Page images
PDF
EPUB

führen würde, die keineswegs empfehlenswert und völlig unzeitgemäss wäre.

4. Schliesslich gewährt das Gesetz noch die Möglichkeit, dass kleinere Gemeinden sich einem benachbarten bereits bestehenden Kaufmannsgericht in einer grösseren Stadt unterstellen.

Hiervon sollten die Gemeinden reichlich Gebrauch machen. Besonders bei solchen Gemeinden, deren zuständiges Amtsgericht seinen Sitz an einem Orte hat, wo sich gleichzeitig ein Kaufmannsgericht befindet, erscheint die Erweiterung der Kompetenz des letzteren auf den Gemeindebezirk sehr erwägenswert, da dies nur Vorteile für die Beteiligten bringen kann. Ein derartiger Anschluss ist auch deshalb empfehlenswert, weil damit die Einheit der Rechtsprechung wenigstens in demselben Amtsgerichtsbezirk gewährleistet wird. Es könnte sonst leicht passieren, dass das Kaufmannsgericht das Gegenteil von dem entschiede, was das an demselben Orte befindliche Amtsgericht in einer ähnlichen Sache, die aus dem Nachbardorf stammt, entschieden hat und umgekebrt. Aber auch wo das zuständige Amtsgericht und Kaufmannsgericht nicht am gleichen Orte liegen, wäre zu untersuchen, ob nicht vielleicht die Entfernung einer Gemeinde vom Sitze des nächsten Kaufmannsgerichts die annähernd gleiche, durch günstige Eisenbahnverbindungen vielleicht verkürzte, ist; bejaheadenfalls wäre der Anschluss an das Kaufmannsgericht in Erwägung zu ziehen. Natürlich wird aber auch hier vorerst zu ermitteln sein, ob die Zahl der vorhandenen Handlungsangestellten nicht gar zu gering ist. Frhr. v. Boenigk, Syndikus der Handelskammer,

Halberstadt.

WO

Da nun nach Ausweis der letzten Berufsstatistik von 1895 sich unter den damals lebenden 52 Millionen Deutschen etwa 526 000 Handlungsangestellte befinden und dieses Verhältnis in den letzten 10 Jahren keine wesentliche Veränderung erfahren haben dürfte, so entfällt auf ungefähr 100 Deutsche immer ein Handlungsangestellter. Wendet man nun die oben festgestellte Prozessverhältniszahl 27 hier an, so würde auf je 27. 100 == 2700 Personen der Bevölkerung stets ein Prozess für die Kaufmannsgerichte zu berechnen sein, so dass ein solches Sondergericht in einer Gemeinde von 10000 Seelen etwa 4 Streitsachen zu entscheiden haben würde, bei 20 000 Seelen etwa 8 Streitsachen.

Sollte man wegen dieser wenigen Sachen wirklich einer Gemeinde raten können, sich den Umständlichkeiten der ortsstatutarischen Gründung und Konstituierung eines Kaufmannsgerichts zu unterziehen? Allerdings gibt es Gewerbegerichte mit einer ganz ungewöhnlich geringen Prozessziffer, z. B. im Jahre 1902 drei in MecklenburgSchwerin, bei denen zusammen 89 Klagen erhoben wurden, eins in Rudolstadt mit 39, eins in Lippe mit 11 Klagen. Ja, das bayerische Berggewerbegericht hatte nur 3, das Braunschweiger nur 2 Klagen empfangen! Aber das sind doch schliesslich nur Ausnahmen, die auf territorialen Besonderheiten beruhen und deshalb nicht nachahmenswert sind. Bei den ordentlichen 2092 Gerichten in Deutschland (174 Landgerichten und 1918 Amtsgerichten) wurden, wie bereits gesagt, anhängig in erster Instanz im Jahre 1900 2067000 Prozesse, so dass auf jedes Gericht im Durchschnitt 989, also rund 1000 Klagen in Deutschland kommen. Trotz allen Wohlwollens gegenüber der neuen Institution der Kaufmannsgerichte wird man sagen müssen, dass sie nur dort eine erspriessliche Tätigkeit gewährleisten können, sie wenigstens alle 14 Tage eine Streitsache zu entscheiden haben. Wir wollen diese äusserst geringen Anforderungen stellen, obwohl es für die 3 oder mehr Richter eine starke Zumutung ist, 26 mal im Jahre wegen je einer einzigen Streitsache ihre Zeit zu opfern. Nun würden diese 26 Prozesse nach obiger Berechnung eine Gemeindebevölkerung von 2500. 26 = 65 000 Seelen voraussetzen. In Gemeinden von weniger als 20 000 Einwohnern dürften also die nötigen Voraussetzungen für ein eigenes Kaufmannsgericht zweifellos fehlen.

2. Das Gesetz lässt es ferner zu, dass mehrere Gemeinden sich zur Gründung eines gemeinschaftlichen Kaufmannsgerichts vereinigen. Wenn es sich um sammen annähernd 65 000 Seelen handelt, liesse sich ein solches wohl rechtfertigen, allerdings nur, wenn die Gemeinden nicht zu weit voneinander entfernt gelegen sind. Denn sonst würden kostspielige Reisen zu den Terminen und die schriftliche Anberaumung derselben usw., die beiden wichtigen Vorteile der neuen Gerichtsbarkeit: Wohlfeilheit und Schnelligkeit, wieder in Frage stellen.

