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Identität wahrenden, Person näher? 1) Der Firmenüber- müsse bei allen Straftaten durch Angabe bestimmter gang ist zwar signifikant für die Schuldübernahme nach Tatsachen begründet werden. Annahme aber fand HGB. $ 25; in den angedeuteten Fällen findet aber

nur dieser letzte Vorschlag. zweifellos der Schuld- wie der Vermögensübergang Frauenkongress. Aus dem reichen Programm

Gegenwärtig tagt in Berlin der Internationale überhaupt statt gerade unter Aenderung der Firma

sind für den Juristen von besonderem Interesse die (AG. bezw. G. m. b H, beim Uebergang einer off.

Verhandlungen der Sektion über die rechtliche HG. in eine Komm.-G. aber nicht notwendig); der

Stellung der Frau. Vorträge finden dort statt erstere Teil dieser These, dass also der Firmenüber- über die Frau im Zivilrecht, in der sozialen Gesetzgang signifikant ist für die Schuldübernahme nach gebung, im Vereinsrecht, in kommunalen Aemtern. HGB. § 25, wird vom RG. auf den Fall der Firma Aber auch darüber hinaus ist das Wahlrecht der von Vollkaufleuten, welche nach § 4 allein eine

Frau: das kommunale, kirchliche und politische, (echte) Firma führen können, eingeschränkt (No. 22

auf die Tagesordnung gesetzt. Weniger wäre mehr;

qui trop embrasse, mal étreint. Sollten die BeS. 83), eine Beschränkung, die wohl dem Wortlaute des Gesetzes, vielleicht aber nicht ganz den An

strebungen auf Erlangung des politischen Wahl

rechts, die Anklagen, dass jede Regierung, die es forderungen des Verkehrs entsprechen dürfte, wes

den Frauen nicht einräume, Tyrannei ausübe, nicht halb Staub und Goldmann die analoge Aus- weit über das Ziel hinausschiessen? Mag Bonaparte dehnung des § 25 auf Minderkaufleute befürworten. in seine Antwort an Frau von Staël, „diejenige

Endlich möchte ich eine börsenrechtliche Frau erscheine ihm als die bedeutendste, welche Entscheidung nicht unerwähnt lassen: Das RG. ver- die meisten Kinder babe“, eine Bosheit gerade für neint im Urt. v. 15. Juni 1903 (No. 44 S. 183) die

die von ihm gehasste Frau eingekleidet haben, so Frage, ob auch an einer ausländischen Börse (in

steckt in der Antwort doch ein wahrer Kern. Mit concreto der New Yorker und Chicagoer Börse) ge

Mutterschaft und Mutterberuf, der höchsten und

heiligsten Aufgabe des Weibes, erscheinen Sturm schlossene börsenmässige Termingeschäfte unter das

und Drang politischen Lebens schwer vereinbar. Verbot des § 50 Abs. 3 (Verbot des Börsentermin

Gegenüber dem hohen Flug, den die Fordehandels in Getreide und Mühlenfabrikaten) fallen; rungen der Frauen nehmen, zeigt die praktische interessant ist, dass zur Motivierung dieser, wie ich Politik vielfach Engherzigkeit in ihrer rechtlichen nicht bezweifle, richtigen engeren Auslegung des an- Behandlung. In Preussen ward vor Monaten ein geführten Paragraphen u. a. auf die von agrarischer neues Vereinsgesetz angekündigt. Dann hiess es, Seite veranlasste Resolution des Reichstages bin

nur Einzelbestimmungen sollten verbessert, vor allem gewiesen wurde, in welcher die Anstrebung eines

die Teilnahme der Frauen an politischen Vereinen internationalen Verbots jenes Handels angeregt wurde,

und Versammlungen gestattet werden. Die Fluten eine Tatsache, nach welcher die Berechtigung der

der neuen Wasservorlage scheinen auch dieses Ge

setzeswrack weggeschwemmt zu haben. Denn jetzt Einschränkung des deutschen Verbots auf den Handel

wird verkündet, die Regierung babe ihre früheren an deutschen Börsen abgeleitet wird.

Absichten überhaupt aufgegeben.

Erfreulich wirkt eine Nachricht aus Bayern.

Die dortigen Minister der Justiz und des Innern Juristische Rundschau.

weisen in einer Verfügung darauf hin, dass nach „Tage“ und kein Ende! Selbst die Wissen

dem Gesetz die Fähigkeit zum Amte eines Schöffen schaft kehrt sich ab von dem horazischen: odi pro

oder Geschworenen weder von Vermögensbesitz

noch von einem bestimmten Bildungsgrade abhängig fanum vulgus. Auch ihr genügt nicht die stille Arbeit. Aus der Studierzelle stürmt sie hinaus auf

sei. Es stände nicht im Einklange mit dem Gesetze, den Markt des Lebens, um dort Gedanken und An

wenn Personen zum Amte eines Schöffen oder Ge

schworenen nur deshalb nicht berufen würden, weil regungen, als wären sie Waren, auszutauschen.

sie zur Arbeiterklasse gehören. Aber Hast und Gedränge des Markttreibens rächen

Ebensowenig, wenn sich nicht selten.

bei dieser Berufung auf die Zugehörigkeit zu einer Unter ungünstigem Stern tagte diesmal die Landesversammlung der Internat.

politischen Partei Rücksicht genommen würde. Krimin. Vereinigung zu Stuttgart.

Treffende, überall beachtenswerte Worte!

