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schworenen Tatsache nicht habe entgehen können, die Entwickelung der von ihnen abhängigen Geeine Verurteilung allerdings nicht begründet werden. werbezweige oder die staatlich inaugurierte HandelsEs müssen, wie bei jedem Indizienbeweise, konkrete politik ungünstig beeinflussen. Zum andern weist Umstände einen Schluss auf die Beschaffenheit der man auf die Missstände bin, welche durch das EinErinnerung des Täters und sein Verhalten zu dieser greifen der Kartelle in die Rechtssphäre des einErinnerung rechtfertigen. Wo es sich um fahr- zelnen Gewerbetreibenden entstehen und welche lässigen Falscheid handelt, mag dieser Nachweis eine Gefährdung des Prinzips der gesetzlich gewährnoch schwieriger als sonst sein, aber er ist doch leisteten Gewerbefreiheit zur Folge haben können. nicht von vornherein ausgeschlossen.

Man macht hierbei keinen Unterschied, ob die WirDen Ausführungen von Stenglein am Anfange kungen der Kartelle unmittelbare sind, sofern sie dieses Aufsatzes, so wie seiner Behauptung, dass durch Massnahmen der verantwortlichen Kartellsich der Denkprozess des Aussagenden der Beob- vorstände bewusst gewollte sind, wie z. B. Einachtung völlig entziehe, und dass ein gewissen- schränkung der Produktion, Festsetzung von Minimalhaftes und nicht gewissenhaftes Verhalten nicht zu preisen, oder mittelbare, wie die seinerzeit so viel unterscheiden seien, dürfte in dieser Allgemeinheit erörterte , Verschleuderung von Rohstoffen nach dem nicht beizutreten sein; vielmehr kommt der Ausland“ oder „Stilllegung von Zechen“. Im erstStrafrichter oft in die Lage, auch solche inneren erwähnten Beispiel haben die Syndikate nicht selbst Vorgänge bei den Angeklagten zu beurteilen. das Exportgeschäft in der Hand gehabt, sondern es Die Feststellung des fahrlässigen Falscheides er- war ihren Mitgliedern zum freien Wettbewerb überscheint somit möglich und seine Bestrafung deshalb lassen, und im zweiten Falle hat nicht das Kohlenim Interesse der Rechtssicherheit geboten.

syndikat Zechenbetriebe zum Stillstand gebracht, Wollte man den fahrlässigen Falscheid straflos sondern nur einzelne dem Syndikat angehörende lassen, so würde die Schutzdecke gewissermassen zu Gesellschaften. kurz werden. Aus diesem Grunde dürfte auch die Die nachteiligen Wirkungen, welche die Kartelle Androhung der Strafe des Meineides allein, wie zeitigen können, man nennt sie euphemistisch den Olshausen annimmt, dem Böswilligen gegenüber „Segen der Kartelle“, sind in der Literatur zu einem nicht zur Abschreckung ausreichen, da er eher feststehenden Begriffe geworden, man kann sie der hoffen kann, der Bestrafung wegen Meineides zu Reihe nach aufzählen. Es ist nun die Frage aufgeentgehen, als der wegen fahrlässigen Falscheides. worfen worden, ob die bestehende deutsche Gesetz

Auch die Heranziehung der Statistik erscheint gebung ausreicht, um die vorhandenen Missstände des nicht ausschlaggebend, denn diese stützt sich gerade Kartellwesens zu beseitigen. Diejenigen, welche diese auf die unter der herrschenden Meinung ergangenen Frage verneinen, glauben sowohl durch den Ausbau Urteile, wonach die Fahrlässigkeit sich in diesem der bestehenden Rechtsordnung als auch durch VerFalle zu dem Vorsatze nicht verhalte, wie das waltungsmassregeln das Kartellwesen in bestimmte Geringere zu dem Grösseren. Wird die Rechtsnorm Bahnen leiten zu sollen. aber so gefasst, dass die Fahrlässigkeit bei Eides- Das Problem, welche Massregeln sich für die vergeben keine Abweichungen von dem sonstigen rechtliche Behandlung der Kartelle empfehlen, ist Begriffe der Fahrlässigkeit im Strafrechte enthält, so viel gründlicher behandelt worden, als die Frage, würde sich das Ergebnis der Statistik vielleicht ändern. ob überhaupt eine gesetzliche Regelung notwendig

Zum Schlusse sei noch die Ueberzeugung aus- ist. Der Widerstreit der Meinungen über die gegesprochen, dass die Richter sich mit der Ver- eignetsten Massregeln für die rechtliche Behandlung urteilung eines Angeklagten wegen fahrlässigen der Kartelle scheint mir nur zu beweisen, dass die Falscheides wohl selten zu seinen Ungunsten irren erste Frage noch nicht genügend geklärt ist. Man werden, da die Richter bei der Schwierigkeit dieser kann diese Frage aber nur dann befriedigend beFeststellung wohl mit ganz besonderer Vorsicht antworten, wenn man die tatsächlich im Wirtwerden zu Werke gehen.