3. Auch die Errichtung eines Kaufmannsgerichts für einen grösseren Kommunalverband, also in Preussen für einen Kreis, ist vom Gesetze freigestellt. Aber auch hier stellen sich gewisse Bedenken entgegen, wenn auch die Bevölkerungsziffer (im Deutschen Reich im Durchschnitt 56 000 für jeden Kreis oder dergl.) im Sinne obiger Zahlen annähernd ausreichen würde. Ein solches KreisKaufmannsgericht würde einen territorial so grossen Bezirk haben, dass hier Reisen und Korrespondenzen den gewünschten und eben genannten Zweck beeinträchtigten. Da es im Reiche 1900 1918 Amtsgerichte gab und 987 grössere Kommunalverbände (davon in Preussen 554 Kreise), so entfallen auf jeden Kreis (bezw. Amtshauptmannschaft etc.) rund 2 Amtsgerichte, so dass die Errichtung eines Kreiskaufmannsgerichts zu einer Zentralisation der Rechtsprechung

ZU

Zustellung in Strafsachen. Ueber die in Strafsachen von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen hat das Reichsgericht, Feriensenat, am 26. August 1904 einen auffälligen Beschluss erlassen, dem folgender Sachverbalt zugrunde liegt.

Gegen das ibn verurteilende Erkenntnis der Strafkammer v. 20. Juni 1904 hatte der Angekl. brieflich Revision eingelegt. Auf dem betr. Schriftstücke verfügte der Vorsitzende, dass die Akten mit Urteilsausfertigung zwecks Zustellung der Staatsanwaltschaft vorzulegen seien, uod diese Vorlage erfolgte, nachdem der Gerichtsschreiber neben der Verfügung bemerkt hatte: „1 Urteil mundiert am 29. Juni N. N.“ Die Staatsanwaltschaft verfügte die Zustellung, und der Sekretär bewirkte sie als vereinfachte Zustellung mit dem Aktenvermerke: „zur Post am 5. Juli 1904. N. N.“ Die Postzustellungsurkunde, aufgenommen am 6. Juli 1904, das übliche blaue Formular, trägt links oben den Vermerk: contra T. (Name des Angekl.), dann die volle Adresse des Angekl. und die Geschäfts-No., die sich in den Akten auf dem Sitzungsprotokoll befindet, während die unmittelbar hinter diesem eingeheftete Urteilsurschrift eine GeschäftsNo. nicht aufweist. Da bis zum Ablaufe der durch $$ 385, 42, 43 StrPO. bestimmten Frist weder zu Protokoll des Gerichtsschreibers noch in einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrist Revisionsanträge angebracht wurden, wurde durch Beschluss der Straf kammer v. 16. Juli 1904 nach dem üblichen Formular die Revision als unzulässig verworfen. Auf der Urschrift dieses Beschlusses verfügte der Vorsitzende wiederum die Vorlegung der Akten an die Staatsanwaltschaft nebst Beschlussausfertigung zwecks Zustellung, und der Gerichtsschreiber vermerkte mit Beifügung seines Namenszuges die erfolgte Ausfertigung. Die Urkunde über die durch die Post am 27. Juli 1904 bewirkte Zustellung, wiederum das blaue Formular, trägt am oberen Rande die Aufschrift: „Beschl. v. 16 Juli contra T.“, Geschäfts-No. mit der in der Zustellungsurkunde anzugebenden übereinstimme und dass diese Geschäfts-No. in den Akten bei dem Vermerke der Zustellung anzugeben sei, wie ja auch bei den Gerichten vielfach üblich ist, teils dass die Urteile als Anlagen zum Sitzungsprotokolle eine besondere Ordnungs-No. nicht erhalten, teils dass auf den Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstückes nicht die Ordnungs-No. gesetzt wird, die dasselbe in den Akten hat, sondern die, welche dasjenige Schriftstück trägt, auf dem der Zustellungsvermerk sich befindet. Auf alle Fälle aber würde, wenn die vom Reichsgericht ausgesprochene Ansicht sich allgemeine Geltung verschaffen sollte, die Gültigkeit der Zustellungen oft durch kleine Schreibfehler, die sich bei einem grossen Geschäftsbetriebe kaum ganz vermeiden lassen, und damit die Rechtsbeständigkeit mancher wichtiger Urteile in Frage gestellt werden. Es kann daher nur gehofft werden, dass das Reichsgericht zu der bis jetzt herrschend gewesenen Rechtsanschauung zurückkehrt.

Landgerichtsdirektor Dr. Becker, Dortmund.

dann die volle Adresse des Angekl. und als GeschäftsNo. das Aktenzeichen; eine Ordnungs-No. feblt. In beiden Fällen ist das zuzustellende Schriftstück der Ehefrau des Angekl. übergeben. Durch am 6. Aug. bei der Staatsanwaltschaft eingegangenes Schreiben wiederholte der Angekl. seine „nachträglich verworfene“ Revision. Das Reichsgericht, dem gem. § 386 Abs. 2 StrPO. die Akten vorgelegt wurden, hat durch den gedachten Beschluss v. 26. Aug. 1904 den Beschluss der Straf kammer vom 16. Juli 1904 aufgehoben mit der Begründung:

