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heiten, die Herr Oeser angeführt hat, ihre Richtigkeit ihm der Minister bestimmt, und von diesem hängt bestätigen, habe aber auch keinen Grund, sie in wesent

es ab, ob er überhaupt angestellt wird. Nun hat lichen Punkten zu beanstanden; es wird im grossen ganzen

man aber die Unabhängigkeit der Richter mit so so sein.“

vielen Schutzwehren umgeben, die Zuziehung der Eines Kommentars bedürfen diese Worte nicht.

Hilfsrichter beim Reichsgericht ganz verboten, geNun mögen die Verhältnisse nicht überall so liegen

rade um dem Volke klar zu machen, dass die Verwie in Frankfurt, normal sind sie aber z. B. auch

waltung keinen Einfluss auf die Rechtsprechung in Berlin nicht. Vor einigen Jahren erzählte man,

haben kann. Das Vertrauen in eine gute, unparteidass ein Anwalt beim Kammergericht beim Eintritt

ische Rechtspflege, eines der heiligsten Güter, soll in den Sitzungssaal zu dem gegnerischen Anwalt

erhalten und geschützt werden, und dabei ist auch geäussert habe: „Seit wann geht denn die Berufung

schon der leiseste Schein zu vermeiden, als ob die vom Landgericht ans Amtsgericht?" Drei oder gar

Verwaltung durch Anstellung von Hilfsrichtern hier vier Beisitzer des Senats sollen nämlich Amtsrichter

einen Einfluss gewinnen wolle. Sicher denkt jetzt gewesen sein. Se non è vero, è ben trovato. Heut

an massgebender Stelle niemand daran; sicher steht die Sache zwar besser, doch ist auch jetzt

existiert kein Assessor, der seiner Beförderung zunoch meist einer der Senatsbeisitzer ein Land- oder

liebe gegen seine Ueberzeugung urteilt; aber das Amtsrichter. Beim Landgericht I sind die Direktoren

genügt nicht, es muss dem in diese Verhältnisse der Strat kammer dauernd verhindert, einmal in der

nicht eingeweihten Laien auch die Furcht genommen Woche den Vorsitz zu führen, beim Amtsgericht I

werden, es könne so etwas geschehen.) Darum waren Anfang 1904 zur Erledigung der Prozesse

widerspricht es dem Geist des Gesetzes, wenn man 78 Richter und 17 Assessoren, für die Vormund

dauernd Hilfsrichter verwendet statt ständiger Richter. schafts- und Nachlasssachen 15 Richter und 4 Asses- Aber es kommt noch ein zweites hinzu: Die soren bestimmt. Glücklicherweise (oder soll man

Rechtsprechung selbst leidet unter dem Hilfsrichtersagen unglücklicherweise) hat das Reichsgericht bis

tum. Nicht, dass die Assessoren im Durchschnitt her diese Verwendung von Hilfsrichtern gebilligt.

scblechter arbeiteten als die Richter, aber sie wechseln In dem Urt. v. 23. Februar 1904 erklärt es: Eine

naturgemäss häufiger, und den Kammern wird so die Verletzung der Vorschriften über die Gerichtsbe

Möglichkeit verschlossen, dass sich die Mitglieder setzung kann daraus, dass 3 Gerichtsassessoren als

miteinander einarbeiten, und dass sich dadurch eine Mitglieder der Sirafkammer tätig gewesen sind, nicht

gewisse Praxis über grundsätzlich wichtige Fragen hergeleitet werden. Dabei mag das RG. Zwar wohl

bildet. Es ist vorgekommen, dass eine Zivilkammer, mit Recht davon ausgegangen sein, dass nicht von

der zur Aushilfe für einzelne Sitzungstage ein Hilfsihm, sondern von der Justiz-Verwaltung zu ent

richter zugewiesen war, als Berufungsinstanz eine scheiden ist, inwieweit und wie lange ein Bedürf

streitige Rechtsfrage entgegengesetzt entschieden hat, nis nach Hilfsrichtern gemäss § 69 Abs. II GVG.

je nach der zufälligen Besetzung. Noch schlimmere vorliegt. Aber das ändert doch nichts an der Tat

