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Wohltätigkeits-, Stiftungen“ aufgedeckt. Tüchtiges und bereitung zum Spruche anvertraut; von Ihnen müssen nicht selten Hervorragendes haben alle an diesem wir die Tatsachen erfahren, auf welche die gegenseitigen Prozess beteiligten Organe der Rechtspflege geleistet. Ansprüche gegründet werden; Sie legen uns die Beweise Ohne gegenseitige Reibungen zwischen Gericht, Staats- für dieselben vor. Sie erleichtern uns das Urteil durch anwaltschaft und Verteidigung, welche die Arbeit die Rechtsgründe, welche Sie für Ihre Klienten anführen.“ vergällen, spielte sich dieses Prozessdrama ab. Möge Weiter heisst es: Treue, einsichtsvolle und verschwiegene dieses Beispiel nicht ohne Nachklang verhallen. Ratgeber der Parteien, werden Sie ihre Angelegenheiten In Vertr.: Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin. aussergerichtlich zu ordnen und bevorstehende Pro

zesse mit Vorsicht zu vermeiden suchen. Ist es

aber zum Streit gekommen, so werden Sie mit nutiger Vermischtes.

und unerschütterlicher Ergebenheit für Ihre Klienten strenge Stellung und Aufgabe der Richter. Eine Er. Achtung gegen das Recht und die Gesetze verbinden und innerung aus alter Zeit. Am 24. Nov. 1834 wurde jede unkollegialische Richtung, jede unnütze Weiterung als das neu errichtete Landgericht in Elberfeld feierlich ein- unter der Würde Ihres Standes verschmähen. Sie werden geführt. Ueber die Einführung liegt ein Protokoll von uns keine Sache eher zur Entscheidung vorlegen 4 Quartblättern in vornehmer Druckausstattung mit Gold- als bis sie durch die gesetzlichen Mitteilungen schnitt vor. Nach dem Protokoll waren eingeladen und und Vorverhandlungen auch wirklich reif dazu geanwesend der Regierungspräsident von Düsseldorf nebst worden ist, und so die Menge von Zwischenurteilen vereiner Abordnung der königlichen Regierung, die Landräte, meiden, die zuweilen Anlass zu Ausstellungen gegen unsere der Oberbürgermeister, der Präsident des Handelsgerichts Prozessordnung geben.“ Handelt es sich nach der Schlussund der Präsident der Handelskammer u. a. Vom rheinischen wendung auch hauptsächlich um bestimmte Vorschriften Appellhof in Köln sind keine Teilnehmer erwähnt. In des rheinisch-französischen Verfahrens, so lässt das Ganze der Einführungsrede des zum Ministerialkommissar er- doch erkennen, dass auch im gelobten Lande der Mündnannten Landgerichtspräsidenten Hoffmann heisst es über lichkeit eine ausgiebige schriftliche Vorbereitung schon 1834 Stellung und Aufgabe der Richter:

als zweckentsprechend angesehen wurde. Und schon damals „In einem Rechtsstreite ist immer einer mehr oder vertraut der Oberprokurator gerade den Anwälten, weniger der unterliegende Teil; selten überzeugen ihn die auch sie werden im Sinne und im Einverständnisse des Gründe, welche dem Spruch beigefügt sind, und wenn er Gerichtsbofes wirken, dessen Beruf und Wille es ist, den sich bei demselben beruhigt, so ist es gewöhnlich die Gerichtseingesessenen eine schnelle Justiz zu leisten.“ Meinung von der Persönlichkeit seiner Richter, der Glaube Gar verschiedenartige Betrachtungen liessen sich an an ihre Einsicht und Rechtschaffenheit, welche ihn dazu das Mitgeteilte anknüpfen, und auch sonst enthält das bewegen. Diese Meinung, diesen Glauben werden wir uns Protokoll noch manches Bemerkenswerte. Allgemein bealso zu erwerben haben. Nicht genug, dass wir mit stets kannt zu werden, verdienen aber die wahrhaft klassischen fortschreitendem theoretischen Studium unausgesetzten prak- Worte, mit denen Präsident Hoffmann am Schlusse die tischen Fleiss verbinden, dass wir uns stets die zum Urteilen Stellung der Richter als in ihrer Amtsführung unabhängige, nötige Unbefangenheit auf jede Weise erhalten, dass wir aber immer doch als Gehilfen und Vertreter des Königs unserkollegialisches Zusammenwirken zu einer wahren, leben- umschreibt: „Wir wissen, dass es einerlei ist, ob wir in digen und so notwendig fördernden Wechselwirkung der jedem Falle, der uns zur Entscheidung kommt, bei jeder Geisteryzu erheben, suchen, wir werden auch durch die Handlung, die wir vorzunehmen haben, fragen: was eingezogene, Sittlichkeit unseres Wandels, durch den Ernst fordert das Recht, wie will es das Gesetz? oder: was verund den Anstand unseres Benehmens einem jeden schon langt der König von uns? was würde Er uns befehlen, wenn von aussen die Ueberzeugung mitzuteilen haben, dass wir Er in unsere Mitte träte?“ Jeder in seinem Namen ergehende die Würde und die Wichtigkeit unseres Berufes fühlen und gerechte Rechtsspruch ist in der Tat des Königs Wille. entschlossen sind, allen seinen Anforderungen zu genügen.“

