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zieher für den Betrieb der Zwangsvollstreckung und pflichtgemässem Ermessen amtlich zu handeln. Auch an der Haftung derselben für dabei begangene Ver- hier muss er mit aller Sorgfalt verfahren. In dem sehen nichts geändert ist.

betr. Falle hatten Beamte einem Kaufmann eine Die Haftpflicht der Notare betreffen die Urteile falsche Auskunft erteilt. Eine Pflicht, dieselbe zu des RG. v. 20. Juni 1901, Jur. Woch. 1901 S. 582 erteilen, bestand für sie nicht. u. Entsch. i. ZS. Bd. 49 S. 269, sowie v. 28. Juni Dieses Urteil hat in Beamtenkreisen grosses 1901, Entsch. i. ZS. Bd. 49 S. 26. 1)

Aufsehen erregt. Es beruht aber wohl auf einer Der § 839 verlangt eine vorsätzliche oder fahr- unrichtigen Auslegung des § 839 BGB. Dass in lässige Verletzung der Amtspflicht. Der Grad der der Erteilung der Auskunft eine „Amtshandlung“ Fahrlässigkeit ist gleichgültig (Urt. des RG. v. 14. zu finden ist, kann nicht zweifelhaft sein. Allein April 1902 Entsch. i. ZS. Bd. 51 S. 191). Ob Fahr- eine einem dritten gegenüber bestehende Amtspflicht lässigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des ein- lag nicht vor. Amtshandlungen können freiwillig zelnen Falles zu entscheiden. Der Prüfstein für die obli- oder in Ausübung einer Pflicht vorgenommen werden. gierende culpa ist nicht die Sorgfalt, welche ein ideal Auf diesen Unterschied muss besonders Gewicht vollkommener Beamter anwenden würde, sondern gelegt werden. Ferner ist aber, auch wenn eine diejenige, wie sie ein pflichtgetreuer Durchschnitts

Amtspflicht vorliegt, zu unterscheiden, ob sie einem beamter anzuwenden pflegt. Hauptfälle beamtlicher dritten gegenüber besteht oder nicht. Verschuldung sind die Nichtbeachtung klarer Ge- Wollte man nun auch annehmen, dass die Besetze und allgemeiner Verwaltungsvorschriften, des amten der Auffassung gewesen wären, sie seien Inhalts der Akten usw. Dass ein Beamter die für kraft ihres Amtes verpflichtet, Auskunft zu geben, sein Ressort gegebenen Bestimmungen kennen muss, so würde dies an den vorstehenden Ausführungen ist selbstverständlich. Nicht allein tatsächlicher, nichts ändern, denn ob eine Amtspflicht besteht, sondern auch rechtlicher Irrtum kann ersatzpflichtig darüber entscheidet nicht das subjektive Ermessen machen (C'rt. d. RG. v. 14. April 1902, Entsch. i. des Beamten. Es ist vielmehr von dem Gericht, ZS. Bd. 51 S. 191). Dem OLG. Dresden (Urt. v. welches über den Schadensersatzanspruch zu be13. Juni 1902, Rechtsp. d. OLG. Bd. 5 S. 214) wird

finden hat, zu prüfen, ob objektiv eine dem dritten jeder zustimmen, wenn es von dem Richter verlangt, gegenüber obliegende Amtspflicht vorhanden ist. dass er die wichtigsten und gebräuchlichsten Rechts- Aus demselben Grunde ist es gleichgültig, ob begrille richtig erfasst hat und richtig zu handhaben der Geschädigte der subjektiven Auffassung ist, es versteht. Gibt z. B. ein Versteigerungsrichter zu handle sich um Vornahme einer Amtspflicht im den von ihm festgestellten Bedingungen rechtsirrige Sinne des § 839 a. a. 0. Erläuterungen ab, so wird ein Verschulden des- Die Haftung des Beamten ist, wenn ihm nur selben nur dann zu verneinen sein, wenn er einer Fahrlässigkeit zur Last fällt, eine subsidiäre. Er auch sonst verteidigten Rechtsmeinung folgt oder kann in diesem Falle nur dann in Anspruch gewenn er bei sorgfältiger Erwägung einer Rechts

nommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere frage über die Bedeutung und Tragweite eines

Weise Ersatz zu erlangen vermag. Das ReichsRechtssatzes sich irrt, vorausgesetzt, dass es sich

gericht (Urt. v. 14. April 1902, Entsch. Bd. 51 S. 186) nicht um Rechtsfragen handelt, in betreff deren eine entscheidet die Frage der Behauptungs- und BeweisMeinungsverschiedenheit kaum denkbar ist. 2)

pflicht hinsichtlich dieser Voraussetzung nicht grundEine Amtspflicht kann nicht allein durch Ge

sätzlich, sondern führt nur aus: setz, sondern auch durch Verfügung der vorgesetzten

„Keinenfalls könnte vom (Syndikats-) Kläger da, Behörden begründet werden.