„Dass die Zustellung des Beschl. vom 16. Juli 1904 nicht unter Beobachtung der durch § 37 StPO, und die S$ 208 ff. ZPO. vorgeschriebenen Formen erfolgt ist, indem die Zustellungsurkunde statt einer Geschäfts-No. ($S 211, 212, 195 Abs. 2 ZPO. u. § 8 der Gesch.-Ordog. für die Sekretariate der Staatsanwaltschaften v. 28. Nov. 1899) nur das Aktenzeichen anführt,

dass sohin der Antrag des Angekl. als noch rechtzeitig gestellt zu erachten ist (§ 386 Abs. 2 StrPO.), dass derselbe aber auch begründet erscheint, da auch die Zustellung des Urteils an den Angekl. picht vorschriftsmässig erfolgt ist, indem die hier in Frage kommende Zustellungsurkunde die dem Sitzungsprotokolle beigesetzte GeschäftsNo. enthält, das Urteil selbst eine Geschäfts-No. nicht erhalten hat und überhaupt ein Vermerk im Sinne des § 211 Abs. 2 ZPO., durch welchen die Identität des zuzustellenden und des zugestellten Schriftstücks ausser Zweifel gestellt würde, nicht vorliegt.“

Der Satz, dass die Zustellungsurkunde nur ein Beweismittel für die erfolgte Zustellung bilde, die Gültigkeit des Zustellungsaktes aber von etwaigen Mängeln der darüber aufgenommenen Urkunde nicht unmittelbar berührt werde, war, wenn auch nicht ganz unbestritten, doch in Wissenschaft und Rechtsprechung zur herrschenden Geltung gelangt. Das Reichsgericht selbst hat in zahlreichen Entscheidungen (nachdem es einmal in den Entsch. in Ziv.-S. Bd. 19 S. 423 die gegenteilige Ansicht ausgesprochen) bis in die neueste Zeit diese Meinung vertreten.) Danach kann der Beweis der erfolgten Zustellung im Falle der Mangelhastigkeit der Urkunde auch durch andere Mittel geführt werden. Ergibt sich aber trotz etwaiger Mängel der Urkunde aus ihr ohne weiteres, dass eine im übrigen den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Zustellung stattgefunden, also „die Tatsache und die Zeit einer vorschriftsmässigen Uebergabe“ (RG. i. Ziv.-S. Bd. 11 S. 404), dann bedarf es natürlich auch eines weiteren Beweismittels neben der Zustellungsurkunde nicht.

Bei beiden hier fragl. Zustellungsurkunden konnte ein Zweifel über die Identität des zuzustellenden und zugestellten Schriftstückes nach der Aktenlage nicht wohl entstehen, hinsichtlich des Beschlusses v. 16. Juli 1904 insbes. um deswillen nicht, weil die betr. Zustellungsurkunde ausdrücklich am Kopfe den Inhalt des zugestellten Briefes bezeichnete; hinsichtlich des Urteils nicht, weil aus der Verfügung des Gerichtsvorsitzenden, dem Ausfertigungsvermerk des Gerichtsschreibers und dem Zustellungsvermerk des Sekretärs der Staatsanwaltschaft der Inhalt des zugestellten Briefes zu ersehen war. Auf der ersteren Zustellungsurkunde fehlte nur die Angabe der Ordnungs-No., auf der letzteren war nach der Ansicht des RG. die Geschäfts-No. unrichtig angegeben. Diese beiden kleinen Mängel sollen danach nicht bloss die Beweisunfähigkeit der Zustellungsurkunden, sondern die Ungültigkeit der Zustellungsakte selbst herbeiführen. Es mag davon abgesehen werden, dass m. E. durch die SS 195, 211 ZPO. nur vorgeschrieben ist, dass die auf den Briefumschlag des zuzustellenden Schriftstückes zu setzende

Hypothekenbewilligung durch den Ersteher. Ein bedenklicher und gefahrvoller Moment kann sich im Zwangsversteigerungsverfahren bei der nachfolgenden Sachlage ergeben: Der Ersteher eines zur Zwangsversteigerung gebrachten Grundstückes leistet im Verteilungstermine die ihm obliegende Zahlung ganz oder teilweise mit geliehenem Gelde und ist verpflichtet, Zug um Zug dem Darlehnsgeber eine hypothekarische Sicherheit mit dem angesteigerten Grundstücke zu bestellen. Der Darlehnsgeber oder sein Vertreter bringt eine den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende, von dem Ersteher vollzogene Hypotheken-Bestellungs-Urkunde zum Termine mit und überreicht dieselbe dem Zwangsversteigerungsrichter, wird aber von diesem an das Grundbuchamt verwiesen. Der bei dem Grundbuchamt gestellte Eintragungsantrag wird kurzerhand zurückgewiesen, weil der Ersteher zur Zeit des Eingangs des Antrages als Eigentümer des Grundstückes in das Grundbuch nicht eingetragen sei. Diese Eintragung erfolgt nach § 130 des RGes. über die Zwangsversteigerung allerdings erst auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes. Bis zum Zeitpunkte des Einganges dieses Gesuches bei dem Grundbuchamte würde also

die oben geschilderte Stellungnahme des Vollstreckungsrichters und des Grundbuchamtes rechtlich unanfechtbar und ein anderer Weg nicht gangbar wäre dem Darlehnsgeber die Möglichkeit genommen sein, eine dingliche Sicherheit zu erlangen. Er muss also versuchen, das Eintragungsgesuch bei dem Grundbuchamte genau in dem Zeitpunkte anzubringen, mit welchem der Grund für die Abweisung des Eintragungsgesuches (dass der Ersteher als Eigentümer nicht eingetragen sei) in Wegfall kommt.

Die geringste Verspätung bei dieser Operation kaun bewirken, dass ein anderes Eintragungsgesuch (sei es auf Grund einer Bewilligung des Eigentümers oder eines vollstreckbaren Titels) dem Darlehnsgeber zuvorkommt.