schaftsleben in die Erscheinung getretenen

Wirkungen der Kartelle festgestellt hat. TheoZur Frage der gesetzlichen Regelung des

retisch hat man die Kartell wirkungen konstruiert

und zergliedert, man hat den theoretischen Beweis Kartellwesens.

erbracht, wie die wirtschaftliche Betätigung des einVom Regierungsrat a. D. Dr. H. Voelcker, Direktor

zelnen, ja die gesamte Volkswirtschaft mit unerbittdes Stahlwerks-Verbandes, Düsseldorf.

licher Konsequenz von jeder einzelnen KartellBei den Erörterungen über die gesetzliche Be- massnahme beeinflusst wird. Dagegen gelangen diehandlung der Kartelle geht man gewöhnlich von jenigen Schriftsteller, welche induktiv durch Klarden Gefahren aus, welche die Kartelle, Syndikate, legung der Wirtschaftslage einzelner syndizierter Ringe für einzelne Erwerbsstände oder für die nationale Industriezweige und der von ihnen abhängigen GeWirtschaft im Gefolge haben können. Man stellt werbebetriebe zur Erkenntnis über die Kartelldann fest, dass die beklagten Uebelstände einmal wirkungen gelangen wollen, fast ausnahmslos zu volkswirtschaftlicher Art sind, sofern die von den einem non liquet, oder sie neigen der Ansicht zu, Unternehmerverbänden hinsichtlich ihrer Preispolitik dass man die von den Kartellen ausgehenden Einund Regelung der Produktion getroffenen Massregeln flüsse überschätzt habe.

Es ist nun wohlberechtigt, die Frage zu samsten Syndikate und Kartelle der Montan- und Eisenstellen, ob man auf Grund theoretischer Erwägun- industrie, ferner auf das Druckpapiersyndikat und den gen über die möglicherweise der Volkswirtschaft Börsenverein deutscher Buchhändler. Es ist jedoch oder dem Nationalwohlstand von den Kartellen auffallend, dass, soweit mir bekannt, noch nicht der drohenden Gefahren zu einer gesetzlichen Regelung Versuch gemacht worden ist, die Protokolle daraufder Materie schreiten soll oder nur auf Grund hin zu prüfen, inwieweit die theoretisch festgestellten zweifellos feststehender Tatsachen und der aus ihnen Wirkungen der Kartelle durch die Wirklichkeit besich ergebenden Konsequenzen. Wirtschaftliche und stätigt werden.) Die Kritik hat bisher nur an die politische Parteien neigen schon jetzt aus den erst- Art der Enqueteführung angeknüpft oder sich auf genannten Gesichtspunkten der Ansicht zu, dass ein kritische Referate über den Verlauf der VerhandKartellgesetz notwendig sei. Sollte diese Anschau- lungen beschränkt; sie hat es aber unterlassen, auf ung die gesetzgebenden Faktoren für sich gewinnen, Grund des vorliegenden Materials die behaupteten so wird man wohl, statt eine organische Regelung Nachteile festzustellen, zu untersuchen, welcher Art vorzunehmen, eine Reihe von Polizeiverordnungen sie sind, ob sie absichtlich gewollt sind, ob sie das schaffen; man würde dann die produktive Tätigkeit Allgemeinwohl oder das materielle Gedeihen einreglementieren und sie in Fesseln zwängen, die ihre zelner gefährden, ob sie dauernder oder nur vorüberLebensfähigkeit und ihre Widerstandsfähigkeit gegen gehender Natur sind, ob sie vereinzelt oder in zuWirtschaftskrisen oder gegen den Wettbewerb des sammenhängender Reihe eintreten. Dem aufmerkAuslandes lähmt.

samen Leser bieten die Protokolle zur Beantwortung Man schafft ein Gelegenheitsgesetz, dessen dieser Frage eine Fülle wertvoller Unterlagen. Man Tendenz nicht auf wirtschaftlichen Notwendigkeiten, darf hierbei nicht übersehen, dass bei den kontrasondern auf Rücksichten auf massgebende politische diktorischen Verliandlungen die Vertreter der Parteien oder auf Antipathien gegen grossindustrielle kartellierten Industriezweige und ihre Kunden einOrganisation beruht. Und das ist es, was die in ander gegenüberstanden; die Debatten waren wohl Verbänden zusammengeschlossene Industrie fürchtet. aus diesem Grunde vorwiegend ökonomischer Natur Die Industrie fürchtet sich nicht vor jedem Kartell- und liessen die reinen Rechtsfragen in den Hintergesetz. Erfordert die noch in stetem Fluss befind- grund treten. Man wird deshalb bei einer Festliche industrielle Konzentrationsform neue Rechts- stellung der Ergebnisse der Enquete in dem von normen, so wird, soweit ich recht unterrichtet bin, mir vorgeschlagenen Sinne die Frage der gesetzdie Industrie der gesetzlichen Regelung des Kartell- lichen Behandlung der Kartelle überwiegend nur zustimmen. Das Bedenkliche an

