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solcher künftigen Forderung, deren Entstehung un- Zedenten zusteht. Wenn das Gesetz sagt: „Die sicher ist und vielleicht vom Willen des Zedenten Verfügung wird wirksam, wenn ... der Verfügende abhängt, wirksam sein. Warum nicht die Abtretung den Gegenstand erwirbt“, so ist der Tatbestand von Forderungen, zu denen noch kein Grund gelegt des Erwerbes gemeint, nicht die Rechtsfolge: denn ist? Allerdings muss zur Gültigkeit der Zession die mit dem „Erwerb“, d. h. mit den Tatsachen, die abzutretende Forderung mit der nötigen Bestimmt- zum Erwerb für den Zedenten erforderlich sird, soll heit bezeichnet sein, und das kann u. U., nament- ja seine Verfügung wirksam werden, d. h. die lich bei Forderungen aus noch nicht begründetem Forderung nicht ihm, sondern dem Zessionar zuRechtsverhältnis, schwerer sein, als bei schon be- stehen. Wir haben es hier, bei der Zession fremder stehenden Forderungen. Aber wenn z. B. bei einem und künftiger Forderungen, mit einem der Fälle zu noch nicht vermieteten Haus der Mietzins des Jahres tun, in welchen Tatbestand und Rechtswirkung sich 1905 abgetreten wird, so wüsste ich nicht, was bei auf verschiedene Personen verteilen; wenn z. B. bei dieser Verfügung an der erforderlichen Präzision der Zession einer bedingten Forderung die Befehlt. Ferner findet die Zession künftiger Forderungen dingung in der Person des Zedenten eintritt, so enteine selbstverständliche Grenze an den SS 138 und steht die Forderung - eben infolge der anti

eine Abtretung aller Forderungen, die der zipierten Verfügung - in der Person des Zessionars.?) Zedent künftig erwerben wird, ist unzulässig, weil Der Zedent handelt bei Begründung der Forderung es den Verlust der Erwerbsfähigkeit bedeuten würde. in eigenem Namen, aber

Namen, aber der Zessionar wird Endlich kommt in Betracht, dass sich für künftige Gläubiger: der Mitkontrahent des Zedenten muss sich Forderungen aus noch nicht begründetem Rechts- gefallen lassen, an Stelle des Zedenten einen verhältnis nicht so leicht ein Zessionar finden wird, anderen als Gläubiger zu erhalten, weil ihm ja auch wie für bestehende Forderungen und künftige For- das Gesetz den Wechsel des Gläubigers unmittelderungen der beiden ersten Kategorien: denn, wenn bar nach Entstehung der Forderung zumutet. der künftige Schuldner unbekannt ist so fehlt dem Ist somit die antizipierte Zession nicht von derZessionar die Möglichkeit, ihn durch Denunziation selben rechtlichen Struktur wie die normale Zession, rechtzeitig von der Zession in Kenntnis zu setzen. so wird man doch die Rechtssätze $$ 398 ff. entAber dadurch wird nach BGB. nicht die Wirksam- sprechend anwenden können, indem man den Zekeit, sondern nur die Sicherheit der Zession effiziert. denten der künftigen Forderung dem bisherigen

Ist somit die Möglichkeit der antizipierten Gläubiger“ gleichstellt. Diese Analogie gilt für alle Zession nicht zu bezweifeln, so muss doch, was Arten künftiger Forderungen, insbesondere auch bisher nicht geschehen ist, darauf hingewiesen werden, für die bedingten Forderungen, auf welche man dass die rechtliche Struktur der Zession bei künf- obne jede Bedenken die $$ 398 ff. anzuwenden pflegt, tigen Forderungen (und zwar auch bei bedingten ohne dass man sich bewusst wird, dass es sich hier Forderungen) eine andere ist, als bei der normalen um analoge Anwendung handelt. Man wird z. B. Zession, die der Gesetzgeber bei der Abfassung seiner arg. $ 404 dem Schuldner alle Einwendungen gegen Regeln allein im Auge hatte. Während hier die den Zessionar gestatten, welche zur Zeit der AbForderung erst dem Zedenten zustand und dann tretung gegen den Zedenten begründet waren oder auf den Zessionar übergeht, so dass das Gesetz (§ 398) die, später entstanden, die Entstehung der Forderung den Zedenten als , bisherigen Gläubiger“ bezeichnen in der Person des Zedenten verhindert hätten, denn kann, ist bei der Zession künftiger Forderungen der der Schuldner darf durch die antizipierte Zession Zedent in keinem Augenblick Gläubiger der Forde- so wenig leiden, wie durch die Abtretung einer rung: im Moment der Zession nicht, weil die existenten Forderung. Ebenso kann der Schuldner Forderung nicht existiert, und bei der Entstehung nach § 406 mit Gegenforderungen, die ihm gegen der Forderung nicht, weil die Forderung, wenn die

