünsche, abgesehen vom Reichsgericht und von der Vereinbarung Berlin.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl. gerichts ansehe (S. 55), so ist doch irgend ein anderes
Deutsches Reich: Vf. v. 18. 3. 1904, bt. Aend. im Postan-

brauchbares Mittel (die Vermehrung der Senate habe
weisgs.., Nachnahme- u. Ztgsverkehr m. Oesterr.-Ung. (Amtsbl. ich selbst a. a. O. als undurchsührbar bezeichnei) bisher
d. R -Post.-A. S. 89). - Ges. v. 18. 3. 1904, bt. Schutz v. Erfindgn.,
Mustern u. Warenzeichen auf Ausstellgn (R.-G.-Bl. S. 141). nicht vorgeschlagen worden und auch mir nicht bekannt.

Preussen: M-Vf. v. 14. 12. 1903, bt. Reinigen der Bürgersteige Ich würde daher von meinem Standpunkt aus keinen Anvor d. Staatsdienstgebäuden (M.-Bl. f. inn Verwltg. S. 29). M.-Vf. v. 27. 1. 1904, bt. Anzeigepfl. d. Standesbeamten b Vormund- stand nehmen, wenn auch nicht leichten Herzens, der schftsger. hinsichtl. Minderjähriger (S. 30). M-Vf. v. 31. 1.

Erhöhung der Revisionssumme als einem Not1904, bt. Ausf. d. rechtskräft. Berichtigungsbeschlüsse in Standesamtssach. (S. 32). Dienstanweisg. v. 21. 1. 1904 f. Be

behelf zuzustimmen, um den noch schwereren Uebelstand amte d. Staatsarchive in d. Provinzen (S. 34). - M.-Vf. v. 30. 12.

der überlangen Prozessdauer zu beseitigen. Einer zukünftigen 1903, bt. Beamteneigenschft. d. Beschaupersonals (S. 47). – M.Vf. v 7.3. 1904, bt. Grundbchsanleg. f. Bezt. d. A.-G. Camberg, Reform wird nach meiner Anschauung dadurch nicht vorDillenburg, St. Goarshausen, Ilöchst a. M., Höhr-Grenz- gegriffen, da ich Beseitigung jeder Revisionssumme anhausen, Langenschwalbach, Rüdesheim, Runkel, U singen u. Weilburg (Ges-S. S. 25). Allg. Vf. v. 17. 3. 1904, bt. Aufstellg.

strebe, nicht etwa eine Wiederermässigung auf 1500 M. der Nachweisgn. üb. Eintrag. u. Löschg. v. Hypotheken (J.-M.-Bl. Oberlandesgerichtspräsident, Prosessor Dr. Vierhaus, S. 74). Bayern: M.-Bk. v. 22 2. 1904, bt. bedingte Begpadigung (J.

Kiel.
M-BI S. 47). M.-Bk. v. 22. 2. u. 5. 3. 1904, bt. Gebühren f.
ärztl. Dienstleistgn. bei Behörden (S. 49 11. 52). M.-Bk. v.
28. 2. 1904, bt. Entmündig: der in Irrenanstltn, untergebracht Pers. Ist Ungeziefer des Dienstboten ein genügen-
(S. 49). – M-Bk. v. 4. 3. 1904, bt. Gewährg. v. Zeugengebühren
an Pers., die in einem Dienst- od. Arbeitsverhältn. stehen (S. 50). — der Grund zu sofortiger Kündigung? Der $ 128 der
M.-Bk. v. 7. 3. 1904, bt. Führg. v. Waisenlisten (S. 53).
Sachsen: M-Vo. v. 17. 2. 1904 üb. Bestimg v. Hinterlegungs-

Gesindeordnung besagt, dass ohne Auf kündigung die Herr-
stellen gem. § 18 Abs. 5 d. R.-Ges. v. 4. 12. 1899, bt. gemeinschftl. schaft das Gesinde sofort entlassen kann, „wenn das Ge-
Rechte der Besitzer v. Schuldverschreibgn. (J.-M.-Bl. S. 21). M.-
Vo. v. 1. 3. 1904, bt. Hinterlegungsscheine (S. 22). - M.-Spez:

sinde sich durch liederliche Aufführung ansteckende oder
Vo. v. 24. 11. 1903, bt. Stempelpflichtig k. v. Erbscheinausferti- ekelhafte Krankheiten zugezogen hat“. Für die Berliner
gungen (S. 23).
Baden: M.-Vo. v. 18. 3. 1904, bt. Abänd. d. Vollzugs-Vo. v.