Bedeutung über die nationalen Schranken hinaus Hauptgegenstande der Beratung, der brennenden Frage der Strafprozessreform, haben Zufalls

beansprucht ein jüngst zum Abschluss gelangtes lite

rarisches Werk: Holtzendorffs Enzyklopädie mehrheiten, der Fluch der Kongresse, das Ergebnis

der Rechtswissenschaft in ihrer Neubearbeitung. gleich null gemacht. Die Voruntersuchung, in ihrer

Sie ist nach dem Geleitworte Kohlers, ihres neuen heutigen Gestalt seit Jahren angefochten, soll nicht

Herausgebers, eine Zeugin der Errungenschaften, abgeschafft, nicht umgestaltet, sondern nur in ein

welche die deutsche Rechtswissenschaft in den letzten zelnen Punkten verbessert werden. ,,Ob der ErÖffnungsbeschluss, dieser Wechselbalg der heutigen

dreissig Jahren auf allen Gebieten zu verzeichnen

hat. Sie will nicht nur den gegenwärtigen Stand Praxis, zu beseitigen sei, darüber wurde keine Einigung erzielt. Für die Untersuchungshaft waren

der Forschung aufweisen, sondern auch auf dem

Wege namentlich steter Rechtsvergleichung den wesentliche Verbesserungen vorgeschlagen. Die

Fortschritt anbahnen und Brücken schlagen zwischen Kollusionshaft solle stets nach einer bestimmten,

den Nationen. möglichst kurzen Zeit – auf 20 Tage war sie früher in Bayern begrenzt! – auf hören, der Fluchtverdacht

In Vertr. : Justizrat Dr. Stranz, Berlin.

1) Veber Reflexwirkung s. Gareis a, a. O.

Vermischtes.

Der japanische Advokat und Notar. Zu den Produkten der europäischem Muster folgenden reformatorischen Tätigkeit Japans auf allen Gebieten des Rechtslebens in den letzten Jahrzebnten gehören auch die neuen japanischen Advokaten- und Notariatsordnungen.

Für den japanischen Advokaten den wir, wenn auch nicht als ein staatlich anerkanntes Glied des Rechtsorganismus Japans, schon in früher Zeit seinen Beruf ausüben sehen kam zunächst der Justizministerialerlass von 1880 in Betracht. Da dieser mit der Neuordnung des Gerichtswesens nicht mehr im Einklange stand, wurde dem Parlament i. J. 1890 ein Entwurf zu einer neuen Advokatenordnung vorgelegt, aber erst 1893 nach wiederholter Abänderung zum Gesetz mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1893 erhoben. Diese neue Advokatenordnung zerfällt in fünf Kapitel mit 34 Paragraphen.

Die notariellen Funktionen wurden von den Gerichten, teilweise in Konkurrenz mit bestimmten Beamten der Zivilverwaltung, ausgeübt; das Institut der Notare wurde erst durch Gesetz v. 11. Aug. 1886 geschaffen, mit Ausführungsbestimmungen v. 30. August 1886. Die Notariatsordnung umfasst fünf Kapitel mit 79 Paragraphen.

Auch in dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit, dem Zivil-, Handels- und Strafgesetzbuche finden sich Advokatur und Notariat angehende Bestimmungen.

Als Erfordernisse für die Zulassung zu den Prüfungen haben die Advokatur- wie die Notariats-Kandidaten die japanische Untertanenschaft, die erlangte Volljährigkeit (25. Lebensjahr) sowie den Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte nachzuweisen, der Notar hat sogar zwei angesehene japanische Bürger als Garanten zu bezeichnen. Während zur Advokatenprüfung die Kandidaten nur auf Grund der Absolvierung akademisch-juristischer Studien zugelassen werden, genügt für den Notariatskandidaten der Nachweis allgemeiner Bildung. Das weibliche Geschlecht ist von Advokatur und Notariat ausgeschlossen.

Während bei dem Notar die Ernennung nach bestandener Prüfung durch den Justizminister, und zwar auf Lebenszeit unter Anweisung seines Wohnsitzes, erfolgt und der Notar nach Hinterlegung einer Kaution und Ableistung des Eides seine Funktionen sofort aufnehmen darf, wird die Zulassung zur Advokatur nicht besonders verfügt, sondern nur die Eintragung in die Advokatenliste. Der Advokat hat nach bestandener Prüfung dem Justizminister durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft desjenigen Gerichtes, an welchem er zugelassen werden will, ein Gesuch zur Einschreibung als Advokat einzureichen. Eine Liste der Advokaten wird bei jedem der 24 Landgerichte (Chibỏ saibauscho) geführt; der Advokat gilt demjenigen Gerichte zugewiesen, in dessen Liste er eingetragen ist. Er darf seinen Beruf jedoch erst nach seiner offiziellen Aufnahme in die Advokatenkammer ausüben.

Das Notariat ist mit jedem anderen Amte oder Beruse, also auch mit der Advokatur, inkompatibel; der Advokat, welcher zum Notariat übertritt, wird ex officio in der Advokatenliste gestrichen, ein anderes bezahltes öffentliches Amt darf er nur mit Genehmigung der Advokatenkammer annehmen. Richter, Staatsanwälte und die Rechtsdoktoren (Nõgaku-Nakushi) dürfen ohne Ablegung einer Prüfung zur Advokatur oder dem Notariat übertreten.

