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Rechnung zu tragen. Geistig Minderwerte, die gemeingefährlich sind, müssen auch nach beendetem Strafvollzuge in geeigneten Anstalten verwahrt werden, ihre Entlassung kann nur bedingt und widerruflich erfolgen. Geistig Minderwerte, die nicht gemeingefährlich sind, bleiben nach Vollzug der Strafe unter staatlicher Gesundbeitsaufsicht, deren Dauer durch Urteil bestimmt wird. Die Unterbringung in einer Familie oder die Bestellung eines besonderen Pflegers sind zulässig Die Notwendigkeit solcher Sicherungsmassregeln ist durch ein besonderes Verfahren festzustellen, das grundsätzlich vom Entmün-, digungsverfahren getrennt zu halten ist.

B. Hinsichtlich der Jugendlichen. Die Strafmündigkeit ist bis zum vollendeten 14. Lebensjahre hinaufzurücken. Das Kriterium der für die Erkenntnis der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht wird beseitigt. Die Jugend soll fernerhin kein Milderungsgrund für die Abmessung der Dauer der Strafe sein. Das Anwendungsgebie des Verweises und der Geldstrafe ist zu erweitern. Anstatt und neben der Strafe kann Zwangs- und Fürsorge-Erziehung angeordnet werden. Die Haftung der Gewalthaber der Jugendlichen für die Schadensfolgen ist zu verstärken. Hinsichtlich des Strafprozesses und Strafvollzuges wird vorgeschlagen, die Anklagepflicht der Staatsanwaltschaft gegenüber Jugendlichen zu beschränken, an die Stelle der Anklage kann Anzeige beim Vormundschaftsrichter behufs Anordnung geeigneter Massnahmen treten. Taugliche Auskunftspersonen, insbesondere auch entsprechend vorgebildete Aerzte sind behufs Prüfung der Zurechnungsfähigkeit zuzuziehen. Die Oeffentlichkeit des Verfahrens gegen Jugendliche ist zu beschränken, nur Gewalthaber, Seelsorger, Lehrer, Dienst- und Lehrherren und ähnliche in persönlicher Beziehung zum Jugendlichen stehende Personen sind zuzulassen.

Die Untersuchungshaft ist derart zu ordnen, dass der Jugendliche in der Regel allein, niemals aber zusammen mit Erwachsenen verwahrt wird. Der gleiche Grundsatz soll auch den Vollzug der Freiheitsstrafen beherrschen, der in besonderen, nur für Jugendliche bestimmten Anstalten erfolgen soll; dabei soll die geistige, sittliche und körperliche Erziehung des Jugendlichen neben dem Ernst der Strafe zur vollen Geltung gelangen. Strafaufschub und vorläufige Entlassung sollen zur ausgedehntesten Anwendung kommen, die Fürsorge für die aus der Strafanstalt vorläufig oder endgültig entlassenen Jugendlichen ist staatlich zu organisieren. Die Bestrafung des Jugendlichen ist in den Strafregistern zu löschen, wenn er sich innerhalb angemessener Frist tadellos verhalten hat.

Die Resolution betreffend die Jugendlichen schliesst mit dem Satze: „Damit soll nicht ausgeschlossen sein, dass ähnliche Massregeln auch für Erwachsene ergriffen werden.“ Mit diesen Worten eröffnet der Juristentag den Ausblick auf eine künftige grundlegende Umgestaltung der Strafrechtspflege, die auch in der Debatte mehrfach als das Ziel der Hoffnungen vieler Berufenen angedeutet wurde. Geschah dies auch meist nur schüchtern, so fühlte man doch den Flügelschlag einer neuen Zeit und eines freien wissenschaftlichen Geistes, des alten Hausgeistes des deutschen Juristentages.

unterzogen. Dasselbe ist schon jetzt erlassen, weil die längst ersehnte Neuregelung des gesamten Jagdrechts in einer einheitlichen Jagdordnung für ganz Preussen noch nicht spruchreif erscheint.

