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und der sonstigen Beweistatsachen abhängt. Der Der Staatsanwalt hatte im voraus einen freiSachverständige soll den Richter befähigen, selber sprechenden Wahrspruch der Geschworenen als den richtigen Schluss zu ziehen. Mit eigener Verant- Todesurteil für die ganze Institution der Schwurwortlichkeit soll der Richter sich dann selbst die Frage gerichte bezeichnet. Ich darf bekennen: Ich bin beantworten. Diese seine spezifische Aufgabe darf prinzipieller Gegner der Jury; aber die Prophezeiung er sich vom Sachverständigen nicht abnehmen lassen. wird ein leeres Wort bleiben. Sicherlich haben die Von diesem Standpunkt aus betrachtet, ist der viel Geschworenen durch ihren Spruch im Kwileckiangegriffene Berliner Privatdozent Professor Dr. Prozess sich in den Augen der Mehrheit rehabilitiert Dührssen seiner Stellung als medizinischer Sach- und befestigt. Doch wie man auch darüber denken verständiger allerdings nicht gerecht geworden. Denn mag: nicht nach dieser Richtung liegen die Schäden, die von ihm mitgeteilten Erfahrungssätze gehörten nicht die dieser denkwürdige Prozess uns aufgezeigt hat. der Gynäkologie an, sondern waren der Psychologie Der wunde Punkt unseres Verfahrens ist nicht in und Ethik entnommen Gebieten, auf denen ihm eine erster Linie die Verfassung unserer Gerichte, sonbesondere Sachkunde zufällig, aber nicht vermöge dern die Gestaltung der Voruntersuchung, ihr Verseines Berufes, eigen sein mag. „Voraussetzung der hältnis zur Hauptverhandlung, die Stellung des StaatsBegutachtung“ gerade durch ihn waren die bei ihm anwalts und des Verteidigers. Möge hier die Reichsanzunehmenden Kenntnisse in einer andern Wissen- gesetzgebung so rasch wie möglich eingreifen! schaft (StrPO. 75). Aber das Gericht hätte sich nicht ein aliud unterschieben lassen sollen. Die Beweiswürdigung war im Kwilecki-Prozesse

Der augenblickliche Stand des DreyfusSache der Geschworenen, die Prozessleitung aber

Prozesses. Sache des Gerichtshofes. Nach geltendem Recht

Vom Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin. hat der letztere über die Beeidigung von Zeugen zu Eppur si muove! Dies gilt nicht nur von beschliessen, also gegebenenfalls seine Ueber- der Erde, sondern auch von der Gerechtigkeit auf zeugung zu bekunden, dass die Angeklagten schuldig Erden. Auch in der Sache Dreyfus hat sie auf und die Zeugen der Begünstigung verdächtig seien. klippenübersäeter Bahn trotz aller Hindernisse sich Der Gerichtshof ferner ist es, der Beweisanträge ab- vorwärts bewegt. Auf der letzten Etappe scheint lehnt, weil ein Punkt genügend geklärt ist, oder sie jetzt angelangt, nachdem der Justizminister Vallé weil behauptete Tatsachen als wahr unterstellt am 29. Nov. die Akten an den Präsidenten der werden. In alle diesem aber spricht er sozusagen

ständigen Revisions-Kommission zur Abgabe des Voraus der Seele der Geschworenen und schiebt diesen gutachtens über die Zulässigkeit einer Wiederaufin der sie allein angehenden Frage der Beweis- nahme überwiesen hat. Selbst der Jurist, der mit würdigung eine bestimmte Meinung unter. Sollte Aufmerksamkeit der ,affaire“ gefolgt ist, wird sich es nicht angemessener sein, solche Beschlüsse nur in ihren verschlungenen Zickzackwegen leicht vernach übereinstimmenden Mehrheitsvoten beider lieren. Als Vademekum für die bevorstehenden Kollegien zu fassen?