Wirkung muss es für die Rechtspflege haben, wenn sache, dass in Preussen von der Einrichtung der

so etwas beim Senate eines Oberlandesgerichts vorHilfsrichter in einer Weise Gebrauch gemacht wird,

kommt, dem zur Entlastung der Mitglieder ein Hilfsdie vielleicht noch eben mit dem Wortlaut, aber

richter beigeordnet ist. Nicht immer ist eine Resicher nicht mit dem Sinne des GVG. in Einklang

vision möglich, namentlich, wenn erst die Revisionszu bringen ist.

summe auf 3000 M. erhöht ist. Nun wird man fragen, wodurch vergeht man Aber nicht nur die Rechtsprechung muss mangelsich gegen die Absicht des Gesetzes? Die Richter

haft werden, auch die Richter leiden, die Hilfsgehen alle aus dem Assessorenstande hervor, und

richter, weil sie häufig ihre Tätigkeit in den verder Name tut nichts zur Sache.

schiedenen Kammern oder Senaten wechseln und Wenn der Abg. Oeser demgegenüber (a. a. C.) sich immer wieder in neue Sachen einarbeiten in erster Linie darauf hingewiesen hat, dass den müssen, wodurch viele Arbeitskraft unnütz vergeudet Assessoren die Menschenkenntnis, die Erfahrung und wird. Wer vor seiner Beförderung zum Oberlandesdie Abgeklärtheit des Urteils fehlen, so trifft das gerichtsrat bei verschiedenen Senaten tätig gewesen nicht ganz den Kern der Sache. Alles das sollen war, fühlt sicher, wie seine Arbeitskraft ermattet ist. und können die jungen Juristen ja gerade erst durch Aber auch die ständigen Richter leiden. Der Vordie Praxis erlernen. Die feste Anstellung hilft hierzu sitzende einer Kammer wird leicht geneigt sein, nicht. Das, was Oeser rügt, müsste gerade zu einer diesen die grösseren Sachen zuzuschreiben, wenn Verteidigung des Hilfsrichtertums führen; je länger das Kommissorium des Hilfsrichters seinem Ende die Assessoren an einem Landgericht zusammen mit sich nähert, und man noch nicht weiss, wer sein älteren Richtern arbeiten, desto mehr Menschen- Nachfolger wird. Mir hat bald nach meiner Verkenntnis und Erfahrung sammeln sie.

1) Es ist mir darum unbegreiflich, wie Kade, der so warm für Das ist es nicht, was 'gegen das Institut der eine Verbesserung der Rechtspflege und der richterlichen Stellung Hilfsrichter spricht, vielmehr in erster Linie ibre

eintritt, in seinem Buche „Der deutsche Richter“ die Absetzbarkeit

der Präsidenten befürworten kann. Die Träger der Disziplinargewalt mangelnde Unabhängigkeit. Der Richter soll nur

zur Verfügung der Verwaltung! Man denke auch den Fall, dass in dem Gesetz unterworfen sein. Der Assessor ist

politisch bewegten Zeiten einmal ein Präsident angewiesen wird, sich

vor Beginn des Jahres einer Strafkammer anzuschliessen (§ 61 GVG.), verpflichtet, jedes Kommissorium anzunehmen, das

vor der ein wichtiger Prozess zur Verhandlung kommen soll.

enn

setzung an das Landgericht der andere Beisitzer der der Akten erhalten bleiben. Man wende nicht ein, Zivilkammer gesagt: „Es ist gut, dass die Kammer dass Versäumnisurteile keine Arbeit machen. Bei nun endlich zwei Richter hat, bisher habe ich die den Amtsgerichten, bei den Kammern für Handelsgrossen Prozesse fast allein bearbeitet.“ Der sich sachen ist ihre Zahl manchmal recht bedeutend, darüber beklagte, war noch ein junger und in jeder erdrückend wird sie geradezu in den Gerichtsferien, Beziehung hervorragend tüchtiger Richter. Ich glaube

B. eine Ferienkammer das Pensum von fünf auch nicht, dass solche Fälle vereinzelte sind.

Kammern für Handelssachen abmachen muss. - Noch Wie ist nun da Abhilfe zu schaffen? Es ist mehr Arbeit würde erspart, wenn auch beim Tatsehr erfreulich, dass allen denen, die auf eine Be- bestand der kontradiktorischen Urteile die Bezugseitigung des Hilfsrichterunwesens dringen, ein nahme auf Schriftsätze im weitesten Umfang gemächtiger Bundesgenosse in der Person des Justiz- stattet würde. ministers selbst entstanden ist. Er erklärte in der Freilich gehörte zu alledem auch eine Reform erwähnten Sitzung des Abgeordnetenhauses:

der ZPO., und diese ist notwendig; hat doch Grat „Meine Bemühungen werden immer weiter dahin Posadowsky im Reichstag am 8. Juni 1904 erklärt: gerichtet sein, alles zu tun, dass jedes Gericht eine ord- „Nun hat sich unzweifelhaft ergeben, dass unser nungsmässige und ausreichende Besetzung erhält. Der