Territorial umfasst der Wirkungskreis des Notars den Bezirk des Landgerichtes, innerhalb dessen ihm sein Amtsoder Wohnsitz angewiesen ist. Diese Bezirke sind in ihrer Ausdehnung verschieden, so dass die Kaution für die einzelnen Bezirke zwischen 200-500 Yen (M. 840--2100) variiert.

Der Advokat ist auf den Bezirk seines Landgerichtes

nicht ausschliesslich beschränkt, er darf auch in jedem anderen Bezirke praktizieren, hat sich jedoch nach den Bestimmungen der Advokatenkammer des Landgerichtes, an welchem er tätig sein will, zu richten“; seinen Wohnsitz und seine Haupt-Kanzlei hat er jedoch ständig in dem Bezirke des Gerichtes, bei welchem er inskribiert ist, zu nehmen. Vor dem Obersten Gerichts- und Kassationshofe (Daisbinin) darf der Advokat seine Tätigkeit nur ausüben, sofern er seit mindestens drei Jahren in einer Advokatenliste geführt wird.

Der materielle Wirkungskreis des Notars umfasst im grossen und ganzen dieselben Agenden, die den deutschen Notaren zugewiesen sind; nur in wenigen Fällen herrscht Notariatszwang, in vielen und gerade den am häufigsten vorkommenden konkurriert der Notar mit dem Gerichtsvollzieher (z. B. Wechselproteste), dem Richter (Beglaubigungen), sowie Beamten der politischen Verwaltung. Der japanische Gesetzgeber hat, auch hierin modern-europäischem Muster folgend, den vielfach herrschenden Missstand übernommen, dass dem Notar nicht ein scharf abgegrenzter Wirkungskreis unter Ausschluss jeder Konkurrenz richterlicher, gerichtlicher oder politischer Beamten zugewiesen wird, und zwar unter strikter Durchführung des Notariatszwanges und Festsetzung mässiger Gebühren.

Mit Ausnahme der Beglaubigungen und Wechselproteste herrscht Urkundszeugenzwang; die Assistenz eines Zeugen, bei Testamenten zweier, ist erforderlich; ohne Zuziehung und Mitunterschrift des oder der Zeugen ist die Urkunde nichtig. Die notarielle Urkunde gilt in Japan als die eigentliche öffentliche, sie macht vollen Beweis und ist exekutionsfähig.

Die letztwillige Verfügung kann rechtsgültig als a) testamentum holographum, b) allographum, c) als notarielles Testament gemacht werden. Letzteres ist in einem verschlossenen, mit der Namensfertigung des Testators, zweier Zeugen und des Notars versehenen Umschlag bei dem letzteren zu hinterlegen.

Zur Vornahme des Wechselprotestes der Japaner spricht von Ablehnung, Ablehnungsurkunde, Ablehnungsurkundenbuch ist der Notar in Konkurrenz mit dem Gerichtsvollzieher berechtigt. Gesellschaftsverträge werden zumeist notariell geschlossen und bedürfen der Eintragung in das IIandelsregister.

Hinsichtlich des Rechtes der Konsulatsbeamten, als Urkundspersonen zu fungieren, und der Art, in welcher in dem einen der Vertragsländer aufzunehmende, zum Gebrauch in dem anderen bestimmte Urkunden zu behandeln sind, vergleiche Art. X des Konsularvertrages zwischen dem Deutschen Reiche und Japan v. 4. April 1896.

Notariatskammern finden wir in Japan nicht. Die Notare unterstehen der direkten Aufsicht des Justizministers, welcher seine Aufsichtsbefugnis auf die Präsidenten der sieben Oberlandesgerichte (Kosoin) übertragen kann. Das Disziplinarverfahren entspricht dem gegen die Advokaten, nur dass Beschwerden einer Partei über den Notar bei dem zuständigen Landgerichte anhängig zu machen sind. Das StrGB. setzt in den SS 205, 289 gewisse Strafen für fraudulente Anfertigung oder Verwendung öffentlicher Urkunden, bezw. Fälschung oder Vernichtung dieser oder der Urkundenregister fest. Nach § 171 BGB. erlischt die Verantwortlichkeit der Notare für von ihnen in Ausübung ihres „Berufes“, wie es hier übrigens anstatt des im Notariatsgesetz stets gebrauchten „Amtes“ heisst, empfangene Schriftstücke nach Ablauf von drei Jahren nach Erledigung der notariellen Handlung.

Die bei einem Landgericht eingeschriebenen Advokaten bilden eine der Aufsicht des Staatsanwaltes an diesem Gericht unterstehende Advokatenkammer. Letztere hat jedoch in Japan keineswegs die Bedeutung, wie unsere Anwaltskammern; denn wenn diese auch in Japan in Aufstellung ihres „Reglements“ weitgehende Rechte hat, so fehlt ihr doch die Disziplipargewalt über ihre Mitglieder. Es steht ihr nur das Recht zu, die Disziplinarverfolgung eines Mitgliedes bei dem Staatsanwalte zu beantragen; das Verfahren selbst spielt sich vor dem an dem übergeordneten Oberlandesgerichte bestehenden Disziplinargerichtshofe ab. Disziplinarstrafen sind: Verweis; Geldstrafe bis 100 Yen (M. 420); Suspendierung bis zur Dauer eines Jahres; Streichung aus der Advokatenliste.

