Deutsche Juristen-Zeitung, 9. köideO. Liebmann, 1904 |
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... Entscheidung jede ein- zelne Offerte als eine selbständige strafbare Handlung , in anderen die Versendung von Offerten einer Lotterie als ein fortgesetztes Vergehen behandelt . Endlich vertreten auch , allerdings nur ganz vereinzelt ...
... Entscheidung jede ein- zelne Offerte als eine selbständige strafbare Handlung , in anderen die Versendung von Offerten einer Lotterie als ein fortgesetztes Vergehen behandelt . Endlich vertreten auch , allerdings nur ganz vereinzelt ...
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... Entscheidung der vom Ge- sellschafter zu erhebenden Anfechtungsklage zu unterbleiben habe . Das OLG . erliefs diese Verfügung ; zur Begründung führt es u . a . aus : Wenn das RegG . die Eintragung be- wirke , so finde hiergegen keine ...
... Entscheidung der vom Ge- sellschafter zu erhebenden Anfechtungsklage zu unterbleiben habe . Das OLG . erliefs diese Verfügung ; zur Begründung führt es u . a . aus : Wenn das RegG . die Eintragung be- wirke , so finde hiergegen keine ...
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... Entscheidung ( Johow Bd . 22 C S. 119 ) angeführte Mini- sterialreskript v . 30. Sept. 1836. ( Ergänz . u . Erläut . der preufs . Kriminalordnung v . Gräff 3. Aufl . S. 598. ) ( Urt . S. 1308/03 v . 3. Dez. 1903. ) IV . Preussisches ...
... Entscheidung ( Johow Bd . 22 C S. 119 ) angeführte Mini- sterialreskript v . 30. Sept. 1836. ( Ergänz . u . Erläut . der preufs . Kriminalordnung v . Gräff 3. Aufl . S. 598. ) ( Urt . S. 1308/03 v . 3. Dez. 1903. ) IV . Preussisches ...
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... Entscheidung über die Vor- klage bereits rechtskräftig , woran der Umstand nichts ändert , dafs dies erst auf Grund der Verhandlung vom 3. Febr . 1903 durch das landgerichtliche Urteil festgestellt und dafs in dem genannten Termin auch ...
... Entscheidung über die Vor- klage bereits rechtskräftig , woran der Umstand nichts ändert , dafs dies erst auf Grund der Verhandlung vom 3. Febr . 1903 durch das landgerichtliche Urteil festgestellt und dafs in dem genannten Termin auch ...
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... Entscheidung v . 4. Nov. 19035 ) hat der V. Zivilsenat des Reichsgerichts einen Fall arglistigen Verschweigens nach Preufsischem All- gemeinen Landrecht entschieden . Aber die in dem Urteil niedergelegte Rechtsanschauung ist deshalb ...
... Entscheidung v . 4. Nov. 19035 ) hat der V. Zivilsenat des Reichsgerichts einen Fall arglistigen Verschweigens nach Preufsischem All- gemeinen Landrecht entschieden . Aber die in dem Urteil niedergelegte Rechtsanschauung ist deshalb ...
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Abänd Aenderung Amtsgericht Amtsrichter Angekl Anspruch Antrag Anwalt Anwendung Aufl aufser Auslegung Beamten Bedeutung Begründung Bekl Berlin Beschlufs Beschwerde besonders bestehenden Bestimmungen betr blofs Börsengesetzes Code civil dafs daher darf daſs deutschen Deutschen Reiche Drittschuldner Eintragung Entsch Entscheidung Entwurf Erklärung erlassen erst Fall Forderung Frage Gegenvormund gemäfs Gericht Geschäfte Gesetz Gesetzgebung Gläubiger Goldklausel grofsen Grund Grundstück Haftpflicht Haftung Handlung Interesse Jahre Jahrg Juristen Justizrat Kammergericht Kinder Klage könnte läfst lassen letzten lichen Mitgeteilt möglich mufs müfste neuen Oberlandesgericht öffentlichen Otto Liebmann Partei Personen Pfändung Polizei Praxis preufs preufsischen Prof Recht rechtlichen Rechtsanwalt Rechtsprechung Reichs Reichsgericht Reichstag Revision Richter richtig Sache Schaden Schlufs Schöffengerichte Schuldner Schutz Senatspräsidenten soll Staats Staatsanwalt steht Strafe Strafrecht StrGB StrPO StrS tatsächlich Teil Testament Ueber unserer Urteil Verfahren Verfügung Verhandlung Verkl Vertrag Vertreter Vormundschaftsgericht Vorschriften weitere Zession zulässig Zuständigkeit Zwangsvollstreckung Zweck
Popular passages
Page 245 - Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.
Page 139 - Le propriétaire d'un animal, ou celui qui s'en sert, pendant qu'il est à son usage, est responsable du dommage que l'animal a causé soit que l'animal fût sous sa garde, soit qu'il fût égaré ou échappé.
Page 97 - Es erben sich Gesetz- und Rechte Wie eine ewge Krankheit fort, Sie schleppen von Geschlecht sich zum Geschlechte, Und rücken sacht von Ort zu Ort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage; Weh dir, daß du ein Enkel bist! Vom Rechte, das mit uns geboren ist, Von dem ist leider nie die Frage.
Page 45 - Lorsque, après une condamnation, un fait viendra à se produire ou à se révéler, ou lorsque des pièces inconnues lors des débats seront représentées, de nature à établir l'innocence du condamné.
Page 137 - Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
Page 663 - Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; 2.
Page 353 - Vorschriften nichts anderes ergibt, kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen; die Sorge für die Person und das Vermögen umfaßt die Vertretung des Kindes.
Page 477 - Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen.
Page 453 - Freiheitsrechtes böswillig schmälert oder unmöglich macht, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 5000 Franken bestraft.
Page 493 - Ehe geboren ist , kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat oder, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, gestorben ist.