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Die Rechtsanwaltschaft hat einen schweren Verlust erlitten: Im Alter von 77 Jahren verstarb zu Berlin am 17. Juli der ehemalige Rechtsanwalt und Notar, Geh. Justizrat Dr. Lesse. Lesses Verdienste um die Rechtswissenschaft und Rechtspflege sind gar mannigfache. Als Abgeordneter des preussischen Landtages (1866–70) und des Reichstages (bis 1874). woselbst er sich der nationalliberalen Partei anschluss, hat er auf die Gesetzgebung wesentlichen Einfluss ausgeübt. Von 1893—1902 war er Vorsitzender der Anwaltskammer im Kammergerichtsbezirke. Er hat sich während dieser Zeit die Interessen der Anwaltschaft die höchsten Verdienste und das vollste Vertrauen seiner Kollegen erworben. Seinen hervorragenden Kenntnissen, seiner Gewandtheit und Tüchtigkeit hat die deutsche Anwaltschaft viel zu verdanken. Auch literarisch-wissenschaftlich war Lesse mehrfach mit Erfolg tätig, und insbesondere unserem Blatte war stets ein treuer Mitarbeiter. Der in der diesmaligen Nummer aufgenommene Beitrag, den er kurz vor seiner Erkrankung verfasste, dürfte die letzte literarische Public kation unseres hochverehrten Mitarbeiters sein. Auch die Juristische Gesellschaft zu Berlin betrauert in ihm ihren langjährigen ersten stellvertretenden Vorsitzenden.

So darf das Wirken des Verstorbenen als ein abgerundetes und erfolgreiches bezeichnet werden. In Lesse verliert der deutsche Juristenstand einen ausgezeichneten Vertreter, insbesondere die Rechtsanwaltschaft einen ihrer besten und tüchtigsten Führer. Unter den ihm zuteil gewordenen zahlreichen hohen Auszeichnungen ist besonders seine Ernennung zum Dr. juris honoris causa seitens der juristischen Fakultät der Universität Berlin hervorzuheben. Mit Recht heisst es in dem Ehrendiplom, über dessen Inhalt wir 1900 S.314 berichteten, dass das Verhalten Lesses allgemein als Musterbild von Gerechtigkeit anerkannt werde. Wir fügen hinzu: als ein Muster eines tüchtigen, um seine Standesinteressen hervorragend verdienten Juristen, eines stets liebenswürdigen, hilfsbereiten, warmherzigen Mannes.

stellungsschutzes nicht der Landesgesetzgebung der einzelnen Staaten überlassen, sondern im Unionsvertrage geregelt würden. Es genüge, wenn der zeitweilige Schutz lediglich die Wirkung habe, dass die Schaustellung oder anderweitige spätere Benutzung der Erfindung, des Musters oder der Marke der Erlangung des gesetzlichen Schutzrechtes nicht entgegenstünde, sofern die Anmeldung binnen sechs Monaten nach der Eröffnung der Ausstellung bewirkt werde.

Von aktuellster Wichtigkeit waren die Verhandlungen über das Madrider Abkommen betr. die „internationale Eintragung der Fabrik- und Handelsmarken" vom 14. April 1891. Diesem Abkommen, welches eine ausserordentliche Erleichterung der Zeicheneintragung im internationalen Verkehr bewirkt, und welches weit über den Rahmen des Unionsvertrages hinaus durch Schaffung eines internationalen Markenregisters das

gesamte Markenwesen zu zentralisieren trachtet, sind bisher nur Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, die Schweiz, die Niederlande und einige kleinere Staaten beigetreten, während der Beitritt der übrigen Unionsmächte, insbesondere des Deutschen Reiches und Oesterreich-Ungarns, bisher an den Schwierigkeiten gescheitert ist, welche die Verschiedenheit der inneren Gesetzgebung der einzelnen Staaten darbietet. Diesen Beitritt zu bewirken, erscheint als eine der vornehmsten Aufgaben der künftigen Vertragsgesetzgebung. In diesem Sinne soll auf die Regierungen der Verbandsländer eingewirkt werden.

Besonders interessant gestalteten sich dieVerhandlungen über das Madrider Abkommen v. 14. April 1891 betr. die Bekämpfung der falschen Herkunftbezeichnungen auf Waren. Da die Debatte, bei denen sich namentlich die Vertreter der französischen Champagner- und KognakIndustrie lebhaft beteiligten, ergeben, dass die Meinungen noch nicht hinreichend geklärt seien, kam es nicht zu einer Abstimmung. Ebenso schien dem Kongress die Frage, wie Art. 6 der Konvention, „dass jede in ihrem Ursprungslande vorschriftsmässig hinterlegte Marke „so wie sie ist“ in allen Staaten der Union zugelassen werden solle“, zu interpretieren sei, noch nicht genügend geklärt.

Die Frage, ob der Schutz im Ursprungslande Voraussetzung des internationalen Markenschutzes de lege lata sei oder de lege ferenda werden solle, hat der Kongress verneint.