Jede Advokatenkammer setzt die Gebühren für ihren Bezirk selbständig fest. Wenn auch eine gewisse Einheitlichkeit dabei angestrebt wird, so hat doch die Verschiedenheit der Gebühren grosse Nachteile für das Publikum und die Advokaten zur Folge. Dagegen haben die Notare einen einheitlichen Gebührentarif; die einzelnen Sätze sind nicht sehr hoch, im Durchschnitt etwa / Yen für jede Beglaubigung oder einfache Beurkundung. Die Gebührenforderung verjährt nach § 172 BGB. nach Ablauf von zwei Jahren nach Erledigung der sie bedingenden notariellen Amtshandlung

Bürgermeister a. D. A. Simon, Berlin.

Personalien. Geh. Regierungsrat u. vortrag. Rat im Reichsamt des Innern Dr. van der Borght wurde zum Präsidenten des Kaiserl. Statistischen Amts ernannt. Geh. Justizrat, Oberlandesgerichtsrat Hopf, Hamm, beging sein 50jähriges Dienstjubiläum. Dem Privatdozenten Dr. M. E. Mayer, Strassburg i. E., wurde der Titel Professor verliehen. Dr. jur. H. Krahmer babilitierte sich an der juristischen Fakultät der Universität Halle a. S.Der Rechtsanwalt beim Reichsgericht, Geh. Justizrat Dr. Fels, Leipzig, ist gestorben.

begriff als upstatthast. Weshalb § 66 diesen Personen ein Leistungsverweigerungsrecht offen lässt, soweit sie von einem ins Bürsenregister nicht eingetragenen Kläger in Anspruch genommen werden, ist nicht klar; denn ein so begründeter Einwand verstösst nicht weniger gegen die kaufmännische Ehre; § 66 Abs. 1 BGB. müsste daher entsprechend abgeändert werden. 2. $ 67 a Satz 2 BGB. müsste auch auf diejenigen ausgedehnt werden, welche gewohnheitsmässig Börsengeschäfte abschliessen. 3. Die im § 68a dem Schuldner vergönnte Frist von 6 Monaten zur Erklärung seiner Erfüllungsverweigerung enthält eine unbegründete Begünstigung des Schuldners. Dem Zwecke des Gesetzes geschiebt schon Genüge, wenn der Schuldner in die Lage gesetzt wird, die Erfüllung, zu der er an sich verpflichtet ist, zu verweigern. Den Gläubiger einer sechsmonatigen Ungewissheit über die Durchführbarkeit seines Anspruches auszusetzen, wäre unbillig. Die Weigerung des Schuldners sollte nur dann rechtserheblich sein, wenn sie unverzüglich nach Empfang der schriftlichen Mitteilungen des Gläubigers über Art und Ergebnis der Abwickelung des Geschäftes schriftlich und ausdrücklich erklärt wird. Ferner sollte § 66a Abs. 2 dahin erweitert werden, dass die Erfüllung bez. solcher Börsentermingeschäfte nicht verweigert werden kann, die in einem ausdrücklich und schriftlich anerkannten Saldo einer Kontokorrent-Abrechnung enthalten sind. 4. Zu § 686 BGB. wird ein Zusatz empfohlen, wonach der Gläubiger, wenn seitens des Schuldners der Registereinwand erhoben wird, zur Zurückforderung derjenigen Beträge befugt sein soll, welche der Schuldner während der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsverbindung von ihm als Gewinn aus Börsengeschäften bezogen oder gutgebracht erhalten hat. 5. Im § 68b Abs. 3 Satz 2 ist auszusprechen, dass in der Erklärung die Wertpapiere nach Gattung, Zahl und Nennwert oder nach dem Höchstbetrage zu bezeichnen sind, bis zu welchem sie als Sicherheit haften sollen. 6. Im § 69 Abs. 1 ist neben § 764 auch $ 762 BGB, zu nennen und daher auch die Fassung des Abs. 3 zu ändern. 7. Es erscheint geboten, den Vorschriften der Novelle die ihnen in Art. 2 nur prinzipiell beigelegte rückwirkende Kraft uneingeschränkt zu verleihen. Ein wohlerworbenes Recht aut Erhebung von Einwänden, welche die Begründung selbst als wider Treu und Glauben verstossend bezeichnet, kann es nicht geben.

B. Zum Reichsstempelgesetz. I. Der Entwurf ist nicht ausreichend, um eine durchgreifende Verbesserung des Geschäftsganges an den Börsen herbeizuführen und diejenigen schädlichen Einwirkungen auf die Reichseinnahmen, auf das solide Bankgeschäft und auf die wirtschaftliche Bedeutung der Börsen zu beseitigen, welche infolge der wiederholten Erhöhungen der Sätze des Effektenund Umsatzstempels hervorgetreten sind. Insbes. ist die für die Umsätze in deutschen Reichs- und Staatsanleihen vorgeschlagene Ermässigung des Stempels von 10 auf 1/10 vom Tausend und bei unverzinslichen Schatzanweisungen auf 1/20 vom Tausend als ungenügend anzusehen, um zur Wiederbelebung der Umsätze in deutschen Reichs- und Staatsanleihen und zur Hebung und Festigung der Kurse dieser Papiere beizutragen. Das Abfindungsverfahren, das den Verkehrsverhältnissen nicht genügend Rechnung trägt, erscheint gefährlich, weil es die Stellung Deutschlands im internationalen Emissionsgeschäft erschwert. Diese Bedenken werden auch dadurch nicht beseitigt, dass dem Abfindungsverfahren ein fakultativer Charakter beigelegt werden soll.

