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gemässe Steigerung des rechtsgeschäftlichen Verkehrs, ob auf die wirtschaftliche Gunst oder Ungunst der Zeiten, ist aus den Ziffern allein nicht zu entnehmen. Erfreulicherweise aber zeigen die Strafsachen in manchen wichtigen Richtungen eine Abnahme. Dies, wie die Abnahme der Wechsel-Prozesse, mag auf der Besserung der Wirtschaftslage beruhen.

Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin.

Redaktions-Notiz.

Infolge des Todes des Herrn Justizrats Dr. Staub werden Veränderungen in der Redaktionsführung der „Deutschen JuristenZeitung“ bis auf weiteres ebenso wenig eintreten, wie dies während seiner schweren Erkrankung im laufenden Jahre der Fall war, die ihn an der Ausübung seiner Redaktionstätigkeit ohnedies völlig verhindert hat. Es kann daher schon heute den Herren Mitarbeitern,

Lesern und Freunden des Blattes die Zusicherung gegeben werden, dass die Redaktion durchaus im bisherigen Geiste gehalten und die „Deutsche JuristenZeitung" namentlich im Sinne Staubs weiter ausgestaltet werden wird.

strahlungen einer Welt sind, so tauchten auch Rechtsfragen aller Art auf. Die Generalversammlung am 27. August war nicht bloss ein Tummelplatz aufgeregter Interessenkämpfe, sondern auch juristischer Streitfragen. Greifen wir die wichtigste heraus. Nach § 33 des Statuts bedarf es zur Gültigkeit eines Beschlusses über die Liquidation und Auflösung der Gesellschaft der Vertretung von wenigstens 2/3 des Grundkapitals in der Versammlung. Das Grundkapital der Hibernia beträgt 53 500 000 M. Während der Verhandlung über den Erwerb des Unternehmens durch den Staat waren aber laut der Präsenzliste nur 32 356 400 M. vertreten. Somit lag Beschlussunfähigkeit vor. Trotz erhobenen Widerspruchs ist die Abstimmung vorgenommen worden. Sie ergab die Ablehnung des Staatsangebots mit 29 641 000 M. gegen 2 651 200 M. Für die Zulässigkeit der Abstimmung kann nicht $ 304 HGB. ins Feld geführt werden. Nach ihm kann im Falle der Uebernahme des Vermögens einer Aktiengesellschaft als Ganzen durch einen Bundesstaat vereinbart werden, es solle die Liquidation unterbleiben. Denn unterbleibt auch die Liquidation, so tritt doch die Auflösung der Gesellschaft als unmittelbare gesetzliche Folge des Beschlusses ein (SS 303 und 304 HGB.). Hiernach haben die Gegoer der Verstaatlichung, die zugleich die Leiter der Versammlung waren, den Knoten durchbauen, nicht ihn gelöst. Ob mit dem Glück oder Geschick Alexanders? Dies wird der Ausgang der von einer Anzahl Aktionäre gegen die Hibernia eingeleiteten Klage auf Nichtigkeitserklärung der Beschlüsse lehren.

Der gesetzliche Zehnstundentag für die Fabrikarbeiterinnen scheint der Verwirklichung um einen erheblichen Schritt näher gerückt zu sein. Eingehende Untersuchungen, die namentlich der Gesellschaft für soziale Reform zu danken sind, haben ihn als zweckmässig und notwendig erwiesen. Zweckmässig in seinen Wirkungen auf die gewerbliche Produktion, notwendig als gesundheitliche Forderung. Ohne die Herabsetzung der Arbeitszeit für die Frau in Fabriken ist mit der Trägerin des zukünftigen Geschlechts auch dieses selbst gefährdet. In diesem Sinne hat sich auch auf eine Umfrage des Reichskanzlers die Mehrheit der Gewerbeinspektoren ausgesprochen. Ihre Berichte bilden die Grundlage für eine entsprechende Denkschrift, die aus dem Reichsamte des Innern dem Bundesrat zugehen soll. Bei dieser Sachlage ist zu hoffen, dass Bundesrat und Reichstag auf der Bahn des Arbeiterschutzes weiter vorangehen werden. - Eine Fundgrube von Anregungen bildet die im preussischen Justiz-Ministerial-Blatte v. 26. August veröffentlichte Hauptübersicht der Geschäfte bei den preussischen Gerichten für das Jahr 1903. Die Zivilsachen zeigen, sowohl in den Prozessen abgesehen von den Wechselprozessen - wie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich in den Grundbuchsachen, ein Anwachsen. Die Zahl der ordentlichen Vermögensrechtlichen Prozesse ist bei den Amtsgerichten auf 1 199 329, bei den Landgerichten (abgesehen von den Berufungen) auf 138 595, bei den Oberlandesgerichten auf 21 367, die Ziffer der Grundbuchgeschäfte auf 3 811 460 gestiegen. Auf welche Gründe die Vermehrung zurückzuführen ist, ob auf das Anwachsen der Bevölkerung und eine natur

