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und diese Bestimmung auch auf Kiebitz- und Möwen- Für den Fall der Einfübrung oder der Eineier ausgedehnt. Hat der Täter gewerbs- oder ge- wanderung bisher nicht einheimischer Wildarten – wohnheitsmässig gehandelt, so tritt Geldstrafe von man denke an das vorübergehend eingewandert genicht unter 30 M. ein. Ausgenommen allein ist das wesene Steppenhuhn werden die nötigen Anordzum Genuss fertig zubereitete Wild, damit nicht der nungen durch königl. Verordnung getroffen. Bei An- und Verkauf in Speisehäusern mit Strafe be- Verfehlungen gegen das Gesetz ist an Stelle der droht ist und auch der Vertrieb des zu Konserven ungenügenden Vorschrift des § 19 des Jagdpolizeiverarbeiteten Wildes nicht erschwert wird. Auch gesetzes v. 7. März 1850 die Mitverbaftung der Gesoll der Vertrieb einzelner Arten von Wild aus walthaber, Pfleger und Dienstherrschaften für die Kühlhäusern nicht verboten sein, wenn es unter Geldstrafe und Kosten, zu denen Kinder, PflegeKontrolle nach Massgabe der zu erlassenden Be- befohlene und Dienstboten verurteilt werden, gemäss stimmungen stattfindet. Endlich findet mit Ge- $$ 11-13 des Forstdiebstahls- bezw. § 5 des Feldnehmigung des Regierungspräsidenten eine Ausnahme u. Forstpolizeigesetzes geregelt. Ohne dies würde statt, wenn es sich um den Versand, An- und Ver- z. B. das Verbot des Fangens von Wild in Schlingen kauf von lebendem Wild zum Zweck der Blut- nicht durchführbar sein. auffrischung oder Einführung einer Wildart handelt. Das neue Gesetz wird sowobl den Anforderungen

Um zu verhindern, dass während der für weib- der Landeskultur wie auch der Jagdpflege gerecht. liches Rot-, Elch-, Dam- und Rehwild angeordneten Der waidgerechte Jäger befolgte schon jetzt freiSchonzeit solches Wild der geschlechtlichen Er- willig das, was jetzt gesetzlich vorgeschrieben ist. kennungsmerkmale beraubt und als männliches in Dass die sog. Schiesser jetzt ihr Schiesseisen länger den Handel gebracht wird, verbietet § 7, vom Be- am Nagel hängen lassen müssen, wird man nur ginn des fünfzehnten Tages bis zum Ablauf der freudig begrüssen können, ebenso, dass den WildSchonzeit für derartiges weibliches Wild unzerlegtes dieben ihr Handwerk wesentlich erschwert ist. Wild, bei welchem das Geschlecht nicht mehr mit Sicherheit zu erkennen ist, zu versenden, zu verkaufen, anzukaufen usw.

Juristische Rundschau. Ausnahmen davon sind zugelassen für Wild,

Graf Ernst zur Lippe-Biesterfeld ist zur ewigen welches im Strafverfahren beschlagnahmt oder ein

Ruhe bestattet. Aber neuer Kampf um die Throngezogen oder mit Genehmigung oder auf Anordnung folge in Lippe ist entbrannt. Gegen die Ueberder zuständigen Behörde oder in Fällen erlegt ist,

nahme der Regentschaft durch den Grafen Leopold

hat die Regierung des Fürstentums Schaumburgin denen besondere gesetzliche Vorschriften es ge

Lippe bei dem Bundesrate Einspruch erhoben. Auch statten. Jedoch muss der Verkäufer mit einer be

der Kaiser hat die Regentschaftsübernahme nicht fristeten Bescheinigung der Ortspolizeibehörde oder anerkannt. Der Graf-Regent ist bereit, den Erbfolgedes von ihr mit Genehmigung des Landrats zur streit nochmals zum richterlichen Austrag zu bringen. Ausstellung einer solchen ermächtigten Gemeinde- Das Staatsministerium wird in seinem Namen mit (Guts-) Vorstebers versehen sein (§ 8 Abs. 2). Zustimmung des Landtages an den Bundesrat den Zwecks wirksamer Bekämpfung der Wilddieberei

Antrag richten: im Wege der Reichsgesetzgebung solle ist im $ 9 bestimmt, dass die Versendung von Wild

ein unparteiischer Gerichtshof bestellt werden, durch

den die von der schaumburg-lippischen Regierung nur unter Beifügung eines Ursprungsscheines er

erhobenen Ansprüche zur richterlichen, alle Befolgen darf (9). Die näheren Bestimmungen teiligten bindenden Entscheidung zu bringen seien. werden durch Polizeiverordnung erlassen; hierbei Eine verfassungsrechtliche Frage bewegt gegenkönnen von dem Erfordernis des Ursprungsscheins wärtig die Deutsch-Oesterreicher. Durch einfachen Ausnahmen gestattet werden.

Erlass des Ministers für Unterricht ist provisorisch Es fehlte bisher an einer Vorschrift, nach welcher die Errichtung einer italienischen Rechtsfakultät Vögel, welche dem jagdbaren Feder- und Haarwild in Innsbruck angeordnet worden. Diese Fakultät und dessen Brut und Jungen nachstellen, von den

ist im wesentlichen mit den Rechten einer Universität Jagdberechtigten oder deren Beauftragten getötet

ausgestattet. Oesterreichs Juristen und Minister werden dürfen. Diese Lücke füllt $ 11 aus, gibt Errichtung vollständiger oder unvollständiger Uni

waren bisher in der Anschauung einig, dass die aber den Jagdberechtigten nicht allgemein die

versitäten ausschliesslich auf dem Wege der GesetzTötungsbefugnis, sondern nur nach Massgabe einer

gebung erfolgen könne. Die Minister sind anderer Ermächtigung des Bezirksausschusses.

