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Die besondere Beilage zu diesem (IX.) Jahrgange

(in Nr. 10 v. 15. Mai 1904): Spruchsammlung, enthaltend die Präjudizien des Reichsgerichts, des Preussischen Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Oberlandesgerichte zum BGB. aus dem Jahre 1903 und zu den wichtigsten anderen Reichszivilgesetzen aus den Jahren 1900-1903

ist ganz an den Schluss des Jahrganges hinter Nr. 24 mit einzubinden.

Deutsche Juristen-Zeitung.

Frühere Jahrgänge des Blattes
stehen à M. 14, eleg. geb. à M. 16, einzelne Quartale à M. 3,50, Nummern à 70 Pfg.,

soweit noch vorhanden, zur Verfügung.

Einbanddecken zu den Jahrgängen 1-IX à M. 1,20.

Sammelkasten
in Buchform hergestellt, zur Aufbewahrung der einzelnen Nummern innerhalb

eines Jahres, für viele Jahre zu benutzen, M. 3,50.

Spruchsammlung der Deutschen Juristen-Zeitung“:
1. zum Bürgerlichen Gesetzbuch aus den Jahren 1900–1902,
2. zum Bürgerlichen Gesetzbuch aus dem Jahre 1903 und zu den wichtigsten

anderen Reichszivilgesetzen aus den Jahren 1900-1903.
Diese umfangreichen besonderen Beilagen, welche in gedrängter Kürze eine Zu-
sammenstellung der höchstrichterlichen Entscheidungen aus ca. 30 Sammlungen
enthalten, gehen Abonnenten des betr. Quartals, in welchem sie erschienen sind,
in einem Exemplar unentgeltlich zu; weitere Exemplare stehen diesen und später
eintretenden Abonnenten zu M. 2 für die erste Beilage, zu M. 2,75 für die

zweite Beilage zur Verfügung.
An Nichtabonnenten dürfen die Beilagen nicht abgegeben werden.
Ueber diese Spruchsammlungen, welche jährlich fortgesetzt werden, urteilt u. a.

Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius in „Gruchots Beiträgen":
„Die nicht leichte Arbeit kurzer Wiedergabe des juristischen Hauptinhalts der Entscheidungen zeigt

Geschick und klaren juristischen Blick“.

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz und Sachregister.
Handausgabe der „Deutschen Juristen-Zeitung“. 656 S. gross 80.

Für Abonnenten geb. statt M. 3,60 zu M. 3.

Als Festgabe zum 26. Deutschen Juristentage in Berlin erschienen die Nrn. 17/18 1902 in hocheleganter Ausstattung unter Benutzung von Originalzeichnungen des Prof. Doepler d. J. in farbigem Drucke auf Kunstdruckpapier in geprägtem Einband. Nebst Porträtbeilage. Herabgesetzter Preis statt

M. 4 zu M. 2. Für Bücherliebhaber von besonderem Interesse.

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PRUDENTIN

Nachdruck sämtlicher Artikel nur mit genauer, unverkürzter Quellenangabe: „Deutsche Juristen-Zeitung“ gestattet.

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Seite

14

wesen.

I. Abhandlungen.

Seite Die Auslegung der Testamente. Vom Geh. Rat, Prof. Dr. Dernburg

1 Zur Revision des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Von Laband ..

9 Der Anspruch aus unerlaubten Handlungen in Kon

kurrenz mit anderen Ansprüchen aus demselben

Tatbestande. Von Prof. Dr. Crome ...
Dichterische Behandlung wirklicher Begebenheiten

und Personen. Eine juristische Betrachtung.
Vom Geh. Justizrat, Prof. Dr. Gareis .

21 Die Rechtsphilosophie des 20. Jahrhunderts. Von Prof. Dr. Kohler

27 Die Uebertreibung des Offenheitsprinzips im AktienVon Prof. Dr. Rehm .

34 Die Lehren des Kwilecki-Prozesses für eine Reform

des Strafverfahrens. Von Prof. Dr. Rosenfeld 38 Der augenblickliche Stand des Dreyfus-Prozesses. Von Justizrat Dr. J. Stranz

44 Die Grenzen der Polizeigewalt beim Schutze

gegen sich selbst. Vom Senatspräsidenten Dr.
Schultzenstein

81, 129 Arglistiges Verschweigen. Von Prof. Dr. Beer 88 Vergeltungsstrafe und Zweckstrafe. Von Prof. Dr. Liepmani nn.