Entscheidungen diene eine kurze Darlegung des Es ist nur ein Teil der Fragen, die der Kwilecki- jetzigen Standes der Sache, die hier nur von Prozess aufwerfen lässt, von denen wir gesprochen rechtlichen Gesichtspunkten aus und im Hinhaben. Zu kaum minder wichtigen mangelt hier blick auf die erneute Revision gegeben sei. der Raum. So zum Punkte der Untersuchungshaft: Wenige Hauptdaten zunächst. Am 22. Dez. 1894 Kann man es wirklich logisch finden, dass die Gräfin hat das erste Pariser Kriegsgericht den ArtillerieIsabella Kwilecka während der ca. 8 Monate vom Hauptmann Alfred Dreyfus wegen Landesverrats 22. Januar 1903 bis zum Eröffnungsbeschlusse der (Art. 76 ff. c. pén ) zur Degradation und lebensKindesunterschiebung zwar dringend“, aber nicht länglichen Deportation verurteilt. Dieses Urteil ,hinreichend“ verdächtig war? – So zur Eidesfrage: wurde in Verfolg eines Wiederaufnahme-Verfahrens, Wenn die Richter ebenso frei sind, der Mehrzahl dessen Zulässigkeit die Kriminalkammer desKassationsunbeeidigter, wie der Minderzahl beeidigter Zeugen hofes am 29. Okt. 1898 entschieden hatte, von den zu glauben, welchen Sinn hat dann der ausgeregte vereinigten Kammern durch Spruch v. 3. Juni 1899 Kampf um den Schwurakt? So in Hinsicht der „kassiert und annulliert“ und die Sache zur anderBeurkundung der Prozessvorgänge: Wiederholt stellen weiten Entscheidung an das Kriegsgericht von Rennes die Prozessbeteiligten divergierende Behauptungen auf verwiesen. Auch dieses Kriegsgericht sprach am über das, was gestern oder vorgestern ausgesagt 9. Sept. 1899 den der Teufelsinsel Heimoder sonst vorgekommen ist; warum werden keine gebrachten des Landesverrats schuldig, gewährte stenographischen Protokolle geführt? – So für die ihm trotzdem mildernde Umstände und bestrafte ihn hochwichtige Angelegenheit der Vorbildung unserer mit 10 Jahren Festungshaft sowie Degradation. Am Kriminalisten. Es müsste eine ganz gründliche psy- 13. Sept. 1899 ist ihm, nachdem er vorher den einchologische und psychiatrische Erudition verlangt gelegten Rekurs zurückgenommen hatte, die Gnade werden; denn den vielen, die nicht eine natürliche bewilligt worden. An den Gnadenakt reihte sich dann Beanlagung in dieser Hinsicht mitbringen, fehlt es ein weiterer politischer Beruhigungsakt: die Amnestie an jedem Halt und jeder Weisung, und den weitaus für alle Vergehen und Verbrechen, die in irgend meisten an Kenntnissen, Anschauung und Schulung. einem Zusammenhang mit der Affäre Dreyfus ständen.

von

Aber das Feuer glomm unter der Asche. Am Rechtskraft unangetastet lässt und nur die Voll6. April 1903 hat Jaurès von der Tribüne des Par- streckung beseitigt, bleiben alle ausserordentlaments herab die Aufgabe aufgenommen, der Zola lichen Rechtsbehelfe gegen rechtskräftige Verdurch den Todesengel entrissen worden war. Jaurès' urteilungen wieder gegeben, vor allem die uns hier Hauptbeweisstücke waren zweierlei: ein wichtiger beschäftigende Wiederaufnahme.) echter Brief sei aus den Akten des Kriegsministeriums Ein ungemein eingeengtes Rechtsmittel ist die entwendet, ihnen aber ein neu fabrizierter falscher französische Revision. Die Unabänderlichkeit der Brief Kaiser Wilhelms II. eingefügt, dann heraus- chose jugée galt zur Zeit der grossen Revolution als geholt und in Rennes geheim benutzt worden. Palladium der Freiheit. Erst der C. I. (Art. 443) Beides zu dem Zweck, die Verurteilung herbeizu- hat drei Fälle der Revision zugelassen, von denen führen. Den Brief, der nicht dem Kassationshofe, hier No. 3 genannt sein mag: 3.

„wenn ein Benicht dem Ministerrat, nicht den Richtern in Rennes lastungszeuge nachher wegen falschen Zeugnisses gezeigt worden ist, hat General Pellieux, der Vor- rechtskräftig verurteilt wird“. Nach mehreren sitzende des Esterhazy-Kriegsgerichts, an den da- Menschenaltern erst ist durch das Ges. vom 8. Juni maligen Kriegsminister Cavaignac nach der Ent- 1895 (Art. 443 No. 4) der überall anders übliche deckung der Henryschen Fälschung gerichtet: Regelfall der Revision anerkannt worden:

31. August 1898.

„lorsque après une condamnation un fait viendra à se „Herr Kriegsminister! Da ich erkennen muss, dass produire ou à se révéler ou lorsque des pièces inconnues ich das Opfer gewissenloser Personen geworden bin, da

lors des débats seront représentées, de nature à établir ich Vertrauen weder zu meinen Untergebenen noch zu

l'innocence du condamné.“ meinen Vorgesetzten mehr haben kann, die mich mit einer Fälschung haben arbeiten lassen (qui m'ont fait

Gerade diese Bestimmung spielt jetzt eine Haupttravailler sur un faux), erbitte ich meine Entlassung.“ rolle, wie sich auf sie auch schon die alte Revision