wo aus der von ihm dargelegten und von dem Gegner Der Beamte haftet nun aber nicht wegen jeder

unbestrittenen Sachlage von vornherein erhellt, dass schuldhaften Verletzung irgend einer Amtspflicht,

für den Kläger die rechtliche und tatsächliche Mög

lichkeit, auf andere Weise Ersatz zu verlangen, nicht sondern nur wegen Verletzung einer dem Be

in Frage kommt, ein weiterer Nachweis dieser schädigten gegenüber bestehenden Amtspflicht. Negative verlangt werden.“ Den Gegensatz bilden diejenigen Amtspflichten, Die Ersatzpflicht des Beamten fällt unter Umwelche bloss das Verhältnis der Beamten zum Staate ständen weg, wenn das eigene Verschulden des betreffen.

Geschädigten konkurriert. Die Vorschrift des $ 254 Das RG. (Urt. v. 20. Febr. 1902, Jur. Wochen- BGB. findet auch hier Anwendung, und es muss festschrift Beilage S. 214) sagt nun, dass der Beamte gestellt werden, auf welcher Seite das überwiegende auch für diejenigen seiner Amtshandlungen haftet, Verschulden liegt. Die Beweislast trifft, wie das zu deren Vornahme er nicht unbedingt verpflichtet Reichsgericht (Urt. v. 14. April 1902) zutreffend war. Es genügt, dass der Beamte vermöge seiner hervorhebt, den Beamten, sofern nicht das eigene Dienststellung nur befugt war, nach freiem oder Verschulden des Klägers aus der Sachlage sich ergibt. 1) Die Haftpflicht des Rechtsanwalts für Versehen seines

Nur in einem Falle schafft das BGB. an Stelle Bureauvorstehers erörtert RG. VII. ZS. 8. März 1901 (Entsch. i. ZS. der relativen Norm des § 254 eine absolute Norm, Bd. 48 S. 59). 2) Hiermit steht die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Bolze,

nämlich im § 839 Abs. 3. Die Ansicht, dass der Praxis Bd. 7 No. 273, Bd. 9 No. 189, Jur. Wochenschr. 1888 S. 36 Abs. 3 sich nur auf die Vorschrift des § 839 Abs. 2 No. 91 u. Entsch. i. ZS. Bd. 40 S. 204) in Einklang. Wegen der Haftung

beziehe, ist unzutreffend. eines nicht rechtskundigen Beamten vergl. OLG. Jena 5. März 1903 im Recht“ S. 209.

Haben mehrere Beamte die ihnen obliegende Amtspflicht verletzt und ist die Pflichtverletzung Ablehnung des Erlasses eines Versäumnisurteils (Beeines jeden für den entstandenen Schaden kausal schluss) oder bei Erlafs desselben usw. Derartige gewesen, so haften sie gemäss § 840 Abs. 1 BGB. Widersinnigkeiten kann der Gesetzgeber nicht geals Gesamtschuldner (RG. VI. ZS. 1. Mai 1902, wollt haben. Richtiger Ansicht nach fallen unter Entsch. Bd. 51 S. 259).

den Begriff ,Urteil“ aber auch diejenigen materiellen „Wäre in diesem Falle der $ 839 Abs. 1 Satz 2 Entscheidungen ?), welche die Endentscheidung voranzuwenden, so könnte ein jeder der mehreren Be

bereiten und auf Findung derselben abzielen. Warum amten, da ihnen nur Fahrlässigkeit zur Last fällt, geltend machen, dass der Beschädigte erst nachweisen

soll der Richter, welcher sofort das Urteil fällt, müsse, dass er von dem anderen Teile Erşatz nicht

milder haften als derjenige, welcher vorsichtigerweise erlangen könne. Der Beschädigte würde also keinen erst einen Beweisbeschluss erlässt, um eine bessere der Beamten in Anspruch nehmen können, wenn nicht Unterlage für seine Entscheidung zu bekommen? zufällig der eine von ihnen zum Ersatz des Schadens nicht im stande sein sollte. Das Resultat wäre so

Das Privileg des Spruchrichters erstreckt sich widersinnig, dass es zweifellos vom Gesetzgeber nicht selbstverständlich nur auf diejenige Tätigkeit, welche gewollt sein kann. Die Haftung aus § 840 Abs. 1 eine Beurteilung erfordert („in judicando"). Das erleidet auch keine Aenderung, wenn der eine Beamte

Reichsgericht (Urt. v. 18. Januar 1897, Entsch. Bd. 38 bereits rechtskrältig zum Schadensersatz verurteilt ist, denn ein solches Urteil begründet keine neue Ver

's. 338) sagt allerdings bezüglich des preussischen pflichtung, sondern stellt nur fest, dass der vom Be- Rechts: „Ob das angebliche Versehen bei der Festschädigten geltend gemachte Anspruch auf Schadens- stellung des Tatbestandes begangen ist, oder bei der ersatz wirklich vorhanden ist, und wirkt deshalb bei