Vermischtes. Gegenüber den in d. Bl. S. 795 gemachten Bemerkungen zu dem Königsberger Geheimbundprozess erfahren wir von zuverlässiger Seite, dass die dort angestellten Betrachtungen in folgenden Punkten auf irrigen Voraussetzungen beruhen. Die Prüfung der Frage der Gegenseitigkeit ist im preussischen Justizministerium vor Erhebung der Anklage eingehend erfolgt. Dabei hat dem preussischen Justizministerium und dem Auswärtigen Amt die amtliche deutsche Uebersetzung des russischen Strafgesetzbuchs vorgelegen, in welchem der Art. 260 die von dem Königsberger Urteil festgestellte Fassung, dass die Gegenseitigkeit „auf Grund von Traktaten oder hierüber veröffentlichten Gesetzen“ vereinbart sein müsse, enthält. Auf Grund dieses Wortlauts bestand zwischen den beiden beteiligten Regierungen Uebereinstimmung darüber, dass für die in Rede stehenden Straftaten die Gegenseitigkeit dem Deutschen Reiche verbürgt sei. Dass der Anklageschrist eine abweichende Fassung dieses Paragraphen zugrunde gelegt ist, beruht darauf, dass den Justizbehörden in Königsberg, was an der Zentralstelle nicht bekannt war und nicht vorausgesetzt werden konnte, eine amtliche deutsche Uebersetzung des russischen Strafgesetzbuchs damals nicht vorlag, sondern nur eine von dem dortigen russischen Konsul amtlich beglaubigte Uebersetzung, deren Richtigkeit zunächst von allen Beteiligten anerkannt war, bis sich in der Hauptverhandlung ihre Unrichtigkeit ergab.

Die für die Auffassung des Justizministeriums massgebend gewesenen Gründe entziehen sich hier der Mitleilung, da der Prozess noch schwebt und das Reichsgericht sich noch über die einschlägigen Fragen auszusprechen haben wird.

Von Interesse dürfte es sein, dass der dem § 102 des Reichsstrafgesetzbuches ungefähr entsprechende § 78 des preussischen Strafgesetzbuches hinsichtlich der Gegenseitigkeit folgende Fassung hatte:

wenn die Handlung gegen einen anderen Staat gerichtet ist, in welchem nach publizierten Verträgen oder Gesetzen die Gegenseitigkeit verbürgt ist.“

Der Senior der Berliner Juristen-Fakultät, Heinrich Dernburg, hat am 26. August sein 50jähriges Professoren - Jubiläum begehen können. Am 26. August 1854 wurde er, damals erst 25 Jahre alt, zum Professor in Zürich ernannt. Dass der 75jährige an geistiger Frische mit dem 25jährigen wetteifert, wem ist es nicht bekannt? Jabrum Jahr bringt neue Frucht seines reichen Geistes, und wie edler Wein mit den Jahren nur immer edler sich gestaltet, so ist Dernburgs „Bürgerliches Recht des Deutschen Reichs und Preussens“ auf der Höhe der früheren Meisterleistungen. Herzlichen Glückwunsch der „Deutschen Juristenzeitung“ an den Jubilar!

jurist. Prüfg. (J.-M.-Bl. S. 177). - Ges. v. 4. 8. 1904, bt. Aendrg. v. Vorschriften üb. Konsolidationsverfahr. u. Berichtg. d. Grundbuchs wäbr. desselb. i. Reg.-Bez. Wiesbaden (Ges.-S. S. 191). — M.-Vf. v. 18. 8. 1904, bt. Grund b.- Anleg. f. Bezt. d. A.-G. Dillenburg, Hadamar, Idstein, Marienberg, Usingen u. Wiesbaden (S. 239)

Bayern: K. Allh. Vo. v. 3. 8. 1904, bt. Vollz. d. R.-Ges. üb. Kaufmannsgerichte v. 6. 7. 1901 (G.- u. Vo.-Bl. S. 273). – M.. Bk. v. 16. 7. 1904, bt. konsular. Beglaubig, der z. Gebrauch im Ausl. bestimmten Urkdn. (J.-M-Bl. S. 147). K, Allh. Vo. v, 11. 8. 1904 u. M.-Bk. v. 18. 8. 1904, bt. Besoldgn. d. Staatsbeamt. u. Staatsbediensteten (S. 171 u. 176). – M.-Bk. v. 14. 8. 1904, bt. Auseinandersetzg. in Ansehg. d. Gesamtguts nach Beendig. d. Gütergemeinschst. (S. 211).

Sachsen: M.-Vo. v. 30. 7. 1904, bt. Prüfg. d. Apotheker (G: u. Vo.-Bl. S. 318).

Württemberg: M.-Bk. v. 18. 6. 1904, bt, die b. d. K. Polizei. präsid. in Berlin bestehende Zentralpolizeistelle 2. Bekämpfg: d. internat. Mädchen handels (Amtsbl. d. Just.-M. S. 39). M.-Bk. v. 27. 6. 1904, bt. Behdlg. d. Portoausl. f. Benachrichtg. d. Beteiligt. v. Eintragungen i. d. Genossenschftsregist. (S. 41). M.-Bk. v. 6. 7. 1904, bt. Unterweisg. v. Angehör. d. Justizdepart. im Gefängndienst. (S. 42). - M.-Vf. v. 13. 7. 1904, bt. Uebern, u. Uebergabe v. Wohngn. in Staatsgebd n. (S. 43). — M.-Bk. v. 13. 7. 1904, bt. Visitation d. amtsgerichtl. Gefängnisse (S. 43). - M.-Ví. v. 23. 7. 1904, bt. Jahresübersichten üb. Einnahm, u Ausg. an Gerichtskost. i. Anglhtn. d. freiw. Gerichtsbark. u. in Zivils. (S. 47).

