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worden. Sie erstrebt eine dreifache Stempelerleichterung: die Herabsetzung des Umsatzstempels für inländische Reichs- und Staatsanleihen auf die Hälfte, eine Aenderung der Erhebungsart des Emissionsstempels für ausländische Wertpapiere aller Art, endlich eine Ermässigung der Stempelsteuer für den Report- und Arbitrageverkehr. Die Budgetkommission muss die fiskalischen Rücksichten, die im Entwurf noch vorwiegen, zurückdrängen vor den grösseren Fragen des Staatskredits und der Stärkung des Umsatzes an den deutschen Börsen.

Derselben Kommission ist der Entwurf, betr. Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen, der den Spieltrieb gesetzlich privilegiert, überwiesen worden. Der Hymnus des preuss. Landwirtschaftsministers auf den Totalisator überraschte auch durch eine neue juristische Entdeckung: Versicherungsvertrag und Wette seien begrifflich gleich, ersterer eine Art Wette. Wie sagt doch Goethe: Wäre das Neue nur wahr, wäre das Wahre nur neu.“

Ein „Sturm im Glase Wasser“ tobte jüngst zu Lörrach. Die Anwälte dort streikten und plädierten seit einigen Wochen wegen Streitigkeiten mit einem Richter vor dem dortigen Amtsgericht nicht mehr. Eine salomonische Entscheidung des Ministeriums beendete Streit und Streik. Die Beschwerde der Anwälte fand eine entgegenkommende Erledigung, sie brauchen vor dem Richter nicht mehr zu plädieren, der an das Landgericht Waldshut versetzt wurde unter Beförderung zum Landrichter.

In Vertr.: Justizrat Dr. Stranz.

an der Spitze dieses höchsten Gerichtshofes Preussens und hat sich während dieser Zeit grosse Verdienste erworben. Ist auch Drenkmann wissenschaftlich-literarisch nicht hervorgetreten, so hat er sich doch in der langen Reihe von Jahren als Praktiker und Richter den Ruf eines scharfsinnigen und ausgezeichneten Juristen erworben, wie er auch bis zu den letzten Tagen seines Lebens sich durch grosse Schaffensfreudigkeit und Geistesfrische auszeichnete. Wiederholt verlautete in den letzten Jahren, dass der nun Verstorbene um seine Pensionierung eingekommen wäre, nachdem mehrfach Erkrankungen ihn beimgesucht batten. Niemals aber bestätigten sich diese Nachrichten. Drenkmann wollte auf seinem mühevollen und verantwortungsreichen Posten bis zu den letzten Tagen seines Lebens ausharren. Dieser Wunsch ist ihm zu teil geworden. Nun ist er in den Sielen gestorben. Die preussische Justizverwaltung hat allen Anlass, den Tod eines um die Rechtspflege hochverdienten Präsidenten zu beklagen, dem auch die äussere Anerkennung nicht versagt blieb. Im Jahre 1890 wurde er durch Allerhöchstes Vertrauen zum lebenslänglichen Mitgliede des preussischen Herrenbauses und zum Kronsyndikus, anlässlich seines 50jährigen Dienstjubiläums im Jahre 1896 zum Wirkl. Geh. Rat mit dem Prädikate Exzellenz ernannt und am 18. Januar 1901 in den erblichen Adelsstand erhoben. Geh. Justizrat, Professor D. Dr. Kahl, Berlin, feierte sein 25 jähriges Professoren-Jubiläum. Senatspräsident, Geh. Oberjustizrat Pütter, Breslau, ist an das Kammergericht versetzt worden. Geh. Justizrat, Erster Staatsanwalt Francke, vortrag. Rat im anhaltischen Staatsministerium, Dessau, der am 6. Mai sein 50 jähriges Dienstjubiläum beging, tritt am 1. Juli in den Ruhestand. Aord. Professor Dr. Jung, Greifswald, wurde zum ord. Professor daselbst ernannt.

Vermischtes. Bei Beratung der Börsengesetznovelle im Reichstage hat der Abg. von Kardorff eine Revision der aktienrechtlichen Bestimmungen des HGB. als dringend notwendig bezeichnet. Da diese Frage, die in letzter Zeit bereits mebrfach besprochen und in den Schriften von Riesser und Simon behandelt wurde, neuerdings die Allgemeinheit beschäftigt, verdient die soeben erschienene Schrift des Sektionschefs im österreichischen Justizministerium, Exz. Dr. Franz Klein, betitelt: „Die neueren Entwicklungen in Verfassung und Recht der Aktiengesellschaften“, besondere Beachtung. Klein, der dem deutschen Juristenstande insbesondere auch als ausgezeichneter Kenner unserer deutschen ZPO. bekapnt ist, hat die aktienrechtliche Literatur durch diese höchst fesselnde Schrift in dankenswerter Weise bereichert. Bei einer eventuellen späteren Revision unserer aktienrechtlichen Bestimmungen wird die neueste Arbeit Kleins, auch wegen des darin mitgeteilten Materials über deutsche Aktiengesellschaften, von besonderer Bedeutung sein.

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Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Deutsches Reich: Bk., bt. Verlegung des Zeitpunktes, an welchem d. Handelsvertr. m. Guatemala ausser Kraft tritt (Z.-BI. S. 109).

Preussen: Vo. v. 18. 3. 1904 wegen Abänd. d. Vo. v. 15. 11. 1899, bt. Verwltgszwangsverfahr. weg. Beitreibg. v. Geldbeträg. (Ges.-S. S. 36). M.-Vf. v. 22. 4. 1904, bt. Grund b.- Anleg. f. e. Teil d. A.-G.-Bez. Battenberg (S. 37).

