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Anmeldung der Firma eines verpachteten Handels-

geschäfts (Dr. jur. E. Feder) . .

Praktische Erfahrungen aus Oesterreich zur Frage

der Vorbildung der Juristen und Verwaltungs-

beamten (Prof. Dr. Schreuer) .

Die Lehren des Kwilecki-Prozesses für eine Reform

des Strafverfahrens (LGR. Oppler)

Die Ablieferung des im Banksafe verwahrten Testa-

ments nach dem Tode dss Erblassers (LR.

Dr. Lafrenz)

Ueber die Reform des Fideikommissrechts in

Preussen (keg-Rat Dr. Holtz)
Zum Kwilecka-Prozess (Prof. Dr. med. Dührssen)
Die Rückgewäbr bei der Anfechtung des Gläubigers

und § 864 Abs. 2 ZPO. (AR Dr. Matthiessen)

Zu § 216 d. Strafprozessordnung (RA.Chodziesner)

Verhängung von Ordnungsstrafen auf Grund des

§ 176 des Invalidenversicherungsgesetzes (LR.

Wunderlich) ::

Die Erteilung des Familiennamens durch den Ehe-

mann der Mutter eines unehelichen Kindes

gemäss § 1706 BGB. (Ref. Dr. Weidemann)

Die Einheitlichkeit der Promotionsbedingungen bei

den deutschen Juristenfakultäten (Prof. Dr. Otto

Fischer)

Ein letztes Wort zur Frage: Haben die Gerichte

Ordnungsstrafgewalt bei Ungebührlichkeiten in

Schriftsätzen der Anwälte? (OLGR. Dr. Porzig)

Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhand-

lung vor der Beweisaufnahme (LGR. Thomsen)

Schwurgerichtliche Fragestellung_(LGR. Herold)

Das Recht des Verteidigers auf Einsicht der staats-

anwaltschaftlichen Ermittelungsakten (RA. Dr.

Mamroth) ...

Ist der Schuldübernehmer „Rechtsnachfolger“ im

Sinne der $8 325, 727, 729 ZPO.? (RA. Jacoby)

Welche rechtliche Stellung nimmt der Vormund

einem Handelsgeschäfte gegenüber ein, das er

im Namen des Mündels betreibt? (Dr. jur. Court)
Polnische Vornamen (Präs. des Ober-Landeskultur-

gerichts Rintelen)

Ueber die Einführung der Dienstaltersstufenbesol-

dung für die Richter und die Staatsanwälte in

Preussen (LGR. Kade)

Die Gründe für die Annahme einer Unübertragbar-

keit zukünftiger Forderungen (LGR. a. D. Lipp-

mann) . .

Beweis durch Urkunden (RA. Dr.Bischofswerder)

Wiederholte Verkündung eines Urteils im Straf-

prozess (Kriegsgerichtsrat Autenrieth)

Gefahren des Vermögensgerichtsstandes nach der

österr. Jurisdiktionsnorm für reichsdeutsche

Parteien (RA. Dr. Schönberger)

Entlastung der Richter von übermässigem Schreib-

werk (Ger-Ass. Schlüter)

Berichtigung der Konkurstabellé (AGSek.A. Meyer)

Staatsanwaltschaftliche Ablehnung der Strafverfol-

gung und Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(SirPO. $$ 170 ff.) bei Privatklagedelikten

(Prof. Dr. Beling)

Die Frage der Anwendbarkeit des § 2069 BGB. bei

gemeinschaftlichen Testamenten und Erbver-

trägen der Ehegatten auf Abkömmlinge des ver-

storbenen Ehegatten (Ministerialrat Dr. von

Henle)

Schwurgerichtliche Fragestellung (Prof. Dr. Oetker)

Die Rechtswirksamkeit von Begünstigungsabreden

zwischen Gläubiger und Schuldner im Hinblick

auf einen geplanten aussergerichtlichen Akkord

(LGR. Dr. Marcus) ...

Die Beerdigungskosten im Konkurs (Ass. Dr. Stobbe)

Portofreiheit der Schreiben von Vormündern in ver-

mögenslosen Vormundschaften (AR. Ermel)

Eine juristische Kalendermerkwürdigkeit (Dr. jur.

Richard Johannes Lewinsohn).

Seite

Ueber die staatsanwaltschaftliche Ablehnung der

Strafverfolgung (LGR. Peltasohn)

347

Fürsorge für die nicht zur Familienfideikommissfolge

gelangenden Abkömmlinge (Preussen) (OLGR.