den Zedenten zustehen, aufrechnen, es sei denn, Tatsachen eintreten, aus denen sie in der Person dass er bei dem Erwerb der Gegenforderung von des Zedenten entstehen würde, infolge der Zession der antizipierten Abtretung Kenntnis hatte. Ferner nicht bei ihm, sondern beim Zessionar ins Leben kommt $ 407 zu entsprechender Anwendung: sotritt. Der Zedent ist also bei künftigen Forderungen lange der Schuldner von der Zession nichts weiss, genau genommen nicht der „bisherige oder ur- kann er wirksam an den Zedenten zahlen, der zwar sprüngliche Gläubiger", sondern der, welcher bei Zession künftiger Forderungen nie sein Gläubiger Gläubiger geworden wäre, wenn die antizipierte gewesen ist, den er aber dafür halten darf, da er Zession nicht stattgefunden hätte.) Dasselbe gilt das Rechtsgeschäft im eigenen Namen geschlossen übrigens auch bei der Zession fremder Forderungen, hat. Dagegen hört die Zahlungsbefugnis auf, sobald die nach § 185 konvalesziert. Auch hier gibt es der Schuldner, wenn auch vor oder erst bei Bekeinen Moment, in welchem die Forderung dem gründung der Schuld, von der Zession Kenntnis erund künftige Forderung an X abtritt und diese sicherungssumme im Schadensfalle), 1127--1130 Zession bei Auszahlung der Valuta dem D mitteilt. (handeln von den Beziehungen der HypothekenEndlich bietet bei mehrfacher Zession die An- gläubiger zur Versicherung der der Hypothek unterwendung des $ 408 bei künftigen Forderungen keine liegenden Gegenstände) geschehen ist. Dieser Vorgrösseren Schwierigkeiten, wie bei bestehenden. behalt fällt, wenn der Entwurf eines Gesetzes über

hält; so z. B. wenn C von D für ein zu gewähren1) Einen Durchgang der anticipando zedierten Forderung durch des Darlehen ein Pfand erhält ($ 1204 II), Pfand die Person des Zedenten scheint Kohler, Prozess als Rechtsverhältnis S. 85, anzunehmen: „Es ist möglich, künftige Forderungen zu

1) Diese Rechtslage wird verdunkelt, wenn die Bedingung so zedieren, aber natürlich nur unter der Voraussetzung, dass die künftige beschaften ist, dass sie vom Zessionar erfüllt werden kann. Dann Forderung in der Person des Zedenten entsteht. Mir scheint es hat die antizipierte Zession den Zessionar in die Lage gebracht, dass richtiger, zu sagen: „entstehen würde, wenn nicht zediert wäre“. So, er eine Forderung durch ein in seiner Person eintretendes Ereignis richtig, Hellwig, Verträge auf Leistung an dritte S. 433.

erwirbt, welches an sich diese Wirkung nicht haben würde.

Wie die Zession, so kann auch die Verpfän- den Versicherungsvertrag (VVG.) Gesetz wird, fort. dung einer Forderung anticipando erfolgen, wenn Für das Versicherungsrecht kommen dann im ganzen die Form des § 1280 gewahrt werden kann: wenn Reiche nur noch das VVG., das BGB., das HGB. der Pfandgläubiger nicht weiss, an wen er denun- und das Gesetz über die privaten Versicherungszieren soll, so kann er das Pfandrecht nicht er- unternehmungen v. 12. Mai 1901 (VAG.) in Betracht. werben. Wenn aber C dem D ein Darlehen ge- Auch einige Bestimmungen der Reichsjustizgesetze, währen will und seine künftige Forderung dem X ver- so die ZPO., das GVG. und die KO., sind bei der pfändet, und X dem D Anzeige macht, so ist kein Beurteilung versicherungsrechtlicher Fragen in BeGrund ersichtlich, warum nicht die Forderung bei rücksichtigung zu ziehen. Landesgesetzliche Vorihrer Entstehung in den Pfandnexus fallen soll. schriften auf diesem Gebiete haben künftig nur noch