Auslegung oder Anwendung des Gesetzes, oder einem Gesamtschuldverhältnisse nur gegen den Gesamtschuldner, gegen den es ergangen ist, nicht aber

endlich bei der Entscheidung selbst, macht keinen zugunsten eines anderen Gesamtschuldners ($ 425 Unterschied.“ Dies dürfte für das neue Recht nicht Abs. 2 BGB.).“

uneingeschränkt gelten. Unrichtige Darstellung des Im Interesse der zur Aufrechterhaltung der Tatbestandes, z. B. fahrlässige Fortlassung von Rechtsordnung unentbehrlichen Unabhängigkeit der

Parteianführungen, unterliegt der strengeren Haftung, Gerichte und der Fernhaltung aller Beeinträchtigungen denn hier übt der Richter nur eine referierende der Unbefangenheit der Richter hat § 839 Abs. 2 Tätigkeit aus, er judiziert nicht. für denjenigen Beamten, welcher ,bei dem Urteile

Für die Haftung des Reichsbeamten bezw. in einer Rechtssache seine Amtspflicht“ verletzt, des Reichsfiskus ist massgebend das an dem eine geminderte Haftung festgesetzt.

amtlichen Wohnsitze des Beamten für die StaatsDer Entwurf lautete: „Ein Beamter, welcher beamten geltende Landesrecht (§ 19 des Reichsbei der ihm obliegenden „Leitung oder Ent

beamtengesetzes). Der Reichsfiskus ist dem betr. scheidung einer Rechtssache“ seine Amtspflicht Landesfiskus gleichgestellt (RG. VI 30. März 1903, verletzt ... “ Erst bei den Reichstagsverhandlungen Jur. Woch. S. 65.) Nach dem Urteil des OLG.

. wurden auf Antrag des Abgeordneten Auer die

Karlsruhe (I. ZS.) v. 5. Juli 1902 soll das Recht Worte „Leitung oder“ gestrichen, weil das Privileg des Begehungsortes in der Weise entscheiden, dass sich lediglich auf die Entscheidung beziehen dürfe, der Beschädigte, wenn die schädigende Handlung und auf Antrag des Abgeordneten Gröber die Worte in einem Bundesstaate begonnen wurde, der Erfolg ,bei der Entscheidung einer Rechtssache“ ersetzt

derselben aber auf dem Gebiete eines anderen eindurch „bei dem Urteil in einer Rechtssache“.

getreten ist, das ihm günstigste Recht auswählen darf. Das OLG. Köln (Urt. v. 8. Januar 1902, im In Kraft geblieben sind die Vorschriften des „Recht“ 1902 S. 208, No 971) hat das Privileg des

Landesrechts, welche vor Anstrengung des Prozesses Spruchrichters auf die eigentlichen Urteile (End

gegen den Beamten eine Vorentscheidung geurteile, Zwischenurteile, Teilurteile) beschränkt. statten bezw. verlangen (in Preussen z. B. des OberDieser Auffassung kann nicht beigetreten werden.

verwaltungsgerichts; Gesetz v. 13. Febr. 1854; GS. Ein bestimmter Wille des Gesetzgebers ist aus den S. 86). Vgl. auch § 11 EG. 2. GVG. Auch § 6 preuss. Materialien nicht zu entnehmen. Der Begriff „Urteil“ Ges. v. 11. Mai 1842 besteht noch zu Recht (Urt. v. muss also selbständig ausgelegt werden. Die bis

17. April 1902 Entsch. i. ZS. Bd. 51 S. 327). Massherige Streitfrage, ob bei der Entscheidung reiner gebend für die Haftung des Staates bezw. Beamten Rechtsfragen auch der Grundbuchrichter das Privileg

ist das Recht desjenigen Rechtsgebietes, in welchem des Spruchrichters habe, fällt jetzt, da der § 839 der Schadensersatzanspruch des Verletzten entstanden Abs. 2 auf die streitige Gerichtsbarkeit beschränkt ist (OLG. Kolmar 22. Mai 1903, „Recht“ S. 341). ist. Vgl. Brettner im „Recht“ 1902 S. 430, a. M. III. Zum Schluss noch ein GesetzesvorDernburg, System Bd. 3 S. 102. Die restriktive Inter

schlag für die primäre Haftung des Staates: pretation führt dazu, dass den Mitgliedern der See

, Verletzt ein Beamter 2) des Staates, einer Geämter und der Schiedsgerichte in Versicherungs- meinde oder eines anderen öffentlich-rechtlichen sachen das Privileg versagt bleibt, weil diese Be

Verbandes in Ausübung der ihm anvertrauten öffenthörden kein Urteil“ fällen, sondern nur einen lichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ibm ,,Spruch“ bezw. eine „Entscheidung“ erlassen. Bei

einem dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so den ordentlichen Gerichten würde die Haftung verschieden sein bei Auferlegung des Eides durch Be