Ansicht geworden, die Mehrheit der Juristen nicht. Die regelmässigen Strafen für das Erlegen oder Sie bestreitet der ministeriellen Schöpfung selbst den Einfangen eines Stückes Wild während der Schon- Schein der Verfassungsmässigkeit. Aber auch von zeit sind zumeist erhöht; dagegen kostet z. B. der

den Parteien hüben und drüben ist die RumpfFasan mit Rücksicht auf seine weite Verbreitung

universität nicht mit Freude empfangen worden.

Die Deutschen erblicken in der welschen Fakultät statt 30 nur noch 10 M., auch der Hase ist von 12 auf 10 M, und das Rebhuhn von 6 auf 5 M. herab

eine schwere nationale Gefabr für Innsbruck als

deutsches Herz Tirols“. Die Italiener, unzufrieden gesetzt. Die im Falle mildernder Umstände zu ver

mit dieser Abschlagszahlung, sinnen auf Mittel zur hängende Mindeststrafe ist nicht mehr allgemein Erzwingung einer Universität in Triest. 3 M, sondern 15, 5 bezw. 1 M., je nach der be- An eine dankenswerte sozialpolitische Aufgabe treffenden Wildart.

ist die preussische Regierung herangetreten: an die

Förderung unentgeltlicher Rechtsauskunftsstellen für Minderbemittelte ohne Rücksicht auf Parteistellung und Konfession. Die Gemeinden sollen solche Auskunfteien errichten, entweder selbstständig oder in Verbindung mit den öffentlichen Arbeitsnachweisen. In den Etat ist ein Betrag von 30000 M. als Beihilfefonds für diese Zwecke eingestellt. Bekanntlich wird hiermit kein Neuland entdeckt. Dieser Aufgabe haben sich bereits ganz entgegengesetzte Lager, die Sozialdemokratie und die Kirche, erinnert. Zu ihrer Erfüllung bestehen in einer Anzahl deutscher Städte (etwa 150 bis 200) kirchliche Volksbureaus und sozialdemokratische Arbeitersekretariate. Beide mit meist mustergültigen Leistungen. Gewiss ist es dankenswert, derartige Einrichtungen ohne beengende Rücksichten zu schaffen. Aber gegen die Aufwendungen der Arbeiterschaft verschwindet der staatliche, aber leider nicht stattliche Beitrag von 30000 M. Der Wettbewerb von Staat und Kommune wird, fürchten wir, ein unzulänglicher sein. Möge sich auch die Anwaltschaft selbständig dieser sozialen Aufgabe annehmen und in grösseren Städten unentgeltliche Auskunftstellen organisieren. Der Segen dieser Einrichtung würde auch auf die Anwaltschaft selbst durch Erweiterung ihres Wirkungskreises zurückströmen.

Das Gesetz über die Kaufmannsgerichte tritt am 1. Januar 1905 in Kraft. Aus diesem Anlass hat der preussische Handelsminister die Regierungspräsidenten ersucht, den Vorsitzenden der Gerichte und seinen Stellvertreter aus dem Richterpersonal oder aus den höheren Verwaltungsbeamten zu entnehmen. Dies mit Rücksicht darauf, dass die Kaufmannsgerichte voraussichtlich häufiger als die Gewerbegerichte schwierige Rechtsfragen zu entscheiden haben werden. Von dieser Regel sollen Ausnahmen nur dann gemacht werden, wenn eine solche Besetzung des Amtes auf ganz besondere Schwierigkeiten stösst. Warum entschloss man sich seinerzeit nicht für die Angliederung an die Amtsgerichte? Ja, das Gute lag so nahe..

Justizrat Dr. J. Stranz, Berlin.

konnten. Nach der Gründung des Norddeutschen Bundes wurden Handelsgesetzbuch und Wechselordnung, bis dahin Gesetze einzelner Länder, als Bundesgesetze eingeführt, und daran knüpfte sicb die Schaffung des Bundesoberbandelsgerichts. Es wurde am 5. August 1870, während unsere tapferen Truppen für Deutschlands Ehre und Einheit gegen Frankreich kämpften, hier in Leipzig ohne Feierlichkeit durch seinen trefflichen, den höchsten Anforderungen an seine Stellung vollauf gewachsenen Präsidenten Pape eröffnet und konnte schon im folgenden Jahre in das Reichsoberbandelsgericht umgewandelt werden. Dieses Gericht hat seine unter den damaligen Verhältnissen besonders schwierige Aufgabe in bewundernswerter Weise gelöst und sich in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung für alle Zeiten einen unauslöschlich glänzenden Namen gesichert. Aber seine Zuständigkeit war und blieb trotz späterer Erweiterungen eine beschränkte. Erst nachdem das Deutsche Reich mit Blut und Eisen erkämpft war, konnte man zu einer einheitlichen Gestaltung des deutschen Rechtsverfahrens in Zivil- und Strafsachen schreiten. Hier in der Aula der Universität vollzog sich zugleich am 1. Oktober 1879 die feierliche Eröffnung des Reichsgerichts mit bedeutsamen Ansprachen des damaligen geistvollen Staatssekretärs des Reichsjustizamts Friedberg, unseres unvergesslichen ersten Präsidenten Eduard Simson, der schon durch seinen Namen und seine Persönlichkeit dem RG. von vornberein Glanz und Ansehen verlieh, des würdigen, allseitig hochverehrten Ober-Reichsanwalts Frhrn. v. Seckendorf, endlich des nicht weniger verehrten Geh. Justizrats Dorn, der noch heute als Muster eines deutschen Rechtsanwalts bezeichnet werden darf.“

