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Der in IIIa angegebene Satz erscheint etwas gering. Allein er reicht aus. Denn er kommt dem 11/2 fachen desjenigen Betrages gleich, welchen die preussische Eisenbahnverwaltung für Fahrten in III. Wagenklasse berechnet. Dass aber Prozessagenten auf keine höhere als auf die III. Wagenklasse Anspruch haben, dürfte wohl allgemein anerkannt sein und ist auch schon höchstrichterlich, z. B. im Beschl. des OLG. Kolmar v. 7. März 1904, ausgesprochen worden. Das Gericht hat hierbei erwogen, dass Prozess- bezw. Geschäftsagenten die gleiche gesellschaftliche Stellung einnähmen wie Gerichtsvollzieher, dass aber den Gerichtsvollziehern nach feststehender Praxis (Jur. Zeitschr. für Elsass-Lothringen Bd. 17 S. 28) nur die III. Wagenklasse zukomme.

Landgerichtsrat Eisser, Saargemünd.

Gegen diese Verwendung des Wortes erheblich dürfte sich nichts einwenden lassen; es ist ein bequemes und gutes Wort und deckt seinen Begriff. Wenn es erlaubt ist, über seine Herleitung eine Meinung aufzustellen, so liegt es nahe, an die Bedeutung von erheben = einsammeln, ermitteln zu denken (No. 8 bei Grimm): wie die Biene den Honig oder der Staat die Steuern erhebt, so spricht man von Erhebungen, die die Staatsanwaltschaft, der Zeitungsberichterstatter oder das statistische Amt veranstaltet, und namentlich ist die Erhebung der Beweise der wichtigste Akt eines jeden Prozesses. Eine erhebliche Tatsache wäre danach eine solche, die pach Lage des Falles näher ausgemittelt, erhoben werden muss, erheblich also ein neues Beispiel für die innige Beziehung der deutschen Sprache zum Gerichtswesen, die jüngst Prof. Günther in den „Grenzboten“ mit einer überreichen Fülle z. T. überraschender Belege eingehend beleuchtet hat, ein Beispiel dafür, wie ein Wort mit einem ursprünglich spezifisch juristischen Inhalt allmählich einen ganz allgemeinen Sinn gewinnt.

Bemerkenswert ist übrigens, wie wenig bekannt dieser engere juristische Sprachgebrauch ist. Grimms Wörterbuch z. B. führt nur ganz beiläufig ohne besondere Ziffer und ohne Belege unerheblich irrelevant im Anschlusse an erheblich = gravis, magnus an. Soviel mir bekannt, würdigt nur Sanders diese Färbung des Wortes.

Landrichter Otto Hagen, Berlin.

„Erheblich.“ Ein Beitrag zur Sprache des Versicherungsrechts. Bekannt ist der grimmige Feldzug, den Wustmann in seinen „Allerhand Sprachdummheiten“ gegen das „Modewort“ erheblich geführt hat: „Es gibt nichts mehr in der Welt, was nicht entweder erheblich oder unerheblich oder nicht unerheblich wäre: eine Wunde, ein Schadenfeuer, eine Verkehrsstockung, alles ist erheblịch." Andere vermögen diesen Widerwillen nicht zu teilen;-) das BGB. gebraucht in diesem Sinne erheblich und unerheblich nach dem Gradenwitzschen Wortverzeichnis nicht weniger als 49mal. Auch der Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag kennt dieses erheblich; er spricht von einer Gefahr, die in unerheblicher Weise erhöht wird, $ 25, einer Taxe, die den Versicherungswert erheblich übersteigt, erheblich übersetzt ist, $ 52, von dem Ergebnis eines Abschätzungsverfahrens, das von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht, $$ 57 und 174, und von einer erheblichen Erkrankung oder einem erbeblichen Unfall eines versicherten Tieres, $ 115.

Man könnte hier von der Rache des Modeworts reden; denn da die „stets gleiche Wiederkehr derselben Bezeichnungen für dieselben Begriffe“ 2) ein wichtiges Erfordernis einer guten Gesetzessprache ist, so wäre zu berücksichtigen gewesen, dass „erheblich“ für das Versicherungsrecht und die Rechtssprache überhaupt eine besondere und viel engere Bedeutung gewonnen hat, nämlich (= relevant) den Sinn eines ursächlichen oder sonstigen logischen Zusammenhangs mit einem Erfolge, einer Entscheidung, einem Urteil oder Entschlusse. Man spricht von erheblichen Behauptungen, die den Klageanspruch zu begründen geeignet ind, von erheblichen Beweisanträgen, um die nicht herumzukommen ist, von erheblichen Gründen oder Gesichtspunkten, d. h. solchen, die zur Sache gehören. Dieser Sprachgebrauch ist ganz allgemein, vgl. HGB. Art. 810, 813 der Fassung von 1861; StrGB. S$ 267, 348; ZPO. § 4613); BGB. § 965. Im Versicherungsrecht endlich (S$ 14, 15, 16, 17, 35 und 136 des Entw.) spielen die Umstände eine grosse Rolle, die für die Uebernahme der Gefahr erheblich sind, also, wie das ALR. es ausdrückte, die Umstände, die nach dem vernünftigen Ermessen der Sachkundigen auf den Entschluss des Versicherers, sich in den Vertrag einzulassen, hätten Einfluss haben können.

Vollstreckbare Ausfertigung einer vomersuchten Gericht aufgenommenen Urkunde. In einer Entsch. aus dem Jahre 1902 (abgedruckt in der Ztschr, f. mittl. Justizbeamte 1903, S. 351) hat das LG. Braunschweig als Beschwerdeinstanz erklärt, dass, wenn eine Urkunde der im $ 794 No. 5 ZPO. bezeichneten Art durch ein ersuchtes Gericht aufgenommen wird, die vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde nicht durch das ersuchte Gericht bezw. dessen Gerichtsschreiber, sondern durch das ersuchende zu erteilen ist.