Es ist gewiss richtig: Jus vigilantibus scriptum est. In der vorgeschriebenen Art auf der Lauer zu liegen, kann das Gesctz aber von den Beteiligten nicht verlangen. Der Gesetzgeber hat dies vielmehr vermeiden wollen.

Der Entwurf des Zwangsversteigerungsges. enthält den Satz, dem Ersteher solle

„das Recht, Eintragungen in das Grundbuch zu beantragen, erst zustehen, nachdem er als Eigentümer eingetragen worden ist“.

Die Kommission des Reichstages strich diesen Satz und setzte dafür:

wenn

1) Vgl. die Lit.-Ang. bei Struckmann - Koch und PetersenAnger zu § 190 ZPO.

„Hat der Ersteher, bevor er als Eigentümer eingetragen worden ist, die Eintragung eines Rechtes an dem versteigerten Grundstück bewilligt, so darf die Eintragung nicht vor der Erledigung des im Abs. 1 bezeichneten Ersuchens (um Eintragung des Eigentümers) erfolgen.“

Diese Bestimmung ist als Abs. 3 zu § 130 Gesetz geworden. Gegen den gestrichenen Satz der Vorlage wurde das Bedenken geltend gemacht, es werde dadurch dem Ersteher

gerade für den Zeitpunkt, in welchem er des Kredits am meisten bedürfe, unmöglich gemacht, eine Hypothek für denjenigen dritten zu bestellen, der ihm im Kaufgelderbelegungstermine das Kaufgeld ganz oder teilweise hergebe“.1)

Leider hat der Gesetzgeber nicht dafür gesorgt, der in § 130 Abs. 3 gestatteten Eintragungsbewilligung mit klaren Worten eine Unterkunft zu gewähren. Dafür kann aber die Praxis sorgen, und sie muss den oben dargestellten gefährlichen Leerraum auszufüllen bestrebt sein.

Es steht nichts entgegen, dass der Vollstreckungsrichter den Antrag im Verteilungsverfahren zu Protokoll oder zu den Akten nimmt und dem Grundbuchamte gleich-** zeitig mit dem Ersuchungsschreiben überreicht.2)

Alle Gefahr ist hiermit aber nicht vermieden, weil gleichzeitig mit dem Eingange des Ersuchungsschreibens andere Eintragungsgesuche bei dem Grundbuchamte präsentiert werden können, die dann immerhin gleichen Rang mit dem zu schützenden Eintragungsgesuche haben würden. Es bleibt schwerlich etwas anderes übrig, als bei dem Grundbuchamte unter Bezugnahme auf die Vollstreckungsakten den Antrag zu stellen, die Eintragung vorzunehmen, sobald die Eintragung des Eigentümers gemäss Ersuchens des Vollstreckungsrichters erfolgt sei. Man könnte hiergegen einwenden, dass nach § 16 der Grundbuchordnung einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, nicht stattgegeben werden soll“. Ob die von uns vorgeschlagene Befristung als ein solcher Vorbehalt anzusehen ist, erscheint zweifelhaft; jedenfalls aber passt auf unseren Fall die Mahnung TurnauFoersters S 101:

„Die Anwendung der Ordnungsvorschrift des § 16 Abs. 1 darf nicht übertrieben werden. Wo die Erledigung des Antrages an eine Voraussetzung gebunden wird, die sich sogleich ohne sonderliche Műhe feststellen lässt, wird das Grundbuchamt sich nicht hinter den § 16 Abs. 1 zurückziehen.“

Will das Grundbuchamt sich nicht damit begnügen, die Wiedervorlage des Antrages nach Eingang des Ersuchens des Vollstreckungsgerichts zu verfügen, so kann es § 18 GBO. anwenden und eine Frist zur Hebung des Hindernisses der sofortigen Eintragung bestimmen.

Eine einheitliche Praxis auf diesem Gebiete wäre im Interesse des Verkehrs sehr erwünscht. Wird in der hier vorgeschlagenen Weise verfahren, so muss der Darlehnsgeber den Eintragungsantrag kurz vor dem Verteilungstermine bei dem Grundbuchamte einreichen und sich dabei vergewissern, dass nicht bereits für einen anderen Gläubiger ein solches befristetes Gesuch eingereicht ist.

Ist letzteres nicht der Fall, so kann der Darlehnsgeber im Verteilungstermine zaklen, ohne Gefahr zu laufen, dass der ihm zugesicherte Rang im Grundbuche ihm entgeht. Justizrat Dr. Eickhoff, Rechtsanwalt b. Reichsgericht,

Leipzig

3. falls infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen nötig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten.

Unter den Kosten der Entbindung (No. 1) sind die durch den Akt der Geburt, der Entbindung selbst entstehenden gemeint, also alles, was den zugezogenen Personen zu entrichten, und was für Heilmittel und Nahrung zu zahlen ist. Die zu 2 erwähnten Leistungen stellen den gewöhnlichen Betrag der zu ersetzenden Unterhaltskosten dar; ihre Erstattung kann die Mutter obne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen (a. a. O. Abs. 1). Zweifel entstehen nur bei den unter No. 3 genannten Kosten. Es ist klar, dass nur solche zu ersetzen sind, die in unmittelbarem ursächlichen Zusammenhang zu der Schwangerschaft oder Entbindung stehen und wirklich erwachsen sind. Sollte damit aber bereits eine abschliessende Umgrenzung gegeben sein? Wer die Frage bejaht, wird den Vater ohne weiteres auch für den Schaden verantwortlich machen, welcher der Mutter als entgangener Gewinn dadurch entsteht, dass sie infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung aus ihrer Stellung entlassen wird. Er wird auch kaum anstehen, sofern die Mutter infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung stirbt, den Vater zugunsten ihrer Erben mit den Kosten des Begräbnisses zu belasten.