Cavaignac gestand die Tatsachen in der Kammer gestützt hat. zu. Der Text des falschen Kaiserbriefes (an Schwartz- Formell ist das Verfahren folgendes. In koppen) lautet: „Senden Sie mir so schnell wie mög- den ersten drei Fällen sind der Justizminister oder lich die angekündigten Stücke. Sehen Sie, dass der Verurteilte bezw. für ihn gewisse Vertreter, in „, diese Canaille Dreyfus“ sich beeilt.“ Diese Fäl- dem vierten, dem Hauptfalle, aber der Justizminister schung, faustdick und plump, wie je eine —, die allein zum Antrage auf Einleitung des Verfahrens im Jahre 1894 noch nicht existierte, stammt aus berechtigt. In dem letzten Fall soll der Minister dem Jahre 1897; auch ihr Fabrikant ist Henry. vorher das Gutachten einer ständigen Kommission Jaurès bat es mehr als wahrscheinlich gemacht, wie einholen, die aus den drei Direktoren seines Miwir an dieser Stelle nicht näher darlegen können, nisteriums und drei jährlich vom Kassationshof bedass sie und gefälschte Anmerkungen des Kaisers stimmten Räten gebildet ist, die nicht zum Kriminalzum Bordereau in Rennes gebraucht und heimlich senat dieses Gerichtshofes gehören dürfen. Der den Richtern vorgelegt worden seien.

Minister ist indes an dieses Gutachten nicht geDie denkwürdigen Kammersitzungen endeten bunden.) mit der Annahme einer Tagesordnung, wonach die Im Augenblick, wo diese Zeilen geschrieben Affäre Dreyfus nicht mehr aus dem Bereich der werden, befindet sich die Angelegenheit gerade in Justiz heraustreten dürfe. Die Regierung hat weitere der Phase, dass der Justizminister das Gutachten Ermittelungen vorgenommen, der Kriegsminister der Kommission eingeholt hat. Das vorige Mal hatte sämtliche Aktenstücke genau untersucht. Das Er- sich die Kommission in zwei gleiche Parteien gegebnis war sein Entschluss, die Akten an den Justiz- spalten; ihr Votum galt daher gegen die Revision. minister abzutreten, der nicht zögern konnte, den Trotzdem errang Brisson beim Kabinett den Beschluss gesetzlichen Weg zu verfolgen und zunächst der auf Einleitung Revisions-Kommission seines Ministeriums, wie im Diesmal wird sie wohl ihr Votum für die ReEingange bemerkt, die Frage zu unterbreiten. vision in die Wagschale werfen. Aber der Justiz

Welche Rechtsgrundlagen, welche Aus- minister ist unabhängig von ihr und vom Kabinett. sichten hat nun die wiederholte Revision, zu welcher Nach eigenem Ermessen hat er zu entscheiden; nur der Justizminister den Anstoss gegeben? Die Re- binden ihn Pflicht und Gesetz, den Auftrag zur Einvision des französischen Rechts steht begrifflich der leitung der Revision zu erteilen, sobald er die rechtWiederaufnahme des Verfahrens bei

uns

lichen Voraussetzungen für gegeben hält. Sein Aufgleich. Sie dient zur Beseitigung eines rechts- trag (ordre exprès, Art. 444) geht an den Generalkräftigen, verurteilenden Erkenntnisses. Die von ihr prokurator bei der Straf kammer des Kassationshofes; handelnden Art. 443—447 C. 1.') in der Fassung des der Prokurator muss sodann den formellen Antrag Ges. v. 8. Juni 1895 und hinsichtlich der ersten an diese Kammer richten. Ueber die Zulassung beiden Absätze des Art. 445 v. 1. März 1899 finden des Antrages auf Wiederaufnahme und materiell auch auf kriegsgerichtliche L'rteile laut Art. 82 des über den zugelassenen Antrag selbst entschied früher C. de just. mil. v. 9. Juni 1857 Anwendung. Nun ist zwar Dreyfus begnadigt. Da aber die Begnadigung

1) l'eber ein anderes Rechtsmittel, die ausserordentliche Rekurs

beschwerde im Interesse des Gesetzes, vgl. D. J.-Ztg. 1899 S. 383. in Frankreich, wie bei uns, das l'rteil und seine 2) Art. 444: Le droit de demander la révision appartiendra ...

Dans le quatrième cas, au ministre de la justice seul, qui statuera 1) C. I. = abgekürzt für coile l'instriction criminelle.

après avoir pris l'avis d'une commission composée ete.