„Wir, die Beamten des öffentlichen Ministeriums, wir werden das erhabene Beispiel des verehrlichen Richter- Zum hundertjährigen Geburtstage von Carl kollegiums uns zum Muster und zur Richtschnur unserer Sintenis. Am 25. Juni d. J. waren hundert Jahre verHandlungen nehmen“, so erklärt dann in seinem Vortrage flossen, seit Carl Friedrich Ferdinand Sintenis zu Zerbst der Oberprokurator Wingender. Weniger Beifall wird geboren ward. Schon in jungen Jahren fasste er den heute die erweiterte Aufgabe finden, die er dem Gerichte

kühnen Plan, eine Uebersetzung des gesamten Corpus stellt, sowie ihre Begründung: „Das Recht, das Ileiligste Iuris Civilis und der für das Privatrecht wichtigen Teile des Menschen, zu verwalten, sind wir berufen. Es gibt

des Corpus Iuris Canonici herauszugeben, und führte diese keine grössere und wichtigere Aufgabe, und wer auch der gewaltige Arbeit in Gemeinschaft mit einigen anderen Richter sein mag, er ist nicht nur da, um die Gerech- Gelehrten bis 1835 zu Ende. Noch grösseren Ruf ertigkeit unter den Parteien zu üben, sondern seine langte er durch sein „Handbuch des gemeinen Pfandrechts“ höchste und heiligste Pflicht ist, ihr allenthalben Ein- (Halle, 1836), vor allem aber durch das Hauptwerk seines gang zu verschaffen und ihre Herrschaft weiter zu Lebens, das „Praktische, gemeine Zivilrecht“ (Leipzig, verbreiten, und so die Wohlfahrt des Staates und die 1844–1851, 3. Aufl. 1869), das lange Zeit eine führende Ruhe und den Frieden unter den Bewohnern zu begründen. Stellung in der juristischen Literatur einnahm und für das Diesem heiligen Berufe wollen wir sämtlich nachkommen, Studium des gemeinen Rechts noch gegenwärtig hohe Beund dieses können wir denn auch, da klare und um- deutung besitzt. Es war Sintenis hauptsächlich darum zu fassende Gesetze geschrieben sind.“

tun, die Wissenschaft mit der Praxis zu vermitteln; hierzu war Scharf und klar zeichnet der Präsident die ausschliess- er berufen wie selten einer, Denn bei ihm trafen in liche Herrschaft der Parteien über den Rechtsstreit, wenn glücklichster Weise zusammen eine gründliche humanistische er sich an die Anwälte mit den Worten wendet: „Wir Bildung, ausgebreitete Rechtskenntnisse, umfassende Kennthoffen auf Ihren Beistand, meine Herren Advokat-Anwälte, nis der Praxis, die er sich als Advokat und Richter erSie sind zwischen die Parteien und ihre Richter gestellt; worben hatte, eine mehrjährige Tätigkeit als akademischer Ihnen ist die Einleitung des Prozesses und seine Vor- Lehrer, eiserner Fleiss und hervorragender Scharfsinn.

er

Stei

Sinte'nis starb am 2. August 1868, nachdem er seit 1853 Chefpräsident des Oberlandesgerichts in Dessau gewesen war und seit 1862 den Vorsitz im anhaltischen Staatsministerium geführt hatte.

Personalien. Ord. Prof. Dr. Waentig, Münster i. W., wurde nach Halle berufen. Geh. Regierungsrat im Patentamt, Prof. Dr. Stephan, Berlin, ist gestorben.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Deutsches Reich: Vf. v. 15. 6. 1904, bt. A endrgn. in d. Bestimgn. d. Ausf.-Uebereinkunft z. internat. Telegraphenvertrage v St. Petersburg, v. 10./22. 7. 1875 (A.-Bl. d. R.-Post-A. S. 161). : Vf. v. 16. 6. 1904, bt. neue Ausgabe der Telegr.-Ordn. (S. 171 u. C.-Bl. f. d. D. R. S. 229). Vf. v. 20. 6. 1904, bt. Portoablösgs.vertrg. m. d. preuss. Staatsregierg. (A.-Bl. d. R.-Post-A, S. 175). - Drei Abkommen v. 12. 6. 1902 üb. internat. Privatrecht, näml.: 1. 2. Regelg. d. Geltungsbereichs der Ges. auf dem Gebiet d. Eheschliessg. (R.-G.-Bl. S. 221); 2. 2. Regelg. d. Geltungsbereichs der Ges. u. d. Gerichtsbkt. auf d. Geb. d. Ehescheid. u. d. Trenng: v. Tisch u. Bett (S. 231); 3. 2. Regelg. d. Vormundschaft üb. Minderj. (S. 240), sowie Rkzlr.-Bk. v. 24. 6. 1904, bt. Ratifikation dieser 3 Abkom. (S. 249).

Preussen: M-Vf. v. 11. u. 20. 6. 1904, bt. Grundb.-Anleg. f. Bezt. d. A.-G. Prüm u. Vöhl (Ges.-S. S. 109). Allg. Vf. v. 20. 6. 1904, enth. Aendrgn. d. Gesch.-Anw. f. Gerichtsvollz. (J.-M.-BI. S. 155). Alig: Vf. v. 21. 6. 1904, bt. Bezeichn. der Kap. u. Tit. d. Etats d. Justizverwltg. (S. 156).

Sachsen: M.-Vo. v. 31. 5. 1904, bt. Abånd. d. General-Vo. üb. Vertrieb v. Losen d. K. Sächs. Landeslotterie durch hierzu nicht be. fugte Pers. v. 2. 4. 1859 (G.- u. Vo.-Bl. S. 195). M.-Vo. v. 7.6. 1904 z. Ausf. d. Ges. v. 24. 5. 1901, bt. Erstreckg. d. Allgem. Bergges. auf den Erzbergbau i. d. Oberlausitz®(s. 196). M.-Vo. v. 16. 6. 1904 z. Ausf. d. Ges. v. 26. 5. 1904. bt. Aufhebg. e. Berg. begnadig. (S. 201). Ges. v. 3. 6. 1904, bt. Einrichtg. d. Alters. rentenbank (S. 209) n. Ausf.- Vo. v. 4. 6. 1904 (S. 221).