Die Erwiderung des Dekans der juristischen Fakultät, des Geh. Hofrates Prof. Dr. Strohal, war gleichfalls von einer weit über den Zweck des Tages hinausgehenden Bedeutung, und sie verdient es so sehr, der Vergessenheit entrissen zu werden, dass wir erfreut sind, auch sie nachstehend im wesentlichen unseren Lesern bekannt geben zu können:

„Die Leipziger Juristenfakultät hat vor allen anderen Juristenfakultäten des Reiches den Vorzug, ihren Sitz mit dem des Reichsgerichtes zu teilen, und dass unsere alte Universitätsstadt als Sitz des RG. zum Mittelpunkte der deutschen Rechtsprechung geworden ist.“ An einem solchen Mittelpunkt hat es dem deutschen Rechtsleben lange genug gefehlt, und unter diesem Mangel hat die deutsche Rechtsentwickelung schwer gelitten. Das alte Reich konnte der Nation nicht geben, wessen sie bedurfte Wohl wurden wir am Ende des 15. Jahrhunderts mit dem Reichskammergericht beschert. Das Beste, was sich von ihm sagen lässt, ist, dass sich in seinen Anfängen schon dadurch allein, dass es zusammentrat und der Fülle seiner Aufgaben sich bewusst ward, verheissungsvolle Kräfte auszulösen schienen. Der Verheissung entsprach jedoch nicht die Erfüllung. Der unheilbare Marasmus, dem das alte Reich verfallen war, war auch des Reichskammergerichts unvermeidliches Erbteil. Mit dem Untergange des alten Reiches brach es ruhmlos und unbetrauert zusammen.

Unser Volk gehört aber, Gott sei Dank, nicht zu den Nationen, welche ihre Zukunft bereits hinter sich haben; wir stehen, wenn schon uns mitunter schwere Nebel die Sonne verhüllen, im Zeichen neuen Aufstiegs. Allein dieser Aufstieg war und ist noch schwer genug. Alles musste wieder von vorne angefangen werden. Alle Attribute des nationalen Grossstaates verdanken wir erst dem neuen Reiche. Die nicht geringsten von ihnen sind aber: die Einheit des Rechtes und die durch ein höchstes Gericht gewahrte Einheit der Rechtsprechung.

Als das Reichsgericht am 1. Oktober 1879 seine stolze Wirksamkeit begann, war bedeutsame vorbereitende Arbeit durch das vormalige Bundesoberhandelsgericht und spätere Reichsoberhandelsgericht allerdings bereits getan. Der grosse Zug, der einem deutschen höchsten Gerichte nicht fehlen darf, war schon durch das Reichsoberhandelsgericht deutlich markiert, und in dieser Hinsicht gab es für das Reichsgericht nur den Leitspruch: vestigia sequor.

Der Umfang der zu bewältigenden Aufgaben war aber

Vermischtes. Jubiläumsfeier des Reichsgerichts. Aus Anlass des 25jährigen Bestehens des höchsten Gerichtshofes am 1. Oktober vereinigten sich die Mitglieder desselben und der Reichs- und Rechtsanwaltschaft zu einem Festmahl. Nachdem der Chefpräsident, Exz. Gutbrod, das Hoch auf den Kaiser und den König von Sachsen ausgebracht hatte, gab Senatspräsident Dr. Loewenstein einen Rückblick, welcher unter Hervorhebung der allzeit guten Beziehungen zu Stadt und Universität Leipzig in einem Hoch auf die Gäste, Oberbürgermeister und Juristenfakultät, ausklang. Aus seiner höchst fesselnden Rede, die wörtlich wiederzugeben uns leider wegen Raummangels unmöglich ist, sei der historische Rückblick hervorgehoben; er bildet zugleich eine harmonische Ergänzung zu unseren Festartikeln (in No. 19 d. Bl.) und gibt in seiner lapidaren Kürze eine treffliche Charakteristik der führenden Geister des Reichsgerichts vor 25 Jahren. Löwenstein führte aus:

Schon 1860 erklärte der erste Juristentag unter Wächters Vorsitz auf einen Antrag Bornemanns die Errichtung eines gemeinsamen höchsten Gerichtshofes für geboten, und ähnliche Kundgebungen schlossen sich an. Aber es mussten gewaltsame politische Umwälzungen eintreten, bevor diese Kundgebungen einen Erfolg erzielen

nicht nur in territorialer, sondern vor allem auch in sachlicher Beziehung ein ganz unverhältnismässig grösserer, und getrost darf man behaupten, dass noch niemals der höchste Gerichtshof eines grossen Landes seine Wirksamkeit unter schwierigeren Verhältnissen entfaltet hat, als das Reichsgericht in den hinter uns liegenden 25 Jahren. Wie unserem jungen Reiche, so fehlte auch dem Reichsgericht der Segen alter Tradition. Im Gegensatz zu den höchsten Gerichtshöfen anderer Staaten konnte es sich nicht auf das nobile officium der Rechtsfindung in erlesenen Fällen beschränken. Es musste auf Grund neuer Organisationen, auf Grund neuen formellen und materiellen Rechtes und unter dem flutartigen Eindringen immer neuer Gesetze die Unterlagen für eine sichere Rechtsanwendung erst schaffen, und es musste nach zwanzigjähriger heisser Arbeit mit gedoppelter Kraft einsetzen, um die erweiterten Aufgaben, die durch die Einführung des BGB. und seiner Nebengesetze gestellt waren, bewältigen zu können.

