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Stichhaltiges entgegengesetzt werden? Der Beschluss des Juristentages erkennt Notwendigkeit und Rechtsbestand der Kartelle ausdrücklich an, verschliesst sich also nicht dem mächtigen Zuge der modernen industriellen Entwicklung. Aber er erklärt sich mit Entschiedenheit gegen den Standpunkt, die Kartelle als „Blümchen rühr' mich nicht an“ zu behandeln. Er gibt dem Staate, was des Staates ist: ein Aufsichts- und Einspruchsrecht zur Verhütung der Kartellschäden. Die Ausgestaltung dieses Rechts soll der Verwaltungspolitik und der WirtschaftsGesetzgebung zufallen. Ohne sich in Einzelheiten zu verlieren, werden mit Geschick wichtige positive Forderungen herausgeschält: die Koalitionsfreiheit auch für die Arbeitnehmer, die Rechtsfähigkeit auch für die Arbeiterverbände und staatliches Eingreifen gegen übertriebene Preissteigerungen. Man darf es bedauern, dass die Beschlüsse an zwei der gegenwärtig fühlbarsten Kartellauswüchse vorübergegangen sind: dem Boykott gegen Händler und Abnehmer, der nicht selten über sie bis zu ihrer Vernichtung verhängt wird; der Besteuerung des inländischen Konsumenten zugunsten des Auslandes unter Ausnutzung der Ausfuhrprämien. Unbegründet aber ist der Vorwurf des Mangels formulierter Gesetzes vorschläge. Diese sind nicht Sache des Juristentages. Seinem Prinzipe getreu,,,entrollt er nur die Fahne, gibt nur Ziel und Wegerichtung für den Gesetzgeber an.

Der Ruf nach Wiedereinführung der Berufung in Strafsachen ist durch einen neuerlichen Vorgang wieder zwingend geworden. Am 30. Juli hat das Kriegsgericht den Oberleutnant Witte, der im Bilseprozess als Zeuge vereidigt war, wegen Meineids und wegen Misshandlung Untergebener zu einem Jahr und drei Tagen Zuchthaus, Entfernung aus dem Heer und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf zwei Jahre bestraft. Am 16. Sept. wurde Witte von dem Oberkriegsgericht in Frankfurt a. M. von der Anklage des Meineids unter glänzender Rechtfertigung freigesprochen und erhielt nur wegen Misshandlung 14 Tage Stubenarrest. Beiden Urteilen auch nur ein Wort hinzuzufügen, hiesse die Wirkung schwächen. / Schreien sie nicht geradezu nach der Berufung auch für die Strafkammer-Urteile? Soll nur der Soldatenrock gegen Justizirrtum schützen?

Für die gleislosen elektrischen Strafsenbahnen wird eine gesetzgeberische Regelung angekündigt. Sie fallen nicht unter das Kleinbahngesetz, weil der Gebrauch der Schiene die rechtliche Grundlage hierfür bildet. Sie fangen aber an, sich einzubürgern, und erheischen daher, um nicht rechtlich gleislos zu werden, eine entsprechende gesetzliche Ordnung. Dem Eilschritt der Technik, die freilich Siebenmeilenstiefel hat, versucht der Gesetzgeber wenigstens nachzubinken.

Darf durch Statut der Krankenkassen für die Ehefrauen der Kassenmitglieder eine Wöchnerinnen-Unterstützung noch vorgesehen werden? Das Ober-Verwaltungsgericht hat neuerdings diese Frage auf Grund der jüngsten Novelle zum Kr.Vers -Ges. in zwei Entscheidungen verneint. Das Ergebnis steht mit dem Wortlaut, nicht aber mit dem Geist der Novelle, wie das Gericht selbst anerkennt, im Einklang. Abhilfe kann nur im Wege der Gesetzgebung erfolgen.

Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin.

Vermischte s. Die Kommission für die Reform des Straf. prozesses wird am 4. Oktober ihre Arbeiten im ReichsJustizamt wieder aufnehmen und sogleich in die zweite Beratung der ihr vorgelegten Fragen eintreten, um damit endgültig ihre Stellung zu diesen Fragen zu nehmen.