Amtsgerichtsverfahren zum Teil sehr langsam und Erfolg meiner Bestrebungen liegt ja nicht überall in meiner

schleppend ist, -- die Schuld liegt am Gesetz, Hand. Manches geht über meine Kraft dabei den

das nächste Ziel muss sein eine Reform unseres Erfolg müssen wir daher abwarten.“ Nun sollte man meinen, die ordnungsmässige

Amtsgerichtsverfahrens." Wenn nun demgegenüber und ausreichende Besetzung der Gerichte sei

der Staatssekretär des Reichs-Justizamts nicht das

Wort zur Verteidigung dieses Verfahrens ergreift, etwas so Selbstverständliches und unbedingt

so bleibt nur übrig, sobald als möglich ein NotNotwendiges, dass der Minister, der nur diese

gesetz als Novelle zur ZPO. auszuarbeiten und dem verlangt, dabei überhaupt keinen Widerstand finden

Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt vorzuwird; aber es scheint doch so: „manches geht über

legen. In diesem könnten jene hier gemachten meine Kraft“, das heisst m. a. W.: Es ist kein Geld

Vorschläge, wenn sie Billigung finden, mit berückda. Wenn 600 Hilfsrichterstellen in feste Stellen

sichtigt werden. Worauf wartet man denn noch? umgewandelt werden, so wird das vielleicht 2 bis

Grosse Streitfragen wie beim Strafrecht und Straf3 Mill. M. jährlich mehr kosten. Sollte dieser Be

prozess sind doch hier nicht zu erwarten und zu trag wirklich eine Rolle spielen bei dem gewaltigen erledigen, und dass ein schlechtes AmtsgerichtsEtat, der glänzenden Finanzlage Preussens, dem

verfahren so schnell als möglich verbessert werden wachsenden Erträgnis seiner Staatsbahnen, die, wenn

muss, bedarf doch keines Beweises. So wenig wie ich nicht irre, diese Summe an einem Tage reich

unsere Heeresverwaltung schlechte Waffen duldet, lich verdienen? Mit gerechtem Stolz weisen wir auf

darf es die Justizverwaltung tun, und das Prozessdie zunehmende Bevölkerung Deutschlands, die

verfahren ist die Waffe im Kampf ums Recht. immer steigende Bedeutung seiner Industrie und

3. Wird die Zuständigkeit der Schöffengerichte seines Handels hin; wenn sich aber als notwendige erweitert?), so wird man für eine grössere Anzahl Folge dieser Zunahme der Einwohner und des Ver

von Strafsachen künftig nur einen Richter gekebrs auch die Prozesse an Zahl und an Kompli

brauchen statt fünf. ziertheit vermehren, so ist kein Geld dazu da, einige

Zu alledem kommt noch eins. Wird die Hilfshundert Richter mehr anzustellen und demgemäss arbeiterschaft bei den Amts-, Land- und Oberzu besolden. Man verwendet lieber billigere und

landesgerichten auf den Fall einer notwendigen nicht einmal immer an Zahl genügende Hilfskräfte

Vertretung beschränkt, so wird die Rechtsprechung und lässt es geschehen, dass die Dauer der Prozesse

eine schnellere und bessere werden, damit werden ständig zunimmt.

auch die Berufungen und die Revisionen abnehmen Mit verhältnismässig wenig Geld kann ein

und eine Entlastung der Oberlandesgerichte und des grosser Uebelstand beseitigt werden. Man kann aber

Reichsgerichts eintreten ohne Erhöhung der Redabei sogar noch Richter sparen, freilich nicht da- visionssumme. durch, dass man sie überlastet, sondern durch Ent

Man sieht vielleicht aus alledem, dass das Geldlastung von unnützen Arbeiten.