Auf dem Gebiete des Patentrechts interessierten die Erörterungen über die Ausgestaltung des durch Art. 4 des Unionsvertrages gewährleisteten Rechtes der Unionsangehörigen für die innerhalb Jahresfrist angemeldeten Patente, die Priorität der ersten Anmeldung zu erlangen. Die Frage, wann dieses Prioritätsrecht in Anspruch genommen werden müsse, lässt der Unionsvertrag leider offen. Der Kongress befürwortet de lege ferenda, dass der Vorteil des Prioritätsrechtes vor Erteilung des auf die Priorität gestützten Patentes geltend zu machen und der diesbezügliche Vermerk in die Patenturkunde aufzunehmen sei. Im Zusammenhang hiermit steht die Frage, wie das Vorbenutzungsrecht (§ 5 des Patentgesetzes) zu regeln sei, wenn die Vorbenutzungshandlung in das Prioritätsintervall zwischen der Anmeldung des ersten Patentes und der Anmeldung des zweiten Patentes fällt. Der Kongress entschied sich dahin, dass das Vorbenutzungsrecht nur entstehen solle, wenn die Vorbenutzungshandlung vor der ersten Anmeldung liege, dass also das Prioritätsrecht die Möglichkeit der Entstehung eines Vorbenutzungsrechtes innerhalb des Prioritätsintervalls ausschliesse.

Die Frage des Ausübungszwanges wurde von dem Kongress in dem Sinne behandelt, dass die Nicht

Personalien. Aord. Professor Dr. Wenger, Graz, wurde zum ord, Professor für römisches Recht nach Wien berusen. In den Ruhestand sind getreten: Reichsgerichtsrat Wüstenfeld und Rechtsanwalt beim Reichsgericht, Geb. Justizrat Dr. Arndts, Leipzig. - Geh. Justizrat, Professor Dr. Leist, Jena, feierte am 12. Juli seinen 85jährigen Geburtstag, Oberstaatsanwalt Bölckow beim OLG. Rostock sein 50 jähriges Dienstjubiläum.

Vereine und Gesellschaften. Der VII. internationale Kongress für gewerblichen Rechtsschutz, welcher vom 24.–28. Mai zu Berlin tagte, beschäftigte sich fast ausschliesslich mit der weiteren Ausgestaltung des Rechts der „Internationalen Uebereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums“. Zunächst mit der Frage: Welche Bedeutung dem Worte nationaux“ im Art. 2 der Konvention beizumessen sei, und ob die in dem deutschen amtlichen Text enthaltene Uebersetzung mit „Staatsangehörige“ korrekt ist. Es wurde für ausreichend erklärt, wenn der Art. 2 authentisch dahin interpretiert werde, dass die Angehörigen eines Unionslandes im ganzen Gebiet den gleichen Rechtsschutz geniessen, selbst wenn nach der Gesetzgebung des anderen Staatsangehörige Anspruch auf Schutz haben, die im Inlande Niederlassung oder Wohnsitz haben. Bezüglich der Frage des internationalen Ausstellungsschutzes hat der Kongress es als wünschenswert bezeichnet, wenn die Grundsätze des Aus

ausübung einer patentierten Erfindung nicht den Verfall des Patentes, sondern lediglich die Erteilung von Zwangslizenzen zur Folge haben solle.

Die vorstehende, naturgemäss nur flüchtige Skizze der Arbeiten des Kongresses lässt erhoffen, dass seine Arbeit keine nutzlose sein werde, und dass sowohl die Gesetzgebung wie die Rechtsprechung bei der nächsten Konferenz der Unionsmächte aus den Verhandlungen dieses Kongresses reichen Nutzen und fruchtbare Anregung schöpfen werden.

Rechtsanwalt Magnus, Berlin.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Deutsches Reich: Ges. v. 28. 6. 1904 z. A endrg. d. Ges. v. 31. 5. 1891, bt. d Reichsschuldbuch (R.-Ges.-Bl. S. 251). - Ges. v. 6. 7. 1904, bt. Kaufmannsgerichte (S. 266). Ges. v. 6. 7. 1904, bt. Servistarif u. Klasseneinteilg.' der Orte (s. 272).

Preussen: Ges. v. 26. 6. 1904, bt. Ausdebog. eioig. Bestmgn. d. Allg. Bergges. v. 24. 6. 1865 auf die Arbeiten 2. Aufsuchg. v Steinu. Kalisalz u. v. Solquellen i. d. Prov. Hannover (Ges.-S. S. 135).

Bayern : M.-Bk. v. 29. 6. 1904, bt. die Telegr.-O. f. d. Kgr. Bayern v. dems. T. (G.- u. Vo.-Bl. S. 179). Ges. v. 4. 7. 1904, bt. Abänd, einiger Bestmgn üb. d. Geschäftsgang des Landtages (S. 231) – Ges. v. 9. 7. 1904, bt. provis. Erhebg. e. Zuschlags z. d. Gebühren u. Erbschaftssteuern (S. 235).

Sachsen: M.-Vo, v. 25. 6. 1904, bt. Anzeigepflicht der Aerzte b. Vorkommen ansteckend. Krankhtn. (G.- u. Vo.-Bl. S. 244).

Württemberg: M.-Vf. v. 9. 6. 1904, bt. Vollz. d. Ges. v. 8. 8. 1903 üb. Einkommensteuer (Reg.-Bl. S 117). – M.-Bk. v. 23 6. 1904, bt. Prüfgsordn. f. Apotheker (S. 171). — M.-Vf. v. 24. 6. 1904, bt. poliz. Meldewesen (S. 189).

Hessen: M-Bk. v. 16. 6. 1904, bt. Prüfg. der Geschäftsführg. d. Notare (Amtsbl. d. M. d. Just. No. 10). — M.-Bk. v. 30. 6. 1904, bt. Zustellg. upgar. Schriftstücke (No. 11).

Sachsen-Weimar: M.-Vo. v. 22. 6. 1904, bt. bau- u. sicherheitspoliz. Vorschiftn. f. Geschäftshäuser (Reg.-Bl. S. 91).

Mecklenburg-Strelitz: Reg.-Bk. v. 20. 6. 1904, bt. vorläuf. Festnahme in England verfolgt. Verbrecher (Off. Anz. f. M.-Strel. S. 153, f. Ratzeb. S. 134).