Ebenso möchte ich (gegen Lippmann 1903, insoweit Geltung, als sie besonders gewährt sind S. 471 d. Bl.) annehmen, dass auch die Pfändung (Begründung z. Entw. S. 52). Eine kurze orientiekünftiger Forderungen möglich ist, wenn die Zu- rende Uebersicht der Beziehungen des Entwurfes stellung nach ZPO. § 829 erfolgen kann. Da man des VVG. zu dem BGB. und den anderen Reichsdie Pfändung von bedingten Forderungen und von gesetzen dürfte nicht uninteressant sein. Ansprüchen bei schon bestehenden Rechtsverhält- I. Der Entwurf und das BGB. Der Entwurf nissen (z. B. a. mand. contr. wegen noch nicht ge- will die einheitliche Regelung des bürgerlichen Rechts machter Auslagen) zulässt, obwohl es sich hier um vervollständigen. Er muss daher von demselben roch nicht entstandene Forderungen handelt, warum Geiste wie das BGB. getragen sein und auf densoll es dem Gläubiger verwehrt sein, wenn er er- selben Grundsätzen beruhen. Diese Voraussetzung fährt, dass sein Schuldner im Begriffe ist, ein Dar- ist erfüllt: die Summe von Rechtsanschauungen, die lehen an D zu gewähren, diese künftige Forderung bisher auf dem Gebiete des Versicherungsrechts in zu pfänden? Gewiss wird der Gläubiger es vor- Geltung waren, ist berücksichtigt, manche in Uebung ziehen, das Geld selbst zu pfänden, aber nicht befindliche Rechtssätze, die nicht mehr den verimmer wird ihm das gelingen. Natürlich sind die änderten Verkehrsbeziehungen und LebensverhältRechtssätze der ZPO., welche wie das BGB. nur nissen Rechnung trugen, sind fallen gelassen, beden normalen Fall der existenten Forderung im sondere Sorge ist auf den Schutz des wirtschaftAuge hatte, nicht wörtlich, sondern entsprechend lich Schwachen, oft ziemlich weitgehend, verwendet anzuwenden. Aber das lässt sich schon bei der worden. Auch dem Bestreben des BGB., jede seiner unbestrittenermassen zulässigen Pfändung bedingter Bestimmungen den im Verkehr lebenden Grundsätzen Forderungen nicht vermeiden. Wenn z. B. ZPO. von Treu und Glauben zu unterwerfen und sie in ihrer $ 835 bestimmt, dass bei der Ueberweisung an Wirkung der Erreichung gerechter Zustände dienstbar Zahlungs Statt der Gläubiger insoweit als befriedigt zu machen, ist der Entwurf gefolgt. In Hinsicht auf anzusehen ist, als die gepfändete Forderung besteht, die Beziehungen des Entwurfes zum BGB. trifft das so muss das bei bedingten Forderungen sinngemäss Gleiche zu, wie bei dem Verhältnis des HGB. zum so aufgefasst werden: ,insoweit als die Forderung BGB.: Das VVG. wird „zwar ein Sonderrecht für durch Eintritt der Bedingung ins Leben tritt“, und die eigenartigen Verhältnisse des Versicherungsverbei künftigen Forderungen: „insoweit als die For- kehrs, aber kein Ausnahmerecht im Sinne einer derung (z. B. die gepfändete künftige Darlehens- Abweichung von der juristischen Konsequenz" sein, forderung durch Auszahlung der Valuta) entsteht“. vgl. Staub, Komm. z. HGB. Bd. I S. 5 Anm. 13.

Die Begriffsmerkmale eines Rechtsgeschäfts, über Die Beziehungen des Entwurfes eines Ge

welche das VVG. Rechtsregeln aufstellt, ohne es zu setzes über den Versicherungsvertrag zum

definieren, sind dem BGB. zu entnehmen. Wie beim

BGB. ist auch beim VVG. die Frage, ob sich neben Bürgerlichen Gesetzbuche und den anderen

ihm auch ein Gewohnheitsrecht bilden und Geltung Reichsgesetzen.

verschaffen kann, dahin zu beantworten, dass mit Vom Regierungsrat a. D. Dr. H. Elbertzhagen, Berlin. Rücksicht auf Art. 2 EG. zum BGB. eine solche