Hessen: M.-Vf. v. 5. 8. 1904, bt. Entschäd. f. unschuld. erlitt. Untersuchgshaft. (Amtsbl, d. Min. d. Just. No. 15).

Sachsen-Weimar: Ges. v. 22. 6. 1904 üb. Erbschfts- u Schenkgssteuer. (Reg. Bl. S. 147). M.-Bk. v. 11. 8. 1904, bt Verlängrg: d. Staatsvertrags v. 19. 2. 1877, sowie d. Akzessions. vertr. v. 23. 4. 1878 üb. Errichtg. d. gemeinschftl. thüring. 0.-LG. zu Jena (S. 184).

Mecklenburg-Strelitz: Reg.-Bk. v. 29. 7. 1904, bt. Prüfgsordn. f. Apotheker (Oft. Anz. f. Ratzeburg S. 215).

Oldenburg: M-Bk. v. 22. 7. 1904 Z. Ausf. d. R.-Ges. v. 6. 7. 1904, bt. Kaufmannsgerichte (Ges..Bl. S. 169).

Waldeck: Bk. v. 25. 7. 1904, bt. Ausf.-Bestimgn. v. 11. 11. 1903 zu d. Vorschrftn. üb. Tagegeld. u. Reisek. staatsbeamten (Reg:Bl. S. 55).

Schaumburg-Lippe: Allg. Vf. v. 16. 8. 1904, bt. Rechtshilfeverk. m. Bosnien u. d. Herzegowina (L.-Vo. S. 511).

Lübeck: Bk. v. 6. 7. 1904, bt. Börsenordng. (S. d. Ges. u. Vo. No. 56).

zum

Personalien. Der mecklenburgisch-schwerinsche Justizminister, Exz. von Amsberg, tritt im Alter von 74 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand. Er war bis 1875 Mitglied des Oberappellationsgerichts zu Rostock, dann bis 1877 Direktor im Reichskanzleramte, arbeitete seit 1877 als Ministerialdirektor in Schwerin die Ausführungsgesetze zu den Reichsjustizgesetzen aus, war von 1879 bis 1893 Landgerichtspräsident in Güstrow, bis er zum Justizminister ernannt wurde. Als solcher leitete er die Ausarbeitung der vortrefflichen Ausfübrungsgesetze zum BGB. Wegen dieser verdienstlichen Tätigkeit wurde er Dr. jur. hon. causa von der Univ. Rostock ernannt. Seine Tätigkeit als Regierungskommissar bei der Beratung der deutschen Justizgesetze ist den deutschen Juristen wohlbekannt. Ord. Prof. Dr. Schlossmann, Kiel, wurde zum Geb. Justizrat; Oberlandesgerichtsrat, Geh. Justizrat Dr. Mosse, Königsberg i. Pr., zum ord. Honorarprofessor an der dortigen Universität, aord. Prof. Dr. Manigk, Königsberg i. Pr., zum ord. Prof. in Halle a. S., die Privatdozenten Dr. Knoke und Dr. Gierke, Göttingen, zu aord. Professoren in Königsberg i. Pr. ernannt. Zu Rechtsanwälten beim Reichsgericht wurden zugelassen die Rechtsanwälte: Justizrat Dr. Eickhoff, Duisburg, Dr. Rudolf Lehmann, Hamburg, Dr. Schall, Stuttgart, und Seuffert, München. Oberstaatsanwalt, Geh. Oberjustizrat Dr. Lommer, Jena, feierte seinen 80. Geburtstag; Geh. Justizrat, Rechtsanwalt Boltz, Saarbrücken, begeht am 1. Okt. sein 50jähriges Dienstjubiläum.

An Stelle des in den Ruhestand getretenen I. Präsidenten des österreichischen Obersten Gerichtshofes Dr. Habietinek, Wien, wurde der bisherige II. Präsident, ehem. Finanzminister Exz. Dr. Emil Steinbach zum I. Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernannt. Steinbach ist auch in Deutschland als einer der hervorragendsten Juristen der Gegenwart durch bedeutungsvolle schriftstellerische Arbeiten bekannt geworden.

Sprechsa al. Ueber die Frage der Handhabung von Neutralitätsvorschriften. In der Tagespresse ist aus Anlass des Einlaufens russischer Kriegsschiffe in den deutschen Hafen von Tsingtau über die Behandlung der Neutralitätsvorschriften ein heftiger Kampf entbrannt. Eine Berliner Zeitung hatte daraufhin den bekannten Verfasser des „Lehrbuches des Völkerrechts“, Geh. Rat Prof. Dr. von Liszt, um seine Ansicht über die Pflichten eines neutralen Staates 'gebeten. Der Bericht über diese Aeusserung hat einer anderen Zeitung in Berlin Veranlassung gegeben, gegen die Lisztsche Ansicht Stellung zu nehmen und ihn persönlich auf das heftigste anzugreifen. Da die Frage bez. der Ausübung der Neutralitätspflichten in Kriegszeiten von grundsätzlicher Bedeutung ist und zu den schwierigsten Problemen des Völkerrechts gehört, haben wir Herrn Prof. Dr. von Liszt anheimgestellt, seine Ansicht über jene Frage in unserem Blatte nochmals eingehender wissenschaftlich darzulegen. Seine uns zum Zwecke der Veröffentlichung zugegangene Antwort trägt u. E. trotz ihrer Kürze zur Lösung der Frage bei, weshalb wir gerne dem Juristenstande davon Kenntnis geben. Die Zuschrift lautet:

„Auf die gegen mich in einem Teile der Presse gerichteten Angriffe zu erwidern, habe ich um so weniger Neigung, als ich den Bericht in jener Berliner Zeitung über meine äusserst kurze telephonische Meinungsäusserung gar nicht zu Gesicht bekommen habe und den Ausfall jenes anderen Organes nur aus den von anderen Blättern gebrachten Auszügen kenne. Nur möchte ich das eine vor den Lesern der „Deutschen JuristenZeitung“ ausdrücklich betonen: die Massregeln, die die deutsche Reichsregierung den nach Tsingtau geflüchteten russischen Kriegsschiffen gegenüber angeordnet und durchgeführt hat, decken sich

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Preussen: M-Vf. v. 12. 7. 1904, bt. Grund b.- Anleg. f. Bezt. d. A.-G. Daun, Camberg, Diez, Skt. Goarshausen, Herborn, Katzenelnbogen, Langenschwalbach, Limburg a. L., Nastätten, Runkel u. Wallmerod (Ges.-S. S. 152 u. 171). - Ges. v. 24. 7. 1904 z. Abånd. d. Ges. v. 20. 7. 1883, bt. Staatsschuldbuch (S. 167). - Ges. v. 24. 7. 1904, bt. Dienstbezüge d. Kreistierärzte (S. 169). Ges. v, 27. 7. 1904 z. A bånd. d. Ges. v. 25. 11. 1899, bt. ärztl. Ebrengerichte, Umlagerecht u. Kassen d. Aerztekammern (S. 182). - Allg. Vf. v. 12. 7. 1904, bt. die erste

auf das genaueste mit den von mir aus der dieser Gelegenheit verübte Ungebühr sei somit nur ein Pflicht der Neutralität abgeleiteten Forderungen. Verstoss gegen die Sitzungs-, nicht aber gegen die GeKriegsschiffe eines Kriegführenden, die in den Hafen fängnisdisziplin. einer neutralen Macht einlaufen, sind, abgesehen Wenn dies richtig wäre, so würde sich daraus die von dem Falle eines vorübergehenden Notaufent- Notwendigkeit einer Verschärfung der sitzungspolizeilichen haltes (relâche forcée), unschädlich zu machen, d. h. Befugnisse des GVG. als unabweisbar ergeben. Denn es zu desarmieren. Das war die von mir ausgesprochene liegt auf der Hand, dass einem soeben zu langjähriger Ansicht. Genau so ist die Reichsregierung vorge- Zuchthausstrafe verurteilten, verhafteten Angeklagten gegengangen. Mit diesen Massregeln hat unser Reichs- über eine Ungebührstrafe von drei Tagen Haft ein Schlag kanzler dem Teil der deutschen Presse, der russischer ins Wasser ist, der ihn nicht im mindesten berührt. ist als Russland selbst, wohl eine bittere Enttäu- Die angeführten Einwände sind indessen m. E. nicht schung bereitet, sich aber die dankbare Anerken- begründet. Die sitzungspolizeilichen Vorschriften des GVG. nung aller derer verdient, die unser Vaterland vor schliessen zunächst grundsätzlich die Anwendung anderunabsehbaren internationalen Verwickelungen be- weiter Disziplinarmassregeln nicht aus. Dies ist in § 180 wahrt wissen wollen."

a. a. 0. bez. einer von einem Rechtsanwalt oder VerGeh. Justizrat Professor Dr. von Liszt, Berlin. teidiger begangenen Ungebühr ausdrücklich ausgesprochen.

Es dürfte auch keinem Zweifel begegnen, dass ebenso

auch Beamte, die sich in gerichtlichen Verhandlungen einer Ueber die Zuständigkeit der Ortspolizeibe- Ungebühr schuldig machen, dieserhalb im Wege des gehörden zur Erlassung von Strafverfügungen bei wöhnlichen Disziplinarverfahrens zur Rechenschaft gezogen Uebertretungen durch die Presse. Zu der S. 636 d. Bl. werden können, insoweit ihre Ungebühr nicht nur gegen gemachten Mitteilung möchte ich darauf hinweisen, dass die Sitzungspolizei, sondern auch gegen die Pflichten ihres der Strassenat des OLG. Stuttgart ein Gutachten') in dieser Amtes oder gegen die Achtung verstösst, die ihr Beruf Frage abgegeben hat. In Uebereinstimmung mit der vom erfordert. Staatsanwaltschaftsrat Stelling a. a. O. vertretenen Auf- In gleicher Weise wie gegen Beamte und Rechtsfassung nimmt das OLG. an, dass mit dem Inkrafttreten anwälte bestehen nun aber die Disziplinarvorschriften der des GVG. und der StrPO. der nach den Motiven zum Gefo. zu Recht. Wenn es nun auch richtig ist, dass das Reichspressgesetz lediglich als Wébergangsbestimmung ge- Gericht in der Hauptverhandlung es in erster Linie mit gebene, 5 29 seine gesetzliche Bedeutung verloren hat, so den Angeklagten, Zeugen usw.“ zu tun hat, so bleiben dass munmehr für die Zuständigkeit der Gerichte und der diese Personen bis zur Aufhebung einer über sie verhängten Polizeibehörden bezüglich der durch die Presse begangenen Untersuchungsbaft doch auch Untersuchungsgefangene und Uebertretungen die allgemeinen Bestimmungen des GVG. unterliegen solange auch den Vorschriften der Gefo. und der StrPO. zur Anwendung kommen und der Erlassung Diese aber macht ihnen in $ 51 zur Pflicht, den zuständigen polizeilicher Strafverfügungen bezüglich derartiger Ueber- Beamten gegenüber „Gehorsam zu leisten und sich eines tretungen ein Hindernis nicht mehr im Wege steht. anständigen Benehmens zu befleissigen“. Dass diese vor