der vom Standpunkte des Verwaltungsbeamten aus begegenwärtigen Bewegung ist ihr aber, dass man antworten können. Zu welchen Ergebnissen man aus Abneigung gegen die fortschreitende wirtschaft- aber bei einer solchen Untersuchung voraussichtlich liche Machtstellung der Industrie, aus Gegensätzlich- gelangen wird, möchte ich nur an einem Beispiele keit gegen die handelspolitischen Grundlagen, auf kurz andeuten. Eine der am meisten behaupteten denen die Industrie sich entwickelt hat, aus sozial- üblen Wirkungen der Kartelle soll in ihrer Preispolitischen Neigungen, aus Unbehagen über angeb- politik liegen: Gegenüber den „unangemessen hohen“ liche Einflüsse der Industrie auf Gesetzgebung und Kartellpreisen will man durch Verwaltungsmassregeln Verwaltung und aus anderen irgend einer Animo- die Kartelle zur Einhaltung

„angemessener sität entspringenden Gründen ihr ein Kartellgesetz Preise“ zwingen. Gerade bei den Verhandlungen aufdrängen will, das unter Umständen vielleicht über die Brennstoff- und Eisensyndikate zeigte sich nichts Nachteiliges bewirken kann, das aber die aber, dass die Preispolitik der syndizierten Werke industrielle Betätigung in kleinlicher Weise schika- nicht darauf ausgeht, möglichst hohe Preise zu erniert und die Industrie wie eine übel beleumundete zielen, sondern nur dahin, nicht unter den SelbstPersönlichkeit unter Polizeiaufsicht stellt.

kosten verkaufen zu müssen. Wenn nach dem ZuDie Gründlichkeit, mit welcher man

sammenschlusse von Unternehmern die Preise in Lösung des Problems herantritt, bietet ja vielleicht die Höhe gesetzt wurden, so wurden sie nur uneine Sicherheit dafür, dass jene Strömungen nicht die wesentlich über die Produktionskosten angesetzt. Oberhand gewinnen, dass man vielmehr gewillt ist, Unter der Wirkung des freien Wettbewerbes wurde nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen an die aber vielfach unter den Selbstkosten verkauft. Beantwortung der Kartellfrage heranzutreten. Man Auch eine staatliche Preisfestsetzungskommission, wird dann die Frage so stellen müssen: Haben die wie sie manchen Kartellgesetzfreunden als Ideal über die syndizierten Industrien veranstalteten Unter- vorschwebt, wird doch nicht verlangen können, dass suchungen derartige Missstände aufgedeckt, dass ihre ein Kartell die Ware unter den Herstellungskosten Beseitigung durch gesetzliche Massnahmen erforder- absetzen soll, nur weil die Notwendigkeit früher lich erscheint? Die Protokolle der Erhebungen, welche dazu zwang. Auch auf einen weiteren Punkt möchte seit längerer Zeit vom Reichsamt des Innern über ich noch hinweisen. Die vornehmlich in der das inländische Kartellwesen veranstaltet werden, (die Montanindustrie zur Entwickelung kommende Konsogenannte Kartellenquete), liegen bereits in einer stattlichen Anzahl von Bänden vor. Die Enquete er

an die

1) Selbst die weit angelegte Darstellung von Landmann in den

„Annalen des Deutschen Reichs“ gibt hierüber nur unvollkommen streckte sich bisher auf die volkswirtschaftlich bedeut- Aufschluss.

wesens

nur

zur

zentrationsform besteht ausser in der Kartellierung lassen. Die Herausgabe der von mir erwähnten auch in der Betriebsvereinigung, d. h. in der Ver- Sammlung würde zur gründlichen Prüfung und einigung mehrerer im Produktionsprozesse neben

Kritik anregen.