Nach Art. 75 EG. Z. BGB. blieben die landes- Bildung möglich ist, zumal nach SS 157, 242 BGB. gesetzlichen Vorschriften, welche dem Versicherungs- ausser Treu und Glauben auch die Verkehrssitte in recht angehören, unberührt, soweit nicht im BGB. Betracht kommt, vgl. $8 25, 56 VVG., Degr. S. 78 besondere Bestimmungen getroffen sind, was in den und 107, dass jedoch nur eine Rechtsübung im $$ 330 (Lebensversicherungs- oder Leibrentenvertrag ganzen Reich und auch nur gegen Dispositivnormen zugunsten eines dritten), 1045 (Verpflichtung des des VVG. zur Geltung gelangen kann. Niessbrauchers einer Sache zugunsten des Eigen- Im einzelnen ist folgendes zu bemerken. In tümers, diese gegen Brandschaden und sonstige Un- einigen Paragraphen des VVG. wird selbst auf das fälle zu versichern), 1046 (Verwendung dieser Ver- BGB. Bezug genommen, so in § 80 VVG. (Annahme

von

eines Feuerversicherungsantrages) auf § 149 BGB. mittelung geschuldetem Geld infolge einer (verspäteter Zugang einer Annahmeerklärung), in Aenderung des Wohnsitzes des Gläubigers und $ 94 VVG. (Wirksamkeit einer Zahlung gegenüber deren Wirkung), § 45 VVG. (Leistung des Schadensdem Hypothekengläubiger und Anzeige des Ver- ersatzes grundsätzlich in Geld) von § 249 BGB. sicherten von der Absicht der Abweichung) auf (Schadensersatz erfolgt grundsätzlich nicht in Geld, $ 1128 Abs. 1 S. 2, 3 BGB. (Widerspruch des HypGl. sondern durch Wiederherstellung des früheren Zugegen die Zahlung der Versicherungssumme; Unter- standes), S 100 VVG. (bei der Gebäudeversicherung bleiben der untunlichen Anzeige vom Schadensfall darf der Versicherer, selbst beim Widerspruch des an den HypGl.); einige Paragraphen des BGB. Versicherten, die vom Hypothekengläubiger angebehandeln das Versicherungsrecht berührende Fragen botene Zahlung nicht ablehnen) von $ 267 BGB. (S$ 330, 1045, 1046, 1127-1130, siehe oben); manche (der Gläubiger darf die Leistung eines dritten beim Ausdrücke des Entwurfs finden im BGB.ihre Erklärung, Widerspruch des Schuldners ablehnen). - Von den z. B. § 23 Abs. 2 „unverzüglich“ in $ 121 Abs. 1 BGB. fünf Büchern des BGB. tritt nur das Familienrecht „ohne schuldhaftes Zögern“; einzelne Bestimmungen in keinerlei Beziehung zum Entw., während der des BGB. bleiben auch ferner neben dem VVG. Allgemeine Teil in vierzehn, das Recht der Schuldin Geltung, z. B. § 5 Abs. 1 VVG., Versicherungs- verhältnisse in dreissig, das Sachenrecht in neun, schein kein Inhaberpapier, aber unter bestimmten das Erbrecht in sieben Paragraphen, das EG. z. Voraussetzungen als Urkunde nach $ 808 BGB. zu BGB. in acht Artikeln sich mit Bestimmungen des behandeln, vgl. Begr. S. 61, $ 66 VVG. neben $ 398 VVG. bezw. des EG. Z. VVG. näher berührt. Vom BGB., $ 94 VVG. (Wirksamkeit einer Zahlung gegen- Entwurf treten folgende Teile: Versicherung für über dem HypGl.) neben Art. 110 EG. 2. BGB. fremde Rechnung (II. Absch. 1. Titel, III), Ilagel(Unberührtbleiben landesgesetzlicher Vorschriften, versicherung (3. Titel), Transportversicherung (4. Titel), die, für den Fall der Wiederherstellung zerstörter Unfallversicherung (IV. Abschn.), Schlussvorschriften Gebäude in anderer Lage, die Rechte an den be- (V. Abschn.) in keine ausgesprochene Beziehung teiligten Grundstücken regeln) und Art. 120 Abs. 2 zum BGB., während die fünf Titel des I. Abschn. No. 3 EG. 2. BGB. (Unberührtbleiben einiger anderer (Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige) in landesgesetzl. Vorschr., ebenfalls HypGl. betreffend), zwölf, die sechs Titel des II. Abschn. (Schadens$ 101 VVG. neben &$ 1046, 1077, 1070 in Verbdg. versicherung) in dreizehn, der III. Abschn. (Lebensmit § 407 BGB., § 160 VVG. neben $8 138, 2339 versicherung) in fünf Paragraphen und der Entw. z. Abs. 1 No. 1, 2340 fg., 2345, 530 u. 2301 BGB.; EG. z. VVG. in drei Artikeln auf das BGB. bezw. einige Vorschriften des Entwurfs enthalten gleich- das EG. 2. BGB. hinweisen. sam Ergänzungen