Mit dieser Auffassung stimmen auch die Entschei- bezeichnete Pflicht sich nicht auf den Aufenthalt innerhalb dungen anderer württembergischer Gerichte sowie eine der Gefängnismanern beschränkt, ergibt sich von selbst Entsch. des OLG. Köln überein. In Württemberg werden aus der Erwägung, dass die Gefo. in mehrfachen Vorhiernach die mittels Benutzung der Presse begangenen schriften sich auch mit dem Verhalten der Gefangenen Uebertretungen, z. B. die Ankündigungen von Geheim- ausserhalb des Gefängnisses (auf Transporten, Aussenmitteln in Zeitungen, stets durch polizeiliche Strafverfügung arbeiten) beschäftigt. Danach will die Gefo. eben den abgerügt.2)

Gefangenen umfassen, solange er Gefangener ist.

Es Ministerialrat Scheurlen, Stuttgart. kann deshalb weder bei Erlass des GVG. noch der Gero.

die Absicht gewesen sein, für die Zeit, während welcher

ein Untersuchungsgefangener vor Gericht steht, die AnIst gegen

einen Untersuchungsgefangenen wendung der Gefangenen-Disziplinarvorschriften auszuwegen ungebührlichen Verhaltens in der Haupt- schliessen. verhandlung die Verhängung von Disziplinar- Dass das erkennende Gericht für die Verhängung strafen auf Grund der preuss. Gefängnisordnung der hierpach aus der Gefo. zulässigen Disziplinarstrafe zuzulässig? Wie verlautet, hat die I. Straf kammer des ständig ist, ergibt sich aus § 59 Abs. 1, § 95 Abs. 2 a. a. O. LG. I Berlin gegen einen in Untersuchungshaft befind- Zur Erhaltung des Ansehens der Gerichtsbehörde solichen Angeklagten wegen Beschimpfung des Staatsanwalts wie im Interesse einer erziehlichen Einwirkung auf die und des Gerichts auf Grund der Gefängnis-Ordn. v. 21. Dez. im Zuschauerraum vielfach vertretenen sog. Kriminal1898 eine Disziplinarstrafe von 3 Wochen strengen Arrestes studenten erscheint es auch angebracht, dass die Gerichte verhängt. Die Zulässigkeit einer solchen Disziplinarstrafe in so krassen Fällen, wie bei dem eingangs erwähnten wird vielfach bestritten. Man wendet dagegen ein: Die Berliner Vorgang, von ihren Disziplinarstrasbefugnissen Vorschriften über die Sitzungspolizei der Gerichte seien auf Grund der Gefo. ebenso energisch Gebrauch machen, in den $$ 176—185 GVG. enthalten; sie bezögen sich auf wie es hier die Strafkammer getan bat. die beteiligten Personen, gleichviel, ob sie sich in Freiheit Die vorstehenden Ausführungen beziehen sich vice oder in Untersuchungshaft befänden. Daraus

sei zu

versa auch auf Strafgefangene mit der Massgabe, dass bei folgern, dass das Gesetz die letzteren keinen weiteren ihnen nur der Gefängnisvorsteher zur Verhängung der Massregeln habe unterwerfen wollen als die ersteren. Disziplinarstrafe zuständig ist. Insbesondere ein Angeklagter trete in der Hauptverhand

Landgerichtsrat Pade, Breslau. lung dem Gericht eben nur als Angeklagter, nicht aber als Untersuchungsgefangener gegenüber, eine von ihm bei

Kann der Wucherer die Herausgabe der un1) Jahrb. der württ. Rechtspflege, 1899, Bd. 11, S. 222 ff.

gerechtfertigten Bereicherung fordern? Diese *) Vgl. Amtsbl. des Minist. des Innern, 1902, S. 295.

Frage hat das Reichsgericht für das Recht des BGB. bis

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Der Zweifel nach dem Rechte des BGB. wird durch die Bestimmung des § 817 BGB. hervorgerufen. Dieser lautet:

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstossen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoss zur Last fällt ....

Als der Leistende ist hier der Wucherer, als Empfänger der Bewucherte zu denken. Die nachstehenden Erwägungen dürften als Regel zur Bejabung der an die Spitze gestellten Frage führen.