Wolff)

348

Prozesse im Armenrecht (JR. Pailaske)

349

Kostenfestsetzung in Privatklagesachen (LGR.Eisser) 351

Zur Frage der Ueberlastung des Reichsgerichts

(Ger-Ass. Dr. von Simson)

352

Welche rechtliche Stellung nimmt der Vormund

einem Handelsgeschäfte gegenüber ein, das er

im Namen des Mündels betreibt? (AGR. Marcus) 353

Beschlagnahme ärztlicher Krankenjournale. Eine

Lücke der StrPO. (RA. Dr. Thiersch)

354

„Verjährungs-Einhalte-Formulare“. (LR. Hagen) 356

Die Immunität der Reichstagsabgeordneten (Ger.-

Ass. Dr. Adam).

357

Zu dem Streite über die Erhöhung der Revisions-

summe (OLGPräs. Prof. Dr. Vierhaus) :: 389

Ist Ungeziefer des Dienstboten ein genügender

Grund zu sofortiger Kündigung? (Prof. Dr.

Krückmann)

390

Die Bedeutung der badischen Verfassungsnovelle

von 1903 für das deutsche Staatsrecht (OAR.

a. D. Dr. Bielefeld).

391

Portofreiheit der Schreiben von Vormündern in ver-

mögenslosen Vormundschaften (OLGR. Fuchs) 393

Die Erledigung der Prozesse durch die Einzel-

richter jetzt und vor 1879 (LGR, Dr. Gum-

binner)

394

Zur Zuständigkeit der Landesgesetzgebung in ärzt-

lichen Standesangelegenheiten (LGR. Dr.Labes) 394

Die Frage der Todesstrafe in Ungarn (Dr. jur.

Doroghi).

397

Zur Frage nach dem Antragsrecht und der Stellung

des gesetzlichen Vertreters im Privatklagever-

(RA

399

Pfändbarkeit zukünftiger Forderungen (RA. Dr.

Marcus)

400

Eine weitere Waffe gegen die Kurpfuscherei (Ger.-

Ass. Dr. Leo)

402

Eine Rede über das „Zwischenexamen“ (Prof. Kahl) 440

Zu § 64 der Konkursordnung (OLGR. Schönfeld) 441

Ein Schlusswort zum Fall „Dr. Barth“ (Prof. Dr.

Beling)

442

Zur Entlastung des Reichsgerichts (LR Dr. Boethke) 443

Sind Gesindeverträge formlos gültig? (AR. Dr.

Lothholz)

444

Der Streit um Korea und der Krieg zwischen Japan

und Russland (Adv. Dr. Hirsch). . .

445

Die Gerichtsassessoren bei der Staatsanwaltschaft

(StA. Boehme).

446

Zum Begriffe der „Neuheit“ in § 1 des Reichsge-

setzes betr. den Schutz von Gebrauchsmustern

RA. Dr. Cantor)

448

Das Recht des Verteidigers auf Einsicht der staats-

anwaltschaftlichen Ermittelungsakten (AGR.

Schneider)

450

Das reichsländische Pressrecht und Art. II der Reichs-

verfassung (RA. Schweizer)

451

Zur Auslegung des $ 808 Abs. I ZPO. (Dr. jur. Koch) 452

Zu § 241 RStrGB. (Ref. Dr. Katzenstein)

454

Die Erledigung der Prozesse durch den Einzelrichter

jetzt und vor 1879, nebst noch einigen Worten

für „Entlastung des Reichsgerichts“ (Präs, des

Ober-Landeskulturgerichts Rintelen). 490

Ist der Grundbuchrichter verpflichtet, die Auf-

lassung entgegenzunehmen, wenn ein Nichtbe-

vollmächtigter die Auflassungserklärung ab-

geben oder entgegennehmen will? (KGR. Falk-

mann)

492

Die materiellen Voraussetzungen für einen Dispens

von der zehnmonatlichen Wartefrist der Frauen

(AGR. Dr. Köhne)

493

Die Anklagebank (LR. Haussner).

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Seite Schadensersatz wegen unterlassener Verwendung

der Invalidenmarken (LGR. Eisser). .. 497 Ilastkontrolle im vorbereitenden Verfahren (AR. Konietzko).

498 Bezieht sich BGB. § 573 nur auf freiwillige Ver

fügungen oder auch auf Zwangsvollstreckungen?
(RA. Dr. Max Cohen)

499 Die Zweiteilung der Anklageschrift (Dr. jur. Böckel) 500 Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (RA. Mattersdorff)

502 Die Bildung der Ferienkammer (LGDir. Winkler) 539 Zur Eintragbarkeit der Goldklausel (LGR. Merfeld) 541 Sind die Maschinen einer Fabrik wesentliche Bestand

teile des Fabrikgrundstückes? (RA. R. Geiler) 543 Rechtfertigung der Revisionen durch den Gerichts

schreiber" (Staatsanwaltschaftsrat Dr. Kloss). 545 Berufungseinlegung der Amtsanwälte auf Grund

genereller Verfügung (AR. Schauenburg) 545 Die Rückgewähr bei der Anfechtung des Gläubigers

und § 864 Abs. 2 ZPO. (AGR. a. D. Voss). 546 Beschwerderecht der Armenverbände gegen Ver

fügungen des Vormundschaftsgerichts (RA.
Dr. Josef) ...