Praxis ist die Auslegung dieser Bestimmung nicht zweifel6. 11. 1886 z. Jagdges. (G.- 1. Vo.-Bl. S. 61).

haft, sie rechnet unter die Krankheiten“ mit Recht auch Hessen: M-Bk. v. 17. 3. 1904, bt. Ges. üb. Zwangserziehg.

Dies Minderjähr., hier Anweisg, der bei gerichtl. Verhandlgr. erwachsdn.

starke Behaftung des Diensboten mit Ungeziefer. Auslagen (Amtsbl. d. M. d. Just No 4). M.-Bk. v. 3. 3. 1904, ist auch die Ansicht des Berliner Polizeipräsidiums.') bt. freiw. Versteigerung v. Grundstücken (No. 3). Braunschweig: Ges. v. 14. 3. 1904, bt. Abänd. des Ges. v.

Leider wird diese Meinung nicht überall geteilt, so z. B. 5. 3. 1895 üb. Verwltgsrechtspflege (Ges. u. Vo.-S. S. 37).

nicht von Zürn, Handb. des Gesinderechts, der S. 110 das Vo. v. 14. 3. 1904 2. Ausf. der die Krankenversichrg. betr.

Wort Krankheit im strengsten Sinne auslegt. Es kann
Reichsgesetze (S. 39).

Sachsen-Altenburg: M.-Bk. v. 7. 3. 1904, bt. Mittlg. e. neuen nun wohl nicht in Abrede genommen werden, dass ur-
Eigentüm. im Grundbuche an nicht-altenburg. Sparkassen (Ges.-
S. S. 12).

sprünglich Ungeziefer des Dienstboten kein Grund zu
Schwarzburg-Sondershausen: Ges. v. 16. 3. 1904, bt. Aur. sofortiger Entlassung bat sein sollen, denn sonst wäre
hebg. d. § 30 d. Staatsbeamtges. v. 19. 12. 1900 (Ges.-S. S. 11).
Hö. Vo. v. 23. 3. 1904, bt. Umzugskost. d. Staatsbeamten (S. 13).

hiervon gesprochen worden; aber das nahezu ein Jahr-
Schwarzburg-Rudolstadt: Ges. v. 25. 3 1904, bt anderw. hundert alte Gesetzeswort kann heute nicht mehr in der-
Fassg. d. § 127 d. Ger.-Kost-Ges. f. d. Fstt Schwarzb - Rud. v.
21. 12. 1899 (Ges.-S. S. 11). - Ges. v. 25. 3. 1904, bt. Abänd. d.

selben Weise ausgelegt werden wie zur Zeit seiner Ent-
Ges. v. 22. 3. 1901 üb. Errichtg. e. Handelskammer f. d. Fstt. stehung. Mit den Zeiten und den Menschen wechseln
Schwarzb.-Rud. (S. 12).
Bremen: Ges. v. 20. 3. 1904, bt. Fürsorge f. Beamte u. Ange-

auch Gesetze ihren Sinn, und es geht heute nicht mehr an, stellte u. deren Hinterblieb. infolge v. Betriebsunfällen (Ges.-Bl. S 85).