Wie das Reichsgericht in entsagungsvoller Arbeit allen diesen Aufgaben gerecht geworden ist, wie es hier die alte Praxis bestätigt und dort neue Bahnen beschritten hat, wie es in vielen Punkten siegbaft vorgedrungen ist, in anderen aber auch lebhaften Widerspruch gefunden hat, das wird uns heute in zahlreichen Festartikeln verkündet und auseinandergelegt. Ich muss mich hier darauf beschränken die Hauptbilanz zu ziehen.

Wennschon ich nicht glaube, dass starrer Doktrinaris. mus, unpraktische Ideologie und Mangel an Wirklichkeitssinn zu den angeborenen und unablegbaren Eigenschaften des deutschen Menschen gehören, so wird doch nicht zu bestreiten sein, dass eine ungünstige historische Entwickelung und die Kleinheit und Enge der Verhältnisse einer nicht allzuweit zurückliegenden Vergangenheit die Herausbildung solcher Eigenschaften begünstigt haben. Wir müssen sie aber wieder los werden. Und das Reichsgericht ist dabei unser bester Helfer und Propugnator. Denn seine 25jährige Praxis beweist uns, dass es die Formaljurisprudenz und die tote Buchstabengläubigkeit zu überwinden weiss.

Eine grausame Verkettung von Schicksal und Schuld hatte unsere Nation zersplittert, und nur Blut und Eisen vermochte das zu Unrecht Getrennte wieder zusammenzufügen. Diese Kur konnte

nur gelingen, weil ihr ein innerer Zusammenschluss bereits vorangegangen war, und wenn sich, was daran noch fehlte, nachträglich vollzog. Den besten Beweis für die Erfüllung dieser Voraussetzung liefert uns das Reichsgericht. Es gibt keine Institution im Reiche - und ich nehme dabei selbst Heer und Marine nicht aus —, bei der sich ohne jede künstliche Gleichmacherei und unter voller und stolzer Wahrung der Stammesart die Einheit und Untrennbarkeit der Nation lebendiger offenbart als im Reichsgericht.

Unserem Volke haften noch viele Schwächen kleinstaatlichen Lebens an. Es fehlt uns noch allzusehr am richtigen Augenmass. Wir sind noch oft gross im kleinen und klein im grossen, und wir haben uns noch viel zu wenig zu dem Bewusstsein durchgerungen, dass eine Nation von Unteroffizieren und geheimen Kanzleidienern für die Weltpolitik nicht reif ist und im Wettkampf der grossen Völker nicht bestehen kann. Was wir brauchen, ist freie Entfaltung der lebendigen Kräfte der Nation, tatkräftige Initiative, starkes Wollen und Können und als Voraussetzung für all’ dies wieder: Mannesmut, Ueberzeugungstreue und unbeugsames Rechtsgefühl. Das Reichsgericht hat diese Eigenschaften oft bewährt. Es steht in seiner stolzen Unabhängigkeit so hoch, dass selbst die Versuchung nicht wagen darf, sich ihm zu nähern. Und so wird das bekannte Königswort: „Es ist der Fluch der Könige, von Sklaven bedient zu sein, die bereit sind, das Gesetz nach Wink zu deuten und erraten die Gesinnung“ in Deutschland keine weitere Variation finden; denn die Vergangenheit des RG. bürgt uns dafür, dass deutsche Fürsten sich niemals über liebedienerische Bereitwilligkeit des höchsten deutschen Gerichtshofs zu beklagen haben werden.

Nur drei Dinge waren es, die ich aus der jungen Geschichte des Reichsgerichts herausgehoben habe, aber drei Dinge von solchem Gewicht, dass ich mit Anspielung

auf die Worte im Wappenschilde des Fürsten Bismarck sagen darf: in hac trinitate robur und mein Hoch erklingen lassen darf zum Heile und Preise des höchsten deutschen Gerichtshofes, der für uns ist:

Des Rechtes Grundstein,

Dem Unrecht ein Eckstein, und den wir schätzen als

Des Reiches nicht geringsten Edelstein“. Auch in weiteren Kreisen wurde des Reichsgerichts an diesem Tage gedacht, und zahlreiche Glückwünsche sind ihm zugegangen, so u. a. von dem Grossherzog von Baden, der Stadt Bremen, dem Reichskanzler, den Justizministern von Preussen, Bayern, Württemberg und Baden, die alle in warmen Worten zum Ausdruck brachten, dass das Reichsgericht in Erfüllung der bei seiner Gründung gehegten Erwartung sich als Hort des Rechts zum Segen des deutschen Volkes und zur Festigung seiner Einbeit erwiesen und durch seine Rechtsprechung den Uebergang in das neue bürgerliche Recht wesentlich erleichtert hat. Ebenso haben des Tages fast alle Tageszeitungen jeder Parteirichtung wie auch die Fachblätter in würdiger Weise gedacht. Als eine besonders gelungene Festgabe ist das Sonderheft des „Sächsischen Archivs für bürgerliches Recht“ zu bezeichnen. Unter dem Titel „Die ersten 25 Jahre des Reichsgerichts“ sind darin ausgezeichnete Aufsätze von RGR. Müller über die ersten 25 Jahre des Reichsgerichts selbst, von Reichsanwalt Treutlein-Moerdes: „Die Staatsanwaltschaft beim Reichsgericht, von JR. Boyens: „Die Rechtsanwälte des Reichsgerichts“, von Prof. Dr. Schulz: „Zur Geschichte der Bibliothek des Reichsgerichts“, von Geh. Hofrat Prof. Dr. Schmidt: „Das Reichsgericht und die deutsche Rechtswissenschaft“, von JR. Boyens: „Grenze zwischen Tatfrage und Rechtsfrage“ veröffentlicbt.