II. Es ist erforderlich: 1. dass die Umsätze in Reichsund Staatsanleihen vom Umsatzstempel befreit werden, 2. dass auf die Sätze zurückgegangen werde, welche im Gesetz v. 27. April 1894 festgesetzt waren.

Vereine und Gesellschaften. Auf dem Zweiten Allgemeinen Deutschen Bankiertag, der am 16. und 17. Mai in Berlin in Gegenwart von Vertretern des Reichs und der Einzelstaaten sowie zahlreichen Delegierten der namhaftesten Körperschaften des Handels und der Industrie abgehalten wurde, wurden folgende Resolutionen zu den Novellen zum Börsen- und Reichsstempelgesetz gefasst:

A. Zum Börsengesetz: I. In Erwägung, dass durch die mit dem Börsengesetz eingeführten Beschränkungen des Terminhandels der Verletzung von Treu und Glauben Vorschub geleistet, die Konzentration der Kapitalkräfte in den Händen grosser Aktienunternehmungen und damit die Ausschaltung selbständiger Einzel-Betätigung gefördert, hiermit aber die Börse zum Schaden der Gesamtheit empfindlich geschwächt würde, muss entsprechend der schon auf dem ersten Bankiertag gefassten Resolution neuerdings die Beseitigung der Beschränkungen des Terminhandels in Wertpapieren gefordert und von neuem verlangt werden, dass der Börse durch die Abschaffung des Börsenregisters und die Aufhebung des Verbots des Terminhandels in Anteilen von Bergwerks- und Fabrik-Unternehmungen die für eine gesunde Entwickelung des einheimischen Erwerbslebens und für einen erfolgreichen Wettbewerb mit dem Auslande erforderliche Grundlage wiedergegeben werde.

II. Der Bankiertag erkennt an, dass die Novelle geeignet ist, den unerträglichsten Missständen ein Ende zu machen, sofern sie, wie folgt, abgeändert wird:

1. Bez, der durch § 67a des Entwurfs betroffenen Personen erklärt die Begründung der Novelle mit Recht eine Erhebung des Register- oder Differenzeinwandes ihrerseits als Verstoss gegen den kaufmännischen Ehr

III. Der Transitverkehr in ausländischen Effekten muss ermöglicht werden durch Wiederherstellung des § 2 Abs. 1 in der Fassung des Ges. v. 1. Juni 1881 und durch Aenderung der Anmerk zu Tarifnummer 1 und 2 Abs. 1, und alle Umsätze unter 600 M. müssen vom Umsatzstempel befreit werden.

Der Bankiertag ist überzeugt, dass die unter II 2 beantragten Stempelermässigungen zu einer Erhöhung der Stempeleinnahmen führen würden.

Rechtsanwalt Wittner, Berlin.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Deutsches Reich: Bk. v. 18. 5. 1904, bt. Prüfgs. Ordn. f. Apotheker (Z.-BI. S. 150). - Vf. v. 17. 5. 1904, bt. Einführg. v. Postausweiskarten (A. BI, d. R. Post-A. S. 131).

Preussen: Allg. Vf. v. 15. 5 1904, bt. Zustellg. ungar. Schriftstücke () - M-Bl. S. 130). - M.-Bk. v. 17. 5. 1904, bt. Oite, an denen sich m. Gerichtsbk ausgestatt te o. solche Kaiserl. Konsularbeamte befinden, welche z. Abhörg. v. Zeugen u. 2. Aboahme v. Eiden allgem. ermächtigt s. (S. 132). Allg. Vf. v. 26. 4. 1904, bt. Abånd der No. 81 Abs. 1 der Etatsvorschrftn. v. 31. 3. 1909 (S. 121).

Bayern: M.-Bk. v. 2 5. 1904, bt. Herstellg. d. Listen u. Wahlen f. d. Schöffen- u. Geschworenendienst (J.-M.-Bl. S. 93). M.-Bk. v. 14. 5. 1904, bt. Vollstrckg. v. Freiheitsstrfn. an den z. Zwangserziebg: in e. Familie o. in e. Anstalt untergebrachten Minder. jähr. (S. 95). Allh. Vo. v. 20. 5. 1904, bt. Zulassg. v. Ausländern zu jurist. Prülgn. (Ges.. u. Vo.-Bl. S. 161).

Sachsen: Spez-Vo. v. 5. 5. 1904, bt. Eintrag. d. Prüfgsergebnisses in die Konkurstabelle (J.-M.-BI. S 33). M-Vo. v. 7. 5. 1904, bt. Pfändg. der Dienstbezüge v. Beamten i. d. Schutzgebieten u. y. Angehör. der Schutztruppen (S. 34). - M.-Bk. v. 16. 5. 1904, bt. Vollstrckg. v. Entsch. dtsch. Gerichte ia Bosnien u. der Herzegowina (S. 35). - M.-Vo. v. 9. 5. 1904, bt. Zuständigk. der A.-G. f. Entgegennahme gewisser Erklärgn. üb. Namensåndrgn. (G.- u. Vo.-Bl. S. 137). - 1o. v. 13. 5. 1904, bt weitere Bestimgn. 2. Ausf. d. R.-G. üb. Bekämpfg. gemeingefährl. Krankbtn. (S. 161).

Württemberg: M.-Vf. v. 21. 4. 1901, bt. Bekämpf. d. Pocken u. Cholera (Reg. Bl. S. 92). M.-Vf. v. 2. 5. 1904, bt. Verkehr m. Motorwagen (S. 94).