Zeit wesentlich verfeinerter Kultur schwer empfundene Uebelstände hinzunehmen, weil damals unsere der

beren Vorfahren, denen auch das enge Zusammenwohnen Sprechsaal.

in den Städten noch unbekannt war, diese Uebelstände In dem Streite über die Erhöhung der Revisions

nicht so schwer empfunden haben. Die ausdehnende Aus

legung ist daher nicht zu beanstanden. summe ist mehrfach auf meine Ausführungen in der Festgabe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin für den

Es lässt sich für diese Auslegung aber auch noch die Präsidenten Exz. Dr. Koch') Bezug genommen worden.

Einwirkung des BGB. auf die Gesindeordnung anführen. Dabei ist dem Umstande nicht Rechnung getragen, dass

Durch das preuss. Ausf.-Ges. ist § 618 BGB. in das Gejene Ausführungen, die eine Beschränkung der Revision

sinderecht aufgenommen worden. Die Folgerungen hieraus in anderer Weise als durch eine Revisionssumme überhaupt

lehrt der häufige Fall, dass mebrere Dienstmädchen geempfehlen (S 54 ff.), an Vorschläge für eine allgemeine

halten werden und der fleissige, ordentliche Dienstbote Revision der Zivilprozessordnung sich anschliessen. So

auf Grund von § 618 es verweigert, mit dem anderen lange es zu dieser nicht kommt, kann man nicht die oberste

Dienstboten, der schwer mit Ungeziefer behaftet ist, zu

sammen zu arbeiten, zusammen zu schlafen, zu essen usw. Instanz nach ganz anderen Grundsätzen gestalten, wie die

Sind ausreichende Räume vorhanden, so kann die Herrnachgeordneten Instanzen. Da aber eine allgemeine Aen

schaft vielleicht beide Dienstboten trennen; fehlt es aber derung der Prozessordnung in nächster Zeit nicht zu er

daran, so muss die Herrschaft, wenn Zürns Ansicht richtig warten ist, so steht eine Verwirklichung jener veränderten Gestaltung des Rechtsmittels in weitem Felde.

wäre, den unsauberen Dienstboten behalten und den guten Inzwischen ist der Notstand beim Reichsgericht ins

gehen lassen, bis der unsaubere von seinem Ungeziefer

Also, Unerträgliche gestiegen und noch im Wachsen begriffen.

befreit ist. Das wäre geradezu verkehrte Welt.

selbst wenn Wer meine Ausführungen über die Notwendigkeit schleu

man nicht zugeben will, dass die Gesindeniger Beendigung der Prozesse gelesen hat (a. a. 0.

ordnung im Umfluss der Jahre schon vor dem Inkrafts. 65 ff.), kann nicht zweifeln, dass ich die Beseitigung nach Aufnahme des § 618 in das Gesinderecht anerkannt

treten des BGB. ihren Inhalt geändert hätte, so muss jenes Notstandes für eine unerlässliche Pflicht des Gesetzgebers halte. Wenngleich ich kein Wort davon zurück

werden, dass diese neue Bestimmung auch auf die anderen nehme, dass ich die Erhöhung der Revisionssumme für

Bestimmungen zurückwirkt. Es wäre ja ein sonderbarer

Zustand, in der Wohnungsmiete das Ungeziefer zu beein „sehr bedenkliches Mittel" zur Entlastung des Reichs

rücksichtigen, beim Dienstvertrag nicht. 1) Auch als Separat-Abdruck, betitelt „l'eber die sozialen und Für die praktische Behandlung dieser Frage kommt noch wirtschaftlichen Aufgaben der Zivilprozessgesetzgebung“, Berlin 1903, erschienen.

1) Vgl. Lindenberg, Kom. zu § 128.