Aus dem Beitrage des RGR. Müller ist die Mitteilung hervorzuheben, dass vom 1. Oktober 1904 ab die Einrichtung zur Anlegung eines Präjudizienbuches beim Reichsgerichte getroffen ist. Damit wäre, wie Müller betont, mein langjähriger Wunsch weiterer Kreise des Reichsgerichts erfüllt. Die Bedeutung eines Präjudizienbuches liege schon darin, dass die Arbeit des einzelnen bei der Feststellung der Vorentscheidungen anderer Senate, zum Teil auch des cigenen Senats, sehr erleichtert werde. Ueberdies könne die Einrichtung den willkommenen Ausgang geben, latente Konflikte aus der Welt zu schaffen; nach Offenlegung der abweichenden Entscheidungen müssten sich die widerstreitenden Senate, wenn der gleiche Fall wieder zum Spruche komme, über die Rechtsfrage einigen, oder sie seien gezwungen, die Entscheidung des Plenums anzurufen.“

Eine besondere Anerkennung ist endlich den Mitgliedern des Reichsgerichts dadurch gezollt worden, dass

Anlass des Jubiläums die juristische Fakultät der Universität Leipzig folgende Mitglieder des RG. zu Ehrendoktoren ernannt hat: die Senatspräsidenten Treplin und Massmann, die Räte Planck, Beer, Schütt, Förster 1, Kaufmann und den 1903 in den Ruhestand getretenen Reichsgerichtsrat Stellmacber, den Reichsanwalt Zweigert und den Rechtsanwalt beim RG. Geh. Justizrat Patzki.

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aus

zu

Personalien. Am 1. Oktober 1904 feierte Oberlandesgerichtspräsident Dr. Sieveking, Hamburg, das Jubiläum seiner 25jährigen Amtstätigkeit als Chespräsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Die Anerkennung seiner grossen und bleibenden Verdienste wurde dem Jubilar durch zahlreiche hohe Ehrungen ausgesprochen. Der Ministerialdirektor im preuss. Kultusministerium Dr. Althoff erhielt den Titel Exzellenz. Aus Anlass

An

von

seines Ausscheidens aus dem Amte ist dem Direktor im preuss. Justizministerium Wirkl. Gch. Oberjustizrat Vietsch das Prädikat Exzellenz verliehen worden. seiner Stelle ist der vortr. Rat im Justizministerium, Wirkl. Geh. Oberjustizrat Dr. Lisco zum Direktor, ferner sind OLGR. Echte, Celle, und LGR. Steuber vom LG. I, Berlin, zu Geh. Justizräten und vortr. Räten im preuss. Justizministerium ernannt worden. In den Ruhestand traten die Reichsgerichtsräte Hesse und Helf. Geh. Hofrat Prof. Dr. Sohm, Leipzig, erhielt den Charakter „Geheimer Rat“. Zu Ehrendoktoren wurden ernannt:

der Univ. Münster: Ministerialdirektor Exz. Dr. Althoff und der aus dem Amte scheidende Landgerichtspräsident, Geh. Oberjustizrat Thomsen, Münster, von der Univ. Jena: anlässlich des 25-jährigen Bestehens des gemeinschaftlichen thüringischen OLG.: Geb. Justizrat, Oberlandesgerichtsrat Unger, Jena. Gestorben sind: aord. Prof. Dr. Strauch, Heidelberg, und im Alter von 57 Jahren zu Frankfurt a. M. Justizrat Dr. Holdheim, der in weiteren juristischen Kreisen durch die von ihm herausgegebene „Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen" bekannt ist. In ihm hat die deutsche Anwaltschaft einen durch hervorragende Eigenschaften des Geistes und Herzens ausgezeichneten Vertreter verloren.

Sprechsaal. Vereinsregister, einzutragender „Beruf“ der Mitglieder des Vereinsvorstandes. Ein „Rechtsfall". Auf die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung ins Vereinsregister erhob das Amtsgericht am 21. März 1904 Einwendungen gegen eine Reihe von Paragrapben der Vereinssatzungen, nahm sie aber auf Beschwerde am 25. April sämtlich selber zurück, Am 2. Juni erging dann an den Vorsitzenden des Vereinsvorstandes, nur unter dessen persönlicher Adresse, eine Verfügung des Amtsgerichts, in der unter Hinweis auf die Vorschrift (Bek. des Reichskanzlers v. 12. Nov. 1898 $ 9), dass die Vorstandsmitglieder auch nach ihrem „Beruf“ einzutragen, gefragt wurde, welchen Beruf die beiden in der Anmeldung als Geheimer Sanitätsrat Dr. med.“ und als „Rektor“ bezeichneten Vorstandsmitglieder hätten; das erstere sei „nur ein Titel“, das letztere nzu allgemein“. Der Befragte lehnte die Auskunft als nicht zur Sache gehörig ab und bat, falls von der Auskunft die Eintragung des Vereins abhängig gemacht werde, seine Antwort als Beschwerde auzusehen. In einer Notiz zu den Akten hielt das AG. seine Verfügung mit dem Zusatze aufrecht, dass ohne deren Erledigung die vorgeschriebene Eintragung des Berufes der beiden V.-Mitglieder nicht erfolgen könne. Damit ging die Sache an das Landgericht. Dieses wies die Beschwerde als unzulässig kostenpflichtig zurück, weil das Beschwerderecht nur dem gegeben sei, der die Eintragung des Vereins verlangen könne, dies aber nur der gesamte Vereinsvorstand sei, nicht dessen einzelnes Mitglied, der Beschwerdeführer.