Das Gesetz, datiert vom 14. Juli 1904 (GS. S. 159), gilt in der ganzen Monarchie und auch in Helgoland, mit Ausnahme der Hohenzollernschen Lande, in denen das Jagdrecht kürzlich durch die Jagdordnung vom 10. März 1902 neu geregelt ist. Das Gesetz bringt in § 1 einen gewaltigen Fortschritt, indem es für ganz Preussen feststellt, welche Tiere jagdbar sind und welche nicht. Damit ist die frühere Buntscheckigkeit beseitigt. Die vom ALR. subsidiär aufgestellte Regel, dass die zur Speise zu gebrauchenden Tiere jagdbar sind, ist aufgegeben. Massgebend war die Frage, ob Fleisch, Gehörn, Balg oder Eier benutzt werden. Die jagdbaren Tiere werden einzeln aufgezählt, nur die Sumpf- und Wasservögel werden allgemein mit bestimmt namhaft gemachten Ausnahmen für jagdbar erklärt. Schwierigkeiten wird diese Fassung nicht bieten, da leicht festzustellen ist, was zu den Sumpf- oder Wasservögeln gehört. Hervorzuheben ist, dass Biber, Ottern, Füchse, wilde Katzen, Edelmarder, wilde Tauben, Brachvögel, Wachtelkönige, Kraniche, Adler jetzt jagdbar sind, dagegen Störche, Taucher, Säger, Kormorane, Blesshühner und graue Reiher nicht.

Die Schonzeit fast sämtlicher Tiere ist verlängert, nur der Dachs ist schlechter weggekommen, ebenso das Rehkalb, welches früher überhaupt nicht, jetzt aber im November und Dezember geschossen werden darf. Sehr zweckmässig ist, dass der Bezirksausschuss in grösserem Umfange durch § 3 ermächtigt ist, die Schonzeit bestimmter Tiere abzuändern, zu verlängern und aufzuheben. Allgemein verboten ist jetzt das Aufstellen von Schlingen, in dem sich jagdbare Tiere oder wilde Kaninchen fangen können (§ 4). Wilde Kaninchen sind nunmehr auch in Hannover und dem vorm. Kurfürstentum Hessen Gegenstand des freien Tierfangs. Nur der Kramtsvogelsang in hochhängenden Dohnen ist erlaubt. Kiebitz- und Möweneier dürfen wie bisher nur bis zum 30. April gesammelt werden, jedoch kann der Bezirksausschuss diesen Termin bei den Kiebitzen bis zum 10. April zurückverlegen und für Möweneier bis zum 15. Juni verlängern (8 5). Wer Kiebitz- oder Möweneier sammeln will, bedarf zwar keines Jagdscheins, muss sich aber in Begleitung des Jagdberechtigten befinden oder dessen schriftlich erteilte Erlaubnis bei sich führen. Ausnehmen der Eier von jagdbarem Federwild ist dem Jagdberechtigten nur gestattet, wenn sie ausgebrütet werden sollen. Zum Ausnehmen von Eiern, welche zu wissenschaftlichen oder Lehrzwecken benutzt werden sollen, bedarf es der Genehmigung des Landrats.

Bisher war vom Beginn des fünfzehnten Tages der Schonzeit ab bis zu deren Ablauf nur das Anbieten zum Kauf und die Verkaufsvermittelung von Wild verboten; jetzt ist allgemein der Versand, der Verkauf und auch der Ankauf unter Strafe gestellt

Das neue preussische Wildschongesetz.

Von Landgerichtsrat Dr. Delius, Berlin.