Messen: M. Vf v. 13. 5. 1901, bt. Vollstreckbkt. v. Entschdgn. dtsch. Ger. in Oesterr., insbes. in Bosnien u. der Herzegowina (Amtsbl. d. M. d. Just. No. 9). M.-Vo. v. 30. 4. 1904, bt. Verkehr m. Automobilen (Reg -Bl. S. 159. - Vo. v. 25. 4. 1904, bt. Aufhebg. d. Dienstkautionen d. Staatsbeamten (S. 177). M.-Bk. v. 21. 5. 1904, bt Amtstitel der Gerichtschrbr. u. Hilfsgerchtsschrbr. bd A.-Ger. etc. (S. 180).

Mecklenburg-Strelitz: Vo. v. 3 5 1904, tt. Schonzeit des Wildes (Off. Anz. S. 121). Reg.-Bk. v. 19. 4. 1904, bt, die vom Bundesr. erlass. Bestimgn. 2. Ausf. d Ges. v. 30. 6. 1900 üb. Bekämpf. gemeingefährl. Krankh. (Off. Anz. f. Ratzeb S. 41).

Oldenburg : M-Bk. v. 10. 5. 1904, bt. Beaufsicht. d. Fleischbeschau (Ges.-Bl. S. 87).

Sachsen-Altenburg: Ges. v. 20. 5. 1904, bt. wege poliz. Vorschrftn. (Ges. S. S. 15) - M.-Bk. v. 10. 5. 1904, bt. Volistrckbkt. v. Entsch. dtsch. Gerichte in Bosnien u. der Herzegowina (S. 19). - M.-Bk. v. 16. 5. 1904, bt. poln. Arbtr. russ. 0. österr. Staatsangehörigk. (S. 21).

Gotha : Ges.' v. 31. 3. 1904, bt. Nachtr. z. Ges. v. 22. 6. 1889 üb. Erweitrg. d. Befugn. 2. Erhebg. v. Gemeindesteuern (Ges.S. f. Gotha S. 47).

Schwarzburg-Rudolstadt: M.-Vo. v. 13.5. 1904, bt. Beschäftig. poln. Arbtr. russ. 0. österr. Staatsangehörigk. (Ges.-S. S. 17).

Reuss ä. L.: Reg.-Vo. v. 24. 5. 1904 üb. Verkehr m. Kraft. fahrzeugen (Ges.-S. S. 33).

Schaumburg-Lippe: M.-Bk. v. 20. 5. 1904, bt. Vorschrftn. üb. Aibtn. u. Verkehr m. Krankhtserregern, ausgen. Pesterreger (L.-Vo. S. 495).

Bremen: Ges. v. 27. 5. 1904, bt. Abänd. d. Ges, v. 23. 10. 1903 weg. Ergz. d. Bauordn. f. d. Stadt Bremen u. d engere Landgebiet s. 15. 8. 1883 (Ges.-Bl. S. 154) nebst Bk. v. dems. T., bt. Redaktion dies. Ges. (S. 154).

Hamburg: Bk. v. 13. 5. 1904, bt. Vorschrftn. üb. Arbeiten u. Verkehr m. Krankheitserregern, ausgenommen Pesterreger (Amtsbl. S. 659).

Sprechsaal. Ablieferung des Guts gegen Rückgabe des quittierten Warenpapiers. Jedes Leisten Zug um Zug wird im praktischen Fall zu Schwierigkeiten führen, wenn der eine Teil dem andern misstraut. Eine Schwierigkeit kann schon bei dem einfachsten Fall entstehen, dass gegen Zahlung Quittung zu leisten ist (BGB. $ 368), oder dass gegen Zahlung der quittierte Wechsel auszuhändigen ist (WO. Art. 39). Schwieriger gestaltet sich aber die Sachlage, wenn gegen Zahlung eine Leistung zu machen ist, welche nach der Natur der Sache sich nicht in einem Augenblick vollziehen lässt, sondern längere Zeit be

ansprucht, z B. die Auslieferung des Frachtguts gegen Zahlung der Fracht.) Hierher gehört auch $ 448 HGB., wonach der Frachtführer zur Ablieferung des Guts nur gegen Rückgabe des Ladescheins, auf dem die Ablieferung des Guts bescheinigt ist, verpflichtet ist. Für die entsprechende Vorschrift des Seerechts (HGB. $ 650) hat sich der Handelsgebrauch herausgebildet, dass das Konnossement zunächst dem Schiffsmakler, welcher das Schiff vertritt, vorgelegt und abgestempelt wird (womit oft die Einziehung der Fracht verbunden ist), dass dann das Gut ausgeliefert, die einzelne Partie (namentlich bei Teillöschung an verschiedenen Tagen) auf dem Konnossement quittiert und nach beendigter Löschung das quittierte Konnossement an den Schiffer gegeben wird. Für den Binnenschiffahrtsverkehr hat sich m. W. ein derartiger sachgemässer Brauch noch nicht herausgebildet. Herausgabe des quittierten Ladescheins wird auch hier der Frachtführer erst nach beendigter Löschung fordern können, während er vorher nur Vorzeigung des Ladescheins auf den er event. ein Visum setzen könnte wird beanspruchen können. Der Grundsatz, dass der Frachtführer erst mit beendigter Ablieferung den Ladeschein herausverlangen kann, wird aber vom LG. I Berlin im Urt. v. 10. Jan. 1903 überspannt, wenn