ausschliesslich die Strafkammer des Kassationshofes, lassen. Das vorige Mal waren Fälschungen bekannt jetzt, nach dem berüchtigten Gesetz v. 1. März 1899, geworden, fabriziert erst nach der ersten Verurdas auf den schwebenden Prozess zugeschnitten teilung. Jetzt handelt es sich – und dies gestaltet wurde, auch in gewissem Umfange die vereinigten die Rechtslage noch günstiger – um Fälschungen drei Kammern. Die Rechtslage ist nunmehr, gemäss und Entwendungen aus der Zeit vor dem Prozesse dem geänderten Art. 445, folgende. Ueber die in Rennes, die von entscheidender Wichtigkeit für formelle Zulässigkeit des Antrages (recevabilité), ob die Verurteilung waren. Die Gesamtheit dieser er von der richtigen Person, ob er form- und frist- Umstände ergibt für den Kassationshof die , neuen gemäss gestellt ist u.s. w., entscheidet die Strafkammer Tatsachen und Beweismittel“, welche die allein. Ebenso materiell in der Sache selbst, wenn Unschuld von Dreyfus dartun, zumal der kein weiterer Beweis nötig ist („si l'affaire est en Angelpunkt der ersten Verurteilung, die Annahme état“). Andernfalls soll sie weitere Beweiserhebung der Autorschaft des Bordereau, bereits durch die jeder Art anordnen; das Schlussurteil haben dann Feststellungen des ersten Kassationsurteils zerstört nach dem Ende der Instruktion die vereinigten worden ist. Die falschen Zeugenaussagen scheiden Kammern abzugeben. Falls eine fernere kontra- übrigens in concreto als Revisionsgrund aus, denn diktorische Erörterung, sei es von der Straf kammer der Zeuge muss wegen falschen Zeugnisses ver(Fall 1), sei es vom Plenum (Fall 2), für angezeigt urteilt worden sein (Art. 443 No. 3). Wegen der erachtet wird, erfolgt unter Vernichtung der vor- schon erwähnten Amnestie kann aber eine Verinstanzlichen Beschlüsse und Urteile sowie unter urteilung nicht erfolgen. Feststellung der massgebenden Gesichtspunkte die Von der Familie Dreyfus und Vorkämpfern der Zurückweisung in die Vorinstanz vor ein anderes Sache werden jetzt, wie auch bei der ersten ReGericht. Der Kassationshof ist indes in zwei Aus- vision, Ehrengründe und politische Erwägungen dafür nahmefällen zum Richter in der Sache selbst be- geltend gemacht, das neue Urteil möge auf eine Verrufen, ohne eine Verweisung aussprechen zu müssen. weisung lauten, damit Dreyfus von Standesgenossen Einmal, wenn eine neue kontradiktorische Verhand- und Kameraden freigesprochen werde. Mit Unrecht. lung nicht möglich ist, z. B. beim Tode des Ver- Wenn auf Grund der neuen Verhandlungen nichts von urteilten. Ferner aber bei einem lebenden Ver- einem Verbrechen oder Vergehen, das Dreyfus beurteilten, wenn der Kassationshof die Ueberzeugung gangen haben könnte, übrig bleiben wird“, und dies gewinnt, dass von allen Verdächtigungen nichts Ergebnis scheint zu erwarten, dann soll auch die übrig geblieben ist, dass die volle Unschuld bereits eben erörterte notwendige Rechtsfolge der sodargetan ist.) Dann muss sofortige Frei- | fortigen Freisprechung durch den Kassasprechung erfolgen. Es handelt sich also im

tionshof gezogen werden. In Fragen der GeVergleich zu Art. 443 No. 4 um zwei verschiedene rechtigkeit sind Nebenrücksichten, zumal politischer Grade der Auffassung. Ist die Unschuld wahr- Art, auszuschliessen. Auch ohne alle Politik rührt scheinlich und fast gewiss (faits et pièces de nature dieser Kampf ums Recht über die französischen à établir l'innocence), so erfolgt die Aufhebung des Grenzpfähle hinaus an allgemeine, tiefwurzelnde Gealten Urteils mit Zurückverweisung. Ist aber auch fühle jedes Menschen. Tua res agitur. kein Schimmer von Schuld mehr vorhanden, ist alles widerlegt, was als Vergehen charakterisiert werden könnte, so erfolgt unter Vernichtung des

Juristische Rundschau. alten Urteils gleichzeitig die Freisprechung.

Indem wir nunmehr den 9. Jahrgang beOb der neuen Revision ein Erfolg winkt? Eine ginnen, sprechen wir wiederum unseren verehrten juristische Beurteilung dieser Frage kann ohne Mitarbeitern den herzlichsten Dank aus für die tätige Kenntnis der Akten nur mit allem Vorbehalt ge- Mithilfe, die sie auch im abgelaufenen Jahre unserer geben werden; die Rolle der Dreyfus-Pythia war Redaktion gewährt haben. Die Erfolge, die wir erstets gewagt. Es liegen nun ausser den oben mit- rangen, erfüllen uns mit grosser Befriedigung. Sie geteilten Enthüllungen Jaurès' nach, wie es scheint,

sind uns ein Ansporn, auf dem bisher betretenen zuverlässigen Zeitungsberichten noch neuerliche Ge