Zudem würde man es in den in einander herlaufender oder aufeinander folgender ihr aufgezählten Fällen nicht mit künstlich ersonnenen Betriebe in einer Hand. Wenn die Betriebs- Beispielen zu tun haben, sondern mit solchen, wie vereinigung auch auf technischen Fortschritten und sie sich im geschäftlichen Leben tagtäglich ereignen. Errungenschaften beruht, wie in der Verwendung Nach meiner Ueberzeugung wird man bei einer derder Hochofengase und in dem Auswalzen der Roh- artigen Untersuchung zu dem Ergebnis kommen, blöcke zum fertigen Produkt in einer Hitze, so dass es keine irgendwie beschaffene Massregel eines bringt diese höher stehende Produktionsmethode Kartelles gibt, auf die eine bestehende gesetzliche doch auch manche wirtschaftliche Nachteile mit sich. Bestimmung sich nicht anwenden liesse oder für Die Voraussetzung für die Durchführung dieser tech- welche es an einer solchen fehlte. Die ganze Genisch vollkommeneren Betriebsweise ist gleichmässige schäftspraxis der Kartelle ist im Grunde genau die Beschäftigung in allen Betriebszweigen. Wenn die gleiche wie die des einzelnen Gewerbetreibenden, Marktlage aber z. B. eine Einschränkung der Roh- das Kartell wendet keine anderen Mittel an eisenherstellung erfordert, fehlt es an genügender, Bekämpfung des Wettbewerbes, zur Erweiterung aus den Hochofengasen herrührender Kraft zum Be- des Absatzgebietes, als wie sie im freien Wetttriebe der Walzwerke, und wenn die Blockstrassen bewerb auch vorgekommen sind und täglich vorstill liegen müssen, ist keine Möglichkeit für die kommen. Nur die Wirkungen des geschäftlichen Verwendung der Gase vorhanden. Die Wirtschafts- Gebarens der Kartelle sind potenzierter, sie greifen form der Betriebsvereinigung zwingt den Unter- mehr in das Wirtschaftsleben ein, versprechen mehr nehmer daher, in erster Linie für Arbeit, für Be- Erfolg und ziehen weitere Kreise, als es einem schäftigung seiner Werke zu sorgen; sie macht es einzelnen, wenn auch noch so bedeutenden Unter- / unmöglich, das Prinzip: hohe Preise bei einge- nehmen möglich ist. Unsere oberste Gerichtsschränkter Produktion, durchzuführen, sie nötigt behörde hat sich deshalb auch auf den Standpunkt vielmehr dazu, obne Rücksicht auf die Preise, in gestellt, dass man eine Massnahme, die von Karerster Linie die Produktion zu fördern und Aufträge tellen ausgeht, anders beurteilen solle, als wenn sie hereinzubringen. Bedarf es aber bei derartigen Ent- von einem einzelnen Gewerbetreibenden ausgehe, wickelungstendenzen eines Eingreifens der Staats- und neuerdings hat sie den Grundsatz ausgesprochen, gewalt in die Preisfestsetzung der Kartelle?

dass man an die Inhaber von weittragender wirtschaftWie schon erwähnt, bietet die Kartellenquete licher Macht strengere Anforderungen von Treu und dem Juristen eine geringere Ausbeute zur Beant- Glauben stellen müsse. Machen sich unsere Gerichte wortung der Frage, ob die bestehende Gesetzgebung diese Anschauungen zu eigen, so werden sie bei der ausreicht, um das Gebaren der Kartelle zu treffen. Rechtsprechung in Kartellsachen kaum eine Lücke In den Enquete verhandlungen ist jedoch seitens der in unseren Gesetzen finden. Warum soll die beReichsverwaltung wiederholt hervorgehoben worden, stehende Gesetzgebung gegenüber irgendwelchem dass im Reichsamte des Innern alle auf Kartell-Geschäftsgebaren eines Riesenwerkes wie Krupp sachen bezügliche Urteile und Entscheidungen ge- ausreichen, aber versagen, wenn das gleiche Werk, sammelt würden und dass die Absicht bestehe, die statt ein Einzelbetrieb zu sein, aus mehreren syndiUrteile und ihre Begründungen systematisch zu- zierten Unternehmungen bestände, wenn es statt von sammenzustellen. Es wäre in hohem Masse er- einem vielköpfigen Direktorium von ebensovielen wünscht,

diese Absicht bald verwirklicht im Vertragsverhältnis zu einander stehenden Unterwürde. Eine derartige Sammlung würde eine wahre nehmern geleitet würde? Fundgrube für unsere Juristenwelt bilden.

Ich komme zu dem Ergebnisse, dass die Frage, Ich habe in meiner früheren Tätigkeit im Reichs- ob eine gesetzliche Regelung des Kartellwesens amt des Innern als Referent über diese Frage Ge- notwendig ist, zum Teil noch nicht genügend geklärt legenheit gehabt, in Hunderte von Akten, welche ist; soweit aber eine Klarstellung erfolgt ist, halte aus Kartellstreitigkeiten herrühren, Einsicht zunehmen, ich eine Regelung nicht für erforderlich. und ich kann aus diesem Grunde nicht der Ansicht Die grossen Kartelle haben sich daran gewöhnt, zustimmen, die auf dem letzten Juristentage geäussert im hellsten Lichte der Oeffentlichkeit zu wandeln. wurde, dass die meisten Juristen nicht dazu kämen, Vor den Türen des Kohlensyndikats, des Kalisyndipraktisch die Frage der Kartelle irgendwie zur An- kats, des Stahlwerksverbandes und wie unsere grossen wendung zu bringen oder zu prüfen. Weitaus die Syndikate alle heissen, drängen sich ihre Abnehmer, meisten Kartellstreitigkeiten