547 Zur Haftung für Automobilschaden (Ger.-Ass. Hagemann)

549 Ablieferung des Guts gegen Rückgabe des quittierten

Warenpapiers (OLGR. Dr. Mittelstein) 585 Die weitere Beschwerde in Vereinssachen (LGR. Dr. Drabert).

586 Wiederholte Verkündung eines Urteils im Straf

prozess (Oberkriegsger.-Rat Dr. von Bippen) 588 Die Gebühren der Prozessagenten (AGR. Kleemann)

590 Haftung für zugesicherte Eigenschaften (LGR. Römer).

591 Zur Revision des Börsengesetzes (RA. Dr. Kahn) 592 Kann die Bestimmung des § 63 Abs. 1 HGB. durch

Vertrag ausgeschlossen werden? (RA. Horrwitz) 593 Kann der versetzte Beamte auch ein noch nicht

begonnenes Mietsverhältnis auf Grund des § 570
BGB. aufheben? (LR. Dr. Salinger)

594 Wie können um Rechtshilfe ersuchte Gerichte in

concreto unzulässigen Ersuchen benachbarter

Amtsgerichte begegnen? (Ger.-Ass. H. Koerner) 596 Die Kur- und Neumärkische Ritterschaftskasse (Ref. Ruben).

597 Die Legende von der Glaubhaftmachung bei Freigabeansprüchen (JR. Weissler)

635 Durchsuchung der Wohnungen durch den Gerichtsvollzieher (OLGR. Schönfeld)

635 Sind die Ortspolizei-Behörden zum Erlass von Straf

verfügungen bei strafbaren Uebertretungen

durch die Presse befugt? (StAnwR. Stelling) 636 Sollen Klagen auf Löschung von Gebrauchsmustern

und Marken ohne Rücksicht auf den Streitwert
revisibel sein? (RA. Dr. Richard Alexander-
Katz).

638 Die Aufnahme bezw. Naturalisation Minderjähriger (LR. a. D., Syndikus Mumm).

640 Bemerkungen zu zwei Entscheidungen des Kammer

gerichts auf dem Gebiete des ehelichen Güter-
rechts (RA. Ullmann)

640 Findet § 198 ZPO. auch im Grundbuchverkehr Anwendung? (AR. Dr. Iwand)

642 Ueber Kostenfestsetzungen (RA. Dr. Bitter) 6+3 Die Ersatzpflicht des Arbeitgebers bei unterlassener

Anmeldung zur Gemeindekrankenversicherung

oder zur Ortskrankenkasse (Ger.-Ass.Dr. Adam) 644 Kann der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft in

Rechtsstreitigkeiten mit einer solchen

Schiedsrichter bestellt werden? (Ref. Dr. Jaffa) 645 Rechtsunterricht und Vorbereitungsdienst (Prof. Dr. Krückmann).

681 Zur Kündigung der Miete bei Tod, Versetzung usw. (Prof. Dr. Erman). .

683

Erfordert, wenn eine Gesellschaft m. b. H. eine

Sachfirma führt, cine nachträgliche Aenderung des Gegenstandes des Unternehmens eine Firmen

änderung? (KGR. Falkmann). Zwangsvollstreckung in dem Schuldner nicht zu

stehende Forderungen (LR. Dr. Stübel) Ueber Beglaubigung von Urkunden im Deutschen

Reiche nach dem Rechte des Staates New York

(RA. Dr. Schnitzler) Zum Recht der Bienen (Justitiar Dr. Friedrichs) Zum Kapitel von den Interventionsprozessen, ins

besondere der Stellung der Ehefrauen (Dr. jur.

A. Brückmann) Bedarf die Stellung der Rechtsanwälte einer Stärkung?

(AR. Dr. Varenhorst) Der Einfluss von Verfälschungen der Wechselsumme

auf die vor der Verfälschung begründeten Wechselverpflichtungen (Ger.-Ass. Dr. Leh

mann). Noch einmal zur Frage der Eintragbarkeit der Gold

klausel (+ Geh. JR. Dr. Lesse) Zum Fall vom „Menschenfresser“ Franz Bratuscha

(Prof. Dr. Gross) ... Zum Begriff der korrespektiven Verfügungen (JR.

Dr. Oswalt) Unterschreiben des Testaments durch den blinden

Erblasser (AGR. Pignol) Pfändungen von Geldforderungen für rückständige

Staats- und Gemeindesteuern (Stadtrat Wein

reich) Neue hamburgische Steuergesetze (RA. Dr. M. Leo) Ein Fall zum ausländischen Fundrecht (Dr. jur.