Nach § 795 finden auf die Zwangsvollstreckung aus den im $ 794 No. 1–5 aufgeführten Schuldtiteln die Vorschriften der $8 724—793 Anwendung, soweit nicht in den SS 796—800 abweichende Bestimmungen entbalten sind. Hiernach hat der Gerichtsschreiber des Prozessgerichts die vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen, und auch bei den Schuldtiteln des § 794, gleichgültig, ob der Titel von dem Prozessgericht oder einem ersuchten Richter aufgenommen wird, soweit nicht abweichende Vorschriften gegeben sind. So bei den gerichtlichen Urkunden des $ 794 No. 5. Hier kommt die Vorschrift des § 797 Abs. 1 in Betracht, nach welcher der Gerichtsschreiber des Gerichts, welches die Urkunde aufgenommen hat, die Vollstreckungsklausel zu erteilen hat. Das Gesetz kennt keine Ausnahme für den Fall, dass die Aufnahme der Urkunde durch einen ersuchten Richter erfolgt. Auch aus der rechtlichen Natur des Instituts der Rechtshilfe ist eine derartige Ausnahme nicht zu folgern; denn das ersuchte Gericht ist nicht Vertreter des ersuchenden in dem Sinne, dass das ersuchende durch das ersuchte selbst tätig wird, sondern das ersuchte Gericht übt die Funktionen, um deren Vornahme es ersucht wird, kraft eigener Amtsgewalt auf Grund der vom Gesetze konstituierten Pflicht zur Leistung der Rechtshilfe aus. Das Reichsgericht hat sogar entschieden (Bd. 21 S. 347), dass bei den im $ 794 No. 1 bezeichneten Vergleichen die Vorschrift des § 797 Abs. 1 ohne Beschränkung zur Anwendung kommt, wobei dasselbe die im $ 794 No. 1 bezeichneten Vergleiche ebenfalls unter die „Urkundea“ des § 797 Abs. 1 subsumiert.

1) Vgl. Günther, Recht und Sprache, Anm. 535.

2) Günther a. a. O. bei Anm. 238 flg. nebst Nachweisungen. Gerade die praktisch sehr wichtige Bestimmung des zit. $ 25 verführt geradezu zu dem Versuch einer Undeutung zu ungunsten des Versicherten. Die Feuerversicherungsgesellschaften baben deon auch in ihrer „Stellungnahme“ (Sonderbeilage zu No. 20 d. Bl. S. 19) dieses Missverständnis glücklich zuwege gebracht.

3) Die Reichsjustizgesetze scheinen dem Ausdruck sonst eher aus dem Wege zu gehen: $ 266 StrPO. ,für die Zamessung der Strafe bestimmend“; $ 286 ZPO. ,für die richterliche L'eberzeugung leitend

Durch § 797 Abs. 1 hat der Gesetzgeber jedenfalls beabsichtigt, dass die vollstreckbare Ausfertigung auf Grund des Schuldtitels, welcher sich bei den Akten befindet, erteilt werden soll. Zweckmässiger wäre es, in diesem Fall die vollstreckbare Ausfertigung von dem Gerichte erteilen zu lassen, in dessen Besitz sich die Akten befinden, wie dies bei den notariellen Urkunden der Fall ist, eine Bestimmung, welche übrigens ursprünglich ebenfalls nicht vorgesehen gewesen ist und erst durch den Entwurf von 1872 in die ZPO. hineingekommen ist.

Zweckmässigkeitsgründe aber können nicht jmstande sein, den klaren Wortlaut des Gesetzes zu derogieren. Da die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Grund der Akten erteilt werden kann, müssen diese dem Gericht, welches den Titel aufgenommen hat, zwecks Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung übersandt werden.

Dr. jur. Falkenstein, Gr. Lichterfelde.

Rücktrittsrecht des Schuldners von einem gegenseitigen Vertrage nach rechtskräftiger Verurteilung zur Leistung. Dieser seltene und interessante Fall lag mir kürzlich in folgendem Tatbestande vor: A als Käufer und B als Verkäufer schliessen einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück. Als A nach einiger Zeit Auflassung fordert, verweigert B dieselbe mit dem Bemerken, dass der Vertrag zwischen ihnen nach gegenseitiger Uebereinkunft aufgehoben worden sei. A klagt auf Auflassung, und B wird rechtskräftig verurteilt. Nunmehr lädt B den A zur Auflassung, A jedoch, der sich zur Zeit in Verlegenheit befindet, die Kaufsumme herbeizuschaffen, versäumt den Termin, ebenso bei nochmaliger Ladung Für B, der ursprünglich anderer günstigerer Kaufofferten wegen vom Vertrage abstehen wollte, ist es jetzt bei grosser Geldbedürftigkeit von höchstem Interesse, dass die Sache schnell erledigt wird: dass entweder A die Auflassung annimmt, oder dass er zwecks anderweitiger Veräusserung von seiner Verpflichtung gegenüber A loskommt.

Weder die ZPO, noch das BGB. behandeln diesen Fall, dass die obsiegende Partei die Ausübung des ihr zuerkannten Rechtes entgegen dem Willen der unterliegenden Partei unterlässt. Wohl kann der Gläubiger gegen den Schuldner gemäss § 888 ZPO. Vollstreckungsmassregeln zur Vornahme der Auflassung erwirken; der Schuldner kann aber seinerseits den Gläubiger nicht nötigen, die Auflassung von ihm zu verlangen. Es ist dem Gläubiger auch keine prozessuale Ausschlussfrist gesetzt, er vermag vielmehr während dreissig Jahre, der materiellen Verjährungsfrist nach $$ 194, 218 BGB., seinen Anspruch geltend zu machen. Entsprechend erkennt das BGB. in den SS 283, 325 Abs. 2 ausdrücklich dem Gläubiger gegenüber dem rechtskräftig verurteilten Schuldner das Recht zu, unter gewissen Voraussetzungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten; von einem Rechte des verurteilten Schuldners gegenüber dem Gläubiger spricht es nicht.

Man möchte danach geneigt sein, eine Lü im Gesetze anzunehmen. Aus dem Wesen des gegenseitigen Vertrages lässt sich jedoch eine befriedigende Lösung des Falles entwickeln.