Baden : M.-Bk. v. 7. 6. 1904, bt. Inkraftsetzg. d. reichsgesetzl. Grundbuch rechts in Bezt. d. A.-G. Neustadt, Eberbach u. Moosbach (G.- u. Vo.-B. S. 97). M.-Vo. v. 9. 6. 1904 üb. Vollz. d. Ges. v. 11. 8. 1902, bt. Erziehg. u. Unterr. nicht vollsinniger Kinder (S. 98). M-Vo. v. 20. 5. 1904, bt. Vollstreckg. dtsch. Urt. in Bosnien u. d. Herzegowina (St.-Anz. S. 299).

Mecklenburg-Strelitz: Reg-Vo. v. 3. 5. 1904, bt. Schonzeit des Wildes (Off. Anz. f. M.-Strel. S. 141). · Reg.-Bk. v. 13. 6. 1904, bt. Anleg. d. Grundb. f. 68 ritterschftl. Landgüter (S. 142).

Oldenburg: M-Bk. v. 25. 5. 1904 2. Ausf. d. Rkzlr.-Bk. v. 4. 5. 1904, bt. Vorschrftn. üb. Arbeiten u. Verk. m. Krankhts.erregern, ausgenom. Pesterreg. (G.-Bl. f. d. Hzt. 0. S. 107). Reg.-Bk. v. 27. 6. 1904, bt. Verk. m. Geheimmitt. u. ähnl. Arzneimitt. (G.-Bl. f. Birkenf. S. 243).

Anhalt: L.-Pol-Vo. v. 21. 4. 1904, bt. Schlachtvieh- u. Fleischbeschau, einschl. Trichinenschau (Ges.-S. S. 67). - Ges. v. 27. 4. 1904, bt. Abänd. d. Ausf.-Ges. z. R.-Ges. üb. Unterstützg swohnsitz. (S. 119). Ges. v. 29. 4. 1904, bt. Genehmg. v. Zuwendgn. an jurist. Pers. u. Beaufsicht. v. Stiftgn. (S. 123). – Ges. v. 4. 5. 1904, bt. Abånd. d. Ges. v. 18. 4. 1886 üb. Einführg. e. Einkommensteuer u. e. festen Grundsteuer (S. 139).

Schwarzburg-Sondershausen: M.-Bk. v. 4. 6. 1904, bt die v. Bundesr. erlass. Prüfgs.-O. f. Apotheker v. 18. 5. 1904 (Ges.-S. S. 203). Ausf.-Vo. v. 15. 6. 1094 z. Bk. d. Reichskzlrs. v. 4. 5. 1904, bt. Vorschrstn. üb. Arbeiten u. Verk. m. Krankhts erreg., ausgenom. Pesterreger (S. 221).

Reufs J. L.: Ges. v. 9. 6. 1904, bt. Abänd. d. Ges, v. 12. 3. 1903 üb. staatl. Schlachtvieh versichrg. (G-S. S. 127).

Ges. v. 7. 6. 1904 wegen Abänd. d. $$ 3 u. 12 Ges. v. 7. 8. 1899, bt. d. Handelskam. (S. 131).

Bremen : Bk. der Texte des Ges., bt. Erbschafts- u. Schenkgsabgabe. u. das Ges., bt. Abgabe v. Veräussergn. v. Grundstekn. u. v. Versteigrgn., in der durch die Ges. v. 7. 6. 1904 abgeänd. Fssg. v. 19. 6. 1904 (Ges.-Bl. S. 171).

diesen Vorschlag ist eingewandt worden, dass seine Durchführung tiefgreifende Veränderungen des Vorbereitungsdienstes mit sich bringen würde. Das ist richtig, wäre aber nicht ausschlaggebend. Bedeutsamer ist der Einwand, dass das in der Praxis gebotene Lehr- und Beobachtungsmaterial sich nicht nach pädagogischen Grundsätzen zusammenfindet, sondern durch vielfache Wiederholung von Rechtsstreitigkeiten derselben Art einseitig wirkt. Die Ueberlegenheit des akademischen Unterrichts besteht gerade darin, dass auf der Universität die praktischen Rechtsfälle nach den Bedürfnissen des Unterrichts zusammengesucht und verwandt werden können. Das schwerste Bedenken ist aber, dass die aufgewandte Zeit zu dem Erfolge in einem noch grösseren Missverhältnis stehen wird, als die Studienzeit zu dem Studienerfolg. Die Gründe hierfür sind schon so oft auseinandergesetzt, dass ein weiteres Eingeben sich erübrigt.