Sachsen: M.-Vo. v. 6. 4. 1904, bt. einige Vorschrftn. d. Mil.. Str.-Ger.-0. (J.-M.-Bl. S. 28). M.-Vo. v. 21. 4. 1904, bt. Reisekosten (S. 29). Ges. v. 8. 4. 1904, bt. Aufrücken der Richter in höh. Gehaltsklassen (G. u. Vo.-Bl. S. 127).

Württemberg: M.-Vf. v. 28. 3. 1904, bt. dtsche. Rechtschreibg. im amtl. Verkehr (Reg.-Bl. S. 49). M.-Vf. v. 10. 4. 1904, bt. Ausi. d. Weinges. v. 24. 6. 1901 (S. 64).

Hessen: M.-Bk. v. 9. 4. 1904, bt. Dienstaufsicht üb. d. Kollegialgerichte (A.-Bl. d. M. d. Just. No. 8).

Mecklenburg-Strelitz: Vo. v. 31. 3. 1904, bt. Abänd d. $$ 117 u. 119 d. Vo. v. 28. 5. 1879 z. Ausf. d. Str.-P.-O. (Off. Anz, f. Ratzeb. S. 33).

Braunschweig: M.-Anw. v. 28. 3. 1904 z. Regelung: d. Geschäftsganges der Kammer d. Aerzte u. Apoth. b. Ausübg. ihrer Disziplinarbefugn. u. d. Geschäftsg. d. ärztl. Disziplinarhofs (Ges.- u. Vo.-S. S. 123).

Anbalt: Ges. v. 22. 3. 1904, bt. Ausf. d. R.-Ges. üb. Bekämpfg. gemeingefährl. Krankh. (Ges.-S. S. 37). – Ges. v. 25. 3. 1904, bt. Åbånd. d. Ges. v. 15. 3. 1889 üb. Hebammenwes. (S. 47).

Schwarzburg-Sondershausen: Allg. Vf. v. 14. 3. 1904, bt. Behandl. v. Gefang. u. vorzuführdn. Pers. auf d. Transport (Ges.-S. S. 57). Ges. v. 30. 3. 1904, bt. A bänd. d. Bezirksordn, v. 10. 7. 1857 (S. 59) Ges. v. 30. 3. 1904, bt. A bänd. d. Art. 35 Gemeinde0. v. 15. 1. 1876 (S. 62). Ges. v. 31. 3. 1904, bt. Abänd. d. Hö. Vo. üb. Beamtenbesoldg. v. 2. 5. 1900 (S. 63).

Reuss 3. L.: Hö. Vo. v. 13. 4. 1904 2. A bänd. d. Ldh. Vo. v. 30. 8. 1876, bt. Feier der Sonn- u. Festtage (Ges.-S. S. 29).

Hamburg: Vo. v. 11. 4. 1904, bt. Ausübg. d. Heilkunde durch nichtapprob. Pers. (Amtsbl. S. 567). - Vo. v. 11. 4. 1904, bt. Regelg. u. Beaufsicht. des Verkehrsm. Arzneimitt. ausserh. d. Apotheken (S. 568).

Elsass-Lotbringen: M.-Anw. v. 7. 4. 1904, z. Ausf. der $$ 100 bis 100 u des Ges. bt. Abänd. d. Gew.-0. v. 26. 7. 1897 (2.- u. Bez.Amtsbl. S. 51).

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Personalien. Der Chespräsident des preussischen Kammergerichts Exz. Dr. von Drenkmann ist am 8 Mai in Berlin gestorben. Ein arbeitsreiches, der Rechtspflege gewidmetes Leben ist damit vollendet. Im Jahre 1826 in Oppeln geboren, begann Drenkmann seine juristische Laufbahn als Staatsanwalt im Jahre 1857 und hat sodann in schnellem Fluge hohe richterliche Stellungen als Appellationsgerichtsrat in Halberstadt (1865), Kammergerichtsrat (1869), Obertribunalsrat (1872), Vizepräsident beim Appellationsgericht in Posen (1874) errungen, bis er 1876 erster Präsident des Appellationsgerichts in Marienwerder wurde. Im Jahre 1879 wurde er Senatspräsident beim Reichsgericht, woselbst er den Vorsitz des 2. Strafsenats innehatte, bis er 1889 zum Präsidenten des Kammergerichts ernannt wurde. 15 Jahre lang stand Drenkmann

Sprechs a al. Die Erledigung der Prozesse durch den Einzelrichter jetzt und vor 1879, nebst noch einigen Worten für „Entlastung des Reichsgerichts“. LGR. Dr. Gumbinner legt auf S. 394 d. Bl. in dankens

wenn

werter Weise die Hauptgründe dar, aus denen der Einzelrichter Fundamentalsatz, die alleinherrschende Mündlichkeit, vor 1871 weit mehr Prozesse bewältigen konnte, als jetzt. „vielfach bei den grossen Gerichten erster Instanz“ – und Berichtigen möchte ich nur eins. Gesetzlich wurde nicht, ich setze aus eignem Wissen zu: erst recht bei den kleiwie Gumbinner sagt, wegen mangelnden Fragerechts die neren Amtsgerichten „nur auf dem Papier steht“. picht „substantierte“ Klage „in angebrachter Art (durch Es geht also nicht bloss, und es muss nicht bloss gehen Urteil nach Verhandlung mit dem Gegner) abgewiesen“, ohne diese Mündlichkeit, sondern, was sittlich und poliwas ein arger Missgriff des ältern Prozessrechts gewesen tisch gleich verwerflich: obwohl nicht im Sinne der ZPO. wäre. Vielmehr hatte, ein Vorzug vor dem heutigenmündlich verhandelt ist, muss das Urteil, um nicht unRecht, der Richter die Klage, bevor er sie zuliefs, auf rettbar der Aufhebung zu verfallen, so klingen, als ob ihre Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen und, wenn mündlich so, wie es die ZPO. vorschreibt, verhandelt wäre: die Partei dazu befähigt, besonders, wenn sie durch einen eine dem Richter ausgezwungene bewusste Unwahrheit. 1) Rechtskundigen vertreten war, schriftliche Ergänzung oder Jetzt, da das Reichsgericht bei peinlicher Befolgung Berichtigung zu fordern, sonst aber einen Termin „zur der ZPO, sich in der Arbeit festgefahren hat, ist Zeit und Ausnahme substantiierter Klage“ vor sich oder einem Gelegenheit, mit Zurücklenkung in die guten alten Geleise andern geeigneten Beamten anzusetzen (eine höchst wenigstens beim höchsten Gericht die Probe zu machen;?) lehrreiche Aufgabe für uns Referendarien), und