zu ein

)

der weitere Gesichtspunkt in Betracbt bez. der Anfechtung wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften, Legt die Behaftung mit Ungeziefer die Annahme genügend nahe, dass der Dienstbote in solchem Masse den Hang zur Unsauberkeit hat, dass er wegen dieses Hanges für die Herrschaft unannehmbar wird, so ist auch die Anfechtung zulässig, da diese Eigenschaft wohl schon zur Zeit des Vertragschlusses vorhanden war. Ja, es dürfte sich empfehlen, wenn es geht die Anfechtung zu benutzen und nicht die Kündigung. Denn die Anfechtung wirkt auf die durch § 617 auferlegten Verpflichtungen zurück, die Kündigung nicht. Dies wird praktisch bedeutsam, wenn auch der neu, an Stelle des entlassenen, angenommene Dienstbote erkrankt und die Herrschaft ihren Dienstboten versichert hat. Die Krankenanstalt braucht nur einen Dienstboten aufzunehmen, und das bedeutet bei der Kündigung, dass die Herrschaft Verpflegung des neuen Dienstboten nicht verlangen kann. Im Falle der Anfechtung dagegen kann sie die Krankenanstalt darauf aufmerksam machen, dass ihre, der Herrschaft, Verpflichtung, den Dienstboten zu verpflegen, nicht zu Recht bestehe, jedenfalls die Fortführung der Verpflegung nicht mehr unter die Versicherung falle, mindestens also die noch ausstehenden Wochen der Verpflegungszeit nicht mehr dem bisherigen Dienstboten, sondern dem neuen Dienstboten zugute zu kommen hätten.

Andererseits besteht die Gefahr bei der Anfechtung, dass die Krankenanstalt von der Herrschaft Ersatz für die für den früheren Dienstboten schon aufgelaufenen Pflegekosten verlangt mit der Begründung, dass diese ebensowenig wie die Kosten der noch folgenden Wochen durch die Versicherung gedeckt würden. Hierzu wäre die Krankenanstalt überall berechtigt, wo der Versicherungsvertrag zur Voraussetzung hat, dass ein rechtlich gültiges Dienstverhältnis zwischen Herrschaft und Dienstboten besteht. Dies wird aber wohl im Zweifel angenommen werden müssen. Praktisch wird es dabei darauf ankommen, ob der erkrankte Dienstbote die volle von der Krankenanstalt zugesicherte Verpflegung in Anspruch nimmt oder nicht. Im letzteren Falle lässt sich unter Umständen ein Ausgleich dahin finden, dass die Herrschaft sich auf die Verpflegungszeit des zweiten Dienstboten die schon für den ersten geleistete Verpflegung anrechnen lässt und für den Rest der noch nötigen Verpflegung selber Sorge trägt. Es besteht jedoch für die Krankenanstalt keine Verpflichtung, auf einen solchen Ausgleich ohne weiteres einzugehen, denn es kann ihr nicht zugemutet werden, dass sie die durch,

chirurgische Eingriffe oder dergl. nötig gewordenen Mehrkosten der ersten Verpflegung vollständig gegen Ersparnisse an der viel einfacheren und billigeren zweiten Verpflegung aufrechne. Bei der Aufrechnung kann nicht einfach Verpflegung gegen Verpflegung ohne Rücksicht auf die Kosten aufgerechnet werden, sondern nur die wirklich aufgelaufenen Kosten und die wirklich gemachten Ersparnisse sind gegeneinander abzuschätzen.

Professor Dr. Krückmann, Münster.