93 Das Vertrauen in die Rechtspflege. Von Amtsrichter Herold.

98 Zur Frage der Haftung für Tierschäden. Von Prof. Dr. Oertmann

136 Der Fall vom „Menschenfresser“ Franz Bratuscha. Von Prof. Dr. Gross . .

143 Der Entwurf eines Gesetzes betr. die Entschädigung

für unschuldig erlittene Untersuchungshaft.

Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Hamm 177 Der Gesetzentwurf über die Kaufmannsgerichte.

Ein Wort in zwölfter Stunde. Von Juztizrat
Dr. J. Stranz

185 Die Haftpflicht der Automobile. Von Regierungsrat Dr. Eger .

192 Zum Gesetzentwurf über die Dienstaufsicht bei den

grösseren Amtsgerichten. Von Amtsgerichtsrat
Weingärtner

199 Heinrich Lehmann t. Vom Geh. Justizrat, Prof. Dr. Arthur Schmidt

202 Die Bedeutung der badischen Verfassungsnovelle

v. J. 1903 für das deutsche Staatsrecht. Vom

Geh. Hofrat, Prof. Dr. Richard Schmidt 225 Die Zwangsvollstreckung in Geschäftsanteile einer

Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Von
Oberlandesgerichtsrat Dr. Neukamp · 231, 293

Die Angriffe gegen die gerichtliche Voruntersuchung.
Von Landrichter Dr. Massmann .

236 Die Entscheidung des Kammergerichts über das

Testament eines Schreibensunkundigen. Von
Amtsrichter Dr. Leschinsky

241 Immanuel Kant. Ein Gedenkblatt. Von Prof. Dr. Heymann

244 Die Novelle zum Börsengesetz. Von Laband. 273 Der Angriff der Japaner gegen Russland im Lichte

des Völkerrechts. Von Rechtsanwalt Dr. Siehr 281 Die Einwirkung des Bürgerlichen Gesetzbuches auf

Polizeiübertretungen im Notstand. Von Prof.
Dr. Titze.

285 Die Aufhebung des § 2 des Jesuitengesetzes. Von Laband

321 Zur Frage der Beschränkung der Revision in bürger

lichen Rechtsstreitigkeiten. Vom Senatspräsi-
denten Dr. von Jacubezky

326 Die Rechtsentwickelung im Jahre 1903. Rückblick

und Ausblick. Von Justizrat Dr. J. Stranz 328, 377 Die Goldklausel und ihre Eintragbarkeit. Von Prof. Dr. Oertmann

334 Zur Frage der Entlastung des Reichsgerichts. Vom Geh. Justizrat, Prof. Dr. Hellwig

369 Schlussnoten mit vorbehaltener Aufgabe (HGB. $ 95).

Von Reichsgerichtsrat a. D. Dr. Behrend 371 Das Gesetz, betr. den Schutz von Erfindungen,

Mustern und Warenzeichen auf Ausstellungen,
vom 18. März 1904. Vom Geh. Regierungsrat,
Direktor Dr. Damme .

384 Der Oldenburger Thronfolgestreit. Von Prof. Dr. Rehm

417 Das neueste Heft der Entscheidungen des Reichs

gerichts in Strafsachen. (Band 36 Heft 3.) Vom
Senatspräsidenten Lindenberg

420 Verfügung über künftige Forderungen. Von Prof. Dr. von Tuhr ...

426 Die Beziehungen des Entwurfes eines Gesetzes über

den Versicherungsvertrag zum BGB. und den
anderen Reichsgesetzen. Von Regierungsrat a. D.
Dr. Elbertzhagen

431 Die Hundertjahrfeier des Code civil. Von Reichsgerichtsrat E. Müller .

465 Zum Gesetzentwurfe betr. die Entlastung der Zivil

senate des Reichsgerichts.
I. Von Reichsgerichtsrat a. D. Dr. Behrend

471 II. Von Justizrat Dr. Wildhagen

475 Entlassung und Austritt. Von Rechtsanwalt Dr. Fieberg

483

Seite

513

517

520

525
561

565

572

609

613

616

623

626 657

659

665

Die Haager Familienrechts-Konvention. Von Prof.