Die Schonzeiten des Wildschongesetzes vom 26. Februar 1870 erschienen schon lange abänderungsbedürftig. Von einer Novelle hat man Abstand genommen, vielmehr das ganze Gesetz mit Rücksicht auf andere ihm anhaftende, baldiger Abstellung bedürfende Mängel einer vollständigen Umarbeitung

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ausgabe auszuschliessen gewesen wären. Denn ein wusster Trennung. Wenn den Mitgliedern von VorBeschluss, welcher den Vorstand ermächtigt, im Ein- stand und Aufsichtsrat eine Treupflicht auferlegt ist, vernehmen mit dem Aufsichtsrat die Einzelheiten so obliegt sie nicht auch den Aktionären. Ein der Aktienausgabe festzusetzen und die Aktien zu Direktor oder Aufsichtsrat begeht somit keine Unbegeben und dabei Offerten solcher Personen und treue im Sinne von HGB. § 312, wenn

er als stitute abzulehnen, von welchen anzunehmen sei, Aktionär – etwa aus volkswirtschaftlichen Gründen dass sie den Besitz der neuen Aktien zur Gefähr- - für Verstaatlichung der Gesellschaft stimmt, obdung des Fortbestandes der Gesellschaft benutzen wohl bei ihm die Ueberzeugung feststeht, dass der würden, ist kein Beschluss, welcher ein Rechts- staatliche Uebernahmepreis die zukünftige Ertragsgeschäft mit Aktionären als dritten „betrifft". Für fähigkeit des Unternehmens nicht aufwiege.) Aber die Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat, die abgesehen davon, zum Begriff der Untreue gehört Aktionäre sind, bildet jene Ermächtigung kein Rechts- nicht bloss absichtliches, sondern auch rechtswidriges geschäft mit ihnen als Aktionären oder dritten, und Handeln zum Nachteil der Gesellschaft. Selbst wenn jene Bankhäuser sind an jener Ermächtigung viel- also das Vorstandsmitglied die Untreue nicht gerade leicht wirtschaftlich, aber nicht unmittelbar rechtlich als Gesellschaftsorgan begehen müsste, entfiele doch beteiligt; der Beschluss , betrifft“ nicht ein Rechts- strafrechtliche Verantwortung, weil es als Aktionär geschäft mit ihnen.

Endlich ist weder Gesetz das Recht hätte, zum Nachteil der Gesellschaft zu noch Statut und daher auch kein Recht der Aktionäre stimmen. Aus gleichem Grunde verfehlen sich weder aus dem Grunde verletzt, weil der Ausschluss des Vorstand noch Aufsichtsrat gegen § 312, wenn sie Bezugsrechtes der Aktionäre nicht als ein selbstän- einen der Gesellschaft nachteiligen Generalversammdiger Gegenstand in der Tagesordnung genannt lungsbeschluss vollziehen; deon sie sind dem obersten wurde. Denn die Frage des Bezugsrechtes bildet Gesellschaftsorgan zu Geborsam verpflichtet. einen Bestandteil des Modus der Aktienzeichnung, Die staatsrechtliche Frage der Mitwirkung des und Beschlussfassung über die Modalitäten der Landtags anlangend, so wäre der Vertrag auf Aktienausgabe“ war als ein besonderer Punkt auf die Abnahme von 26 751 000 M. Hiberniaaktien für Tagesordnung gesetzt. Dagegen unterliegt keinem den Staat auch verpflichtend, wenn er ohne verZweifel, dass durch den Ausschluss jeglichen Bezugs- tragsmässigen Vorbehalt der Zustimmung des Parlarechtes und durch die Ablehnung der gemeinsamen mentes abgeschlossen sein würde. Allein da der Zeichnungsofferte von Dresdner Bank und Schaaff- Minister schon in seiner Verstaatlichungsofferte solche hausenschem Bankverein Interessen einer Aktionär- Zustimmung vorbehielt, ist nicht anzunehmen, dass minderheit schwere Schädigung erfuhren. Daher ist er gegenüber der Dresdener Bank anders verfuhr.

zu begreiflich, dass die Dresdner- Auf diese Weise wird der Vertrag privatrechtlich Bank-Gruppe eine Wiederaufhebung der auf nicht eher wirksam, als er staatsrechtliche Gültigkeit die Kapitalserhöhung bezüglichen Be- erlangt. Sonst müsste das Staatsministerium wegen schlüsse fordert. Dass die Hiberniaverwaltung ausseretatmässiger Ausgabe nachträgliche Genehdie jungen Aktien schon begab, hindert hieran nicht; migung der Kammern einholen. denn solange der Beschluss über Erhöhung des Grundkapitals nicht in das Handelsregister eingetragen ist

und dies wurde durch einstweilige Verfügung Zu Ludwig von Rönnes 100. Geburtstag. des Prozessgerichtes bis zum Erlass des Urteils erster Vom Geh. Rat, Professor Dr. Zorn, Bonn. Instanz ausgesetzt —, entbehrt die Begebung recht- Am 18. Oktober sind hundert Jahre verflossen, licher Wirkung.