Seit dem 10. Februar v. J., an welchem Tage die erste Sitzung stattfand, bis zum 8. Juli d. J., dem Schlusse der ersten Beratung, hat die Kommission in 12 Tagungen 56 Sitzungen abgehalten. Sie ist also, wenn man die Sommerferien in Rechnung zieht, ungefähr in jedem Monat einmal zu je 5 Sitzungen zusammengetreten und hat sich damit im Rahmen der anfänglichen Dispositionen gehalten, nach welchen, um allen Mitgliedern eine gründliche Orientierung in dem jedesmal zur Beratung gestellten Material zu ermöglichen, der Zeitraum zwischen zwei Tagungen mindestens vier Wochen betragen sollte. Hierdurch ist es möglich gewesen, die Beratungen auf einer Höhe zu halten, welche die Mitglieder hoffen lässt, dass ihre Beschlüsse weitgehende Beachtung finden werden. In rund 200 Beschlüssen positiven Inhalts hat die Kommission zu einer grossen Zahl von Abänderungen der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes Stellung genommen und dabei vielfach grundsätzliche Neuerungen in Anregung gebracht. Wenn die zweite Beratung auch mehrfach zu Aenderungen in den bisherigen vorläufigen Vorschlägen führen wird, schon weil die Beschlüsse nicht immer unter Anwesenheit sämtlicher Mitglieder gefasst werden konnten, so dürfte voraussichtlich doch das Ergebnis der zweiten Beratung im grossen und ganzen mit dem Ergebnis der ersten Beratung sich decken.

Während die Kommission in der ersten Lesung an die Reihenfolge der ihr vom Reichs-Justizamt vorgelegten Fragen, die sich wesentlich an die Legalordnung der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes anschlossen, gebunden war, hat sie für die zweite Lesung beschlossen, zunächst die grundlegenden Fragen der Gerichtsverfassung - Organisation der Gerichte, Beteiligung des Laienelements an der Rechtsprechung, Ausdehnung der Berufung, Zuständigkeit der Gerichte und S0dann erst die Vorschriften über das Verfahren, deren Regelung zum Teil von der Entscheidung jener Fragen abhängig ist, zur Erörterung zu ziehen. In der Kommission wird angenommen, dass die zweite Beratung im nächsten Frühjahr abgeschlossen werden kann. Die Protokolle über die Verhandlungen in erster und zweiter Beratung sollen bekanntlich alsbald nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit durch das Reichs-Justizamt zum Druck und zur Veröffentlichung gebracht werden.

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Ein Aktenstück aus alter Zeit. Als vor 25 Jahren die Errichtung des Reichsgerichts beschlossene Sache war, gehörte es zweifellos zu den schwierigsten Aufgaben der Reichsregierung, den richtigen Mann für die hohe und wichtige Stellung eines Chefs des höchsten deutschen Gerichtshofes zu finden. Mit welchem Erfolge die Wahl auf den damaligen ersten Präsidenten des Appellationsgerichts zu Frankfurt a. O., Dr. Eduard Simson, fiel, hat in dieser Nummer Professor Dr. Laband an anderer Stelle ausgeführt.

Von Interesse aber wird es sein, das Diplom kennen gebung und Rechtspflege, in erster Linie bei dem Zustandekommen des BGB. und bei der Ueberleitung des alten in das neue Recht, sind noch in so frischer Erinnerung, dass wir namens des Juristenstandes die zuversichtliche Hoffnung aussprechen, es möge dem Jubilar noch lange Zeit vergönnt sein, in gleicher geistigen und körperlichen Frische für Wissenschaft und Praxis zu wirken.

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zu lernen, das damals Eduard Simson von dem Altreichskanzler Bismarck zuging. Zu unserer Freude sind wir in der Lage, es nachstehend im Wortlaute zum Abdruck zu bringen; wir bemerken dazu, dass dies Diplom die eigene Redaktion Bismarcks ist, nachdem er eine frühere Fassung, die ihm Simson gegenüber nicht treffend genug erschien, verworfen und mehrfach korrigiert hatte. Das Diplom lautet: Nr. 1983/1984.

Berlin, den 25. April 1879. An den Ersten Präsidenten des K. Appellationsgerichts Herrn Dr. Simson.

Frankfurt a. O.

Seine Majestät der Kaiser haben auf Vorschlag des Bundesraths geruht, Sie zum Präsidenten des Reichsgerichts vom 1. Oktober d. J. zu er nennen und Ihnen den Charakter als Kaiserlicher Wirklicher Geheimer Rath mit dem Prädikat: „Excellenz“ zu verleihen. Euerer Excellenz beehre ich mich die unter dem 23. April d. J. Allerhöchst vollzogenen Urkunden anliegend zu übersenden. Ew. Excellenz wissen schon aus meinen mündlichen Mittheilungen, wie sehr ich mich freue, dass Seine Majestät der Kaiser durch diese Auszeichnung Hochdero Verdienste von Neuem anerkannt haben und wie lebhaft ich wünsche, dass Gott Ihnen für lange Zeit Gesundheit verleihe, um Ihre langjährige Arbeit an der Herstellung und Befestigung des Reichs auch in der Stellung eines ersten Richters im Reich fortzusetzen.

gez.: Fürst von Bismarck.