zu Bestimmungen des BGB. II. Der Entwurf und das HGB. Die Beund Lösungen der in diesen gegebenen gründung (S. 52) führt aus, dass die Bestimmungen Zweifel, z. B. $ 9 VVG. im Verhältnis zu § 139 des Entwurfs, falls einer der beiden Teile Kaufmann BGB., Art. 3 EG. z. VVG. im Verhältnis zu Art. 171 ist oder die Versicherung bei einem dem $ 16 VAG. EG. z. BGB.; eine Anzahl Paragraphen des Ent- unterliegenden Versicherungsverein auf Gegenseitigwurfs befinden sich in vollster Uebereinstim- keit genommen wird, ihre Ergänzung auch in den mung mit dem BGB., so u. a. § 5 Abs. 2 Satz 1 Vorschriften des HGB. finden. Die im HGB. IV. Buch VVG. mit § 371 BGB., § 6 1. c. mit SS 119, 121, 10. Abschn. ausführlich behandelte Seeversicherung 122 BGB., § 18 Abs. 2 1. c. mit SS 346, 347, 349 weist mit der im Entwurf geregelten BinnenversicheBGB., § 29 l. c. mit § 270 Abs. 1, 2 BGB., § 57 rung naturgemäss zahlreiche Berührungspunkte auf, Abs. 1 Satz 3 1. c. mit § 319 Abs. 1 BGB., § 66 ebenfalls wieder teils ergänzend, teils überein1. c. mit § 571 BGB., § 94 l. c. mit § 1128 BGB., stimmend, teils abweichend. Von den letzteren ist $$ 155, 156 1. c. mit $8 330, 332 BGB., $ 157 besonders § 54 VVG. (Doppelversicherung) zu Satz 3 1. c. mit SS 2104, 2149 BGB., Art. 3 EG. 2. nennen, der für die Binnenversicherung andere VVG. mit Art. 170 EG. z. BGB., Art. 5 I. c. mit Grundsätze, als die bisher für die Seeversicherurg Art 189 EG. z. BGB., Art. 6 l. c. mit Art. 169 (SS_7874-791 HGB.) geitenden aufstellt. Um die EG. z. BGB.; einige Bestimmungen des VVG. nehmen künftig im Binnentransportverkehr für die Doppelauf analoge Verbältnisse des BGB. Bezug, so § 33 versicherung massgebenden Normen auch für die VVG. auf § 285 BGB., § 61 1. c. (Uebergang des Seeversicherung wirksam werden zu lassen, sind die Schadensersatzanspruchs des Versicherten gegen genannten $8 787—791 HGB. in einem besonderen einen dritten auf den Versicherer) auf $8 268 (Gläu- „Entwurf eines Gesetzes, betr. Abänderung der Vorbiger), 426 (Gesamtschuldner), 774 (Bürge), S 157 schriften des HGB. über die Seeversicherung“ in VTG. auf $$ 330, 2066 Satz 1 BGB. Schliesslich Uebereinstimmung mit der Vorschrift des § 54 VVG. weist der Entwurf Abweichungen vom BGB. auf, gebracht worden. Diese Abänderung war in Bewie $ 29 VVG. (der jeweilige Wohnsitz des Ver- rücksichtigung des oft ineinandergreifenden Binnensicherten ist Leistungsort für die Entrichtung der und Seetransportverkehrs im Interesse der RechtsPrämie) von § 269 BGB. (der Wohnsitz des Schuldners einheit unumgänglich notwendig. Andere interzur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses essante Beziehungen zum HGB. muss ich hier unbleibt Leistungsort) und $ 270 Abs. 3 BGB. (Er- ausgeführt lassen und kann nur noch auf die ron höhung der Kosten und der Gefahr der Ueber- den Versicherungsagenten handelnden $S41-44 VVG. hinweisen, die die Grenzen bestimmen, inner- Das VVG. ist eben kein Ausnahmerecht, sondern halb deren die Versicherungsagenten im rechts- ergänzt nur das BGB. mit Rücksicht auf die eigengeschäftlichen Verkehr mit dritten Personen als artigen Verhältnisse des Versicherungsverkehrs; Vertreter der Versicherer zu gelten haben. Das Streitigkeiten auf Grund des BGB. und des VVG. innere Verhältnis der Versicherungsagenten zum können daher bis zur höchsten Instanz auch nur Versicherer bleibt nach wie vor durch das HGB. von den gleichen Gerichten verhandelt und ent(SS 84-92) geregelt.

schieden werden. III. Der Entwurt und die anderen Reichsgesetze. Das VAG. beschränkt sich im wesent

Juristische Rundschau. lichen auf die öffentlich-rechtliche Seite des Ver

Die beiden Räder an der Maschine der Reichssicherungswesens. Ein Teil seiner Vorschriften

gesetzgebung, Bundesrat und Reichstag, arbeiten in greift indessen auf das privatrechtliche Gebiet über

letzter Zeit mehr gegen- als ineinander. und tritt zu unserem Entwurf in nähere Beziehungen.