sie wird ganz gewiss zu dem Entschlusse ausschlagen, die Klage nicht substantiiert werden konnte, sie per diese Zurücklenkung allgemein zu machen. Wird die decretum (a limine) zurückzuweisen (Allg Gero. T. I Tit. 6 jetzige Gelegenheit versäumt, wird mit dem geplanten, SS 1-9 Einl. 12 Anh. § 1). Die „Abweisung in an- gerade in einer Zeit des Kampfes zwischen Besitzlosen gebrachter Art“ durch Urteil ist der AGO. wie ihren No- und Besitzenden sozial so hochgefährlichen Notbehelf der vellen fremd; dieser oft gerügte missbräuchliche Notbehelf erhöhten Revisionssumme der Wagen wieder – vielleicht hatte sich bei solchen Gerichten eingeschlichen, die ihrer schneller und bequemer, aber nur rein äusserlich – zum Pflicht, die Klagen vor der Zulassung zu prüfen, nicht Gehen gebracht, so ist die notwendige Reform des Zivilgehörig nachkamen. Nach heutigem Recht dagegen, wo prozesses ad kalendas graecas verschoben. Möge meine der Gerichtsvorsitzende, dem eine unsubstantiierte Klage Furcht, dass dann das lebende Geschlecht sie nicht mehr zur Terminsbestimmung vorgelegt wird, sie nicht zu bean- sehen werde, sich nicht bestätigen. standen braucht, vielleicht nicht einmal beanstanden darf, Rintelen, Präsident des Ober-Landeskulturgerichts, kommen notwendigerweise die Abweisungen in angebrachter

Berlin. Art, die den ganzen Prozess vergeblich machen, toto die vor; nur dass sich heutzutage das in angebrachter Art“ Ist der Grundbuchrichter verpflichtet, die Aufin die Gründe zu verstecken pflegt.

lassung entgegenzunehmen, wenn ein NichtbevollDurch die heute schier unglaubliche Arbeit, die dem mächtigter die Auflassungserklärung abgeben oder Richter vor 1879 durch die Dekretur, vornehmlich, und

entgegennehmen will? Das Kammergericht hat in in hohem Masse gerade in den Industriebezirken, von denen einem Beschlusse v. 4. März 1901 (Jahrb. 22 S. 146) anich in der , Juristischen Gesellschaft zu Berlin“ sprach, durch

genommen, dass § 177 BGB. auch auf den Fall der Aufdie Leitung der Exekution erwuchs (ich erinnere an die lassung durch einen nicht mit Vertretungsvollmacht verLohnbeschlagnahme und die Schuldhaft; beides glücklich

sehenen Vertreter Anwendung finde, dieselbe also durch beseitigt), gleichen sich m. E. die von Gumbinner darge

nachträgliche Genehmigung des Vertretenen rechtswirksam stellten Erleichterungen des früheren Richters reichlich aus, werde. Die Entsch. ist von OLG.-Präs. Dr. Eccius (S.61,95 und eine erhebliche Mehrleistung bleibt danach, auch wenn 1902 in diesem Blatte, bei Gruchot 47 S. 61) angefochten, man bei der Zahlenvergleichung die heutigen Zahlungs- im wesentlichen aus dem Grunde, weil die zur Ueberbefehle mitrechnet. Diese Mehrleistung kommt und

tragung dinglicher Rechte erforderliche Einigung des Verdas wollte ich zeigen auf Rechnung des ältern, nicht

tragscharakters entbehre und § 177 nur von obligationsbloss „für den Richter erheblich bequemern“, sondern in rechtlicher Wirksamkeit verstanden werden könne. Diese seinen meisten (gewiss nicht in allen!) Grundzügen durch Ansicht ist allseitig auf Widerspruch gestossen. Es mag die Erfolge bewährten Prozessrechts. Es sind doch gewiss

genügen, zur Widerlegung auf die Ausführungen bei Planck schon Vorzüge, dass früher die Möglichkeit zu Vergleichen in der III. Aufl. seines Kommentars Bd. I S. 307 ff. und bei näher lag“, und dass „der Richter sich nicht wieder und Förster im „Recht“ 1902 S. 141 hinzuweisen. Auch das wieder vergeblich vorzubereiten brauchte“. Aber die

Reichsgericht hat in dem gleich zu beurteilenden Falle, Mängel des heutigen Prozessrechts, infolge deren diese

wo ein Nichtberechtigter eine dingliche Verfügung in Vorzüge verloren sind, sind nicht die einzigen. Ueber die vielen von ihm gebotenen Wege zur Verschleppung, über