Auf die weitere Beschwerde des letztern hat das Oberlandesgericht den Beschluss des LG. und die Verfügung des AG. aufgehoben. Das OLG. erklärt den Beschwerdef. zur Beschwerde für legitimiert, weil eine Ablehnung der Eintragung des Vereins erst in der nicht zur Kenntnis des Beschwerdeführers gebrachten Aktennotiz ausgesprochen sei.

In der angefochtenen Verfügung selbst ist nur an den Beschwerdef. das Ansinden gestellt, eine Auskunft zu erteilen, deren Beantwortung nach Meinung des AG. für die Eintragung wesentlich

Teilte der Beschwerdef. die Meinung des AG. picht, so war er berechtigt, sich für seine Person darüber zu beschweren, dass ein solches Ansinnen an ihn gestellt wurde.“

Die Beschwerde wird weiter auch als sachlich begründet anerkannt, denn durch die vorgeschriebene Angabe des Berufs der Vorstandsmitglieder im Register solle lediglich deren Persönlichkeit zur Unterscheidung von andern, vielleicht gleichnamigen Personen, genügend festgestellt werden. Beruf bedeute hier nichts andres als Stand, Lebensstellung, und deshalb seien die Bezeichnungen „Geh. Sanitätsrat Dr. med.“ und „Rektor“ durchaus genügend.

Much ado about nothing; die hochwichtige Frage hat neun Richter und mindestens soviel mittlere und untere Beamte in Arbeit gesetzt. Und doch hat der Vereinsvorsitzende nur die Bürgerpflicht erfüllt, unnötige Anforderungen der Behörden abzuwehren, indem er, statt dem AG. die Auskunft zu geben, dass der Geh. Sanitätsrat praktischer Arzt sei und der Rektor eine Mädchenschule regiere, die Mühen und Gefahren 1) des Beschwerdeweges auf sich genommen hat. Die Sache hat aber auch ihre recht ernsten Seiten. Ihre Behandlung beim AG. und LG. zeigt grell, wie unsre Verfahrensgesetze für die ordentlichen Gerichte den Formalismus züchten. Dass das AG. seine Bedenken gegen das Statut und das Mitgliederverzeichnis nicht in einer, sondern in zwei um mehr als

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Neue Gesetze, Verordnungen u. dgl.

Preussen: Allg, Vf. v. 16. 7. 1904, bt. Mitt. d. Eichungsergebnisse bei Binnenschiff. an die Registergerichte (J.-M.-Bl. S. 186). Allg. Vf. v. 12. 8. 1904, bt. Beitreibg: v. Geldbeträg; aus d. Bereiche d. Forstverwaltg. durch Gerichtsvollz. (S. 191). Allg. Vf. v. 18. 8. 1904, bt. Staatsschuldbuch (S. 192). - Allg. Vf. v. 26 8. 1904 z. Ausf. d. Ges. üb. Bestellg: v. Salzabbaugerechtig kin. i. d. Prov. Haonover v. 4. 8. 1904 (S. 194). Allg. Vf. v. 27. 8. 1904, bt. Behandl. d. Anträge auf Entschäd. f. unschuldig erlitt. Untersuchgshaft (S. 239). Allg. Vf. v. 28. 8. 1904, bt. Kostenerstattg. b. Transporten, welche v. Kgl. Polizeibehörd. sowie v. Strafaostits- u. Gefängnsverwltgn. ausgeführt w. (S. 239). Allg. Vf. v. 31. 8. 1904, bt. seelsorgerische Tätigk. d. Rabb. in Ehes. (5. 240). Allg. Vf. v. 10. 9. 1901, bt. Zuständigk. d. Provinzialjustizbehörd. 2. Entschdg üb. Verpflichtg. 2. Benutzg. v. Kleinbahnen b. dienstl. Reisen d Justizbeamt. (S. 243).

Bayern: M.-Bk. v. 14. 9. 1904, bt. Rechtshilfeverkebrm. Bosnien u. d. Ierzegowina (J.-M.-Bl. S. 241).

Sachsen: Aerzteordn. v. 15. 8. 1901 (G.- u. Vo.-Bl. S. 347) u. Ausf.- Vo. hierzu (S 353). M.-Vo. v. 24. 8. 1904 2. Ausf. d. Gewerbegerichtsges. i. d. Fassg. d. Bkm. d. Rkzlrs. v. 29. 9. 1901 sowie di Ges. v. 6. 7. 1904, bt. Kaufmannsgerichte (S. 387). M-Vo. v. 2. 9. 1904, bt. Vertretg. d. Reichs-(Militär-)Fiskus vor Gericht (S. 390).

Baden: Ges. v. 20. 8. 1904, bt. A bänd. d. Polizeistrafgesetzbuchs (G.- u. Vo.-Bl. S. 397). Ldh. Vo. v. 13. 8. 1904, bt. Voll. zug d. R.-Ges. v. 6. 7. 1904 üb. Kaufmannsgerichte (S. 401); Ldh. Vo. v. 20. 8. 1904, bt. Vollzug d. Gew.-o. in den Staatsbetrieben (S. 402). M.-Vo. v. 29. 8. 1904, bt. Gebühren f. Verbaftgn. u. Begleitg. Verhafteter (S. 406). - Ldb. Vo. v. 18. 9. 1904, bt. Abdeckereiwesen (S. 409).