1) Nur der Inhalt ist privilegiert, nicht die Art der Ausführung,

z. B. unrichtige Ladung eines Zeugen. weisbeschluss oder durch bedingtes Endurteil, bei 2) Einschliesslich der Notare.

zu

nur

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trifft dem dritten gegenüber die im § 839 Abs. 1 moderne Rechtswissenschaft zurückgekommen. Lehr-
u. Abs. 3 BGB.1) bestimmte Verantwortlichkeit an reich ist die Beobachtung der internationalen An- !
Stelle des Beamten den Staat oder den Verband, in regungen auch auf diesem Gebiete. Oesterreich hat
dessen Diensten der Beamte steht.

zuerst den Gedanken einer Entschädigung unschuldig

Bestrafter durch ein Gesetz von 1892 in die Tat
Der Beamte hat dem Staate oder dem Ver-

umgesetzt. In Deutschland ist das entsprechende bande, in dessen Diensten er steht, den Schaden zu

Gesetz erst sechs Jahre später (am 20. Mai 1898) zuersetzen, der dem Staate oder dem Verbande aus

stande gekommen. Vor kurzem aber haben wir einen der Verletzung der Amtspflicht entsteht. Fällt dem

bedeutungsvollen Schritt weiter getan. Der Reichstag Beamten indes nur ein leichtes Versehen zur Last, hat den Entwurf betr. die Entschädigung für unschuldig so kann) der Ersatzanspruch des Staates oder des erlittene Untersuchungshaft verabschiedet. Verbandes ermässigt oder angeordnet werden, dass Kein grösserer Staat, dies sei anerkannt, ist der Ersatzanspruch nicht geltend gemacht werden soll.

bisher im Genusse einer Gesetzgebung, wie das Ausländern gegenüber findet die Vorschrift des

Deutsche Reich sie hier begonnen hat. Aber die Abs. 1 nur Anwendung, wenn die Gegenseitigkeit Regierung hat Wermuttropfen in den Becher getan.

Auf einen Mangel sei, gerade im Hinblick auf verbürgt ist.“

Vorgänge in Oesterreich, hingewiesen. Gegenstand
Durch vorstehende Bestimmung würden einmal

des leistenden Ersatzes ist

der Vermanche Härten der Beamtenhaftung beseitigt, auch mögensschaden. Sind denn die wirtschaftdie Berufsfreudigkeit des Beamten gesteigert werden, lieben Güter die einzigen Lebensgüter? Versodann der Staat gegen nachlässige Amtsführung seinerletzungen von Gesundheit, Freiheit, Ehre, kurz Beamten und erhebliche finanzielle Belastung gesichert die immateriellen Schäden, gelten sie nichts? Zu sein (vgl. Abs. 3), endlich der Geschädigte einen gleicher Zeit, in der Deutschland die Beschränkung sicheren Ersatzanspruch erhalten, während er jetzt

auf den pekuniären Schaden in dem neuen Gesetz bei vermögenslosen Beamten völlig rechtlos dasteht.

besiegelt, geht Oesterreich daran, sie zu beseitigen.
Das Gesetz von 1892 soll dabin abgeändert werden,
dass jeder Schade zu vergüten sei.

Mit einer In- und Ausland verblüffenden staats-
Juristische Rundschau.

rechtlichen Lehre hat der neue Heidelberger
Im Rechtsleben der Völker spiegelt sich am

Professor v. Jagemann, vordem badischer Gesandter stärksten die Gemeinsamkeit ihrer Kulturaufgaben.

in Berlin, zu Pfingsten das deutsche Volk beschert. Sie gebietet einen Blick auch über die deutschen Das Reich sei nur der Bundesvertrag der deutschen Grenzen hinaus.

Regierungen und, wie jeder Vertrag dies sei Still, wie die Saat keimt, hat sich in Paris ein eine Forderung „juristischer Konsequenz“ – mutuo Ereignis vollzogen, dem für die Sozialpolitik reiche dissensu auflösbar. Hiernach stehe den BundesFrüchte entspriessen können: ein Arbeiterschutz- fürsten und freien Städten allein das Recht zu, durch vertrag zwischen Frankreich und Italien. Er ihren einstimmigen, einseitigen Beschluss ohne bezweckt, die Arbeiter beider Nationalitäten die Zustimmung des Reichstags! den Bund und seine Italiener in Frankreich, die Franzosen in Italien Verfassung aufzuheben und einen neuen mit neuen gleich zustellen in bezug auf die Spar-, Pensions- Einrichtungen zu schaffen. Mit Fug findet dieser und Hilfskassen, in bezug auf die Wohltaten der Einfall, der den Namen einer Theorie nicht verdient, Sozialversicherung und der Schutzmassnahmen. Er schärfsten Widerspruch; auch die beiden Spezialverpflichtet ferner Italien, um mit Frankreich Schritt kollegen des Prof. v. Jagemann, die Professoren zu halten, zu einem Ausbau seiner Schutzgesetz-Jellinek und Anschütz, haben Gegenerklärungen ergebung und zur Einschränkung von Kinder- und lassen. Das Reich beruht auf einem Vertrag, aber Frauenarbeit. Zum ersten Male ein völkerrechtlicher darum ist es kein Vertrag. Der Werdeakt ist nicht Pakt über sozialpolitische Verhältnisse! Dem das Geschöpf. Das Reich ist ein durch Vertrag ins Gedanken dieser durchaus gesunden „Internationale“