mögen freilich in drängen sich die Presse, Parlament und Regierung, Schiedsgerichten zur Entscheidung gebracht werden, zu hören, was drinnen verhandelt wird. Für weil die streitenden Parteien glauben, dass diese die Kartellvorstände und für die Kartellmitglieder rascher und sachkundiger arbeiten als die ordent- ist dieses ihnen geschenkte Interesse nicht gerade lichen Gerichte. Trotzdem bieten sich für die angenehm; es ist unbequem, wenn jede geschäftliche Richter, namentlich in industriellen Bezirken, man- Aeusserung, jede einzelne Handlung vor die Oeffentcherlei Gelegenheiten, zu prüfen, inwieweit die Ge- lichkeit getragen und kritisiert wird. Ohne Zweifel setze sich auf die Kartellmassnahmen anwenden wird aber hierdurch das Gefühl der Verantwortung

wenn

um

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gestärkt, es ergeht die Mahnung zur Vorsicht und gelegt. Die Strafbarkeit dieser Handlungen ist aber zur Vorausberechnung der Folgen seiner Handlungs- nach dem klaren Wortlaute der $$ 102, 103 dadurch weise, und so mag diese den Kartellen gewidmete bedingt, dass in den anderen Staaten dem Deutschen Aufmerksamkeit aller Faktoren des öffentlichen

Reiche die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Was war Lebens weit wirksamer sein als das schönste Kartell

also die erste Verpflichtung? Doch die, dass die gesetz mit noch so fein ausgetüftelten Bestimmungen.

Behörden die Gegenseitigkeit zunächst feststellten.
Was aber geschah? Verhaftungen erfolgten, An-

klage wurde erhoben, der Eröffnungsbeschluss erJuristische Rundschau.

ging, die Hauptverhandlung war schon weit vorge

schritten – und jetzt erst beschloss das Gericht, Dem 27.Deutschen Juristentage, der in Tirols

dank dem Eingreifen der Verteidigung, B-weis über bergumkrönter Hauptstadt zusammentritt, ist diese

die Vorfrage, ob die Gegenseitigkeit in Russland verNummer gewidmet. Sein reiches Arbeitsprogramm bürgt sei. Wie erklärt sich dieses unentschuldbare berührt neben juristischen auch die grossen wirtschaft- Verfahren? Die Behörden – das Auswärtige Amt, das lichen und sozialen Fragen, die das 19. Jahrhundert | Justizministerium, die Staatsanwaltschaft, die Gerichte dem neuen mit auf den Weg gegeben hat. Auf

haben sich auf ungenaue, halbe und falsche Ueberseiner Tagesordnung stehen hiervon das Recht des

setzungen des russischen Konsulats, also des BeArbeitsvertrages, die Mittel der Bodenentschuldung,

teiligten selbst, gestützt. Darauf wurde ein Bau vor allem die Behandlung der Ringe und Kartelle,

errichtet, der im entscheidenden Augenblick zueine der Kernfragen gerade der gegenwärtigen sammenbrach. Und der letzte Grund für dieses Wirtschaftsentwickelung.

Fiasko? Die Gestaltung unseres Vorverfahrens, die Nirgends geht man an der Mahnung der Zeit,

Beschränkungen des Verteidigers in ihm. Der Verfür die Enterbten zu sorgen, taub vorüber. Der

teidiger muss vom Anfang der Untersuchung an vorige Monat hat den bedeutsamen Entwurf eines

uneingeschränkt, wie der Staatsanwalt, auftreten preuss. Gesetzes zur Verbesserung der Woh

dürfen. Dies ist eine Forderung der Gerechtigkeit nungsverhältnisse der wirtschaftlich schwachen

nicht nur, sondern auch der Klugheit. Der Justiz Volkskreise gebracht. Weitaus der wichtigste Teil

würden dann Erfahrungen, wie die Königsberger, ordnet die Wohnungspflege im engeren Sinne. Die

erspart bleiben. Herstellung kleiner, in gesundheitlicher sittlicher

1. V.: Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin. und sozialer Beziehung einwandfreier Wohnungen für die Arbeiterklassen soll gefördert werden. Um dem Mangel an derartigen Wohnungen entgegenzuwirken, wird namentlich auch die ungesunde

Vermischtes. Bodenspekulation zu bekämpfen gesucht. Der sozial- Brief aus der Schweiz. Seit meinem letzten Brief politische Wert der Bestimmungen über die Woh- sind wir Schweizer der Rechtseinheit wieder um einen nungspflege erfährt eine wesentliche Beeinträchtigung Schritt näher gekommen. Der Entwurf eines Zivildadurch, dass Gemeinden unter 10000 Einwohnern gesetzbuches ist vom Bundesrat ohne jede Aendeausgenommen werden. Jedenfalls bedeutet der Ent- rung so akzeptiert worden, wie er aus den Beratungen wurf einen ersten Schritt auf dem Wege zur Besse- der Expertenkommission hervorgegangen ist, und der rung des uralten Wohnungselendes.