E. Schwartz) Anstellung zur vorübergehenden Aushilfe (Ger.-Ass.

Lützow) Kann ein in der Zeit zwischen der Erhebung der

Klage und dem Erlass des Eröffnungsbeschlusses vernommener Zeuge beeidigt werden? (Ger.

Ass. Dr. Plagge) Ein interessanter Rechtsspruch aus Amerika (Prof.

Dr. Freund). Gibt der Abnahmeverzug des Käufers für sich allein

dem Verkäufer die Rechte aus 326 BGB.?

(LGR. a. D. Lippmann) Der Kostenansatz bei nachträglich zu prüfenden

Konkursforderungen (OLGR. Schönfeld). Beschäftigung der Handlungsgehilfen an Sonntagen

(RA. Dr. Fürst). .. Anbau an einegemeinschaftl. Mauer (LGR. Koppers) Fremdengerichte (Dr. jur. Wörner) Bedarf ein Vertrag, durch welchen ein unter § 313

BGB. fallender ertrag aufgehoben wird, der gerichtlichen oder notariellen Form? (Ger.-Ass.

Dr. Peltason) .. Wem gehören die Postwertzeichen auf einer Post

anweisung? (Ref. Graeffner). Ueber die Frage der Handhabung von Neutralitäts

vorschriften (Geh. JR., Prof. Dr. von Liszt) Ueber die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden

zur Erlassung von Strafverfügungen bei Uebertretungen durch die Presse (Ministerialrat

Scheurlen) Ist gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen

ungebührlichen Verhaltens in der Hauptverhandlung die Verhängung von Disziplinarstrafen auf Grund der preuss. Gefängnisordnung zu

lässig? (LGR. Pade) Kann der Wucherer die Herausgabe der ungerecht

fertigten Bereicherung fordern? (JR. Cohn) Die Pfändung des Miet-und Pachtzinses (JR. Bendix) Tarif für Prozessagenten (LGR. Eisser) ,,Erheblich“ (LR. Otto Hagen). Vollstreckbare Ausfertigung einer vom ersuchten

Gericht aufgenommenen Urkunde (Dr. jur.
Falkenstein)

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Seite Rücktrittsrecht des Schuldners von einem gegen

seitigen Vertrage nach rechtskräftiger Ver

urteilung zur Leistung (Ref. Dr. Brock) 861 Der erste Präsident des Reichsgerichts (Laband). 932 Zur Entlastung der Strassenale des Reichsgerichts (Geh. JR. Möller).

933 Zu § 398 ZPO. (LGR. Dr. Marcus)

936 Die Geschäfte des Reichsgerichts 1879—1904 (Otto Liebmann)

936 Eine Härte des § 915 ZPO. (AGR. Coermann) 937 Forderung eines Kostenvorschusses bei Konkursen

nach der Eröffnung (Direktor Gottschalk) 939 Zur Strafprozessreform (Ger.-Ass. Dr. Peltason). 941 Zu § 487 der Strafprozessordnung (AR. Dosenheimer)

942 Vereinsregister, einzutragender Beruf" der Mit

glieder des Vereinsvorstandes. Ein „Rechts

fall.“ (Oberlandeskultur-Ger.-Präs. Rintelen) 978 Zur Entlastung der Strassenate des Reichsgerichts (RGR. a. D. Galli)

979 Die Durchführbarkeit des Gesetzes über die Kauf

mannsgerichte (Syndikus Frhr. v. Boenigk). 979 Zustellung in Strafsachen (LGDir. Dr. Becker) 982 Hypothekenbewilligung durch den Ersteher (JR. Dr. Eickhoff).

984 Alimentationspflicht des unehelichen Erzeugers (AR. Witte)

985 Kur- und Neumärkische Ritterschaftliche DarlehnsKasse (Syndikus Heuer)

988 Oeffentliche Strafvollstreckungsersuchen (AR. Reinsch)

988 Die Zuständigkeit der Kammern für Handelssachen

für die Bewilligung des Armenrechts (Dr. jur.
Paschke).

989 Neue Rechtsfragen des Hiberniafalles (Prof. Dr. Rehm)

1028 Neue Vorschläge zu einem prozessualen Notstands

gesetze (Sen.-Präs. a. D. Dr. v. Bom hard) 1029 Gültigkeit der zweiten Ehe trotz Aufhebung des Scheidungsurteils? (Prof. Dr. Oetker)

1030 Ein alter Zopf (Sen.-Präs. Eichhorn)

1032 Ist gegen einen Untersuchungsgefangenen wegen

ungebührlichen Verhaltens in der Hauptver-
handlung die Verhängung von Disziplinarstrafen
auf Grund der preuss. Gefängnisordnung zu-

lässig? (Erster Staatsanwalt Greffrath) 1033 Ist das Eintrittsgeld die Voraussetzung für sta

tutarische Mehrleistungen der Zwangskranken-
kassen? (Stadtrat H. v. Frankenberg)

1033 Mangel der schriftlichen Form bei einem Mietver

trage über Gebäude (RA. Dr. Helmer) . 1034 Anwendung des § 157 Abs. 2 ZPO. im Konkursversabren (AR. Kuntze).