Wege fortzufahren. Wie bisher, wollen wir auch ständnisse des Archivars Gribelin aus dem General

ferner alles, was das Herz des Juristen bewegt, in

den Kreis unserer Erörterungen ziehen. Auch die stab über einen Hexensabbat von falschen Urkunden

kurzen Bemerkungen, die in dieser „Rundschau“ und Aussagen vor. Auch die falschen Bekundungen

gemacht werden, sollen ihren Charakter beibehalten. des Belastungszeugen Cernuschi im Prozess Rennes, Auch diese kurzen Streiflichter auf die jüngsten Beüber den damals bereits vernichtende Tatsachen be- gebenheiten auf dem juristischen „Schlachtfelde“ kannt wurden, sollen für das neue Verfahren ver- haben schon oft zu mehrfachen Erörterungen geführt. wertet werden. Wenn nur ein Teil dieser Ent- Dass sie es nicht jedem recht machen konnten, liegt hüllungen, insbesondere die Jaurès'schen, stichhaltig

in der Natur der Sache. Denen, deren Handlungen sich erweisen, so sind genug „faits nouveaux“ da,

kritisiert wurden, sind sie besonders unbequem, und

mancher von diesen mag sich im stillen gedacht um die Revision rechtlich begründet erscheinen zu

haben, was jüngst ein Gerichtsvorsitzender einem die Herrlichkeiten der Horazischen Satiren gezeigt, , gelegt. Die Tendenz dieses Gesetzentwurfes, eine um sie nie zur Anwendung zu bringen, auch da gesetzliche Form zu finden für den Wunsch einer nicht, wo die Satire sich aufdrängt? Auch für den allgemeinen Beaufsichtigung Untersuchung und Juristen, der die Dinge um sich her betrachtet, gibt Regelung der Arbeiterverhältnisse, ist allen Parteien es Situationen, in denen er des trockenen Tones sympathisch. Und da dort, wo ein Wille ist, auch ein satt wird.

Verteidiger zurief: „Ich bitte, nicht so satirisch zu 1) Art. 445 letzter Abs.: si l'annulation de l'arrêt à l'égard d'un condamné vivant ne laisse rien subsister qui puisse etre qualifié

sein.“ Doch können wir dieser stillen Bitte nicht crime ou délit, alcun renvoi ne sera prononcé.

entsprechen. Hat man uns dazu in der Prima

Weg ist, so ist zu hoffen, dass die Beratungen dieses In der Juristischen Gesellschaft zu Berlin spielte Mal zum Ziele führen werden.

Staub. jüngstein Reichsgerichtserkenntnis (RG. Bd. 52 S. 365) eine grosse Rolle, in welchem das Reichsgericht einen Anwalt wegen Verletzung der

Vermischtes. Vertragspflichten auf Schadensersatz verurteilte, weil Der aufsichtführende Richter. Die Stellung des er an eine Bank geschrieben hatte: „Auf Veranlassung Aufsichtsrichters bei den Amtsgerichten ist in den eindes Herrn H. teile ich Ihnen ergebenst mit, dass

zelnen deutschen Staaten eine so verschiedene, dass es auf seinem Grundstücke im ganzen 18660 M. Hypo

sich wohl verlohnt, die Unterschiede einmal übersichtlich theken eingetragen sind.“ Die Auskunft war un

zusammenzustellen: richtig. Das Urteil wurde in seinem Tenor all

Bayern. Die a. R., gewöhnlich , Oberamtsrichter“,

haben weder eine besondere Funktionszulage, noch einen gemein gebilligt, aber über die Begründung gingen

besonderen Titel. Als Vorteil der Stellung wäre nur zu die Meinungen auseinander. Der Vortragende

nennen, dass einzelne Amtsgerichtsvorstände, insbesondere (Prof. Dr. Endemann) stellte eine neue Theorie

solche an grösseren Gerichten, zuweilen etwas rascher, als auf, nach welcher man aus einem Vertrage unter dies im sonstigen Dienst zu gescheben pflegt, Rang, Titel besonderen Umständen nicht bloss dem Gegen- und Rechte eines Oberlandesgerichtsrates erhalten. Dem kontrahenten, sondern auch dem haften soll, in zeitigen Aussichtsrichter bei dem k. Amtsgericht I in dessen Interesse der Vertrag geschlossen wurde.

München ist im März v. J. Rang und Titel eines LandWenn diese Theorie sich Bahn bricht, so ist die

gerichtspräsidenten verliehen.

Sachsen. In Dresden und Leipzig ist den AufsichtsLösung gefunden. Aber ohne sie erscheint uns eine

richtern seit dem Jahre 1895 für ihre Person der Titel Haftpflicht des Rechtsanwalts nicht gegeben. Die

eines Amtsgerichtspräsidenten mit dem Range eines LandKonstruktion des Vertrages mit der Bank ist mehr gerichtspräsidenten beigelegt worden. Die a. R. von als gewagt, und wir möchten bezweifeln, ob die anderen grösseren Amtsgerichten gelangen durchschnittlich gleiche Konstruktion auch dann erfolgt wäre, wenn leichter als andere Amtsrichter zu dem Titel und Range der Rechtsanwalt auf Grund jenes Briefes von der

eines Oberamtsrichters oder Oberjustizrates. Bank Gebühren beansprucht hätte. Von anderer