Der § 817 macht den Ausschluss der Rückforderung von dem besonders gearteten Zweck der Leistung abhängig. Darin liegt das Eigentümliche der Bestimmung, denn regelmässig lässt das objektive Recht den der Leistung zugrunde liegenden Zweck gänzlich ausser Betracht; dieser bewegt sich in der Regel auf wirtschaftlichem, nicht auf dem Rechtsgebiet. Gibt es

nun einen rechtlich zu beachtenden Zweck im Falle des Wuchers? Der Wortlaut des Gesetzes nötigt dazu, die Frage zunächst vom Standpunkt des Bewucherten, sodann vom Standpunkt des Wucherers zu prüfen.

Der Zweck der Leistung auf seiten des ersteren ist in der Regel kein latenter, meist ist er dem Wucherer wohl erkennbar: Die Leistung soll einem an sich nicht verwerflichen — augenblicklichen Bedürfnisse dienen, dieses, wenn auch um einen hohen Preis, befriedigen. Das ist ihr Zweck. Aber dieser Zweck tritt für den Standpunkt des Wucherers in den Hintergrund. Man wird nun den Text nicht so lesen dürfen, dass, weil auf seiten des Empfängers der Tatbestand des § 817 fehle, dieser auch rücksichtlich des Gebers nicht anwendbar sei. Das „gleichfalls“ im zweiten Satz nötigt nicht zu der Annahme, dass der erste Satz als eine Voraussetzung des Tatbestandes erscheine. Dagegen spricht nicht nur die Entstehungsgeschichte der Norm, die an die gemeinrechtliche condictio ob turpem causam anknüpft, sondern auch die praktische Erwägung, dass das Gesetz die Gesetzwidrigkeit oder die Unsittlichkeit des Zweckes immer treffen will, mag sie dem Empfänger oder dem Rückfordernden zur Last fallen.

Ist nun der Zweck des Wucherers die gegen die guten Sitten verstossende Bewucherung, die Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinnes oder der Unerfahrenheit? Wäre die Frage zu bejahen, so würde der Wucherer um des Wuchers willen leisten. Das ist aber unrichtig. Für ihn ist der Wucher das Mittel zur Erreichung eines Erfolges, nicht eines Zweckes. Zweck und Erfolg verhalten sich wie Absicht und Wirkung. Die Absicht des Wucherers geht nicht auf die verwerfliche Schwächung des Bewucherten. Diese wird ihm in der Regel gleichgültig sein. Ihm kommt es nur darauf an, den bedungenen unerlaubten Vorteil zu erlangen. Letzterer ist der erstrebte Erfolg. Hieraus ergibt sich, dass der Wucherer in der Regel, wenn er leistet, mit einem bestimmten Zweck über

haupt nicht operiert, also auch nicht mit einem gesetzlich gemissbilligten. Der Zweck der Leistung ist für ihn indifferent,

Unrichtig ist es, wenn Planck, Anm. 2 zu § 817, davon spricht, dass , dem Leistenden gleichfalls ein Verstoss gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten“ zur Last fallen müsse. Nach dem Wortlaut des Gesetzes muss es sich um einen „solchen“ Verstoss handeln, d. h. nach dem Zusammenhang, es muss der Verstoss als der Zweck der Leistung erscheinen. Das ist etwas wesentlich anderes. Es genügt also nicht, wie im Falle des § 819 a. a. O., dass der Empfänger bezw. der Rückfordernde überhaupt bei dem Empfange den Mangel des rechtlichen Grundes kennt, sich seiner bewusst wird.

Wäre diese Ansicht" unrichtig, so würde auch dem, der aus den edelsten Motiven im Interesse des Bewucherten den Wucherer ohne Auftrag befriedigt, ein Ersatzanspruch nicht zustehen; sicher nicht auf Grund einer Zession, sei es der ursprünglichen, nichtigen, Forderung, sei es des sonach nicht vorhandenen - Bereicherungsanspruches; aber auch ebensowenig kraft des Gesetzes, z. B. in den Fällen der SS 268, 426, 774, 1150, 1225 BGB.: Besteht keine persönliche Forderung, so besteht auch kein Uebergang kraft des Gesetzes.

Das praktische Rechtsbewusstsein dürfte es kaum befriedigen, dass der Bewucherte – nicht immer der bessere Mensch als Prämie des Wuchergeschäftes das Empsangene behalten solle, Leistungen, die vielleicht zur Befriedigung dringender Bedürfnisse, zur Abwendung drohender Gefahr von seiner wirtschaftlichen Existenz, zur Rettung eines Angehörigen oder Freundes des Bewucherten Verwendung gefunden. Das Gesetz bietet hier ein Korrektiv; aber, wie die Sonne, scheint es auf Gerechte und Ungerechte: Soweit der Bewucherte nicht mehr bereichert ist, also in Höhe des Ausfalls, haftet er nicht. Freiwilliger und unfreiwilliger Verlust werden gleichmässig betroffen: § 818 Abs. 3. Wer in seinem Leichtsinn das durch den Wucherer Geleistete verspielt oder sonst vergeudet hat, braucht es nicht zu ersetzen, aber auch der nicht, dem es gestohlen wurde oder der es sonst verloren hat.

Ich habe nicht ohne Absicht in vorstehendem von der Regel gesprochen.