Oldenburg: M.-Bk v. 25. 5. 1904 z. Ausf. d. Rkzlr.-Bk. v. 4. 5. 1901, bt. Vorschrftn. üb. Arbeiten

u. Verk.

Krankheitserregern, ausgenom. Pesterreg. (Ges.-Bl. f. d. Fstt. Lübeck S. 633). - Reg-Bk. v. 6. 6. 1904 üb Verk. m. Kraftfahrz. (S. 639). Reg.-Bk. v. 16. 6. 1904. bt Verk. m. Geheimmitt. u. ähnl. ArzneiInitt. (S. 649). Reg.-Bk. v. 16. 6. 1904, bt. gewerbsmäss. Ausübg. d. Heilkunde durch nicht approb. Pers. (S. 655).

Braunschweig: Ges. v. 26. 6. 1904, bt. Ausf. d. R.-Ges. üb. Bekämpfg. gemeingefährl. Krankhtn. v. 30. 6. 1900 u. Bekämpfg. and. übertragb. Krankhtn. (Ges.- u. Vo.-S. S. 201). –

-Ges. v. 1. 7. 1904, bt. Aend. d. Neuen Geschäftsordn. f. d. Landesversamml. d. Hzt. Braunschw. v. 20. 1. 1893 (S. 217)

Schwarzburg-Sondershausen: Ausf.-Vo. v. 16. 6. 1904 z. Schlachtvieh versichrgsges. v. 21. 12. 1891 (Ges.-S. S. 223).

Lippe-Detmold: Ges. v. 10. 3. 1904, bt. Abänd. d. § 3 Abs. 2 d. Aerzte-0. f. d Fstt. Lippe v. 26. 3. 1900 (Ges.-S. S. 13).

- Ges. v. 14. 3. 1901, bt. Vermeidg. v. Doppelbesteuergn. (S. 14). Ges. v. 17.3. 1904, bt. Errichtg. e. Handelskamm. f. d. Fstt. Lippe (S. 15).

Bremen: Ges. v. 12. 7. 1904, bt. Polizeigebühren (Ges.-Bl. S. 24).

Hamburg: Bk. v. 22. 6. 1904, bt. Arbeiten u. Verk, m. Krankheitserreg., ausgen. Pesterreg. (Amtsbl S. 723).

Elsass-Lothringen: Vo. v. 15. 6. 1901 z. Ergzg. d. $$ 1, 10 d. Kaiserl. Vo. v. 14. 4. 1897, bt. Handelskammern (Ges.-Bl. S. 41).

m.

solches auch durch einen späteren Wechsel der Gesetzgebung unberührt bleibt.

Es war erklärlich, dass bei den vielen Abteilungen der Amtsgerichte zu Berlin die Anträge bezüglich der Goldklausel nicht immer übereinstimmend beurteilt wurden.

In den achtziger Jabren ist die Goldklausel bei den meisten Abteilungen der Amtsgerichte in folgender Fassung adoptiert worden: Die Verzinsung und Rückzahlung des Kapitals muss auf Verlangen der Gläubigerin in deutschen Reichsgoldmünzen geleistet werden; die Gläubigerin ist nicht verpflichtet, Zahlungen in Silbergeld oder andern

Werten, welche nach den zur Zeit bestehenden oder etwa später in Kraft tretenden Gesetzen an Stelle der Reichsgoldmünzen geleistet werden können, anzunehmen.

Dieser Auffassung hat sich auch das LG. Breslau angeschlossen, da die Goldwährung als Währung des Deutschen Reiches festgestellt wurde und unter den Parteien etwa veranlasste Ausschluss der Zahlung in Talern nicht eine vertragsmässige Aenderung der jetzigen Währung darstellte. Andere Amtsgerichte haben die Eintragung einer Maximalhypothek verlangt, ein Verlangen, dessen Seltsamkeit Qerimann S. 336 1. c. gekennzeichnet hat und bestenfalls nur in Ausnabmefällen für gangbar erachtet.

Es folgte eine Zeit, in welcher zu der bisher üblichen Goldklausel der Zusatz von verschiedenen Amtsgerichten

ür zulässig erachtet wurde: „Sollten die Zehn- und Zwanzigmarkstücke der jetzigen Reichswährung nicht mehr in Umlauf sein, so ist die Zahlung der Zinsen und des Kapitals in anderen Goldmünzen zu leisten, in diesen aber der Gläubigerin ebensoviel Gold fein zu geben, wie dieselbe empfangen bätte, wenn die Zahlung in Zehn- oder Zwanzigmarkstücken der jetzigen Reichswäbrung erfolgt wäre."

Gegen eine diesen Zusatz für unzulässig erachtende Entscheidung des AG. erfolgte ein Urteil des LG. I Berlin v. 28. Juni 1895, welches den vorstehenden Zusatz für zulässig erachtete. Diese Auslegung ist durch Beschluss des KG. v. 22. Sept. 1902 reprobiert worden. Derselbe lautet:

Die Goldklausel ist eintragsfähig, sofern sie dahingeht, dass, wenn im Deutschen Reiche nach dem jeweilig geltenden Münzrechte neben dem Goldgeld auch Silbergeld als währungsmässiges Zahlungsmittel festgesetzt ist, ausschliesslich in dem dann als gesetzliches Währungsmittel anerkannten Goldgelde zu zahlen sei. In diesem Sinne ist die Vereinbarung zu verstehen, dass sämtliche Zahlungen auf Verlangen des Gläubigers in Gold deutscher Währung zu leisten seien. Dagegen ist eine Vereinbarung nicht eintragungsfähig, dass auch, wenn zur Zeit der Zahlung Gold nicht mehr Zahlungsmittel deutscher Währung ist, in den jetzigen Reichsgoldmünzen oder andern inländischen oder ausländischen Goldmünzen zu einem jenen entsprechenden Feingehalte zu zahlen sei.)