es ihn dahin formuliert, dass der Frachtführer erst abgeliefert“ haben müsse und deshalb dann, wenn sich ein Manko ergeben habe, sich nicht darauf berufen könne, dass sein Schiff leer sei, sondern den Ladeschein erst dann fordern könne, wenn er bewiesen habe, dass das Manko von ihm nicht zu vertreten sei. Hat das Schiff auf Grund des Scheins gelöscht und ist nichts mehr vorhanden, was auf Grund des Scheins zu löschen wäre, bezw. wird dies schiffsseitig erklärt, so handelt es sich nur um ein Manko (eine Minderung) des abgelieferten Guts, auf welches § 61 BinnenschGes. (vgl. HGB. § 438) Anwendung findet. Der „Annahme“ des Guts korrespondiert hier die „Ablieferung“. Der Empfänger bedarf des Ladescheins nicht mehr den er selbstverständlich nur unter Vorbehalt seiner Rechte zu quittieren braucht —, da keine Ladung mehr vorhanden ist und er sich (regelmässig) durch Einbehaltung eines entsprechenden Teils der Fracht (wie auch im zit. Fall) decken wird. Andererseits entspricht es aber der Billigkeit, dass der Frachtführer, der die vorhandene Ladung abgeliefert hat, das quittierte Papier über diese Ladung zurückerhält, um gegen etwaige Zugriffe späterer Besitzer geschützt zu sein und sich gegen den Absender über die Ablieferung ausweisen zu können. Unter gegebenen Umständen wird man den Frachtführer für verpflichtet erachten können, dass er dem Ladescheininhaber bescheinigt, dass ein Manko in Streit geblieben ist. Weiter zu gehen und den Empfänger zur Zurückhaltung des Ladescheins zu befugen, bis der Schiffer bewiesen hat, dass die Ansprüche des Ladescheininhabers nicht begründet sind, entspricht nicht den Grundsätzen von Treu und Glauben; denn regelmässig wird streitig sein, ob wirklich etwas fehlte, bezw. ob solches Manko vom Schiff zu vertreten ist, während unstreitig sein wird, dass die Löschung alles Vorhandenen erfolgt ist.

Oberlandesgerichtsrat Dr. Mittelstein, Hamburg.

Die weitere Beschwerde in Vereinssachen. Gegen einen Beschluss, durch welchen die Anmeldung

1. eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister, 2. der Aenderung der Satzung eines bereits einge

tragenen Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister

1) Vgl. Mittelstein, Binnenschiffahrtsrecht, Aufl. 2, I., S. 724. No. 1. zurückgewiesen ist, findet nach $8 60 Abs. 2, 71 Abs. 2 BGB. die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der ZPO, statt. Gegen eine Versügung, durch welche nach § 37 Abs. 2 BGB. die Ermächtigung zur Berufung einer Mitgliederversammlung erteilt oder versagt wird, findet ebenfalls die sofortige Beschwerde statt. Diese richtet sich aber ebenso wie die einfache Beschwerde, welche gegen alle anderen Entscheidungen in Vereinssachen übrig bleibt und nach $$ 19, 20 Reichs FrwGG. zulässig ist, ausschliesslich nach den Vorschriften des ReichsFrwGG. Für die weitere Beschwerde bieten die beiden erstgedachten, allerdings wichtigsten Fälle, in welchen die sof. Beschw. nach den Vorschriften der ZPO. stattfindet, Schwierigkeiten. Die uneingeschränkte Anwendung der ZPO. auf diese beiden Fälle würde zur Folge haben:

1. dass die Entscheidung auf die weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 1 ZPO. dem, dem Beschwerdegericht übergeordneten Oberlandesgericht zusteht, also weder unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 ReichsFrwGG. dem Reichsgericht noch in Preussen auf Grund der S$ 28 Abs. 1, 199 Abs. 1 Reichs FreiwGG. und des Art 8 preuss. FrwGG. dem Kammergericht als oberstem Landesgericht;

2. dass die weitere Beschwerde nur zulässig ist, wenn in der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist — $ 568 Abs. 2 ZPO. —, also nicht, wenn die Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einer Verletzung des Gesetzes beruht – § 27 ReichsFrwGG.

Das Kammergericht hat in seinem, im Just.-Min.-Bl. 1903 Seite 248 f. abgedruckten Beschluss v. 15. Juni 1903 auch in den beiden hervorgehobenen Fällen seine ausschliessliche Zuständigkeit für ganz Preussen angenommen, also die Zuständigkeit nicht nach ZPO., sondern nach ReichsFrwGG. bestimmt. Bedenkenfrei ist diese Entscheidung schon deshalb nicht, weil die SS 60 Abs. 2, 71 Abs. 2 BGB. ihrem Wortlaute nach eine Sonderbestimmung über bestimmte Beschwerden in Vereinssachen enthalten und deshalb bei sonst gleicher Kraft der in Frage kommenden Gesetze den allgemeinen Vorschriften über Beschwerden in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorgehen dürften. Gleichwohl verdient die Entscheidung vom praktischen Standpunkte volle Billigung, weil die Zuständigkeit des obersten Landesgerichts oder des Reichsgerichts für die weitere Beschwerde in allen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine einheitliche Rechtsprechung gewährleistet, weil für das Fehlen einer Zentralinstanz in gerade den beiden wicht Beschwerdefällen in Vereinssachen kein Grund ersichtlich ist, und weil der Gesetzgeber für diese beiden Fälle eine Ausnahme von den sonstigen Grundsätzen in Angelegenheiten der freiw. Gerichtsbarkeit offenbar nicht gewollt hat.