Immerhin lässt sich dieser Vorschlag doch bis zu einem gewissen Grade nutzbar machen. Es ist gewiss nicht zu schwer für den künftigen Juristen, in den Wochen zwischen Abiturientenprüfung und Semesterbeginn bei dem nächsten Amtsgericht (und, wenn möglich, auch bei dem nächsten Landgericht) einige Ziviltermine mit anzuhören. Tity' Unsere künftigen Juristen wissen eben leider nicht, dass sie dies tun können, und dass ihnen dies recht nützlich wäre. Sie kennen höchstens einmal eine Schwurgerichtsverhandlung und nfalls einen Prozess vor dem Schöffengericht, die für sie viel wichtigeren Zivilprozesse werden bedauerlicherweise keiner Aufmerksamkeit gewürdigt. Darum möchte ich hier darauf aufmerksam machen, dass die jungen Rechtsbeflissenen möglichst frühzeitig in die Gerichtssäle zu Zivilverhandlungen geschickt werden sollten, damit sie uns wenigstens ein bescheidenes Mass von Anschauung und juristischer Empirie in die Hörsäle mitbringen. Zu diesem Besuche der Zivilverhandlungen müssten die Studierenden, wenn möglich, auch noch mindestens einmal in den grossen Herbstferien veranlasst werden. Selbstverständlich genügt der Besuch von einem oder zwei Terminen nicht, es müssten alle Termine einer Zivilabteilung des Amtsgerichts im Frühling während vier Wochen, im Herbste während sechs Wochen besucht werden. Auf diese Weise könnten durch freiwillige Uebung die Studierenden zu einer Zeit, wo sie noch an die Rezeption gewöhnt sind, einige gerichtliche Kurse durchmachen. Hierzu ist Domizilpflicht am Gerichtsort nicht notwendig, die kurze Entfernung bis zum nächstgelegenen Amtsgerichte wird von seinem Wohnorte aus jeder ein oder mehrere Male in der Woche zurücklegen können. Dies Verfahren fordert nur etwas guten Willen. Den Zeitverlust können wir ruhig hinnehmen, denn erfahrungsmässig werden die ersten Ferien recht wenig ausgenutzt, und ferner wird der Zeitverlust durch den erzielten Gewinn reichlich eingebracht. Auf diese Weise haben wir so ziemlich die meisten Vorteile des praktischen Vorbereitungsdienstes, der vor dem Studium eingeschoben werden soll, ohne dass seine Nachteile sich zu schwer geltend niachen.

Sollte an der Forderung des praktischen Jahres vor Beginn des Studiums noch ferner festgehalten werden, so liesse sich diesem Begehren mit Hilfe meines Vorschlages wesentlich entgegenkommen. Macht man die hier als freiwillig gedachten gerichtlichen Ferienkurse obligatorisch, so lassen sie sich in die Studienzeit einschieben, ohne diese sonderlich mehr zu belasten. Ein von dem Amtsrichter über gewissenhaften Besuch des Kurses ausgestelltes Zeugnis könnte es sogar rechtfertigen, dass die Referendarzeit abgekürzt wird.

Ich wage nicht zu entscheiden, ob sich in dieser Hin

Sprechsaal. Rechtsunterricht und Vorbereitungsdienst. Wiederholt ist gewünscht worden, der Student solle vor Beginn des Studiums zunächst einmal die Praxis kennen lernen. Am häufigsten wurde vorgeschlagen, dass ein praktisches Jahr den künftigen Studierenden in das Rechtsleben einführen sollte. Diesem Vorschlage liegt der richtige Gedanke zugrunde, dass der Student in seine Berufswissenschaft hineinkommt bar jeder tatsächlichen Empirie, ohne Kenntnis irgendwelchen Beobachtungsmaterials, ohne gedächtnismässigen Besitz konkreter praktischer Fälle.') Gegen

1) Mir sagte einmal ein alter Praktiker: „Ich behalte die neuen Bestimmungen des BGB. nur, wenn ich einen praktischen Fall darüber erlebt habe.“ Eine für jeglichen Unterricht zutreffende Wahrheit.

sicht ein staatlicher Eingriff empfiehlt, und wäre zufrieden, wenn eine meinem Vorschlage entsprechende freiwillige Uebung etwas Gutes stiftete. Demgemäss sollen diese Zeilen auch in erster Linie die älteren natürlichen Berater unseres juristischen Nachwuchses auf diese Möglichkeit, das Studium ihrer Söhne und jungen Freunde zu fördern, hinweisen.

Professor Dr. Krückmann, Münster.

druck vergriffen. Um kurz und klar zu sein, sind sie ungenau geworden. Da muss denn der Ausleger gegenüber den zu engen verba legis, deren sententia, vis ac potestas verwirklichen, das, was nach dem Zusammenhang des Gesetzes, pach seinem Zweck und Gesamtinhalt offenbar für diesen Fall gelten muss.

Statt: Die Kündigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, „für den sie zulässig ist“ wird also zu lesen sein: „für den sie bei durchschnittlicher Geschäftskenntnis und Geschäftsgewandtheit den Umständen nach beschafft werden konnte".

Bemerkt sei noch, dass die Kündigung zu dem früheren. Termin selbstverständlich gilt, wenn sie, obwohl den Umständen nach anscheinend unmöglich, tatsächlich doch bewirkt worden ist. Sodann, dass die Kündigung nicht bis um 12 Uhr abends des dritten Werktages „zulässig“ ist, sondern nur bis zu der nach den Umständen zu bestimmenden Stunde, die noch für Rechtsgeschäfte bestimmt und geeignet ist. Also nicht zu „nachtschlafender Zeit“, aber auch nicht einmal zur „Feierstunde“, wo das otium die negotia verdrängen und der Mensch sich und den Seinen gehören soll (Abendbrotzeit? also etwa 8 Uhr?).

Denn so wenig wie Mahnungen, brauche ich Kündigungen „inopportuno loco et tempore“ gegen mich gelten zu lassen, Dass § 565 I für die Kündigungsfrist nur „ Werktage“ berücksichtigt, ist eine äussere Bestätigung dieser wohl selbstverständlichen Annahme.

Professor Dr. Erman, Münster i. W.