1035 Eine veraltete Bestimmung (Ger.-Ass. Starck). 1036 Kann ein Gerichtsvollzieber, der zugleich Wechsel

schuldner ist, eine gültige Protesturkunde auf-
nehmen? (Dr. jur. Haldy)

1037 Personalverhältnisse der Juristen in Preussen (LGDir. Dr. Aschrott)

1072 Ein Schlusswort über die Frage: Gültigkeit der

zweiten Ehe trotz Aufhebung des Scheidungs-
urteils? (Geh. JR., Prof. Dr. Hellwig)

1074 Das Variététheater und die Gewerbeordnung (Rat Dr. Olshausen)

1076 Vollstreckbare Ausfertigung einer vom ersuchten

Gericht aufgenommenen Urkunde (OLGR.
Schäfer)

1078 Die Klage des Vorleistungsverpflichteten (LR. Dr. Dietrich)

1078 Vorsitz in den Kaufmannsgerichten (RA. Dr. Pick) 1080 Ueber die Forderung eines Kostenvorschusses bei

Konkursen nach der Eröffnung (RA. Kurl-
baum)

1081 Kann eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs

auf Einräumung der Zwangsvollstreckungs

Seite klausel nach § 800 Abs. 1 ZPO. in das Grund

buch eingetragen werden? (AR. Dr. Wilhelm) 1082 Gedanken über die Gestaltung der juristischen Literatur (RA. Dr. Mayer).

1083 Zur Rechtsgültigkeit der Eisenbabnverkehrsordnung (Ger.-Ass. Dr. Mode).

1084 Die Vorbereitung zum höheren Justizdienst und die

Ausbildung der Referendare (Geh. JR., Prof.
Dr. Fischer). :::

1124 Betrug durch Vorspiegelung unsittlicher Dienste (RGR. a. D. Galli)

1125 Leistung an den geschäftsunfähigen Präsentanten

eines Inhaberpapieres (Prof. Dr. Oertmann) 1127 Zur Frage der Entlastung des Reichsgerichts in Zivilsachen (AR. Gusinde).

1129 Dasselbe (JR. Viebig)

1129 Bahnhofsautomaten und Sonntagsruhe (RA. Immerwahr)

1130 Eidesverweigerung im Strafprozess (AR. Leisering) 1132 Vertragsmässige Ordnung des Einflusses kurzer Ver

hinderungen auf den Lohnanspruch. § 616
BGB. (RA. Dr. Siehr)

1133 Rechtliche Stellung des von einer Frau nach der

Todeserklärung ihres Mannes geborenen Kindes
(Rat in der Hamburger Justizverwaltung Dr.
Ritter) . . . .

1171 Zu § 396 Militärstrafgerichtsordnung (Oberkriegsgerichtsrat Dr. von Bippen)

1173 Ist gegenüber dem Gebrauchsmusterrecht das Recht

der Vorbenutzung anzuerkennen? (LGR. Dr.
Marcus)

1174 Die Geburtsurkunden vorehelicher Kinder (AR. Metzges)

1175 Zur Frage der Zwangsvollstreckung deutscher Ur

teile in Oesterreich (RA. Dr. Schönberger) 1177 Hypothekenbewilligung durch den Ersteher (JR. Dr. Linckelmann)

1178 Der Ferndrucker als Uebermittler von Willenserklärungen (Dr. jur. Sames). ..

1179 Kosten im Privatklageverfahren(AR Dosenheimer) 1181 Schutz dem Zeugen (Ger.-Ass. Dr. Martin) . . 1182

VII. Literaturübersicht. Mitgeteilt von Prof. Dr. Schulz, Oberbibliothekar beim

Reichsgericht, Leipzig. Seite: 67, 118, 166, 214, 263, 310, 359, 403, 435, 503,

551, 599, 646, 695, 743, 810, 862, 942, 990, 1038, 1086, 1135, 1182.

Beilage.

VIII. Spruchpraxis. A. Deutsches Reich. 1. Reichsgericht.

1. Zivilsachen. Mitgeteilt von Justizrat Boyens, Rechtsanwalt beim Reichs

gericht, Leipzig Seite: 69, 121, 169, 217, 265, 313, 361, 405, 457, 505,

553, 601, 649, 697, 745, 813, 865, 945, 993, 1041, 1089, 1137, 1185.

II. Strafsachen. Mitgeteilt von Unger, Reichsgerichtsrat, Leipzig. Seite: 72, 123, 171, 219, 267, 315, 363, 408, 439, 507,

555, 603, 651, 699, 747, 816, 867, 947, 995, 1043, 1091, 1139, 1187.