Bundesrat bat den Entwurf Mitte Juni der gesetzInmitten der Schrecknisse des russisch-japa- gebenden Behörde, der Bundesversammlung, unterbreitet. nischen Krieges ward, wie mitunter durch tiefes Von den beiden Kammern hat bereits der Nationalrat, dem Gewölk ein Sonnenstrahl blitzt, allen Friedensfreunden in diesem Falle die Priorität in der Beratung zukommt, willkommene Botschaft. Am 12. Juli ist in London eine 25 Mitglieder zählende Kommission mit der Vorder deutsch-englische Schiedsgerichtsver- prüfung betraut Der Kommission gehört auch der Vertrag vollzogen worden. Er verpflichtet beide Reiche, fasser des Entwurfes, Prof. Dr. Huber, an. Damit ist die zwischen ihnen auftauchenden Streitigkeiten unser Zivilgesetzbuch in das Stadium der parlamentarischen rechtlicher Natur oder die Zweifel in der Aus- Beratung eingetreten, und es ist zu hoffen, dass auch die gelegung von Verträgen durch Scbiedsrichter setzgebenden Behörden ihre Arbeit möglichst rasch fördern. schlichten zu lassen. Mit solchen Verträgen wird Der Entwurf, wie er jetzt vorliegt, behandelt vollder Menschheit das goldene Zeitalter des ewigen ständig das Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht. Friedens nicht gesichert. Aber sie bedeuten einen Die noch fehlenden Teile — Obligationenrecht und UeberBruch mit jener Auffassung: si vis pacem, para gangsbestimmungen -, für welche von Prof. Dr. Huber bellum. Vielleicht wird doch die Bahn immer freier verfasste Vorentwürfe bereits vorliegen, sollen noch im für eine neue Lehre, die wir dabin fassen möchten: Laufe des Jahres 1904 der Bundesversammlung untersi vis pacem, para pactum.

breitet werden. Schmerzlich berührt der Rückblick auf ein Binnen kurzem wird sich die schweizerische gesetzEreignis, das ungewöhnliche Erregung hervor- gebende Behörde auch über andere wichtige Vorlagen ausgerufen hat. Es ist der Königsberger Geheim- zusprechen haben. Abgesehen vom Strafgesetzentwurf bunds- und Hochverratsprozess. Auf der und dem von Prof. Rölli ausgearbeiteten Entwurf eines Anklagebank befand sich schliesslich die innere Versicherungsgesetzes, auch über den GesetzPolitik Russlands, die vor dem Richterstuhle der entwurf für eine zentrale Notenbank.

Der vom Geschichte die schärfste Verurteilung erfuhr. Leider Finanzdepartement ausgearbeitete Entwurf will eine Bank aber bedeutet die Bilanz des Prozesses auch für die errichten auf privater Grundlage, d. h. in Form einer preussische Justiz einen Verlust. Den Angeklagten Aktiengesellschaft, deren Kapital zu zwei Fünfteln von den waren, abgesehen von der Geheimbündelei (8 128 Kantonen, zu einem Fünftel von den bestehenden privaten StrGB.), Hochverrat gegen Russland ($ 102) und Emissionsbanken und zu weiteren zwei Fünfteln durch wörtliche Beleidigung seines Zaren (§ 103) zur Last öffentliche Subrention zu beschaffen ist. Der Entwurf

er zwar nicht mehr ex cathedra, die Jünger aber, die ihn gehört und ihrer sind ungezählte Tausende werden seine Lehre nicht vergessen. In dem Juristen Berner steckte ein Philosoph und ein Stück Poet dazu. Was Wunder, dass er Bleibendes wirkte! Auf ihn, den rüstigen Achtziger, trifft das Wort zu:

„Ihm ist beschieden, wie den klassischen Alten,
Weise zu scin - und nicht zu erkalten,
Alt zu werden doch nie zu veralten.“

selbst wird kaum einer Anfechtung unterliegen, wohl aber herrscht Streit über die Frage des Sitzes dieser Bank (Zürich oder Bern). Es wäre zu bedauern, wenn dieser Streit auch diesen dritten Entwurf eines Bankgesetzes zu Fall bringen sollte.

Das von einzelnen gewerblichen Berufsverbänden gestellte Begehren auf Erlass schweizerischer Gesetze gegen den unlautern Wettbewerb und das Hausierwesen ist vom Bundesrat in ablehnendem Sinne beantwortet worden. Nach dem Vorbild des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb baben aber einzelne Kantone (Basel, Luzern, Freiburg) seit kurzem für ihr beschränktes Gebiet Gesetze zum Schutze der redlichen Konkurrenz erlassen, und gegenwärtig hat auch Zürich über einen solchen Entwurf zu beraten.