In einer Anmerkung wird dazu gesagt:

Die Klausel, dass in Reichsgoldmünzen zu leisten ist, die in Gemässbeit des Reichsmünzges. v. 9. Juli 1873 ausgeprägt sind, hat nicht die Bedeutung, dass die Zahlung in Goldmünzen der gedachten Art auch dann erfolgen soll, wenn diese nicht mehr Währungsmünzen sind, und ist deshalb eintragungsfähig. Das gleiche gilt von der Klausel, dass die Zahlungen von Kapital und Zinsen in Reichswährung in Gold zu entrichten sind.

In den Gründen des Beschlusses wird ferner ausgeführt, dass die Eintragungsfähigkeit der Goldklausel, wie sie hier beantragt ist, nicht zu beanstanden sei. Der Begriff der Spezialität der hypothekarischen Beleihung sei nach § 1115 BGB. in Verb. mit § 28 GBO. ein Rechtsbegriff, welchen die angeführten Gesetze dahin feststellen, dass nur eine durch Angabe des Geldbetrags in Reichsgoldwährung spezialisierte Forderung als Hypothek eingetragen werden dürfe.

In neuerer Zeit haben die meisten Berliner Amtsgerichte die Goldklausel dahin eingetragen, dass die Verzinsung und Zahlung des Kapitals auf Verlangen der Gläubigerin in deutschen Reichsgoldmünzen zu leisten sei,

1) Jahrb. der Entsch. des KG. Bd. 25 S. 155 ff.

Sprechsa al. Noch einmal zur Frage der Eintragbarkeit der Goldklausel. Im Anschlusse an den trefflichen Aufsatz des Prof. Dr. Oertmann S. 334 d. Bl. und die Entgegnung des LGR. Merseld S. 541 d. Bl. möge es einem alten Praktiker, der länger als 30 Jahre zugunsten einer grossen Versicherungsgesellschaft bei der Anlegung bedeutender Kapitalien auf Grundstücke der Reichsbauptstadt die Goldklausel zu verteidigen bemüht gewesen ist, darzulegen gestattet sein, mit welchem Erfolge dies gelungen ist.

Als bald nach Erlass des Münzgesetzes v. 9. Juli 1873 die Bekämpfung der Goldwährung begann, wurde gerade mit Rücksicht auf den Fall der späteren Münzänderung die Vereinbarung der Goldklausel für zulässig erachtet. Oertmann findet darin mit Recht „eine legitime Ausnutzung des derzeit geltenden Rechtszustandes“; es wird dadurch ein wohlerworbenes Recht begründet, das im Zweifel als

welche in Gemässheit des Reichsmünzges. v. 9. Juli 1873 ausgeprägt sind. Auf Grund solcher Eintragung sind nun für die Zukunft drei verschiedene Eventualitäten denkbar:

1. Die Ausführung der Goldklausel findet zu einer Zeit statt, wo die in Gemässheit des Gesetzes v. 9. Juli 1873 ausgeprägten Goldmünzen noch Reichswährung sind. Dann ist unzweifelhaft auch in diesen Reichsgoldmünzen zu leisten;

2. es ist inzwischen eine Doppelwährung eingeführt. Dann ist in den auf Grund der Doppelwährung eingeführten Goldmünzen zu leisten, denn sie sind geltende Reichswährung;

3. es ist nach Eingehung der Goldklausel die Silberwährung eingefüibrt, eine Eventualität, die fast undenkbar ist. Dann tritt § 245 des BGB. ein, eine Reichsgoldwährung besteht zur Zeit der Ausführung der Goldklausel nicht mehr, und es kann höchstens die Forderung des Agios in Frage kommen, dasselbe dingliche Geltung aber nur haben, wenn seine bestimmte Eintragung erfolgt ist.

Vielleicht können diese Mitteilungen aus der Praxis dazu dienen, um in Anknüpfung an das Kammergericht die Ausführungen Oertmanns als unzweifelhaft richtig zu befestigen.