opfer, das dem Staat zugemutet wird, nicht einmal Zu diesem Zwecke möchte ich vorschlagen:

so gross ist, als es auf den ersten Blick erscheint, 1. Die Kostenfestsetzungsbeschlüsse kann der

und die Beschränkung des Hilfsrichtertums auf die Gerichtsschreiber ebensogut machen, wie er die

Fälle einer notwendigen Vertretung bei einigerGerichtskostenrechnung aufstellt.

massen gutem Willen nicht so schwierig ist. Wenn 2. Der weitläufige Tatbestand bei Versäumnis- die öffentliche Meinung in den Fachzeitschriften, und Anerkenntnis-Urteilen kann fortfallen. Im ersten der Tagespresse und in den Parlamenten den nur Falle könnte er als Schluss des Protokolls etwa so das unbedingt Notwendige fordernden Justizminister lauten: „Der geladene, aber nicht erschienene Be- wieder und wieder unterstützt, so wird es gewiss klagte wird dem Klageantrag gemäss auf Grund der gelingen, den Widerstand des Finanzministers endschlüssigen Klagebehauptungen verurteilt usw.“ Die Klage müsste dann natürlich bei der Vernichtung

1) Vgl. die Abhandlung des Präsidenten v. Bomhard S. 565 d. Bl.

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lich zu überwinden. Ein treffender Ausspruch soll im Vorverfahren damit begründen sollen, dass der einmal von sehr hoher Stelle gefallen sein: „Man blosse Aufschub der Konfrontation bis zur Hauptsoll nicht sagen: „ja aber, sondern ja also. verhandlung einen Nachteil für die Sache darMöge es auch bei der Anstellung der Richter bald stelle. Es liegt aber auch ein Bedürfnis nicht vor, heissen: Ja also!"

die Gegenüberstellung im Vorverfahren an erschwe

rende Bedingungen zu binden. Besteht ein WiderZur Reform der Strafprozessordnung.

spruch zwischen Zeugenaussagen über erhebliche

Punkte, so erfordert es das allseitige Interesse, diesen Vom Landrichter Dr. La frenz, Hamburg.

Widerspruch so früh wie möglich zu lösen; vielfach Zu den Beratungen der seitens des Reichsjustiz- bewirkt gerade die gegenseitige Aussprache der amtes eingesetzten Kommission behufs Abänderung Zeugen die Aufklärung; ist aber ein solches Erder Strafprozessordnung hat die „Deutsche Juristen- gebnis von der Konfrontation zu erwarten, so müsste Zeitung“ einen Zyklus von Abhandlungen veröffent- man doch, statt sie zu verzögern, eher noch vorlicht, um zu den in dem Programme aufgeworfenen schreiben, dass sie so früh wie möglich vorzunehmen Fragen Stellung nehmen zu lassen. Da die Be- sei. Die Beschränkung für das Vorverfahren wäre ratungen der Kommission noch nicht zum Abschluss

demnach zwecks Vermeidung unnötiger Hauptvergekommen sind, dürfte es noch angebracht er

handlungen zu beseitigen. scheinen, auf einige solcher Vorschriften hin- 3. Die Fassung des zweiten Absatzes des zuweisen, deren Aenderung zwar nicht in jenem $ 112, wonach der Verdacht der Flucht in den beProgramm zur Erörterung gestellt ist, die aber stimmten Fällen keiner weiteren Begründung begleichfalls einer Besserung bedürftig erscheinen darf“, erscheint nicht unbedenklich. Da das Gesetz können.

nur für den Kollusionsverdacht, nicht aber für den 1. Die zur Aburteilung gelangenden Meineids

Fluchtverdacht eine aktenkundige Begründung ausfälle betreffen nicht selten Aussagen auf solche

drücklich vorschreibt, so kann jene Fassung den Fragen, deren wahrheitsgemässe Beantwortung dem Eindruck erwecken, als ob in den bezeichneten Zeugen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung

Fällen das Vorhandensein des Fluchtverdachts stets zugezogen haben würde.