Württemberg. Die a. R. haben neben ihrem AmtsSeite wurde gesagt, die Haftpflicht ergebe sich aus

richtergehalt freie Dienstwohnung, die zum Betrage von der öffentlichen Stellung des Rechtsanwalts, die ihm

400 M. pensionsberechtigt ist, und führen den Titel „Ober

amtsrichter“; den älteren von ihnen wird meistens (als erhöhte Pflichten auferlege. Doch folgt daraus nur

königl. Gnadenbeweis) Titel und Rang eines Landgerichtsdas Vorhandensein einer Fahrlässigkeit; aber ein rates verlieben. 10 von den 64 Aussichtsrichtern, und zwar Rechtsgrundsatz, wonach die Fahrlässigkeit ganz diejenigen der grösseren Städte, haben Titel, Rang und allgemein zum Schadensersatz verpflichte, besteht Gehalt eines Landgerichtsrates nebst freier Dienstwohnung, nicht, wie das Reichsgericht klar und scharf ausge

übrigens unter Ausschluss der höchsten Gehaltsstufe. sprochen hat (RG. Bd. 51 S. 93). Wieder von anderer

Baden. Die a. R. bei den mit mehr als 3 Richtern Seite wurde gesagt, die Schadensersatzpflicht folge

besetzten Amtsgerichten, nämlich in Karlsruhe, Mannheim,

Heidelberg, Freiburg und Pforzheim, haben eine Funktionsaus der Voraussehbarkeit des Schadens. Aber auch

zulage von 500 M., bei den Amtsgerichten in Karlsruhe, für den voraussehbaren Schaden haftet man nur, Mannheim, Heidelberg und Freiburg führen sie den Titel wenn überhaupt ein Rechtsgrund für die Schadens- „Amtsgerichtsdirektor“. Fast sämtliche a. R. haben für ersatzpflicht vorliegt. Das letztere ist die Vorfrage. ihren Wohnungsgeldzuschuss Dienstwohnungen. Oder soll ich etwa ohne jeden Rechtsgrund für Hessen. Die a. R. erhalten eine Funktions-(Stellen-) allen Schaden haften, den ich voraussehen kann? Zulage, die bei der Pensionierung nicht berücksichtigt Soll der Rechtsanwalt, der durch Fleiss eine grosse

wird; sie beträgt in den Provinzialhauptstädten 500, sonst

300 M. Wenn der a. R. in die Gehaltsklasse 4200 M. Praxis erwirbt, für allen Schaden haften, den er

aufgerückt ist, erhält er den Titel „Oberamtsrichter“. Fast dadurch seinen Kollegen bereitet, weil er diesen

alle Aufsichtsrichter haben Dienstwohnungen, welche mit Schaden voraussehen konnte?

einem geringen Prozentsatz des Gehaltes zu vergüten ist. Wenn uns die Leser auf einem kleinen Gang Mecklenburg-Schwerin. Bei den Amtsgerichten nach Australien begleiten wollen, so sehen wir, in Schwerin, Rostock, Wismar, Güstrow, Parchim, Greveswie auch dort ein oberster Gerichtshof ein- mühlen und Bützow erhalten die a. R. eine Funktionsgesetzt wird zur Entscheidung in letzter Instanz in zulage von 500 M. jährlich; bei den übrigen Amtsgerichten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in der Straf

beziehen sie keine derartige Zulage. rechtspflege. Interessant ist, dass der ganze Ge

Mecklenburg-Strelitz. Die a. R. haben keine richtshof mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern

besondere Funktionszulage, keinen besonderen Titel und

keine besonderen Vorteile aus der Dienstaufsicht. besetzt wird, und dass die Revisionssumme auf

Weimar. Die a. R. führen den Titel „Oberamts300 £ (M. 6000) festgesetzt ist. Die geringe Be- richter“. Die früher ihnen gewährte Funktionszulage ist setzung kann natürlich auf unsere Verhältnisse keine vor etwa zwei Jahren bei Gelegenheit der Erhöhung der Anwendung finden. Aber die Festsetzung der hohen Beamtengehälter weggefallen. Revisionssumme kann doch auch uns zudenken geben. Oldenburg. Im Grossherzogtum Oldenburg führt Doch zurück in die Heimat! Hier erregen be

der älteste Richter des Amtsgerichts die Vorstandsgeschäfte

ohne besondere Vorteile. sonderes Interesse diejenigen Gesetzentwürfe, deren Endziel es ist, die soziale Lage der Arbeiter zu

Braunschweig. Der a. R. des Amtsgerichts Braun

schweig ist in den Besoldungsetat der Oberlandesgerichtsbessern. So hat die sozialdemokratische Fraktion

räte, der Landgerichtsdirektoren und des Ersten Staatsdem Reichstage einen Gesetzentwurf betr. die anwalts (5400 bis 7200 M.) aufgenommen (3 Zulagen zu je Errichtung eines Reichsarbeitsamtes 600 M. nach je drei Jahren). Die a. R. bei den übrigen

vor

Traeger (Fr. VP.), Trimborn (Z.), Dr. Vondei scheer (b.k. Fr.), Wiltberger (b. k. Fr.) und Dr. am Zehnhoff (Z.).