In der Tat sind Fälle denkbar, die sich anders gestalten. Der Wucher kann in Kombination mit einem Tatbestande erscheinen, der einen Verstoss mindestens gegen die guten Sitten bezweckt, so zwar, dass die wucherische Leistung gerade die Erreichung dieses Zweckes verfolgt. Fälle dieser Art sind die Ausbeutung des Leichtsinns eines jungen Mannes durch Gewährung wucherischer Darlehen, damit er sich dem Spiele ergebe, um ihn wirischaftlich und moralisch zu ruinieren. Auch politische Gründe können hierbei in Frage kommen, wenn um eine hochgestellte Persönlichkeit handelt. In Fällen dieser Art würde allerdings der Herausgabeanspruch an der Norm des § 817 scheitern. Aber die Seltenheit solcher Fälle, die Schwierigkeit ihres Beweises lässt sie als entfernte Ausnahmen erscheinen. Justizrat Cohn, Rechtsanwalt beim Kammergericht,

Berlin.

es sich

Die Pfändung des Miet- und Pachtzinses. Bereits an anderer Stelle 1) habe ich dargelegt, dass die Pfändung eine Verfügung i. S. des § 573 BGB. nicht sei. Meiner Ansicht sind z. B. die Landgerichte Breslau und Hamburg sowie das OLG. in Celle?) beigetreten; die OLG. in Dresden und Jena und das Kammergericht Berlin nehmen, vorzugsweise aus praktischen Erwägungen, den entgegengesetzten Standpunkt") ein, ebenso OLG.Rat Wolff.2) Dieser gesteht indessen zu, dass, wenn die Mietforderung für die Zeit nach der Grundstücksveräusserung nicht dem Vermieter gehöre, sie dem Zugriff seiner Gläubiger selbstverständlich entzogen sei. In Frage kommt also: Wer hat von dem Zeitpunkte der Auflassung und Eintragung, des Eigentumserwerbs, an den Mietzins zu fordern? wenn der Grundstückserwerber, gebührt ihm die Forderung als eine eigene und ursprüngliche, auf Grund eigenen Rechts oder kraft gesetzlicher Zession? Wolff beantwortet diese Frage mit folgenden Worten (S. 261):

1) Für die Verneinung haben sich entschieden: Dernburg, Bürgl. R. Bd. 1 S. 383, Neubecker (No. 24 Jahrg. 1902 d. Bl.). Auch ich hatte in einer älteren Arbeit bei Gruchot die Frage verneint. Für das Gegenteil: Eccius, No. 2 Jahrg. 1903 d. Bl., ebenso Neumann, BGB. Der 10. Ziv.-Senat des KG. steht in einem z. 2. noch schwebenden Prozesse auf demselben Standpunkt.

1) Jurist. Wochenschr, 1902 S. 58 ff. uod S. 354, 355. 2) Rechtspr. Bd. 7 S. 25.

„Eine Forderung, welche aus dem vom Vermieter mit dem Mieter geschlossenen Vertrag entstanden ist, gehört bis zum Verkaufe des Grundstücks dem Vermieter, die vor diesem Zeitpunkte erfolgte Pfändung betrifft daher eine

Forderung des Vermieters. Erst ein späteres Ereignis, der Verkauf des Grundstücks“ gemeint ist wohl die Eigentumsveräusserung „überträgt 9) sie dem Käufer."

Diese Ausführungen können wohl nur die Bedeutung haben, dass der Grundstückserwerber die Mietzinsforderung nur durch eine gesetzliche Uebertragung als ein Rechtsnachfolger des Vermieters auf Grund des Mietvertrages erlangt; sie beruhen also auf dem Ausgangspunkte, den ich von vornherein als unrichtig bekämpft habe. Aus $ 571 BGB. erhellt, dass von dem Momente der Grundstücksveräusserung an der Erwerber den Mietzins auf Grund seines Eigentums aus eigenem Rechte zu fordern hat. 4) Der Grundstückserwerber hat während der Dauer seines Eigentums auch nach der passiven Seite die sich aus dem Mietverhältnisse ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere dem Mieter den Mietgegenstand zu gewähren. Soweit dem Mieter hiernach ein Recht zu Lasten des Grundstückserwerbers eingeräumt ist, muss diesem auch ein unabhängiges, selbständiges Recht auf das Aequivalent als notwendiges Korrelat zustehen. Die Mietzinsforderung „gehört“ mithin der Grundstücksveräusserung an dem Erwerber des Grundstücks „nicht aus der Person seines Vormannes, sondern qua sua persona“.5) Sie hat aber auch nicht etwa vor der Veräusserung für die Zeit des Eigentums des Erwerbers dem Vermieter zugestanden, da sie nur die Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache bildet, dem Vermieter aus dem Vertrage nur unter der Voraussetzung des Fortbestandes seines Eigentums und der Gewährung dieses Gebrauchs, also nur gebührt, sofern und solange er seinerseits die Verpflichtungen aus dem Vertrage erfüllt und erfüllen kann. Das Mietverhältnis erfährt aber mit der Uebergabe des Grundstücks an den Mieter „die Umwandlung, dass die Rechte und Pflichten des Vermieters von da an mit dem Eigentum an dem Grundstück verbunden sind, das Mietverhältnis also insoweit zu einem an einen Zustand geknüpften Schuldverhältnisse wird" (Realobligation). Hieraus erhellt, dass die vor der Grundstücksveräusserung gegen den Vermieter für die Folgezeit ausgebrachte Pfändung nicht seine Forderung, sondern eine Forderung des Grundstückserwerbers betrifft. Eine solche Pfändung aber erscheint gegenstandslos und deshalb un

wirksam, da die das Prinzip des § 571 im Interesse der Bewegungsfreiheit des Vermieters durchbrechende Ausnahmevorschrift des § 573 in Rede nicht ausdehnend interpretiert werden darf.