seitdem Ludwig von Rönne in Glücksstadt in Holstein III. Des weiteren die Aufsichtsratsfrage. geboren wurde. In den preussischen Justizdienst Hier untersteht keinem Bedenken, dass Meinungs- eingetreten, stieg er bis zur Stufe des Appellationsverschiedenheiten zwischen den Aktionären kein gerichts-Vizepräsidenten empor und nahm 1868 inrechtliches Hindernis bilden, vor Eintragung der folge von Meinungsverschiedenheiten mit dem daErhöhung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auch

maligen Justizminister Grafen zur Lippe seinen Abdie Besetzung der neu geschaffenen Stellen zu scbied. Ausser seiner richterlichen entfaltete von betätigen.

Rönne auch eine umfangreiche Tätigkeit als ParlaIV. Zum Schluss eine straf- und eine staats- mentarier. Bereits 1849 von einem schlesischen rechtliche Frage. In der Generalversammlung vom Wahlkreise in die damalige ephemere Erste Kammer 27. Aug. fiel seitens der Vorstandschaft ungefähr das gewählt, trat von Rönne 1861 als Abgeordneter in Wort, die Verwaltung würde sich durch Annahme der das Abgeordnetenhaus ein, dem er bis 1881 Aktienbezugsofferte der Dresdner Bank und des weiterhin auch dem Reichstag angehörte: Erst Schaaffhausenschen Bankvereins geradezu einer Un- hochbetagt schied er aus der ihm liebgewordenen treue gegen die Gesellschaft schuldig machen. Bei parlamentarischen Tätigkeit und starb am 22. Dez. der ja sebr häufigen Verbindung von Direktor- oder 1891. Als Schriftsteller hat von Rönne eine Reihe Aufsichtsrats- und Aktionäreigenschaft in einer von, zum Teil vielbändigen kommentatorischen Person sind die verschiedenen Stellungen rechtlich Sammelwerken, teils zivilrechtlichen, teils öffentlichscharf getrennt zu halten. Vorstand, Aufsichtsrat

1) A. M. Staub § 312 Anm. 4 und 6, dagegen Stenglein und Aktionäre stehen im ganzen Aktienrecht in be- in der 2. Aufl. der Strafrechtlichen Nebengesetze“ S. 694 Anm. 5.

es

nur

rechtlichen Inbalts herausgegeben; am bekanntesten , jene Bewegung brachte, war eine notwendige Vorist sein grosses, zuletzt in 4. Auflage in vier starken aussetzung der grossen Zukunft, die dann ein JahrBānden erschienenes ,Staatsrecht der preussischen zehnt später einsetzte und nach etwas mehr als Monarchie".