# Geh. Justizrat Dr. Lesse, Berlin.

dung seiner Frau, die er der Mithilfe am Zerstückeln etc. beschuldigt hatte, zu verfolgen ist, und um dies klar zu stellen, musste der Geisteszustand des Franz B. untersucht werden. Mit dieser heiklen Arbeit wurden die Professoren Kratter und Zingerle in Graz betraut, die nun nach sorgfältiger Beobachtung des Franz B. ibr Gutachten erstattet haben. Die ungemein interessante Arbeit gelangt zu dem Schlusse, dass sich Franz B. zur Zeit des Verfahrens und seiner Verurteilung in einem Zustande gestörter Geistestätigkeit befand, dass dieser noch jetzt andauere, und dass dieser bei psychopathischer Veranlagung lange andauernde, intensive Gemütsaffekte ausgelöst habe; die damaligen und jetzigen falschen Aussagen des B. stehen damit in direktem Zusammenhang und sind nicht bewusste Lüge, sondern Erinnerungsfälschungen. Diese Schlüsse werden damit begründet: Der Fall gehöre zu den grössten Seltenheiten, zumal B. selbst unter dem Eindrucke der (von ihm sehr gefürchteten) Todesstrafe sein falsches Geständnis nicht widerrief. Gefälschte Erinnerungen seien aber im allgemeinen bei verschiedenen Geistesstörungen häufig, und so war es Aufgabe der Psychiater, festzustellen, ob eine dieser Geistesstörungen hier vorliege und die falschen Angaben kausiert habe. Erbliche Belastung sei nicht erweisbar, wohl aber sei eines seiner Kinder imbezill, während das andere (die angeblich ermordete Johanna) zweifellos krankhaft psychisch verändert sei und offenbar an pathologischem Lügen leide. Franz B. sei intelligent, geistig regsam und findig, aber sehr reizbar und jähzornig; Schwindel, Krämpfe, Epilepsie, Angstzustände etc. sind nicht erweisbar, kein Trinken, keine Syphilis, keine übertriebene Religiosität, keine nennenswerten somatischen Degenerationszeichen. Allerdings gehe seine Reizbarkeit so weit, dass von psychopathischer Konstitution gesprochen werden kann, die durch schwere Arbeit, drückende Armut und Sorge beeinflusst wurde, auch das Verschwinden der Tochter hat ihn aufgeregt; seinen Nachbarn fiel bald sein ruheloses Benehmen auf, er selbst habe Angst bekommen, dass man ihn für das Verschwinden des Kindes verantwortlich machen werde, so dass sich die depressiv ängstliche Verstimmung leicht erklären lässt. Als nun die Erhebungen gegen ihn begannen, war dies der Anstoss, um den Mann in wirklich krankhaften Zustand zu bringen. Zuerst leugnet er, dann gesteht er, und je mehr er gefragt wird, desto ausführlicher erzählt er, desto mehr oft schauderhafte Details gibt er

„er baut sein Geständnis immer weiter aus“, bringt aber einen Widerspruch nach dem anderen, weil er sich immer den neuen Erhebungen zu akkomodieren sucht; hierbei entwickelt er wieder erstaunliche Geschicklichkeit, um alles zu erklären und in Uebereinstimmung zu bringen, wobei ihn sein gutes Gedächtnis wesentlich unterstützt: Intellektstörungen fehlen überhaupt vollständig; ebenso lag aber auch bewusstes Lügen sicher nicht vor, da hierfür kein Motiv zu finden ist.

Nur durch häufige Reproduktion der allmählich gewonnenen falschen Erinnerungen sei es zu einer Konstanz des Inhalts soweit gekommen, dass „er bei der Hauptverhandlung ein in allen Details ausgearbeitetes, widerspruchslos in sich geordnetes Geständnis vorlegen konnte"; dass dann niemand mehr zweifelte, ist begreiflich.')

So wäre also der Fall lediglich durch krankhafte Erinnerungsfälschung erklärt, wobei allerdings zahlreiche, ganz besonders unglückliche Zufälligkeiten mitgewirkt haben. Die zu ziehende Lehre wäre die, dass wir heute nie mehr auf allgemeines Wissen, sondern nur auf das von Spezialisten greisen dürfen. Die Gerichtsärzte, welche den Franz B.

1) Hiermit ist Anklage und Schuldspruch auch durch die Psychiater gerechtfertigt.

Zum Fall vom „Menschenfresser“ Franz Bratuscha. Die Leser der DJZ. erinnern sich, dass mit Rücksicht auf diesen vereinzelt dastehenden Fall eine Schilderung desselben auf S. 143 d. Bl. von mir gegeben wurde. Die fernere Entwicklung erfordert eine Ergänzung, da der damals rätselhaft erschienene Vorfall nach den neuesten Feststellungen erst recht eine grundsätzliche Bedeutung für die Kriminalistik erlangt und Interesse bei allen Juristen zu wecken geeignet erscheint. Als Resumé jenes Aufsatzes sei zunächst wiederholt: April 1900 entwich die 12jährige Johanna B. aus dem Elternhause, und es gestand später der Vater des Kindes, Franz B, er habe vor kurzem sein Kind wiedergefunden, habe es erwürgt, nach Hause getragen, zerstückelt, verbrannt und teilweise aufgegessen. Er wurde zum Tode verurteilt, begnadigt und sollte lebenslang Kerker verbüssen. Seine Frau, die auch gestand, beim Zerstückeln des Leichnams geholfen zu haben, wurde zu drei Jabren Kerker verurteilt.

Durch einen Zufall stellte es sich im Herbst 1903 heraus, dass die verschwundene, angeblich erwürgte und verbrannte Johanna B. lebt, ihre Identität wurde mit zweifelloser Sicherheit festgestellt und der Justizirrtum so gut als möglich ausgebessert. In meinem Aufsatze hatte ich von den denkbaren fünf Möglichkeiten, nach welchen die Sache erklärt werden kann, namentlich zwei hervorgehoben. Entweder: Franz B. hat ein anderes Kind, vermutlich aus Aberglauben, getötet und glaubte besser wegzukommen, wenn er angab, es sei sein eigenes gewesen, da in den Köpfen der Leute öfter eine eigentümliche Vorstellung von der patria potestas spukt. So liesse sich allein der Umstand erklären, dass sich im Besitze des Franz B. noch ein zweiter, angeblich blutbefleckter Anzug eines Kindes gefunden hat, obwohl die Johanna B. bei der grenzenlosen Armut der Leute keinen zweiten Anzug besessen haben wird. Oder: es wäre Geistesstörung anzunehmen. Da die Gerichtsärzte (keine Spezialitäten als Irrenärzte) erklärt hatten, B. sei geistig gesund, so musste ich rebus sic stantibus erklären, dass sich bei B. eine Verrücktheit entwickeln wird (die also vielleicht dermalen latent bestünde).