Mecklenburg-Strelitz: Reg.-Bk. v. 24. 8. 1904, bt. portopflicht. Korrespondenz zw. inläod. Gem.- u. Kommunalbehörden u. Belford. and. Bundesstaaten (Off. Anz. S. 231). Reg.-Vo. v. 9. 9. 1904, bt. internat. Abkommen z. Reglg. d. Vormundschft. üb. Minderj. (S. 233; Off. Anz, f. Ratzeb. S. 264). Vo. v. 15. 9. 1904 z. Ausf. der Einführgsges. 2. Ger.-Verf.-Ges. $ 5. z. ZPO. & 5, 2. Ges. üb. Zwangsversteig. u. Zwangsverwltg: § 2 Abs. 1, z. Konk.-0. § 7 u. z. StPO. & 4 (Off. Anz. f. M.-Strel. S. 239).

Oldenburg: M.-Bk. v. 13. 9. 1904, bt. Prüfgsordo. Apotheker (G.-Bl. S. 185).

Sachsen-Altenburg: M.-Vo. v. 19. 9. 1904, bt. Geschäftsverkehr d. Behörden (Ges.-S. S. 91).

Schwarzburg-Rudolstadt: Ldh. Vo. v. 10. 8. 1904 üb. Anleg: d. Grundbücher (Ges.-S. S. 73). M.-Vo. v. 11. 8. 1904 z. Ausf. d. Grundb.-O. (S. 83). Anwsg. v. 12. 8. 1904 üb. Verfahren bei Anleg. d. Grundbücher (S. 158). M.-Vo. v. 17. 9. 1904 z. Ausf. d. R.-Ges. v. 6. 7. 1904, bt. Kaufmannsgerichte (S. 203).

Waldeck: Bk. v. 24. 8. 1904, bt. Prüfgs.-O. f. Apotheker (Reg. Bl. S. 67).

Reuss ä. L.: Reg-Vo. v. 7. 9. 1904 2. Ausf. d. R.-Ges. v. 30. 6. 1900, bt. Bekämpf. gemeingefährl. Krankhtn. (Ges.-S. S. 172).

Reuss J. L.: Ges. v. 16. 6. 1904, bt. Abänd. d. § 17 d. Jagd ges. v. 7. 4. 1897 (Ges.-S. S. 135).

Elsass-Lothringen: Allg. Vf. v. 13. 9. 1904, bt. Rechtshilfeverk, m. Bosnien u. d. Herzegowina (2.- u. Bez.-Amtsbl. S. 127).

war.

1) Das LG. hatte den Wert des Beschwerdegegenstandes (d. h. richtig den Wert der verlangten Auskunft, die im Adress-Buche zu finden war) auf 300 M. festgesetzt!

10 Wochen auseinanderliegenden Verfügungen aussprach, weist auf andre Gründe für die Verzögerung der Rechtshilfe hin, als auf die vielbeklagte Ueberbürdung, und für solche spricht es sicherlich nicht, dass die Frage, ob „Titel“ oder „Beruf“, überhaupt zum Gegenstand einer Erörterung gemacht werden konnte, das OLG. die Sache sogar eines Beschlusses wert fand, dessen Ausfertigung 8 volle Bogenseiten mit 240 Zeilen umfasst.

Der Beschwerdef. hat, um nicht gar noch Anwaltsgebühren ohne Anspruch auf Ersatz aufzuwenden, den Weg zum Gericht machen und die „weitere“ Beschwerde einem Gerichtsschreiber in die Feder diktieren müssen. Wurde sie dadurch inbaltlich besser? Aber erst durch die Schrift und Unterschrift des Gerichtsschreibers, den das Gesetz hier einem Rechtsanwalt für gleichwertig erachtet, wurde sie nach § 29 des Ges. über die freiw. Gerichtsbarkeit bei Gerichte hoffähig. Das ältere preussische Recht gestattete doch wenigstens dem seine Sachen selber zu führen, der, wie in diesem Falle der Beschwerdeführer, die gleichen Examina wie ein Rechtsanwalt bestanden hatte. Und dann will man Zöpfe abgeschnitten haben! Ober-Landeskulturgerichts-Präsident Rintelen,

Charlottenburg

Zur Entlastung der Strafsenate des Reichsgerichts. Ohne den Ausführungen des Geb. Justizrats Moeller S. 933 d. Bl. überall folgen zu können, möchte ich ihnen sowohl darin beitreten, dass das Notgesetz, um das es sich jetzt nur handeln kann, auf das Notwendige zu beschränken ist, als darin, dass die keinen Aufschub zulassende Entlastung der Strafsenate des RG. am einfachsten und sichersten durch Erstreckung der oberlandesgerichtlichen Zuständigkeit auf einen Teil der zur Zeit von dem RG. bearbeiteten Revisionen zu erreichen ist. Die bierbei entstehende Frage, wie der für die OLGerichte abzuzweigende Teil der Revisionssachen begrenzt werden kann, wird dadurch vereinfacht, dass die OLGerichte zur revisionsinstanzlichen Aburteilung der Strafsachen ohne Unterscheidung der Delikte geeignet sind. Es kommt nur darauf an, die oberlandesgerichtliche Zuständigkeit soweit zu beschränken, dass daneben der Einfluss des RG. in dem für die Aufrechthaltung der Rechtseinheit erforderlichen Masse bestehen bleibt. Ohne das statistische Material zur Hand zu haben, dessen es bedarf, um die Tragweite meines nachstehenden Vorschlages ermessen zu können, neige ich zu der Ansicht, dass es sich empfiehlt, von Spezialvorschriften, wie solche in dem Antrage Hagemann vorgeschlagen sind, zur Zeit abzusehen und sich an einer provisorischen Regelung etwa dahin genügen zu lassen, dass die OLGerichte zur Verhandlung und Ent. scheidung gegen verurteilende Erkenntnisse der Strafkammern in erster Instanz für zuständig erklärt werden, wenn auf Haft oder Gefängnis von höchstens sechs Monaten oder Geldstrafe von höchstens 1500 M., allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Einziehung oder mit Busse von höchstens 1500 M., erkannt ist. Auszunehmen wären die Fälle, in denen die Entscheidung des RG. von der Staatsanwaltschaft mit Ermächtigung der Landesjustizverwaltung bei der Einsendung der Akten an das Revisionsgericht beantragt wird.