einem weiteren Jahrzehnt für das ganze deutsche Land von Rönne hat als Volksvertreter schon an den und Volk erfüllet war. Kämpfen von 1849 teilgenommen; er hat dann von Und wir können, wenn wir an Metternich und 1861–1551 die grösste Zeit des preussischen und die ,Demagogen"-Verfolgungen und das Bundestagsdeutschen Parlamentarismus nicht allein als Abge- elend in Frankfurt denken, es auch verstehen und ordneter mit durchlebt, sondern er gehörte in einer würdigen, wenn man in weiten und guten Kreisen Zeit, wo es noch der Ehrgeiz geistig bervorragender des preussischen Volkes mit Begeisterung in den Männer in Preussen und Deutschland war, dem Konstitutionalismus eintrat, von der „Morgeoröte Parlamente anzugehören, zu den parlamentari- einer neuen Zeit“ jubilierte und in der durch den schen Führern. Konfliktszeit und Heeresreform, Gegensatz hervorgerufenen Leberschätzung und die Kriege von 1564 und 1866 und die ge-Cebertreibung, der grossen Geschichte des preussischen waltigen Veränderungen des preussischen Staates in Königtums nicht genügend eingedenk, alles Heil ihrem Gefolge, die Aufrichtung des Norddeutschen vom Parlament als dem entscheidenden Faktor des Bundes und des Deutschen Reiches, der grossartige Staatslebens erwartete. Neubau der Selbstverwaltung in Preussen durch In diesem Idealismus hat Rönne die Aufgabe Kreis- und Provinzial-Ordnung, die erbitterten Prin- ergriffen, das erste grosse Werk über das neue zipienkämpfe um das Verhältnis von Staat und konstitutionelle Staatsrecht der preussischen MoKirche in Preussen, die grosse wirtschaftliche Re- narchie zu schreiben; von diesem Idealismus war form von 1879, das einheitliche deutsche Strafrecht das Werk erfüllt, und er hat insbesondere seinen und die Aufrichtung der formalen Rechtseinheit in Ausdruck gefunden im Vorwort zu dem 1856 erDeutschland durch die grossen sog. Reichsjustiz- schienenen ersten Band in dem Bekenntnis und der gesetze – an allen diesen grossen gesetzgeberischen Mahnung: „Es bedarf vor allem des Bewusstseins Aufgaben, die im Laufe von nur zwei Jahrzehnten der Gegenwart.“ gelöst werden mussten, nahm von Rönne teilweise Aber trotz aller zeitweiligen Schwäche hat das hervorragenden Anteil. Wer den parlamentarischen preussische Königtum auch den Bewegungen von Verhandlungen jener Zeit nachgeht, begegnet häufig 1848/49 gegenüber doch die Kraft behauptet, in judem Abg. von Rönne als Redner oder Bericht- ristisch zweifelloser Weise durchzusetzen: dass das erstatter. Ein Memoirenwerk - „Gedanken und aus jenen heftigen Wehen geborene VerfassungsErinnerungen“ – eines an den Dingen jener Zeit werk sein Werk war; die Verfassung v. 5. Dez. unmittelbar beteiligten Parlamentariers müsste einen 1848 ist vom König gegeben, und die Verfassung überreichen und überaus fesselnden Inhalt haben v. 31. Januar 1850 ist formaljuristisch nicht mehr und könnte den wertvollsten Beitrag zur historischen und nicht weniger als ein konstitutionelles VerErkenntnis der grössten Zeit der preussisch-deutschen fassungs-Aenderungs-Gesetz gegenüber der ersten Geschichte bieten.

Verfassung. So ist die konstitutionelle Verfassung Hauptsächlich aber war es das grosse ,Staats- das Werk der Monarchie, und dies allein entspricht recht der preussischen Monarchie", das Rönpes auch der Geschichte des preussischen Staates und Namen allgemein bekannt machte. Auch ein „Staats- des preussischen Königtums. recht des Deutschen Reiches“ hat Rönne zusammen- Rönne war Jurist und Patriot genug, um auch gestellt. Aber der gewaltigen Geistesarbeit hervor- dies klar zu erkennen; und er hat, von Auflage zu ragender Theoretiker, die sich alsbald diesem herr. Auflage stärker, auch diesem staatsrechtlichen Grundlichen Stoffe zuwandte, war Rönne nicht ebenbürtig; prinzip Ausdruck gegeben. Aber vollständig überer vermochte diesem geistigen Ringen der Theorie wunden hat er den Gegensatz jener beiden oben nicht zu folgen, und sein deutsches Staatsrecht, ob- charakterisierten Grundanschauungen nicht, und erst zwar es zwei Auflagen erlebte, ist heute fast ver- der späteren staatsrechtlichen Theorie war es vorgessen. Das preussische Staatsrecht Rönnes dagegen behalten, auf der Grundlage der Geschichte und als behauptet auch heute noch seinen Platz und wird ihn Ergebnis des grossen Verfassungskonfliktes von in der Geschichte der Rechtswissenschaft dauernd 1862—1866 die höhere Einheit jener beiden Gebehaupten.