Personalien. An Stelle des in den Ruhestand getretenen Justizministers, Exz. von Amsberg, wurde Landgerichtspräsident Dr. Langfeld, Schwerin, Staatsrat und Vorstand des mecklenburgisch-schwerinscben Justizministeriums ernannt. Langfeld war seit dem 1. Januar 1900 Präsident des Landgerichts in Schwerin, vorher ebenda Geh. Ministerialrat und seit einer Reihe von Jahren auch stellvertretender Bundesratsbevollmächtigter. Er ist literarisch bekannt geworden durch die im Jahre 1886 erschienene Schrift über das Retentionsrecht und veröffentlichte 1899 einen Kommentar zu den von ihm ausgearbeiteten meckl. Ausführungsgesetzen zum BGB. – Der Senatspräsident beim Reichsmilitärgericht von Koppmann, Berlin, trat in den Ruhestand. – Privatdozent Dr. Burchard, Berlin, wurde zum Professor an der Akademie zu Posen, Privatdozent Dr. Egger, Berlin, zum aord. Professor in Zürich ernannt. Oberlandesgerichtspräsident von Plehwe, Königsberg i. Pr., feierte 24. September seinen 70. Geburtstag

am

Vo. v.

Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Preussen: M.-Erl. v. 1. 5. 1904, bt. Ausf. - Anweisg. z. Gew.-O. (M.-Bl. f. inn. Verw. S. 201). – M.-Vf. v. 25. 6. u. 1. 7. 1904, bt. Gefangenen-Sammeltransporte auf Eisenbahnen (S. 214). M.-Vf. v. 2. 5. 1904, bt. Führg. d. Binnenschiffsregister (S. 218).

Baden: Ges. v. 24. 8. 1904. bt. A bänd. der Verfassg. (Gu. Vo.-Bl. S. 339). Ges. v. 24. 8. 1904, bt. d. Verfahren b. d. Wahlen 2. Ständeversamml. [Landtagswahlges.) (S. 347). M.-Bk. v. 26. 8. 1904, bt. die Verfassgsurkunde. (S. 374).

Hessen : M.-Bk. v. 25. 8. 1904, bt. Rechtshilfeverkehr m. Bosnien u. d. Herzegowina (A.-Bl. d. M. d. Just. No. 17).

Oldenburg : M.-Bk. v. 12. 8. 1904, bt. Aend der z. Ausf. d. Impfges. v. 5. 7. 1900 erlass. Bestimgn. (Ges.-Bl. S. 177). 17. 8. 1904 2. Ausf. d. Seemannsordn. v. 2. 6. 1902 (S. 178). M.-Bk. v. 24. 8. 1904, bt. Verpflichtg. z. Anzeige übertrag b. Krankhtn. (S. 179).

Sachsen-Meiningen: Vo. v. 9. 7. 1904, bt. Kraftloserklärg. v. Schuldbücbern (Einlagebüch., Sparbüch.) (Sml. d. Vo. S. 277). M..Ausschrb. v. 25. 7. 1904, bt. Beschränkg. d. Aufenthalts polo. Arb. russ. u. österr. Staatsangehörgk. (Sml. d. Ausschrb. S. 119).

Gotha: Waldschutzges. v. 19. 7. 1904 (Ges.-S. S. 91). – Vo v. 1. 7. 1904, bt. Einrichtg. der Vermessungsregister (S. 97).

Schwarzburg-Sondershausen : M.-Bk. v. 8. 8. 1904, bt. die erste jurist. Prüfg. (Ges.-S. S. 275).

17. 8. Lübeck: Bk. v. 1904, bt. Lübeckische Hafen- u. Re

23. 8. vierordng. (Sml. d. Ges. u. Vo. No. 72).

Die Verlängerung der Oberlandesgerichtsgemeinschaft Jena. Laut Ministerial-Bekanntmachung v. 20. Aug. 1904 ist die durch den Staatsvertrag v. 19. Febr. 1877 und Akzessionsvertrag v. 23. April 1878 hinsichtlich des gemeinschaftlichen thüringischen OLG. in Jena errichtete Gerichtsgemeinschaft durch Vertrag v. 27. Nov. 1903 v. 1. Okt. 1904 an dergestalt verlängert, dass sie bis zum 1. Okt. 1929 von keinem der vertragschliessenden Teile gekündigt werden kann.