eine solche Veränderung die von Schmidt befürchteten Folgen nach sich ziehen oder wäre sie nicht im Gegenteil als Verbesserung der seitherigen Verfassung erwünscht? Schmidt scheint die untergeordnete Stellung des Herrenhauses für sachlich begründet zu halten. Dem möchte ich nicht beitreten; die alleinige Ursache dieser Erscheinung ist die geschichtliche Entwickelung. Wie die alten Stände, so haben die neueren Volksvertretungen die Machthaber ihrer Zeit gerade auf dem Gebiet der Steuergesetzgebung beschränkt, weil hier am besten Widerstand geleistet und Macht errungen werden konnte. Auch die badische Verfassung hat nur die Gewaltenverteilung, wie sie sich entwickelt hatte, sanktioniert, aber nicht aus theoretischen Gründen das Verhältnis der beiden Kammern gestaltet. Notwendig ist die Machtlosigkeit des Oberhauses in Steuerfragen nicht; in Baden ist sie aber auch nicht wünschenswert. Darin möchte ich Schmidt widersprechen, dass die Mitglieder der ersten Kammer, insbesondere die von ihm erwähnten Gruppen, in keinem Verhältnis zu den Steuerzahlern aller Stände stehen können. In einem deutschen Kleinstaate von noch nicht zwei Millionen Einwohnern, dessen wirtschaftliche Geschicke fast vollständig von der Reichspolitik abbängen, liegen die Dinge anders als im souveränen einheitlichen Grossstaat. Bei uns steht der gewählte Volksvertreter höchst selten zu weiteren Kreisen in einem Verhältnis, als die Mitglieder des Herrenhauses in ihrer Mehrzahl. Und was dem Oberhause von allseitiger Berührung mit der Gesamtbevölkerung der einzelnen Wahlkreise abgeht, wird reichlich ersetzt durch weiteren Blick, der von Kirchturmspolitik fernhält, durch grössere wirtschaftliche Interessen und Spezialkenntnisse und auch durch die unbestreitbare geistige Ueberlegenheit über das Volkshaus, deren sich die badische I. Kammer seit Jahren erfreut und welche von der geplanten Zusammensetzung weiterhin verbürgt wird. Diese Vorzüge unserer Pairs für die Einzelberatung des Budgets zu gewinnen, wäre als wesentlicher Fortschritt um seiner selbst willen anzustreben. Schmidt fürchtet auch mit Unrecht die indirekten Wirkungen des Machtzuwachses der ersten Kammer. Ihre Existenz in Baden hängt doch nicht davon ab, ob sie in Einzelfragen des Staatshaushalts von der Mehrheit der zweiten Kammer abweicht. Denn ganz abgesehen davon, dass dies mit Erfolg nur geschehen kann, wenn die Mehrheit der ersten Kammer, der stets eine ansehnliche Minderheit entgegenstehen wird, sich mit einer starken Minorität der zweiten Kammer verbindet, so wird das Oberhaus es wie seither nur in wirklich ernsten Fällen auf einen Konflikt ankommen lassen. Das Volk würde sich nicht im mindesten aufregen, wenn die Mehrheit der Volkskammer in Einzelfragen von eher landschaftlichem als politischem Charakter, bei denen sich auch meist die Parteien spalten, überstimmt würde. Bedenklicher wäre die heute schon mögliche Ablehnung des ganzen Budgets. Gefährdet wird aber die Existenz der badischen I. Kammer nur durch einen Umschwung der gesamtdeutschen Verhältnisse. Widerspruch muss gegen Schmidts Vorschlag erhoben werden, die „Kompensationen für die Beseitigung des indirekten Wahlrechts in veränderter Zusammensetzung der zweiten Kammer zu schaffen, sei es durch Aufnahme von Delegierten der Selbstverwaltungs- oder Interessenkörperschaften in sie, sei es durch Abstufung des Wahlrechts“. Die überall verurteilte Beseitigung der einheitlichen Volkskammer oder die Abänderung des geltenden allgemeinen gleichen Wahlrechts im Widerspruch zur gesamten öffentlichen Meinung im Grossherzogtum wäre m. E. ein politischer Fehler. Denn nur die wirklichen Machtverhältnisse und die herrschende Anschauung der Volks- und Zeitgenossen können für die Gestaltung der

[ocr errors]

Die Bedeutung der badischen Verfassungsnovelle von 1903 für das deutsche Staatsrecht. Im Interesse der speziellen badischen Verhältnisse möchte ich zu den Ausführungen des Geh. Rats Dr. Schmidt S. 225 d. Bl. einiges bemerken. Es soll nicht bestritten werden, dass der Entwurf durch Einführung des Rechts der ersten Kammer, über die Einzelpositionen des Budgets abzustimmen, eine Steigerung der Macht des Oberhauses bewirken will, welche der sonst fast allgemeinen Bedeutungslosigkeit dieses gesetzgebenden Faktors auf dem Gebiet des Staatshaushalts nicht entspricht. Würde aber

« EelmineJätka »