dankenreihen in der monarchischen Gewalt zu geAls durch die Bewegungen von 1848 auch winnen und sicherzustellen. Abgeschlossen aber ist Preussen – leider viel zu spät und unter den un- diese Bewegung der staatsrechtlichen Theorie und günstigsten äusseren Verhältnissen – in die Bahnen unseres Verfassungslebens auch heute noch nicht; des konstitutionellen Staatswesens einzulenken ge- in der „Allgemeinen Staatslehre“ tritt uns hier wohl zwungen wurde, war dies für Preussen und damit auch heute noch eine „Zweischwerterlebre“ gegenfür Deutschland ein welthistorisches Ereignis. So über, die logisch genau ebenso unbaltbar ist wie schwer unsere Bedenken in betreff der äusseren diejenige des Sachsenspiegels. Vorgänge sowohl wie für Einzelpunkte staatsrecht- In Rönnes Staatsrecht der preussischen Monarchie licher Art sein mögen, so bekennen wir trotzdem spiegelt sich der grosse Entwickelungsprozess des heute mit aller Ruhe: die Gesamtentwickelung, die preussischen Staates und seines öffentlichen Rechtes von dem Wendepunkt des Jahres 1848 ab bis zum Handelskompagnien besass, zurückgedrängt wird, Ende des ersten Jahrzehntes des deutschen Gesamt- aber er verwirft nicht minder die von den beiden staates. Darin liegt die Bedeutung des Rönneschen Gutachtern vertretene Begrenzung. Zu einem posiStaatsrechtes, und diese Bedeutung wird ihm bleiben, tiven Resultat gelangt er nicht, die Vorschrift des auch wenn das Werk die erforderliche Revision er- § 253 Abs. 2 HGB. ist ihm wegen ihrer Allgemeinfährt, die geboten ist, einmal durch den äusseren heit ganz unbrauchbar. Als einer der beiden GutFortgang des Staatslebens und der Gesetzgebung, achter möchte ich nicht unterlassen, nochmals das sodann durch die reichen Ergebnisse der neueren Wort zu nehmen; mein Mitgutachter, der verewigte Staatsrechtswissenschaft, endlich und vor allem aber Hermann Staub, ist leider nicht mehr imstande, durch die notwendige Ueberwindung des oben ge- sich zu äussern. kennzeichneten Gegensatzes im Sinne des monarchi- Wäre in der Tat die Vorschrift des § 253 schen Prinzipes.

Abs. 2 so unbrauchbar, so wäre es verwunderlich, Rönne hat mit grossem Fleisse die parlamenta- dass sie ein seltenes Verbreitungsgebiet gefunden rischen Materialien der drei für die preussisch- hat. Sie begegnet uns ziemlich wortgetreu in zahldeutsche Staatsentwickelung so ungeheuer wichtigen, reichen ausländischen Gesetzen, sie tritt uns in

vieler Beziehung unzweifelhaft grundlegenden deutschen Reichsgesetzen (Ges. betr. die Ges. mit Jahrzehnte von 1848 bis etwa 1880 zusammen- bescbr. Haftung § 49 Ab. 2, Genossenschaftsgesetz gestellt und verarbeitet; der neueren wissenschaft- § 44 Abs. 2), ja sogar im BGB. § 36 entgegen. Es lichen Bewegung des Staatsrechtes, wie sie sich dürfte dies ein Zeichen dafür sein, dass man mehr zu insbesondere in Labands deutschem Staatsrecht dar- sagen und besser sich auszudrücken nicht wohl imstellt, war Rönne nicht gewachsen; aber als erster stande war. Es ist die gleichmässig wiederkebrende Bearbeiter des konstitutionellen Staatsrechtes der Formulierung, aber auch ein Beweis dafür, dass die preussischen Monarchie, wesentlich vom Standpunkte Frage keine speziell aktienrechtliche ist, dass sie, des praktischen Parlamentariers aus, wird Rönne wie ich es in meinem Gutachten bereits betont einen ehrenvollen Namen in der Geschichte der habe, für andere Körperschaften die gleichen Seiten Staatsrechtswissenschaft immer beanspruchen dürfen aufweist, dass es sich um ein bürgerlich-rechtliches und auch behaupten.