Bei der Aufhebung des § 2 des JesuitenDie vom Konkurse des Versicherers und des Ver

gesetzes hatte der Bundesrat auf einen Beschluss sicherten handelnden SS 11 und 12 VVG. haben des Reichstags zurückgegriffen, der schon fünf Jahre die im $ 61 Abs. 2, § 63 VAG. für die Lebens- alt und in einer früheren Legislaturperiode gefasst versicherung und die nach Art der letzteren be- war. Zu dem Streit der Staatsrechtslehrer über die triebene Unfall- und Krankenversicherung aufge- | Zulässigkeit eines solchen Rückgriffs hat eine Resolution stellten Grundsätze auf alle Arten der Versicherung

des Reichstags Stellung genommen. Sie verlangt eine ausgedehnt, womit gleichzeitig eine Abweichung

Ergänzung des Art. 5 Abs. 1 der R.-Verf. dahin, von § 17 KO. statuiert worden ist. Hierher gehört

dass die zu einem Reichsgesetze erforderliche Ueber

einstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Verauch $ 34 Abs. 3 VVG. (Rückforderung von Prämie

sammlungen spätestens vor dem Tage des Zusammenbeim Konkurse des Versicherers), der nach dem Vor

tritts eines neugewählten Reichstags herbeigeführt gange von § 43 Abs. 4 VAG. den Abzug der für die Zeit

werden müsse. Der Reichstag will also nicht gleichnach Beendigung des Versicherungsverhältnisses auf- sam auf Vorrat Arbeiten liefern. gewendeten Kosten zulässt. Die nach § 139 VVG. Einen kleinen Konflikt fast rief die Interpellazulässige Haftpflichtversicherung für Fälle groben tion über die Stilllegung von Kohlengruben Verschuldens wird in den 88 7, 67 VAG., die der

im Rubrrevier durch das Kohlensyndikat hervor. Aufsichtsbehörde die Befugnis geben, eine zu weit

Der Reichskanzler lehnte jede Antwort ab, weil für gehende Fruktifizierung dieses Prinzips zu ver

die Frage nur die preussische Landesregierung zu

ständig sei. Als der Reichstag trotzdem die Behindern, ein angemessenes Korrelat finden (vgl.

sprechung beschloss, verliessen die Vertreter des Begr. S. 162). Die $8 164–168 VVG. endlich

Bundesrats den Saal. War diese secessio consulum greifen auf die 88 61 Abs. 2, 3, 62 VAG. zurück. berechtigt? Hatte der Reichstag seine Zuständigkeit Hinsichtlich der Beurteilung des Charakters einer überschritten? Eine objektive Nachprüfung gelangt gesetzlichen Norm des VVG. als zwingender oder zur Verneinung. Keineswegs bloss eine Frage des dispositiver muss ich in diesem Zusammenhange preussischen Bergrechts war auf der Tagesordnung. noch einmal das nach S$ 4, 7, 9 VAG. der Auf

Im Vordergrunde standen die sozialpolitischen Folgen. sichtsbehörde zustehende Recht, über diesen Cha

Handelte es sich doch vor allem um Beratung von rakter zunächst zu entscheiden, berühren (vgl. No. 21

Massregeln, durch die gegenüber der Praxis des d. Bl. S. 493). Der Entw. 2. VVG. ist dadurch,

Syndikats nationale Werte zu schützen seien:

der Bodenreichtum, die Existenz Tausender von dass er eine besondere namentliche Aufzählung Bergarbeitern, bedrohte dörfliche und städtische seiner zwingenden Bestimmungen nicht enthält, in Gemeinden. Die Bundesregierungen haben ganz den innigsten Konnex, ja gewissermassen in ein vergessen, dass sie für diesen Gegenstand durch Abhängigkeitsverhältnis zum VAG. getreten.