Der § 54 StrPO. gibt angenommen werden dürfe. Da tatsächlich die Vorzwar dem Zeugen das Recht, die Auskunft auf der

schrift weiteres, als ihr Wortlaut ergibt, nicht besagen artige Fragen zu verweigern, schreibt jedoch nicht will, mithin auch in jenen Fällen der Richter stets vor, dass der Zeuge über dies Recht belehrt werden zunächst zu prüfen hat, ob Fluchtverdacht vorliegt, müsse. Nun wird allerdings jeder Vorsitzende auch und er nur bei Bejahung dieser Frage der Pflicht zur ohne solche Vorschrift sich für verpflichtet halten,

Anführung weiterer Gründe enthoben sein soll, so dem Zeugen bei entsprechender Sachlage jene Be

dürfte es sich empfehlen, jenen zweiten Absatz ganz lehrung zu erteilen, immerhin dürfte es zweckmässig

zu beseitigen. Dem Richter wird nicht zu viel zugesein, jene moralische Verpflichtung nach Analogie mutet, wenn von ihm verlangt wird, dass er einen zu des § 51 Abs. 2 zu einer rechtlichen zu erheben,

erlassenden Haftbefehl in jedem Fall begründet; etwa indem man dem $ 54 als zweiten Satz anfügt:

wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 § 112 vor„Liegt Anlass vor zu der Annahme, dass

liegen, werden in den regelmässigen Fällen die die Beantwortung diese Gefahr herbeiführen

Gründe mit wenigen Worten angegeben werden könne, so ist der Zeuge vor der Befragung können. über das Recht zur Verweigerung der Aus

4. Wird der Angeschuldigte freigesprochen, so kunft zu belehren.“

ist nach § 123 der Haftbefebl auch dann aufzuheben, Eine solche Vorschrift könnte zuweilen dazu wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird. Wenn in dienen, dass das Gericht die Sachlage unter diesem Haftsachen der Angeklagte zu einer kurzen FreiheitsGesichtswinkel mit verschärfter Aufmerksamkeit prüft. strafe verurteilt wird und die Staatsanwaltschaft ein

2. Der § 58 gestattet die Gegenüberstellung Rechtsmittel einlegt, während der Angeklagte auf von Zeugen im Vorverfahren nur dann, wenn sie Rechtsmittel verzichtet, so verstreicht seit dem Verohne Nachteil für die Sache nicht bis zur zicht des Angeklagten nicht selten ein der erkannten Hauptverhandlung ausgesetzt werden kann. Schon Strafe gleichkommender Zeitraum, bevor die Verder Kommentar von Löwe erhebt prinzipielle Be- handlung der zweiten Instanz stattfindet. Trotzdem denken gegen diese der Doktrin zuliebe aufgenommene nun die seit dem Verzicht verflossene UntersuchungsVorschrift, meint jedoch, dass wegen ihrer unbe- haft auf die erkannte Strafe angerechnet werden stimmten Fassung die Praxis sich schon mit ihr ab- muss, der Angeklagte mithin die Strafe des ersten finden könne, indem sie, falls ein Bedürfnis zur Urteils verbüsst hat, ist für solchen Fall die Haftbaldigen Beseitigung von Widersprüchen vorliege, entlassung nicht vorgeschrieben. Der Richter erster eben annehmen werde, dass die Konfrontation „ohne Instanz wird, sobald die anzurechnende UnterNachteil für die Sache“ nicht bis zur Hauptverhand-suchungshaft der erkannten Strafe gleichkommt, lung aufgeschoben werden könne. Diese Annahme regelmässig den Haftbefehl aufheben, da für ihn dürfte aber etwas optimistisch sein. Ueberängstliche dann ein Haftgrund nicht mehr vorliegt. Er kann Richter werden zuweilen in ihrem Gewissen sich dies jedoch leicht übersehen, da er nach Erlass des etwas beschwert fühlen, wenn sie eine Konfrontation Urteils die Haft zu kontrollieren nicht mehr ver

pflichtet ist; ausserdem dürfte seine Befugnis zur ist, bei geeigneter Sachlage einen Haftbefehl zu Aufhebung des Haftbefehls erlöschen, sobald er die erlassen. Es dürfte genügen, wenn ihm zur Pflicht Akten an die Staatsanwaltschaft zur Beförderung an gemacht wird, in allen Haftsachen von Amts wegen die zweite Instanz abgegeben hat. Es dürfte an- über die Fortdauer der Haft zu beschliessen. gemessen sein, analog dem Falle der Freisprechung 7. Ferner dürfte der Zwang, das Urteil mit vorzuschreiben, dass der Haftbefehl aufzuheben ist, den Gründen binnen drei Tagen nach der Versobald die anzurechnende Untersuchungshaft der er- kündung zu den Akten zu bringen (§ 275), gemildert kannten Strafe gleichkommt; selbstverständlich würde werden können. In den grössten Sachen muss die dies auch den Fall einschliessen, dass auf Geldstrafe Frist schon jetzt überschritten werden, da ihre Einerkannt und diese durch die Untersuchungshaft haltung unmöglich ist. In anderen Sachen kann, für verbüsst erklärt wird.