1) Es hat mich stets als mehr denn naive Selbstironie ange

mutet, dass einer der geistreichsten und begeistertsten Lehrmeister seinen nicht mehr geschmackvollen Formalismus 1) und, unsres Prozessrechts schon bald nach dem Erscheinen der ZPO. riet, um eine andre Seite der Sache zu berühren, darüber, wie die Richter möchten den mündlichen Parteivortrag stenographiered wenig Förderungsmittel für die Schulung der angehenden

und in einer folgenden Beratung aus den Stenogrammen den ,Tat

bestand“ feststellen. Also doch schristliche Grundlage des Urteils, Richter es bietet, kann nachgerade wohl niemand mehr nur dass die Richter den Anwälten die Schreibarbeit abnehmen sollten, zweifeln. Die schärfste Verurteilung der ZPO, aber und ohne dass den Parteien, wenn man nicht erst noch die vereinigten liegt in Gumbinners unanfechtbarem Zeugnis, dass ihr Stenogramme zum Gegenstand neuer Verhandlung machen wollte, ein

andrer Weg zur Richtigstellung bliebe, als das Remedium flebile

der Tatbestandsberichtigung“. Der Rat jenes Rechtslehrers ist frei1) Als glänzende Proben möchte ich nur das Debut der ver. lich auf dem Papier geblieben, eben weil, gegen seine Erwartung, der Zivilsenate des Reichsgerichts, Entsch. Bd. 1 S. 431 (Welcher Rechts- mündliche Sachvortrag auf dem Papier geblieben ist. anwalt hat die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen?), die Entsch. der- 2) Das Bedenken des Präsidenten Dr. Vierhaus (S. 389 d. Ztg.), selben Bd. 21 S. 382 (Erfordernisse der Schadensersatzklage) und in „dass man die oberste Instanz nicht nach anderen Grundsätzen gedem eben erschienenen Bd. 55 die Senats-Entsch. S. 20, 305 (form- stalten könne, als die nachgeordneten Instanzen, teile ich deshalb ungültige Berufungen) anführen, in deren letzter (S. 308 Z. 5) das nicht, weil die Aufgabe jener in Rücksicht auf das Tatsächliche des Reichsgericht selbst vor dem Formalismus zu erschrecken scheint. Rechtsstreits ganz verschieden ist von der Aufgabe dieser. Eine Je mehr diese Entscheidungen dem Wort und Geiste der ZPO. ent- Aenderung des Verfahrens bloss für die Revisionsinstanz lässt sich sprechen, desto mehr beweisen sie, wie oft die ZPO. vor dem Kunst- bei allseitig gutem Willen in der Zeit eines Jabres durch die Gesetzwerkchen des Prozesses als solchen dessen letztes Ziel, »prompte und gebungsmaschine bringen; so lange kann nach Bolze der jetzige gottgefällige Justiz zu administrieren“, aus den Augen verliert. Zustand beim Reichsgericht noch ertragen werden.

eigenem Namen vorgenommen hat, auf Grund des § 185 BGB. angenommen, dass die Verfügung wirksam wird, wenn der Berechtigte der Verfügung zustimmt oder sie genehmigt. (Entsch. 54 S. 367.) Ebenso OLG. Dresden (Seufferts Arch. 57 S. 10) und Stuttgart (Entsch. d. RJA. III S. 263), auch Kammergericht, Jahrb. 23 S. 136. Nimmt man hiernach an, dass der Grundbuchrichter berechtigt ist, eine Auflassung ohne Vorlegung der Vollmacht des Bevollmächtigten entgegenzunehmen, so fragt sich, ob er auch dazu verpflichtet ist. Das ist zu bejahen.

Die Uebertragung des Eigentums an Grundstücken erfordert Einigung der Beteiligten und Eintragung in das Grundbuch (BGB. $ 873). Da das BGB. das Erfordernis der Einheitlichkeit und Gleichzeitigkeit beider Rechtsakte, wie sie das preussische Recht erforderte, aufgegeben hat, so ist mit der Möglichkeit zeitlichen Auseinanderfallens zugleich die Möglichkeit gegeben, Mängel der Auflassung, welche der Eintragung entgegenstehen, in der Zwischenzeit zu beseitigen, denn nach dem Prinzip der Konvaleszenz ist die Eintragung nicht dadurch bedingt, dass die Auflassung (Einigung) bereits zur Zeit ihrer Verlautbarung allen denjenigen Erfordernissen entspricht, die zur Vornahme der Eintragung erforderlich sind. Dann aber ist der Grundbuchrichter nicht berechtigt, die Entgegennahme der Auflassung um deswillen abzulehnen, weil sie zur Zeit noch nicht zur Eintragung führen kann. Allerdings besteht auf die Ausnahme unwirksamer oder nichtiger Verträge kein Recht. Allein soweit die Möglichkeit einer Konvaleszenz besteht, kann für die Beteiligten ein wesentliches Interesse daran bestehen, dass ihre Erklärung schon jetzt vom Richter entgegengenommen wird, einerseits mit Rücksicht auf die rückwirkende Kraft der Konvaleszenz (8 184), andererseits mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten, welche für die Beteiligten bei der Auflassung daraus erwachsen können, dass sie dieselbe bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Grundbuchrichter erklären müssen ($ 925). Dies Interesse zu vereiteln, indem er die Entgegennahme der Auflassung ablehnt, ist dem Grundbuchrichter ein gesetzliches Recht nicht eingeräumt. In dem Falle, dass ein Nichtberechtigter in eigenem Namen ein fremdes Grundstück auflassen will, ist allgemein die Pflicht des Grundbuchrichters zur Entgegennahme der Auflassung anerkannt.') Der Fall aber, wo jemand ohne Vollmacht des eingetragenen Eigentümers für diesen ein Grundstück auflassen will, liegt jenem Falle völlig gleich. Auch hier kann die Genehmigung des Berechtigten nachgebracht werden.