Soweit stand damals der Fall. Die Gerichte hatten es sich nun zurechtzulegen, ob B. nicht wegen Verleum

an:

für geistig gesund erklärten, sind in ihrem Fache ausge- fügungen, also einer Mehrheit von Verfügungen, anzuzeichnet, aber das reiche, mit allen modernen Feinheiten nehmen sei, dass die eine nicht ohne die andere getroffen ausgestattete Wissen des Psychiaters, der sich nur seinem sein würde. Ebenso passen die Gesetzesworte, die die Fache widmet, haben sie nicht und können sie nicht haben, rechtlichen Folgen aussprechen, nur auf zweiseitig kordie Zeiten des Polyhistors sind ein für allemal vorüber. respektive Verfügungen. Weder § 2270 Abs. 1, noch Wir müssen aber zugeben, dass der Fall erst später, als § 2271 Abs. 1, noch § 2271 Abs. 2 ist auf den Fall der man sah, dass das Geständnis falsch war, psychiatrisches einseitigen Korrespektivität berechnet: müssten sie doch Interesse gewann und die Heranziehung von Spezialisten anderenfalls aussprechen, dass in solchen Fällen die stanotwendig machte; bevor man dies wusste, mochte wohl tuierten Rechtsfolgen nur für die eine der beiden Verdie Beobachtung durch „Gerichtsärzte“ genügen, Anlass fügungen eintreten sollen, und zugleich angeben, für welche zu besonders genauer Untersuchung lag ja damals nicht von beiden sie eintreten sollen. vor; von der scientia ex post darf man sich auch hier Es bleibt zu untersuchen, ob etwa das Gesetz im Wege nicht leiten lassen. Dass der Fall des Menschenfressers der Analogie über den von ihm behandelten Fall hinaus nun geklärt ist, behaupte ich nicht, viele dunkle Fragen, ausgedehnt werden darf. so namentlich die falsche Agnoszierung des Kindes der Gewiss ist in dem zit. Beispiel, wenn die Ehefrau Th. Holz, der aufgefundene zweite Anzug etc., sind und nach dem Tode des Ehemanns ihre Kinder auf den Pflichtbleiben noch ungelöst, aber wir wissen wenigstens unbe- teil beschränkt, eine Erwartung, die den Ehemann zu dingt, dass Franz Bratuscha nicht bestraft werden kann. jenem Vermächtnis an seinen Vetter bestimmt hatte, unProfessor Dr. H. Gross, Prag. erfüllt geblieben; gewiss muss bei solcher Sachlage das

Gesetz Abhilfe schaffen. Aber ähnliche Sachlagen ergeben

sich häufig genug, und deshalb hat das Gesetz eine geneZum Begriff der korrespektiven Verfügungen. relle Bestimmung für alle Fälle getroffen, wo der Erblasser Die in § 2270 BGB. bezeichneten Verfügungen pflegt man zu einer Verfügung durch die irrige Erwartung des Einin Anlehnung an den älteren Sprachgebrauch korrespektive tritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden zu nennen. Einige neuere Schriftsteller haben diesen Be- ist. Die Abhilfe besteht nach § 2078 darin, dass die griff dadurch erweitert, dass sie auch von einseitiger Kor- Verfügung, hier also das Vermächtnis an den Vetter, anrespektivität sprechen, um damit den Fall zu bezeichnen, gefochten werden kann. Warum sollte nun diese, in andass nur einer der Ehegatten seine Verfügung „von einer deren Fällen getäuschter Erwartungen als genügend erVerfügung des anderen abhängig macht“. Ob das sprach- achtete Abhilfe in unserem Falle ungenügend sein, so sehr, lich richtig sei, ist eine untergeordnete Frage. Bedeutsam dass sie ersetzt werden müsste durch eine so ungewöhnist, dass mindestens einer dieser Schriftsteller, Cosack, in liche Massregel, wie einen Eingriff in die Testierfreiheit seinem Lehrbuch Bd. 2 S. 643 annimmt, die besonderen der Ehefrau? Ein solcher Eingriff ist durchaus am Platz Vorschriften in § 2270 Abs. 1, § 2271 BGB. fänden auch im Falle des § 2271, wo der Ueberlebende seine Verauf einseitig korrespektive Verfügungen Anwendung; selbst- fügung im Hinblick und in Rücksicht auf einen ihm vom verständlich nur dann, wenn diejenige der beiden Ver- Erstverstorbenen zugewendeten Vorteil getroffen hat, wie fügungen widerrufen werde oder nichtig sei, von der die dies bei zweiseitig korrespektiven Verfügungen immer zuandere abhängt.

trifft: denn wenn der Ueberlebende sich zu einer VerIst dies zu billigen? Die Frage hat nicht allein er- fügung, die er sonst nicht getroffen haben würde, durch hebliche praktische Bedeutung, sondern ist auch geeignet, eine Verfügung seines Ehegatten hat bestimmen lassen, das Verständnis der ganzen Materie wesentlich zu fördern. so beweist das, dass er diese Verfügung des an