Zur Kündigung der Miete bei Tod, Versetzung usw. Die Kündigung wegen Todes ($ 569), Versetzung ($ 570) oder Veräusserung (8 571) „kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist,“ d. h. nach § 565 I, IV: „pur für den Schluss eines Kalendervierteljahrs spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs“.

Wie nun, wenn der Kündigungsgrund so kurz vor Ende jenes dritten Werktages eintrat, dass die „zulässige“ Kündigung praktisch doch nicht mehr zu beschaffen war? Versetzungen erfolgen ja oft gerade um die Vierteljahrswende, und andrerseits kann eine Kündigung namens abwesender oder unbekannter Beteiligter leichtlich zwei bis drei Wochen beanspruchen (§ 1911 vbd. Fr. Gerbkt. § 88), während allerdings die Kündigung an Abwesende und Unbekannte dank BGB. § 132 II mit der Rückziehung aus ZPO. § 207 in viel kürzerer Zeit zu bewirken ist.

Es hiesse nun „ius civile calumniari“, wenn man behauptete, dass das gesetzliche Recht, vom Mietsvertrage loszukommen, dadurch verloren gehen soll, dass die Kündigung zum nächsten Termine, obwohl unmöglich, doch noch „zulässig“ ist. Geholfen werden muss hier, und da wir keine restitutio ex generali clausula D. (4,6) 26 $ 9ss. mehr haben, kann nur geholfen werden durch Umdeutung der zu engen Formel: „für den sie zulässig ist“. So ausdrücklich Goldmann und Lilienthal (2. A.) zu § 569, und so offenbar auch Planck: „Nach $ 569 S. 2 ist bei Grundstücken die Kündigung, falls sie noch bis zum dritten Werktage des zur Zeit des Todes laufenden Kalendervierteljahrs erfolgen konnte, nur für den Schluss dieses Vierteljahres, andernfalls nur für den Schluss des folgenden Kalendervierteljahrs zulässig.“

Auf diese richtige Auslegung sei hiermit um so mehr aufmerksam gemacht, als mir jetzt, aus Anlass eines praktischen Falles, jene zu engen Gesetzesworte mehrfach als kategorisch und durchschlagend entgegengehalten wurden, und da auch die meisten Kommentare und Lehrbücher sie ohne Vorbehalt wiedergeben. Sie sehen eben die Frage ebensowenig, wie man sie bei der Ausarbeitung des Gesetzbuches sah, als man durch Umgestaltung des Entwurfs I ihre richtige Lösung sogar noch erschwerte.

Anstatt der jetzigen kategorischen Formel, welche die Redaktionskommission auf Grund eines Beschlusses zu E. I. § 538 (Prot. S. 2093) in die SS 569, 570, 571 einsetzte, regelte nämlich E. I. $S 526, 527 das gesetzliche Kündigungsrecht durch blosse Verweisung auf E. I. $ 522 III (jetzt § 565 I) in seiner damaligen Fassung: „Sie muss vor Beginn des Vierteljahres erfolgen, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis endigen soll.“ Und trotz des kategorischen : „Sie muss ... erfolgen“, hätte die schüchtern am Wort haftende, durchschnittliche BGB.-Auslegung in jenem unbestimmt unpersönlichen „endigen soll“ sicherlich einen Anhalt gefunden, um die für dieses Vierteljahr unmögliche Kündigung für das nächste zuzulassen, als für das, wo nach billiger Würdigung der Gesamtlage das Mietverhältnis endigen „soll“. Die jetzige Formel dagegen schliesst ihrem Wortsinn nach diese Lösung aus, denn nicht zulässig und nicht möglich sind zweierlei.

Die Verfasser des Gesetzes haben sich also im Aus

Erfordert, wenn eine Gesellschaft

m. b. H. eine Sachfirma führt, eine nachträgliche Aenderung des Gegenstandes des Unternehmens eine Firmenänderung? § 4 d. G. betr. Ges. m. b. H. bestimmt obligatorisch, dass die Firma der Gesellschaft, soweit sie nicht Namensfirma ist, dem Gegenstaude des Unternehmens entlehnt sein muss. Das Gesetz sagt keineswegs, dass die Firma diese Beschaffenheit nur zur Zeit des Beginns der Gesellschaft aufweisen müsse, sondern bestimmt allgemein, dass die Firma dem Gegenstande des Unternehmens entsprechen müsse. Nur für einen Fall macht Satz 3 eine Ausnahme, nämlich für den Fall des Erwerbs eines bestehenden Geschäfts nebst Firma, wobei auf § 22 HGB. verwiesen wird. Daraus ergibt sich, dass auch eine erworbene Firma nur unter der Voraussetzung weitergeführt werden darf, wenn dasselbe Geschäft weitergeführt wird. Die Firma darf also nicht auf ein ganz anders geartetes Geschäft übertragen werden. Daraus folgt freilich nicht, dass der Betrieb gänzlich unverändert bleiben müsste, vielmehr ist Ausdehnung oder Einschränkung des Betriebes gestattet, falls nur die Grundlage des Geschäfts dieselbe bleibt (Jur. Woch. 1902 S. 186, 25). Darf aber eine erworbene Firma nicht auf ein ganz anderes Geschäft übertragen werden, so kann es auch nicht angängig sein, unter der bisherigen Firma ein ganz anderes Geschäft zu betreiben, welches dem Inhalt der Firma nicht mehr entspricht.

Kammergerichtsrat Falkmann, Berlin.