Hinsichtlich des auf die Auflassung gestützten Eintragungsantrages hat der Grundbuchrichter alsdann nach § 18 GBO. zu verfahren. Ist das Hindernis kein leicht zu beseitigendes und wird infolgedessen unter Abstandnahme von einer Fristsetzung die Eintragung abgelehnt, so kann das allerdings tatsächlich der Ablehnung der Auflassung gleichstehen. Rechtlich ist aber doch ein Unterschied. Wird nämlich im Beschwerdeweg die Ablehnung einer temporisierenden Verfügung für unbegründet erklärt, so bedarf es, wenn nunmehr der Mangel rechtzeitig befriedigt wird, keiner Auflassung mehr, wodurch den Beteiligten ein wiederholtes Erscheinen beim Grundbuchrichter erspart wird.

Kammergerichtsrat Falkmann, Berlin.

Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, dass sie inzwischen geboren hat; ihr kann jedoch von dieser Vorschrift Befreiung bewilligt werden. Ueber die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung bestimmt das Gesetz nichts. Die Motive bezeichnen als Zweck der Vorschrift des § 1313, „bei ehelichen Kindern die Ungewissheit ihrer Abstammung zu verhüten“ (Mugdan, Mater. Bd. 4 S. 18). Mit diesem Zweck ist also bei Erteilung einer Befreiung jedenfalls zu rechnen; mit ihm darf sich der den Dispens erteilende Beamte nicht in Widerspruch setzen. Es ist daher üblich, von Frauen, welche den Antrag auf Erteilung einer Befreiung von der Wartefrist stellen, den Nachweis zu verlangen, dass sie nicht schwanger seien.

Andererseits suchen in manchen Fällen gerade schwangere Frauen den Dispens nach, indem sie unter Beweis stellen, dass das zu erwartende Kind von ihrem früheren Ehemanne nicht herstammen könne, etwa weil dieser seit Jahren in einer Straf- oder Irrenanstalt oder im Auslande ist. Sie wünschen, den Erzeuger des Kindes vor dessen Geburt zu heiraten, um das Kind als das seinige zur Welt kommen zu lassen.

Von dem Berliner Amtsgericht I ist in solchen Fällen die Dispenserteilung wiederholt abgelehnt; in einem Falle die Ablehnung auch von dem Landgericht I auf Beschwerde bestätigt, aber ohne eingehende Begründung. Eine höchstinstanzliche Entscheidung ist bisher nicht bekannt geworden.

Die Frage ist von grösster Bedeutung. Zunächst für die Mutter. Wenngleich das Kind jedenfalls als eheliches beim Standesamt eingetragen wird, so kennen doch die ihr Näherstehenden den Zusammenhang; der Schande der unehelichen Empfängnis entgeht sie nicht, falls sie nich inzwischen wieder verheiratet ist. Einschneidender sind aber noch die Folgen für das Kind selbst. Häufig handelt es sich für dieses darum, ob es als Kind eines Zuchthäuslers oder Paralytikers oder aber, ob es als Kind eines geachteten Mannes zu gelten hat. Es braucht nicht erörtert zu werden, von welchem Einfluss diese Alternative für das ganze Leben eines Menschen sein kann.

Bei der Untersuchung der Frage ist zunächst davon auszugehen, dass der Gesetzgeber nicht der Ansicht gewesen ist, dass die Erteilung der Befreiung an schwangere Frauen durchaus unzulässig sein solle. Bei den Beratungen der II. Kommission war, einem Wunsche der sächsischen Regierung entsprechend, der Antrag gestellt, die Wiederverheiratung geschiedener Ehegatten miteinander nicht an die Wartefrist zu binden. „Der Antrag wurde abgelehnt, weil man mit Rücksicht auf die Seltenheit der bezeichneten Fälle eine gesetzliche Beschränkung der Regel nicht für erforderlich, die Möglichkeit der Dispensation vielmehr für ausreichend hielt" (Mugdan, Mater. Bd. 4 S. 698). Daraus ergibt sich, dass der Dispens an eine Schwangere zulässig ist, wenn eine Ungewissheit der Abstammung des zu erwartenden Kindes nicht vorliegt, weil sie ihren früheren Ehemann wieder heiratet.

Aber aus dieser Erwägung allein ist die vorliegende Frage noch nicht zu entscheiden. Es bedarf einer Untersuchung des Zusammenhangs der Vorschrift des § 1313 mit denen der $$ 1593 u. 1600 BGB. Nach § 1593 BGB. darf die Unehelichkeit eines Kindes, das innerhalb 302 Tagen nach der Auflösung der Ehe geboren ist, nur geltend gemacht werden, wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat oder, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, gestorben ist. Die Vorschrift ist eine unglückliche und führt in zahlreichen Fällen zu fatalen Konsequenzen. Sie legt die Bestimmung des Personenstands des Kindes lediglich in die Hand des Ehemannes oder gewesenen Ehemannes der Mutter. Der

Die materiellen Voraussetzungen für einen Dispens von der zehnmonatlichen Wartefrist der Frauen. Gemäss § 1313 BGB. darf eine Frau erst zehn

1) Turnau-Förster, Liegenschaftsr. II. Aufl. Bd. 1 S.380, AchillesStrecker S. 145, 213 ff., Beschl. des OLG. Stuttgart v. 14. Mai 1903, RJA. HII S. 263.