wenn das Gericht sich für gebunden erachtet, die 5. Der auf Grund eines Steckbriefes Ergriffene Frist einzuhalten, die Korrektheit der Gründe unter ist nach § 132 spätestens am Tage nach der Er- der Beschleunigung der Ausarbeitung leiden. Wenn greifung zu vernehmen. ,Weist er bei der Ver- zuweilen Gerichte aus Besorgnis vor der Uebernehmung nach, dass er nicht die verfolgte Person schreitung jener Frist die Verkündung des Urteils oder dass die Verfolgung durch die zuständige Be- aussetzen, damit der Referent hinreichende Zeit zur hörde wieder aufgehoben sei, so hat der Amts- Abfassung der Gründe erhält, so ist auch dies Verrichter seine Freilassung zu verfügen.“ Es erscheint fahren nicht wünschenswert. Es erscheint angezeigt, seltsam, dass hier dem Ergriffenen eine Beweislast die zwingende Vorschrift in eine Sollvorschrift abaufgebürdet wird. Richtiger wäre es, dass dem zuändern. jenigen, welcher auf Grund eines Steckbriefes an- 8. Die Bestimmung des § 361, wonach bei eingehalten wird, der . Nachweis geführt werden gelegter Berufung der Gerichtsschreiber die Akten müsste, dass er die in dem Steckbrief bezeichnete „nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung der Person ist. Der von dem Ergriffenen geforderte Staatsanwaltschaft vorzulegen hat, führt nicht selten Beweis wird oft nicht leicht sein, insbesondere dann, zu einer unnötigen Verlängerung der Untersuchungswenn etwa in dem Steckbrief die Personal- haft. Häufig legt in Haftsachen der Verurteilte seine beschreibung mangelhaft ist, oder wenn der viel- Berufung am Tage des Urteils ein und begründet

L leicht auf einer Reise befindliche Ergriffepe hin- sie sofort zum Protokoll des Gerichtsschreibers. reichende Legitimationspapiere nicht bei sich führt. Mancher Gerichtsschreiber hält sich auch bei solcher Es kann sich niemand darauf einrichten, jederzeit Sachlage für verpflichtet, mit der Absendung der den Beweis zu erbringen, dass er nicht identiseh Akten bis zum Ablauf der Rechtfertigungsfrist zu ist mit der in irgendwelchem Steckbrief bezeich- warten. Da ein Interesse an solcher Verzögerung neten Person. Dagegen muss, wer sich anmasst, nicht ersichtlich ist, empfiehlt es sich, klarzustellen, jemanden auf Grund eines Steckbriefes festzunehmen, dass in Haftsachen die Uebersendung alsbald nach seiner Sache dermassen sicher sein, dass er den geschehener Rechtfertigung erfolgen muss; wenn Nachweis der Rechtmässigkeit der Festnahme, also der in Haft befindliche Verurteilte die Berufung einder Identität der Person, zu führen vermag. Dem- legt, ohne sie gleichzeitig zu rechtfertigen, so müsste gemäss könnte der zit. Satz des § 132 etwa lauten: er ferner darüber befragt werden, ob er eine spätere

,,Ergibt die Vernehmung Anlass, zu, be- Rechtfertigung beabsichtigt oder etwa der sofortigen zweifelo, ob der Ergriffene die verfolgte Person Weitergabe der Akten zustimmt.

terard oder ob die Verfolgung durch die zuständige 9. In der Berufungsinstanz können nach § 366 Behörde wieder aufgehoben sei, so hat der Protokolle über Aussagen der in erster Instanz verAmtsrichter seine Freilassung zu verfügen.“ nommenen Zeugen und Sachverständigen verlesen

Vielleicht wäre bei solcher Fassung die Be- werden; nur wenn die wiederholte Vorladung der Veyar stätigung objektiv unberechtigter Festnahmen in Zeugen und Sachverständigen erfolgt oder doch einigen jener Fälle, welche in den letzten Jahren rechtzeitig beantragt war, bedarf es zur Verlesung zu unliebsamen Erörterungen führten, vermieden der Zustimmung des Angeklagten. Diese Durchworden.