Leben gerufenes Staatsgebilde; seine Verfassung wohnt starke Werbekraft inne.

keine Vertragsurkunde, sondern ein besonders sakroEinen Beweis für die Zusammengehörigkeit der

sanktes Reichsgesetz. „Der Vertrag ging“ – nach Völker in ihren friedlichen Kulturbestrebungen liefert einem zutreffenden Worte Miquels – „dahin, einen auch die internationale Vereinigung für ge- neuen Staat zu gründen und sich der Verfassung werblichen Rechtsschutz. Die Arbeiten ihres 7. dieses Staats zu unterwerfen.“ Abänderungen sind in der Pfingstwoche in Berlin zusammengetretenen

daher nur möglich im verfassungsmässigen ZuKongresses sind im Interesse der gegenseitigen Ver- sammenwirken von Bundesrat und Reichstag (Art. 5, ständigung für den Schutz geistigen, gewerblichen

78 RV.). Auch die Ehe, um ein privatrechtliches Eigentums freudig zu begrüssen.

Analogon heranzuziehen, entsteht durch Vertrag.
Als eine der vornehmsten Rechtspflichten er-

Ist sie deswegen durch Vertrag auflösbar? Die Ehe scheint den Kulturstaaten jetzt die Entschädigung zwischen den deutschen Völkern und Fürsten folgt für unschuldig Bestrafte und für-unschuldig festen Gesetzen, nicht der Eigenmacht; beide Teile Verfolgte. Von dem Aberglauben früherer Juris

haben sich mit der Verkündung der Verfassung auch prudenz, nur im Falle eines Verschuldens, nicht auch unter sie gestellt. Die streng juristische Logik schon eines Justizirrtums sei Schaden zu ersetzen, ist die führt somit zur Ablehnung einer „Theorie“, die ihrem

ersten literarischen Verkünder, wenn auch nicht 1) Den aus der Pflichtverletzung der Richter erwachsenen Erfinder, berostratischen Ruhm zu bringen droht. Schaden (§ 839 Abs. 2) braucht der Staat naturgemäss nicht zu tragen.

In Vertr.: Justizrat Dr. Stranz, Berlin. 2) Hierüber wird am zweckmässigsten der Ressortminister zu befinden haben. Eine gleichlautende Vorschrift hat das bremische Ausf.-Gesetz z. Grundbuchordnung v. 18. Juli 1899. Vgl. Delius S. 107.

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Vermischtes. Brief aus Oesterreich. Wie bereits die Leser dieses Blattes durch die Mitteilung in der letzten Juristischen Rundschau“ erfahren haben, schickt sich Oesterreich an, ein wichtiges und schwieriges Werk in Angriff zu nehmen. Die Anregung zu gab Josef Unger mit der vor kurzem im 31. Bande der Grünhutschen Zeitschrift veröffentlichten Studie „Zur Revision des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches“. Er führte aus, das Geseizbuch habe sich in fast hundertjähriger Geltung glänzend bewährt, es zeichne sich durch grosse Kürze und durch eine schlichte, volkstümliche Sprache aus. Ungeachtet aller formellen und materiellen Vorzüge sei es aber dennoch in hohem Grade reformbedürftig. Während des Bestandes des Gesetzbuches haben sich das ganze Leben und die Anschauungen geändert. Heute stelle man dem Privatrecht auch eine soziale Aufgabe. Das Gesetzbuch enthalte fühlbare Lücken. (Nachbarrecht, Auslobung, Verträge zu Gunsten dritter, Schuldanerkenntnis und Schuldübernahme, vor allem aber internationales Privatrecht.) Allerdings könne der Richter vermöge der ihm in § 7 eingeräumten Macht, zwar nicht contra aber praeter legem zu entscheiden, manche Lücke ausfüllen; aber das müsse eine Grenze haben. Eine vollständige Revision des Gesetzbuches sei in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Einer gänzlichen Umarbeitung stehen mannigfache Hindernisse entgegen. So würde um das Eherecht der alte Kulturkampf entbrennen, der udselige politische und nationale Hader lasse zu einer ruhigen legislatorischen Tätigkeit keinen Raum. Immerhin könnte und sollte man den Weg einer Reform im einzelnen anstreben. Es handle sich um mosaikartige Einzelkorrekturen, um Aenderungen gesetzlicher Bestimmungen rein positiver Natur, die durch Rechtswissenschaft und Rechtsfindung nicht herbeigeführt werden können, wie hinsichtlich der Volljährigkeit, der Ehemündigkeit, der Zahl der erbberechtigten Parentelen, des Ausmasses der Erbportion der Ehegatten, der Länge der Verjährungsfristen usw. Unger behielt sich vor, diese Gedanken in der Folge noch im einzelnen auszuführen und seine Arbeitskraft, „solange sie noch reicht, in den Dienst der Revision des Gesetzbuches zu stellen und gewissermassen ein juristisches Vermächtnis zu errichten“.