Gesetzgeber hat eine einfache und durchgreifende Lösung schaffen wollen und ist dabei von der Ansicht ausgegangen, dass es für das Kind, von wenigen Ausnahmefällen abgesehen, vorteilhafter ist, als eheliches, denn als uneheliches zu gelten (Mugdan, Mater. Bd. 4 S. 350 ff., 939 ff., 1168 f.). Indessen kann hier zunächst davon abgesehen werden, da die Unehelichkeit eines Kindes bei der Dispenserteilung an schwangere Frauen ja niemals in Frage steht.

Wichtiger ist folgende Vorschrift des § 1600 BGB.

Wird von einer Frau, die sich nach der Auflösung ihrer Ehe wiederverheiratet hat, ein Kind geboren, das nach den $$ 1591 bis 1599 ein eheliches Kind sowohl des ersten als des zweiten Mannes sein würde, so gilt das Kind, wenn es innerhalb 270 Tagen nach der Auflösung der früheren Ehe geboren wird, als Kind des ersten Mannes, wenn es später geboren wird, als Kind des zweiten Mannes.“

Es fragt sich, ob diese Vermutung nur eine praesumtio iuris, welche durch Gegenbeweis entkräftet werden kann, oder eine praesumtio iuris et de iure ist. Die Bezugnahme auf die $$ 1593 bis 1598 BGB. zwingt leider für den Fall, dass der erste Ehemann noch lebt, zu der letzteren Annahme. Auch aus den Gesetzesmaterialien ist das Gleiche zu entnehmen. Dort ist ausdrücklich als Wille des Gesetzgebers ausgesprochen, dass zur Vermeidung von Zweifelsfällen und schwierigen Beweiserhebungen die Vermutung des § 1600 BGB. nur durch erfolgreiche Anfechtung seitens des früheren oder jetzigen Ehemannes solle beseitigt werden können.') Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn der erste Ehemann gestorben ist (vgl. Entsch., zusammengestellt im Reichs-Justizamte Bd. 4 S. 80). Denn dann kann die Unehelichkeit des Kindes von jedem geltend gemacht werden, der ein Interesse daran hat.

Es folgt daraus, dass der Zweck der Befreiungsgesuche, das zu erwartende Kind als eheliches Kind des zweiten Ehemannes gelten zu lassen, bei Lebzeiten des ersten Ehemannes regelmässig, d. b. wenn die Geburt innerhalb der ersten 270 Tage nach Auflösung der früheren Ehe fällt, rechtlich nicht erreicht werden kann. Faktisch würde er freilich meist erreicht werden. Denn ist die Ehe geschlossen, so würden die gesetzunkundigen Beteiligten das Kind wohl zweifellos als eheliches des zweiten Mannes beim Standesamt anmelden. Zu einer solchen der Rechtsregel widersprechenden Eintragung darf indessen durch Befreiung von der Wartefrist nicht die Möglichkeit geboten werden. Einer schwangeren Frau, welche nachweist, dass sie innerhalb der Empfängniszeit ihrem früheren Ehemanne nicht beigewohnt hat, darf deshalb Befreiung von der Wartefrist nur dann erteilt werden, wenn 270 Tage seit Auflösung der früheren Ehe verstrichen sind oder wenn der erste Ehemann verstorben ist. Den Bedürfnissen des Lebens wird freilich hierdurch in vielen Fällen nicht Genüge geleistet werden können.

Amtsgerichtsrat Dr. Köhne, Berlin.

Nun kommt es jedoch zuweilen vor, dass die für mehrere Personen eingerichtete Anklagebank nicht für die Zahl der Angeklagten ausreicht. Dann wird in der Praxis der naheliegende Weg gewählt, dass den, nach Füllung der Anklagebank noch unterzubringenden Adgeklagten Stühle zur Verfügung gestellt werden. Dabei entscheidet gewöhnlich der reine Zufall. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Das heisst in solchem Falle, ihm ist die Anklagebank sicher, der später Kommende darf sich des Stuhles erfreuen.

Da nun aber schon wegen des Makels, der der Anklagebank anhaftet, jeder, der Scham- und Ehrgefühl im Leibe hat, sich selbst bei völliger Unschuld bedrückt fühlen wird, wenn ihm bei gefülltem Zuschauerraum die Anklagebank angewiesen und hinter ihm deren Tür geschlossen wird, ist es auch niemandem gleichgültig, ob er als Angeklagter in der Hauptverhandlung auf die Anklagebank oder auf einen Stuhl zu sitzen kommt. Diesem berechtigten Empfinden des Angeklagten steht nun zwar der Anspruch des Staates auf Durchführung des Verfahrens gegen den einer Straftat Verdächtigen gegenüber. Es ist jedoch fraglich, ob dieser Anspruch des Staates leidet oder gefährdet wird, wenn die Anklagebank beseitigt wird und die Angeklagten auf Stühle gesetzt werden. Ist diese Frage zu verneinen, dann kommt man zu dem Ergebnisse, dass der Gebrauch der Anklagebank eine überflüssige Härte gegen den Angeklagten in sich schliesst und sie desbalb lieber heute wie morgen beseitigt werden muss.