2. Reichsversicherungsamt. Mitgeteilt von Prof. Dr. Lass, Kaiserl. Regierungsrat, Berlin, Seite: 73, 364, 508, 817, 1044.

3. Bundesamt für das Heimatwesen. Mitget. von Genzmer, Oberverwaltungsgerichtsrat, Berlin, Seite: 271, 607, 871, 1191.

E. Sachsen. 1. Oberlandesgericht Dresden. Mitgeteilt von von Sommerlatt, Oberlandesgerichtsrat,

Dresden. Seite: 78, 272, 413, 703, 951.

2. Sächsisches Oberverwaltungsgericht. Mitgeteilt von Hecht, Oberverwaltungsgerichtsrat, und

Dr. Wachler, Senatspräsidenten des OVG., Dresden. Seite: 78, 127, 368, 414, 608, 656, 823, 871, 1096, 1191.

F. Baden. Oberlandesgericht Karlsruhe. Mitgeteilt von Fuchs, Rechtsanwalt am OLG., Karlsruhe. Seite: 79, 320, 512, 823, 1144.

G. Hessen, Oberlandesgericht Darmstadt. Mitgeteilt von Keller, Oberlandesgerichtsrat, Darmstadt. Seite: 128, 414, 656, 951.

H. Mecklenburg-Schwerin.

Oberlandesgericht Rostock. Mitgeteilt von Dr. Altvater, Senatspräsidenten, Rostock. Seite: 176, 463, 751, 999.

B. Preussen.
1. Kammergericht.

I. Zivilsachen. Mitgeteilt von Kammergerichtsrat Falkmann, Landgerichtsrat Dr. Gumbinner, Justizrat Dr. Eugen Fuchs, den Rechtsanwälten Magnus und F. Heinitz, Berlin. Seite: 73, 124, 172, 220, 268, 316, 365, 409, 509, 556, 604, 605, 700, 748, 818, 868, 996.

II. Strafsachen. Mitgeteilt von Lindenberg, Senatspräsidenten, Berlin. Seite: 74, 125, 173, 221, 269, 317, 365, 410, 460, 509,

557, 605, 652, 701, 749, 818, 869, 948, 997, 1045,

1092, 1140, 1188.
2. Preussisches Oberverwaltungsgericht.

A. I.-IV. u. VIII. Senat.
Mitgeteilt v. Dr. Schultzenstein, Senatspräsidenten, Berlin.
Seite: 75, 126, 174, 222, 270, 318, 366, 411, 461, 510,

558, 606, 653, 702, 750, 820, 869, 949, 998, 1045, 1094, 1141, 1189.

B. V.–VII. Senat (Staatssteuersachen). Mitgeteilt vom Wirkl. Geh. Oberregierungsrat Fuisting, Senatspräsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Berlin.

a) Einkommensteuersachen. Seite: 76, 127, 175, 223, 271, 319, 412, 463, 511, 559, 607, 654, 703, 751, 821, 870, 950, 1046, 1190.

b) Gewerbesteuersachen. Seite: 999, 1095, 1142. 3. Preussischer Gerichtshof zur Entscheidung

der Kompetenzkonflikte. Mitgeteilt von Falkmann, Kammergerichtsrat, Berlin. Seite: 412, 655, 1095.

4. Oberlandesgericht Kassel. Mitgeteilt von Wurzer, Oberlandesgerichtsrat, Kassel. Seite: 416.

5. Oberlandesgericht Köln. Mitgeteilt von Dronke, Landrichter, Köln. Seite: 464.

6. Oberlandesgericht Naumburg. Mitgeteilt vom Ersten Staatsanwalt Greffrath, Meseritz. Seite: 128.

7. Landgericht I Berlin. Mitgeteilt von + Staub und Hoppe, Geh. Justizrat, Land

gerichtsdirektor, Berlin. Seite: SO, 416, 952.

8. Landgericht Elberfeld. Mitgeteilt von Amtsrichter Metzges, Elberfeld. Seite: 608, 1144.

C. Bayern. 1. Bayerisches Oberstes Landesgericht in München. Mitgeteilt von Dr. von Henle, Ministerialrat, München. Seite: 77, 367, 559, 822, 1048.

2. Landgericht I München. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Ellinger, München. Seite: 952.

D. Württemberg.

Oberlandesgericht Stuttgart. Mitgeteilt von Th. von Pfizer, Senatspräsidenten, Stuttgart. Seite: 77, 319, 312, 822, 1143.

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1. Oldenburg
Oberlandesgericht Oldenburg.
Mitgeteilt v. Fortmann, Oberlandesgerichtsrat, Oldenburg.
Seite: 176.