Damit sind die beiden hartumstrittenen Hauptfragen des § 1715 BGB. berührt.

1. Der Vater hat, falls infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen notwendig werden, auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Was ist unter Aufwendungen zu verstehen? Was der Beauftragte zum Zweck der Ausführung des Auftrags (§ 670), der Geschäftsführer ohne Auftrag, wenn die übernommene Geschäftsführung dem wirklichen oder mutmasslichen Willen des Geschäftsherrn entsprach, in dessen Interesse (§ 683), was der Verwahrer zum Zweck der Aufbewahrung (§ 693), der Finder zum Zweck der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zur Ermittelung eines Empfangsberechtigten ($ 970), was der Vater bei der Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes ($ 1648) auswendet, dafür können alle diese Personen Ersatz verlangen, sofern sie nur die gemachten Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durften. Wenn sich nun der Beauftragte, um dem Auftraggeber zu Willen zu sein, oder der Finder bei einem wertvollen Fund einen ihm sonst winkenden Gewinn entgehen lässt, den er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen mit Wahrscheinlichkeit erwarten konnte (§ 252 BGB.) angenommen, der Beauftragte und Finder halten den Auftrag und Fund für so gewichtig, dass sie andere Interessen hintansetzen zu dürfen glauben, sollen sie nun ohne weiteres befugt sein, den Gewinn, den sie sich im Interesse des Auftrags oder des Fundes entgehen liessen, vom anderen Teil erstattet zu verlangen? Wird man nicht vielmehr in den Fällen, wo eine besondere Abrede getroffen werden kann, wie beim Auftrag und der Verwahrung, eine Haftung für entgangenen Verdienst nur dann annehmen dürfen, wenn sich die Parteien darüber besonders geeinigt haben? Folgerichtig würde man dazu gelangen, entgangenen Verdienst im allgemeinen nicht unter die erstattungspflichtigen Aufwendungen zu zählen. Und was bei Auftrag und Verwahrung gelten soll, müsste man das nicht ganz allgemein annehmen, auch für Fälle, die eine Abrede der Parteien über eine weitergehende Haftung begrifflich ausschliessen (Geschäftsführung ohne Auftrag, Fund, Stellung des Vaters zum Kind im Fall des § 1648)?

Die richtige Abgrenzung erscheint durch den Begriff

Alimentationspflicht des

des unehelichen Erzeugers. Wer nach § 1717 BGB. als Vater eines unehelichen Kindes gilt, hat der Mutter nach § 1715 zu erstatten: 1. die Kosten der Entbindung, 2. die Kosten des Unterhalts für die ersten 6 Wochen nach der Entbindung,

1) cf. Jaeckel, Kom. S. 446.

2) cf. Jaeckel a. a. O. S. 446, Foerster, Handbuch S. 258, Turnau u. Foerster, GBO. S. 244.

der Beerdigungskosten, begrifflich nur ihre Erben zu Trägern haben können, sind aus dem $ 1715 kaum abzuleiten.

Das Ergebnis mag in beiden Fällen dem, der sich an dem das BGB. durchziehenden Grundsatz der sozialen Fürsorge erfreut, nicht willkommen sein. Es fragt sich aber, ob das entgegengesetzte Resultat nicht eine Ueberspannung dieses Gedankens und eine Unbilligkeit für den im Vergleich zu früher an sich bereits erheblich mehr belasteten unehelichen Vater bedeuten würde.

Amtsrichter Witte, Pleschen.

der Aufwendungen selbst gegeben. Was man aufwendet, ist nur das, was man positiv leistet, sei es durch Geld oder geldwerte Sachen, sei es durch Arbeit. Wer sich im Interesse eines anderen einen erwarteten Verdienst entgehen lässt, kann ihn nicht mehr unter den für jenen gemachten Aufwand rechnen. Diese begriffliche Klarstellung führt auch für unseren Fall zum Ziel. Wenn die schwangere Dienstmagd der Herrschaft für die Tage der Entbindung eine Ersatzkraft stellt, so wird sie den Vater für die an diese geleisteten Zahlungen haftbar machen dürfen. Wird sie infolge der Schwangerschaft oder Entbindung entlassen, und bemüht sie sich bei der Gesindevermieterin um einen neuen Dienst, so wird der Vater ihr den etwa gezahlten Mäklerlohn erstatten müssen. Was ihr aber infolge der Entlassung an Verdienst entgeht, das ist keine Aufwendung mehr im Sinne des Gesetzes, dafür kann sie keinen Ersatz vom Vater ihres unehelichen Kindes verlangen.

Für solche Deutung des Begriffs „Aufwendungen“ spricht das BGB. selbst, indem es im § 256 den, der zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, dazu verbindet, den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Hier ist nur von positiven Leistungen die Rede und angeordnet, dass, soweit solche überhaupt begrifflich verzinst werden können, die Verzinsung stattfindet. Geldwerte Arbeit wird nienals verzinst.