Erweiterung des Kammergerichts. Am 1. Okt. werden bei dem KG. zwei neue Zivil-Hilfssenate als 16. bezw. 17. Zivilsenat, sowie ein gemischter Hilsssenat, welcher in Zivilsachen als 18. Zivilsenat und in Strafsachen als 2. Strassenat zeichnet, eingerichtet. Der jetzige alleinige Strafsenat erhält die Bezeichnung „erster Strassenat“. Gleichzeilig müssen die Geschäftsräume der beiden Strafsenate und der Oberstaatsanwaltschaft des KG. in Privaträume verlegt werden hoffentlich nur vorübergehend.

Mehrfachen Wünschen aus unserem Leserkreise entsprechend, das in unserer No. 18 enthaltene Bild des verstorbenen Justizrats Dr. Staub in einem besonderen Exemplar zum Zwecke des Einrahmens erhalten zu können, haben wir eine Anzahl A bzüge desselben auf Kuostdruckpapier fertigen lassen, die wir den Abonnenten unseres Blattes gern gratis, solange der Vorrat reicht, zur Verfügung stellen. Bestellungen hierauf bitten wir baldigst an uns gelangen zu lassen.

Die Expedition der Deutschen Juristen-Zeitung.

Sprechsa al. Der erste Präsident des Reichsgerichts. Es war eine glückliche Fügung, dass Eduard von Simson zum ersten Präsidenten des Reichsgerichts ernannt wurde. So uozweifelhaft richtig es ist, dass bei der Besetzung der Richterstellen, auch der höchsten, im allgemeinen politische Rücksichten nicht den Ausschlag geben sollen, so verhielt sich dies doch bei der Wahl des ersten Reichsgerichtspräsidenten ausnahmsweise anders. Denn die Errichtung des obersten Reichsgerichts selbst war eine Tat von hochpolitischer Bedeutung, die weit über das Gebiet der Gerichtsverfassung hinaus ihre Wirkungen äusserte.

Nicht überall in Deutschland wurde diese Erweiterung der Zuständigkeit des Reichs mit Sympathie begrüsst; althergebrachte Institutionen und nicht ganz unberechtigte partikularistische Interessen fielen der neuen Reichsbehörde zum Opfer. Die obersten Landesgerichte standen überall

hohem Ansehen; sie waren die Hüter und Pfleger der Landesrechte. Dem Reichsoberbandelsgericht war es durch seine glänzende Rechtsprechung allerdings gelungen, sie alle zu überragen; aber seine Urteile hatten es im wesentlichen mit der Auslegung eines für das ganze Reich gelten

Der Unterstaatssekretär im preuss. Justizministerium, Wirkl. Geh. Rat Dr. Küntzel, beging am 26. Sept. seinen 70. Geburtstag. Die Verdienste des Jubilars um Gesetz