Problem handelt. Natürlich könnten die besonderen
Verhältnisse, welche die Aktiengesellschaft aufweist,

die praktische Anwendung der Formulierung beDie Pflicht des Vorstandes einer Aktien- einflussen, dass sie aber nicht zu einer anderen gesellschaft zur Einberufung einer General- juristischen Formel drängen, ergibt sich schon versammlung

daraus, dass gerade umgekehrt vom Aktienrecht aus

die Formulierung generalisiert wurde, sie in andere Von Professor Dr. Karl Lehmann, Rostock.

Gesetze aufgenommen und zuletzt in das BGB. In der dem Innsbrucker Juristentag gewidmeten übergegangen ist. Festnummer dieser Zeitung hat Justizrat Veit Simon Unter diesen Umständen ist, wenn irgendwo, zu dem obigen Thema das Wort ergriffen. Die so hier für das BGB. und das Aktiengesetz ein Frage hat der Juristentag inzwischen mit einer all- gemeinsamer Boden vorhanden. Das Aktiengesetz gemein gebaltenen Resolution, die alles auf das wurzelt im bürgerlichen Recht. Wäre $ 253 Abs. 2 pflichtgemässe und statutengerechte Erwägen des nicht vorhanden, so wäre man genötigt, auf § 36 Vorstandes abstellt, zu erledigen gesucht. Auf eine des BGB. zurückzugehen. In einem lehrreichen detailliertere Formulierung wollte man sich nicht Aufsatz) hat Simon selbst vor einigen Jahren einlassen. Man war sich darüber einig, dass die verfochten, dass grundsätzlich die Vorschriften Fassung des reichsgerichtlichen Erkenntnisses v. des BGB. über Vereine auch für Aktiengesell3. Mai 1902 zu weit ginge; man war umgekehrt schaften gelten, und wenn er § 36 des BGB. hieraber auch nicht geneigt, der entgegengesetzten Auf- von ausnimmt, so geschieht dies nur, weil der inhaltfassung Simons zu folgen. Auch die in der Mitte lich gleiche § 253 Abs. 2 HGB. ihn ersetzt; bei liegenden Ausführungen des Referenten, Professors Fehlen dieses Paragraphen bätte Simon zum entRehm, der eine unbedingte Pflicht zur Einberufung gegengesetzten Resultat kommen müssen. nur bei den Bestand der Aktiengesellschaft gefähr- Ist dies zutreffend, so spricht ohne weiteres die denden Massregeln forderte, vermochten die Ver- Vermutung dafür, dass auch BGB. § 27 Abs. 3, sammlung nicht zu überzeugen. Schliesslich war welcher bei Körperschaften die Geschäftsführung man geneigt, alles der Beurteilung des einzelnen des Vorstandes nach den Grundsätzen vom AufFalles zu überlassen und nur das Prinzip, dass der trag beurteilt wissen will, auf Aktiengesellschaften Vorstand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Ge- Anwendung findet. Simon, getreu seiner früheren schäftsmannes auch hier zu verfahren habe, zu be- Auffassung,2) will dies nicht ohne weiteres zutonen. Der Streit dürfte damit kaum sein Ende gestehen, und der Anonymus in der „Vossischen finden. So verwirft ein Artikel der Vossischen Ztg.“ meint, ich trüge etwas in das Gesetz hinein, Ztg.“ v. 17. Sept. 1904 zwar auch die Simonsche was nicht darin enthalten sei. Allein schon lange Auffassung, nach der die Generalversammlung in

1) Zeitschr. f. Handelsrecht. Bd. 49 S. 1 ff. die bescheidene Rolle, die sie zur Zeit der alten 2) A, a. 0. S. 11.

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