Gewiss ist nun, dass gegenwärtig dem Staate das Recht zusteht, alle zur Sicherung eines der Flucht oder der Kollusion verdächtigen Verbrechers nötigen Massregeln dann zu ergreisen, wenn die im Gesetze näher bezeichneten Voraussetzungen eines Haftbefehls gegeben sind. Ebenso gewiss ist auch, dass der Staat unbedingt das Recht hat, mit allen geeigneten Mitteln dafür zu sorgen, dass der in Haft Genommene aus ihr nicht entweiche. Man könnte deshalb geneigt sein, anzunehmen, aus diesem Rechte folge für den Staat auch das Recht, zum mindesten den verhafteten Angeklagten auf die Anklagebank zu setzen, weil sie einige Gewähr gegen eine etwaige Flucht des Angeklagten biete, nämlich dann, wenn sie in einem umplankten verschliessbaren Raume sich befindet. Gegen eine solche Annahme spricht aber folgendes:

Die Fesselung ist anerkanntermassen ein guter Schutz gegen Flucht. Die StrPO. gestattet deshalb auch im § 116 ausdrücklich, einem Verhafteten Fesseln dann anzulegen,

er einen Entweichungsversuch gemacht oder vorbereitet hat. Uomittelbar darauf aber sagt sie: „Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt sein.“ Es hat also der Gesetzgeber für die Dauer der Hauptverhandlung auf eines der besten, zur Sicherung der Person eines Angeklagten verwendbaren Mittel verzichtet, seine Anwendung in der Hauptverhandlung sogar untersagt. Offenbar haben ibn dabei Rücksichten auf das Scham- und Ebrgefühl des Angeklagten geleitet, vielleicht war auch von Einfluss Rücksichtnahme auf das schmerzliche Gefühl, das den ergreist, der einen Mann gebunden sieht. Schon das spricht dafür, dass auch der Gesetzgeber eine Sicherung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nur in einer diese eben erwähnten Gefühle nicht verletzenden Form wünscht. Er selbst gibt in der StrPO. keine Vorschriften über den Gebrauch der Anklagebank. Er beruht lediglich auf der Praxis der Gerichte, die nur schwer und langsam der Wandlung zugängig ist.

Diese Zähigkeit am Festhalten eines Brauchs hat eine gewisse Berechtigung. Denn die Tatsache, dass ein Brauch lange in Uebung gewesen ist, spricht für seine Zweckmässigkeit. Im Laufe der Zeiten wandeln sich aber die Verhältnisse, auf die der Brauch Anwendung findet.

wenn

Die Anklagebank. Allgemein anerkennt jetzt die Praxis der Gerichte, dass die Anweisung eines Platzes auf der Anklagebank dem einer Uebertretung oder eines geringeren, auf Fahrlässigkeit beruhenden Vergehens Angeklagten gegenüber eine ungebührliche Härte enthält, und es sehen deshalb, wie bei allen auf Privatklage Angeklagten, auch die Vorsitzenden der Gerichte davon ab, dem Angeklagten für die Dauer der Hauptverhandlung einen Platz auf der Anklagebank anzuweisen. Bei Bettlern, Landstreichern, der gefährlichen Körperverletzung der Unterschlagung, des Diebstahls, Betrugs oder anderer Straftaten Angeklagten ist die Benutzung der Anklagebank jedoch die Regel, und wohl regelmässig auch muss der sie einnehmen, der durch Fabrlässigkeit den Tod eines anderen verschuldet hat.

1) Mugdan, Mater. Bd. 4 S. 358 f. Derselben Ansicht sind Planck, Anm. 4 zu § 1600 BGB., u. Opet, „Verwandtschaftsrecht“ S. 21.

In früheren Zeiten für notwendig und zweckmässig be- dem öffentlichen Rechte angehörigen Gesetzes auf die funden, passt die Anklagebank jetzt nicht mehr in eine zwischen den Parteien bestehende Rechtslage einen Einfluss Zeit, in der das Scham- und Ehrgefühl des ganzen Volkes auszuüben nicht vermocht habe, dass daher eine Ersatzinfolge seiner gesteigerten und der allgemeiner gewordenen pflicht des Arbeitgebers nicht anzuerkennen sèi. Bildung feiner geworden ist und tiefe Wurzeln gefasst hat.

Landgerichtsrat Eisser, Saargemünd. Da der aus der Strafrechtspflege gottlob längst verschwundene Pranger unserem heutigen Rechtsempfinden widerstreitet, auf die Anklagebank aber das Volk mit gleichem Haftkontrolle im vorbereitenden Verfahren, Empfinden wie nach einem Pranger blickt und der, der

§ 126 der StrPO., welcher der Untersuchungshaft im vorauf der Anklagebank Platz nehmen muss, ähnliche Gefühle

bereitenden Verfahren den Charakter einer vorläufigen hat, wie der an den Pranger Gestellte, ist sie jetzt Massregel gibt, macht eine Kontrolle der Haftpflicht notnicht mehr am Platze, es sei denn, der Zweck der Siche- wendig, d. h. der Richter hat nach Vollstreckung des rung der Person des Angeklagten erheische unbedingt,

Haftbefehls die Wiedervorlegung der Akten nach einer dass sie wenigstens für den verhafteten Angeklagten im

Woche anzuordnen, um den Haftbefehl aufzuheben, falls Gebrauche bleibe. Aber das kann nicht behauptet werden.

nicht bis dahin die Anordnung der durch Erhebung der Denn der Zweck der Sicherung der Person des Ange

öffentlichen Klage bedingten, förmlichen Untersuchungshaft klagten lässt sich ja auch durch zu ihm gesetzte oder ge- zu seiner Kenntnis gelangt oder die Haftfrist verlängert ist. stellte Wachtmannschaften erforderlichenfalls erreichen. Im letzten Falle hat er die Wiedervorlegung nach einer zweiten Der Gebrauch der Anklagebank hat zudem den Nach

Woche und im Falle der wiederholten Verlängerung nach teil, dass der in der Hauptverhandlung Freigesprochene ferneren 2 Wochen aus denselben Gründen anzuordnen, oder gar in ihr als unschuldig Erkannte durch sie ausser Das Verfahren ist einfach, wenn der Verhaftete soden Uebeln, die er durch die Untersuchung erleiden

fort dem Amtsrichter, der die Haft beschlossen hat, vormusste, auch noch vor den Augen der Zuschauer gekränkt geführt wird. Häufig kann aber diese Vorführung nicht wird. Darum fort mit der Anklagebank! Sie steht auch

sofort erfolgen. Der Ergriffene wird zunächst in ein ausserim Widerspruche mit der StrPO., die will, dass Staats

halb des Bezirks des die Haft beschliessenden Amtsrichters anwalt und Angeklagter im Strafprozesse und jedenfalls gelegenes Gefängnis eingeliefert und verbleibt in diesem. in der Hauptverhandlung als gleichberechtigte Prozess

Das Verfahren in dem letztgenannten Falle regelt parteien einander gegenüberstehen.