Zwangsvollstreckung in dem Schuldner nicht zustehende Forderungen. Wenn die Zwangsvollstreckung in eine Forderung beantragt wird, so ist das Vollstreckungsgericht nicht berechtigt, zu prüfen, ob die zu pfändende Forderung überhaupt besteht und dem Vollstreckungsschuldner zusteht. Die Unterlage für den Pfändungs- und Ueberweisungsbeschluss bilden lediglich die Angaben des Antragstellers, der sich über den Bestand der Forderung und über die Person des Forderungs

er

berechtigten oft irren wird, namentlich, wenn die Forderung ohne sein Wissen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich auf einen andern übergegangen ist.

Dadurch wird es klärlich, dass östers der Antragsteller in der Bezeichnung der Forderung fehlgreist, und dass die gepfändete Forderung entweder gar nicht für den Schuldner entstanden oder durch Tilgung erloschen ist, oder aber nicht ihm, sondern einem andern zusteht. Die ersten beiden Fälle bieten juristisch nichts Besonderes. Anders aber im Falle, wenn die Forderung zwar besteht, aber nicht dem Vollstreckungsschuldner, sondern einem dritten zusteht. Ich wähle folgendes Beispiel: A hat eine Forderung an B. Er tritt diese Forderung an C ab. Nach der Abtretung lässt D, ein Gläubiger As, die diesem an B zustehende Forderung pfänden. Hier tritt infolge der Pfändung das Recht des wirklich aus der Forderung berechtigten C mit dem des Pfändungsgläubigers in Widerspruch: C ist materiell kraft Abtretungsvertrags, D durch die ordnungsmässig erfolgte Pfändung und Ueberweisung berechtigt, die Forderung einzuziehen. Es ist klar, dass das Recht Ds dem Cs weichen muss, denn es fehlt an der unerlässlichen Voraussetzung eines materiell wirksamen Pfändungspfandrechts, weil die gepfändete Forderung nicht zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehört. Wie bei Pfändung beweglicher, dem Vollstreckungsschuldrer nicht gehöriger Gegenstände ist § 771 ZPO. anwendbar, und um mit dieser Klage obzusiegen, braucht C nur

zu beweisen, dass ihm ein ausschliessliches Recht, die gepfändete Forderung für sich einzuziehen zusteht. Gelingt ihm dies, so ist die Zwangsvollstreckung unzulässig und der Drittschuldner verpflichtet, an C zu zahlen. Selbstverständlich kann dieser sich auch, ohne aus $ 771 ZPO. zn klagen, zunächst an den Drittschuldner halten, unbekümmert darum, dass die Forderung gepfändet ist und, falls die Pfändung eingewendet wird, deren Unzulässigkeit nachweisen.

Voraussetzung des § 771 ZPO, ist es aber, dass die Zwangsvollstreckung noch nicht beendet ist; ist sie beendet, hat z. B. der Drittschuldner B auf Grund der Pfändung an D gezahlt, so ist ein Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung nicht mehr möglich. Gerade dieser Fall wird verhältnismässig bäufig eintreten, da von dem Pfändungsbeschluss sowohl wie vom Ueberweisungsbeschluss nur der Drittschuldner und der Vollstreckungsschuldner Kenntnis erhalten, nicht aber der dem Gericht und dem Pfändungsgläubiger unbekannte wirkliche Forderungsinhaber C ($S 829, 835 ZPO.). Deshalb ist es praktisch wichtig, zu untersuchen, welche Rechte und gegen wen dem wirklich aus der Forderung berechtigten C zustehen, wenn B auf Grund der Pfändung an D gezahlt hat.

Nach allgemeinen Grundsätzen berührt diese Zahlung C als wahren Gläubiger gar nicht. Wenn ein Schuldner das, was er schuldet, an einen dritten zahlt, so bleibt er trotzdem Schuldner seines Gläubigers und muss noch einmal an diesen zahlen (8 362 Abs. 1 BGB). C wäre danach in keiner Weise behindert, seine Forderung trotz Bs Zahlung an D von B einzuziehen. B könnte sich ihm gegenüber auch nicht etwa auf § 836 ZPO. berufen, denn nach diesem gilt zwar der Ueberweisungsbeschluss, auch wenn er zu Unrecht erlassen ist, so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt; diese Geltung erstreckt sich aber nur auf das Verhältnis des Drittschuldners zum Vollstreckungsschuldner, also Bs zu A.

Von diesem Grundsatze, dass der Schuldner nur durch Leistung an den dazu Berechtigten das Schuldverhältnis zum Erlöschen bringt, gibt es aber zahlreiche Ausnahmen, wodurch der gute Glaube des Schuldners geschützt wird: In den Fällen, in denen dieser annehmen darf,

dass an Stelle seines Gläubigers ein neuer getreten ist, wirkt seine Leistung an den tatsächlich nicht Berechtigten auch gegenüber dem wirklichen Gläubiger, so dass also das Schuldverhältnis zwischen dem Schuldner und diesem erlischt (vgl. Hachenburg, Vorträge, 2. Aufl., S. 199 ff.). Für den gewählten Fall der Abtretung ist dieser Grundsatz in den $8 407, 408 BGB. festgelegt: Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger, ohne von der Abtretung Kenntnis zu haben, bewirkt, gegen sich gelten lassen. Ebenso muss er, wenn die Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen dritten abgetreten worden ist, die Zahlung des Schuldners an den dritten gegen sich gelten lassen, falls der Schuldner bei der Zahlung keine Kenntnis von der ersten Abtretung hatte. „Dasselbe gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluss einem dritten überwiesen wird" ($ 408 Abs. 2 BGB.).