Ebenso wie der Käufer einen Anspruch auf Auflassung hat, hat der Verkäufer aus dem Vertrage einen Anspruch auf Entgegennahme der Auflassung. Hat A seinen Anspruch durch klageweise Geltendmachung von seinem zivilistischen Untergrunde losgelöst und sich in den Besitz eines vollstreckbaren Schuldtitels gesetzt, so steht dem B nichts entgegen, seinerseits das Gleiche zu

tun. Macht jetzt A seinen vollstreckbaren Anspruch geltend, so geschieht dies ganz im Sinne des B; unterlässt es A, so ist nunmehr B selbst in der prozessual und materiell günstigen Lage des einen vollstreckbaren Titel besitzenden Gläubigers.

Tatsächlich wird dieser zunächst gangbare Weg selbstständiger Klageerhebung für den Verkäufer aber wenig empfehlenswert sein; er ist zeitraubend und verursacht bei vorliegender Zahlungsunfähigkeit des Käufers ihm selbst möglicherweise noch Kosten.

B kann jedoch auch ohne Berücksichtigung des gegen ihn ergangenen Urteils seine Rechte aus § 326 BGB. geltend machen: dem A eine Frist bestimmen zur Entgegennahme der Auflassung unter Zahlung des Kaufpreises mit der Erklärung, dass er die Annahme des Kaufpreises nach dem Ablaufe der Frist ablehne, und nach fruchtlosem Ablauf der Frist von dem Vertrage zurücktreten.

Man könnte hiergegen einwenden, dass ein solcher Rücktritt des B vom Vertrage ganz ohne Belang sei, nachdem A gegen ihn einen vollstreckbaren Titel erlangt habe, da dieser Prozessuale Rechtstitel des A durch Ausübung des materiellen Rücktrittsrechts seitens B völlig unberührt bleibe und A jederzeit hieraus die Vornahme der Auflassung verlangen könne. Die reguläre Ausübung seines Rücktrittsrechts von dem materiellen Vertrage setzt B aber in den Stand, sobald A seinen Titel zu vollstrecken beginnt, stets mit Erfolg die sog. Vollstreckungsgegenklage aus § 767 ZPO, anzustellen. Darin liegt ihre Bedeutung, ja ihre Notwendigkeit.

Soviel wir seben, ist diese Anwendung der genannten prozessrechtlichen Klage noch nicht hervorgehoben worden; ihre Statthaftigkeit dürfte jedoch ausser Zweifel stehen. Es ist die Eigenart des gegenseitigen Vertrages, dass sich zwei, gleichsam symmetrische, Leistungsansprüche und Leistungsverpflichtungen zunächst selbständig gegenüberstehen, dass aber mit dem Aufhören von Anspruch und Verpflichtung auf der einen Seite notwendig auch beide auf der andern Seite zessieren. Hat demnach B sein ihm materiell-rechtlich verstattetes Rücktrittsrecht ausgeübt, so ist damit auch der materielle Anspruch des A auf Auflassung vernichtet. Den Nichtbestand des materiellen Anspruchs zur Zeit der Vollstreckung aus dem abstrakten Titel auch zur prozessualen Wirksamkeit zu bringen, d. h. die Vollstreckbarkeit des Titels zu beseitigen, ist aber gerade Aufgabe der Vollstreckungsgegenklage.

Referendar Dr. Brock, Berlin.

Literaturübersicht. Mitgeteilt v. Prof. Dr. Schulz, Oberbibliothekar b. Reichsgericht.

A. Zeitschriften. Archiv t. d. zivilistische Praxis. 96. Bd. 1. Heft: Oertmann, Die

Frage d. Bereicherungshaftung d. Vollstreckungsgläubigers bei Pfändung fremder Sachen. Lehmann, Die positiven Vertragsverletzungen. Martinius, Vertragsmässiges Zurückbehaltungsrecht d. Vermieters an unpfändbaren Sachen d. Mieters. Francke,

Die Haftung d. Tierhalters n. § 823 BGB. Sächs. Archiv f. deutsches bürgerl. Recht. 14. Bd. 9. Heft: Coer.

mann, Die Posthaftpflicht. Seuffert's Blätter t. Rechtsanwendung. 69. Jahrg. No. 12—19: Oel

hafen, Die Vertretung unter elterl. Gewalt stehender Minderjähriger bei den n. Art. 4 Abs. 2 d. bayer. Nachlassges. abzugebenden Erklärungen. Schneickert, Welche zivilrechtl. Verbindlichkeiten kann die Mäklerei, insbes, die Arbeitsvermittelung begründen? Köhler, Der Schutz des Telephongeheimnisses. Bechmann, Urkunden u. Prozessakten. Keidel, Schadensersatzansprüche b. ausserordentl. Kündigung d. Miete. Silberschmidt, Der Fund verlorener Sachen. Schmidt, Ansprüche u. rechtl. Befugnisse d. Jagdausübungsberechtigten gegenüber d. sein Aneignungsrecht verletzenden Wilderer. Schäfer, Der

Kostenpunkt bei der Widerspruchsklage. Jurist. Wochenschrift. 33. Jahrg. No. 39-55: Fischer, Die Ent

lastung des Reichsgerichts und die Verbesserung der Revision in Zivilsachen. Entwurf e. Gesetzes betr. Aenderungen der Zivil

prozessordn. nebst Begründung. Nissen u. Kaufmann. Wirkt Revista italiana per le scienze giuridiche. Vol. 37 Fasc. 3/4: Gangi, die Anfechtung des Kausalgeschäfts wegen Willensmangels auch Il momento iniziale della prescrizione estintiva. auf die dingl. Einigung? Ullmann, Noch einmal die Anfecht- Il Circolo giuridico. Vol. 35. No. 2-5: Denti, L'assistenza, il barkeit von Eheverträgen beim Güterstande der Verwaltung und salvamento ed il ricupero nel diritto marittimo italiano. Ratti, Nutzpiessung.

Il caso fortuito e la mora del debitore. Salemi-Pace, Sul Jahrbücher d. württemberg. Rechtspflege. 16. Bd. 1. Heft: Hirsch, dirito della proprietà moderna dalla sua genesi storica. Sca.

Ueber Anfechtbarkeit eines Viehkauts wegen Irrtums auf Grund duto, Della restituzione del deposito e del pagamento. heimlicher Mängel. Eisele, Zu § 194 Abs. 2 ZPO.