$ 132 der StrPO. In der Praxis, wenigstens im Osten, pflegt Landrichter Haussner, Zwickau. auch der Amtsrichter, dem der Ergriffene zugeführt wird

im folgenden soll dieser mit § 132 cit. „der nächste Amts

richter“ genannt werden die Haftkontrolle anzuordnen, Schadensersatz wegen unterlassener Ver- eine Massregel, die zu erheblichen Bedenken Anlass gibt. wendung der Invalidenmarken. Die in der Tages- Nach dem eben dargelegten Zwecke der Haftkontrolle presse mehrfach besprochene und von mehreren Land- kann der sie apordnende nächste Amtsrichter nur von der gerichten, z. B. Hagen, Breslau (27. Okt. 1902), Altona Auffassung ausgehen, dass die Verlängerung der Haft(17. Nov. 1902), bejahte Frage, ob ein Arbeitgeber, frist bei ihm zu beantragen sei, oder dass er zur Aufwelcher es unterlassen habe, für den von ihm beschäftigten, hebung des Haftbefehls verpflichtet sei, falls die von dem der Versicherungspflicht unterliegenden Arbeiter, rechtzeitig zuständigen Richter beschlossene Verlängerung der HaftMarken in dessen Quittungskarte zu verwenden, verpflichtet frist bezw. Anordnung der förmlichen Untersuchungshaft sei, im Wege des Schadensersatzes die diesem Arbeiter nicht rechtzeitig zu seiner Kenntnis gelangen. an sich zustehende Rente aus eigenen Mitteln zu gewähren, Diese Auffassung ist offenbai durch eine falsche Ausfalls der nach Eintritt der Invalidität erhobene Renten- legung des Gesetzes entstanden. anspruch von den Rentenfestsetzungsinstanzen mangels der Nach § 125 leg. cit. ist im vorbereitenden Verfahren gemäss § 146 IVG. nicht mehr nachzuholenden Marken- zur Erlassung des Haftbefehls und der auf die Unterverwendung und der durch diese bedingten Erfüllung der suchungshaft bezüglichen Entscheidungen jeder Amtsrichter Wartezeit abgewiesen worden, hat bei dem Landgerichte befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache Saargemünd am 5. Okt. 1903 eine verneinende Beant- begründet ist oder der zu Verhaftende betroffen wird. wortung erfahren. Es handelte sich um einen Fall, in Sind hiernach mehrere Amtsrichter zur Erlassung des Haftwelchem die Marken in den Jahren 1897 und 1898, also befehls befugt, so ist derjenige von ihnen, welcher zuerst unter der Herrschaft des I. u. AVG. v. 22. Juni 1889 und die Verhaftung beschlossen hat, für die weiteren Entscheides Code civil, hätten geklebt werden sollen und in dungen allein zuständig. Unter Umständen kann zwar welchem der Arbeiter es versäumt hatte, eine Quittungs- der nächste Amtsrichter in abstracto zu den mehreren, karte sich zu beschaffen und dieselbe vorzulegen. Das zur Erlassung des Haftbefehls befugten gehören; in conLG. entschied, dass die Nichtbeibringung von Versicherungs- creto aber wird er stets, da $ 132 einen Haftbefehl bereits beiträgen bei Unterlassung der Vorlegung einer Quittungs- voraussetzt der Fall des § 131 Abs. 2 StrPO. soll hier karte seitens des Arbeiters eine faute im Sinne des Art. wegen seiner Seltenheit ausser Betracht bleiben-, durch den1382 Code civil nicht darstelle. Dieses Urteil ist von jenigen, welcher den Haftbefehl erlassen hat, ausgeschlossen. dem OLG. Kolmar am 28. Jan. 1904 bestätigt worden. Das Hieraus folgt, dass der Antrag auf Haftfristverlängerung OLG. hat dabei noch besonders erwogen, dass die Unter- stets bei dem Amtsrichter, der die Haft beschlossen hat, lassung der Markenverwendung zur Zeit ihrer Begehung niemals bei dem nächsten Amtsrichter zu stellen ist, ferner, keinerlei schädigende Wirkung für den Arbeiter habe dass nur der erstere, niemals der letztere zur Aufhebung haben können, da damals rückständige Beiträge unbe- des Haftbefehls zuständig ist. schränkt zu jeder Zeit hätten nachgebracht werden dürfen, Der nächste Amtsrichter, der den Haftbefehl auf hebt, dass erst durch § 146 des am 1. Januar 1900 in Kraft würde sich einer Gesetzesverletzung schuldig machen, wie getretenen IVG. v. 13. Juli 1899 die Beschränkung der er andererseits für die unterlassene Aufhebung des HaftNachbringung auf 2 Jahre eingeführt und damit die früher befehls nicht verantwortlich ist. Deshalb hat er auch keinen begangene Unterlassung zu einer schädigenden geworden Anspruch auf Benachrichtigung von der Haftfristverlängerung sei, dass aber diese Folge der rückwirkenden Kraft des oder Anordnung der förmlichen Untersuchungshaft.

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