K. Braunschweig.
Oberlandesgericht Braunschweig.

I. Zivilsachen.
Mitgeteilt von Dr. Dedekind, Landgerichtspräsidenten,

Braunschweig Seite: 223, 464, 752, 1000.

II. Strafsachen.
Mitgeteilt von von Frankenberg, Stadtrat, Braunschweig.
Seite: 79, 368, 560, 872, 1192.

L. Oberlandesgericht Jena.
Mitgeteilt von Börngen, Senatspräsidenten, Jena.
Seite: 272, 824.

M. Hansastädte. 1. Oberlandesgericht Hamburg. Mitgeteilt von Dr. Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat,

Hamburg Seite: 80, 415, 752, 1000.

2. Landgericht Hamburg. Mitgeteilt von Dr. Mittelstein, Oberlandesgerichtsrat,

Hamburg Seite: 1192.

N. Elsass-Lothringen.

Oberlandesgericht Kolmar. Mitgeteilt vom Geh. Justizrat Sohn, Senatspräsidenten,

Kolmar. Seite: 224, 415, 704, 952.

o. Oberkriegsgericht des X. Armeekorps. Mitgeteilt von Oberkriegsgerichtsrat Dr. von Bippen,

Hannover. Seite: 824,

. II. Alphabetisches Sachregister der Beilage (Spruchpraxis)

unter Berücksichtigung der in dem Aufsatz-Zyklus über die „Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivil- und in

Strafsachen“ besprochenen Urteile.

AG. =

A b k ü r z ungen:
Amtsgericht
KG. i. Zs. Kammergericht in Zivilsachen.
KG. i. StrS. Kammergericht in Strafsachen.
LG. - : Landgericht.
Oberst. LG. München -- = Oberstes Landesgericht München.
OVG. Preussisches Oberverwaltungsgericht.
PKGH. Preuss. Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz.

konflikte.
RG. i. ZS. Reichsgericht in Zivilsachen.
RG. i. Strs. Reichsgericht in Strafsachen.
RVA. Reichsversicherungsamt.
Sächs. OVG. -- Sächsisches Oberverwaltungsgericht.
VGH. Verwaltungsgerichtshof,

Wenn nichts anderes angegeben, bezeichnet die Stadt das betreffende Oberlandesgericht daselbst (z. B. Dresden Oberlandesgericht in Dresden). Die auf die Bezeichnung des Gerichtes folgende Ziffer bezieht sich auf die fortlaufende Numerierung der Entscheidungen der DJZ., die auf „S.“ folgende Ziffer bezeichnet die Seite der „Deutschen Juristen-Zeitung“.

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Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters. RG.

i. ZS. 49. S. 554. Abgaben. Rückforderung öffentlicher A. PKGH. 3. S. 1095. Abkaufen e. Bieters bei der Zwangsverst. RG. i. ZS. 89.

S. 1089. Ablehnung von Richtern im Konkursverfahren. Darm

stadt 5. S. 656. Abnahme. Begriff der A. RG. i. ZS. S. 343. Abrede, mündliche A. bei formellen Verträgen. RG. i.

ZS. 68. S 813. Abrufgeschäfte, Teillieferungen. RG. i. ZS. 22. S. 267. Abschluss, mündlicher A. mit Bestätigungsschreiben.

RG. i. ZS. 54. S 603. Abschreibungen bei Bergwerken. OVG. 73. S. 821.

bei Ziegeleigrundstücken. OVG. 29. S. 319. Abschrift, Erteilung einer A. von Zeugenaussagen. KG.

i. ZS. 4. S. 220.
Kostenersatz mebrfacher A. von Prozessschriften.

Hamburg 4. S. 415.
Abschuss von Wild. OVG. 62. S. 702.
Absonderungsberechtigte. RG. i. ZS 18. S. 265.
Abtreibung, Notstand bei A. RG. i. StrS. S. 424.
Abtreibungsmittel, Verkauf unwirksamer A. RG. i.

StrS, S. 425. Abtretbarkeit künftiger Forderungen. RG. i. ZS. S. 577;

desgl. 64. S. 745. Abtretung von Forderungen eines öffentlichen Pfand

leihers. RG. i ZS. 64. S. 745.
Unzulässigkeit der Klage des Zessionars nach Aus-
bringung eines Zahlungsbefehls seitens des Zedenten.

RG. i. ZS. 69. S. 813.
Abweichungen zwischen Versicherungsantrag und Police.

RG. i. ZS. 16. S. 218.
des Bestätigungsschreibens vom mündlichen Ver-

tragsinhalte. RG. i. ZS. 54. S. 603. Abwesende, Zugehen der Willenserklärung unter A.

Sächs. OVG. 14, S. 656.
Accidentalien, Beweislast bei A. RG i ZS. 31. S. 405.
Agent, Niederschrift durch d. A. RG. i. ZS. 98. S. 1185.
Aktiengesellschaft, ausländische. RG. i. Z$. 50. S. 555.