American Law Register. Vol. 52. No. 7: Pepper, Irregular assoJurist. Zeitschrift f. d. Reichsland Elsass-Lothringen. 29. Jahrg. ciations. Bolles, The law relat. to deposits received by insol7./8. Heft: Brachvogel, Zwei Grundbuchfragen. Scholz, Die

vent banks. Grunddienstbarkeit d. Zwischenrechts.

B. Biohor. Schweizerische Juristen-Zeitung. Hg. v. E. Curti u. A. Corti. 1. Jahrg. (12 Nummern). Zürich, Schulthess & Co. Vierteljähr

Aligemelno Werke. lich Fr. 3 (Ausland: Fr. 3 30). No. 1-2: Spezialgesetze gegen Merkel, J. Der Kampf d. Fremdrechtes mit d. einheimischen die Concurrence déloyale. Die Umgestaltung des schweizerischen Rechte in Braunschweig-Lüneburg. (Quellen u. Darstell. z. GeWechselrechtes im Hinblick auf ein einheitl. internat. Wechsel- schichte Niedersachsens. Bd. 19.) Hannover, Hahn. M. 2.40. recht. Ein interessanter Wechselprozess.

Kohler, J. Aus Kultur u. Leben. Gesammelte Essays. Berlin, Zeitschrift d. Bernischen Juristenvereins. 40. Bd. 8. Heft: Maisch, Elsner. M. 3. Die Wirkungen des Vertragsbruchs beim Dienstvertrag auf d.

Bürgorliches Recht. vorzeitig. Eoulassenen.

Behre, E. Die Eigentumsverhältnisse im ehel. Güterrecht d. SachsenDeutsche Rundschau. 30. Jahrg. 12. Heft: Mohr, Entstehung u. spiegels u. Magdeburger Rechts. Weimar, Böhlau. M. 3. Wert von Zeugenaussagen.

Gál, A. Der Ausschluss der Aszendenten v. d. Erbenfolge u. d. Unlauterer Wettbewerb. 3. Jahrg. No. 9-11: Finger, Bekämpfung Fallrecht. (Untersuch. z. deutsch. Staats- u. Rechtsgeschichte.

unlauteren Wettbewerbes durch das Patentamt. Wassermann, 72. H.) Breslau, Marcus. M. 6.
Empfiehlt sich der Beitritt des Deutschen Reiches zu dem
Madrider Abkommen betr. die Unterdrückung der falschen Be-

Dreyfus, G. L'acte juridique en droit privé international. Étude

sur les conflits de lois. Paris, Rousseau. Fr. 10. zeichnungen auf Waren? Heiss, Unlautere Ausverkäufe. Zentralblatt f. freiwill. Gerichtsbarkeit u. Notariat. 5. Jahrg. 4. bis

Synnestvedt, M. Le droit international privé de la Scandinavie.

Paris, Nilsson. Fr. 8. 5. Helt: Fuchs, Mufs d. Vermerk, dass d. Erblasser nicht schreiben kann, vorgelesen u. genehmigt werden? Frese. Die

Handelsrecht usw. Namenserteilung n. BGB. $ 1700 Abs. 2 Satz 2. Josef, Zur Ab- Adler, K. Das österreichische Wechselrecht. Innsbruck, Wagner, grenzung d. Dienstaufsichtsbeschwerde v. d. Rechtsmittel d. Be- M. 3.40. schwerde im Verfahren d. freiwill. Gerichtsbarkeit.

Verhandlungen d. 2. Allgemeinen deutschen Bankiertages zu Berlin Zeitschrift f. d. Notariat u. f. d. freiwill. Rechtspflege d. Gerichte in am 16. u. 17. Mai 1901. Berlin, Zentralverband d. Deutsch. Bank

Bayern. N. F. 5. Jahrg. No. 718: Walther. Die Einwirkung u. Bankiergewerbes. M. 3. d ehelichen Gütergemeinschaft auf d. Testierfreiheit. Trassi, Seeler, W. v. Die Novelle z. Börsengesetz. Berlin, Heymann, M.0.30.

Ein Beitrag z. Immobiliarveräusserungsvertrag u. zur Auflassung. Vossen, L. Kartelle, Trusts. Ringe u. d. Deutsche Juristentag Archiv f. Strafrecht u. Strafprozess. 51. Jahrg. 2./3. Heft: Rund - d. deutsche Kaufmannsstand. Keine Spezialgesetze gegen d.

stein, Die Kartelle u. d. neue russ. Strafgesetzbuch. Köhler, Syndikate. Hannover, Helwing. M. 1. Hochverrat u. Landesverrat. Bendix, Lücken im Entw. eines

Gombeaux, E. La condition juridique de l'État commerçant ct inGes. betr. d. Entschädig. f. unschuldig erlittene Untersuchungs

dustriel. Paris, Rousseau. Fr. 6. haft. Kohler, Nochmals Binding u. die Carolina. Thiersch, Zur Reform d. Strafprozesses. Legalitätsprinzip, Anklage

Ancey, C. Théorie des opérations d'assurance. Paris, Rousseau. Fr. 7. monopol, Privatklage, Beschwerderecht. Kohier, Deliktsteil

Porter, J. B. and Craies, W. F. The laws of insurance: fire, life, nehmer u. persönl. Beziehungen.

accident, and guarantee. 4th ed. London, Stevens & Haynes.

Geb. Sh. 21.
Archiv f. Kriminal-Anthropologie u. Kriminalistik. 16. Bd. 1./2. Heft:
Anuschat, Die Photographie v. Fusssparen u. ihre Verwertung

Hart, H. The law of banking. London, Stevens & Sons. Geb. Sh. 30. f. gerichtl. Zwecke. Wulffen. Zur Ausbildung der prakt.

Zivilprozols usw. Kriminalisten a) in kaufmänn. Kenntnissen u. in d. Geschäften d. Handels; b) in d. Strafanstalten. Wilhelm, Ein Fall v. so

Douxchamps, C. De la profession d'avocat et d avoué. Berlin,

Pattkammer & Mühlbrecht. M. 9.60. genannter „Kleptomanie“. Monatsschrift f. Kriminalpsychologie u. Strafrechtsreform. 1. Jahrg.