den Gesetzbuchs und einer immerhin beschränkten Rechts- präsidenten Dr. v. Bombard einer Besprechung unterzogen, materie zu tun. Das Reichsgericht hatte eine schwierigere und welcher zweifellos im Prinzip voll zugestimmt werden muss. vielseitigere Aufgabe zu lösen, und es musste erst den Beweis Der Antrag bezweckt „Entlastung des RG. auf dem Wege liefern, dass es ihr gewachsen war. Es musste sich das der Kompetenzänderung in erster Instanz, indem er in teilVertrauen erst erwerben, in dessen Besitz die höchsten weiser Abänderung der $8 27 und 75 GVG. eine Mehrzahl Landesgerichte sich befunden hatten. Die Weisheit Bis- von Straftaten, die bisher zur Zuständigkeit der Straf kammer marcks erkannte, dass die Person des ersten Präsidenten gehörten, teils unbedingt an die Schöffengerichte überdes Gerichtshofes diesem gewissermassen die Signatur auf- weist, teils nach dem Ermessen der Straf kammer im eindrückte, und dass sein Name eine Bürgschaft bieten sollte zelnen Falle von dieser an die Schöffengerichte überweisen für den Geist, welcher die Rechtsprechung des Reichs- lassen will“. Diesen Antrag billigt v. Bombard, indem er gerichts durchwehen sollte. Es konnte daher bei der gegenüber den Bedenken, welche an sich gegen eine EinAuswahl des ersten Präsidenten nicht ausschliesslich auf schränkung der Zuständigkeit des Reichsgerichts vorliegen, die juristische Berühmtheit ankommen, sondern es musste die Notlage darlegt, in der sich die Strafsenate des RG. ein Mann dazu berufen werden, dessen gesamte Persön- befinden, und ferner hervorhebt, „dass es sich bei Anlichkeit und politische Vergangenheit ihn dazu geeignet nahme des Antrages Hagemann doch nur um ein Provimachten, dessen persönliche Popularität auf die von ihm sorium handeln kann, das bei einer durchgreifenden Aengeleitete Behörde zurückstrahlte. Hierzu aber war nie- derung der StrPO., wie sie in Aussicht steht, gleichfalls einer mand besser befähigt als Simson, der ein Volksmann wiederholten Prüfung unterstellt und mit dem neu zu reim allerbesten und edelsten Sinne des Wortes war. Seine gelnden Strafverfahren in Einklang gebracht werden muss." reiche Erfahrung in der juristischen Praxis, seine erfolg- Obwohl die hierauf bezüglichen Ausführungen an sich reiche Mitwirkung an der Gesetzgebung, sein hoher durchaus zutreffend erscheinen, so wird doch die ErörteGerechtigkeitssinn, seine Mässigung in politischen An- rung einer nahe liegenden Frage vermisst. Die Annahme gelegenheiten, seine oft bewährte Vaterlandsliebe und seine des Antrages würde, wie auch v. Bombard hervorhebt, allseitige gründliche, über das Gebiet des Rechts weit hin- zur Folge haben, dass alle in Gemässheit dieses Antrages ausragende Bildung, im Verein mit einer ungewöhnlichen, an die Schöffengerichte gelangenden Sachen im Revisions„auf Herzensgüte beruhenden persönlichen Liebenswürdig- verfahren an die Oberlandesgerichte statt an das Reichskeit hatten ihm eine allgemeine Beliebtheit verschafft, und gericht gelangen würden. Weshalb bedarf es aber zur man kann wohl behaupten, dass er zu den wenigen her- Erreichung dieses Ergebnisses des Umweges der Komvorragenden Männern gehörte, welche keine Feinde hatten. petenzänderung in erster Instanz, weshalb sollte

Aber nicht nur der Eindruck, den seine Ernennung hierzu die einfache Bestimmung, dass in den durch den nach aussen machte, kam in Betracht, sondern wichtiger Antrag betroffenen Strafsachen die Oberlandesgerichte an noch war seine Wirksamkeit innerhalb des Gerichts. Es Stelle des Reichsgerichts über die Revision zu entscheiden war gewiss keine leichte Sache, in eine so grosse, aus haben, nicht für ausreichend erachtet werden? sehr verschiedenen, einander fremden Elementen zusammen

Gerade weil es sich nur um ein Provisorium handeln gesetzte Behörde nicht nur eine äusserliche, formale Ord- kann, dürfte der Weg den Vorzug verdienen, der an dem Dung, sondern eine innere Harmonie und Einheit zu bestehenden Verfahren nicht mehr ändert als zur Erbringen, Gegensätze auszugleichen, Reibungen und Eifer- reichung des Endzieles, der Entlastung des RG., notwendig süchteleien zu verhüten und alle Kräfte an der richtigen ist, der aber geradezu auf dieses Ziel hinführt. Das RG. Stelle für die grosse Gesamtaufgabe nutzbar zu machen. wird entlastel, wenn ein Teil der Geschäfte auf die OberNach dem übereinstimmenden Zeugnis zahlreicher Mit- landesgerichte übertragen wird. Einer weiteren Aendeglieder des Gerichtshofes ist die Lösung dieser Aufgabe rung der Gesetze als dieser Erweiterung der Zuständigkeit Simson in vorzüglicher_Weise gelungen, und alle seine der Oberlandesgerichte bedarf es nicht. Dagegen enthält Mitarbeiter haben von ihm niemals anders als mit grösster der Antrag Hagemann drei erhebliche Aenderungen des Verehrung und Dankbarkeit gesprochen und sein Verdienst Verfahrens, welche zu dem Zwecke des Antrages in keiner um die innere Ordnung des Geschäftsbetriebs des Reichs- Beziehung stehen: die Erweiterung der Zuständigkeit der gerichts rühmend anerkannt.