Dr. Niemeyer Vertragsbruch der landwirtschaftl. Arbeiter und des

Gesindes. Vom Senatspräsidenten Lindenberg Lotteriespiel und Wettmaschine. Vom Senatspräsi

denten Eichhorn Die Haftpflicht der Beamten unter Berücksichtigung

der neuen Rechtsprechung. Von Landgerichts

rat Dr. Delius. Viel Lärm um nichts. Von Laband Zur Entlastung der Strassenate des Reichsgerichts.

Vom Reichsgerichts - Senatspräsidenten a. D.

Dr. von Bomhard Der 55. Band der Entscheidungen des Reichsgerichts

in Zivilsachen. Vom Geh. Justizrat, Prof. Dr.

Gareis. Zum achtzigsten Geburtstage Gottlieb Plancks. Ein

Widmungsblatt vom Geh. Justizrat, Prof. Dr.

Leonhard Ueber den Begriff der Rechtsbeugung. Von Prof.

Dr. Kohler Unterlassungsansprüche aus unerlaubten Hand

lungen? Von Prof. Dr. Oertmann. Zum Begriff „Auslobung“. Vom Landgerichtsrat u.

Privatdozenten Dr. Heinsheimer Die Tätigkeit des Staatsanwalts im Ermittelungsver

fahren. Von Staatsanwalt Dr. Elvers Der erste Schritt zur Reform unseres Strafrechts Die Kunst der Auslegung. Von Oberlandesgerichts

rat, Prof. Dr. Danz. Zur Behandlung vermindert Zurechnungsfähiger. Von

Prof. Dr. Stoofs Zur braunschweigischen Thronfolgefrage. Von Dr.

Kekule von Stradonitz Gedanken über die Gestaltung der juristischen Lite

ratur. Von Rechtsanwalt Dr. Josef Die Reform des Urheberrechts an Werken der bil

denden Künste und der Photographie. Von

Prof. Dr. Allfeld Verschulden eines Kindes unter sieben Jahren. Vom

Senatspräsidenten von Pfizer . Das Hilfsrichtertum in Preussen. Von Landgerichtsrat

Dr. Gumbinner Zur Reform der Strafprozessordnung. Von Land

richter Dr. Lafrenz Zur Begrüssung des 27. Deutschen Juristentages Die strafrechtliche Behandlung der geistig Minder

werten. Von Prof. Dr. van Calker Worin besteht der Schadensersatz wegen Nichter

füllung eines gegenseitigen Vertrages ? Von

Prof. Dr. von Tuhr Die Verwendung der Verwirkungsklauseln im Ver

sicherungsrechte. Von Oberlandesgerichtsrat

Schneider Die strafrechtliche Behandlung der jugendlichen Per

sonen. Von Prof. Dr. Mittermaier Das Recht an Denkmälern und Altertumsfunden.

Von Prof. Dr. Kohler Recht und Pflicht des Aufsichtsrats und Vorstandes

von Aktiengesellschaften zur Einberufung einer Generalversammlung. Von Justizrat Dr. Veit

Simon .. Die Strafbarkeit des fahrlässigen Falscheides. Von

Landgerichtsrat Birkenfeld Zur Frage der gesetzlichen Regelung des Kartell

wesens. Von Regierungsrat a. D., Direktor Dr. Voelcker.

669

Seite Hermann Staub +. Ein Gedenkblatt von Otto Liebmann

825 Gültigkeit der zweiten Ehe trotz Aufhebung des

Scheidungsurteils. Vom Geh. Justizrat, Prof.
Dr. Hellwig :

834 Das Gesetz, betr. die Entschädigung für unschuldig

erlittene Untersuchungshaft. Von Oberlandes-
gerichtsrat Burlage, M. d. R. ...

839 Die rechtliche Bedeutung der Telephongespräche. Von Justizrat Dr. Frankenburger

844 Geleitwort zum 1. Oktober 1904.

873 Zur 25jährigen Gedenkfeier der Errichtung des

Reichsgerichts. Von Reichsgerichtsrat a. D.
Boethke

875 Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Zivil

sachen. Von Rechtsanwalt Dr. Hachenburg 880 Die Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen.