Siegel, E. Die Vorlegung v. Urkunden im Prozess. (Abhandl. z. 5. Heft: Heilbronner, Die Versorgung d. geisteskranken Ver

Privatr. u. Zivilprozess d. D. R. hg. v. 0. Fischer, 12. Bd. 2. H.) brecher mit Bemerkungen ü. d. Wirksamkeit d. Gefängnisirren

Jena, Fischer. M. 7. abteilungen in Preussen. Raecke, Zur Frage d. Behandlung

Stern, W. Beiträge z. Psychologie d. Aussage. 2. Folge. 1. Heft. jugendl. Verbrecher. Kovalevsky, Zur Psychologie d. Vater

Leipzig, Barth. M. 4.57. mordes.

Strafrecht.
Zeitschrift f. internat. Privat- u. öffentl. Recht. 14. Bd. 3./4. Heft: Hugueney, L. L'idée de peine privée en droit contemporain.

Stoerck, F. Perels. Klibanski, System u. Inhalt d. Handels- Paris, Rousseau. Fr. 6.
verträge d. rass. Reiches. Challandes, Ueb. d. Form d. im
Auslande errichteten Rechtsakte n. d. russ. Gesetzgeb. u. Ge-

Staats- und Verwaltungsrecht. richtspraxis. Schwartz, Die Wirksamkeit ausländischer ehe. Biermann, E. Staat u. Wirtschaft. 1. Bd. Die Anschauungen d. gerichtl. Urteile in Ungarn. Barazetti, Bebandlung deutscher

ökonomischen Individualismus. Berlin 1905, Pattkammer & MühlNachlässe in d. Schweiz, insbes. im Kanton Zürich. Rohs, Das

brecht. M. 3.60. Prinzip d. wohlerworbenen Rechte" im internat. u. intertempo- Riess, A. Die Mitwirkung d. gesetzgebenden Körperschaften b. ralen Privatrechte. Cavalieri, Ueb. d. Rechtszustand d. Repu. Staatsverträgen n. deutsch. Staatsrechte. (Abhandl. a. d. Staatsblik San Marino. Hennig, Die Seekabel im Kriege.

u. Verwaltungsr. hg. von S. Brie. 10. H.) Breslau, Marcus. M. 3. Fischers Zeitschrift f. Praxis u. Gesetzgebung d. Verwaltung. Lorey. F. Die Besteuerung d. Gewerbebetriebs im Umherziehen

28. Bd. 1./2. Heit: Vitzthum v. Eckstaedt. Das Planfest- i. Kgr. Sachsen. Erläutert. Leipzig, Rossberg. Geb. M. 4. stellungsverfahren n. sächs. Enteignungsrecht. Kekule v. Stra- Maraun, W. Verwaltungsvorschriften z. Ausführung u. Erläuterung

donitz, Der Beweis d. Uradels n. d. neuen sächs. Adelsgesetz. d. Reichs- u. preuss. Staatsgesetze. Jahrg. 1903. Berlin, Bruer Zeitschrift f. Sozialwissenschaft. 7. Jahrg. 8./9. Heft: v. Rohden. & Co. Geb. M. 9.

Von d. sozialen Motiven d. Verbrechens. Spann, Die Stief. Hann emann, A. Die im Reg.-Bez. Koblenz geltenden Polizeivaterfamilie unehelichen Ursprungs.

verordnungen d. Zentral., Provinzial- u. Bezirksbehörden u, sonst. Zeitschrift f. Kolonialpolitik, Kolonialr. u. Kolonialwirtschaft. landespolizeil. Vorschriften. Im amtl. Auftr. hg. Koblenz, Groos.

6. Jahrg. 6. Heft: Vollau, Das Recht d. auf Grund d. Reichs- Geb. M. 10. ges. beir. d. Rechtsverhältnisse d. deutsch. Schutzgebiete errichte- Eisenmann, L. Le compromis austro-hongrois de 1867. Etude sur ten Kolonialgesellschaften.

le dualisme. Paris, Société nouv. de librairie et d'édition. Fr. 10. Revue de droit internat. et de législation comparée. 2e série. T. 6. Montalcini, C. La legge elettorale politica nelle sue fonti e nella

No. 4: Herlant, Législation russe sur les brevets d'invention. sua giurisprudenza. Milano, Hoepli. Geb. L. 5.50.
Nys, L'acquisition du territoire et le droit international. Jaray.
La situation internat. de l'Egypte, depuis l'accord franco-anglais

Völkerrecht. du 8 avril 1904.

Sturdza, D. Recueil de documents relatifs à la liberté de navigation Bulletin mensuel de la société de législation comparée. 35e année.

du Danube. Berlin, Puttkammer & Mühlbrecht. M. 20. No. 617: Mestre, Étude sur la constitution crétoise.

Schopoff, A. Les réformes et la protection des chrétiens en Turquie Revue politique et parlementaire. lle année. No. 122: Viollette,

1673–1904. Paris, Plod-Nourrit & Cie. Fr. 12. Le bien de famille. Cahen, Les habitations ouvrières. Sabatier,

Matzen, H. Die nordschleswigsche Optantenfrage. Kopenhagen, De l'évolution de la propriété rurale.

Gyldendal. M. 3. The Law Magazine and Review. Vol. 29. No. 333: Phillimore,

Kirchenrecht usw. The Congo State: A review of the international position. Giobbio, A. Oesterreich, Frankreich u. Spanien u. das AusCox-Sinclair, The right to retain an advocate. Parker, schliessungsrecht im Konklave, übersetzt von L. Graf Blome. The legal tie with the colonies. Criminal statistics, 1902.

Paderborn, Junfermann. M. 1. Archivio giuridico ,,Filippo Serafini". Vol. 72. Fasc. 2: Zanzucchi, Kühling, G. Die Aufstellung d. Kirchen-Etats u. -Rechnungen n.

La successio e l'accessio possessionis nell'usucapione. Ba. d. f. d. Erzdiözese Köln gelt, kirchl. u. staatl. Rechte. 2. Aufl. viera, Due nuovi frammenti di Ulpiano.

Köln, Bachem. Geb. M. 5.
Für die Redaktion verantwortlich: Otto Liebmann. Verlag von Otto Liebmann. Druck von Pass & Garleb.