Einberufung der Kartellkommission und durch die Aus den Reichsjustizgesetzen sind noch anzu

Erhebungen für ein Reichs-Syndikatsgesetz die führen: $ +85 ZPO., dessen Voraussetzung (Besorg

reichsrechtliche Kompetenz unzweideutig anerkannt nis des Verlustes eines Beweismittels oder der Er

haben. Weiter gehört der Bergbau doch im ge

wissen Sinne zum schwerung von dessen Benutzung) zur Sicherung

Gewerbebetrieb“, auf den in des Beweises über den Eintritt des Versicherungs

Gemässheit der R.-Verf. (Art. 4 No. 1) sich die

volle Zuständigkeit des Reichs erstreckt. Endlich falles nach § 39 VVG. nicht erforderlich ist, sowie

ist bei Gelegenheit der Einführung des BGB. eine § 323 1. c. (Aenderung der Verhältnisse im Falle Resolution auf Vorlegung eines Allgemeinen Deuteiner Verurteilung zu Rentenzahlungen), der inhalt- schen Berggesetzes gefasst worden. Jeden Augenlich im $ 145 VVG. für die Haftpflichtversicherung blick ist das Reich in der Lage, dieses Vorbehaltsin Anspruch genommen wird. Schliesslich weist gebiet, da es zum bürgerlichen Recht gehört, zu regeln. $ 184 VIG. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Der Reichstag bat daher auch aus diesem Grunde auf Grund dieses Gesetzes die Verhandlung und

die Befugnis, in dem Schacht dieser Materie mit

zuschürfen. Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 EG. z. GVG. dem Reichsgericht zu

Auch im preussischen Abgeordnetenhaus war lediglich eine

letzthin die Temperatur für die Regierung keine logische Konsequenz des Art. 6 EG. Z. BGB.,

angenehme. Der vom Justizminister eingebrachte welcher die gleiche Vorschrift für die bürgerlichen Gesetzentwurf über die Dienstaufsicht bei Rechtsstreitigkeiten auf Grund des BGB. enthält. den grösseren Amtsgerichten“ hatte in der

Der ganze

von

Kommission einschneidende Veränderungen erfahren, um dadurch den angehenden Jünger seiner Kunst ausaber sein Prinzip war gerettet. Indes das Haus reichend in deren Geheimnisse einzuweihen? Zudem sitzt dachte anders, als seine Kommission. In zweiter bei solchem „dinner" der junge Student meist so weit Lesung hat es den Entwurf vollständig abgelehnt entfernt von den „Grossen“ des Berufs, dass er deren beund nur einen Antrag angenommen, wonach bei rufliche Weisheiten, falls sie solche bei Tische zum besten Amtsgerichten mit mehr als 30 Richtern die Dienst- geben sollten, doch nicht verstehen würde! Die uns ja aufsicht einem „Amtsgerichts-Präsidenten“ über- mit Recht sonderbar genug erscheinende Einrichtung ertragen werden soll. Die Vorlage scheiterte an der klärt sich vielmehr folgendermassen: grossen Erregung in weiten Kreisen der Amts- Unter Johann ohne Land wurde, während bis dahin richter.

die hohen Gerichte im Lande umhergereist waren, der GeWären doch die Anwälte, wenn ihrem Stande richtshof der Common Pleas geschaffen, der in der Westeine Art capitis diminutio droht, von gleichem minsterhalle zu London tagte und alle grösseren ZivilKorpsgeist beseelt. Aber in der Kommission zur sachen zu entscheiden hatte, die nach common law, d. h. Beratung der Kaufmannsgerichte, die einen weder nach römischem noch nach kanonischem, sondern umfangreichen Druckbericht soeben veröffentlicht nach Landrecht abzuurteilen waren. Während bisher die hat, hatten gerade Anwälte einen Antrag eingebracht Parteien persönlich vor Gericht hatten erscheinen müssen, und ihm durch ihre Stimmen zum Siege verholfen, wurde ihnen jetzt als natürliche Folge der beginnenden wonach über die Zulassung eines Anwalts vor dem Zentralisation gestattet, sich durch Bevollmächtigte verKaufmannsgerichte im einzelnen Falle von

treten zu lassen. Da die alten Universitäten common law Vorsitzenden entschieden werden sollte. In der überhaupt nicht lehrten, so machte sich unter den nun zweiten Lesung wurde von der Kommission, ent- sesshaft gewordenen Richtern und Anwälten dieses Gegegen der Regierungsvorlage, der vollständige Aus- richtshofes ein Bedürfnis nach geeigneter Ausbildung des schluss der Anwälte angenommen.

beruflichen Nachwuchses geltend. Sie errichteten daher für Entwurf scheint indes auf ein totes Gleis wegen sich eine Art von Privatuniversität in der Nähe des Geder Beschlüsse der Kommission über das Frauen- richtshofes mit Wohnräumen für die Studenten. Hieraus wahlrecht gekommen zu sein.

entstanden die vier berühmten Ions of Court, in denen die In dem interessanten Prozess gegen den Studenten Wohnung, Beköstigung und Unterweisung erKönig von Belgien, auf den Staub in der hielten und strengen Hausregeln unterworfen waren. Diese „Rundschau“ vom 1. April hingewiesen hat, ist Rechtsschulen erteilten auch die zur Advokatur berechtijetzt das Urteil ergangen.