Zu bedauern ist indes, dass das Kammergericht nur die Frage der Zuständigkeit, nicht aber auch die der Voraussetzung der weiteren Beschwerde nach dem ReichsFrwGG. bestimmt hat. Die Frage, ob Voraussetzung der w. Beschw. nach ZPO. ein neuer selbständiger Beschwerdegrund oder nach ReichsfrwGG. Verletzung des Gesetzes ist, erscheint von erheblicher Tragweite. Nach § 20 Abs. 2 ReichsFrwGG. steht die Beschwerde gegen die Eintragung eines Vereins oder der Aenderung einer Satzung einem diitten, welcher sein Recht durch die Eintragung für beeinträchtigt hält, nicht zu. Als Beschwerdeführer kommt deshalb nur der Verein oder der Vereinsvorstand in Betracht. Ist der Verein oder die Aenderung der Satzung auf seinen Antrag durch Verfügung des Amtsgerichts oder infolge seiner Beschwerde auf Anweisung des Landgerichts eingetragen, ist für eine weitere Beschwerde kein Raum. Weitere Beschwerde ist mithin nur denkbar, wenn Amts

und Landgericht die Anmeldung zurückgewiesen haben. Alsdann liegt aber, auch wenn beide Instanzen aus völlig verschiedenen Gründen zurückge viesen haben, wegen der Uebereinstimmung der allein massgebenden Entscheidung kein neuer selbständiger Beschwerdegrund vor. Von den Ausnahmen abgesehen, dass das Landgericht aus formellen Gründen, z. B. weil es die Notfrist nicht für gewahrt hält, eine materielle Entscheidung abgelehnt hat

Eutsch. des Reichsg. in Zivils. Band 17 Seite 373 ist hiernach die weitere Beschwerde unzulässig, wenn man ihre Voraussetzung nach der ZPO. bestimmt. Zu diesem Ergebnis gelangt das Kammergericht auch in seinem Beschluss v. 15. Juni 1903. Wenn es an seiner Auffassung festhält, ist für die beiden wichtigsten Vereinsapgelegenheiten die dritte Instanz beseitigt. Alle Gründe, welche es für die Annahme seiner Zuständigkeit anführt, nötigen jedoch zugleich, auch die Voraussetzung der weiteren Beschwerde nach dem ReichsFrwGG. zu bestimmen. Denn wollte das BGB. im $ 60 „lediglich festlegen, dass behufs alsbaldigen Abschlusses des Verfahrens die Beschwerde eine sofortige sein sollte, im übrigen aber die Regelung des Rechtsmittelwesens auch für die Vereinssachen dem damals schon in Aussicht genommenen Gesetz über die nicht streitige Rechtspflege vorbehalten“, so ist klar, dass es dem Gesetzgeber auch fern gelegen hat, der Vorschrift des künftigen ReichsFrwGG. über die Voraussetzungen der weiteren Beschwerde vorzugreifen. Die Voraussetzung eines neuen

selbständigen Beschwerdegrundes für die weitere Beschwerde hat Sinn in der streitigen Gerichtsbarkeit, in welcher zwei beschwerdeberechtigte Gegner vorhanden, und deshalb zwei entgegengesetzte Entscheidungen der beiden ersten Instanzen möglich sind, ohne dass beide Beschwerdeberechtigte zufrieden gestellt werden. Sie würde auch Sinn haben und hätte deshalb eingeführt werden können für diejenigen Ausnahmefälle der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welchen ebenfalls zwei entgegengesetzte Entscheidungen der beiden ersten Instanzen mit dem Ergebnis möglich sind, dass der Antrag des Antragstellers in erster Instanz Erfolg hat, auf die Beschwerde des Gegners in zweiter Instanz aber zurückgewiesen wird oder umgekehrt, also z. B. im Falle der $$ 37 BGB., 160 ReichsFrwGG., in welchem Vereinsvorstand und diejenigen Mitglieder, welche die Einberufung der Mitgliederversammlung verlangt haben, sich als beschwerdeberechtigte Gegner gegenüberstehen. Die Voraussetzung eines neuen selbständigen Beschwerdegrundes hat aber für alle übrigen Fälle der freiw igen Gerichtsbarkeit, insbesondere auch für die beiden erörterten Fälle der Anmeldung eines Vereins und der Aenderung der Satzung zur Eintragung in das Vereinsregister, keinen Sinn, weil sie, von der Ausnahme der Ablehnung einer materiellen Entscheidung des Beschwerdegerichts abgesehen, gar nicht vorliegen kann. Berücksichtigt man hierzu die allgemein anerkannte unglückliche Fassung des § 60 BGB., welcher schon einmal in anderer Beziehung Entsch. des Reichsg. in Zivils. Band 47 S. 387 – eine seinem Wortlaut entgegenstehende Auslegung erfahren hat, so wird man aus dem Wortlaute des Gesetzes keinen Zwang zu einer Auslegung herzuleiten brauchen, welche dem Sinn und Zweck des Gesetzes sowie der Absicht des Gesetzgebers widerstreitet, ohne jeden inneren Grund gerade in den beiden wichtigsten VereinsAngelegenheiten eine erfolgreiche Anrufung der dritten Instanz unmöglich macht und auch sonst zu einem unbefriedigenden Ergebnis führt.

Landgerichtsrat Dr. Drabert, Berlin.

Wiederholte Verkündung eines Urteils im Strafprozess. Der hierüber S. 259 d. Bl. vom Kriegs

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