Sämtlich in Berlin.

lin

Nummer 18.

Berlin, den 15. September 1904.

IX. Jahrgang. (Nachdruck der Entscheidungen nur mit genauer, unverkürzter Quellenangabe gestattet.)

I. Reichsgericht.

1. Zivilsachen. Mitget. v. Justizrat Boyens, Rechtsanwalt b. Reichsgericht, Leipzig.

74. (Tragweite der Haftung und Beweis des Kausalzusammenhangs mit dem Schaden bei Uebertretung von Schutzgesetzen (polizeilichen Vorschriften), insbesondere bei den Kleinbahnen, § 287 ZPO. Haftung der letzteren für solche Uebertretungen seitens der Angestellten.) Eine Kleinbahn führt nahe an dem Hof des Klägers (Gutspächters) vorüber. Als er am Morgen durch seinen Kuhhirten seine Kühe austreiben liess, und zwar auf einem den Bahnstrang querenden Weg, wurden 5 Kühe auf dem letzteren von einem Zug überfahren. Er fordert Schadensersatz von dem Lokomotivführer und der Kleinbahn, gestützt darauf, dass der Lokomotivführer es unterlassen habe, an zwei vorher durchfahrenen, mit Tafeln bezeichneten Stellen, an denen nach Polizeivorschrift geläutet werden muss, dies zu tun. Die Vorinstanz nahm an, dass das angeblich unterlassene Läuten an der entfernter liegenden Tafel den Anspruch nicht begründe, weil dieses nur dazu bestimmt sei, den Verkehr auf einem früheren Querweg zu schützen, obwohl es möglich dass der Schall der Glocke auch die Stelle des Unfalls hätte erreichen und diesen verhindern können. RG. missbilligt diesen Teil der Entscheidung. Es genüge, dass der Lokomotivführer bewusst eine Polizeivorschrift verletzte, um ihn für den daraus entstandenen Schaden haftbar zu machen, selbst wenn das unterlassene Signal zunächst nur bezweckte, einen näheren Schaden zu verhüten. Es sei also festzustellen, ob das Signal an jener Stelle unterlassen sei. Inbetreff der unstreitigen Unterlassung des Signals an der näher der Unfallstelle belegenen Tafel verneinte das Berufungsgericht den Kausalzusammenhang, da nicht bewiesen sei, dass das Signal (wegen der geringen Entfernung) noch den Unfall verhütet haben werde. Die Revision rügte, dass die Beweislast verkannt sei. Es sei in der Praxis bei Verletzung von schiffahrtspolizeilichen Vorschriften angenommen, dass der Uebertreter sich exkulpieren müsse, d. h. den Beweis führen müsse, dass eine tatsächlich eingetretene Schiffskollision nicht mit der Uebertretung in kausalem Zusammenhang stehe. Diesen Grundsatz müsse man mit Rücksicht auf den ähnliche Situationen und Gefahren bietenden Eisenbahnverkehr auch auf die Haftung der Kleinbahnen (Vollbahnen haften nach dem preuss. Gesetz von 1838 auch ohne den Nachweis eines Verschuldens) ausdehnen. RG. weist hier die Revision zurück. Die besondere Praxis bei Schiffskollisionen sei durch die Bedürfnisse der Schiffahrt hervorgerufen, es lasse sich daraus ein allgemein durchgreifender Rechtssatz nicht entwickeln. Allerdings gelte allgemein, dass in Schadensfällen inbetreff der Annahme des Kausalzusammenhangs nach § 287 ZPO. freies Ermessen bestehe. Verschieden davon aber sei ein Zwang zur Vermutung dieses letzteren, von welchem man bei Schiffskollisionen ausgehe. Ber.-Ger. habe hier sein freies Ermessen nicht walten lassen, weil es vermute, dass der Schaden bei Abgabe des Signals auch erfolgt sein werde. Die Mithaft der Kleinbahngesellschaft erachtete das RG. auch im zuerst erwähnten Fall nicht gegeben, da festgestellt sei, dass bei der Auswahl des Lokomotivführers nichts versehen sei. Allerdings würde die Gesellschaft mithaften, wenn sie die allgemeine oder spezielle Aufsichtspflicht versäumt habe; aber es wurde angenommen, dass es in dieser Beziehung an Behauptungen fehle. (Urt. VI. 413/03 v. 15. Mai 1904.)

75. (Wann fallen unwahre Reklamen unter § 1 Wettbew.-Gesetz?) Ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 1 Wettbew.-Ges. Verein B...r Wäschefabrikanten ---- klagt gegen den Verkl.

auf Grund des § 1 a. a. O. auf Unterlassung: Kragen, die im Oberstoff Baumwolle enthalten, mit dem Aufdruck „Leinen“ zu versehen, gestützt auf die Tatsache, dass Verkl. solche Kragen, mit dem Aufdruck „Leinen garantiert vierfach“ versehen, feilgeboten habe. Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen, weil festgestellt wurde, diese Reklame sei nicht geeignet gewesen, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, da der Verkl. unstreitig die Kragen zu einem für reinleinene Kragen üblichen Preise verkauft habe. Der erregte Irrtum allein wirke nicht als Anreiz zur Bevorzugung gerade der Ware des Anpreisenden, wenn nicht deren Bezug besondere Vorteile zu bieten scheine, die der Bezug einer als gleichartig angesehenen Ware von einem andern Gewerbetreibenden anscheinend nicht habe. Die unwahre Reklame möge wegen Betrugs oder Gewährleistung aus Zusagen dem Abnehmer gegenüber verpflichten, kennzeichpe sich aber als unlautere Reklame im Sinne des § 1 Wettbew.-Ges. nicht, weil sie im Verhältnis zu Angeboten der Konkurrenz nicht als günstiger erscheine. Reichsgericht hebt auf und weist in die Vorinstanz zurück: Es sei freilich in der Rechtslehre die Ansicht vertreten, dass bei der unlauteren Reklame als Vergleichsfaktor nicht die bereitgehaltene Ware (deren Wert), sondern das Angebot der redlichen Konkurrenz heranzuziehen sei und gefragt werden müsse, ob sich das Angebot, mit dieser verglichen, für den Konsumenten erheblich günstiger darstelle. Diese Auffassung führe zu einer allzu engen Anwendung des Gesetzes, da sie die Auffassung des Publikums dafür, ob die unrichtige Angabe geeignet sei, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, ausschalte. Ob letzteres anzunehmen, sei Frage des Einzelfalls. Bei dieser Prüfung seien aber nicht nur rein zivilistische Gesichtspunkte zu berücksichtigen, ob etwa die unrichtige Angabe das Angebot als ein rechtlich günstigeres erscheinen lasse, sondern alle durch Gewöhnung und Herkommen, vielfach auch durch Vorurteile bedingten, manchmal ganz eigenartigen, aber eben deshalb von der unlauteren Konkurrenz vorzugsweise ausgenutzten Momente, die zu bestimmen und anzulocken geeignet seien. In der Auffassung des Publikums könne ein solcher Aufdruck, wie der vorliegende, unter Umständen noch ausser der zivilistischen Wirkung einer Zusage die weitere Bedeutung haben, dass nach seiner Auffassung die so gestempelte Ware die aufgedruckte Beschaffenheit in Wahrheit habe. Da vielleicht beim Handkauf eine Prüfung nicht möglich sei, so könne das Angebot in seinen Augen im Gegensatz zu ungestempelter Ware als ein besonders günstiges erscheinen. Auch könne das Publikum geneigt sein, für solche gestempelte Ware einen etwas höheren Preis zu bezahlen. Nach diesen Richtungen sei weiter zu prüfen. (Urt. II. 526/03 v. 17. Juni 1904.)