Die Anregung Ungers fand so allgemeine Zustimmung, dass sich die Regierung entschloss, sie sofort aufzugreifen. Auf Grund einer kaiserlichen Entschliessung wurde eine Kommission gebildet und der Reichsgerichtspräsident Josef Unger ersucht, den Vorsitz zu übernehmen. Als Mitglieder wurden berufen der zweite Präsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbach, der ehemalige Universitätsprofessor in Krakau und Minister a. D. Dr. R. v. Madeyski, Sektionschef im Justizministerium Dr. Klein, die Professoren Dr. Anton Randa, Prag, und Dr. Josef Frhr. v. Schey, Wien. Die Kommission soll den ersten Vorentwurf verfassen. Soweit die Regierung diesen Vorschlägen beitritt, werden sie einer zweiten Kommission vorgelegt werden, in der die Vertreter der Industrie und des Gewerbes, der Handelswelt, der sonstigen erwerbstätigen Berufsgruppen sowie Angehörige der praktischen juristischen Berufsstände zum Worte gelangen sollen. Es ist in Aussicht genommen, die wichtigsten Ergebnisse dieser Verhandlungen jeweils durch die Presse allgemein bekannt zu machen. Nach einem offiziösen Kommentar ist der Arbeit als Ziel gesetzt, das Gesetzbuch zu verjüngen, den Rechtsverkehr von unliebsam empfundenen Fesseln zu befreien, ihm dort, wo er dessen bedarf, die fehlende verlässliche Grundlage zu geben oder sie zu verbessern und neue Antriebe zur Entfaltung des Geschäftsverkehrs auszulösen.

Die schwierigste Aufgabe der Kommission liegt in der notwendigen Selbstbeschränkung. Wenn die Kommission zu weitgehende Aenderungen ins Auge fasst, wird sie ihre Aufgabe überhaupt nicht lösen können, sondern die Ausarbeitung eines neuen Gesetzbuches vorschlagen müssen. Ausser den von Unger vorgeschlagenen Aenderungen und Ergänzungen ist am dringendsten und leicht durchführbar die Ausgestaltung des Vormundschaftsrechtes im Sinne der Erweiterung der Rechte der Frau, des grösseren Schutzes der unehelichen Mutter und der ausserehelichen Kinder. Es müssen die gesetzlichen Handhaben geschaffen werden zur Durchführung einer intensiven Fürsorge für die persönlichen Verhältnisse der Pflegebefohlenen (Vormundschaftsrat u. dgl.). Auf dem Gebiete des Vermögensrechtes wird man von der von Professor Mitteis angeregten Umgestaltung des Obligationenrechtes ebenso absehen müssen wie von der von ihm empfohlenen Abschaffung der Verlassenschaftsabhandlung. Durch nicht allzu grosse Aenderungen lassen sich nämlich die Nachteile vermeiden, die auf der Belastung dieser Einrichtung mit fiskalischen Zwecken beruhen, ohne dass man die in hundertjähriger Uebung erprobten und von der Bevölkerung anerkannten Vorzüge der amtlichen Nachlassregulierung preiszugeben brauchte. Desgleichen wird man von der Schaffung eines einheitlichen neuen Dienstvertragsrechtes wohl absehen, dagegen, den von der Regierung bereits betretenen Weg weiter verfolgend, den Dienstvertrag für einzelne Kategorien den speziellen Bedürfnissen der Dienstnehmer und der Leistungsfähigkeit der Dienstgeber entsprechend regeln müssen.

Die Kommission hat zunächst das Justizministerium ersucht, eine Uebersicht über diejenigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auszuarbeiten, die sich im Verkehr zu enge oder als unzulänglich erwiesen haben, wo also die Bestimmungen des Gesetzes auch im praktischen Rechts- und Verkehrsleben als hemmend und erschwerend empfunden werden. Nach Fertigstellung dieser Uebersicht, die die nächste Grundlage der Vorbereitungen bilden soll, wird die Kommission neuerdings zusammentreten.

Auch für eine zweite Reform trat Josef Unger ein, indem er im Herrenhause gemeinsam mit den Mitgliedern des Reichsgerichts, die Herrenhausmitglieder sind, den Antrag einbrachte, das Gesetz über die Entschädigung unschuldig Verurteilter dahin zu ändern, dass nicht nur vermögensrechtliche Nachteile vergütet, sondern auch eine Entschädigung für sonstige Nachteile gewährt werde. Eine zehnjährige Erfahrung habe gezeigt, dass die Befürchtungen nicht begründet waren, die man hinsichtlich der finanziellen Tragweite der Entschädigungspflicht des Staates hegte, und dass auf Grund des bestehenden Gesetzes den Anforderungen der Gerechtigkeit nicht entsprochen werden konnte. Man müsse nicht bloss vermögensrechtliche Nachteile, sondern auch ideellen Schaden ersetzen und volle Genugtuung leisten.