Schöffengerichte auf Kosten der Zuständigkeit der StrafSimson war der, geborene Präsident und hatte in der kammern, die Einführung eines neuen Rechtsmittels Führung von Präsidialgeschäften seit den Tagen des der Berufung für die den Schöffengerichten neu zu überFrankfurter Parlaments eine fast ununterbrochene Uebung weisenden Straftaten, endlich für diese Straftaten eine ergehabt; seine in jungen Jahren in England gemachten hebliche Beschränkung des Rechtsmittels der Revision inParlamentsstudien, seine schnelle Auffassung auch ver

sofern, als abgesehen von dem Falle des § 398 StrPO. wickelter und schwieriger Situationen, seine mit Festigkeit die Rüge der Verletzung einer Rechtsnorm über in der Sache gepaarte Leutseligkeit in der Form, seine das Verfabren ausgeschlossen wäre ($ 380 a. a. O.). unerschütterliche Unparteilichkeit waren Eigenschaften, Je dringender allgemein das Bedürfnis anerkannt welche ihn zum Präsidenten grosser Körperschaften prä- wird, die Notlage, in welcher sich die Strafsenate destinierten und ihn befähigten, die mit der Präsidialwürde des RG. befinden, recht bald zu beseitigen, desto verbundenen Aufgaben in musterhafter Weise zu erfüllen. wünschenswerter ist es, dem zu erlassenden Gesetze Dieses besondere, ihm eigene Talent kam ihm auch in alles fern zu halten, was irgendwie geeignet ist, der Beseiner Stellung als Präsident des Reichsgerichts zu statten ratung oder der Ausführung desselben Schwierigkeiten und war ein nicht zu unterschätzender Faktor für die er- entgegenzustellen. Die bei den Oberlandesgerichten zu folgreiche und glänzende Entwickelung, welche das Reichs- treffenden Einrichtungen, namentlich die erforderliche Vergericht alsbald nach seiner Errichtung genommen hat. mehrung der Richterstellen, blieben im wesentlichen die

Laband. selben, gleichgültig, ob diese Gerichte über die Revision

gegen die in erster Instanz erlassenen Urteile der StrafZur Entlastung der Strafsenate des Reichs- kammern oder über die Revision gegen die Berufungsgerichts. S. 565 d. Bl. ist der im Reichstage von den urteile derselben zu entscheiden hätten. Denn die Mög-, Abg. Hagemann u. Gen, unter dem Titel „Aendehungen des lichkeit, dass die erwähnte Beschränkung des Rechtsmittels Gerichtsverfassungsgesetzes“ gestellte Antrag vom Senats- gemäss § 380 StrPO. eine Verminderung der Zahl der

in diesem die Zahl der an die Oberlandesgerichte zu überweisenden Vergehen etwas zu hoch gegriffen würde. Sollte dies später, nach Eintritt geordneter Zustände, zu einem Uebelstande führen, dessen Beseitigung man nicht glaubte bis zum Abschluss der in Aussicht genommenen Reform der StrPO. hinausschieben zu dürfen, so würde die Erlassung eines neuen, die Zuständigkeit zwischen dem Reichsgericht und den Oberlandesgerichten regulierenden Provisoriums keinen nennenswerten Schwierigkeiten unterliegen, namentlich wenn die Justizverwaltungen inzwischen die bezüglich eines solchen Gesetzes wünschenswerten statistischen Unterlagen vorbereiten würden.

Geh. Justizrat Moeller, Sprottau.

Revisionen zur Folge haben könnte, darf als ein im Interesse einer geordneten Strafrechtspflege nicht erwünschtes Ergebnis nicht in Betracht gezogen werden. Dagegen würde durch Annahme des Antrages Hagemann auch eine erhebliche Verstärkung des zur Besetzung der Schöffengerichte erforderlichen Richter- und Laienpersonals erforderlich werden.

Ferner handelt es sich bei einem Notgesetze um eine zweckmässige Auswahl derjenigen Straftaten, durch deren Ausscheidung das Reichsgericht entlastet werden soll, und dieser Teil der Arbeit des Gesetzgebers würde wesentlich erleichtert, wenn das Gesetz sich darauf beschränkte, für die auszuwählenden Straftaten die Entscheidung über die Revision von dem Reichsgericht auf die Oberlandesgerichte zu übertragen, weil dann nur zu prüfen wäre, ob eine ausreichende Entlastung des Reichsgerichts herbeigeführt würde, ohne dass dabei der Zweck der Einsetzung eines obersten Gerichtshofes, die Erhaltung einer einheitlichen Rechtsprechung, zu sehr beeinträchtigt würde. Dagegen würde zu dieser Prüfung, wenn das Gesetz in der Form des Antrages Hagemann erlassen werden soll, noch die fernere Prüfung hinzutreten müssen, ob jede der ausgewählten Straftaten auch zur Aburteilung durch die Schöffengerichte geeignet sei. Die Beantwortung dieser Frage wäre keineswegs leicht. Es könnte sogar Zweifel entstehen, ob nicht der Gesetzgeber bei Abmessung der Zuständigkeit der Strafgerichte unterster Ordnung schon so weit vorgegangen sei, dass bei einer Erweiterung dieser Zuständigkeit, sofern sie zur Entlastung des Reichsgerichts ausreichen soll, das zulässige Mass überschritten werden würde.