Vom Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Hamm 890 Die Zivilprozessordnung 1879—1904. Ein Rück

blick, ein Ausblick. Von Prof. Dr. L. Seuffert 898 Die Konkursordnung 1879—1904. Ein Rückblick, ein Ausblick. Von Prof. Dr. Jäger

904 Die Strafprozessordnung 1879–1904. Ein Rückblick, ein Ausblick. Von Prof. Dr. Beling

912 Das erste Vierteljahrhundert freier Advokatur. Von Justizrat Dr. J. Stranz

919 Die Rechtsfragen in der Hiberniasache. Von Prof. Dr. Rehm

953 Zu Ludwig von Rönnes 100. Geburtstag. Vom Geh. Rat, Prof. Dr. Zorn

958 Die Pflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

zur Einberufung einer Generalversammlung.
Von Prof. Dr. Karl Lehmann

961 Der 27. Deutsche Juristentag in Innsbruck.

Von
Justizrat Hermann Stern I

964 Das neue preussische Wildschongesetz. Von Landgerichtsrat Dr. Delius

969 Die Reform des Vorverfahrens im Strafprozesse. Von Hofrat, Prof. Dr. v. Lilienthal

1001 Das Reichsgesetz, betr. Kaufmannsgerichte v. 6. Juli

1904. Von Rechtsanwalt B assermann, M.d R. 1009 Das Berufsgeheimnis der Aerzte und deren Recht

der Zeugnisverweigerung. Von Oberlandes-
gerichtsrat Simonson

1014 Ein für das neue bürgerliche Recht wichtiger Fall

aus dem corpus juris. Von Dr. jur. R. Samter 1018 Die Beschiessung englischer Fischerboote durch

russische Kriegsschiffe in völkerrechtlicher Be

leuchtung. Von Prof. Dr. Niemeyer . . . 1049 Das neueste Heft der Entscheidungen des Reichs

gerichts in Strafsachen (Bd. 37 Heft 1). Vom
Senatspräsidenten Lindenberg

1053 Geistesschwäche als Entmündigungsgrund. Von Oberlandesgerichtsrat Landauer .

1058 Rechtsmittel gegen Kostenurteile. Von Rechtsanwalt Dr. Siehr

1063 Der Gesetzentwurf Ent stung des Reichs

gerichts im Verhältnisse zu den Grundsätzen
der Zivilprozessordnung. Von Reichsgerichts-
rat Dr. Peters

1097 Der 56. Band der Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Von Laband. .

1104 Zuständigkeit der Gewerbegerichte für Rechtsnach

folger der Arbeiter oder Arbeitgeber. Von
Oberlandesgerichtsrat Dr. Bewer

1110 Das neue preussische Lotteriegesetz. Von Amtsgerichtsrat Kirsch, M. d. R.

1116

672

705

712

717

723 753

754

759

763

766

zur

771

778

784

789

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IV. Vereine und Gesellschaften.

Seite

Der Deutsche Verein für Versicherungswissenschaft

(JR. Gerhard)

52, 1071

Gesellschaft Hamburger Juristen .

153

Der Deutsche Juristentag 1904 zu Innsbruck

205

Internationaler Juristenkongress 1904 in St. Louis . 250

Erster juristischer Vortragsabend in Potsdam (Ass.

Pistor).

537

Zweiter Allgemeiner Deutscher Bankiertag (RA.

Wittner)

583

Die deutsche Landesgruppe der Internationalen Kri-

minalist. Vereinigung (RA. Dr. Heinemann) 632
Der VII. internationale Kongress für gewerblichen
Rechtsschutz (RA. Magnus)

729
Die XXIV. Jahresversammlung des Deutschen Ver-

eins für Armenpflege und Wohltätigkeit (AGR.
Dr. Köhne).

1026

53

60

III. Vermischtes.

Seite

Der aufsichtführende Richter

50

Juristen im Reichstage

51

Neue Organisation am gemeinschaftlichen thüringi-

schen Oberlandesgericht Jena

52

Brief aus der Schweiz (RA. Dr. Arthur Curti) 104, 796

Der Etat der preussischen Justizverwaltung

151

Zur Wirkung des preussischen Fürsorge-Erziehungs-

gesetzes

204

Ein Neubau für das preussische Oberverwaltungsgericht

204

Briefe aus Oesterreich

248, 535, 1120

Die Vorbildung zum Richterstande in England (Ass.