Aus der Rede des Ministerpräsidenten, mit der er der Zuweisung des Antrages an die Kommission zustimmte, ist zu entnehmen, dass sich die Regierung auch mit der Frage der Entschädigung für ungerechtfertigte Verhaftung beschäftigt. Doch scheinen die Verhandlungen unter den Ministerien noch nicht zum Abschluss gelangt zu sein und insbesondere finanzielle Bedenken zu bestehen.

In einer Interpellationsbeantwortung v. 10. Mai d. J. hat der Leiter des Justizministeriums ganz entschieden betont, dass die Justizverwaltung auf das namentlich von Anwälten und Notaren angefochtene Institut der Gerichtsinspektoren bis auf weiteres nicht verzichten könne. Die Gerichtsinspektoren seien selbst im Hinblicke auf die Durchführung der Zivilprozessreform noch nicht überflüssig, da immer noch die Gefahr eines Zurückfallens in alte Gewohnheiten bestehe; sie seien aber besonders not. wendig, damit auf eine Verbesserung der Praxis im Verfahren ausser Streitsachen und im Strafverfahren (Einschränkung der Haft, Beschleunigung und Unmittelbarkeit des Verfahrens) Einfluss genommen werden kann.

Plenar-Entscheidung der Vereinigten Strafsenate des Reichsgerichts. Die Ver. Strafsenate des RG. haben infolge erhobenen Konflikts am 27. April 1904 beschlossen, dass unter den Begriff der in § 328 Str GB. bezeichneten Absperrungs- oder Aufsichtsmassregeln, welche von der zuständigen Behörde zur Verhütung des Einführens oder Verbreitens von Viehseuchen angeordnet sind, auch solche Massregeln dieser Art fallen, welche in dem Reichsgesetze, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehseuchen, in der Fassung vom 1. Mai 1894 selbst angeordnet sind.

Dieser Beschluss entspricht der schon in den Urteilen Entsch. in Strafs. Bd. 27 S. 357, Bd. 31 S. 380 und BJ. 35 S. 243 entwickelten Rechtsansicht.

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Personalien. Die diesmalige Uebersicht über die Personalverhältnisse besonders bekannter Juristen steht unter dem Zeichen der Jubiläen. Ihr 50jähriges Dienstjubiläum begingen: Staatsrat Exz. Dr. von Amsberg, der Leiter des mecklenburgischen Justizministeriums, der sich auch neuerdings wieder bei der Schaffung der mecklenburgischen Ausführungsverordnungen zum BGB. besondere Verdienste um die Rechtspflege seines Landes erworben hat; Oberlandesgerichtspräsident Dr. Gryczewski, Posen. Seit 1895 an der Spitze des OLG. stehend, hat sich Gryczewski im Laufe seiner langjährigen Wirksamkeit durch hervorragende Tüchtigkeit, strenges Pflichtgefühl und warmherziges Interesse für die Ausgaben der Rechtspflege allgemeine Verehrung erworben; Reichsgerichtsrat Dr. Rehbein, der bereits seit 1884 dem höchsten Gericbtshof angehört. An der als ausgezeichnet anerkannten Judikatur des I. Zivilsenates des Reichsgerichts hat Rehbein hervorragenden Anteil. Sein Name ist ausserdem in der wissenschaftlichen Welt auf das vorteilhafteste bekannt. Das „RehbeinReinckesche Landrecht“ gehört zu den besten, verbreitetsten und beliebtesten juristischen Werken der letzten Jahrzehnte. Möchte es dem verdienstvollen Jubilar vergönnt sein, dem Juristenstande die Vollendung seines ausgezeichneten Kommentars zum BGB. recht bald zu bescheren, und seine Tatkraft, sein Kenntnisreichtum und seine Erfahrungen noch lange Jahre der Praxis und Wissenschaft zum Nutzen gereichen.

Ihr 50jähriges Dienstjubiläum feierten ferner die Landgerichtspräsidenten, Geb. Oberjustizräte Hausleutner, Thorn, und Langrock, Hagen i. W.; ihr 25 jähriges Professorenjubiläum die Geh. Justizräte Dr. von Bar, Göttingen, und Dr. von Liszt, Berlin. Professor Dr. Pescatore, Greifswald, wurde zum Geh. Justizrat, Kammergerichtsrat Zachariae, Berlin, zum Senatspräsidenten beim KG. ernannt. Reichsgerichtsrat Dr. Wyszomirski, Leipzig, der dem III. Strassenate angehörte, trat in den Ruhestand. Im hohen Alter von 90 Jahren verstarb in Leipzig Wirkl. Geh. Oberjustizrat Nessel, der 15 Jahre lang als Senatspräsident am Kammergericht wirkte.