Aus dem Richterstande gehören daher an: 19 dem Zentrum (Z.), 3 den Nationalliberalen (NL.), je 2 der Freis. Vereinigung (Fr.Ver.) und der Freis. Volkspartei (Fr.VP.), je 1 den Konservativen (K.), der Wirtschaftlichen Vereinigung (Wirtsch. Ver.) und keiner Fraktion (b. k. F.).

Von den Rechtsanwälten und Notaren gehören an: 8 dem Zentrum (Z.), je 4 der Freisinnigen Volkspartei (Fr.VP.), der Volkspartei (VP.) und keiner Fraktion (b. k. F.), 3 den Sozialdemokraten (S.), 2 den Nationalliberalen (NL.), je 1 den Konservativen (K.), der Reichspartei (RP.), der Freisinnigen Vereinigung (Frler.) und den Polen (P.)

Auffallend ist, dass zum erstenmal seit Bestehen des Reichstages kein Professor der Rechte – und als einziger Professor der Staatswissenschaften nur Dr. Paasche (NL.) mehr diesem angehört, wogegen in früheren Jahren eine Reihe der hervorragendsten Rechtslehrer ihre nachhaltige Einwirkung auf die Gesetzgebung im Reichstage ausübten.

Gerichten (stets der älteste Richter) beziehen weder höheres Gehalt noch Funktionszulage.

Sachsen-Altenburg. Der Vorstand des Amtsgerichts in Altenburg nimmt eine besondere Rangsture gegenüber den übrigen Vorständen ein und bezieht ein höheres Gebalt ohne Funktionszulage oder besonderen Ti die Vorstände der auswärtigen Gerichte erbalten 500' M. Funktionszulage.

Sachsen-Koburg-Gotha. Früher erhielten die a. R. eine Funktionszulage von 300 bis 600 M. Später sind diese Zulagen fortgefallen.

Sachsen-Meiningen. Der a. R. bei den Amtsgerichten, welche mit mehr als einem Richter besetzt sind, erhalten eine Stellenzulage von 300 M., bei den nur mit einem Richter besetzten 200 M.

Anhalt-Dessau. Siehe Mecklenburg-Strelitz.

Schwarzburg-Rudolstadt. Die a. R. haben bei den Amtsgerichten mit mehreren Richtern eine Funktionszulage von 500 M.

Schwarzburg-Sondershausen. Die a. R. beziehen eine Funktionszulage von 300 M.

Waldeck. Siehe Mecklenburg-Strelitz,

Reuss ä. L. Die a. R. haben einen gesetzlichen Anspruch auf Funktionszulage und Titel nicht. Gewöhnlich erhalten sie aber 500 M. Funktionszulage und den Titel „Oberamtsrichter“, wenn sie darum nachsuchen.

Reuss j. L. Die a. R. erhalten eine besondere Funktionszulage.

Bückeburg, Lippe-Detmold. Siehe Mecklenburg-Strelitz

Hamburg. Der a. R. führt die Amtsbezeichnung „Oberamtsrichter“ und bezieht ein besonderes Gehalt von 12 000 M., gegenüber dem Höchstgehalt der Richter von 10 000 M. Seine dienstlichen Funktionen übersteigen diejenigen der a R. bei den ausserhamburgischen Amtsgerichten in vielen Beziehungen. Die gesamte Verwaltung des Amtsgerichts ist lediglich ihm unterstellt.

Bremen. Siehe Mecklenburg-Strelitz.

Lübeck. Der a. R. in Lübeck hat den Titel „Oberamtsrichter“, die übrigen Richter „Amtsrichter“; der Titel „Amtsgerichtsrat“ wird nicht verliehen. Die bisherige Funktionszulage des a. R. von 600 M. soll später fortfallen.

Elsass-Lothringen. Die a. R. an den grösseren Orten erhalten Funktionszulagen ron 300 und 600 M.

Preussen. Bei dem Amtsgericht I in Berlin steht das Recht der Aufsicht einem Amtsrichter zu, welcher den Titel „Amtsgerichtspräsident“ führt und in den Besoldungsetat der Landgerichtspräsidenten aufgenommen ist. Bezüglich der übrigen aufsichtführenden Richter siehe Mecklenburg-Strelitz, Bückeburg und Lippe-I)etmold.