Dr. Fritsch)

298

Die Vereinigung für staatswissenschaftliche Fort-

bildung zu Berlin

299

$ 326 BGB. und seine Anwendung in folgenden

Fällen: 1. Verzug des Käufers mit der Ab-

nahme ($ 433 Abs. 2 BGB.), 2. Lossagen des

Käufers vom Vertrage (Annullierung), 3. Mangel-

hafte Lieferung beim Sukzessivlieferungsgeschäft

(Sen.-Präs. Förtsch)

342

Der 17. Deutsche Anwaltstag 1905

347

Ueber die staatliche Zugehörigkeit der Gerichte der

Hansestädte (AR. Dr. Heuer)

387

Bildnis des Jacobus Cujacius

388

To eat his way to the bar. (OLGR. Simonson) 437

Revision der aktienrechtlichen Bestimmungen d. HGB. 489

Plenar-Entscheidung der Ver. Strassenate des Reichs-

gerichts

537

Der japanische Advokat und Notar (Bürgermeister

a. D. A. Simon)

581

Der neue Kammergerichtspräsident Dr. v. Schmidt

Stellung und Aufgabe der Richter. Eine Erinnerung

aus alter Zeit .

679

Zum hundertjährigen Geburtstage von Carl Sintenis 680

Zur Stellung der Juristen und Verwaltungsbeamten

728

Geh. Justizrat Dr. Lesse +

729

Zum 60jährigen Dozentenjubiläum Albert Friedrich

Berners

797

Redaktionsnotiz .

850

Zum Königsberger Geheimbundprozess

850

Zum 50jährigen Professorenjubiläum Heinrich Dern-

burgs .

851

Die Kommissionsarbeiten für die Reform des Straf-

prozesses

930

Ein Aktenstück aus alter Zeit

930

Die Verlängerung der Oberlandesgerichtsgemein-

schaft Jena

931

Zur Erweiterung des Kammergerichts

931

Bildnis des verstorbenen Justizrats Dr. Staub

931

Zum 70. Geburtstag des Wirkl. Geh. Rats Dr. Küntzel 931

Jubiläumsfeier des Reichsgerichts

973

Der Streit um die Hibernia

1023

Wechsel im Präsidium der Justizprüfungskommission 1026

Aus dem französischen Prozessrecht

1070

V. Neue Gesetze, Verordnungen und dergl. des

Reichs und der Einzelstaaten.

Seite: 53, 106, 154, 206, 250, 300, 347, 389, 439,

490, 539, 585, 634, 681, 731, 798, 851, 932, 977, 1027,

1072, 1123, 1170.

VI. Sprechsaal.

Seite

Zur Frage der Abtretung künftiger Forderungen

(Oberlandesgerichtspräsident Dr. Eccius)

Vorschlag zur Entlastung des Reichsgerichts (JR.

Viebig) :

56

Begriff der politischen Vereine (Erster Staatsanwalt

Zitzlaff)

57

Die Fortbildung der Juristen und die Vereinigung

für staatswissenschaftliche Fortbildung (AGR.
Juliusberg)

58
Lotterie-Vergehen (OAR. Dr. Funk)
Fakultative Anrechnung der

Untersuchungsbafi (ir.

Ratzlaff)

62

Beschwerden gegen die Eintragung in das Handels-
register (RA. Dr. Josef)

63
Darf der Ehemann die Briefe seiner Frau öffnen?
(Ger.-Ass. Dr. Goldmann).

64
Zu § 33 und § 34 der Rechtsanwaltsordnung (Ger.-

Ass. Dr. Remy)

Zur Frage der Ausbildung der Justiz- und Verwal-

tungsbeamten (Verwaltungsgerichts - Direktor

Siber)

107

Polnische Vornamen (OLGR. Schönfeld)

108

Zu dem Artikel ,,Die Lehren des Kwilecki-Prozesses

für eine Reform des Strafverfahrens“ (LGDir.

Dr. Leuschner)

109

Die Entlastung des Reichsgerichts und § 27 des

GVG. (LGR. Dr. Bleichrodt)

111

Das Recht der Gerichte, wegen Vogebührlichkeiten

in Schriftsätzen im Wege der Ordnungsstrafe
einzuschreiten (LGR. Wendler)

112

Sind Gesindedienstverträge formlos gültig? (LGR.

Dr. Drabert)

114

Kann die Ehefrau nach gesetzlichem Güterrecht

über eingebrachtes Gut letztwillig verfügen?

(RA. Wittmaack)

115

Zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenurteile

(Ass. Pogge)

115

Nebengedanken zum Kösliner Wahlfälschungsprozess

(Ref. Frohnhausen)

116

66

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