brechung des Grundsatzes der Mündlichkeit und 6. Die Vorschrift des Abs. 2 $ 205, wonach der Unmittelbarkeit erscheint für den Angeklagten das Gericht, bei Eröffnung des Hauptverfahrens in gefährlich. Auch Löwe hebt dies hervor und legt allen

Fällen von Amts wegen über die Anordnung den Richtern eindringlich ans Herz, von dieser Beoder Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschliessen fugnis vorsichtigen Gebrauch zu machen. Vielfach hat, dürfte einzuschränken sein. Die grosse Mehr- werden die Angeklagten vermöge ihres Bildungszahl der Sachen, insbesondere auch der schöffen- grades ausserstande sein, den Unterschied zwischen gerichtlichen, liegt doch so, dass die Anordnung der einer persönlichen Vernehmung und der Verlesung Untersuchungshaft überhaupt nicht in Frage kommen eines Protokolls zu würdigen. Meistens wissen sie kann. Es erscheint völlig zwecklos, die Gerichte zu auch nicht, wie weit sie berechtigt sind, die pernötigen, auch in solchen Fällen zu beschliessen, dass sönliche Vernehmung der Zeugen zu ; verlangen, die Haft nicht anzuordnen sei. Das beschliessende und das Gericht ist nicht verpflichtet, sie über dies Gericht braucht nicht bei jedem einzelnen Fall be- Recht zu belehren. Der Angeklagte kennt aber sonders daran erinnert zu werden, dass es befugt auch regelmässig nicht einmal den Inhalt des zu

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verlesenden Protokolls, da dasselbe in der Haupt- typischen Fall, der die Ausübung der Gnade, verhandlung erster Instanz nicht verlesen worden die Nichtvollziehung der Hinrichtung erheischt. Zuviel ist. Nur in Ausnahmefällen wird das Protokoll Zweifel, zuviel der Möglichkeiten, es könne der ein genaues Bild von der Aussage des Zeugen

Wahr“spruch der Geschworenen ein Fehlspruch geben: „Die wesentlichen Ergebnisse der Ver

sein. Und selbst die fernste Möglichkeit eines Irr

Denn

tums gebietet hier, Gnade walten zu lassen. nehmungen" sind in das Protokoll aufzu

diese Strafe, der Tod, ist unwiderruflich. Irre ich, nehmen, und der Praktiker weiss zur Genüge, in

so irre ich mir, heisst es im Buche Hiob. Ist das wie wenig Worte der Gerichtsschreiber bei stark

Rad der Gerechtigkeit über das Leben eines Menschen, belasteten Sitzungen oft das Wesentliche“ zu- dessen Blutschuld nicht erwiesen ist, hinweggegangen, sammendrängt. Wie kann man die Glaubwürdigkeit so kommen die Folgen des durch den Justizirrtum eines-Zeugen aus dem Protokoll beurteilen, wenn erzeugten Schadens auf den Staat zurück. Das Verein in seiner Aussage hin und her schwankender

trauen auf die Gerechtigkeit ist erschüttert; das Zeuge erst nach vielem Vorhalten auf eine bestimmte

Opfer wird zum Rächer.

Dem göttlichsten Vorrecht der Krone, der Gnade, Erklärung sich festlegt, das Protokoll aber nur dieses

mögen ihre Berater den zum Tode verurteilten Endresultat ersichtlich macht? Häufig wird auch

Walther empfehlen. der beschäftigte Schöffenrichter das Protokoll nur

Wie im Einzelfalle, so steht im Strafrecht überflüchtig darauf prüfen, ob die Aussagen der Zeugen haupt im Mittelpunkte des Interesses das Strafeneingehend und genau wiedergegeben sind. Es ist system, die Strafe in Art und Höhe. Die Reform nicht abzusehen, (warum der Angeklagte, welcher unseres Strafrechts, zu der nach dem Berichte durch das Urteil erster Instanz sich beschwert fühlt in der vorigen Nummer d. Bl. der erste verheissungsund deshalb Berufung einlegt, nun in der zweiten

volle Schritt getan ist, wird diese Aufgabe als Instanz weniger Garantien haben soll, als er in der

schwerste und dorpen vollste finden. Ueber die ersten hatte. Die persönliche Vernehmung kann

Delikts-Tatbestände, über die zu schützenden Rechtsdurch nichts ersetzt werden, und deshalb ist dringend

güter: Leben, Körper, Freiheit, Ehre und Eigentum

wird es zu prinzipiellen, unversöhnlichen Gegensätzen zu wünschen, dass man die Zulässigkeit der Ver

selten kommen. Einer späten Zukunft, einer anderen lesung von Protokollen streicht.