Die Rechtsfrage, ob genden Grade. Aus diesem Zusammenleben in der Inn die Monarchen geschlossenen Eheverträge (Inn Gasthaus), das bereits lange aufgehört hat, hat sich als diplomatische Akte oder als rein privatrecht- als Zeichen der Zugehörigkeit zur Inn die seit alters liche Verträge zu erachten sind, ist zugunsten des vorgeschriebene Zeit hindurch die Sitte entwickelt, dass Königs entschieden. Das Gericht hat festgestellt, dem Studenten ein term nur dann gerechnet wird, wenn dass der vom Kaiser von Oesterreich und dem er sechs- oder dreimal in diesem Zeitabschnitt an einem belgischen Vertreter unterzeichnete Ehevertrag des Mahle in der grossen Halle der Inn teilgenommen hat. Königs von 1853 ein diplomatischer Vertrag sei, Nachdem im 17. Jahrhundert die Vorlesungen an diesen und weist die Klage der Prinzessin Stephanie Rechtsschulen in Verfall geraten waren, war lange Zeit (Gräfin Longay) sowie der Gläubiger der ältesten hindurch nichts anderes, um zur Advokatur gerufen zu geisteskranken Tochter des Königs, Luise von Koburg, werden, erforderlich, als die regelmässige Teilnahme an ab. Ein Pyrrhussieg für den König. Ein neuer diesem Essen, und daraus bildete sich die scherzhafte BeBeleg für die alte Wahrheit, die auch Ibsens zeichnung des Weges des Engländers zur Advokatur: to „Kronprätendenten“ lebren: König ist nur, eat his way tho the bar (sich zur Anwaltschaft durchköniglich denkt.

essen). Auch dieser Zopf, wie so mancher andere, wird In Vertr.: Justizrat Dr. Stranz, Berlin, schliesslich verschwinden, wenn auch, da es ein englischer

Zopf ist

obwohl das Essen meist nicht besonders gut

ist -, nicht sobald ! Vermischtes.

Oberlandesgerichtsrat Simonson, Breslau. To eat his way to the bar. Auf S. 298 d. Bl. führt Assessor Dr. Fritsch die eigentümliche Berechnung Personalien. Der frühere preussische Justizminister der Studienzeit des englischen stud. jur. doch wohl auf Exz. Dr. von Schelling vollendete am 19. April sein einen nicht zutreffenden Grund zurück. Er berichtet, dass 80. Lebensjahr. Schelling, der älteste lebende inaktive der künstige barrister 12 Terms (3 Jahre) einer der 4 Inns of preussische Staatsminister, trat nach einer an Erfolgen reichen Court angehören müsse und dass ein term nur dann ge- Laufbahn im Jahre 1894 in den Ruhestand. Sein Nachzählt werde, wenn der Rechtsbeflissene sechs- oder, wenn folger ist der jetzige Minister Dr. Schönstedt. Wir wünschen er Universitätsbesucher ist, mindestens dreimal in diesem dem greisen Jubilar noch eine Reihe glücklicher Lebensjahre. Zeitraum in der Halle seiner Inn an einer Mahlzeit teil- Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Max Schultzenstein genommen hat. Wenn Fritsch aber annimmt, dass dem der ist an Stelle des in den Ruhestand getretenen Senatspräsidenten Gedanke zugrunde liege, dass die während der Mahlzeiten des Oberverwaltungsgerichts Exz. Dr. von Meyeren zum mit den in der Halle anwesenden Rechtsanwälten ge- Senatspräsidenten des preuss. Oberverwaltungsgerichts erpflogene Unterhaltung belehrend auf die Studenten ein- pannt worden. Wir bringen diese Ernennung mit besonderer wirken solle, so möchte ich dem widersprechen. Diese Freude zur Kenntnis unserer Leser, denen Schultzenstein Berechnungsart des term, die überhaupt jedes vernünftigen nicht nur durch seine wertvolle Berichterstattung über die Sinnes in der Jetztzeit entbehrt, ist, wie besonders vieles Urteile des OVG. seit Bestehen unseres Blattes bekannt in England, lediglich aus der geschichtlichen Vergangen- ist, sondern die auch durch eine Reihe hochinteressanter heit zu erklären. Wer wird denn auch glauben, dass der Abhandlungen reiche Anregung und Belehrung von ihm englische Kollege bei Tische so stark „fachsimpeln“ sollte, erfahren haben. Schultzenstein hat sich um die Förderung

wer

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