Die in Aussicht stehende Rechtseinheit hat die Universität Zürich veranlasst, einen besonderen Lehrstuhl für schweizerisches Recht zu schaffen. Besonderen Anlass hierzu gab auch der Tod des um die Förderung des schweizerischen Rechtes verdienten Prof. Dr. Scbneider, dessen Lehrstuhl für römisches Recht eingeht, so dass jetzt das römische Recht nur noch durch einen Dozenten vertreten ist.

Nach dem glänzenden Beispiel der „Deutschen Juristen-Zeitung“ hat in Zürich eine „Schweizerische Juristen-Zeitung“ zu erscheinen begonnen Sie will ein allgemeines Sprech- und Korrespondenz-Organ der schweizerischen Juristen sein. Herausgeber sind die Rechtsanwälie Dr. Eugen Curti und Dr. Arthur Curti.

Die sıhweizeriscbe Bundeskanzlei hat sich veranlasst gesehen, im Interesse deutscher Staatsangehöriger, welche das Bürgerrecht in der Schweiz erwerben wollen, folgende Bekaouimachung zu erlassen:

„Der Umstand, dass oft Deutsche, welche sich um das schweizerische Bürgerrecht bewerben, eine Urkunde über ihre definitive Entlassung aus dem deutschen Staatsverbande beibringen, hat für den Fall, dass deren Bewerbung ohne Erfolg ist, für die Betreffenden folgende Nachteile: Eine einfache Zurücknahme der Entlassungsurkunde von seiten der deutschen Behörden ist gesetzlich nicht zulässig, vielmehr hat jeder aus dem deutschen Staatsverbande entlassene Deutsche gemäss dem deutschen Gesetze über Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit v. 1. Juni 1870, § 8, Z. 3 u. 4, zum Zwecke der Wiedererwerbung des ursprünglichen Indigenates nachzuweisen, dass er in Deutschland an dem Orte, wo er sich niederlassen will, eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen finde und an diesem Orte nach den daselbst bestehenden Verhältnissen sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande sei. Andererseits hat der Betreffende, weil er nicht mehr im Besitze von Ausweisschriften ist, die Ausweisung aus der Schweiz durch die betreffenden kantonalen Behörden zu gewärtigen. Künstige Bewerber um das schweizerische Bürgerrecht werden nun darauf aufmerksam gemacht, dass der Bundesrat für die Erteilung der Bewilligung zum Erwerb eines schweizerischen Bürgerrechts nicht die l'orlage einer Urkunde über die Entlassung aus dem bisherigen Staatsverbande (Entlassungsurkunde) verlangt, sondern sich mit einer vorbehaltlosen Erklärung der zuständigen auswärtigen Behörde darüber begnügt, dass für den Fall der Erwerbung eines schweizerischen Bürgerrechis die Entlassung aus dem früheren Slaatsverbande bewilligt werde (Entlassungszusicherung)“

Rechtsanwalt Dr. Arthur Curti, Zürich.

Personalien. Reichsrat, Prof. Dr. von Bechmann, München, feierte am 16. August seinen 70jährigen Geburtstag Hofrat, Prof. Dr. von Lilienthal, Heidelberg, am 7. August das 25jährige Professoren-Jubiläum. Ord. Prof. Dr. Kipp, Berlin, wurde zum Geh. Justizrat ernannt. Aord. Prof. Dr. Schmöle, Greifswald, wurde nach Münster versetzt. Oberlandesgerichtsrat Suntheim, Kiel, und Landgerichtspräsident Dr. Rohde, Ostrowo, wurden zu Reichsgerichtsräten, Geh. Regierungsrat, Direktor im Kaiserl. Patentamt Delbrück, Berlin, zum vortr. Rat im Reichsamt des Innern ernannt. Das Mitglied der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages, Landgerichtspräsident, Geh. Oberjustizrat Thomsen, Münster, tritt in den Ruhestand. Gestorben sind: Der Präsident des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Exz. Dr. Knorr von Rosenroth, Darmstadt, Professor Dr. Demelius, Innsbruck, in der Schweiz auf einer Tour bei Zermatt, Senatspräsident, Geh. Oberjustiziat Althaus, Hamm, und Geh. Justizrat Hagen, Vorsitzender der Anwalıskammer, Königsberg i. Pr.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Deutsches Reich: Ges. v. 14. 7. 1904, bt. Entschädig. f. unschuldig erlitt. Unters chgsbaft (R.-G.-Bl. S. 321). - Verzeichn. v. 18. 7. 1904 der z. Ausstellg. v Leicbeppässen in d. Schweiz zuständ. Behörd, u. Dienststellen (Z.-Bl. S. 267).