Neue Organisation am gemeinschaftlichen thüringischen Oberlandesgericht Jena. Vom 1. Januar 1904 ab tritt insofern eine Aenderung in der Geschäftsordnung des OLG. Jena ein, als von diesem Tage ab drei Zivilsenate gebildet werden. Der erste wird die Landgerichte Weimar, Eisenach, Gera und Greiz, der zweite die Landgerichte Meiningen und Rudolstadt, der dritte die Landgerichte Altenburg und Gotha umfassen und der letztere zugleich als Strassenat in allen zur Zuständigkeit des OLG. Jena gehörenden Strafsachen entscheiden. Die zur thüringischen Gerichtsgemeinschaft gehörigen preussischen Gebietsteile unterstehen dem II. Zivilsenat.

Personalien. Geh. Justizrat, Prof. Dr. v. Schulte, der berühmte Kirchenrechtslehrer an der Univers. Bonn, feierte am 19. Dezember sein 50 jähriges Dozentenjubiläum. von Schulte, geboren im Jahre 1827, wirkt bereits seit 1873 als Ordinarius an der Universität Bonn und hat sich durch eine grosse Zahl ausgezeichneter Arbeiten einen hervorragenden Namen gemacht. Der vortragende Rat und Justitiar im Reichsmarineamt, Wirkl. Admiralitätsrat Dr. jur. Felisch, Berlin, wurde zum Geh. Admiralitätsrat, Privatdozent Dr. Hans Albrecht Fischer, Rostock i. M., zum aord. Professor daselbst ernannt. GerAss. Dr. Wedemeyer habilitierte sich an der Universität Marburg i. H.

Juristen im Reichstage. Nach dem neuesten V'erzeichnis der Mitglieder des Reichstages gehören der I. Session der 11. Legislatur-Periode 1903/1904 im ganzen 58 Juristen an, und zwar

a) aus dem Richterstande 29: RGR. Dr. Spahn (Z.), LGPräs. Deppe (b. k. F.), KGR. Dr. Rintelen (Z.), die OLGR. Burlage (Z.), Roeren (Z.) und Wellstein (Z.), LGDir. Zehnter (Z), die LGR. Gröber (Z.), Hagemann (NL), Dr. Müller-Meiningen (Fr. VP.), Schmidt-Warburg (2.) und v. Strombeck (Z), die AGR. Engelen (Z.), Fritzen (Z.), Ilimburg (K.), Kirsch (Z.), Krebs (Z.), Dr. Opfergelt (Z.), Schwarze (Z.) und de Witt (Z.); die OAR. Bargmann (Fr. VP.) und Kalkhof (Z.), LR. Itscbert (Z.) und die AR. Dr. Becker (2.), Lattmann (Wirtsch. Ver.) und Dr. Lucas (NL.), ausserdem LGR. a. D. Dove (Fr.Ver.) und die Ass. a. D. Mommsen (Fr. Ver.) und Rimpau (NL.).

b) Rechtsanwälte und Notare 29: Dr. Ablass (Fr. VP.), Dr. Bachem (Z.), Blumenthal (VP.), Boltz (NL.), v. Chrzanowski (P.), Dr. Dahlem (Z.), v. Damm (b. k. F.), Dietrich (K), Faltin (Z.), Febrenbach (Z.), Haase (S.), Haussmann (VP.), Heine (S.), Dr. Herzfeld (S.), Lenzmann (Fr. VP.), Marbe (Z.), Payer (VP.), Pohl (Fr. VP.), Preiss (b. k. Fr.), Prüschenk von Lindenhofen (RP.), Riff (Fr. V.), Dr. Semler (NL.), Storz (VP.), Dr. Thaler (Z.),

Vereine und Gesellschaften. Der Deutsche Verein für Versicherungswissenschaft tagte vom 10. bis 12. Dezember 1903 in Berlin. Auf der Tagesordnung stand als wesentlichster Punkt die Besprechung des Gesetzentwurfes über den Versicherungsvertrag, des noch fehlenden Ergänzungsgesetzes zum BGB. Interessant für die Rechtswissenschaft ist vor allem bei der zweifachen Regelung, welcher das Versicherungswesen untersteht durch das Gesetz und durch das Kaiserliche Aufsichtsamt für Privatversicherung – , die Erörterung, ob das Kaiserliche Aufsichtsamt befugt sei, von dem Versicherer Aufnahme von Vorschriften in die Versicherungsbedingungen zu verlangen, welche über die in dem Gesetzentwurf zum Schutze der Versicherten gegebenen zwingenden Normen hinausgingen. Angeregt wurde, das Gesetz so zu fassen, dass die Machtbefugnis des Aufsichtsamtes nach dieser Richtung hin eingeengt werde.

Ueber die Frage, ob die Aufnahme zwingender Bestimmungen in den Gesetzentwurf gerechtfertigt sei, und wenn dies bejaht werde, inwieweit er mit seinen Vorschlägen das Richtige treffe, wurden drei eingehende Referate erstattet. Die Stimmung der Versammlung, in welcher Beschlüsse nicht gefasst wurden, schien dahin zu gehen, dass zwar eine Reihe von zwingenden

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