Hierzu tritt noch das Bedenken, dass der Antrag Hagemann sich nicht darauf beschränkt, zum Zwecke der Entlastung des RG. die unbedingte Zuständigkeit der Schöffengerichte zu erweitern, sondern auch dem $ 75 GVG. eine weitere Ausdehnung geben will. Nach diesem Paragraphen kann die Strafkammer bei Eröffnung des Hauptverfahrens wegen gewisser Vergehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhandlung und Entscheidung dem Schöffengericht überweisen, wenn nach den Umständen des Falles anzunehmen ist, dass auf keine andere oder höhere Strafe als auf die im § 27 No. 2 bezeichnete und auf keine höhere Busse als 600 M. zu erkennen sein werde. Diese der Strafkammer erteilte Befugnis ist eine so ausserordentliche, in die Zuständigkeit der Gerichte und in das Rechtsmittelsystem tief einschneidende, dass dem Vorschlage Hagemanns, diese Befugnis noch auf andere Vergehen auszudehnen, nicht ohne zwingende Gründe stattzugeben sein dürfte. Als ein solcher Grund kann aber die Notwendigkeit einer Entlastung des RG. nicht anerkannt werden, wenn diese Entlastung auf andere Weise herbeigeführt werden kann.

Wenn von der im Antrage Hagemann vorgeschlagenen Kompetenzänderung in erster Instanz Abstand genommen würde und allein zu prüfen wäre, welche Vergehen zur Entlastung des RG. den Oberlandesgerichten zur Entscheidung in der Revisionsinstanz überwiesen werden sollen, so würde die Frage, ob diejenigen Vergehen, welche nach dem Antrage Hagemann nur bedingungsweise der Entscheidung des RG. entzogen werden sollen, ganz oder teilweise unbedingt den Oberlandesgerichten zu überweisen seien, keine Schwierigkeiten bereiten. Die Notlage beim Reichsgericht ist eine so aussergewöhnliche, seine Arbeitsrückstände sind so erheblich, dass noch geraume Zeit verstreichen wird, ehe bei den Strafsenaten des RG. geordnete Zustände hergestellt sein werden, auch wenn ihnen durch das Notgesetz eine an sich ausreichende Entlastung gewährt würde. Deshalb wäre es noch kein Fehler, wenn

Zu $ 398 ZPO. Es ist wohl kein Streit mehr darüber, dass bei Reform des Prozesses die Beeidigung des Zeugen durch den Voreid in der ZPO., wenn überhaupt an der Solennität des Eides festgehalten werden und letztere nicht vielmehr durch die einfache Wahrheitsversicherung ersetzt werden soll, beseitigt und wieder zu dem Nacheid, wie solcher u. a. im altpreussischen Prozess in Uebung war, zurückgekehrt werden müsste. Nicht minder kann für das geltende Recht als anerkannte Forderung gelten, dass eine möglichste Verminderung der Eide, besonders der Zeugeneide, anzustreben ist. Dem dient § 398 ZPO., dass bei Wiederholung der Vernehmung desselben Zeugen in ein und demselben Prozess die Berufung auf den geleisteten Eid ausreichen soll. Dies ist zwar dem Ermessen des Gerichts überlassen, jedenfalls aber nicht so gemeint, dass diese Berufung nur zu gelten habe, wenn die Vernehmung sich auf das frühere Beweisthema erstreckt. Allerdings ist letzteres die Ansicht des Reichsgerichts, Entsch. in Zivils., Bd. 48 S. 387. Die hierfür geltend gemachten Gründe können auch de lege lata nicht überzeugen. Denn ein Beweisthema in dem Sinne, der hier zugrunde gelegt ist, gibt es für die Vernehmung des Zeugen schon um dessentwillen nicht, weil nach § 396 ZPO. der Zeuge, dessen Ladung nach der Novelle zu § 377 ZPO. „den Gegenstand der Vernehmung“ zu bezeichnen hat und nicht ein Beweisthema, vgl. Begründung S. 104/5, das, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhange anzugeben, zu veranlassen ist. Der Entscheidung des RG. kann also nicht zugestimmt werden, ist also auch praktisch die Anerkennung zu versagen. In wissenschaftlichen Darstellungen des Prozesses wird die Frage nicht berührt. Um so freudiger ist es zu begrüssen, dass in der Darstellung des Zivilprozessrechts von Kohler in v. Holtzendorffs Enzyklopädie, Bd. II S. 122 vorstehende Ansicht geteilt wird – ohne nähere Begründung allerdings.