76. (Unter welchen Voraussetzungen ist das Anerkenntnis der Vaterschaft eines unehelichen Kindes nach BGB. anfechtbar? $ 1718 BGB. Begriff der Täuschung, $ 123 BGB.) Die Köchin des Verkl. nahm diesen als Vater ihres unehelichen Kindes in Anspruch. Sie beseitigte seinen Verdacht, dass sie in der Empfängniszeit mit einem anderen zugehalten habe, durch die Versicherung, dass dies nicht der Fall sei, wobei sie einer von dem Verkl. aufgefundenen verdächtigen Postkarte eine unverfängliche Erklärung zu geben suchte. Verkl. erkannte nunmehr die Vaterschaft des Kindes vor Gericht an und versprach in der aufgenommenen Urkunde, Alimente für dasselbe zu zahlen (§ 1718 BGB.). Als er aber später ermittelte, dass die uneheliche Mutter ihn belogen habe und sie in Wahrheit doch während der Empfängniszeit mit einem anderen zugehalten habe, focht er das Anerkenntnis gegenüber dem Vormund des Kindes an und verweigerte Zahlung. Der Vormund schritt zur Klage, indem er teils bestritt, dass eine Täuschung (§ 123 BGB.) vo ege,

teils einwandte, dass die Anfechtung des Anerkenntnisses unzulässig sei, da die Täuschung nicht von ihm als Vertreter des Kindes, sondern von dessen Mutter ausgegangen sei, somit die Anfechtung nach § 123 Abs. 2 BGB. nicht begründen könne, da das Anerkenntnis ein empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft darstelle. Das OLG. entsprach der Klage: Täuschung liege vor, die Anfechtung sei aber nicht zulässig, weil in der Tat ein empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft in einem gemäss § 1718 BGB. abgegebenen Anerkenntnis zu finden sei, wobei OLG. sich auf den Aufsatz von Jacubezky („Recht“ 1903 S. 325) berief, der die gleiche Ansicht vertritt. RG. missbilligt letztere Auffassung. Das Anerkenntnis im Fall des § 1718 BGB. sei nicht empfangsbedürftig, es wirke auch, wenn es dem andern Teil (der unehelichen Mutter, dem Vormund des Kindes) nicht zugehe, ähnlich wie die Anerkennung eines Kindes als eheliches ($ 1598 BGB.) oder die Annahme einer Erbschaft ($ 1943 BGB.), die auch für die Gläubiger Bedeutung habe. RG. hält danach die Anfechtung wegen Täuschung an sich für zulässig, auch wenn man die uneheliche Mutter als Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 anzusehen hätte, was nicht unbedenklich sein würde. Es erachtet aber ferner, dass im vorliegenden Fall eine „Täuschung“ im Sinne des § 123 BGB. überhaupt nicht vorliege. Der Zuhälter habe keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die Mutter zur Ablehnung seiner Verpflichtung behilflich sei. Sie begehe mit der Ableugnung der Tatsache, dass sie auch mit anderen Männern zugehalten habe, noch keine Täuschung, könne vielmehr von dem Mann, den sie in Anspruch nehme, wenn sie jene Tatsache ableugne, deren Beweis erwarten. Mehr als eine solche Ableugnung liege auch hier nicht vor. Die Revision wurde aus diesem Grund zurückgewiesen. (Urt. IV 514/03 v. 30. Juni 1904.)

2. Strafsachen. Mitgeteilt vom Reichsgerichtsrat Unger, Leipzig. 54. (S$ 137, 1462, 151 GewO.) Ein Werkmeister ist verurteilt, weil auf seine Anordnung in dem seiner Beaufsichtigung unterstellten Teil des Fabrikbetriebes Arbeiterinnen am Sonnabend über 51/2 Uhr nachm. hinaus beschäftigt wurden. Seine Rev. wurde verworfen. A. d. G.: Dass Angekl. bei der von ihm getroffenen Anordnung nicht aus eigener Initiative tätig war, sondern lediglich im Auftrage seines Arbeitgebers handelte und nur einen ihm von letzterem erteilten Befehl ausführte, vermag ihn nicht zu entlasten. Denn der erteilte Befehl, welcher die Begehung einer strafbaren Handlung zum Gegenstande hatte, war für den Angekl., ungeachtet des bestehenden Dienstund Unterordnungsverhältnisses, nicht verbindlich und begründete für ihn weder das Recht noch die Pflicht zu dessen Ausführung. Tat er es dennoch, so geschah dies auf seine eigene Verantwortung und muss er auch die strafrechtlichen Folgen tragen. (Urt. III. 103/04 v.9. Mai 1904.)