Schliesslich gibt auch die Entstehung des § 1715 einen Anhalt dafür, dass man sich vor allzu weiter Ausdehnung hüten soll. Nach der ursprünglichen Fassung des Paragraphen sollte die Mutter nur die oben zu 1 und 2 bezeichneten Rechte haben, und somit nichts als, der schon auf Grund des § 7 des Gesetzes vom 24. April 1854 in Preussen geltende Rechtszustand hergestellt werden, freilich in der dem genannten Paragraphen durch den Beschluss des Obertribunals vom 21. Juni 1852 gegebenen einengenden Deutung. Dem gegenüber ist durch den vom Reichstag beigefügten, der Mutter die oben zu 3 bezeichneten Befugnisse erteilenden Zusatz ihre Stellung schon wesentlich verbessert worden. Man wird nur auf Grund einer Nötigung diesen Zusatz dahin erklären dürfen, dass die Mutter auch Ersatz für entgangenen Verdienst beanspruchen kann. Eine solche Nötigung liegt aber nicht vor.

II. Der § 1715 Abs. 1 verpflichtet den Vater, der Mutter die oben zu 1 bis 3 erwähnten Kosten zu ersetzen, und erteilt ihr diesen Anspruch nach Absatz 2 auch dann, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Nur die Mutter soll somit Subjekt der bezeichneten Rechte sein, und zwar sollen sie ihr gegebenenfalls auch gegen die Erben des Vaters zustehen. Dass auch ihre eigenen Erben im Falle ihres auf die Schwangerschaft oder Entbindung zurückzuführenden Todes ein Recht gegen den Vater auf Erstattung der Beerdigungskosten haben sollten, davon sagt das Gesetz nichts. Wollte der Gesetzgeber dies bestimmen, so würde er es voraussichtlich ebenso besonders angeordnet haben, wie er für den Fall des Todes des Vaters vor der Geburt des Kindes ausdrückliche Regelung schafft, zumal da er auch sonst der Haftung für die Beerdigungskosten sein besonderes Interesse entgegenbringt (vgl. $$ 844, 1615, 1968). Nach der ganzen Fassung des § 1715 und nach dem, was darin gesagt und was nicht gesagt ist, dürften die dort gegebenen Rechte nur für die Mutter selbst gemeint und nur insoweit, wie sie ihr erteilt sind, nach allgemeinen Regeln vererblich und übertragbar sein. Rechte aber, die überhaupt nicht in der Person der Mutter entstanden sind, sondern, wie der Anspruch auf Erstattung

In seinem S. 597 d. Bl. veröffentlichten Artikel über die Kur- und Neumärkische Ritterschaftliche Daslehns-Kasse – nicht Ritterschaftskasse irrt der Verf. in der Annahme, dass, insoweit das Darlehn amortisiert ist, die Forderung des Instituts erloschen, damit also eine Eigentümerhypothek entstanden sei. Nach den vom Reichsgericht 1) anerkannten, auch für das Neue Brandenburgische Kredit-Institut geltenden Grundsätzen wirkt die Ansammlung des Amortisationsfonds nicht von selbst (ipso facto) eine Tilgung der Pfandbriefschuld in Höhe des Fonds. Vielmehr besteht letzterer als ein selbständiges Aktivum des Gutsbesitzers, wogegen die Pfandbriefschuld in voller Höhe so lange bestehen bleibt, bis nach den statutarischen Vorschriften eine Aufrechnung des Guthabens gegen die Pfandbriefschuld oder einen Teil derselben erfolgen darf. Letzteres ist aber erst der Fall, wenn das Guthaben 10% der Pfandbriefschuld beträgt und wenn der Gutsbesitzer die Aufrechnung beantragt.

In dem Aufsatze findet sich ferner die Ausführung, dass das Rechtsverhältnis bei der Eigentümerhypothek sich für das Neue Brandenburgische Kredit-Institut nicht nach BGB. § 1163 ff., sondern nach EEG. § 62 ff. bestimme, soweit nicht die Statuten etwas anderes bestimmen. Der Verf, hält für die Beurteilung der Frage das Reichsrecht um deswillen nicht für massgebend, weil Preussen von dem Vorbehalt des EG. z.BGB $ 167 im Ausf.G.z. GBO.921 Gebrauch gemacht habe, wonach die Satzungen der land- und ritterschaftlichen Kredit-Anstalten auch fernerhin massgebend bleiben. Demgegenüber sei darauf verwiesen, dass Ausf.G. z. GBO. § 21 Abs. 1 lediglich besagt: Die satzungsmässigen Vorschriften, welche für die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden landschaftlichen oder ritterschaft. lichen Kreditanstalten – über die Aufnahme, Eintragung oder Löschung der Pfandbriefdarlehen sowie über die Umschreibung eingetragener Forderungen in Pfandbriefdarlehen und die Umwandlung der Pfandbriefe

ergangen sind, bleiben in Kraft. Die Rechtsverbältnisse bei der Eigentümerhypothek richten sich demnach auch für das Neue Brandenburgische Kredit-Institut nach dem Reichsrecht.

Heuer, Haupt-Ritterschafts-Syndikus, Berlin.

[ocr errors]

zu

zu

Oeffentliche Strafvollstreckungsersuchen. In öffentlichen Blättern werden oft beim Unbekanntsein des Aufenthalts eines Verurteilten sog. öffentliche Strafvollstrekkungsersuchen folgenden (hier gekürzten) Inhalts erlassen: a) Der N. N. ist durch rechtskräftiges Urteil ...