Dass die Cosacksche Ansicht logisch möglich sei, soll deren als einen Vorteil empfunden hat, mag sie nicht bestritten werden. Zwei Ehegatten setzen in einem nun ihm selbst oder einer anderen ihm nahestehenden gemeinschaftlichen Testament ihre gemeinschaftlichen Kin- Person zugute gekommen sein; wie hätte sie ihn sonst der zu Erben ein, und gleichzeitig vermacht der Ehemann zu einer Verfügung zugunsten des anderen Teils bestimdie Hälfte seines Vermögens seinem Vetter. Steht nun men können? Allein wenn in diesem besonderen Falle tatsächlich fest, dass der Ehemann eine solche Zuwendung Billigkeitserwägungen einen Eingriff in die Testierfreiheit an seinen Vetter zu Lasten seiner Kinder nur deshalb des Veberlebenden rechtfertigen, so kann dies, ohne posigemacht hat, weil er sich darauf verliess, seinen Kindern tiven Anhalt im Gesetzeswort, lediglich im Wege der Anasei durch ihr mütterliches Erbe ein genügender Wohlstand logie, nicht ausgedehnt werden auf einen Fall, wo ähnliche gesichert, so lässt sich mit den Worten des § 2270 Abs. 1 Billigkeitsgründe nicht vorliegen, indem der Ueberlebende sagen, dass der Ehemann die Verfügung zugunsten seines keinerlei Vorteil aus dem Testament des Erstverstorbenen Vetters nicht ohne die Verfügung der Ehefrau getroffen zieht, diesem vielmehr ganz fremd und unbeteiligt gegenhaben würde, und es wäre logisch denkbar, dass das Ge- übersteht. setz bestimmte, das Vermächtnis an den Vetter werde un- Vielleicht wird gegen die Hineinziehung des erhalwirksam, wenn die Ehefrau das ihren Kindern Zugedachte tenen Vorteils in den Begriff der korrespektiven Verfügung diesen wieder entzieht, und sie könne dies bei Lebzeiten eingewendet werden, es gäbe Fälle, wo von zwei korihres Ehemannes nur in den Formen des § 2296, nach respektiven Verfügungen die eine getroffen werde, nicht seinem Tode aber überhaupt nicht mehr tun. Selbstver- im Hinblick auf eine von dem Verfügenden als Vorteil ständlich würde dagegen ein Widerruf des Vermächtnisses empfundene Verfügung des anderen Ehegatten, sondern an den Vetter die Berufung der Kinder zur mütterlichen gerade umgekehrt, im Hinblick auf einen ihm zugefügten Erbschaft in keiner Weise berühren und dem Ehemann Nachteil. Man kann z. B. in dem angeführten Falle weiterauch nach dem Tode der Ehefrau ein solcher Widerruf hin unterstellen, dass die Mutter ihr ganzes Vermögen den freistehen.

Kindern nur deshalb zugewendet habe, weil diese durch Aber ist diese logische Möglichkeit auch Wirklichkeit? das väterliche Vermächtnis an den Vetter verkürzt sind;

Der Wortlaut des Gesetzes ist zweifellos dagegen. läge diese Verkürzung nicht vor, so würde die Mutter Der § 2270, der den Tatbestand aufstellt, spricht davon, einen Teil ihres Vermögens nicht den Kindern, sondern dass die Ehegatten, also beide, Verfügungen der fraglichen einer gemeinnützigen Stiftung hinterlassen haben. Es liege Art getroffen haben, und er verlangt, dass von diesen Ver- also vollständig der Tatbestand des § 2270 vor: von jeder

setzt voraus, was nicht der Parteiabrede oder Willkür unterliegt. Oder mit kurzen Worten: Es gibt eine rechtlich verbindliche Unterschrift eines Blinden nur bei Rechtsgeschäften, die nicht gerichtliche oder notarielle Form erfordern, bei gerichtlichen oder notariellen Akten wäre die Unterschrist etwas in sich Widerspruchsvolles; die MussUnterschrift setzt Wahrnehmungsfähigkeit voraus.

Amtsgerichtsrat Pignol, Charlottenburg.

der beiden Verfügungen sei anzunehmen, dass sie nicht ohne die andere getroffen sein würde.

Die Konsequenzen aus einer solchen, von dem Erfordernis der Vorteilsgewährung absehenden Auffassung sind durchaus unbefriedigend: der Ehemann könnte nach dem Tode der Ehefrau das Vermächtnis an seinen Vetter nicht mehr widerrufen; auch ein Widerruf bei Lebzeiten der Ehefrau wäre ungültig, wenn nicht die Vorschriften des § 2296 beobachtet sind!

Solchen Konsequenzen zu entgehen, dürfte es wohl gestattet sein, die Worte des § 2270 etwas schärfer zu pressen und zu sagen: es trifft nicht zu, dass die Frau ihre Kinder ohne das ehemännliche Vermächtnis an den Vetter nicht zu Erben aufs Ganze berufen haben würde; sie hätte sie zu Erben auf ihr ganzes Vermögen auch dann eingesetzt, wenn der Ehemann anstatt seines Vetters eine andere Person, z. B. seinen Neffen, mit dem Vermächtnis bedacht hätte. Bestimmend für sie war vielmehr der Umstand, dass der Ehemann den Kindern nicht sein ganzes Vermögen hinterlassen hat, also nicht eine „Verfügung des anderen“, wie § 2270 es erfordert, sondern das Unterlassen einer Verfügung. Damit aber ist der Tatbestand des § 2270 nicht erfüllt.

Führt man diese Unterscheidung in allen Fällen durch, d. h. untersucht man immer, ob der positive Inhalt der Verfügung des einen Ehegatten für den anderen bestimmend war, so ist das Moment der Vorteilsgewährung überall gewahrt, damit aber sind die Bestimmungen über korrespektive Verfügungen auf das Gebiet beschränkt, auf das allein sie berechnet, auf dem allein sie innerlich berechtigt sind.

Justizrat Dr. Oswalt, Frankfurt a. M.