55. (8 289 Str GB., $ 559 BGB.) Angekl. war mit zwei Mietsraten von zusammen 30 M. im Rückstande und hatte seine eingebrachten Fahrnisstücke heimlich und in rechtswidriger Absicht aus der Mietwohnung weggeschafft. Seine Verurteilung aus § 289 wurde aufgehoben, weil das Bestehen eines Pfandrechts des Vermieters an den fortgeschafften Sachen angesichts der Vorschriften in § 559 BGB. und § 811 ZPO. nicht genügend festgestellt sei. A. d. G.: Da Angekl. im Urt. als Bergmann bezeichnet wird, bei einem Fabrikarbeiter in Miete war und einen monatlichen Mietzins von nur 15 M entrichtete, so kann es nicht als selbstverständlich gelten, dass sein Fahrnisbesitz über die für ihn und seine Angehörigen unentbehrlichen Stücke binausgegangen sei. Eine klare Feststellung des Gegenteils Täfst sich aber nicht in der bloss verneinenden Bemerkung der UrtGründe finden, der Angekl. habe nicht behauptet, und die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass er nur pfändungsfreie Sachen gehabt habe. Dem Angekl. müssen, ohne Rücksicht auf seine Einwände und Behauptungen, alle zum gesetzl. Tatbestand gehörenden Merkmale, folglich auch das Bestehen eines fremden Pfandrechts an den weggenommenen Sachen, nachgewiesen werden. (Urt. I. 6015/03 v. 9. Mai 1904.)

56. (Urlauterer Wettbewerb. „Zur Irreführung geeignet.“) Die Strafk. hat den Angekl. freigesprochen, weil sie die — als unwahr festgestellten — Angaben über die Wirksamkeit angepriesener Heilmittel nicht als zur Irreführung geeignet erachtete. Die Strafk. nahm an: Es könne hierbei nicht der Massstab eines besonders Erfahrenen oder Sachverständigen, aber auch nicht der eines Dummen angelegt werden; es müssten die Angaben so beschaffen sein, dass sie einen Durchschnitts. menschen irreführen und täuschen könnten. Das RG. hob die Freisprechung auf und erwog: Es ist nicht zu bezweifeln und in den Motiven zum Gesetze ausdrücklich anerkannt, dass, wenn die Unrichtigkeit in einer Reklame von jedermann leicht zu erkennen ist, $ 4 nicht Platz greift, weil derart beschaffene Angaben zur Irrefübrung nicht geeignet sind. In diesem Sinne kann von einem durchschnittlichen Urteilsvermögen des Publikums ausgegangen werden, wenn die Frage zu prüfen ist, ob eine unwahre Angabe eine Irreführung zur Folge haben kann. Besteht dagegen die Möglichkeit, dass ein Teil des Publikums, weil ihm die Sachkenntnis zur Beurteilung der angepriesenen Waren oder Leistungen fehlt, die unwahren Angaben einer Reklame für wahre hält, so kann die unlautere Reklame nicht deshalb straffrei sein, weil vielleicht der grössere Teil des Publikums jene Sachkenntnis besitzt, die ihn den Unwert der Anpreisung erkennen lässt. In solchen Fällen kommt die Urteilsfähigkeit eines Durchschnittsmenschen nicht in Betracht. (Urt. I. 6042/03 v. 11. Mai 1904.)

II. Kammergericht.

1. Zivilsachen.
Mitgeteilt vom Rechtsanwalt F. Heinitz, Berlin.

17. (8 569 BGB. enthält nichtzwingendes Recht.) In einem nach dem 1. Jan. 1900 geschlossenen Mietvertrag ist bestimmt: „Im Fall des Todes des Mieters sollen dessen Erben berechtigt sein, das Mietverhältnis nur nach erfolgter dreimonatiger Kündigung für den 1. April oder 1. Okt. aufzuheben.“ Nach dem Tode des Mieters ist die Rechtswirksamkeit dieser Bestimmung streitig geworden; seine Erben machten geltend, dass § 569 BGB. zwingendes Recht darstelle. Dieser Einwand ist vom KG. zurückgewiesen. Aus der Entstehungsgeschichte des § 569 ist dargelegt, dass der Entwurf des BGB. mit seiner dem jetzigen § 569 entsprechenden Vorschrift dem ALR. I 21 $$ 371, 373, 374 sich angeschlossen hat. Danach sollte nichts anderes bestimmt werden, als was bereits nach ALR. Rechtens war; es sollte sowohl den Erben des Mieters als dem Vermieter ein Kündigungsrecht gegeben werden, auf welches jedoch rechtsgültig sollte verzichtet werden können (vgl. Förster-Eccius, Privatrecht 5/2. Aufl. Bd. II S. 193142). Der vom Vorderrichter hervorgehobene Gesichtspunkt, dass der wirtschaftlich Schwächere geschützt werden müsse, ist weder für das ALR. noch für das BGB. massgebend gewesen. Das ergibt sich deutlich daraus, dass beide Gesetze das Kündigungsrecht nicht bloss den Erben des Mieters, sondern auch dem Vermieter geben, obwohl doch nur einer der beiden Vertragsteile der wirtschaftlich Schwächere sein kann. Dass der Mieter voraussichtlich stets der wirtschaftlich Schwächere sein werde, träfe übrigens z. B. bei der Miete von Geschäftslokalen nicht zu.

Nach den Protokollen der II. Kommission ist ein Antrag, bei der Miete von Räumen, welche dem Betriebe eines Erwerbsgeschäfts dienen, dem Vermieter das Kündigungsrecht zu versagen, abgelehnt worden; dabei kann unmöglich die Erwägung bestimmend gewesen sein, dass der Vermieter des Geschäftslokals stets der wirtschaftlich Schwächere und als solcher der Hilfe gegen die Erben des anderen Vertragsteils bedürftig sei. Gerade bei der Miete von Geschäftslokalen würde eine gesetzliche Vorschrift, dass beim Tode des Mieters eine Kündigung trotz entgegenstehender Vereinbarung stets zulässig sei, den wirtschaftlich Schwächeren auf das empfindlichste schädigen können. Die herrschende Ansicht geht denn auch dahin, dass § 569 BGB.

kein zwingendes Recht enthält, sondern durch Vereinbarung der Vertragschliessenden

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