Landgerichtsrat Dr. Marcus, Berlin.

Die Geschäfte des Reichsgerichts 1879-1904. Aus Anlass des 25jährigen Bestehens des Reichsgerichts wird es von Interesse sein, eine Uebersicht der Geschäfte des Reichsgerichts und der Zahl der beschäftigten Richter zu erhalten. Nachdem mir in höchst dankenswerter Weise gestattet worden ist, von den diesbezüglichen Zahlen für die Oeffentlichkeit Gebrauch zu machen, gebe ich nachstehend eine solche Uebersicht der Geschäfte der Zivilsenate seit dem Bestehen des Reichsgerichts bezw. die Zahl der beim Reichsgerichte anhängig gewordenen Revisionen in Strafsachen, auf welche die Strafprozessordnung Anwendung gefunden hat, und daran anschliessend die Zahl der in den Zivilsenaten und den Strafsenaten beschäftigten Richter.

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Die vorstehende Uebersicht ergibt nicht nur ein anschauliches Bild des Anwachsens der Geschäfte des Reichsgerichts, sondern es wird aus dieser Zusammenstellung auch erst recht ersichtlich, wie dringend nötig es ist, dass die auch in diesem Blatte so oft besprochene Frage der Entlastung des Reichsgerichts bald endgültig gelöst wird. Wie dringlich ihre Erledigung ist, geht am besten daraus hervor, dass Ende 1898 die Zivilsenate 2678 Sachen (ausser den Beschwerden usw.) zu erledigen hatten, und zwar durch 6 Präsidenten und 45 Richter. Dem gegenüber waren im Jahre 1903 3862 Sachen (ausser den Beschwerden usw.) zu erledigen durch 7 Präsidenten und 52 Richter, so dass für das sich hieraus ergebende Plus von 1184 Sachen nur 1 Präsident und 7 Richter mehr tätig waren. Noch mehr fällt die Arbeitsvermehrung bei den Strafsenaten ins Auge: Im Jahre 1893 waren 4785 Revisionen in Strafsachen von 4 Präsidenten und 27 Räten zu erledigen, im Jahre 1903 dagegen 6437 Revisionen von 4 Präsidenten und 29 Räten, somit ein Plus von 1652 Revisionen, wofür nur 2 Richter mehr tätig waren.

Otto Liebmann, Berlin.

letzten 5 Jahren den Offenbarungseid geleistet haben oder gegen die wegen Verweigerung der Eidesleistung die Haft angeordnet ist. Von diesem Einsichtsrechte wurde früber hauptsächlich nur Gebrauch gemacht, wenn es sich um Beitreibung von Urteilssummen handelte. Neuerdings haben jedoch die sich stetig ausdehnenden Auskunftsbureaus ihr Augenmerk ganz besonders dieser Art der Erkundigung über eine Person zugewandt und dadurch dieser „schwarzen Liste“ eine Verbreitung bereitet, die die Schuldner in unverhältnismässiger Weise schädigt. Ist es schon bedenklich, dass jemand, bei vorübergehender Zahlungsstockung vom Gläubiger wegen einiger Mark zum Offenbarungseid getrieben, nach mehr als 4 Jahren durch die Liste noch eine schwere Schädigung seines Kredits erleidet, wenn er sich in dieser Zeit mit Fleiss und Sparsamkeit herausgearbeitet hat, so muss es vollends als Ungerechtigkeit erscheinen, dass denjenigen, die den Eid geleistet haben, diejenigen gleichgestellt werden, gegen die lediglich wegen ihres Nichterscheinens im Termine Haftbefehl erlassen wird. Jeder Praktiker weiss allerdings, dass zahlungsunlustige Schuldner durch die Drohung mit dem Offenbarungseide meist zur Abtragung der Schuld zu veranlassen sind. Damit das Mittel ja nicht seine Wirkung verfehlt, wird gleich bei der Vorladung Haftbefehl im Falle der Eidesverweigerung beantragt. Die nächste Wirkung solcher Vorladung ist dann zumeist die Einigung auf Abschlagszahlungen, zu deren sicherer Erreichung der

Eine Härte des § 915 ZPO. Zum Schutze des Publikums gegen Ausbeutung durch zahlungsunfähige Personen wird gemäss § 915 ZPO. bei den Amtsgerichtsschreibereien eine jedermann kostenlos zur Einsicht offenliegende Liste derjenigen Personen geführt, welche in den

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