Nur auf zwei Punkte möchte ich noch zurückkommen.

Die Gefahr, dass der Vermieter, um die Pfändung des Mietzinses zu vereiteln, zu einem Verkaufe des Grundstücks seine Zuflucht nehmen wird, besteht in Wirklichkeit nicht. Ein Verkauf à tout prix würde, von der Anfechtbarkeit abgesehen, dem Vermieter einen weit grösseren Schaden zufügen, der in gar keinem Verhältnis zu dem erstrebten Erfolge stehen würde. Ein ordnungsmässiger, regelrechter Verkauf unter annehmbaren Bedingungen aber ist nicht jederzeit möglich; er verursacht ausserdem erhebliche Kosten und Stempel, Nachteile, welche durch den nur vorübergehenden Vorteil nicht aufgewogen werden. Der Vermieter bleibt dem Pfändungsgläubiger weiter verhaftet und setzt sich durch die Veräusserung ferner noch der Bestrafung aus § 288 RStrGB. aus. Aber auch die Besorgnis hege ich nicht, dass der Gläubiger, um die Unwirksamkeit der Mietzinspfändung zu vermeiden, sofort die Zwangsversteigerung des Grundstücks des Vermieters veranlassen wird. Der persönliche Gläubiger wählt mit Rücksicht auf § 77 RGes. v. 21. 3. 97 dieses kostspielige Mittel doch nur dann, wenn das Grundstück des Schuldners mit Hypotheken wenig belastet ist. Liegt aber diese Voraussetzung vor, dann wird der Schuldner es zu einer Versteigerung sicherlich nicht kommen lassen.

Nach alledem halte ich daran fest, dass die Vorschrift des § 573 in Rede sich auf die Pfändung des Miet- und Pachtzinses nicht bezieht.)

Justizrat Bendix, Breslau.

von

Tarif für Prozessagenten. Der auf S. 591 d. BI. durch AGR. Kleemann veröffentlichte „Frankfurter Tarif“, wie ich ihn kurz nennen möchte, nachdem der OLGPräs. zu Frankfurt denselben am 4. Juni 1903 den sämtlichen Gerichten seines Bezirks zur Kenntnisnahme mitgeteilt und wohl auch zur Nachachtung empfohlen hat, erscheint mir recht annehmbar; er entspricht einem wirklichen Bedürfnisse. Allein er bedarf einer Ergänzung. Zunächst insofern, als auch für Werte über 300 M. in I. eine Prozessgebühr festgesetzt wird. Sodann durch Bestimmung eines Honorars für den Fall des Auftretens der Prozessagenten in Strafsachen (§ 138 Abs. 2 StrPO.); endlich dadurch, dass geregelt wird, was als Reiseentschädigung zu gewähren ist, wenn der Prozessagent eine Geschäftsreise macht. Es kommt nicht selten vor, dass ein Prozessagent, z. B. in Besitzstörungssachen, einer Augenscheinseinnahme beiwohnt, welche ausserhalb seines Wohnortes stattfindet, dass er bei einer Beweisaufnahme vor einem fremden Amtsgerichte zugegen ist, dass er auch vor einem auswärtigen Gerichte, an dessen Sitze vielleicht ein geschäftsmässiger Vertreter überhaupt nicht wohnt, eine Vertretung übernimmt. Ich möchte nun vorschlagen, im Anschlusse an $ 78 der GebO. f. RA. den Prozessagenten aus Anlass von Geschäftsreisen zu bewilligen: I. an Tagegeld

6,00 M.
II. für ein Nachtquartier

3,00
III. an Fuhrkosten für das km:
a) Eisenbahn oder Dampfschiff 0,06
sowie für jeden Zu- und
Abgang

1,50
b) Landweg.

0,30 und demgemäss den Tarif zu ergänzen.

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1) Wie ich aus der Jurist. Wochenschr. 1904 S. 407 ersehe, hat das RG. inzwischen im entgegengesetzten Sinne entschieden. Gründe sind nicht mitgeteilt.

1) Rechtspr. Bd. 7 S. 24, S. 310, S. 469. 2) Gruchot, Beitr. 04 S. 255 ff.

3) Damit steht allerdings der Satz S. 255 und S. 256 in Widerspruch, dass nach § 571 dem Erwerber im Verhältnisse zum Mieter das Recht auf den Bezug der Miete nicht auf Grund einer Zession des Verkäufers, sondern kraft Gesetzes und aus dem Eigentum zusteht.

4) Vgl. Brückner, „Miete" S. 126.

5) Oertmann, Anm. 2 b zu § 571 S. 294. Gegen die Annahme einer gesetzlichen Lebertragung sprechen sich ferner mit den Protok. S. 139 und der Denkschrift S. 116 aus u. a. Achilles, Crome, Planck, Schollmeyer.

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