Geldstrafe, im Nichtbeitreibungsfalle

(Freiheitsstrafe) verurteilt. Um Strafvollstreckung und Nachricht wird ersucht. b) Der N. N. ist durch rechtskräftiges Urteil ... zu . . . (Freiheitsstrafe) verurteilt.

Um usw. wird ersucht. Solchen Ersuchen, die implicite auch auf die Festnahme des irgendwo betroffenen Verurteilten abzielen, kann und darf nicht stattgegeben werden, weil ibnen nicht gemäss § 483 Abs. 1 StrPO. die vom Gerichtsschreiber zu

1) Entsch. Bd. 3 S. 225, 226 und Bd. 27 S. 219.

erteilende, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehene, beglaubigte Abschrift der Urteilsformel beigefügt ist; sie sind also wirkungslos. Im Falle zu a) kommt ausserdem hindernd in Betracht, dass, solange es sich in erster Reihe noch um die Vollstreckung der Geldstrafe handelt, eine Verhaftung überhaupt ausgeschlossen ist, es sei denn, dass noch der persönliche Sicherheitsarrest auf Grund des § 495 StrPO. und § 918 ZPO. angeordnet wäre, was aber aus dem Ersuchen nicht hervorgeht. Trotzdem ist es schon in beiden Fällen wiederholt vorgekommen, dass auf Grund solcher Ersuchen, obwohl sie schon ihrem Inhalt nach sich lediglich an die Strafvollstreckungsbehörden richten, Gendarmen und Polizeibeamte die Verurteilten festgenommen haben, während sie höchstens befugt waren, von dem ermittelten Aufenthalt schleunigst Nachricht zu geben und dann das Weitere abzuwarten. Um solchen formell unzulässigen Verhaftungen vorzubeugen, empfiehlt es sich, als Hilfsmittel für die Strafvollstreckung a) bei Geldstrafen lediglich ein öffentliches Ersuchen um Ermittelung und Mitteilung des Aufenthalts und b) bei Freiheitsstrafen daneben die im $ 489 StrPO. gegebenen Behelfe (Vorführungs- oder Haftbefehl, Steckbrief), sofern die Voraussetzungen hierzu vorliegen, zu wählen.

Amtsrichter Reinsch, Greifenberg.

Bestimmungen über deren Zuständigkeit unbekannt sind. Selbst wenn daher das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts bei der Zivilkammer eingereicht wird, so wird doch der zugeordnete Rechtsanwalt die Klage bei der Kammer für Handelssachen erheben.

Wenn nun schon eine grosse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass auf Veranlassung der das Armenrecht nachsuchenden Partei die Verhandlung des Rechtsstreits vor der Kammer für Handelssachen erfolgen wird, so ist auch noch zu berücksichtigen, dass der Gegner die Verweisung der Sache an die Kammer für Handelssachen beantragen kann und von diesem Rechte meist Gebrauch gemacht wird. In den weitaus meisten Fällen wird daher der Prozess vor der Kammer für Handelssachen zur Verhandlung gelangen, wenn die das Armenrecht nachsuchende Partei weder die Kammer für Handelssachen, noch die Zivilkanımer ausdrücklich in ihrem Antrage bezeichnet, sondern sich an das Landgericht schlechthin wendet. Die Kammer für Handelssachen muss daher in einem solchen Falle als Prozessgericht im Sinne des § 118 ZPO. angesehen werden.

Dr. jur. Paschke, Naumburg a. S..

Die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen für die Bewilligung des Armenrechts. Nach $ 118 ZPO. ist das Gesuch um Bewilligung des Armenrechts bei dem Prozessgericht anzubringen. Unter Prozessgericht ist dasjenige Gericht zu verstehen, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll.

Eine Schwierigkeit bietet sich in dem Falle, wenn die das Armenrecht vor Erhebung der Klage nachsuchende Partei einen Anspruch geltend machen will, der vor die Kammer für Handelssachen gehört, und wenn diese Kammer in dem Antrag nicht ausdrücklich genannt ist. Es fragt sich dann, ob die Kammer für Handelssachen oder die Zivilkammer über den Antrag zu enischeiden hat.

Aus den SS 100 ff GVG. ergibt sich, dass das Gesetz den Kammern für Handelssachen eine mehr subsidiäre Bedeutung in ihrem Verhältnis zu den Zivilkammern beilegt. Dies folgt daraus, dass die Errichtung von Kammern für Handelssachen in das Ermessen der Landesjustizverwaltung gestellt ist, sowie aus der Bestimmung, dass die Kammer für Handelssachen nur auf Anrufen einer Partei mit der Verhandlung eines Rechtsstreits befasst wird, und dass sich zwar die Kammer für Handelssachen von Amts wegen für unzuständig erklären und den Rechtsstreit an die Zivilkammer verweisen kann, dass jedoch letzterer die umgekehrte Befugnis nicht zusteht. Man lässt daher über ein Gesuch um Bewilligung des Armenrechts oft die sonst zuständige Zivilkammer entscheiden, wenn das Gesuch nicht ausdrücklich an die Kammer für Handelssachen gerichtet ist.