Bedeutung des Entlastungsbeschlusses. KG. i. ZS.
6. S. 316.
Entlastung des Aufsichtsrates. RG i. ZS. S 578.
falsche Angaben über Kapitaleinzahlungen. RG. i.
StrS. 60. S. 995.
Garantiezuschüsse und Einkommensteuer. OVG. 96.
S. 1046.
Heranziehung der AG. in Liquidation zur Ein-
kommensteuer. Sächs. OVG. 2. S. 127
Stimmrecht von Frauen. RG. i. ZS. S. 573.

Aktiengesellschaft, Umwandlung e. off. Handelsges.

in e. AG. RG. i. ZS. S. 1108.
Vorstandsmitglieder der AG. als Gemeindererord-

nete. OVG. 81. S. 949. Alleinverkauf KG. i. ZS. 16. S. 818. Allgemeine Gütergemeinschaft, Anwendbarkeit des

§ 1400, 1 BGB. RG. i. ZS. S. 1110. Amortisationsabschreibungen. OVG. 11. S. 175. Amortisations hypothek. Stuttgart 2. S. 319. Amt, öffentliches A. § 132 StrGB. RG. i. Str$. S. 423. Amtsausübung, rechtmässige § 113 StrGB. Braun

schweig i StrS. 4. S. 872.

§ 117 StrGB. RG. i. StrS. 9. S. 171. Amtsunterschlagung. $ 350 StrGB. Fragestellung. RG.

i. StrS. S. 1053. Analphabeten. Testament der A. § 2242, 2 BGB.

RG. i. ZS. 29. S. 362.
Aenderung des Familiennamens. KG. i. StrS. 2. S. 74.
Anfechtung der Aktienzeichnung. RG. i. ZS. 50. S. 555.

d. Anerkennung d. Vaterschaft. RG. i. ZS. 76. S. 866.
der Annahme der Erbschaft. RG. i. ZS. 65, S. 745.
der Ehe wegen persönlicher Eigenschaften. RG. i.
ZS. 34. S. 406.
der Ehe wegen vorehelichen Ehebruchs. RG. i. ZS.
48. S. 553.
der Entscheidungen der Kreishauptmannschaft.
Sächs. OVG. 1. S. 78.
des Kaufes. Stuttgart 3. S. 512.
der Kostenentscheidung bei Erledigung der Haupt-
sache. Kassel 1. S. 416.
der Mitgliedschaft; § 15 Genoss.-Ges. RG. i. ZS.
63 S. 698.
der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners. RG.
i. ZS. 60. S. 697.
des Scheingeschäftes. RG. i. ZS. 85. S. 1041.
des Schiedsspruches. RG. i. ZS. 49. S. 55+.
des Testamentes wegen Irrtums des Erblassers. RG.
i. ZS. 97. S. 1139.
von Verträgen durch einen von mehreren Berech-
tigten. RG. i. ZS. 32, S. 405.

Wirkung der A. im Konkurse. RG. i. ZS. 67. S. 747. Anfertigung, Begriff „ A. im grossen“. RG. i. StrS. S. 421.

fälschliche A. von Urkunden. RG. i. Stis. 57. S 947. Angeklagter, Belehrung des A. über den rechtl. Gesichts

punkt. RG. i. StrS. 23. S. 364; desgl. 40. S. 60+; desgl. 51. S. 816.

Taubheit des A. RG. i. StrS. S. 423. Angelegenheiten, öffentliche Vereinsgesetz. KG. i.

SurS. 40. S. 869; desgl. 41. S. 869. Angestellte Haftung für A. RG. i. ZS. S. 577.

Haftung für A.einer Kleinbahn. RG. i. ZS. 74. S. 865.

Haftung für Rechtsanwalt als A. Hamburg 6. S. 415. Anhörung, erneute A. des Vormundes in der Beschwerde

instanz. KG. i. ZS. 12. S. 604. Anlage. Einwendungen gegen eine gewerbliche A.

Sächs. OVG. 20. S. 1096. Anliegerbeiträge. OVG. 94. S. 1046. Annahme der Erbschaft. Oberst. LG. München 6. S. 822.

Anfechtung derselben. RG. i. ZS. 65. S. 745.

der Offerte, Empfangstheorie. RG.i. ZS. S. 1109. Anrechnung anderweitigen Erwerbes, $ 615 BGB. RG.

i. ZS. 84, S. 995. Anschaffungsstempel. RG. i. ZS. S. 1!07. Anschlag wesen, OVG. 71. S. 821. Anschlussgeleise, Vertrag über Anlegung eines A.

RG, i. ZS. 81. S. 993. Ansichbringen. § 259 StrGB. RG. i. StrS. 68. S. 1092. Ansiedelung, Begriff der A. OVG. 23. S. 271.

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