Unterschreiben des Testaments durch den blinden Erblasser. In der Literatur ist unter Berufung auf die Motive zum BGB. I. S. 188 die Ansicht aufgestellt, dass der blinde Erblasser das Testamentsprotokoll unterschreiben muss. Doch steht im $ 93 des I. Entw.: „Ist durch Rechtsgeschäft die schriftliche Form bestimmt, so“ findet der vorhergehende Paragraph Anwendung, d. h. die Vorschrift betreffs des Unterschreibens und des beglaubigten Handzeichens. Die Motive verhalten sich also über die Beschaffenheit der gewillkürten Schriftform, es heisst dabei: „Keine besondere Vorsorge ist für diejenigen Fälle getroffen, in welchen eine einfache schriftliche Willenserklärung seitens eines Blinden in Frage steht. — Solchen Personen steht jederzeit frei, die Willenserklärung gerichtlich oder notariell abzugeben. Einen Zwang in der letzteren Richtung auszuüben, empfiehlt sich nicht. Der Blinde vermag sich von dem Inhalt eines Schriftstückes durch die Mitteilung anderer Kenntnis zu verschaffen, und wenn er im Vertrauen auf die Gewissenhaftigkeit und Redlichkeit der ihm zur Seite Stehenden die Urkunde unterzeichnen will, so hat das Gesetz keinen genügenden Grund, diesem Willen ein Verbot entgegenzusetzen.“ Danach setzt die Unterschrift eines Blinden seinen Wunsch voraus, zu unterschreiben. Wenn nun § 2242 BGB. vorschreibt, das Protokoll muss vorgelesen, von dem Erblasser genehmigt und von ihm eigenhändig unterschrieben werden, so bedeutet die Unterschrift die endgültige Bestätigung der Genehmigung des Protokolls durch Unterschreiben unter Wahrnehmung dessen, was unterschrieben wird. Der Blinde kann nicht wahrnehmen, was er unterschreibt.

Daher ist eine Vollziehung von Erklärungen nur möglich, wenn der Blinde den freien Willen hat, die Erklärung als unterschrieben gelten zu lassen. Davon kann aber nur bei der einfachen schriftlichen Form die Rede sein, $ 2242 BGB.

Pfändungen von Geldforderungen für rückständige Staats- und Gemeindesteuern. Gemäss § 39 der Verordnung betr. das Verwaltungszwangsverfahren v. 15. Nov. 1899 sind gepfändete Geldforderungen durch die Vollstreckungsbehörde demjenigen zur Einziehung zu überweisen, „für dessen Rechnung“ die Zwangsvollstreckung erfolgt. In der Regel ist der säumige Zensit mit Staats- und Gemeindesteuer gleichzeitig in Rückstand gekommen. Schreitet nun die mit der Einziehung beauftragte Kommune zur Pfändung, so sind zwei Ueberweisungsberechtigte vorhanden, der preussische Staatsfiskus bez. der Staats-, die Gemeinde bez. der Gemeindesteuern. Bei korrektem Verfahren erscheint es daher geboten, in jedem Falle die Forderung sowohl der zur Vertretung des Fiskus zuständigen Regierung, wie dem Gemeindevorstand zu überweisen und beiden den Ueberweisungsbeschluss zuzustellen. Der Art. 75 Abs. 3 der Ausführungsanweisung zu der zit. Verordnung besagt ausdrücklich:

„Der Ueberweisungsberechtigte ist stets der Gläubiger, für dessen Rechnung die Zwangsvollstreckung erfolgt, also z. B. bei Steuern und Abgaben an den Staat und das Reich der Staats- oder Reichsfiskus, bei Kommunalabgaben der Kommunalverband, bei Kirchensteuern die Kirchengemeinde usw. Hiernach bestimmt sich auch, an wen die Zustellung der Ueberweisungsverfügung geschehen muss.

Dass es im Willen des Gesetzgebers gelegen habe, bei gemeinschaftlichen Pfändungen andere Grundsätze walten zu lassen, ist nicht wohl anzunehmen. Die Praxis ist trotzdem, wie eine Umfrage bei einer Reihe von Grossstädten ergab, dem nicht gefolgt. In der Regel begnügt man sich damit, der Formel des Ueberweisungsbeschlusses etwa die Fassung zu geben, dass die Forderung der Steuerverwaltung zur Einziehung überwiesen wird;“ die Zustellung des Beschlusses an die Regierung unterbleibt allgemein

Es fragt sich, ob dies vereinfachte Verfahren, das bei der erheblichen Anzahl derartiger Pfändungen für gemeinschaftliche Rechnung hier sind es z. B. häufig 30 und mehr an einem Tage im Interesse der kommunalen Steuerverwaltungen liegen mag, sich gesetzlich rechtfertigen lässt. Was den Ueberweisungsbeschluss anlangt, so zwingt u. E, der Wortlaut des § 39 VO. v. 15. Nov. 1899 in Verb. mit dem zit. Art. 75 der Ausf.-Anw. dazu, den Staatsfiskus als Berechtigten mitzubenennen, da „für dessen Rechnung“ die Einziehung der Staatssteuer durch die Gemeinde erfolgt. Dem Ueberweisungsbeschluss würde daher korrekt etwa folgende Fassung zu geben sein :

„Die gepfändete Geldforderung wird hiermit dem preuss. Staatsfiskus in Höhe von M... Pf. Staatssteuern und der Stadtgemeinde X. in Höhe von .. M... Pf. Gemeindesteuern nebst Kosten und Mahngebühren zur Einziehung durch die Kämmereikasse überwiesen.

Der Ausfertigung eines solchen gemeinschaftlichen Beschlusses, der sich auch praktisch durch Auseinanderhaltung beider Steuergattungen empfiehlt, dürften Bedenken nicht entgegenstehen.

Für die Unterlassung einer besonderen Zustellung des Beschlusses an die beteiligte Regierung lässt sich rechtlich folgendes anführen: Nach § 1 der Verordg. v. 22. Jan. 1894 (GS. S. 5) ist die Einzelerhebung der sämt

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