Die Entscheidung der Frage nach den Rechten Cs gegenüber B hängt also davon ab, ob B bei der Zahlung an D von der erfolgten Abtretung an C Kenntnis hatte oder nicht. Hatte er keine Kenntnis, so wird er C gegenüber von seiner Schuld befreit, hatte er Kenntnis, so bleibt er trotz Zahlung an D Cs Schuldner und haftet diesem nach wie vor auf Zahlung. Auch für die Rechte Cs gegenüber D ist der gute Glaube Bs von massgebender Bedeutung. War nämlich B bei der Zahlung an D schlechtgläubig, so kommt der Grundsatz zur Geltung, dass der Gläubiger die Leistung des Schuldners an einen nichtberechtigten dritten nicht zu beachten braucht. C bleibt also nach wie vor Gläubiger Bs, und dieser kann ihm gegenüber die erfolgte Zahlung an D nicht mit Erfolg einwenden. Die Folge ist, dass C keinen Anspruch an D hat. Höchstens wäre es denkbar, dass er auf Grund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen oder des Anfechtungsgesetzes oder der Geschäftsführung ohne Auftrag gegen D vorgehen könnte, falls deren Voraussetzungen vorliegen. Anders dagegen, wenn B bei der Zahlung keine Kenntnis von der Abtretung hatte. Wollte man C in diesem Falle einen Anspruch an D versagen, so würde er, ohne Verschulden, seine Forderung vollständig verlieren, denn von B hat er nichts mehr zu fordern, da dessen Zahlung ihm gegenüber wirkt (s. o.). Zunächst ist man versucht, ihm gegen D einen Anspruch aus § 812 BGB. zu gewähren. Dieser setzt aber voraus, dass jemand direkt auf Kosten eines andern bereichert ist; das trifft hier nicht zu, da nicht die Leistung, sondern nur der Anspruch auf die Leistung zum Vermögen Cs gehörte (vgl. Planck § 816 la). Die Lücke, die hiernach entsteht, füllt § 816 BGB. aus. Nach dessen zweitem Absatze ist der Nichtberechtigte und das ist trotz seines formell ordnungsmässig erwirkten Ueberweisungsbeschlusses der Pfändungsgläubiger -, an den eine Leistung bewirkt wird, die dem Berechtigten gegenüber wirksam ist, diesem zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet. Danach kann sich also C, weil infolge der Gutgläubigkeit Bs dessen Leistung an D ihm gegenüber wirksam ist, wegen seiner Forderung gemäss 816 BGB. an D halten, soweit dieser bereichert ist. An die Stelle der ihm verloren gegangenen vertragsmässigen Verpflichtung Bs ist die allerdings nicht völlig gleichwertige Haftung Ds aus § 816 BGB. getreten. Selbstverständlich werden durch diesen Anspruch etwa weitergehende Ansprüche Cs gegen D, z. B. nach § 823 ff. BGB. oder auf Grund der Geschäftsführung ohne Auftrag, nicht ausgeschlossen.

Da der gute Glaube des Schuldners allgemein geschützt wird, so gilt das Gesagte nicht nur dann, wenn die gepfändete Forderung bereits rechtsgeschäftlich abgetreten war, sondern auch in allen Fällen, wo sie vor der Pfändung auf einen andern übergegangen war. So z. B. bei dem gesetzlichen Uebergang der Forderung sowie bei den SS 1381 und 571 BGB. In letzterem Falle ist dies ausdrücklich, wenn auch in umgekehrter Form als in $$ 407 ff., in § 574 Satz 2 BGB. ausgesprochen. Nur muss hervorgehoben werden, dass an die Stelle der Kenntnis oder Nichtkenntnis von der Abtretung die Kenntnis oder Nichtkenntnis derjenigen Tatsachen tritt, an die der Uebergang der Forderung geknüpft ist. Nicht dagegen ist es erforderlich, dass der Schuldner sich der Rechtsfolgen bewusst ist, die an jene Tatsachen sich knüpfen; im Falle des § 774 BGB. z. B. braucht er daher, um als schlechtgläubig zu gelten, nur zu wissen, dass der Bürge den Gläubiger befriedigt hat.

Landrichter Dr. Stübel, Dresden.

wenn Urkunden, welche im Staate New York gebraucht werden sollen, durch einen deutschen Richter oder einen deutschen Notar beglaubigt werden; eine zusätzliche Beglaubigung seitens eines amerikanischen diplomatischen oder konsularischen Beamten ist nicht erforderlich.

Wie gesagt, gilt das neue Gesetz nur für den Staat New York und bezieht sich nur auf Urkunden, die innerhalb des Deutschen Reiches ausgestellt werden. In Oesterreich und der Schweiz sind nach wie vor lediglich die diplomatischen und konsularischen Vertreter zur Entgegennahme solcher Urkunden befugt.

Bemerkt sei noch, dass eine ähnliche Sonderbestimmung hinsichtlich der Beglaubigung von Urkunden, wie sie durch dieses Gesetz jetzt mit Rücksicht auf das Gebiet des Deutschen Reiches gestattet wurde, zugunsten von England und seinen Besitzungen im Staate New York schon seit vielen Jahren galt; und es ist ein bezeichnender Beleg der politischen Nichtbetätigung und Gleichgültigkeit der amerikanischen Bürger deutscher Abkunft, dass sie nicht schon früher in gleicher Weise Anerkennung für sich von der Gesetzgebung gefordert haben.

Hinsichtlich der für , acknowledgments“ und „proofs“ im Staate New York vorgeschriebenen Formen verweise ich auf die Ausführungen in der zweiten Auflage meines „Wegweisers für den Rechtsverkehr zwischen Deutschland und den Ver. Staaten von Amerika“ S. 15/16 (Berlin, 1903).