Gesellschaftsordnung sind diese Sorgen vorbehalten.
Heute wogt der Kampf vornehmlich um die Ab-

wehrmittel. Was zu, strafen, hierüber herrscht verJuristische Rundschau.

hältnismässig geringer Zweifel; wie zu strafen,

darüber erhitzen sich die Köpfe. Wenn über dem Ein Appell an die Gnade drängt sich uns

Aufbau des Strafensystems ein glücklicher Stern leuchten wird, dann wird die Reform

von sich gehilfe Hugo Walther ist am 29. April vom Schwur

rühmen dürfen: exegi monumentum aere perennius. gericht II Berlin wegen Mordes, begangen an seiner

Vor atavistischen Rückschlägen namentlich sei Frau, zum Tode verurteilt worden. Das Reichs

das neue Werk behütet. Zu ihnen zählen wir die gericht hat formale Mängel nicht entdeckt und die

Prügelstrafe, die fast das Schofskind mancher Revision verworfen. Das Todesurteil ist also rechts

Kreise geworden ist. Vor einiger Zeit berichtete kräftig. Soll es vollstreckt werden?

Staub an dieser Stelle von dem Versuche, den der Die Tat hat keines Sterblichen Auge gesehen, keines Sterblichen Mund sie bezeugt. Der Ange

dänische Justizminister zur Wiedereinführung dieser

wohlfeilsten aller Strafen gemacht hat. Die Vorklagte – eine wenig sympathische Erscheinung, wir sahen ihn gelegentlich während der Verhandlungen

lage ist schliesslich gescheitert. Auf des Königs

Frage an den Justizminister, ob das Prügelgesetz leugnete, beteuerte seine Unschuld. Die Frau war von

wiederkommen werde, wurde ihm eine ausweichende einem gemeinsamen Ausflug der Eheleute, auf dem sie

Antwort erteilt. König Christian aber bemerkte: sich trennten, nicht zurückgekehrt. Sie ist in der Lage

„Nun, wir können wohl auch ohne Prügel leben einer Erhängten nahe einem Vorortbahnhof aufge

und das Gesetz entbehren.“ Könige gibt es, die freifunden worden. Verdachtsmomente, Indizien, aber

heitlicher denken und empfinden als ihre Minister. keine zwingenden Beweise wurden gegen den An

I. V.: Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin. geklagten ins Feld geführt. In der Beweiskette klafft eine entscheidende Lücke. Der Leichenbefund schliesst die Möglichkeit nicht aus, dass die Frau

Vermischtes. freiwillig aus dem Leben geschieden ist, ja hier

Zur Stellung der Juristen und Verwaltungsfür spricht eine Wahrscheinlichkeit. Zu diesem End- beamten. Anfang Juli d. J. ist wieder eine grössere ergebnis gelangten die vernommenen Gutachter, Anzahl Beförderungen von Regierungsassessoren zu Redarunter Namen von Klang, Aerzte und Chemiker. gierungsräten, von Kriegsgerichtsräten zu Räten IV. Klasse „Eine medizinische Sicherheit über die Todesursache und von Land- und Amtsrichtern zu Land- und Amtsist nicht geschaffen. Eine Selbsterhängung in gerichtsräten bekannt gegeben worden. Es hatten die der Lage, wie die Leiche gefunden wurde, ist mög- Regierungsassessoren ein durchschnittliches Assessorenlịch . . Darüber hinaus gaben zwei andere dienstalter von 81/2 Jahren, die Kriegsgerichtsräte ein Sachverständige ihr Gutachten wie folgt ab: „Die solches von 121/2 Jahren und die Land- und Amtsrichter Strangulationsmarke war die typische, wie man sie ein solches von 1544 Jahren. Es wirft dies ein Licht bei Erhängten findet ... Es musste gach allem auf die auch kürzlich wieder im preussischen AbgeordnetenSelbstmord angenommen werden.“

haus erörterte Frage der Gleichstellung der Juristen mit Wie auch prinzipiell zur Todesstrafe

den Verwaltungsbeamten. stehe, hier handelt es sich geradezu um einen

man

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