Reichsgerichtsrat a. D. Galli, Leipzig.

von 1900 diese Gemeinden zusammen 16 232 000 Einwobner (bei einer in 77 000 Gemeinden wohnenden Gesamtbevölkerung von 56 367 000 Personen) umfassen, so würden die übrigen rund 40 Millionen, d. h. 72% der Bevölkerung, von dem neuen Gesetze völlig unberührt bleiben. Wenn freilich diese Ziffer auch nicht ganz so bedeutungsvoll ist, als sie erscheint, weil in jenen 227 grösseren Orten der Prozentsatz der Handlungsangestellten sicherlich grösser sein dürfte als in kleineren Orten, so geht aus ihr trotzdem die bedauerliche Tatsache hervor, dass die grössere Hälfte der Bevölkerung nicht in die Organisation der kaufmännischen Sondergerichtsbarkeit einbezogen ist.

Allerdings kann jede der streitenden Parteien in solchen Orten, für welche ein Kaufmannsgericht nicht existiert, in gewissen Fällen die „vorläufige Entscheidung“ des Gemeindevorstehers nachsuchen. Aber diese Ermächtigung ist kein Ersatz der Kaufmannsgerichte, bei denen es sich um wirkliche, rechtsgültige Entscheidungen handelt, welche von Kaufleuten, also von Sachverständigen, mitgefällt worden sind. Bei irgendwie schwierigen Streitfragen des kaufmännischen Anstellungsverhältnisses kann der Notbehelf der „vorläufigen“ Rechtsprechung durch den Gemeindevorsteber nicht in Frage kommen.

Es bleibt also die Frage, ob man den Wirkungskreis der Kaufmannsgerichte auf Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern ausdehnen soll, noch bestehen. Sie lässt sich am besten beantworten, wenn man die verschiedenen Wege ins Auge fasst, die das Gesetz eröffnet hat.

1. Jede Gemeinde kann für ihren Bezirk durch Ortsstatut ein eigenes Kaufmannsgericht errichten. Natürlich wird dies Ortsstatut nur dann am Platze sein, wenn ein „Bedürfnis“ vorliegt, was nur dann der Fall sein kann, wenn viele Handlungsangestellte vorhanden sind. Freilich ist es schwer, die erforderliche Zahl bestimmt anzugeben; aber wir wollen versuchen, einige Anhaltspunkte zu gewinnen.

Einer der grössten deutschen HandlungsangestelltenVerbände (der „Deutschnationale“ in Hamburg) hat in seiner Zentrale bei einer Mitgliederzahl von 45 000 im Jahre 1903 4756 Rechtsauskünfte erteilt, 511 Streitsachen beigelegt und 172 durch Prozessführung erledigt, so dass also im Durchschnitt immer das zehnte Mitglied einen Streitfall vorbrachte. Man wird annehmen dürfen, dass die Kauf

annsgerichte auch nicht annähernd eine gleich grosse Streitsachenzahl im Verhältnis zur Angestelltenzahl aufweisen würden, da in obiger Ziffer die starke Mehrheit lediglich Dinge betraf, bei denen es nicht auf einen Prozess ankam, sondern sich nur um eine Rechtsbelehrung handelte. Diese Annahme wird bestätigt durch die Statistik des Reichsjustizamts; nach ihr wurden im Jahre 1900 2067 000 Prozesse in erster Instanz im D. Reich anhängig, so dass (Gesamtbevölkerung: 56 Millionen) nicht auf je 10 Deutsche, sondern erst auf je 27 Deutsche eine Streitsache entfällt. Nun ist nicht anzunehmen, dass die Handlungsgehilfen streitbarer sind als die übrigen Deutschen, so dass wir auch auf je 27 Handlungsangestellte einen Prozessfall anrechnen dürfen. Wenn nun auch die Prozessziffer für Kaufmannsgerichte deshalb noch geringer sein muss, weil nicht sämtliche Prozesse von Handlungsangestellten gerade das Anstellungsverhältnis betreffen und die „Gebilsen" mit über 5000 M. nicht einzubeziehen sind, so wollen wir doch der Einfachheit halber die Zahl 27 zugrunde legen. (In Wirklichkeit stellt sich die Ziffer wahrscheinlich viel höher. Graf Posadowsky gab an, es seien in zwei Jahren in Bayern 886 fragliche Prozesse vorgekommen; also 443 in einem Jahre. Bei rund 51/2 Millionen Bayern kommt, wenn immer der 100 ste ein Handlungsangestellter ist, ein Prozess auf 126 Angestellte!)

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