Preussen: Ges. v. 15. 6. 1904, bt. Bewillig. weiterer Staatsmittel 2. Verbesstg. d. Wobogsverhältn. v. Arbtr., die in staatl. Betrieb. beschäft. s., u v. gering besold. Staatsbeamten (Ges.-S. S. 14 ): – M.-Vf. v. 6. 7. 1901, bt. Grundb.-Anleg. f. Beztd A.-G. Diez, Hachenburg, Hadamar, Homburg v. d. H., Katzeneln. bogen, Langenschwalbach, Marienberg, Rennerod, Selters, Wallmerod u. Weilburg (S. 149). Wildschongesetz v. 14. 7. 1904 (S. 159). - M.-Vf. v. 5. 7. 1904, bt. Er bebg. d. Kompetenz-Konflikts in Rechtsstreits. geg. Staatsbaubeamte (M.-Bl. 1. inn. Verw. S. 200).

Bayern: M.-Bk. v. 1. 5. 1904, bt. Eheschliessg. bayer. in d. Pfalz heimatberechtigter Staatsangehör. in d. Schweiz (J.-M.-Bl. S. 125).

M.-Bk. v. 20. 6. 1904, bt. Ausliefrgsverkehr. m. Grofsbrit. (S. 126).

M.-Bk. v. 27. 6. 1904, bt Ausf. v. Zustellgn. v. Amts wegen in Strafs (S. 127). — M.-Bk. v. 11. 7. 1904. bt. Erbeb. e. Zuschlags zu d. Gebühren u. Erbschaftssteuern (S. 132). Oberpoliz Vorschrftn. v. 21. 7. 1904 z. Schutze der bei Bauten beschäftigt. Pers. (G.- u. Vo.-Bl. S. 237).

Sachsen: M.-Vo. v. 12. 7. 1904, bt. Reisekosten der Gerichtsärzte u. Gerichtsassistenzärzte sowie d. Mitgl. d. Sachverständgnkamm. u. -Vereine (J.-M.-Bl. S. 45). M. V. v. 13. 7. 1904, bt. Reisekost. d. nicht dem Geschäftsbereiche d. Just.-Min. angehör. Staatsbeamt. (S. 47). M.-Gen -Vo. v. 14. 6. 1904, bt. Befugn. d. Revierverwltr. in Grundbuchs. (S. 47). M.-Bk. v. 16. 7. 1904, bt. Gebühr. d. Prozess agenten (S. 56). M.-Vo. v. 18. 7. 1904, bt. A endrgn. d. Geschäfts-0. f. Strafs. (S. 57). Ges. v. 30. 6. 1904, bt Oberrechngskammer. (G.- u. Vo.-BI S. 277). - Ges. v. 5. 7. 1904, bt. d. ältere Landesstratrecht (S. 305). M.-Vo. v. 6. 7. 1904, bt. die in ält. Verordngn angedroht. Strafen (S. 306).

Württemberg: M.-Bk. v. 30. 6. 1904, bt. Voilstreckbkt. v. Entschdga. dtsch. Ger. in Bosnien u. d. Herzegowina (Reg.-Bl. S. 195; Amtsbl. d. Just-M. S. 41). M.-Vf. v. 8. 7 1904, bt. Abänd. d. würit. Postordo. v. 21. 5. 1900 (Reg.-Bl. S. 196). – M.-Bk. v. 19. 7. 1904, bt Schreibweise der Ortsnamen (S. 231).

Baden : M.-Vf. v. 14. 6. 1904. bt Aufstellg. v. Dolmetschern u. Uebersetzern f Zwecke d. Rechtspflege (ot.-Anz. S. 347). - M.Vf v. 17. 6. 1904, br. Erstaitg. v. Gutachten d öffentl. bestellte Sachverständige u. Sachverständgnvereine (S. 329). Ges. v. 13. 7. 1904, bt. Grundbuch wesen u. Zwangsvollstickg in Grundstücke (Ges.- u. Vo.-Bl. S. 205). Ldh. Vo. v. 13. 7. 1904, bt. Kosten in Angelgh. d. freiw. Gerichtsbk. u. bei Zwangsvollstrekg. in d. unbewegl. Vermög. (S 210). M.-Bk. v. 13. 7. 1904, bt Grundbuchaustübrgsges. (S. 212) M-Vo. v. 14. 7. 1904, bt. Ernenng., Zuständigk. u. Gebührenanteile der Grundbuchhilfsbeamten (S. 2-4).

hessen: M.-Bk. v. 11. 7. 1904, bt. Tagegeld. u. Reisekost. d. Staatsbeamt. bei Benutzg. der Motorwagen (Amtsbl. d. Min. d. Just. No. 12). Forststrafges. v. 13. 7. 1904 (Reg.-Bl. S. 267).

Am 10. August 1844 ist Albert Friedrich Berner als Dozent in den Lebrkörper der Berliner Universität eingetreten. Dem Jubilar, der die sechzigste Wiederkehr dieses Tages eine seltene Feier! – begeben durfte, sprechen auch wir die herzlichsten Glückwünsche aus. Das deutsche Strafrecht, sein Meistergebiet, vei kündet

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