M. E. entspricht dieses Verfahren nicht dem Sinne des Gesetzes. Wenn auch das GVG., rein äusserlich betrachtet, die Kammern für Handelssachen als Gerichte ansieht, die erst in zweiter Linie in Betracht kommen, so liegt doch in der Praxis die Sache anders. Wenn nicht besondere Gründe vorliegen, wird tatsächlich fast jeder Rechtsstreit, der vor die Kammer für Handelssachen gebracht werden kann, auch vor dieser verhandelt. Dadurch, dass die das Armenrecht nachsuchende Partei es unterlässt, ihr Gesuch ausdrücklich dabin zu richten, will sie nicht zum Ausdruck bringen, dass sie beabsichtige, vor der Zivilkammer Klage zu erheben, sondern es hat dies oft darin seinen Grund, dass ihr das Vorhandensein einer Kammer für Handelssachen oder doch die prozessualen

Literaturübersicht. Mitgeteilt v. Prof. Dr. Schulz, Oberbibliothekar b. Reichsgericht.

A. Zeitschriften. Zeitschrift f. d Privat- u. öffentl. Recht d. Gegenwart. 31. Bd. 3. u. 4. Heft: Radnitzky, Das

Wesen

d. Obstruktionstaktik. v. Krauss, Geschichtliches 2. kaiserl. Kabinettschreiben v. 8. 4. 1848 mit d. ersten nationalen u. staatsrechtl. Konzessionen f. Böbmen. Löffler, Ueber unheilbare Nichtigkeit im österr. Strafverfahren. Kohler. Eine Entgegnung. Erman, Publius Juventius Celsus u. d. Kammergericht. Koczyński, Brief u. Siegel. Wellspacher, Publizitätsgedanke u. Fahrnisklagen im Usus modernus. Přibram, Die jurist Struktur d. gewerbl. Arbeitsverhältnisses n. österr. Recht.'Ratkowsky, Zur Erkenntnis

d. Idee d. Gerechtigkeit. Gerichtshalle. 48. Jahrg. No. 47–52: Kaufmänn. Retentionsrecht u.

Anfechtung im Konkurse n. österr. Rechte. Sternberg, Ein Beitrag zur Frage der internationalen Rechtsentwickelung, mit bes. Berücksicht. des zwischen Oesterreich und Deutschland besteben

den Rechtsverhältnisses. Gefahren der Anwaltschaft. Mitteilungen d. Instituts f. österr. Geschichtsforschung. 7. Erg.-Bd.

1. Heft: Wilhelm, Das Aufkommen d. Idee eines deutschen Erbreichs. Lang, Beiträge z. Geschichte d. apostol. Pöniten. tiarie i. 13. u. 14. Jahrh. Lechner, Reichshotgericht u. kgl. Kammergericht i. 15. Jahrh. v. Zwiedineck-Südenhorst,

Eine deutsch-österreich. Bundesakte. Gewerblicher Rechtsschutz u. Urheberrecht. 9. Jahrg. No. 9: All.

feld, Der Eniw. eines Ges, betr. d. Urheberrecht an Werken

d. bildenden Künste u. d. Photographie. Zeitschrift f. d. ges. Handelsrecht. 55. Bd. 3./4. Heft: Stampe,

Causa u. abstrakte Geschäfte. Bacmeister, Der Ausschluss sämtl. Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft v. deren Vertretung. Rundnagel, Die Berechnung des Schadensersatzes b. Beschädigung d. Frachtgutes n. deutsch. Eisenbahnfrachtrecht. Rehm, Fälle zulässiger Uebernahmen v. Dividendengarantien f. d. eigenen Betrieb durch Aktiengesellschaften u. Gesellsch. m. b. H. Wieland, Der Anspruch aus § 241 Abs. 1 d. HGB.

im Konkurse d. Aktiengesellsch. Zeitschrift d. bernischen Juristenvereins. 40. Bd. 9. Heft: G mür,

Zivilgesetzbuch u. akademischer Unterricht. Zeitschrift f. Rechtsverfolgung im Auslande. Halbmonatsschrift f. d.

deutsch. Rechtsinteressen i. Auslande. Herausg. v. M. Wieland unter Mitwirk. v. A. v. Harder u. M Friedländer. Berlin, Verlag d. Gesellschaft f. Rechtsverfolgung im Auslande. M. 12 jährl. - 1. Jahrg. No. 1: Rechtsverfolgung im Auslande. Eisenmann, Die Rechtspflege in Frankreich. Wieland, Ueb. d.

rechtl. Stellung der Syndikate in Belgien. Zeitschrift f. vergleichende Rechtswissenschaft. 17. Bd. 1./2. Heft:

Rundstein, Aechtungs- und Schmähungsklausel im poln. Obligationenrechte d. Mittelalters. Lindau, Rechtsanschauungen im Islam. Kadlec, Ueber d. Arbeitsgenossenschaften im slavischen Recht. Sternberg, Veb. d. Begnadigung unter d. Ancien régime in Frankreich. Ehrlich, Die Anfänge d. testamentum per aes et libram. Castillejo y Duarte u. Ruben, Die Hausgemeinschaft im heutigen span. Gewohnheitsrechte, bes. im Rechte v. Hocharagonien. Hellwig, Die poetische Literatur als Quelle d. Rechtserkenntnis. Kobler, Zim Islamrecht. Kohler, Gemeinderschaft u. Familiengut im israel. Recht. Kohler, Das Recht d. Stiftung b. d. Griechen. Kohler, Aus d. malayischen Recht. Kohler, Ueb. d. Urgeschichte d. Ehe. Moltmand,

Entwurf eines Scheckgesetzes f. d. D. R. nebst Begründung, Zentralblatt f. freiwill. Gerichtsbarkeit u. Notariat 5. Jahrg. 6 Heft:

Josef, Die Anfechtbarkeit der die Genehmigung v. Rechtshandlungen d. Vormundes betr. Verfügungen im Lichte d. l'raxis.

« EelmineJätka »