Rechtsanwalt Dr. Paul C. Schnitzler, New York.

Ueber Beglaubigung von Urkunden im Deutschen Reiche nach dem Rechte des Staates New York. Nach dem Rechte des Staates New York (und nach den Gesetzen der Staaten Arizona, Delaware, Georgia, Kansas, New Hampshire, Rhode Island, South Carolina, Vermont und Wyoming) haben nur die diplomatischen, bezw. konsularischen Beamten der Ver. Staaten die Befugnis, Urkunden über ein- oder mehrseitige Rechtsgeschäfte, also insbesondere Vollmachten, im Auslande zu beglaubigen, d. h. solche Urkunden müssen vor den genannten Beamten der Ver. Staaten entweder von dem Aussteller der Urkunde in Person anerkannt werden („acknowledged“), oder die Tatsache der Unterzeichnung der Urkunde muss von bei der Unterzeichnung der Urkunde anwesenden Unterschriftszeugen beschworen werden (nproved“). Folglich wird in den gen. Staaten eine vor einem deutschen Richter oder vor einem deutschen Notar unterschriebene und beglaubigte Urkunde nicht als den Gesetzen dieser Staaten genügend anerkannt, selbst wenn die Unterschrift, die amtliche Stellung usw. des deutschen Notars oder des deutschen Richters von einem amerikanischen Konsul nachträglich beglaubigt wird. Dass diese Bestimmung, laut welcher also die Aussteller, bezw. die Unterschriftszeugen der Urkunde persönlich vor einem amerikanischen diplomatischen oder konsularischen Beamten erscbeinen müssen, bei der Ausstellung von Urkunden in Deutschland grosse Umständlichkeiten und Kosten mit sich bringt, liegt auf der Hand.

Um diesem Uebelstande abzuhelfen, wurde auf Anregung des Unterzeichneten von der Gesetzgebung des Staates New York ein Gesetz erlassen, welches am 1. Sept. 1904 in Kraft tritt und bestimmt, dass innerhalb der Bundesstaaten des Deutschen Reiches solche Urkunden vor jedem Richter eines deutschen Gerichtes, welches ordentliche streitige Gerichtsbarkeit hat („court of record“), unter dem Siegel dieses Gerichtes anerkannt („acknowledged“) werden können, bezw. deren Ausstellung durch einen Unterschriftszeugen nachgewiesen („proved“) werden kann, oder dass sie auch von einem deutschen Notar beglaubigt („acknowledged“ oder „proved“) werden können, vorausgesetzt dass ausser dem Siegel des Notars noch das Siegel der Stadt, in welcher der Notar wohnt, auf die Urkunde gesetzt wird.

Das Erfordernis der Beidrückung des Siegels der Stadt des Wohnorts des Notars, falls die Beglaubigung vor einem deutschen Notar erfolgt, ist von der Legislatur eingefügt worden. Es mag dahingestellt bleiben, ob dies nicht auf einer Verkennung deutscher Verhältnisse beruht; doch war es in der diesjährigen Session der Legislatur nicht mehr möglich, eine Modifizierung dieses Zusatzes zu erreichen.

Vom 1. September 1904 an ist es also ausreichend,

Zum Recht der Bienen. Darf der Grundeigentümer auf seinem eigenen Grund und Boden bienenschädliche Gewächse einpflanzen oder vergifteten Honig aufstellen?

Diese Frage kann jedenfalls dann, wenn die Nachbarschaft von Bienenzüchtern nicht in Frage kommt, nur mit Ja beantwortet werden, denn ein gesetzliches Verbot ist nicht zu erkennen, es wäre auch unmöglich. Mandenke nur daran, dass die Pflanzen als Schmuck des Gartens oder zu wissenschaftlichen oder technischen Zwecken gebraucht werden (ich weiss nicht, welche Pflanzen für die Bienen schädlich sind und habe deshalb über ihr Aussehen und ihren Nutzen kein Urteil; aber ein botanischer Garten und selbst ein Schulgarten wird sich in keinem Falle nehmen lassen können, bienenschädliche Pflanzen zu halten, zumal da auch Schierling und andere menschenschädliche Gewächse in Schulgärten, z. B. in Nürnberg im üppigen Wachstum, gehalten werden), und das Gist könnte gegen Ungeziefer aller Art bestimmt sein.

Hieran wird auch nichts geändert, wenn ein Nachbar sich Bienen hält, denn wenn auch das Bienenbalten erlaubt ist und das Herüberfliegenlassen von einzelnen Bienen nicht ohne weiteres eine rechtswidrige Immission darstellt, so hat doch andererseits der Imker kein Recht auf Benutzung fremder Grundstücke und handelt auf eigene Gefahr.

Eine an und für sich berechtigte Handlung wird nun noch nicht dadurch unberechtigt, dass die Absicht besteht, einem dritten zu schaden, sondern nur dann, wenn ein Verstoss gegen die guten Sitten hinzukommt. Durch das Einpflanzen von Bienenschädlingen wird weder das Leben, der Körper, die Gesundheit oder die Freiheit noch das Eigentum oder ein sonstiges Recht des Imkers widerrechtlich verletzt; wohl aber kann in Orten, wo die Bienenpflege allgemein ist, ein Gebot der guten Sitte entstehen, dass niemand auch auf eigenem Grund und Boden etwas den Bienen seines Nachbarn Nachteiliges vornehmen darf. Wo ein solches Gebot besteht, findet § 826 BGB. Anwendung, soweit nicht die Ausnahmevorschriften BGB. $$ 228, 904 begründet sind,

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