1. Bei Erledigung glatter (Versäumnis-, Anerkenntnis-) Sachen, wie bei Vergleichen, zu deren Abschluss der Einzelrichter geeigneter sei, werde die Arbeitskraft zweier Richter gespart.

2. Die Zahl der Vergleiche werde sich erhöhen. Nach dem Inkrafttreten der österreichischen ZPO. v. 1. Juli 1895 kämen dort auf 100 kontradiktorische Urteile 81 Vergleiche

- die nach Ermittelungen in Salzburg giösstenteils im Vortermin geschlossen seien -, bei uns da egen nur 18 vor der Kammer und schätzungsweise höchstens 25 vor dem beauftragten Richter.')

3. In den streitigen Sachen sei eine annähernd richtige Bestimmung des 1. Verhandlungstermins möglich, da der Vorterminsrichter die voraussichtliche Dauer des Schriftenwechsels zu Protokoll feststellen könne. Mit der bayr. ZPO. v. 29. April 1862 habe man insofern gute Erfahrungen gemacht?) Vertagungen würden ferner durch Festsetzung einer Frist zur Einreichung der Klagebeantwortung (ohne Präklusivfolgen) mehr als bisher verhindert.

4. Bei Abhaltung der Vortermine in den Ferien werde ein Teil der Ferienmissstände beseitigt, wie der preuss. Just.-Minister in der Abg. H.-Sitzung vom 12. Febr. 1903 des päheren ausgeführt habe.3)

5. Die von RA. Horn zuerst angeregte Prorogation 4) des Vorterminsrichters bei Ermässigung der Gerichts- und kosten diese sei mit Rücksicht auf die Arbeitsersparung begründet, während die Anwaltsgebühren bei gleicher Arbeitsleistung gleich hoch bleiben müssten werde möglich, wenn auch Voitermine und Prorogation an sich von einander unabhängig seien.

Aus allem Vorangeführten werde sich eine Beschleunigung des Verfahrens ergeben. Als Vorterminsrichter sei am besten der Berichterstatter der Zivil-Kammer geeignet, der ohnedies die Sachen, ev. auch später vor der Kammer zu bearbeiten und an ihnen naturgemäss mehr Interesse habe. Bei Beschränkung auf nicht-revisible vermögensrechtliche unter Ausschluss der Handels- ($ 101 GVG.), Mess-, Markt-, Urkunden-, Wechsel- und der Sachen mit ausschliesslichem Gerichtsstand würde nach Stichproben bei den Landgerichten Berlin I, II und Potsdam bei 45 % aller Sachen der Vortermin möglich werden. Nach Steins Angaben") würden auf 1. oben 4, auf 5., da man auf Prorogation der Hälfte der ca. 33 % kontradiktorischen, prorogablen Sachen rechnen könne, etwa 1/6 aller Verhandlungen vor den Zivilkammern entfallen.

Der Vortermin müsse obligatorisch sein. 2. Eine Vertagung dürfe nur auf übereinstimmenden Antrag erfolgen. Die Partei selbst müsse das Recht des Verzichts, des Anerkenntnisses, der Klagerücknahme und des Vergleichs baben. Eine Mehrbelastung der Beisitzer sei nicht zu befürchten,

Der Korreferent, RA. Kurlbaum, Potsdam, erkannte zwar an, dass in gewissem Umfange eine Beschleunigung und Verbilligung eintrete, sprach sich aber besonders deswegen gegen den Vortermin aus, weil:

1. durch die Möglichkeit späterer Vertagungen und die Hinausschiebung des 1. Termins in allen verhandlungsreifen Sachen, d. h. in ca. 25-50 %, Verzögerungen entständen,

?

Vereine und Gesellschaften. Ueber „Vortermin im landgerichtlichen Verfahren“ sprach LGR, Volkmar, Potsdam, an dem ersten der durch den LGPräs. Ehrenberg ins Leben gerufenen juristischen Vortragsabende. 1) Er hob besonders folgende Vorzüge hervor:

1) Vortermin u. Gerichtsferien 1903. Ilannover. Jur. Ztg. 1898 S.95.

2. die Abgabe persönlicher Anerkenntnisse bedenklich sei, für Nicht-Gerichtseingesessene auch infolge der Reise etc. die billigere Gestaltung nicht in Frage komme,

1) Winkler, Ziv.-Proz. u. Exekutionsverf. Wien 1902 u. D. JustStat. Jg. X. S. 159.

2) Petersen, Sächs. Arch. f. h. R. Bd. 9 S. 359.
3) 19. Legisl. V. Session 1903. S. 1208/9.
4) Zur Reform d. D. Ziv.-Proz. Leipzig 1903.
5) Ztschr. f. D. Ziv.-Proz. Bd. 24 S. 235.

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